Wenn Prof. Engliš in seinem Handbuche der Nationalökonomie meint, man könne diese Steuer unter die Verkehrssteuern einreihen, gewissermaßen als eine Generalkapitalisierungssteuer, so muß doch gesagt werden, daß in dieser Höhe, in dieser Progression diese Einreihung nicht stimnit. Es ist eine konfiskatorische Maßnahme, volkswirtschaftlich, schädlich und muß zur Überschuldung führen. Jedenfalls kaum man von dieser Steuer nicht sagen, daß sie dem Finanzprinzipe der Elastzität entspricht. Die Überschuldung, welche durch diese Steuer herbeigeführt wird, rächt sich andererseits wieder durch Ausfälle an laufenden Steuereinnahmen und es ist nicht einzusehen, warum ein Staat, der in geordneten Vermögensverhältnissen ist, zu den Mitteln der Vermögenskonfiskation greifen soll, um sich Einnahmen zu verschaffen. Allerdings hat auch bisher der Staat auf eine andere Art der Konfiskation nicht verzichtet, um sich ein tongeheueres Vermögen zuzulegen, ich meine die Aktion der Wälderverstaatlichung. Für den Staatshaushalt hat dieses ungeheuere Vermögen nur eine untergeordnete Bedeutung, denn seine Erträge sind gering und es ist erstaunlich, daß eine Aktion fortgesetzt werden soll, die jeder wirtschaftlichen, jeder sozialpolitischen, jeder bevölkerungspolitischen Begründung entbehrt, höchstens einem kleinen Teile der staatlichen Bürokratie oder parteipolitischen Nutzen gewährt.

Wir erfahren aus dem Voranschlag, daß der Staat über einen Grundbesitz von 1,069.000 ha verfügt, das sind 7% des gesamten Staatsgebietes Von diesem Grundbesitz verwaltet das Landwirtschaftsministerium rund 927.149 ha, das Landesverteidigungsministerium 46.000 ha, das Bodenamt 95.871 ha. Dem Landwirtschaftsministerium verbleiben als Ertrag nach Abzug von 25.5 Mill. für Verzinsung unkt Tilgung des Übernahmspreises und nach Abzug der Zentralverwaltungskosten rein 70 Mill., das Landesverteidigungsministerium präliminiert einen Ertrag von 12,098.600 Kč. Über die Erträge der 95.871 ha des Bodenamtes erfahren wir nichts - ebenso wenig wie wir etwas über den Verbleib und die Verwendung der 138,390.519 Kč erfahren, welche das Bodenamt für die abgegebenen Güter bis zum Jahre 1927 vom Landwirtschaftsministerium erhalten hat, oder über die 150 Mill., die das Bodenamt bis zum Jahre 1924 vom Staate erhalten hat und innerhalb 10 Jahren zurückzahlen soll. noch auch über die riesigen Einnahmen aus der Differenz zwischen Übernahms- und Zuteilungspreis. Das Bodenamt begnügt sich, aus seinen enormen Einnahmen nur den Betrag zu nennen, der zur Deckung der Verwaltungsauslagen von 28 Mill. ausreicht: 21 Millionen Personalauslagen,

7 Mill. Sachauslagen. Sehr unbefriedigend erscheint die Antwort, welche seitens des Präsidenten des Bodenamtes auf das Verlangen nach Rechnungslegung über das ungeheuere Vermögen gegeben wurde, welches das Bodenamt verwaltet. Das Gesetz schreibt vor, daß Einnahmen und Ausgäben des Bodenamtes getrennt von den Staatseinnahmen und Ausgaben zu verrechnen sind. Daraus zu schließen, daß das Bodenamt der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig ist, ist falsch. Es ist auch unrichtig, daß das Bodenamt über seine Geldbarung keine Rechenschaft geben kann, weil seine Aktionen noch nicht abgeschlossen sind. Da könnte auch kein großes Unternehmen einen Jahresvoranschlag vorlegen. Angeblich sollen die Rechnungen durch den Obersten Rechnungshof geprüft werden. Aber die Öffentlichkeit und das Parlament haben Anspruch darauf, das Ergebnis der Kontrolle zu erfahren und der Oberste Rechnungshof soll die Wirtschaft des Bodenamtes nicht bloß nach der formalen Seite, sondern auch sachlich überprüfen. Jedenfalls aber wäre eine endgültige Liquidierung der Verstaatlichungsaktion, eine Reduzierung des Staatsbetriebes auf ein vernünftiges Ausmaß nur im Interesse der Volkswirtschaft und des Staates gelegen. Auf dem einzigen Gebiete, auf welchem die bodenreformatorischen Bestrebungen unumstritten berechtigt und notwendig sind, der Hintanhaltung des Wuchers mit Baugründen und der Förderung des städtischen Siedlungswesens, wurde bei uns nichts geleistet.

