Ich will eine weitere kleine Beschwerde anführen, wie es heute ausschaut, wenn sich ein armer Teufel einen Reisepaß beschaffen will. In diesem Staate gibt es für die Arbeiter nicht immer Beschäftigung, so daß sie oft gezwungen sind, sich außerhalb dieses Staates einen Broterwerb zu finden. Will sich nun ein Arbeiter einen Reisepaß verschaffen, wie dies in Mies der Fall war, so ist er den unterschiedlichen Schikanen der einzelnen Beamten ausgesetzt. Vor allem muß der Arbeiter für die Ausfertigung eines Reisepasses 51.20 Kč bezahlen, obwohl für ein Visum nichts mehr zu bezahlen ist. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen: Das Ansuchen um den Reisepaß kostet 5 Kč, Das Ansuchen um den Staatsbürgerschaftsnachweis ebenfalls 5 Kč, der Stempel auf den Reisepaß 8 Kč, der Stempel auf den Staatsbürgerschaftsnachweis ebenfalls 8 Kč, dann Gebühren für Amtshandlungen zu 10 und 12 Kč und die Gebühr für die Steuerbestätigung 3.20 Kč, das macht also zusammen 51.20 Kč, die der arme Teufel bezahlen muß, bevor er den Paß bekommt. Außerdem muß er noch drei-, vier- und fünfmal zur politischen Behörde nach Mies fahren, um den Paß überhaupt zu bekommen. Wie es um die Freiheit und Demokratie in diesem Staate bestellt ist, wie tief wir in diesem Staate in dieser Beziehung schon gesunken sind, will ich Ihnen an einem Beispiel vor Augen führen. Wir haben einen unserer Bezirkssekretäre zu Beginn des Monats September d. J. ins Bergreichensteiner Gebiet gesendet, um die dortigen Lokal- und Bezirksorganisationen zu kontrollieren. In Seewiesen hat er den Vertreter unserer dortigen Organisation nicht sofort antreffen können, und hat deshalb auf ihn gewartet. Da kam nun ein Gendarm auf ihn zu, der ihn nach seiner Beschäftigung fragte und einen Ausweis von ihm verlangte. Der Mann hatte leider keinen anderen Ausweis bei sich als einen Notizblock, in dem verschiedene Adressen unserer Parteiinstanzen, die Adressen unserer Blätter, einige Adressen von neuen Abonnenten verzeichnet waren. Einen anderen Ausweis besaß der Bezirkssekretär nicht. Daraufhin konfiszierte der Gendarm dem Manne den Notizblock mit dem Bemerken, ihn der Behörde vorlegen zu müssen und es war bis zum heutigen Tage nicht möglich, den Notizblock zurückzubekommen. Obwohl der Bezirkssekretär seine Identität nachweisen konnte - er hatte Briefe von den Gen. Hilgarth und Jaksch bei sich, die denn Gendarmen, wie dieser selbst angab, sehr gut bekannt waren - wurde dieser Ausweis als nichtgenügend angesehen, denn der Gendarm sah in ihm irgendeinen Spion und es war auch nicht möglich, den Notizblock trotz wiederholten Verlangens um Zurückstellung zurück zu bekommen. Sie sehen also, wie tief wir schon in diesem Staate in Bezug auf persönliche Freizügigkeit gesunken sind. Wir haben alle Ursache einer derart stockreaktionären Regierung, der Regierung des Rotstiftes, kein Vertrauen entgegenzubringen und wir werden daher gegen das Budget stimmen. (Potlesk senátorů něm. soc. dem. strany dělnické.)

