Ich kann mir nicht versagen, noch eine Reihe von Fragen zu besprechen, weil ich mich als Präsident des Landeskulturrates berufen fühle, über so viele Schmerzen und Fragen der Landwirtschaft, deren Betrieb ein sehen vielseitiger ist, zu sprechen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein. diese Sache nur bagatellmäßig abzutun, wie wir oft behandelt werden. Ich möchte nun dieses Kapitel mit der Bitte an das Landwirtschaftsministerium schließen, im innigen und ständigen Kontakt mit uns praktischen Landwirten zu bleiben. Die Herren sitzen zu viel im Bureau und sind mit dem praktischen Landwirten zu wenig in Fühlung. Ich habe seinerzeit den Ackerbauminister Slavík in eine landwirtschaftliche Schule hinausgeführt und ihm eine Beispielwirtschaft gezeigt. Er hat gesagt, das sind Wunderdinge, die da geleistet werden. Ich war mit diesem Kompliment sehr zufrieden. Er sagte dem Herrn Professor Jelínek, den er mitgenommen hat, es sei nicht schlecht, wenn man hinausgeht und sieht, was die praktischen Landwirte bereits gemacht haben. Wir haben ihn zu einem Beispielwirt geführt, der bei 9 ha Grund 16 Kühe und einen Stier hat, die Futtermittel selbst angebaut hat, dadurch daß er eine Jaucheanlage mit einer elektrischen Anlage hat, die die Jauche auf sein Grundstück wirft. Es kommen aber nicht allein unsere Herren hin. Es kam auch, wodurch wir uns besonders geehrt fühlten, der Herr Präsident der Landwirtschaftskammer für Sachsen; der ist natürlich nach Hause gegangen und hat die Herren im Ministerium aufgepulvert: "Geht hinüber zu den böhmischen Bauern, da könnt. Ihr etwas lernen!" Und es kam der Wirtschaftsminister mit seinem ganzen Stab und hat die Sache angesehen, aber die Herren haben nicht nur so eine Vergnügungsreise gemacht, die haben sich allein die Ziffern aufgeschrieben, haben Einsicht genommen in die Bilanz, haben genau gefragt: Wie verkauft der Mann seine Milch? 2,20 Kč ab Stall ohne Regie. Was verfüttert der Mann, wieviel Futterpflanzen baut der Mann, der nebenbei auch Saatgutzüchter ist? Natürlich darf ich all das unserem Finanzminister nicht zeigen, sonst wird er sagen, im ganzen Bezirk Asch müssen die Bauern die gleichen Erträge haben. Aus Furcht vor dem Fiskus muß ich alle diese Fortschritte eigentlich verstecken, weil nur ein einzelner diesen Erfolgen aufzuweisen hat, sonst würde der Finanzminister jedem Bauer dieselbe Steuer aufhauen.

