Nun etwas aus dem sozialen Gebiet. Haß gegen die Arbeiterpartei und den Sozialismus, das Streben auf der ganzen Linie, den kapitalistischen Interessen Geltung zu verschaffen und die revolutionären Errungenschaften schrittweise abzubauen, den Sozialismus langsam aber sicher bis zur vollständigen Bedeutungslosigkeit niederzuwerfen, alle diese schlechten Absichten hat man der jetzigen Regierungsmehrheit vorgeworfen. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache, die sog. bürgerliche Mehrheit hat sich nicht zum Schaden des Arbeiterstandes ausgewirkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 340.000 auf 30.000 herabgesunken, die anderen haben Arbeit, Verdienst und Brot gefunden. Handel und Industrie sind aufgeblüht. Im Steuerreformgesetz haben gerade die arbeitenden Schichten und kinderreichen Familien besondere Berücksichtigung gefunden, die Sozialversicherungsnovelle stellt eine weitgehende Verbesserung dar, und dort, wo sich eine Schattenseite findet, wird sie reichlich durch Lichtseiten ausgeglichen. So hat die Herbstkonferenz des Gesamtverbandes der čechoslovakischen Gewerkschaften am 10. Oktober in Zwittau geurteilt und es dankbar anerkannt, daß fast alle positiven Verbesserungsvorschläge derselben verwirklicht werden konnten. (Sen. Fijala: Das haben aber nicht Arbeiter gesagt!) Lauter Arbeiter, denn andere sind in den Gewerkschaften nicht drinnen. (Sen. Fijala: Dann gehören Sie ins Narrenhaus!) Vielleicht hat ein anderer schon früher hineingehört!

Wir erwarten, daß nun auch bald das Privatbeamtengesetz zur Annahme gelangt, daß die Überalteten wirklich auch mit Beginn des neuen Jahres zu ihrer Rente kommen, daß das Genter System endlich einmal vernünftig novelliert werde; der Jammer in der ostböhmischen Flachsindustrie sollte die Arbeit beschleunigen. Wir erwarten sehnsüchtig das Kartellgesetz, um Attentate, wie sie jüngst von der Zuckerindustrie versucht wurden, abwehren zu können; wir erwarten die Einführung von Arbeiter- und Konsumentenkammern, die sich in Österreich und Südslavien gut bewährt haben. Dieselben sollen den Lebensmittelmarkt verfolgen, hei Abschluß von Kollektivverträgen mitwirken. sich mit Lohn- und Arbeitsverhältnissen befassen, die Arbeitsvermittlung durchführen und über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beraten.

Wenn ich noch eine detaillierte Forderung aufstellen soll, so ist es die, daß der § 82 Abs. h der Gewerbeordnung, der besagt, daß ein Arbeiter, der ohne sein Verschulden über 4 Wochen arbeitsunfähig wird, ohne Kündigung sofort entlassen werden könne, baldigst beseitigt wird. Über Kommando des deutschen Hauptverbandes der Industrie wird dieser famose Paragraph leider gegenwärtig in allen Betrieben rücksichtslos angewendet. Er trifft am härtesten die alten Arbeiter und die Wöchnerinnen, die zur Strafe, daß sie Mütter wurden, den Arbeitsplatz verlieren, er trifft mißliebige Betriebsausschußmitglieder, die über sich immer dieses Damoklessch,wert hängen sehen. Mit diesem rückständigen Paragraphen muß einmal aufgeräumt werden.