5. Řeč sen. Fr. Scholze:

Der Zeit entsprechend und der Ordnung im Staate zielbewußt Rechnung tragend, legte der Herr Finanzminister den Voranschlag für den Staatshaushalt des Jahres 1929 der Nationalversammlung zur Beratung vor. Aus dem vorgelegten Voranschlag ist zu ersehen, daß derselbe dem vom Jahre 1928 wesentlich gleichgehalten ist. So wie im Voranschlag vom verflossenen Jahre bleiben leider auch diesmal eine ganze Reihe wichtiger Erfordernisse, welche besonders sozialer und wirtschaftlicher Art sind, unberücksichtigt. Aus diesen Erwägungen hinaus wird sich unsere Partei, wenn sie auch gegenwärtig der Mehrheit angehört, gestatten, ihre Ansicht über jene Bestimmungen zu sagen, und dieselben einer gesunden Kritik zu unterziehen, mit denen sie nicht ganz einverstanden ist. Wir tun dies in dem Bewußtsein, dadurch unserem deutschen Volke im Besonderen und unserer Volkswirtschaft im Ganzen einen guten Dienst zu erweisen.

Unberücksichtigt und erwähnenswichtig bleibt die definitive Regelung der Lehrerbezüge und die Gleichstellung der Altpensionisten mit den Neupensionisten, welche Regelung für Erstere 400 Millionen und die Letztgenannten 300 Millionen erfordern würde.

Auch die Sanierung der Bergwerksbruderladen mit einem Aufwand von 3¹/₂ Millionen Kč ist im Voranschlage nicht erwähnt. Die Ausgäben des Staatsvoranschlages sind mit 9.534,373.114 gegen 9.536,073.544 Kč im Jahre 1928 vorgeschen. Es erscheinen deshalb die Ausgaben der staatlichen Verwaltung gegen das Vorjahr um 1.7 Millionen herabgesetzt. Wenn wir den Bedarf einzelner Verwaltungszweige ansehen, so finden wir, daß der Posten Verteidigung eine ganz gewaltige Belastung für den Staatshaushalt bedeutet. Wie soll man das verstehen, wenn, während in Genf und sonst in aller Welt von Abrüstung gesprochen wird, für Rüstungszwekke dieser verhältnismäßig kleine Staat soviel Geld hinauswirft. (Předsednictví převzal místopředseda dr Soukup.)

1400 Millionen, also um 500 Millionen Kronen mehr als der gesamte Aufwand für die Förderung, für Kunst, Wissenschaft, Bildung und Religion. Oder kann denn das Geld für soziale Fürsorge nicht besser und viel nützlicher angewendet werden? Jener Posten ist diesmal um 30 Millionen niedriger als im Vorjahre. Das ist ein Sparen am unrechten Platze. Will man diese 30 Millionen vielleicht bei den Invaliden ersparen? Oder fragen Sie, meine Herren, einmal die ostböhmischen Arbeiter, was die zur Erhaltung ihres Lebens und des Unterhaltes ihrer Familien brauchen: das Militär oder eine ordentliche staatliche Unterstützung während ihrer unverschuldeten Arbeitslosigkeit? Die Arbeiterschaft in den Flachsspinnereien im Trautenauer und Hohenelber Bezirke erhielt, nachdem sie von den Gewerkschaften ausgesteuert war, über wiederholte Interventionen eine außerordentliche staatliche Unterstützung, die Frauen 3 Kč und die Männer 5 Kč täglich. Weil diese Arbeitslosen mit 3 und 5 Kč täglicher Unterstützung am Hungertuche nagen und die bitterste Not leiden, hat der Verband der Christlichen Gewerkschaften an das Ministerium für soziale Fürsorge den Antrag gestellt, die Unterstützungssätze zu verdoppeln. Hier wären wohl die 550.000 Kč, denn soviel würde höchstens der Gesamtaufwand im Ganzen betragen, besser angewendet, als bei den anderen staatlichen Ausgaben. Bei den heurigen Manövern wurde in vielen Fällen von der Mannschaft bitterste Klage geführt, daß die Verpflegung schlecht und unzureichend sei. Also für soviele Millionen müßte es doch möglich sein, wenigstens die Soldaten sattessen zu lassen und entsprechend zu verpflegen. Der Herr Minister hat auch angeführt: was die Ersatzreserve betrifft, sind von 8353 Gesuchen um Aufnahme in die Ersatzreserve 6211 günstig erledigt worden. Es wäre doch interessant zu erfahren, wieviel von den 6211 Begünstigten Deutsche sind. Ich meine, wir können erst dann urteilen, ob gerecht gehandelt wurde, wenn genaue Daten vorliegen. Die Heereslast ist im Verhältnis zum Staate zu groß, ist unproduktiv und ist infolgedessen nicht zu stabilisieren, sondern abzubauen.