Ich bin zu Ende. Es wäre verlockend, auch politisch zu reden, herausgefordert durch gewisse Äußerungen, die in den letzten Tagen hier gefallen sind, wo man natürlich unsere politische Einstellung für grundfalsch erklärt hat, wo man erklärt hat, daß es nur ein Mittel gibt, nämlich radikal zu sein, obstruieren und Krawall zu machen. Meine Herren, es ist ja manches wahr daran, daß beim Umsturz die Einstellun, die Kriegspsychose auf beiden Seiten eitle gegnerische war, daß wir uns natürlich nicht sehr liebten, daß wir infolge Gründung des neuen Staates uns umstellen mußten. Wir müssen ums den Čechen nähern, sie haben die Macht. Aber daß wir uns deshalb ausschalten und bloß auf die Kritik zurückziehen, das, meine Herren, halten wir wenigstens nicht für den richtigen Weg. Darum sind wir einen, anderen Weg gegangen, sind eingetreten in die Regierugskoalition, um mitzuarbeiten. Wir werden auch die Verantwortung dafür übernehmen. Wenn jene Herren sich dieser Verantwortung entziehen, habe ich nichts dagegen. Es ist schwer, daß ich als Deutscher gegen meinen Bruder, ob er Hartl oder Brunar heißt, polemisieren soll, ich habe soviel Anstand und sage, die Frage werde ich nicht angesichts meiner čechischen Kollegen austragen, das werden wir anderswo machen, draußen, und unsere Wähler werden zu entscheiden haben, ob sie ihre oder unseren. Politik billigen. Ich bin felsenfest überzeugt und ich habe die sichere Zuversicht, daß die weitesten Bevölkerungsklassen sich auf unseren Standpunkt stellen werden. Die Wahlen sollen entscheiden, und nachber sollen die Herren entscheiden über den Weg, den sie gehen wollen. In dieser Voraussicht, daß das Volk unseren Weg billigt, den Weg der Arbeit, werden wir den Wahlen entgegensehen. Wir sind doch ein gemeinsamer Staat, haben eine gemeinsame Heimat, unser Schicksal ist mit dem Ihren verbunden, untrennbar; geht es Euch schlecht, geht es uns schlecht, geht es uns schlecht, so geht es Euch schlecht. (Souhlas koalovaných stran.) Damit schließe ich und erkläre, daß wir für das Budget stimmen, in dem Bewußtsein, daß wir die Pflicht dem Staate gegenüber haben, dafür zu stimmen. (Souhlas všech koalovaných stran.)

2. Řeč sen. Fijaly:

Meine Damen und Heren! Der Staatsvoranschlag, der eben hier zur Beratung steht, sieht wiederum erhöhte Ausgaben für den Gendarmerie-, Polizei- (Další slova byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) apparat des Innenministers Černý vor. Die deutschen Regierungsparteien operieren gerade jetzt im Wahlkampf mit dem betrügerischen Argument von der politischen Gleichberechtigung, der sie angeblich den Weg bahnen. (Další část věty byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. lisiopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) Gerade in der letzten Zeit können wir sehen, was sich dieser Machtapparat gegenüber dem arbeitenden Volk herausnimmt. Noch ärger treibt es aber womöglich das Heer der Polizei (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) Was sich diese Individuen herausnehmen, das sei an einem unerhörten Skandal gezeigt, der uns eben aus Reichenberg berichtet wird. Die Reichenberger Polizei (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) gehen jetzt, inmitten der Wahlvorbereitungen unserer Partei, in der aggressivsten Weise gegen die kommunistische Partei und ihre Unternehmungen vor. Ohne jeden gesetzlichen Grund oder behördlichen Auftrag leisten sie sich die (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) Provokationen, mit der Absicht, die Partei dadurch in ihrer Tätigkeit zu hemmen. Unser Parteihaus in der Karlsgasse ist ständig von einem ganzen Schwarm dieser Subjekte umlagert. Arbeiter, die das Parteihaus aufsuchen, werden von den Polizei (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) in dreister Weise aufgehalten und ausgefratschelt. Dafür könnte es vielleicht noch zur Not irgend eine gesetzliche Handhabe geben. Was sich aber diese Kreaturen am Mitwoch abend leisteten, das ist ein solch unerhörter Skandal, daß wir die Budgetsdebatte zum Anlaß nehmen, um diesen Fall anzuprangern.

Zu später Abendstunde, als kein Redakteur und kein verantwortlicher Parteifunktionär mehr im Gebäude anwesend war, drang ein Polizei (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) in das Druckereigebäude ein und verlangte von einem Arbeiter, dieser möge ihn in die Setzerei lassen. Dieses Verlangen kommt einem ausgesprochenen Hausfriedensbruch gleich, denn dieser (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) wollte ohne behördlichen Auftrag und ohne Kontrolle in der Parteidruckerei herumschnüffeln. Dieses Subjekt redete sich damit aus, daß es mit dem Wachmann, der um die Zensurexemplare des "Vorwärts" kam, in das Gebäude gekommen war, also sozusagen nicht mit physischer Gewalt diesen Hausfriedensbruch verübte. Die Arbeiterschaft wird solche (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) Provokationen und Anmassungen dieser gekauften Subjekte der Polizei nicht einfach hinnehmen, sonst würden diese (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) Subjekte schalten und walten, wie es ihnen beliebt.

