Wir aber stellen die Frage: "Wie lange noch?" So wie das čechische Volk mit den sogenannten Minderheiten ein frevles Spiel treibt, spielt die bürgerlich-kapitalistische Gruppe mit den schaffenden, notleidenden Menschen aller Völker des Staates ein frivoles Spiel. "Wie lange noch?" Einst kommt der Tag, an dem diese beiden Probleme ungelöst durch die Starrköpfigkeit und durch das Gefühl der Macht - die Probleme des nationalen und sozialen Ausgleiches krachend an die Tore des Staates und seines Gefüges stoßen. Der Staat, der sich heute in seinem Staatsvolke einerseits und seiner Mehrheitsregierung andererseits spiegelt, ist einem Januskopfe gleich: freundlich lächelnd gegen das Ausland, grimmig und hohnvoll, gleich einem Inquisitor, gegen das Deutschtum im besonderen, gegen die schaffenden Stände, gegen die Armen und Bedrückten im allgemeinen im Innern.

Wir werden gegen den Voranschlag stimmen, weil wir müssen, weil die Regierenden uns dazu zwingen. (Potlesk stoupenců řečníkových.)

4. Řeč sen. Starka:

Hoher Senat! Alle bisher zu Worte gekommenen Redner der deutschen Regierungsparteien haben in mehr oder weniger beweglichen Worten über die Benachteiligung der Deutschen in diesem Staate Klage geführt. Es ist verwunderlich, aus dem Munde dieser Herren Klagen hören zu müssen, die doch selbst in der Regierung sitzen und selbst so manches innerhalb der Regierung abschafften oder wenigstens abzuschaffen den Versuch unternehmen sollten. Herr Dr Hilgenreiner hat in seinen Ausführungen unter anderem geschildert, wie schlecht es mit der Unterbringung der Deutschen in den Staatsstellungen aussieht, daß in einzelnen Ministerien, in den einzelnen Ämtern überhaupt keine deutschen Beamten mehr vorhanden seien. Ich will hier nur auf die Zweideutigkeit dieser Herren hinweisen, da es doch ganz sonderbar klingt, von jenen Vertretern solche Klagen zu hören. Ich hatte vor 4 Wochen Gelegenheit, ein Provinzblatt der christlichsozialen Partei zu lesen, worin geschildert stand, daß die Sozialdemokraten in diesem Staate an der Verteuerung des Zuckers schuld wären. Als Begründung dafür hat man angeführt, daß unsere Presse und die Referenten in unseren Versammlungen von der drohenden Verteuerung des Zuckers geschrieben und gesprochen haben. Dies soll angeblich der Grund gewesen sein, warum die Zuckerverteuerung eintreten mußte. Also weil wir sozusagen den Teufel an die Wand gemalt haben, haben die Zuckerindustriellen in diesem Staate sofort die Gelegenheit beim Schopf genommen und den Zucker verteuert. So also werden die Leser der christlichsozialen Partei angeführt und es wird leider unter diesen Lesern Leute geben, die diesen Stuß glauben werden. Wenn eine Partei, die ernstgenommen werden will, sich solcher Mittel bedient, so ist das äußerst traurig und eine Demagogie ersten Ranges.