Es wurde von meiner Partei aus Anlaß der Beratung des Voranschlages an der Regierung vielseitig Kritik geübt. Von deutscher oppositioneller Seite wurde gegen uns der Vorwurf erhoben, daß wir trotzdem für den Voranschlag zu stimmen bereit sind. Ich glaube, daß von allen Parteien, auch von allen Regierungsparteien bei Beratung des Voranschlages die Gelegenheit benützt werden soll, um alles vorzubringen, was sie am ganzen System und im Einzelnen geändert wünschen. Es ist selbstverständlich, daß auch wir von diesem Rechte Gebrauch machen. Wenn wir trotz aller Beschwerden für das Budget stimmen, so geschieht es deshalb, weil wir keinen Grund haben, der jetzigen Koalition den Rücken zu kehren, um etwa eine andere Koalition, von der wir kein größeres Entgegenkommen für unsere Wünsche erwarten zu können glauben, ins Leben zu rufen. In dieser Auffassung liegt die Scheidung, die uns von gemeinsamer Arbeit mit anderen deutschen Parteien trennt. Wenn von seiten der deutschen Nationalpartei aber unterschieden wird zwischen den volksbewußten Deutschen einerseits und den in Loyalität ersterbenden Čechoslovaken deutscher Zunge andererseits, so ist diese Unterscheidung unrichtig. Sie ist aber auch schlecht, denn sie ist geeignet, die Brücken abzubrechen, welche zu gemeinsamer Arbeit zurückführen könnten, eine gemeinsame Arbeit, welche gerade in den neuen Vertretungskörpern äußerst wünschenswert und notwendig sein wird. (Potlesk.)

5. Řeč sen. Spiese:

Hoher Senat! Wenn ich mir bei den Beratungen des vorliegenden Budgets das Wort erbeten habe, so geschieht dies aus dem Grunde, um besonders darauf hinzuweisen, daß die Landwirtschaft ein großes Interesse daran hat, wie und auf welche Weise der Voranschlag des Landwirtschaftsministeriums zusammengestellt ist, daraus zu erfahren, welche direkte Förderung und Unterstützung der Landwirtschaft, ebenso auch der Forstwirtschaft zuteil wird. Dabei muß ich feststellen und kann es vom wirtschaftlichen Standpunkt aus nur begrüßen, daß die Zusammensetzung und der Gesamtaufbau des Voranschlages gerade dieses Ministeriums infolge der Neuorganisierung sich ganz anders gestaltet als im Vörjahre und wenn auch der Aufwand für das Jahr 1929 um rund 29 Mill. Kč erhöht wurde, so muß ich diese Erhöhung doch als zu gering bezeichnen, denn in vielen wichtigen Punkten, die eine direkte Förderung beinhalten, stehen weit geringere Beträge zur Verfügung als im Vorjahre. Die Arbeit, die wir hier in diesem Hause zu leisten haben, ist ernst und schwer, der Weg,