Místopředseda Böhr (zvoní): Volám pana řečníka k pořádku!

Sen. Fijala (pokračuje): Wenn jemand in nächtlicher Stunde in eine unbewohnte Wohnung eindringen würde, würde man den betreffenden mit Recht als einen Einbrecher hinter Schloß und Riegel setzen. Weil aber diese Eimbrecherkreaturen ihr schmutziges Handwerk mit der Absicht verrichten, etwas für die Polizei auszuschnüffeln, soll das wohl ungestraft geschehen! Dieser aufgelegte Hausfriedensbruch ist scheinbar auf Verabredung der Polizei (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) erfolgt, wie die Tatsachen zeigen, da sich derselbe Fall am nächsten. Tage abermals ereignete. Dieser Polizei (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) hatte gar die Kühnheit, bei hellichtem Tage in die Bureauräume der Administration des "Vorwärts," einzudringen. Er verlangte von einem Angestellten der Administration die Öffnung von Paketen, die eben abgeladen wurden, un, drohte mit der Beschlagnahme derselben, falls ihm der Inhalt nicht gezeigt werden sollte.

Auch gegen diese (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) provokation müssen wir auf das Schärfste protestieren. Denn das sind Fälle, die schon an das mittelalterliche Faustrecht erinnern. Wir sind ja von der reaktionären Polizeibürokratie so manches gewöhnt, wir konnten jedoch nicht annehmen. daß solche dummdreiste Anmassungen der Polizei (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) zu den Methoden gehören, die vom Innenministerium zwecks Bekämpfung der Tätigkeit der kommunistischen Partei veranlaßt werden. Seit der Einstellung des "Rudé právo" steht auch das Parteihaus in Karlín unter Polizeiaufsicht und man wird von der Prager Polizei nicht gerade behaupten können, daß sie der kommunistischen Bewegung gegenüber zurückhaltend wäre, aber eine solche (Další slova byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) ist in diesem Falle, wo man sich bei der polizeilichen Bewachung auf gesetzliche Gründe stützt, doch nicht zu verzeichnen.

Die Polizeibürokratie mitsamt dem Innenminister Černý und den Regierungsparteien, die hinter ihm stehen, mögen zur Kenntnis nehmen: Wenn die Regierung und die Behörden diesem provozierenden Treiben der Polizei (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) ruhig zusehen und es dulden werden, dann mögen sie sich nur ja vorsehen, daß die Arbeiterschaft die Ruhe und Ordnung ebenso beachten wird, wie diese bezahlten Kreaturen. Wir verlangen eine Erklärung darüber, was das Innenministerium zu einer solchen Beeinträchtigung der Wahlagitation und zu dieser Tätigkeit gegen die kommunistische Partei sagt. Solche (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) Willkürakte müssen die arbeitende Bevölkerung auf das höchste empören. (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. listopadu 1928 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy. - Předsednictví převzal místopředseda dr Brabec.)

Wenn die Regierung, die Behörden und die Regierungsparteien zu diesem unerhörten Skandal schweigen sollten, dann wird die arbeitende Bevölkerung des Reichenberger Gebietes entsprechende Schlußfolgerungen daraus ziehen und auch am Wahltage durch Abgabe des kommunistischen Stimmzettels gegen den wütenden Terror und das Treiben des staatlichen Machtapparates der Bourgeoisie in den Gebieten der nationalen Minderheiten protestieren. (Souhlas a potlesk senátorů strany komunistické.)

