Von größter Wichtigkeit ist die endliche Regelung der Feiertage im allgemeinen und der Doppelfeiertage im besonderen. Die christlich organisierte Arbeiterschaft verlangt und fordert diese Feiertage, die ihr seinerzeit durch eine halbsozialistische Regierung genommen worden sind, zurück. Hinter dieser Forderung steht aber nicht allein die christlich organisierte Arbeiterschaft, sondern das ganze arbeitende Volk ohne Unterschied.

Schließlich weise ich auf die Mängel der Zentralstelle im Heilfond hin, die manchmal recht krasser Natur sind. Auch hier wäre es notwendig, Ordnung zu schaffen, sonst kommt es wirklich dazu, daß sich aus dem Heilfond ein Unheilfond entwickelt.

Die Regierung hat im Abgeordnetenhaus in Verbindung mit der Abschaffung des Visums ein Gesetz zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes eingebracht. So sehr wir die Abschaffung des Visums begrüßen, ebenso sehr müssen wir zur nötigen Vorsicht mahnen, wenn es gilt, unseren Arbeitsmarkt ganz vor fremden Arbeitskräften abzuschließen. Denn bekanntlich sind wir nicht bloß auf Export von Arbeitskräften angewiesen. Eine zu enge Absperrung unseres Arbeitsmarktes könnte leicht zu Gegenmaßregeln führen, so daß das Gesetz zum Schutze unseres Arbeitsmarktes leicht in einen Schaden für unsere Arbeiterschaft umschlagen könnte, weil dann unsere Arbeiterschaft weder im Inland noch im Ausland Arbeit finden würde. Wir würdigen die Bestrebungen des Ministeriums für soziale Fürsorge, ein Überfluten des heimischen Arbeitsmarktes durch Ausländer möglichst zu verhindern, aber wir machen eindringlich auf die Rückwirkungen aufmerksam, die sich aus etwaigen unklugen gesetzlichen Maßregeln auf diesem Gebiete ergeben könnten.

Soviel glaubte ich zu einzelnen schwebenden Fragen vom Standpunkte der Arbeiter hier vorbringen zu sollen. Es ist bereits von meinen Parteigenossen ausgesprochen worden, daß uns der Staatsvoranschlag in verschiedenen Dingen durchaus nicht befriedigt. Wir hegen aber die Zuversicht, daß es unserer ausdauernden Arbeit innerhalb der Regierung und Regierungsmehrheit gelingen wird, unsere Forderungen immer mehr durchsetzen und auf diese Weise unserem deutschen Volke wirksame Dienste zu leisten. (Potlesk německých křesť. soc. senátorů.)

3. Řeč sen. Hüttera (viz str. 515 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Die Mehrzahl unserer Wähler, die uns vor 2 Jahren mit der Vertretung ihrer Interessen und der des deutschen Volkes betraut hat, würde erstaunte Augen machen, wenn sie sehen könnten, wie hier die Debatte zum Jahresvoranschlag - das wichtigste Recht öffentlicher Vertretungskörper - fast zur Bedeutungslosigkeit herabgedrückt wird, denn man spricht fast vor leeren Bänken und nur manchmal verirrt sich auf kurze Zeit ein verantwortlicher Minister auf seinen Platz, um sich anzuhören, was die Volksvertreter zur Wahrung der Interessen der Wählerschaft ihnen zu sagen haben. Die Redezeit wird auf Minuten beschränkt und der Herr Präsident des Hauses schaut stets besorgt auf das Rednerpult, wenn die Unterlagsbelege der Redner etwas umfangreicher sind. Fast wäre der scherzhafte Vorschlag eines Kollegen dieses Hauses zu erwägen, die Reden fix und fertig zu übergeben und sich nur mit Anfangs- und Schlußworten zu begnügen. Dazu scheint auch ein offizieller Überwachungsdienst bei Reden deutschnationaler Senatoren eingeführt zu sein, denn wir konnten ja bei der Rede des Kollegen Dr Brunar feststellen, wie der Herr Vizepräsident erregt informiert wurde, daß nach der Meinung gewisser Herren auf čechischer Seite Redewendungen wie "Zwangsarbeitsanstalt" und "Miethaus" schon staatsgefährliche Ansichten beinhalten und Ordnungsrufe erteilt werden müssen. Den ausgezeichneten programmatischen Ausführungen unseres Klubobmannes habe ich nichts beizufügen. Ich möchte infolgedessen die beschränkte Redezeit nur zur Vorbringung einiger Wünsche und Beschwerden der deutschen Bevölkerung benützen.