den wir im Interesse unseres deutschen Landvolkes gehen müssen, ist ein dornenvoller. Umsomehr Wert müssen wir daher darauf legen, daß den Belangen unseres Volkes auf kulturellem, wirtschaftlichem und nationalem Gebiete eine bessere Entwicklungsmöglichkeit gegeben wird und daß an Stelle des ewig zermürbenden Kampfes der diesen Staat bewohnenden Nationen eine friedliche Zusammenarbeit Platzgreife und daß man auch auf wirtschaflichem Gebiete gleiches Recht für alle walten lasse. Wir haben das unsrige getan, man möge aber auch auf der anderen Seite sich bereit erklären, jenen rüden Hetzereien und Auslassungen gegen uns Deutsche ein Ende zu machen, was nur im Interesse beider gelegen sein kann. Wir wissen genau, daß die wirtschaftliche Lage keine rosige ist und daß wir mit großer Besorgnis in die Zukunft sehen. Einem großen Teil unserer mittleren und kleinen Landwirtshaft, besonders unserer Kleinbauern und Häusler, geht es wirtschaftlich sehr schlecht. Tag für Tag steigen die Ausgaben, die Steigerung der Löhne erfolgt rapid, während die Einnahmen sich immer mehr verringern, weshalb jetzt mancher, kleine Landwirt nur mit arger Mühe und unter Entbehrungen jeder Art sein Fortkommen findet. Man sagt: "Bauernnot ist der Städte Tod", und dieses Wort ist leider nur zu wahr. Eine Tragödie des landwirtschaftlichen Mittelstandes würde nicht ohne jeden Einfluß auf die Entwicklungsfähigkeit des Staates sein, und da decken sich die wohlverstandenen Interessen desselben mit denen der Landwirtschaft betreibenden Bevölkerung, denn auch heute noch gilt, daß nicht etwa das flache Land von den Wirtschaftszentren lebt, sondern das gerade Gegenteil ist der Fall.

Dabei können wir konstatieren, daß infolge der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse die Verschuldung der Landwirtschaft immer mehr Fortschritte macht. Dies bedeutet ja eine große Gefahr für die ganze Volkswirtschaft, obwohl jederman einsieht, daß die Landwirtschaft nach wie vor die Grundlage jeder Kultur und Volkswirtschaft bleiben muß. Dazu kommt noch, daß die zahlreichen Wetterkatastrophen und die anhaltende Trockenheit des heurigen Jahres die Hoffnungen Tausender von Bauern und Kleinlandwirten, eine gute Ernte zu erzielen, vollständig zunichte gemacht haben. Was fleissige strebsame Hände durch lange schwere Arbeit geschaffen, wurde durch diese Elementarereignisse zugrunde gerichtet, weshalb in vielen Gegenden die weitere Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet ist. Wenn daher von sozialistischer Seite die Beschuldigung erhoben wird, daß die Bauern hüben wie drüben die Hauptschuld an der Verteuerung der Lebensmittel tragen, so maß ich das ganz entschieden zurückweisen, denn der mindere Ausfall der Ernte hat die Erzeugungskosten bedeutend erhöht; eine Milchpreiserhöhung von 20 Heller pro Liter kann daher gar nicht ins Gewicht fallen. Im übrigen ist ja der Viehpreis gesunken und die Preise fallen von Woche zu Woche. Kartoffeln werden von 30 bis 40 Heller ab Verladestation gehandelt, also kann von einer Erhöhung der Lebensmittelpreise heisse Rede sein. Der Großhandelsindex für Agrarprödukte betrug im Vormonate 929, für Industrieware 1018. Was bedeutet das? Es kosten heute im Großhandel die Erzeügnise der Landwirtschaft bedeutend weniger als die Fertigwaren der Industrie. Wohl gemerkt, die Großhandelspreise.