5. Řeč sen. Hüttera:

Hoher Senat! Infolge der beschränkten Redezeit bin ich leider nur in der Lage, die wichtigsten der wirtschaftlichen Fragen in gedrängter Kürze hier zu streifen und deren. Berücksichtigung durch die maßgebenden Stellen zu verlangen. Wenn ich zu dem Kapitel "Handelsministerium" greife, so muß ich gleich feststellen, daß im Voranschlag für 1929 das deutsche Schulwesen, Forderungen sozialer Natur und das Kapitel "Gewerbeförderung" geradezu stiefmütterlich bedacht wurden, während andererseits für militärische Zwecke, für čechische Minderheitsschulen und für das Außenministerium Summen eingestellt sind, die weit über die Tragfähigkeit der Steuerleistung der Bevölkerung hinausgehen.

Die Fürsorge, welche staatlicherseits der Gewerbeförderung geschenkt wird und deren Träger die Gewerbebeförderungsinstitute sind, reicht überhaupt nicht hin, um dem Gewerbe und dessen wirtschaftlichen Leben eine Geltung, zu verschaffen, die geeignet wäre, dem Gewerbe die ihm heute mehr denn je zukommende Vermittlerrolle zwischen der Industrie und dem kaufenden Publikum zu sichern. Die Gewerbeförderungsinstitute haben sich große Verdienste um den Gewerbestand erworben, sie waren seit jeher die Pioniere auf dem Gebiete der Förderung und Hebung gewerblicher Produktion und es ist auch erwiesen, daß durch ihre Tätigkeit dem Gewerbe vielfach neue Gebiete erschlossen wurden. Wir leben heute in einer epochemachenden Umwälzung auf dem Gebiete wirtschaftlicher Tätigkeit und das Gewerbe kann, will es nicht untergehen, sich diesen Neuerungen nicht verschließen. Mit Kursen und theoretischem Unterterrichte ist allein dem Gewerbe nicht geholfen. Eine richtige Gewerbeförderung verlangt nicht nur eine erhöhte theoretische, kaufmännische Bildung, sie verlangt auch die Vorführung und Erprobung neuzeitlicher Maschinen und Arbeitsbehelfe. Hiezu sind aber auch die entsprechenden Räume und Mittel nötig. In Eger ist der Gewerbeförderungsbetrieb trotz 20jähriger Bestandzeit notdürftig in drei Zimmern eines Miethauses untergebracht. Der Ausbau der Egerer Institute, Schaffung eines eigenen entsprechenden Gebäudes ist dringender Natur.

Bei diesem Kapitel ist es aber so wie bei allen anderen im Staate: Es handelt sich doch um ein Institut im deutschen Gebiete. Auch die Reichenberger Kammer könnte hierüber ein Klagelied anstimmen. Die Regierung hat in Turč. Sv. Martin eine Gewerbeförderungsinstitution ins Leben gerufen, wofür man 24 Mill. Kč verausgabte und auch in Brünn, wo das mährische Landesamt über weit ausgedehnte Räume verfügt, soll an den Bau eines großen Gewerbeförderungsamtes geschritten werden. Das Egerer und Reichenberger Kammergebiet ist vorwiegend industriellen Charakters und auch Handel und Gewerbe kommen hier zahlenmäßig sehr stark in Betracht. Wenn man den Instituten in Reichenberg und Eger seitens der Regierung keinerlei bedeutende Aufmerksamkeit widmet, so kann wohl auch hier ruhig behauptet werden, daß nur das nationale Moment und der in diesem Staate herrschende Geist die Ursache hiefür sind. "Gleiche unter Gleichen", dieser Satz klingt schön nach außen, für uns Deutschen aber ist er nur eine Ironie.

In ebensolcher stiefmütterlicher Weise werden die im deutschen Gebiete liegendem Lehrwerkstätten und Textilfachschulen behandelt. Trotz der bedeutenden. Steuerleistung, die von Industrie, Handel und Gewerbe geleistet wird, werden gerade diese drei Gruppen, wo es sich um ihre zweckmäßige Förderung handelt, zumeist übergangen und dies beweist ja auch der vorliegende Jahresvoranschlag für 1929.