Ein weiterer wichtiger Posten, welchen ich bereits kurz gestreift habe, ist das Ministerium für soziale Fürsorge. Gerade dieses Ministerium, seine Tätigkeit und seine Leistungen sind für die Lohn- und Gehaltsempfänger von der allergrößten Wichtigkeit und Bedeutung. Die Sozialpolitik ist bestimmt eines der heißumstrittenen Kapitel des ganzen Voranschlages. Für alles mögliche hat man Geld, aber einige Gruppen aus dem Volke wurden auch wieder bei diesem Voranschlage nicht bedacht und das sind die Altpensionisten. Dieselben haben doch ein soziales Recht und dieses sollte ihnen gerade in diesem Jahre als Jubiläumsjahre zuerkannt werden. Ein Unterstützungsfond für Staatsangestellte wurde in einer Rede des Herrn Ministerpräsidenten-Stellvertreter, Dr Šrámek, aus Anlaß des Jubiläumsjahres genannt. Derselbe soll den Zweck haben, Staatsangestellten, welche besonders bedürftig sind, eine Unterstützung zu geben. Ich möchte nur mit vollem Rechte wünschen und fordern, daß dieser Fond in seiner sozialen Auswirkung auch für die deutschen bedürftigen Staatsbeamten eine soziale Fürsorge bedeutet. Wir fordern keine überspannte Sozialpolitik, wie so manche meinen, welche die Härten der Arbeit nicht kennen oder nicht mehr kennen wollen, sondern soziale Gerechtigkeit. Diese Forderung ist ein sittliches und christliches Gebot. Ein weiteres wichtiges Kapitel in der sozialen Fürsorge ist die Wohnungsfürsorge. Dieselbe zu fördern ist eine sehr ernste und verantwortungsvolle Pflicht. Wenn die Bauförderung und Wohnungsfürsorge wirklich im sozialen Geiste behandelt, geschützt und gefördert werden, dann wird es auch möglich sein, die Bauten und Häuser zu bauen, ohne Menschenleben zu gefährden.

Auf einen Paragraphen der Gewerbeordnung muß ich bei diesem Kapitel aufmerksam machen, welcher sich gerade in der Jetztzeit wegen seiner sozialen Rückständigkeit so schrecklich auswirkt; es ist dies der § 82 der Gewerbeordnung. Dieser ganz unsoziale Paragraph lautet: "Vor Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Dauer des Arbeitsverhältnisses kann ein Hilfsarbeiter ohne Kündigung sofort entlassen werden, wenn er mit einer abschreckenden Krankheit behaftet ist, oder durch eigenes Verschulden arbeitsunfähig wird, oder wenn die unverschuldete Arbeitsunfähigkeit über Wochen dauert".

Diese letzte Bestimmung ist eine Mißachtung und Schädigung des besonders bei der Arbeit alt und grau gewordenen Arbeiters. Sollen durch solche veraltete, unsoziale Bestimmungen die alten Arbeiter für vogelfrei erklärt werden? Darum rufen wir den Minister für soziale Fürsorge an, dafür zu sorgen, daß dieser § 82 der Gewerbeordnung wenigstens in dem letzten Absatz verschwindet.

Für eine stete und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft ist wohl das eine weitere Ziel zu erstreben, daß eine stufenweise Herabsetzung der Handels- und Verbrauchssteuern durchgeführt wird. Diese Steuerarten sind mit die Hauptursachen der herrschenden Teuerung, welche in erster Linie den Arbeiter, Angestellten und Mittelstand belastet. Heute entfallen von jeder dem Staate gezahlten Steuerkrone (ohne Zuschläge) 18.23 Heller auf Verbrauchssteuern, 22.63 Heller auf Handelssteuern, 17.78 Heller auf direkte Steuern, 23.24 Heller auf die Staatsschuld, 17.98 Heller auf das Heer, 47.85 Heller innere Verwaltung und 9.57 Heller auf Kulturzwecke. Das sind sehr deutliche Ziffern, welche für sich selbst sprechen und uns sagen, wo der Hebel anzusetzen ist.