Wollen wir auf die Lage der Landwirtschaft schließen, so müssen wir weiter berücksichtigen, daß der Landwirt beim Verkauf seiner Erzeugnisse natürlich weniger erhält, aIs der Großhandelspreis beträgt, daß er aber auf der anderen Seite für die Waren, die er für die Aufrechterhaltung seines Betriebes selbst kaufen muß, nämlich für die industriellen Fertigwaren, mehr als den Großhandelspreis, also den Kleinhandelspreis zahlen, maß. Mit anderen Worten: Der Landwirt, der vor dem Kriege für eine bestimmte Menge seiner Erzeugnisse 1000 Kč erlöste und ür eine bestimmte Menge von Fertigwaren 1000 Kč bezahlte, erhält heute im Verhältnis viel weniger, maß aber für das, was er einkauft, ungemein höhere Preise bezahlen. Dabei bleibt bei den meisten Feldfrüchten der Ertrag des Ackers gegenüber der Vorkriegszeit zurück, und auch mit der Viehzucht stehen wir auf einer viel tieferen Stufe als vordem Kriege. Teilweise ist zwar eine Vermehrung des Viehstandes zu verzeichnen, aber in Bezug auf Qualität, Rasse und Schlachtgewicht stehen wir nicht mehr auf der alten Höhe. Die Wunden, die uns der Krieg geschlagen hat, sind noch nicht geheilt. Das ist eine Quelle der Not der deutschen Landwirtschaft. Auf der anderen Seite wird das Großunternehmertum zu viel gefördert.

Die Auswirkung der jetzigen Entwikklungsvorgänge zeigt sich in einer zunehmenden Vereinheitlichung und Zentralisierung des Wirtschaftslebens, insbesonders des Geld- und Kreditwesens. Mehr als dem Gesamtinteresse des Volkes zugänglich ist, konzentriert sich das Kapital in der Hand, einer verhältnismäßig kleinen Schicht des Volkes, auf der anderen Seite wächst die Zahl der Abhängigen von Jahr zu Jahr. Unter diesen nimmt wieder nicht zuletzt auch infolge der Typisierung und Normierung auf wirtschaftlichem Gebiete die Zahl der Ungelernten ständig zu. Die mittlere Schicht, der gewerbliche und landwirtschaftliche Mittelstand, dem die Kriegsjahre noch anhängen, wird immer mehr und mehr aufgerieben. Die Verschuldung des Bauernstandes nimmt ein erschreckender Weise zu. Die Vorkriegsschulden sind im Laufe vieler Jahrzehnte, die neuen Schulden zum größten Teil innerhalb der letzten vier Jahre entstanden. Der Zinsfuß für landwirtschaftliche Kredite ist heute im Verhältnis höher als vor dem Kriege. Beigeringerem Ackerertrag und höherer Steuerbelastung ist die jährliche Zinsenbelastung der Landwirtschaft heute bei einer kleineren Schuldsumme wesentlich größer als vor dem Kriege bei einer höheren Schuld. Man macht der Landwirtschaft den Vorwurf, daß sie Schulden machen mußte. Es ist eben eine sehr bedenkliche Krise, in der wir jetzt leben; auf der einen Seite der Rückgang der Produktion, die enorme Belastung durch Steuern und Abgaben, das rapide Steigen der Arbeits- und Dienstbotenlöhne und auf der anderem Seite die Schwierigkeiten der Geldbeschaffung. Der Weg des Geldes vom Geldgeber zum Landwirt ist zu lang, es gelangt auch nur zu oft an den falschen Ort. Das ist die zweite Quelle der Not.