Die geplante Schulautonomie unseres Unterrichtsministers atmet vormärzlichen Geist und bedeutet einen gewaltigen Rückschritt und eine Verschlechterung der bisherigen Schulverwaltung. Von einer nationalen Selbstverwaltung unseres Schulwesens ist keine Rede und die Befürchtungen, die seinerzeit bei der brüsken Ablehnung der Anträge des deutschen parlamentarischen Schulausschusses laut wurden, erscheinen nun vollauf begründet. Wir lehnen schon heute diese angekündigte Vorlage, welche die letzten Reste einer Selbstverwaltung unseres deutschen Schulwesens verschwinden ließe, entschieden ab und werden Gelegenheit nehmen, sie bei der parlamentarischen Behandlung wohl begründet zu bekämpfen. Mit weiteren Schulfragen haben sich eingehend meine Klubkollegen Schollich und Hartl befaßt. Ich möchte nur noch den Herrn Unterrichtsminister aufmerksam machen, daß es weiter nicht angeht, Bezirksschulinspektoren mit einem Inspektionsgebiete von 2 und 3 Bezirken und oft mehr als 200 unterstellten Lehrpersonen ohne Hilfskräfte zu lassen, wenn man sie außerdem mit einem sehr oft unnützen Kleinkram von Statistiken und Ausweisen überlastet, und sie dadurch ihrer eigentlichen Tätigkeit entzieht. Es sind mir Fälle bekannt, wo Inspektoren unter der Arbeitslast zusammengebrochen sind, da sie sich bei gewissenhafter Ausübung ihrer Pflichten auch nicht den geringsten Urlaub gönnen können. Anderseits müssen wichtige Personalakten oft monatelang zum Schaden der Schule und ihrer Lehrerschaft unerledigt bleiben. Hier sind Sparmaßnahmen am unrechten Platze.

Die Not unserer Altpensionisten schreit zum Himmel. Seit Monaten und Jahren hoffen und harren sie auf die ihnen so lange schon versprochenen kärglichen Aushilfen und hatten nun sicher damit gerechnet, diese kleine Gabe wenigstens auf den Weihnachtstisch zu erhalten. An ihrer Stelle erhalten sie ein heute angekündigtes "Regierungskommuniqué". Immer neue Enttäuschungen zu den vielen, die sie bisher erleben mußten. Es gehören schon starke Nerven dazu die Not unserer Altpensionisten immer wieder anzusehen und anzuhören, aber der Herr Finanzminister scheint sie leider zu haben. Vertröstungen sind kein Brot. Gleiche Pflichten, gleiche Rechte. Unser Kampf gegen diese schreiende soziale Ungerechtigkeit wird nicht früher aufhören, solange nicht die berechtigten Forderungen nach voller Gleichstellung aller Ruheständler erfüllt sind.

Auch auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens hören die Klagen nicht auf. Der čechische Übernationalismus der ins deutsche Gebiet versetzten Eisenbahner ist noch lange nicht abgebaut und wo es nur angeht, handelt man planmäßig gegen das Sprachengesetz, das der deutschen Bevölkerung an und für sich sehr bescheidene Rechte einräumt. Man kann einfach nicht verstehen, warum man nur bei Schnellzügen, wenn auch nur so nebenbei, auch deutsche Aufschriften anbringt, bei Personenzügen aber, die durch unser deutsches Gebiet fahren, jedes deutsche Wort vermeidet. Gelten denn die Kundmachungen, Verbote und Fahrtrichtungstafeln nur für die gelegentlich mitfahrenden čechischen Reisenden? Das sind unter dem Zeichen einer čechisch-deutschen Regierung kleinliche Schikanen, die endlich einmal einer vernünftigen Auffassung von Verkehrsanforderungen weichen sollten.

Unsere Wartesäle sind oft gar nicht oder nicht entsprechend geheizt. Vorsintflutliche Petroleumlampen brennen heute noch auf vielen Bahnhöfen, auch wenn in unmittelbarer Nähe der elektrische Strom vorbeigeleitet wird und sich manche Gemeinden sogar verpflichten, einen Teil der Installationskosten zu tragen, obwohl nicht einzusehen ist, warum man dem Staate, der doch Millionen und Milliarden für andere Zwecke zur Verfügung hat, etwas schenken soll.