Ich habe mir die Aufgabe gestellt, zum Kapitel Landwirtschaftsministerium, Bodenreform und Wälderverstaatlichung zu sprechen. Man hat das Landwirtschaftsministerium oft als das Ministerium einer Partei bezeichnet. Wenn man aber überblickt, was auf dem Gebiete der Landwirtschaft seit dem Bestande der heutigen Regierungskoalition geschehen ist, muß man dieses Urteil revidieren. Es geht gar nicht um die Herrschaft einer, der agrarischen Partei, sondern um die Herrschaft eines Teiles dieser Partei, welchen die Großagrarier führen. Daß sie sich dabei mit Vorliebe als Vertreter und Beschützer der Kleinen aufspielen, gehört in das Arsenal ihrer Schlagworte, mit welchen sie die kleinen Bauern als Vorspann ihrer Politik zu ködern suchen. Es ist Tatsache und nicht mehr wegzuleugnen, daß die ganze Gesetzgebung der Bürgerkoalition auf diesem Gebiete sich nur zu Gunsten der Großbauern, aber gegen die kleinen Landwirte und die gesamte konsumierende Bevölkerung ausgewirkt hat. Was haben die Kleinbauern für ein Interesse an den hohen Agrarzöllen? Der Herr Sen. Zuleger hat vorige Woche in seiner Rede ununterbrochen von den Kleinbauern gesprochen; es hat so ausgesehen, als ob Herr Zuleger der prominenteste Vertreter der Kleinbauern wäre. Diese Herren, die hier an dieser Stelle so sprechen, tun dort nichts, wo sie tatsächlich die Möglichkeit hätten, vieles zu Gunsten der Kleinbauern umzuändern. Sie halten hier diese Tribüne sozusagen für ein Auspuffventil, um die Wählerschaft draußen täuschen zu können. Fast ⁵/₄ Mill. Landwirte gibt es in der Republik, deren Besitz nicht hinreicht, daß sie mehr produzieren, als sie selbst brauchen. Der Großteil von ihnen ist noch gezwungen, Brotgetreide und Futtermittel für ihr Vieh einzukaufen und diese haben durch die Hochschutzzölle nur den Schaden, weil sie diese Artikel jetzt teuerer bezahlen müssen.

Es hat sich die Lage der kleinen Landwirte seit Einführung der Agrarzölle auch bedeutend verschlechtert und zwar nicht nur aus dem eben angeführten Grunde, sondern auch wegen der Futtermittelnot, welche jetzt platzgegriffen hat. Durch die heurige Mißernte der Futtermittel ist nicht nur ihr Preis ungemein gestiegen, sondern es besteht auch die Gefahr, daß der Vorrat an Futtermitteln nicht bis zur nächsten Ernte ausreicht. Und da sind es gerade die Agrarier, welche das Meiste dazu getan haben, um die Bekämpfung der Krise zu erschweren. Gegen die Warnungen der Sozialdemokraten und gegen die Proteste der kleinen Landwirte haben sie die Zölle auf die Futtermittel ausgedehnt und gegen besseres Wissen haben sie alle unsere Abänderungsanträge niedergestimmt. Die Interessen der Kleinbauern gelten ihnen nichts; was sie im Auge haben, ist einzig und allein der Vorteil der Großagrarier. Es ist gut daran zu erinnern, was eine der Größen der mährischen Landbündler, Herr Hilmer, noch im Jahre 1926 schrieb. Damals hieß es: "Es ist natürlich verkehrt, bei einer Aufstellung über die Berechtigung des Zollschutzes auch die 667.526 Besitzfälle unter einem halben Hektar und die 201.389 Besitzfälle von einem halben bis zu einem ganzen Hektar einzubeziehen, da dieselben weit mehr als die Hälfte aller Besitzfälle ausmachen und viele dieser Besitzer von Gartenparzellen und vereinzelten Grundstücken nicht dem landwirtschaftlichen Berufsstand zugezählt werden können, weil sie ihr Haupteinkommen aus einem anderen Berufe nehmen". Das war damals freilich eine andere Zeit. Heute werden sich dieselben Landbündler sehr anstrengen, diesen kleinen Besitzern nachzuweisen, daß sie Landwirte sind und daher landbündlerisch zu wählen haben. Schlecht geht es den Kleinbauern, weil sie auf die Viehzucht angewiesen sind und diese jetzt eine Krise durchmacht. Es ist ja jetzt etwas still geworden um den Antrag der čechischen Agrarier, die Zölle auf Vieh und tierische Produkte, also Fleisch, Schinken usw. zu erhöhen. (Sen. dr Heller: Nach den Wahlen!) Ganz richtig, vor den Wahlen muß von solchen Dingen geschwiegen werden. Es geht nicht mehr so leicht, Gläubige zu finden, welche auf dieses Allheilmittel hineinfallen. Wenn sich auch hundertmal zeigen wird, daß Agrarzölle und Viehzölle nicht den nötigen Erfolg bringen können, die Agrarier werden doch wieder mit dem alten Antrag kommen, weil er bequem ist und den Großen, den Getreidebauern, nicht schaden kann. Den Viehzüchtern werden die Viehzölle aber bestimmt nicht helfen. Die Viehzüchter haben ein Interesse daran, billige Futtermittel zu bekommen und ihr Vieh zu erhalten. Dazu werden ihnen die Zölle nicht verhelfen. Sie werden weiter zu Notschlachtungen gezwungen sein, und der Zwischenhandel wird schon dafür sorgen, daß die Viehzüchter selbst keinen Nutzen von der Verteuerung des Fleisches haben. Übrigens müssen die vermehrten Schlachtungen automatisch den Preis drükken, so daß den Nutzen an der Preiserhöhung des Fleisches wieder nicht die kleinen Landwirte, sondern die großen Viehzüchter haben werden, welche bis zu einer günstigen Konjunktur durchhalten können.