Zum Kapitel Tabakregie möchte ich einige Forderungen der Tabakarbeiter wärmstens befürworten. Dieselben fordern einen gerechten Gewinnanteil an dem riesigen Reingewinne, den sie dem Staate erarbeiten. Die österreichische Tabakregie gewährt ihren Angestellten und Arbeitern alljährlich vom Reingewinn eine sogenannte Wirtschaftsprämie, die von Jahr zu Jahr vereinbart wird. Auch Ungarn tut dasselbe. Es wäre nur recht und billig, wenn auch die Üechoslovakei, vielleicht in Form einer erhöhten Weihnachtsremuneration, dieses Beispiel nachahmen würde. Hat der Eisenbahnminister 30 Millionen vom Reingewinn als Extraentschädigung für die Rübenkampagne an die Eisenbahner flüssig gemacht, könnte auch von den 1.036 All. Reingewinn der Tabakregie ein Teil den. Arbeitern rückerstattet werden. Auch die vom Staate gewährten Gnadenpensionen von monatlich 96 Kc sollten den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend erhöht werden. Nach § 7 der Lohnregulierung werden alle jene Arbeiter in der Vorrückung schwer geschädigt, welche mehr als 11 Halbtage in einem Kalenderjahre aus triftigen Gründen der Arbeitsstätte fernbleiben mußten. Es sollte wieder die regelmäßige dreijährige Vorrückung eingeführt werden, zumindest aber die entschuldigte Absenzfrist auf einen Monat ausgedehnt werden. Berechtigte Klage muß geführt werden, daß bei Neuaufnahme von Arbeitern nicht dem nationalen Bevölkerungsschlüssel Rechnung getragen wird. Es werden z. B. in der Tabakfabrik in der deutschen Stadt Sternberg unter 16 Arbeitern, darunter 8 Legionären, nur 2 deutsche Arbeiter berücksichtigt. Dieses chauvinistische Vorgehen entspricht gewiß nicht dem Willen der Zentraldirektion.

"Es ist unser fester Wille, daß unsere Republik ein Land wirklicher demokratischer Freiheit sei, daß es hier nicht Unterdrückte gibt, weder politisch, noch national, noch sozial", hat der Ministerpräsident Kramář am 14. November 1918 feierlich verkündet. Möge dieser Wille wenigstens nach 10 Jahren endlich einmal zur Tat werden! Die Riesensummen, welche alljährlich der Militarismus verschlingt, würden wir viel lieber für unsere Altpensionisten, Invaliden, arbeitslosen Arbeiter und andere soziale Zwecke verwendet sehen. Wenn der Pazifismus nach dem Weltkriege vom Präsidenten in seiner Botschaft nicht nur als eine Tugend, sondern als eine Lebensnotwendigkeit bezeichnet wird, möchten wir sehr gerne auch unseren Minister des Äußern und unseren Kriegsminister im Dienste dieses Pazifismus sehen. Dr. Em. Radl sagt in seiner Schrift "Der Kampf der Čechen mit den Deutschen": "Friedensliebe kann sich zu allererst mit Erfolg nur innerhalb der Bevölkerung eines Staates bewähren". Seien wir gegen innere. Kriege, gegen Verfeindung innerhalb der Bewohnerschaft, dann werden wir leicht imstande sein, Kriege zwischen Staaten zu verhindern. Erst der pazifistischen Abrüstung wird bald die militärische folgen. Nicht aus dem KelloggPakt kommt der Dauerfriede, sondern aus der Gesinnung des Einzelnen.

Ich komme zum Schlusse. Kritisieren ist weniger anstrengend, als tüchtig mitarbeiten, vernünftig wirtschaften, um hiedurch das Leben des Volkes erträglicher zu machen. Das bloße fruchtlose Kritisieren überlassen wir ruhig den anderen. Wir aber wollen arbeiten, auch weiterhin einer Politik des gerechten Ausgleiches der wirtschaftlichen Interessen, der Förderung des sozialen Friedens, dem größtmöglichen Ausbau der Sozialpolitik unsere Kräfte weihen. Wir stimmen daher auch diesmal für das Budget in der sicheren Voraussetzung, daß auch unsere Wünsche und Forderungen berücksichtigung finden werden. (Potlesk něm. křesť. soc. senátorů.)