Es ist nun einmal das unabwendbar tragische Geschick des Landwirtes, daß ein Unwetter, ein Wolkenbruch, Sturm, Hagelschlag, Dürre oder Senge den Ertrag einer Jahresarbeit und noch mehr in wenigen Minuten vernichten können. Ohnmächtig steht der Mensch trotz der kühnsten Leistungen der Technik und Wissenschaft dem Walten der Natur gegenüber. Und nur die heiße Liebe zur Scholle gibt dem Landwirt den Mut, aufs neue da zu säen, wo ihm die Mächte der Natur die Ernte vernichtet haben. Wer aber in den letzten Jahren die Fluren am Fuße des Erzgebirges von Teplitz bis Falkenau durchwandert hat, der sah dort nichts anderes als ein Bild der Verwüstung, das der Kohlenbergbau dort angerichtet und das von Tag zu Tag weiter um sich greift. Wo vorher saftige Wiesen waren und herrliche Getreidefelder wogten, sieht man jetzt nichts, als zahlreiche Bingen und mit Wasser gefüllte Tümpel, mit Schutt und Gerölle bedeckte Halden, kurz und gut ein grausames Bild der Verwüstung. Hier einmal ganz energisch einzugreifen, wäre Sache des Staates. Die Rekultivierung dieser verwüsteten Grundstücke in einem schnelleren Tempo durchzuführen ist unter den jetzigen Verhältnissen eine um so dringendere Notwendigkeit als die bisher zu diesem Zwecke angewendeten Geldbeträge viel zu gering sind, um auch nur einen bescheidenen Teil der Rekultivierung dieser Gebiete in Angriff nehmen zu können. Schon seit Jahren wird auf diese unhaltbaren Zustände im Bergbaugebiet hingewiesen, die der dortigen Landwirtschaft die schwersten Schäden zufügen. Große weite Flächen, die für die Versorgung der Bevölkerung von größter Wichtigkeit wären, liegen verödet da. Den reichen, Bergbaugesellschaften, die vom Staat das Schurfrecht erhalten, kann leider durch die jetzt bestehenden Gesetze nicht die Verpflichtung auferlegt werden, die durch den Bergbau verursachte Verödung wieder halbwegs zu kultivieren und herzurichten. Beim Staate selbst vermissen wir noch immer jenes Interesse, das für die landwirtschaftliche Kultur so dringend notwendig wäre, um diese devastierten Grundfläche wieder halbwegs herzurichten und der landwirtschaftlichen Kultur zuzuführen. Anderseits erstrebt die Landwirtschaft eine Erhöhung und Änderung der Agrarzölle, wodurch sie sich gegen die von Jahr zu Jahr steigende Konkurrenz des Auslandes zu schützen und sich die Rentabilität sichern zu können hofft. Wir sind uns dessen bewußt: die erste Probe auf Einigkeit der neuen Vereinigung wird sich im gemeinsamen Kampfe gegen die lebenswichtigen Bestrebungen des Landvolkes betätigen. Hüben restloses Aufmarschieren der Verbraucher, drüben die Urerzeuger, dazwischen als Scheidezeichen des Zwischenhandels. Wir sind uns dessen ganz sicher: auf dieser Basis und in dieser Kampfstellung wird alles einig und sehr aktivistisch sein, die Nationalen und Internationalen sowie alle Leute, die die Landwirtschaft und ihre Arbeit nur von der Parteibrille aus sehen, deren volkswirtschaftliches Programm mit kurzer Arbeitszeit, hohem Lohn und billigem Fleisch erschöpft ist. Die "Prager Presse" Nr. 36 vom 5. Feber 1928 berichtet, daß in der inneren Stadt Prag 315 Bälle, 37.069 Tanzunterhaltungen, Unterhaltungen über die Polizeistunde hinaus, 56.275 bewilligt wurden, dazu nur 152 Harmonika- und Zitherspieler, 530 Orgeldreher, 33 Seiltänzer, 37 Bewilligungen für Magier, Zauberer und Bauchredner, 72 Schießbuden und 11 automatische Schaukeln. Wir sehen also hier: die Großstadt amüsiert sich, das Geld wird verjubelt, der letzte Rest in Kinos und Kabaretts aufgezehrt, der Gehaltsvorschuß ist zu Ende; dann ist es freilich begreiflich, wenn über den wucherischen Bauer und die hohen Fleischpreise geschimpft wird. Die Landwirtschaft muß daher zu dem Schluße kommen, daß sie sich selbst helfen muß, daß man aber auch in jenen Kreisen kein Verständnis besitzt, wie derart große volkswirtschaftliche Fragen, wie es die Zölle sind, zu lösen wären. Man muß ihnen auch jedes Recht absprechen, ein Volk, wirtschaftlich oder politisch und national zu führen und sich als berufene Anwälte einer großen Sache aufzuwerfen. Viel zu einseitig ist die Zollpolitik des Staates auf das Großunternehmertum eingestellt. Die Großindustrie hat davon die größten Vorteile. Die Entscheidungen werden auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen. Die Folge davon ist ein Tiefstand der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte, der nicht einmal die Gestehungskosten mehr deckt. Es hat sich zwischen dem wahren Wert der Arbeit des Bauernstandes und ihrem tatsächlichen Ertrag eine Disharmonie ergeben, die größer ist als zuvor und wenn auch im Jahre 1926 eine Änderung und Erhöhung der Zölle durchgeführt wurde, so ist damit der Landwirtschaft nicht geholfen, wenn nicht eine viel weiter eingreifende Schutzzollerhöhung durchgeführt wird. Wie die Dinge gegenwärtig liegen, ist es ganz selbstverständlich, daß die ländliche Produktion in Schweinen und Vieh stark herabsinkt. Denn wer sollte noch unter diesen Verhältnissen Vieh züchten und halten? Wie wird dann aber unsere Handelsbilanz und die Stabilität der Währung ausschauen, wenn bei der gesunkenen Kaufkraft der Krone alles aus dem Ausland bezogen werden muß? Daher werden wir nach wie vor auf unseren Forderungen entschieden beharren, die da lauten: rascheste Erstellung von entsprechenden Gewichtszöllen für Rindvieh, Verbot der Schweineeinfuhr, aus Polen, wofür veterinäre und volkswirtschaftliche Gründe sprechen, vielfache Erhöhung der Umsatzsteuer für eingeführtes Vieh, sofortige Erstellung von Notstandstarifen für Rauhfuttermittel, Futtergerste und Mais, Beseitigung jeder bürokratischen Erschwernis und Verteuerung der Erwirkung des Bezuges und der Notstandstarife, gänzliche Abschreibungen der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer, sowie der Erwerbsteuer für landwirtschaftliche Pachtungen, sofortige Aufhebung der Regierungsverordnung vom 3. Dezember 1920 Nr. 516, ausgiebige Frachtbegünstigungen für Torfstreu und andere Streuersatzmittel. Noch ist nicht das letzte Wort in der Sache gesprochen, aber ein Albdruck lastet auf der gesamten Landbevölkerung und mit banger Sorge sieht jeder unter dieser wirtschaftlichen Depression und unter dem Eindruck der heurigen Mißernte der Zukunft entgegen. Noch ist es Zeit, Landwirtschaft und Volk vor dem Äußersten zu bewähren. Man höre auf den Warnungsruf und folge mit der Tat, es geht alle an, deshalb muß der Landwirtschaft geholfen werden.