Aber auch der Einfluß der Viehzölle auf die Preiserhöhung ist nicht dauernd. Das zeigt das Beispiel Deutschlands, wo die Schweineproduktion im Jahre 1925 bei einem Preise von 80 bis 90 Mk. für 100 kg Lebendgewicht und einem Stande von 17 Mill. Stück einen Wert von 2081 Mill. Mark ergab. Die Schweineproduktion im Jahre 1927 ergab aber bei dem erhöhten Stande von 19 Millionen Stück nur einen Wert von 2053 Millionen Mark, also um 2 Mill. Schweine mehr, aber trotzdem eine Wertverminderung von 28 Mill. Mark trotz erhöhter Zölle. Mit den agrarischen Methoden ist also den Schwierigkeiten der Viehzüchter nicht beizukommen. Wir wiederholen daher nochmals nachdrücklich die Forderungen, welche der Zentralverband der Kleinbauern und Häusler seit langem vertritt. Wir verlangen die schleunigste. Aufhebung aller Zölle auf Futtermittel und Ermäßigung der Getreidezölle, ferner Herabsetzung der Bahntarife für Futtermittel und Streu, Beseitigung der Umsatzsteuer für Futtermittel und eine Regierungsaktion zur Belieferung der am schwersten betroffenen Viehzüchter mit verbilligten Kraftfuttermitteln. Die Mittel für diesen Zweck sind wirklich notwendiger als z. B. die Millionen für die russische Hilfsaktion, für die Genossenschaftsbrennereien oder für die Revision landwirtschaftlicher Unternehmungen. Wir verlangen aber auch, daß sich der Staat um die Förderung der Selbstverwertungsgenossenschaften der Viehzüchter kümmert, daß der Zwischenhandel wirksam bekämpft wird, und wir verlangen im Interesse der gesamten Landwirtschaft auch, daß das zur Förderung der Landwirtschaft so wichtige Schulwesen durch den weiteren Ausbau der landwirtschaftlichen Schulen, durch Schulzwang, fachmännische Beratung, Bildung von Ringwirtschaften und weiter verzweigter Beispielwirtschaften weiter entwickelt wird. Gegen die Last der ungerechten Besteuerung der kleinen Landwirte und Häusler haben die Agrarier gar nichts getan, im Gegenteil, sie haben sich noch beeilt, das Verhältnis zugunsten der Großbesitzer zu verschieben. Bei den Beratungen des Steuergesetzes hat der Finanzminister erklärt, daß die Steuerreform eine Entlastung der kleinen Besitzer bedeutet. Das Gegenteil ist leider wahr. Die Besteuerung der Kleinen ist heute noch ungerechter als sie vor der Steuerreform war. Die Hausklassensteuer wurde bei den kleinen Hausbesitzern, welche bis zu 5 Wohnräumen haben, erhöht. Auch die Erhöhung der Umsatzsteuer um 25% ist bei den kleinen Landwirten, welche wenig zu verkaufen haben, nicht angebracht. Die Landbündler haben den sozialdemokratischen Antrag auf Festsetzung eines Existenzminimums für die Kleinhauern abgelehnt, dafür haben sie den großen Wald- und Bodenbesitzern bei der Steuerreform erhebliche Erleichterungen verschafft. Und was das Gesetz selbst nicht getan hat, das besorgen dann die Funktionäre des Bundes der Landwirte nachträglich selbst. Die Kleinbauern werden überall aus den Steuerkommissionen verdrängt, so daß die Großagrarier überall freie Hand bekommen. Wir haben in der Tagespresse eine Menge Beispiele dafür erbracht, in welch skrupelloser Weise die Landbündler bei den Angaben der Hektarerträgnisse vorgegangen sind, nach welchen die Einkommensteuer bemessen wird. Dort hätten die Landbündler zeigen können, daß sie auch für die wirtschaftlich Schwachen eintreten wollen. Was haben sie aber in Wirklichkeit getan? Die Erträgnisse der kleinen Besitzer wurden so hoch angesetzt, wie sie selbst in ertragreicheren Gebieten, als es die Randgebiete Böhmens sind, nicht erzielt werden können, während der Ertrag großer Grundstücke nach Möglichkeit verringert werden soll. So sieht die Gleichheit der Kleinen und der Großen, welche die Agrarier predigen, in der Praxis aus.