3. Řeč sen. Teschnera:

Hoher Senat! Der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht der Beratungen beider Häuser ist alljährlich die Behandlung des Staatsvoranschlages, die nach alter Sitte an das Ende des Jahres verschoben wird, um sie in wenigen Tagen vor den Weihnachtsferien zu erledigen. Wir sudetendeutsche völkische Opposition müssen wegen unseres Standpunktes, der uns durch die Staatsverfassung aufgezwungen wurde, immer und immer wieder berechtigte Kritik üben an dem Voranschlage für den Staatshaushalt, weil er ganz und gar nicht dem entspricht, was die regierenden Herren der Um- und Mitwelt, dem Auslande, durch ihre einseitige čechische Propaganda vorzutäuschen belieben. Im Vorjahre legte ich meiner Kritik des Staatsvoranschlages die beiden Fragen zugrunde: ob er ehrlich und gerecht sei. Die Beantwortung derselben auf Grund der Art der verwendeten Summen erbrachte mir den Ordnungsruf, denn der Regierung ist nichts unangenehmer, als die nackte Wahrheit zu hören, sei es im Parlamente oder draußen vor den Wählern. Es ist bezeichnend für den Geist, der im Staate herrscht, daß sogar Parlamentsreden mit dem roten Stift des Zensors behandelt werden, geschweige denn das offene ehrliche Wort in der Zeitung, wo selbst vor dem Zitat des Staatsoberhauptes nicht Halt gemacht wird.

Zugegeben, daß in nichtssagenden und unwesentlichen. Belangen im Verhältnis der beiden Völker, der Deutschen und Čechen zueinander, eine gewisse Entspannung platzgegriffen hat. Es muß aber ganz entschieden neuerlich festgestellt werden, daß grundlegende Änderungen im System der national čechischen Vernichtungspolitik gegenüber den Deutschen ebenso wenig durchgeführt, wie die vielen Versprechungen der Regierenden in sozialer Hinsicht nicht erfüllt wurden, die ja allen Völkern zugute kämen. Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn unsere Einstellung nach wie vor dieselbe geblieben ist, nicht feindselig, sondern wachsam und voreingenommen gegenüber allen Handlungen der Regierung und ihrer Exponenten. Nach zehnjährigem Bestande des Staates schauen wir Sudetendeutsche auf ein furchtbares Trümmerfeld nicht nur in nationalpolitischer Hinsicht, sondern auch in sozialpolitischer. Der ganze Jammer unseres Volkes und dessen Grimm über die fortdauernde Degradierung und ungerechte Behandlung gerade im Jubeljahr des jungen Staates, wird nur durch die Hoffnung und Erwartung übertroffen, daß die Zukunft auch den Deutschen Recht und Gerechtigkeit bringen muß. Wir werden nicht ruhen und nicht rasten, wir werden nicht müde werden, solange anzuklagen und das widernatürliche System gegen uns Deutsche zu bekämpfen, bis uns Gerechtigkeit wird, wirkliche Gleichberechtigung, das heißt die Selbstverwaltung unseres sudetendeutschen Gebietes im Rahmen dieses Staates.