Eine andere Frage, zu der ich ebenfalls Stellung nehmen muß, ist die Elektrifizierung des flachen Landes. Bekanntlich wurde mit dem Gesetze vom 1. Juli 1926 Slg. Nr. 139 eine finanzielle Unterstützung zur Elektrifizierung des flachen Landes sichergestellt und für die Jahre 1927 bis 1931 ein jährlicher Betrag von 10 Mill. Kč bewilligt, wobei auch bestimmt wurde, wer auf eine solche Unterstützung Anspruch hat, in welcher Höhe die Unterstützung verteilt werden kann und welche Stellen über die Erteilung der Unterstützung entscheiden. Die kompetente Entscheidung hierüber wurde nun vom Landwirtschaftsministerium in das Ministerium für öffentliche Arbeiten verlegt, was nur zu begrüßen ist. Die ständige Delegation der Landeskulturräte hat sich mit dieser Frage eingehend befaßt und den Begriff "Landgemeinde" dahin interpretiert, daß darunter nicht nur Gemeinden mit einem Übergewicht an landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch Gemeinden mit vorwiegend kleinindustrieller und gewerblicher Produktion und Hausindustrie zu verstehen sind, sofern sie nicht im ganzen ein Gesamtleistungsgebiet darstellen. Dies ist vollkommen gerechtfertigt, denn nach dieser Bestimmung werden auch Gemeinden einer Unterstützung teilhaftig, denen infolge der hohen Gebirgslage und der schlechten Bodenbeschaffenheit das landwirtschaftliche Interesse abgesprochen werden muß, die aber auf Grund ihrer gewerblichen und industriellen Einstellung dasselbe Anrecht auf einen Staatsbeitrag haben. Dabei muß aber vor allem berücksichtigt werden, daß eine raschere Behandlung der eingebrachten Gesuche stattfindet. denn so wie die Behandlung der Gesuche bis jetzt vor sich geht, kann es nicht mehr weiter gehen, denn ich kenne viele Gemeinden, die ihre Gesuche schon vor zwei bis drei Jahren vorgelegt haben. bis jetzt aber noch immer keine Erledigung erhielten. (Hört! Hört!) Dies ist insbesondere in mehreren Gemeinden der Bezirke Buchau, Karlsbad, Petschau. Tepl und Weseritz der Fall, deren Gesuche schon lange auf eine Erledigung warten. Eine Forderung muß ich dabei noch stellen und zwar die, daß auch jenen Gemeinden und Elektrizitätsgenossenschaften, die vor dem 24. Juli 1926 ihre Anlagen errichteten, ebenfalls eine staatliche Beihilfe gewährt wird, und es wird sich gewiß ein Weg finden, der es ermöglicht, eine Bedeckung außerhalb des Rahmens des Elektrifizierungs gesetzes im Staatsvoranschlag sicher zu stellen. (Místopředseda dr Brabec převzal předsednictví.)