Dasselbe Bild zeigt der Landeskulturrat, welcher eine Domäne der Landbündler geworden ist. Um dort ganz unter sich zu sein, haben sie den einzigen Vertreter der Kleinbauern und Häusler, den Abg. Leibl, aus den Fachkommissionen verdrängt. Es sieht so aus, als wäre der Landeskulturrat nur für die Landbündler da. Wer nicht Mitglied der Landbündler ist, erhält keine Subvention, und die Landbündler benützen ihre Herrschaft ganz im Interesse ihrer politischen Partei. Die Reorganisierung des Landeskulturrates wird von den Agrariern hinausgeschleppt, um den kleinen Bauern die verhältnismäßige Vertretung nicht geben zu müssen. Das Hauptbestreben der Agrarier ist, im Interesse der Großbauern die wirtschaftlich Schwachen entweder von der Vertretung ganz auszuschließen oder sie durch Einführung eines Pluralwahlrechtes zugunsten der Großbauern vollständig machtlos und ohne Kontrolle der Führung zu erhalten.

Wir verlangen daher, daß die Regierung baldigst ein Gesetz über die Landwirtschaftskammern vorlegt, das eine gleichmäßige Vertretung aller landwirtschaftlichen Berufsstände und Betriebsgrößen verbürgt.

Was die Bodenreform anbelangt, können wir auch diesmal nur Klagen vorbringen. Vor allem ist nichts geschehen, um die Benachteiligung der Deutschen bei der Bodenreform gutzumachen oder wenigstens zum Teil auszugleichen. Dagegen besteht die schon sehr greifbare Gefahr, daß sich das Unrecht an den Deutschen bei der Waldreform wiederholen wird. Bei der Bodenaufteilung sind čechische Bewerber überall den Deutschen vorgezogen worden. Charakteristisch dafür ist enie Aufstellung der Národní Jednota für das Gebiet von Nordmähren, nach welcher nur in einer kleinen Zahl von Gemeinden der Boden čechischer Besitzer um fast 200% gewachsen ist. Von den über 1500 Restgütern haben die Deutschen so viel bekommen, daß man sie an den Fingern abzählen kann. Deutschen Kleinbauern hat man ihre Pachtstücke weggenommen und sie an Großgrundbesitzer und die größtenteils čechischen Restgutbesitzer verschachert. An den deutschen Kleinbauern hat es sich schwer gerächt, daß die landbündlerischen Abgeordneten seinerzeit die Verlängerung des Pächterschutzgesetzes verhindert haben und ein neues Pächterschutzgesetz trotz aller Bemühungen und Anträge der Sozialdemokraten nicht geschaffen wurde.