Mein Kollege Hans Knirsch hat in seinen Ausführungen im Haushaltausschuß des Abgeordnetenhauses erklärt, daß wir bereit sind zur Mitarbeit im positiven Sinne, falls Ihrerseits die Grundlage dazu gegeben wird. Wenn die dargebotene Hand nicht ergriffen, wenn sie abermals zurückgewiesen wird, so ist dies die Sache der Herrschenden. Erwarten Sie aber niemals, daß wir genau so bedingungslos in die Regierung kriechen werden, wie andere Parteien, die durch ihre Sprecher im Haushaltsausschuß des Senats und auch hier im Plenum in Erkenntnis ihrer Ohnmacht und Zurücksetzung trotz ihrer Mitarbeit Anklagen über Anklagen vorbrachten, die klar beweisen, daß die Führer des čechischen Volkes ohne Ausnahme keinen Frieden wollen, es sei denn ein Friede der bedingungslosen Unterwerfung unter Verzicht auf Vergangenheit und Zukunft. Dann aber bleibt der Kampf bestehen bis zum sieghaften Ende für unser Recht, für unser Volk, dem der Herr Präsident des Staates am 16. Jänner 1928 zubilligte: "Die 3¹/₂ Mill. Deutschen in der Čechoslovakischen Republik sind nicht als Minderheit zu bezeichnen, sie sind vielmehr ein organischer Bestandteil des Staates". Und wenn Sie seine Worte vom 28. Oktober 1928, vorausgesetzt sie waren auch so gemeint, richtig verstanden, dann müssen Sie einsehen lernen wie er, daß seine Worte beim Einzuge in Prag und in der Neujahrsbotschaft vom 1. Jänner 1919 revisionsbedürftig, aber auch revisionsberechtigt waren. Ich beabsichtige nicht, die Person des Herrn Präsidenten in die Debatte zu ziehen, aber die von höchster Stelle dieses Staates gesprochenen Worte sollen nicht nur Worte bleiben, denn Worte sind leerer Schall. Der in ihnen liegende Inhalt macht sie bedeutungsvoll. Wenn das čechische Volk auf dem eingeschlagenen Wege bleibt, wenn es in seinem Denken und Fühlen keine Revision zuläßt, dann wird der Staat darunter leiden müssen, er wird nicht zur Ruhe kommen, trotz der schönen Worte der Engländer Baldwin und Churchill, die ihn als Muster bezeichnen. Die Schuld an dieser krankhaften Weiterentwicklung tragen aber nicht wir Sudetendeutschen, es ist das Schuldkonto der Čechen, das jenes der Deutschen weit überragt.

Besonders in den Tagen der Jubelfeier des Staates haben sich einzelne čechische Tagesblätter nicht genugtun können mit dem Hinweis auf die angebliche deutsche Irredenta und haben Maßnahmen gefordert, die all dem Hohn sprechen, was der Herr Präsident des Staates anläßlich der Kinderhuldigung am 27. Oktober im Burghof des Hradschin sprach. Ich glaube, es wäre den genannten Hetzern eine Erfüllung gewesen, hätten gewisse Deutsche am 28. Oktober am Altstädter Ring vor dem Denkmal des großen čechischen Volkserweckers Johann Hus in einem Autodafe ihren Kampfeswillen und ihre Kampfesfreude unter lodernden Flammen ausgehaucht, wie einst unsere Vorfahren in den brennenden deutschen Dörfern und Städten in der Zeit von 1419 bis 1431, der goldenen Hussitenzeit. Wenn die Unversöhnlichen unter den čechischen Volksführern von deutscher Irredenta sprechen, so geben sie indirekt den Beweis dafür, daß in diesem Staate nicht "Gleiche unter Gleichen" leben, denn solche hätten ja zur Unzufriedenheit keine Ursache. Es kann also unmöglich der Geist die Völker erfüllen, von dem im Ausland soviel erzählt wird, der durch die Propagandamillionen des Herrn Außenministers Dr Beneš nicht gefördert, sondern ertötet wird. Wenn unter Irredenta Liebe und Treue zum Volke, Kampf um dessen natürliche Rechte, um dessen Kultur, Wirtschaft, Schule, Scholle und Arbeistplatz, um seine staatlichen Rechte und Belange verstanden wird, dann allerdings haben Sie in diesem Staate Irredentisten, ebenso wie das alte Österreich in den Čechen, Italienern und Polen, die aus denselben Gründen Irredenta trieben, obwohl ihr Los mit dem der Sudetendeutschen im čechischen Staate nicht zu vergleichen ist. Was das čechische Volk durch Jahrzehnte aus ungleich geringerer Ursache geübt und glorifiziert hat, darf es wohl nun anderen nicht als fehlerhaftes Gebrechen, als Hochverrat verargen.