Ich muß unbedingt fordern, daß der Forschungsanstalt für Textilindustrie in Reichenberg aus dem Industrieförderungskredite des Handelsministeriums ein namhafter Betrag zur Ausgestaltung gewidmet wird. Welch große Bedeutung ein Forschungsinstitut für die Textilindustrie hat, brauche ich nicht näher zu erläutern, da ja das Handelsministerium schon im Jahre 1927 eine genaue Darlegung hierüber erhielt. Es ist gewiß bezeichnend, daß die so hochentwickelte čechoslovakische Textilindustrie im Gegensatz zu England. Deutschland und Amerika noch über keine derartige Anstalt verfügt. Wie bekannt, wurde im Jahre 1925 unter Leitung des Herrn Dr. Sieber eine solche Anstalt in Reichenberg errichtet und es kann freudigst festgestellt werden, daß diese sich in der kurzen Spanne Zeit ihres Bestandes in aufsteigender Linie entwickelt. Die Handelskammer Reichenberg hat dieser Anstalt in ihrem Neubau des Gewerbeförderungsinstitutes ja auch eine entsprechende Räumlichkeit zur Verfügung gestellt, so daß also die Unterkunft dieser völlig gesichert ist. Damit ist aber die so zweckentsprechende Anstalt in ihrem Bestande nicht gesichert.

Schon im Jahre 1927 wurde von maßgebenden Stellen aus beim Handelsministerium um einem staatlichen Beitrag von 100.000 Kč angesucht, trotz mehrfacher Vorstellungen leider ohne Erfolg. Ohne Erfolg wohl nur deshalb, weil diese neue Anstalt im deutschen Gebiete liegt und weil man andererseits erst Zeit gewinnen wollte, irgendwo im čechischen Gebiete eine solche Anstalt rasch zu errichten. Und richtig! Wie vermutet, so geschah es auch! Mittlerweile hat die Brünner Handelskammer die Errichtung einer Forschungsanstalt (hauptsächlich für Baumwolle und Kunstseide) betrieben und wie eilig man se mit der Errichtung und Förderung dieser Anstalt hat, beweist, daß schon am 14. Juni d. J., diese Anstalt betreffend, eine Beratung im Handelsministerium abgehalten wurde. Es ist sicher nicht ausgeschlossen, daß für diese in ihrer Existenz noch keineswegs sichere neue Forschungsanstalt schon im Jahre 1929 entsprechende Mittel bereitgestellt werden, weil hier die Anregung von čechischer Seite ausgegangen ist.

Das Reichenberger Textilforschungsinstitut muß ausgebaut werden, das liegt im Interesse der gesamten Textilindustrie und der in dieser beschäftigten Arbeitermassen. Wenn man für das chemische Institut in Paris, dessen Mitglied die Čechoslovakei ist, allein an Mitgliedsbeiträgen jährlich 10.000 Goldfranken zur Verfügung hat, so wird und muß auch die Möglichkeit gegeben sein, der Forschungsanstalt in Reichenberg 100.000 Kč bewilligen zu können.

Besonderer Förderung wert ist die Spielwarenindustrie im Erzgebirge, dessen Bewohner mit bitterer Not zu kämpfen haben. Auch dem gewerblichen Kreditwesen wäre erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Der Reichsverband der Kaufmannschaft hat am 14. September d. J. an das Handelsministerium eine Eingabe gerichtet, in welcher um die Einführung des Befähigungsnachweises im Handelsgewerbe angesucht wurde. Da die Forderung der Kaufmannschaft eine gerechte und von ihr einmütig beschlossen ist, so wäre zu wünschen, daß die Reform der Gewerbeordnung nun ernstlich in Angriff genommen würde. Wenn auch das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb seiner Bestimmung nach den reellen Kaufmann schützen soll, so ge nügt doch diese Maßnahme allein nicht, wenn nicht auch der Befähigungsnachweis eine abwehrende und schützende Funktion ausübt.