In diesem Zusammenhang wiederholen wir nochmals unseren Antrag, daß die Regierung eine Gesetzesvorlage einbringen solle, durch welche die landwirtschaftlichen Kleinpächter gegen zu kurze Pachtfristen, gegen willkürliche Kündigung und gegen Pachtwucher geschützt werden sollen. Der Nutzen, den sie durch eine bessere Bodenkultur dem Besitzer gegeben haben, muß ihnen bei Aufgabe der Pacht ersetzt werden.

Schwer getroffen werden durch die Art, wie die Bodenreform durchgeführt wurde, auch die landwirtschaftlichen und Forstarbeiter, welche in unzähligen Fällen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine besondere Härte bedeutet, daß die deutschen Arbeiter in den Grenzgebieten, welche meist nur den Nationalisierungsbestrebungen der neuen Besitzer dienen, weichen mußten und nur schwer eine neue Beschäftigung finden können und der größten Not ausgeliefert sind. Hiebei verweise ich auf das himmelschreiende Unrecht in Eisenstein, wo man den dortigen Holzhauern als langjährigen Pächtern trotz Gerichtsbeschluß die seit langen Jahren gepachteten Grundstücke vorenthalten will. Was sich hier einige Beamte des Bodenamtes und der staatlichen Güterverwaltung erlauben, spottet jeder Beschreibung. Hier einmal Ordnung zu machen, wäre hoch an der Zeit. Ich erlaube mir, die in Betracht kommenden Faktoren des Bodenamtes sowie auch der Regierung auf das krasse Unrecht, das man an den armen Holzhauern zu verüben gedenkt, besonders aufmerksam zu machen und um rasche Abstellung des dort verübten Unrechtes zu ersuchen. Selbst nach den offiziellen Statistiken, welche die mit Boden beteilten oder abgefundenen Angestellten der beschlagnahmten Güter umfassen, handelt es sich um 64.000 Personen, von welchen etwas über 16.000 Boden bekamen, allerdings nur sehr kleine Stücke, während fast 50.000 keinen Boden erhielten. Und wie groß ist die Zahl der ganz leer, auch ohne Abfindung Ausgegangenen!

Es scheint, daß die Wälderreform genau so wie die Bodenreform verlaufen wird. Wenn man bedenkt, welche Rolle die Grenzvereine bei der Bodenreform bisher gespielt haben, so weiß man, was es zu bedeuten hat, wenn ihr Führer Lukavský vor einiger Zeit geschrieben hat: "Die Wälderreform betrifft vor allem die Grenzwälder. Ihr Erwerb kann nicht nur nach wirtschaftlichen Gründen bemessen werden; denn niemals mehr wird sich uns eine solche Gelegenheit bieten, unsere Grenzen zu stärken, sowohl in nationaler als auch in staatlicher Beziehung wie jetzt.