Wie ich bereits sagte, liegt es an der čechischen Mehrheit allein, diese Zustände zu ändern. Guten Willen zeigte sie allerdings nicht und die berüchtigte Broschüre über das Schulwesen, die man deutschen Kindern zur Verhöhnung des Deutschtums am Jubeltage als Geschenk überreichte, zeigte wiederum, daß die Gedankengänge des čechischen Volkes himmelweit von dem entfernt sind, was wir unter verständnisvoller Annäherung zum kommenden Ausgleich verstehen.

Der Deutschfeindlichkeit in der Innenpolitik steht als Ergänzung die Deutschfeindlichkeit in der Außenpolitik zur Seite, die besonders im Rüstungsfieber ihren Ausdruck findet, einem Wahne, der den Staat jährlich Milliarden kostet und nach wiederholten Äußerungen führender Čechen in der Rüstung gegen Deutschland, Österreich und Ungarn gerichtet ist. (Různé výkřiky čes. nár. soc. senátorů.) Ja, das ist wiederholt erklärt worden, erinnern Sie sich, bitte, an das Vorjahr, erinnern Sie sich, was Herr Kollege Špaček darüber gesagt hat. Diese drei Staaten, völlig abgerüstet, nicht in der Lage, auch nur ein Kriegsfluggzeug, einen Kampfwagen, ein schweres Geschütz herzustellen, sollen die Čechoslovakische Republik bedrohen? Die Machtlosigkeit dieser angeblichen Feinde, die wir - ehrlich gesagt - recht

peinlich empfinden und erkennen, wird gewiß ebensowenig ewig dauern, wie das gewaltige Reich Napoleons in seiner Machtfülle nicht ewig dauerte, denn beide, Machtlosigkeit wie Machtüberfülle, bedeuten eine der größten Gefahrenquellen gegenüber dem Nachbar, die erzwungene Machtlosigkeit, zu dem noch eine Entehrung, die ein Volk auf die Dauer nicht zu ertragen imstande ist. Welchen Wert wird aber die seit Jahren mit ungezählten Milliarden aufgebaute čechische Armee haben, wenn diese Nachbarn selbst wieder in der Lage sind, zur Befriedigung ihrer Macht nach innen und außen mit ihrer überlegenen Bevölkerungsanzahl aufzurüsten? Haben die Führer des čechischen Volkes die Möglichkeit in Erwägung gezogen, daß ein gerüstetes Deutschland mit Österreich 70 Mill. Menschen umfaßt, daß eine erzwungene Auseinandersetzung mit den Waffen nie mehr unter den günstigen Voraussetzungen des Jahres 1914 stattfinden wird? Wäre es nicht besser, den von uns Deutschen hier so oft ausgesprochenen Vorschlag der völligen Neutralität dieses Staates anzustreben und durchzuführen? Die Ersparung all der Milliarden für Heer und Rüstung könnte zur Erfüllung aller sozialen Forderungen dienen, es wäre die Neutralitätserklärung eine herrliche Kundgebung für die so oft und nachdrücklich betonte Friedensliebe und die damit verbundene Abrüstung eine Tat, nicht bloß schöne Worte, die solange nur Worte bleiben, als nicht Taten folgen. Die Macht eines Staates hängt nicht von seinen Kanonen und Kampfwagen, nicht von der Zahl seiner Bajonette und Fluggeschwader ab; diese sind immer nur Mittel zur Macht. Die Macht eines Volkes, eines Staates hängt in letzter Linie von den Opfern ab, die jeder einzelne Volksgenosse dem Volksganzen, im čechoslovakischen Staate aber jeder einzelne Bürger, ihre Gleichberechtigung vorausgesetzt, dem Staate, der Gesamtheit zu bringen bereit ist. Machtstellung und Erfolge der Waffen sind veränderlich. Muß es nicht wie ein nächtlicher Alpdruck auf den Lenkern dieses kleinen Staates liegen, wenn sie an den bereits begonnenen Wiederaufstieg der heute besiegten Völker und Staaten denken? Wenn in diesen Völkern aber das Gefühl der Rache für erlittene Unbill mit der neu erstehenden Stärke gleichen Schritt hält, wenn die zunehmende Macht einst denselben Gebrauch machen würde, wie heute die Sieger und Auchsieger, dann sollte man meinen, daß solche Erwägungen zur Umkehr und Einkehr hierzulande führen. Die ewige Verbundenheit mit Frankreich, die am Staatsjubeltage erneuert wurde, ist aber ein neuer Beweis, daß die verantwortlichen Lenker dieses Staates ihren feindlichen Kurs gegen alles Deutsche beizubehalten wünschen, selbst auf die Gefahr hin, das bittere Ende dieser Politik einmal ihre Kinder und Enkel auskosten zu lassen.