Auch die Regelung des Verkehrswesens, besonders der Eisenbahnen, ist eine Vorbedingung für die Volkswirtschaft. Bei diesem Kapitel verweise ich besonders auf die ganz unhaltbaren Zustände der Strecke ZauchtelBautsch, im Bereiche der Staatsbahndirektion Olmütz. Trotzdem über die Zustände dieser Bahnstrecke, betreffs des Frachtenund Personenverkehres, wo bei einer Fahrstrecke von 40 Kilometern sich die Reisenden oft über 2¹/₂ Stunden müssen infolge Verschieben hin- und herschleudern lassen, schon viele Beschwerden eingebracht wurden, geschieht keine entsprechende Verbesserung. Die Waggons sind luftige Sommerwohnungen, wo fast im Winter die Schneeflocken darinnen ihr Spiel treiben. Fenster und Türen schließen nicht, oder sehr schlecht. Die Klosetts sind ganz alt und primitiv; sie befinden sich in einem solchen Zustand, daß sie weder von Männern noch Frauen benützt werden können. Die Verschubsgeleise sind ungenügend und besonders auf dein Bahnhof in Wigstadtl nicht vorhanden. Trotzdem alle Gemeinden, die an dieser Strecke gelegen sind, durch schriftliche Eingaben und durch Deputationen der Staatsbahndirektion in Olmütz und zuletzt auch dem Eisenbahn. ministerium diese Übelstände bekanntgegeben haben, ist bis heute nichts zur Besserung geschehen. Die in diesem Bereiche gelegene Industrie sowie Landwirtschaft und Gewerbe müssen einfach warten, bis sie ihre Fracht erhalten. Dadurch ist die Arbeiterschaft und sind auch alle interessierten Kreise geschädigt. Ich mache den Herrn Eisenbahnminister auf die mißlichen Zustände auf dieser Bahnstrecke besonders aufmerksam, rechtzeitig zu veranlassen, daß dem berechtigten Wunsche der Bevölkerung ehestens Rechnung getragen wird. Ebenso von dringender Notwendigkeit ist der Ausbau der Strecke von Bautsch nach Hof, um für Bärn eine direkte Verbindung mit der Hauptstrecke Olmütz, Prag oder Troppau herbeizuführen. Für deren Durchführung haben sich nicht nur alle Gemeinden, sondern alle Garnisonen, sowie auch die Handels- und Gewerbekammern von Troppau und Olmütz einstimmig ausgesprochen.

Bei der Post Arbeitsministerium vermisse ich bei öffentlichen Amtsgebäuden die Einstellung des Betrages zur Erbauung eines Amtsgebäudes in Wagstadt. Die Gemeinde hat seit Jahren die politische Bezirksverwaltung im städtischen Amtsgebäude untergebracht. Die Gemeinde Wagstadt hat keine Kosten gescheut, um diese Amtsräume zu schaffen. Von Seiten des Arbeitsministeriums sind die Pläne, wie mir mitgeteilt wurde, fertiggestellt. Die Stadtgemeinde hat einen entsprechenden Bauplatz auf ihre Kosten bereit gestellt und wartet nun auf den Beginn des Baues des neuen Amtsgebäudes, welcher Bau durch das Finanzministerium zugesichert wurde. Ich glaube, daß es nun an der Zeit wäre, für die Bauauschreibung und Bauvergebung dieses Objektes zu sorgen, zumal das Finanzministerium selbst auf die Besorgung des Baukredites seitens der Stadtgemeinde verzichtet, und laut Mitteilungen vom April 1927, diese Bausumme in den Staatsvoranschlag einzustellen ist.