Von der Beschlagnahme sollen noch 1,600.000 ha Wald betroffen werden. Was haben die deutschen Regierungsparteien bisher getan, um die Gefahr abzuwenden, welche der deutschen Bevölkerung dieser Gebiete droht? Sie hören doch auch dieses offene Bekenntnis, daß wirtschaftliche Gründe nichts gelten und daß die Wälderreform ein Instrument zur Nationalisierung der Grenzbezirke sein soll! Gilt es ihnen denn nichts, wenn wiederum zehntausende Familien vor dem Verlust ihrer Existenz oder wenigstens vor der Gefahr einer dauernden Schädigung ihrer Existenz stehen? Bisher ist nur ein Teil der Wälder beschlagnahmt und zugeteilt worden, und schon kann man sehen, daß die ärgsten Befürchtungen nicht übertrieben sind. Städte, welche schon großen Waldbesitz haben, erhalten noch mehr Wald, Gemeinden, welche wenig oder gar nichts besitzen, erhalten gar keinen, weil sie angeblich wegen des kleinen Besitzes keine Gewähr für eine ordentliche Bewirtschaftung der Wälder geben können. Es gibt einen Weg, um auch diesem Argument begegnen zu können: das ist die Schaffung von Zweckverbänden der Selbstverwaltungskörper, und die deutschen Parteien, welche jetzt in der Regierung sitzen, haben einst diese Forderung der Sozialdemokraten unterstützt. Seitdem sie aber glauben, Aussicht auf einen Anteil an der Beute ihrer čechischen Koalitionsgenossen zu erhalten, haben sie die Interessen der Gemeinden im Stiche gelassen und propagieren die Bildung von privaten Genossenschaften zum Zwecke der Gewinnung von Wald und verhindern den Zusammenschluß der Selbstverwaltungskörper. Es kann ja sein, daß sie einen Teil der beschlagnahmten Wälder zugeteilt erhalten, sowie ja mancher der Herren vom Landbund bei der Bodenreform sein Schäfchen ins Trockene gebracht hat, aber die Interessen einer beschränkten Zahl von Führern der Agrarier sind nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung. Die deutschen Regierungsparteien müssen sich darüber klar sein, daß die Schädigung der deutschen Gemeinden eine Schädigung der ganzen Bevölkerung und die Schmälerung ihres Besitzes eine Verarmung der Bevölkerung bedeutet. Man hat in der letzten Zeit auch Klagen von deutscher Regierungsseite über die Bodenreform gehört, auch hier im Senat, aber die Herren vom Landbund und von der christlichsozialen Partei handeln anders als sie reden. Solange sie in Opposition waren, haben sie sich über die Parteiwirtschaft gerade im Bodenamte nicht genug beschweren können, seitdem sie aber in der Regierung sitzen, haben sie an alles vergessen und haben nicht das Geringste unternommen, um die Änderung der Verhältnisse im staatlichen Bodenamte und im Ministerium zu erzwingen. Sie werden auch jetzt unsere Anträge, daß der Bodenausschuß durch Gesetz auf Grund der verhältnismäßigen Vertretung neu zusammengesetzt werde, ablehnen, ebenso wie sie keinen öffentlichen Ausweis der vom Ministerium gewährten Subventionen zulassen werden, obwohl das die wirksamste Unterstützung ihrer Klagen wäre, - wenn diese Klagen nicht bloß Wahldemagogie wären.

Es gibt noch vieles, was besonders auf der armen Landbevölkerung lastet, welcher man althergebrachte Rechte, wie das Sammeln von Streu, Klaubholz, Beeren usw. beschneiden will; die Feldgesetze, welche heuer hier beschlossen wurden, sind ein sichtbarer Ausdruck dieser Bestrebungen.

Eine Gesetzesvorlage, welche wegen ihres parteipolitischen Charakters selbst von den nichtagrarischen čechischen Koalitionsparteien abgelehnt wird, ist das Gesetz über die Vieh- und Hagelversicherung. Dieses Gesetz, welches einem wichtigen Bedürfnis der Landwirtschaft entsprechen könnte, ist ganz einseitig auf die Interessen der Agrarpartei und der großen Besitze zugeschnitten und würde nur die Abhängigkeit der kleinen Landwirte in der zu errichtenden Anstalt ebenso zur Folge haben, wie dies jetzt schon in allen wichtigen Institutionen der Fall ist. Insbesondere ist an dem Entwurf auszusetzen, daß die Versicherung nur freiwillig sein soll und daß die Großbauern durch ein Pluralwahlrecht von vornherein zu Herren der Anstalt gemacht werden sollen. Die nationale Sektionierung ist nicht vorgesehen. Auch gegen die Lasten, welche der Entwurf den Gemeinden aufbürden will, müssen wir entschieden Stellung nehmen. So wie das Gesetz heute aussieht, müßten wir es entschieden bekämpfen, da es eine bloße Agitationszentrale für die Agrarier wäre, in welcher die wirtschaftlich Schwächeren weniger Rechte, dafür aber umso schwerere Pflichten hätten. So kann man zusammenfassend zum Kapitel "Landwirtschaft und Bodenreform" nur sagen, daß die erdrückende Mehrheit der deutschen Landbevölkerung von der agrarischen Politik keinen Nutzen, sondern vielfach nur Schaden für heute und für die Zukunft hätte, und daß auch die weiteren Pläne der Agrarier nicht geeignet sind, die in der Landwirtschaft bestehenden Übelstände zu beseitigen, sondern daß sie nur eine weitere schwere Belastung der gesamten Bevölkerung zur Folge haben müssen.