Mit kurzen Worten muß ich noch der Altpensionisten, der Kriegsbeschädigten und Kriegsinvaliden gedenken. Die Ruhestandsgebühren der Neupensionisten wurden geregelt, auf die Altpensionisten nahm man keine Rücksicht, und trotz der teueren Lebensführung ließ man die Altpensionisten bei den vollständig unzulänglichen Bezügen. Wohl wurde ein Teil dieser Ärmsten dadurch befriedigt, daß man ihre Ruhegenüsse durch das Gesetz vom 24. Mai 1928 um 20% aufgebessert hat, eine Milderung der Härten fand dadurch doch statt, hingegen gingen die Pensionisten vor dem 1. Jänner 1926 leer aus und warten auf die längst versprochene und beschlossene Regelung ihrer Ruhegebühren. Die Pensionisten aller Kategorien fordern daher die Gesetzwerdung des seit 1927 bei der Regierung in Ausarbeitung stehenden allgemeinen Pensionegesetzeutwurfes, welcher die vollkommene Gleichstellung aller Kategorien und die vollkommene Vereinheitlichung des Pensionsrechtes für alle Staatspensionisten bringen soll. Dabei weise ich auf die Regierungserklärung vom 12. November 1927 hin, in der durch den Finänzminister die eheste Regelung der Ruhegenüsse zugesagt wurde. Hievon wurde aber bisher nur ein Teil eingelöst, der größte Teil aber harrt noch der Erfüllung. Und noch einer Gruppe von Menschen muß ich gedenken, die ebenfalls unserer Fürsorge bedürfen und die unverschuldeter Weise ein hartes Los getroffen hat. Es ist die Gruppe der Kriegsinvaliden und Kriegsbeschädigten und die kommenden Bezirksver

tretungen werden mehr als wir Gelegenheit nehmen müssen, berechtigte Wünsche, Bitten und Beschwerden dieser schwergeprüften Menschen zu überprüfen und mit den gesetzgeberischen Körperschaften und der Regierung dahin zu trachten, das Los dieser, unschuldigt vom Schicksal Verfolgten zu lindern.

Wir sind Förderer jeder sozialen Fürsorge, denn für uns bedeutet dies den Arbbau des Hasses und die Verständigung von Volk zu Volk. Mögen die Herren von der anderen Seite nicht vergessen und besonders zur Kenntnis nehmen, daß wir Deutsche durch unsren Fleiß, unsere Gewissenhaftigkeit und unsere Tüchtig keit gewiß ein staatserhaltendes Volk sind und daß wir als Vertreter der deutschen Bauernschaft ein volles Interesse an der gerechten Regelung der Fürsorge aller Stände haben, daß wir aber auch das Recht in Anspruch nehmen, daß auch unsere Forderungen einer gerechten Lösung zugeführt werden. (Potlesk senátorů něm. svazu zemědelců.)