Eine weitere Forderung der Kaufmannschaft ist die Auflassung des durch die Verhältnisse schon überflüssig gewordenen. Ernährungsministeriums. Auch die Ausgestaltung der kaufmännischen und gewerblichen Fortbildungsschulen läßt viel zu wünschen übrig. Übrigens solten diese, so wie auch die Textilschulen, überhaupt dem Handelsministerium unterstellt werden.

Die Pauschalierung der Umsatzsteuer der noch restlichen Artikel ist eine Forderung des Handels- und Gewerbestandes. Auch die Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei den Steuerpfändungen wird gefordert und es könnte diesem durch Herausgabe einer neuen Exekutionsordnung entsprochen wegirden. Die Steuerpfändungen sind geradezu an der Tagesordnung und sie dürften infolge der neuen Steuergesetze noch häufiger werden. Bei solchen Vorkommnissen wird dem Betreffenden nicht nur der Wert der schuldigen Steuer entzogen, sondern infolge der geltenden Vorschriften oft das zwei- und dreifache. Die Steuerreform hat in den Kreisen des Gewerbestandes allgemeine Enttäuschung ausgelöst, denn von der damals in Aussicht gestellten Entlastung ist nichts zu spüren. Auch die Aufhebung der 12%igen Luxussteuer für Weißgebäck wäre hoch an der Zeit.

Höchste Zeit ist es aber auch, daß vom Handelsministerium die Tätigkeit des deutschen Landesgewerbeverbandes von Böhmen, welchem 1200 Genossenschaften angehören, entsprechend gewürdigt wird und zwar in der Art, daß ihm eine bescheidene Subvention von 10.000 Kč jährlich zu seiner Entlasstung für die vielen Auslagen, die ihm alljährlich erwachsen, zur Verfügung gestellt würde.

Zu den bisher erfolgten Auswirkungen der Getreidezölle möchte ich nicht all- zuviel sagen, da ja letzthin die Tagungen der Klein- und Grenzlandwirte hierüber schon zur Genüge ihrem Unwillen Ausdruck verliehen haben.

Was die in letzter Zeit wieder aufgetauchten Gerüchte, die Errichtung einer Handels- und Gewerbekammer in Mähr. Ostrau betreffend, anbelangt, so möchte ich vor einer solchen Neuerrichtung warnen; warnen deshalb, weil doch scheinbar das hiefür in Betracht kommende Territorium zu gering sein dürfte und weil man auch deutscherseits schon heute weiß, welcher Zweck damit verfolgt wird.

Warum der Entwurf des Kartellgesetzes ausgerechnet vom Justiz- und nicht vom Handelsministerium, das wohl der berufenere Faktor gewesen wäre, vorgelegt wurde, ist mir geradezu unverständlich.

Das Kapitel Handelsministerium nimmt im Staatsvoranschlage für 1929 mit seinen 9¹/₂ Milliarden Erfordernis mit seinen 47 Mill. Kč mit Rücksicht auf seine Bedeutung eine mehr als bescheidenne Stellung ein. Eine geradezu sinnlose und unverständliche Verschwendung muß beim Außenministerium, das mit 168 Mill. Kč ins Voranschlag erscheint, vom Landesverteidigungsministerium will ich gar nicht erst reden, konstatiert werden. Auch das Ackerbauministerium fordert 246 Mill. Kč, also um 30 Mill. Kč mehr, als im Vorjahre.