Wir deutschen Nationalsozialisten haben unsere Anschauungen nicht zu revidieren, wir sind bereit, dem Staate ungezwungen zu geben, was des Staates ist, wenn dieser Staat dem sudetendeutschen Volke gibt, was dessen Rechte sind. Noch ist kein ernster Versuch gemacht worden, die Verständigung der Völker dieses Staates einzuleiten, weil das čechische Volk sich von der Ideologie seiner Lehrmeister, der Franzosen, nicht trennen will, weil das čechische Volk nicht jene Denkformen zu den seinen machen will, welche zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen unerläßlich sind. Das čechische Volk sieht in seinem erstarkenden Nachbarn noch immer die Gefahr, verschlungen zu werden in politischer, wirtschaftlicher und völkischer Beziehung. Wir Sudetendeutschen haben wiederholt erklärt, daß uns diese Absicht bei Gott nicht erfüllt, daß wir nach dem Satze, den die Čechen im alten Österreich prägten, leben wollen: "Ich mein Haus, du dein Haus".

Der Staatsvoranschlag atmet diesen gekennzeichneten Geist der Nationalstaatlichkeit in all seinen Abschnitten trotz Teilnahme Deutscher an seiner Ausarbeitung.

Das Kapitel Heeresverwaltung verlangt zu den für 11 Jahre festgelegten 315 Mill. für den Rüstungsfonds abermals die unheimliche Summe von 2.300 Mill., die mit der Summe für Zinsentilgung in der gleichen Höhe fast die Hälfte der gesamten Staatsausgaben darstellen. Wie oft schon wurde zur Herabsetzung der Militärlasten die Frage der Verkürzung der Dienstzeit aufgeworfen, bezw. die Verkleinerung des Kontingents gefordert. Frankreich führt nach Zeitungsmeldungen mit 1. Jänner 1929 die einjährige Dienstzeit ein und beweist damit, daß die einjährige Ausbildung hinreicht, für den Kriegsdienst vorgebildet zu sein. Warum folgt die Čechoslovakische Republik nicht ihrem Vorbilde? Die Militärlasten würden dadurch unbedingt von Jahr zu Jahr kleiner werden und die Erfüllung sozialer Forderungen wäre gewährleistet. Wenn der Herr Minister für nationale Verteidigung aber den Satz "Macht ist Recht" vertritt und mit der Militärmacht das Recht anderer niederzuhalten gedenkt, dann gibt es keine Veränderung der Stände, keine Abrüstung, keine Verkürzung der Dienstzeit, aber auch keine Ersparnisse am Heer. Freiherr von Stein sagte schon vor 100 Jahren: Das sicherste Mittel gegen das Fortschreiten des revolutionären Geistes ist die Befriedigung gerechter Forderungen der Völker. Und Emil Ludwig ergänzt den Gedanken durch den Satz: Nicht Ideen machen den Revolutionär, sondern Gefühle. Befriedigen Sie also die gerechten Forderungen der Völker, schonen Sie die Gefühle der anderen Völker und ein für den Staat angeblich maßgebender Grund für das große Heer fällt weg.