Die immer noch nicht erfolgte Durchrechnung der Frachttarife auf den verstaatlichten Lokalbahnen, die schon seit Jahr und Tag fällig ist, ist ein Kapitel für sich und ein Skandal, der auch einmal von dieser Stelle aus gerügt werden muß. Warum billigt man der an einer Lokalbahn wohnenden Bevölkerung nicht die gleichen Rechte zu wie denen der Hauptstrecken? Warum verteuert man durch absichtliche Verzögerung der Herausgabe der durchgehenden Frachtsätze ihnen wichtige Bedarfsartikel, in erster Reihe die Kohle? Ich habe seinerzeit in einer Interpellation nachgewiesen, daß durch die fehlenden Frachtsätze sich die Kohlenpreise mancher Orte per Waggon um 250 bis 334 Kč ungerechtfertigt erhöhen. So kommt nach und nach der Frachtverkehr mit Achse und Autos wieder zur Geltung und die Bahn jammert über das Zurückgehen der Frachtguteinnahmen. Als ungerecht wird auch das Einheben eines Pönales - jede Stunde kostet 3 Kč - an Sonntagen für nicht abgeladene Bahnfrachten empfunden, da doch an Sonntagen nur schwer Arbeitskräfte eingestellt werden können.

Den starken Personenverkehr im nordböhmischen Niederlande könnte man durch baldige Einstellung von Motorwagen oder Schienen-Autobussen leichter bewältigen und dadurch beispielsweise auch auf der Lokalbahn Rumburg-Schönlinde-Herrnwalde-Nixdorf bessere Zugsanschlüsse erreichen. Damit wäre wohl in erster Reihe auch unserer Arbeiterschaft gedient, die leichter zum und vom Arbeitsplatze gelangen könnte. Es mutet mich in unserer modernen Zeit auch ganz eigenartig an, wenn man so viele Schwierigkeiten neu geplanten Autolinien bereitet. Eine gesunde Konkurrenz kann auch für unser Bahnwesen nur fördernd wirken.

Der verkehrsreiche Bahnhof Kreibitz-Teichstadt der Nordbahnstrecke ist trotz jahrelangem Drängen der Bevölkerung und allen Zusagen der Bahnverwaltung immer noch nicht umgebaut und modernisiert. Sollten da vielleicht auch nationale Gründe maßgebend sein und rechnet man auch weiter damit, daß die deutschen Niederländer außerordentlich gutwillige Leute sind?

Ich möchte dem Herrn Eisenbahnminister und seinen Beratern einmal wünschen, wie es ja auch einmal unserem Herrn Vizepräsidenten passiert ist, sich in qualvoller Enge zwischen 5 einfahrenden Zügen mit ihrem Reisegepäcke bei Schnee und Regen durch die Hunderte von Eilenden und um ihr Leben besorgten Reisenden durchzuwinden, über Trittbretter auf und ab zu steigen und sich dann mühsam seinen Zug zu suchen. (Sen. Hartl: Dafür blüht dort der Taschendiebstahl!) Unsere Bahnverwaltung, die schon so oft gewarnt wurde, trägt die volle Verantwortung für alle Unglücksfälle, die sich auf diesem Bahnhofe ereigneten und noch ereignen werden.

Die neuerlichen bedauerlichen schweren Unfälle bei den Bahn- und Straßenkreuzungen im Stadtgebiete von Rumburg sollten die Bahnverwaltung endlich veranlassen, den Gedanken einer Bahnüberbrückung in ernste Erwägung zu ziehen.

Das Kapitel: Bahnhofbauten Ebersbach in Sachsen-Georgswalde, Haltestelle Philipsdorf: drei Bahnhöfe wenige Schritte von einander entfernt, muß einmal besonders beleuchtet werden, um der Großzügigkeit der Bahnverwaltung auf sächsischer Seite das schon ans Lächerliche grenzende Verhalten unserer Eisenbahnverwaltung entgegenzusetzen. Vielleicht ist es mir bald möglich, hier mit anschaulichen Skizzen und Lichtbildern zu dienen.