Nun will ich mich noch ganz kurz mit unserem Außenhandel und dessen Bedeutung befassen. Die statistischen Ziffern unserer Handelsbilanz beweisen, daß des Schlüsselpunkt des Exportverkehres innerstaatlicher Erzeugnisse in Deutschland zu suchen ist. Die Ausfuhr aus der Čechoslovakei nach dorthin, welche im Jahre 1926 3.552 Mill. Kč betrug, hat sich im Jahre 1927 auf 4.848 Mill. Kč erhöht. Diese gewaltige Verbesserung der čechoslovakischen Aussenhandelsbilanz im Verkehr mit dem Deutschen Reiche fußte somit einzig und allein auf einem, auf die individuellen Wirtschaftsbedürfnisse noch keineswegs allzusehr Bedacht nehmenden, bloßen Meistbegünstigungsvertrag. Unter dem Regime eines großzügigen Tarifvertrages könnte sich der zwischenstaatliche Austauschverkehr in den kommenden Jahren noch wesentlich heben, allerdings wird es Aufgabe der Lenker des Staates sein, dafür zu sorgen, in Bezug auf die Außen- und Innenpolitik des Staates, dafür zu sorgen, daß jede Unterschätzung deutscher Leistung und jede Mißachtung dieses großen Reiches unterbleibt. Auch Maßnahmen, wie sie bei der Einlösung der Markprioritäten. getroffen wurden, sind sicher nicht geeignet, die Freundschaft Deutschlands zu erringen. Auch die ständige Bedrohung deutschen Besitzes, deutscher Kultur und die geradezu unverständliche Entrechtungspolitik, welche von den jetzt herrschenden Herren in diesem Staate gegen die dreieinhalb Millionen täglich hierzulande noch ausgeübt wird, kann in Deutschland keine Zustimmung finden und dies umso weniger, da ja ein Teil dieser Deutschen, durch ihre Klubs an der Misthilfe dieser Regierungsmaßnahmen beteiligt ist. Mithilfe kann man es mit vollem Rechte nennen, was die deutschen Regierungsparteien tun, haben sie doch bis heute für die Staffagedienste, wie erst unlängst die Herren Sen. Dr Medinger und Minister Dr Spina selbst zugaben, noch keinen Lohn und keinen Dank, geschweige denn Erfolge erzielt.

Allerdings stehen wir vor den Wahlen und da muß ja immer wieder ein Betäubungsmittel herhalten, um die ob solcher Vorkommisse stutzig gewordenen Wählermassen zu täuschen und zu beruhigen. Ist es nicht auch lächerlich, wenn unter der čechisch-deutschen. Regierungssymbiose die Post in ihrem internationalen Verkehre nur Drucksachen in čechischer und französischer Sprache verwendet? Hat denn der Vetter Frankreich wirklich eine so große väterliche Liebe für den čechoslovakischen Staat? Die Ziffern des čechoslovakischen Außenhandels beweisen das Gegenteil.

Die Ausfuhr aus der Čechoslovakei nach Frankreich betrug im Jahre 1924 291 Mill. Kč, das ist 1.71% der Gesamtausfuhr des Staates; im Jahre 1927 aber nur noch 240 Mill. Kč. Die Einfuhr Frankreichs in die Čechoslovakei betrug im Jahre 1924 536 Mill. Kč, das ist 3.4% der Gesamteinfuhr. Im Jahre 1927 781 Mill. Kč. Das Gesagte bedeutet in einem Zeitraum von drei Jahren eine Verschlechterung der Ausfuhr von 51 Mill. Kč, während die Einfuhr im letzten Jahre sich um 245 Mill. Kč erhöhte. Die Einfuhr Frankreichs ist also um mehr als 200 Mill. Kč höher, als die Ausfuhr aus der Čechoslovakei. Eine Änderung des Vertragsverhältnisses ist hier dringend geboten.

Schon seit Jahren wird aus den Kreisen der Industrie, des Handels und des Gewerbes die Forderung nach Abschluß von Tarifverträgen mit den Balkanstaaten gestellt, denn diese sind infolge ihrer steten Entwicklung für industrielle und gewerbliche Erzeugnisse sehr aufnahmsfähig. Es werden sich den Verhandlungen wohl Schwierigkeiten entgegenstellen, da infolge der noch dort herrschenden handelspolitischen Anschauungen diesen in Bezug auf die Einfuhr agrarischer Produkte nur geringes Entgegenkommen dargebracht werden wird. Es darf aber trotz aller dieser Anschauungen und Gegensätze und trotz aller Schwierigkeiten nichts unversucht bleiben, hier neue Absatzgebiete zu finden, damit nacht noch weitere Einschränkungen der Betriebe erfolgen müssen.