Nach den Wunden, welche die Bodenreform uns geschlagen hat, droht jetzt der deutschen Bevölkerung die neue Gefahr aus der Durchführung der Wälderaufteilung. All dem stehen die deutschen Regierungsparteien, welche in erster Linie zur Abwehr verpflichtet wören, machtlos gegenüber. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß die Interessen der Gesamtbevölkerung den Wünschen einzelner Privilegierter geopfert werden.

Nun gestatten Sie einige Worte zum Kapitel staatliche Bauförderung. Die zahlreichen Unfälle auf Bauten, welche in letzter Zeit vorgekommen sind, insbesondere das große Bauunglück in Prag, haben die Öffentlichkeit endlich dazu gebracht, über das Wesen unseres Bauförderungsgesetzes nachzudenken. Von allen Seiten wurde als einer der größten Fehler dieses Gesetzes die kurze Frist für die Gewinnung der Steuerfreiheit erklärt. Gewiß liegt zum Teil auch daran die Schuld. Eine andere Seite der Sache ist aber bisher kaum beachtet worden. Das Bauförderungsgesetz gewährt den Neubauten Steuerfreiheit für eine Reihe von Jahren und unter gewissen Umständen auch die Übernahme einer staatlichen Garantie. Die gemeinnützigen Baugenossenschaften, welche diese Begünstigungen in Anspruch nehmen, sind nun verpflichtet, sich vom Ministerium für soziale Fürsorge die Mietzinse vorschreiben zu lassen, welche sie einheben dürfen. Der private Bauherr unterliegt dieser Beschränkung nicht, insbesondere dann nicht, wenn er nur von der Begünstigung der Steuerfreiheit Gebrauch macht. Darin liegt nun der große Fehler. In Prag, aber auch in andern Städten wird die Steuerfreiheit, deren Zweck die Ermäßigung der Mietzinse war, dahin ausgenützt, um ungeheure Gewinne aus den Bauten herauszuschlagen. Die Mietzinse werden ungeheuer hoch gehalten und es ist kein Geheimnis, daß sich der Aufwand neuer Bauten unter Ausnützung der Steuerfreiheit mit 10, 12, 15% und darüber verzinst. In 8-10 Jahren oder höchstens in 12 Jahren ist der ganze Bauaufwand bezahlt, vorausgesetzt, daß sich die hohen Mietzinse so lange halten. Dieser Umstand ist nun schuld an der ungeheuern Bauspekulation und an den überhasteten Bauten, welche dann zu Katastrophen führen. Wir verlangen daher, daß alle jene Bauherren, welche irgendeine Begünstigung, sei es auch nur die Steuerfreiheit auf Grund des Bauförderungsgesetzes in Anspruch nehmen, sich der Bestimmung der Mietzinse durch das Ministerium für soziale Fürsorge zu unterwerfen haben und verlangen vom Ministerium, daß es diese Mietzinse entsprechend dem Bauaufwand und der üblichen Verzinsung und Amortisierung bemißt. Nur auf diese Weise kann die reelle, anständige Bauführung unterstützt und der Bauspekulation Einhalt geboten werden.