Der größte Reingewinn der staatlichen Unternehmungen ist im Kapitel Tabakregie zu verzeichnen. Der Ertrag, der hier erzielt wird, beträgt 1036.38 Mill. Kč. Trotzdem in diesem Unternehmen ein so großer Reingewinn nicht nur heuer erzielt wurde, sondern auch im Vorjahre einen Betrag von 1015 MilI. Kč betragen hat, sind die Arbeitsund Lohnverhältnisse der Arbeiterschaft und auch besonders der Werkführer und Werkmeister nicht dementsprechend. Schon seit Jahren streben die Werkmeister und Werkführer die 35jährige Dienstzeit an, welche in dieser Regie ja die Beamten- und Arbeiterschaft bereits besitzt.

Wiederholt durch Deputationen, welche im Finanzministerium, im Ministerratspräsidium, sowie bei der Generaldirektion vorgesprochen haben, wurden die Wünsche und vollkommen berechtigte Forderungen durch den Verein der Werkführer und deren Anwärter betont. Eine darauf bezughabende Denkschrift wurde am 12. Juni nochmals überreicht. In dieser Denkschrift sind alle Forderungen, betreffend Einreihung in höhere Gehaltsklassen, Vermehrung der systemisierten Stellen, und endliche Zuerkennung der 35jährigen Dienstzeit klar enthalten und begründet.

Trotz der schon wiederholt vorgelegten und wohlbegründeten Memoranden hat weder das Finanzministerium, noch die Generaldirektion der Tabakregie den Werkführern die 35jährige Dienstzeit bis heute zuerkannt. Ja, es wurde mit ihren Vertretern über diese Angelegenheit noch nicht einmal verhandelt. Den am 20. September und 17. Oktober 1927 der Generaldirektion und dem Finanzministerium vorgelegten Memoranden, betreffend Vermehrung der systemisierten Stellen für die Werkführer und deren Anwärter, wurde ebenfalls nicht entsprochen. Seit dem Jahre 1919 petieren die Vertreter der Werkführer alljährlich unter Vorlage von Memoranden bei der Generaldirektion und dem Finanzministerium um die Einreihung in höhere Gehaltsklassen, die ihren Vorkriegsgehalten gleichkommen würden.

Als die Regierung im Jahre 1925 das neue Gehaltsgesetz vorbereitete, baten die Vertreter der Werkführer bei den angeführten Stellen abermals um die Einreihung in die untersten zwei Beamtenklassen. In Österreich hat man diesen Forderungen entsprochen, weshalb auch bei uns dieser bescheidene Wunsch vollkommene Entsprechung hätte finden sollen.

Aber auch auf dieses überreichte Memorandum wurde keine Rücksicht genommen und wurde die Einreihung nach § 27 des Gehaltsgesetzes Zahl 103/26 Slg. der Ges. u. Vdgen in die Gehaltsstufen für Unterbeamte veranlaßt.

Diese Einreihung entspricht nicht dem Motivenbericht des Budgetausschusses des Senates Zahl 157, 1926, Abs. 13 zum Gehaltsgesetz Zahl 103/26, welcher den Zentralstellen die Möglichkeit gibt, die Unterbeamten auf Grund der Bezüge aus dem Jahre 1914 so zu honorieren, daß ihre Vorkriegsgehalte sieben- bis neunmal, die Gehalte der übrigen Angestellten sogar zwölfmal erhöht werden zollen. Alle diese hier nur ganz kurz angeführten Forderungen sind im Rahmen des bestehenden Gehaltsgesetzes durchführbar. Der mit der Durchführung dieser Regelung verbundene Mehraufwand ist mit Rücksicht auf die kleine Zahl dieser Staatsangestellten Sehr gering und durch die Bedeckungsvorlagen zum neuen Gehaltsgesetze sowie durch die Restriktionsersparnisse sichergestellt. Gerade im Jubiläumsjahr sollten diese gerechten Forderungen einer ehrlich arbeitenden Gruppe von Staatsangestellten nicht übergangen werden, damit dieselben endlich die Gewißheit erlangen, daß ihre und ihrer Familien Existenz gesichert ist.