Der Etat für das Schulwesen hat in den abgelaufenen Jahren alljährlich die gerechte Entrüstung der Deutschen herausgefordert und wir sehen auch heuer wieder, daß den Kulturforderungen der Deutschen nicht nur nicht Rechnung getragen wird, sondern daß sie zu Gunsten der Staatsvölker zurückgestellt werden. Es war den deutschen Koalitionsparteien in ihrer schon geradezu lächerlich wirkenden Ohnmacht wieder nicht möglich, auch nur in annähernd gerechter Weise eine Verteilung von Pflichten und Rechten beim Zahlen und Empfangen zu erreichen. Die deutschen Hochschulen bleiben das Aschenbrödel wie früher, ihre Fürsorgeeinrichtungen sind der Regierung ein unbekanntes Land, die endliche Besetzung der vielen freien Lehrkanzeln ist angeblich unmöglich, da der Geldschrank des Staates für deutsche Kultur verschlossen bleibt. Die Schaffung der deutschen Berghochschule, die Errichtung einer Hochschule für Leibesühungen bleiben weiterer Zukunft vorbehalten, während für vielfach ganz unnötige čechische Minderheitsschulen Millionen bereit liegen, das wahrzumachen, was mein Parteigenosse Dr Jesser in seinen 14 Punkten als čechische Kulturpolitik feststellt. Auch ich maß in diesem Zusammenhang wie viele andere gleich mir die Frage stellen, wann der Herr Minister für Schulwesen Dr Hodža sein so oft schon gegebenes Versprechen einlösen und ein für die Deutschen annehmbares Schulgesetz schaffen wird? Schulautonomie für das deutsche Volk, vollständige Sektionierung der Schulverwaltung bis zum Ministerium, bleiben unverrückbare Forderungen, denen sich auch die deutschen Regierungsparteien nicht verschließen können. Mein Vorredner Herr Sen. Fritscher hat ausdrücklich erklärt, daß auch seine Partei für die Autonomie des deutschen Schulwesens streiten wird.

Bezüglich unserer deutschen Volks- und Bürgerschulen, unserer Mittelschulen, bleiben die Ersparungsmaßnahmen, d. h. Sperrungsmaßnalmen aufrecht. Für 8 bis 10 čechische Kinder im deutschen Gebiete werden nicht nur Klassen eröffnet und Lehrkräfte bestellt, sondern auch Schallplätze aus Staatsmitteln errichtet. Unsere Bürgerschulen, die erst jezt den Geburtenausfall während des Krieges und unmittelbar nach demselben zu fühlen bekommen, werden ohne jede Rücksicht zusammengelegt oder Klassen aufgelassen, obwohl in zwei bis drei Jahren auch für sie die Krisis des Ausfalles der Schüler wieder wettgemacht sein wird. Ein klein bißchen Nachsicht und Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung würde auch hier den guten Willen zeigen, sich ihr zu nähern, würde zeigen, daß das čechische Volk vor der deutschen Kultur wirklich jene Achtung besitzt, von der so oft gesprochen wird.

Die Frage der Bedeckung der Lehrergehälter bleibt auch heuer wieder offen und der Herr Kollege Stodola als Berichterstatter hat mitgeteilt, daß nur mehr 300 Mill. Kč fehlen, um den Voranschlag diesbezüglich auszugleichen. Ist es nicht beschämend für einen Staat, zu dessen besten Söhnen Komenský gehört, dessen Oberhaupt selbst dem Lehrstande entwachsen ist, daß man für das höchste Kulturgut eines Volkes, für dessen Schule und Lehrer, nicht jene Summen auf legalem Wege aufzubringen imstande ist, wie für das Heer, das 2¹/₂ Milliarden braucht?