Nun gestatten Sie mir noch einige kleine Beispiele anzuführen, wie in diesem Staate die Interessen der Armen wahrgenommen werden. Ich habe hier einen besonders krassen Fall, er betrifft das Landesamt für Kriegsbeschädigte und das Ministerium für soziale Fürsorge. In Unter-Sekerschan im Bezirke Mies lebt ein Kriegsinvalider namens Karl Kraus. Dieser Mann ist im Jahre 1917 durch einen Granattreffer im Kriege verschüttet worden und es trat 1923 eine Erblindung und eine Erlahmung der beiden Füße ein. Dieser Mann kann heute, ohne von zwei Personen geführt zu werden, überhaupt keine Bewegungen machen, kann nicht gehen, gar nichts. Diesem Manne habe ich erwirkt, daß er im Vorjahr neuerlich einer ärztlichen Untersuchungskommission vorgeführt wurde, weil man ihm eine Rente nicht zuerkennen wollte. Diese ärztliche Kommission hat eine 100%tige Erwerbsunfähigkeit ausgesprochen. 4 Monate hat dieser bedauernswerte Mann die Rente bezogen, nach vier Monaten erhielt er einen Bescheid, daß ihm die Rente wiederum eingestellt werde, weil nicht nachzuweisen sei, daß seine Erkrankungen eine Kriegsfolge seien. Also bitte: eine ärztliche Kommission konstatiert 100% Erwerbsunfähigkeit, weil sie zur Überzeugung gekommen ist, daß es sich hier um eine Kriegsfolge handelt. Wahrscheinlich auf Grund einer gemeinen Denunziation ist die Aberkennung der Rente erfolgt. Dieser bedauernswerte Mann kämpft heute noch um seine Rechte. Ein weiteres himmelschreiendes Unrecht wurde an einem gewissen Wenzel Nadelholz, Bohrmeister in GbelyDoly verübt. Dieser Mann war durch 26 Jahre bei der Bohrunternehmung Thiele in Ossegg beschäftigt. Im Jahre 1915 wurde er in staatliche Dienste übernommen und befand sich seit dieser Zeit bis zum Vorjahr ununterbrochen in staatlichen Diensten. Nach dem Umsturz wollte der Mann wiederum in den Zivildienst zurückgehen, die staatlichen Gruben aber brauchten den Mann weiterhin, weil sie über technisch und fachmännisch ausgebildete Bohrmeister nicht verfügen. Man hat den Mann bewogen zu bleiben unter der Zusicherung, daß man ihm alle Dienstjahre, die er bei Thiele in Ossegg verbracht hatte, einrechnen werde. Man hat dem Mann Versprechungen über Versprechungen gemacht, hat ihm gesagt, er werde keinen Schaden leiden, der Staat brauche ihn notwendig. Der Mann ließ sich das einreden und hat bis zum Jahre 1927 treu und ehrlich seine Arbeiten als Bohrmeister verrichtet. Plötzlich bekam er im Juni des Vorjahres den Auftrag, die Prüfung in der Staatssprache abzulegen. Der Mann, der wohl mit slovakischen, polnischen, ruthenischen und auch čechischen Arbeitern zu tun hatte und sich soweit es notwendig war, auch mit ihnen verständigen konnte, sollte auf einmal die Sprachprüfung ablegen. Natürlich ist dieser 56 Jahre alte Mann nicht mehr imstande, die čechische Sprache so erlernen zu können, wie eben bei Ablegung einer Prüfung gewünscht wird. Man hat den Mann kurzerhand ohne jedwede Abfertigung entlassen. Ich habe auf Grund dieses krassen Unrechtes beim Ministerium für öffentliche Arbeiten vorgesprochen, habe dort gebeten, man möge das an dem Mann begangene Unrecht nach Tunlichkeit gutmachen. Der betreffende Sektionschef hatte auch versprochen, dies zu tun, aber ein Ministerialrat - sein Name ist mir entfallen - sagte mir, daß dies nicht ginge, der Mann müsse die Staatssprache beherrschen und nur so könne er seinen Dienst weiter versehen. Bei einem Bohrmeister, der mit der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht zusammenkommt, legt man Wert darauf, daß er die Staatssprache voll und ganz beherrscht! Er hat zu einer Zeit, wo man über ausgebildete Fachleute nicht verfügte, gute Dienste geleistet, und nun kann man nach dem alten Beispiel sagen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Ich bitte die in Betracht kommenden Amtsstellen, das dem Manne zugefügte Unrecht gutzumachen und es würde tatsächlich ein krasses Unrecht bedeuten, wenn man dem Manne nicht helfen würde. Man könnte mit Berechtigung sagen, daß in diesem Staate ein Entgegenkommen nur gezeigt wird pensionierten Generälen und anderen Nichtstuern.