Der § 7 der Lohnregulierung trifft die Arbeiterschaft der čechoslovakischen Tabakregie ungemein hart. Es ist deshalb dessen baldige Abänderung eine dringende Notwendigkeit. Es müßte zumindest möglich gemacht werden, daß für die nächsthöhere Dienstalterszulagenstufe wieder die regelmäßige dreijährige Vorrückung eingeführt wird. Auch die in diesem Paragraphen zulässigen Absenzen, es sind dies elf halbe Arbeitstage in einem Kalenderjahr, erfordern dringend eine Abänderung. Die elf Halbtage, welche bewilligt sind und als entschuldigt gelten, müssen, aus der praktischen Erwägung heraus, mindestens auf einen Monat im Kalenderjahr terminiert werden.

Auch bezüglich der Aufnahme der Arbeiterschaft in den Fabriken deutscher Orte werden bittere Klagen geführt. Wir müssen deshalb mit allem Ernste verlangen, daß die Neuaufnahmen in perzentuell gerechtem Sinne für unsere deutsche Arbeiterschaft durchgeführt werden. Unparteilichkeit und Gerechtigkeit nach dem Grundsatz Gleiche unter Gleichen müssen hier gelten, nicht Einseitigkeit und Ungerechtigkeit. Wir hoffen bestimmt, daß in dieser Beziehung für die Zukunft von den maßgebenden Faktoren gerecht vorgegangen werden wird. Es ist bestimmt bezeichnend und es ist tief beschämend, wenn bei einem Reingewinn von über eine Milliarde, Gnadenpensionen von 96 Kronen gegeben werden. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diese Gnadenpensionen den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend zu erhöhen. Die Gleichstellung der Alt- mit den Neupensionisten ist eine alte bekannte, aber ebenso wichtige Forderung, welche immer wieder erhoben werden muß, da es sich um Leute handelt, welche in ihrer Lebensexistenz recht bitter bedroht sind. Auch lassen die inneren Zustände mancher Fabriken betreffs Beleuchtung, das Fehlen einer modernen Beheizungsanlage, einer Beleuchtung, Badeeinrichtung viel zu wünschen übrig. Wenn in dieser Beziehung noch Mängel bestehen, so geht dies auf Kosten der Arbeiterschaft und ihrer Gesundheit. Der Reingewinn der Tabakregie wird die Behebung solcher Zustände bestimmt vertragen. Die gesetzliche Wiedereinführung der uns seinerzeit durch eine halbsozialistische Regierung enommenen Doppelfeiertage ist für die gesamte Bevölkerung, besonders aber für die Tabakarbeiterschaft und jeden Lohn- und Gehaltsempfänger in allen staatlichen Betrieben ein sittliches Gebot. Aus diesem Grunde fordern wie endlich die gesetzliche Einführung der Doppelfeiertage unter Beibehaltung der jetzt bestehenden gesetzlich und kirchlich anerkannten Feiertage.

Endlich möchte ich noch auf das gänzlich unzulängliche Gesetz, das sogenannte Genter System verweisen. Der Verband der christlichen Gewerkschaften, Sitz Zwittau, hat mit einer Eingabe vom 14. September 1926, auf die Mängel im bestehenden Gesetze verwiesen. Es wurden dem Ministerium für soziale Fürsorge, sowie dem stellvertretenden Herrn Ministerpräsidenten neue Änderungen mit der entsprechenden Begründung überreicht. Die Gewerkschaften haben den Arbeitslosen gegenüber ihre Pflicht stets gewissenhaft erfüllt. Von einer Vergrößerung ihrer Belastung kann keine Rede mehr sein. Möge endlich auch der Staat, wozu er aus moralischen und sittlichen Motiven verpflichtet ist, seine Pflichten erfüllen und eine Novellierung zum Arbeitslosenunterstützungsgesetz nach den Vorschlägen der christlichen Gewerkschaften ehestens durchführen. (Potlesk senátorů něm. strany křesť. sociální.)