Diese soziale Fürsorge liegt besonders im Argen, obwohl der Fürsorgeminister schon durch die Zugehörigkeit zu einem Stande, der Liebe und Barmherzigkeit predigt, die Gewähr bieten sollte, daß der Staat der sozialen Fürsorge sein besonderes Augenmerk zuwende. Rückwärts und abwärts geht die Fürsorgetätigkeit auf allen Linien und man könnte Bände füllen, versuchte man die Opfer aufzuzählen, die unter den kaltherzigen Hieben der bürgerlich-kapitalistischen Koalition gefallen sind. Alle Bitten um Erbarmen gegenüber den Ruheständlern, alles Jammern und Flehen der Kriegsverletzten, der Kriegswitwen und -Waisen verhallt nicht nur ungehört, sondern ihre Qual und ihr Elend werden vergrößert durch leere Versprechungen für die ersteren, durch brutale Verringerung der Zuwendungen für die letzteren, damit sie wahrscheinlich um so sicherer und eher der Freuden im Jenseits teilhaftig werden. Wieder und immer wieder müssen wir darauf verweisen, daß das internationale Amt für Kriegsbeschädigteninteressen in Bern festgelegt hat, daß der čechoslovakische Staat an letzter Stelle steht, was die Versorgung dieser Armen anlangt. Die Republik läßt sich so gerne Lorbeeren streuen und verzeichnet dies gewissenhaft, besonders wenn sie von Frankreich und England kommen. Wie reimt sich dies aber mit der Tatsache, daß besagtes Amt in Bern den letzten Schritt androht, beim Völkerbund in Genf Klage zu führen? Die Altpensionisten, die man mit einem Bettel abzuspeisen gedachte, rufen nach Gleichstellung und das Recht steht so sonnenklar auf ihrer Seite, daß alle Parteien der Nationalitätenversammlung davon überzeugt sind. Warum dann keine Erfüllung? Warum keine Einlösung gemachter Versprechen? Wir können den so schön geeinigten Herren auch mit der Antwort aufwarten. Wenn die Herren des Zuckerkartells bloß mit den Augen zwinkern, dann schweigt alles still aus Demut vor dem furchtbaren Herrn, dem übermächtigen Finanzkapital, das mit den Zukkerindustriellen eins ist. Dann rollen zu den Hunderten Gewinnmillionen neue Millionen aus dem Staatssäckel und die entstandene Lücke wird ausgefüllt mit den Bluthellern der schaffenden Stände der Hand und des Kopfes. Wenn auch der Herr Finanzminister wegen seiner Weigerung in richtiger Erkenntnis und Voraussicht der weiteren Unterjochung des Staates unter die satanische Fuchtel des Bankkapitals über die Klinge der Geldfürsten springen mußte, so werden doch mehr als 100 Mill. Staatsgelder flüssig gemacht werden, die Wünsche jener Nimmersatte zu erfüllen. Die Bevölkerung wird außerdem den Zucker teuerer zahlen müssen, die Notleidenden wird man weiter kaltherzig dem Elend überantworten, frühzeitig hinsterben lassen. Und doch könnte mit den verlangten 140 Mill. nicht nur die Pensionisten- und zum Teil die Kriegsbeschädigtenfrage gelöst werden. Dieses Bild zeigt der kapitalistische Staat. Es ist bezeichnend, daß der stellvertretende Regierungschef während der Beratungen über die Ansprüche des Zuckerkartells die denkwürdigen Worte sprach: "Ich betrachte die Erhöhung des Zuckerpreises als vollständig ungerechtfertigt". Sollte sich das Gewissen des Fürsorgeministers stärker erwiesen haben als die Abhängigkeit des Staates vom Bankkapital? Denn dieses Sätzchen soll doch wohl klarlegen, daß der Gewinnanteil aus der Zuckerindustrie noch immer das Maß des Erlaubten übersteigt. Man wird aber erleben, daß aus Gründen der Staatsraison - das soll heißen aus Ergebenheit und durch Abhängigkeit vom Bankkapital - die Millionen dorthin fließen, wo sie nicht vonnöten sind, die anderen aber darben dürfen. Dafür wird die Steuerschraube arbeiten, werden durch sie kleine und kleinste Existenzen vernichtet werden, werden die Steuereintreibungen noch rücksichtsloser und brutaler stattfinden als bisher, um den Ausfall im Säckel des Staates auszugleichen. Und wo bleibt das Kartellgesetz?