Eng mit unseren Grenzverhältnissen zusammenhängend muß neuerlich festgestellt werden, daß nur unsere Regierung die Schuld trägt, wenn wir auch im neuen Jahr nur mit einem schön beglaubigten Paß und eingeschriebenem Visum die heiligen Staatsgrenzen überschreiten können. Weg einmal endlich mit allen hemmenden Reisebestimmungen und Schaffung von Friedensverhältnissen! Wir brauchen auch keine erschwerenden Bestimmungen unter dem Titel "Schutz dem heimischen Arbeitsmarkte!" oder im Wege eines neuen Paßgesetzes mit seinen vielen "kann" und einschränkenden Bestimmungen für "staatsgefährliche Auslandsreisen".

Wenn zu all diesen gesetzlichen Beschränkungen des freien Staatsbürgers im demokratischen Staate noch die Willkür gewisser Räte der politischen Bezirksbehörden, wie dies z. B. in Warnsdorf der Fall ist, treten, wo neben ungesetzlichen Erlässen über doppelsprachige Gasthausaufschriften ein allgemeines unbegründetes Farbenverbot, Autofahrteneinstellung, Verbot von Theatergastspielen, Beschränkung in der Freiheit der Presse, bei Veranstaltungen von Versammlungen und Festen nun auch noch die verschärfte Sperrstunde für alle ohne Unterschied tritt, dann bleibt herzlich wenig von der Verfassungsgemässen Freiheit der Staatsbürger übrig. Wenn ich dem Herrn Minister des Innern nahe lege, doch endlich einmal die wohlverdiente Beförderung und Versetzung des dortigen Amtsleiters vorzunehmen, erfülle ich einen brennenden Wunsch der gesamten Bevölkerung dieses Bezirkes.

Recht unliebsam empfinden kleine Gemeinden die sich häufenden militärischen Einquartierungen hinsichtlich der damit verbundenen besonderen Gemeindeauslagen, die das Gemeindebudget schwer belasten. Die kleine Gemeinde Zeidler hatte 1922, 1925, 1926 und 1927 tagelange Einquartierungen. Den von der Militärverwaltung ersetzten Ausgaben in der Höhe von 1360 Kč 32 h standen Ausgaben der Gemeinde von 3941 Kč 70 h gegenüber, sodaß der kleinen Gemeinde durch diese Einquartierungen 2581 Kč 38 h erwuchsen. Wie kommt eine kleine Gemeinde dazu, sich derartige Lasten auferlegen zu lassen?

Dem Herrn Finanzminister möchte ich nahelegen, recht bald an Stelle unserer derzeitigen Steuerbüchel, die wahre Traumbüchlein sind, in denen sich kein Mensch mehr auskennt - auch die Steuerbehörden oft selbst nicht - kaufmännisch übersichtliche Vormerkbücher herauszugeben und dementsprechend auch in der Steuerbuchhaltung eine Vereinfachung und Übersichtlichkeit eintreten zu lassen.

Das gegen unseren Willen von der derzeitigen Regierungsmehrheit beschlossene Gemeindefinanzgesetz wird bald einer Novellierung bedürfen, da sich sehr rasch unhaltbare Zustände einstellen werden. Unsere Gemeinden werden gezwungen, nach neuen Steuerquellen zu suchen und dadurch der Bevölkerung neue Lasten aufzubürden. Neben der Erhöhung der Mietzinsabgaben, des Wasserzinses, der Kanalisationsgebühren soll auch eine Gebühr für die Kehrichtabfuhr treten, sodaß mit einer Zinssteigerung von durchschnittlich 30 bis 45% zu rechnen ist. Erhöhungen der Schlachtgebühren, der Friedhofabgaben, Abgaben für Gemeindeamtshandlungen werden folgen. Die Abgaben für Kartenspieler und Kibitze werden empfindlich unsere Gastgewerbetreibenden zu spüren bekommen. Statt Steuerentlastung neue Steuerbelastung.

Viele hundert Kriegsflüchtlinge, die im Gebiete der Republik wohnen, warten heute noch auf einen Ersatz ihrer durch den Krieg ohne ihr Verschulden entstandenen Verluste an Vermögenswerten. Es wurde ihnen lediglich im Sinne der Regierungsverordnung vom 5. Oktober 1920, Slg. Nr. 566, von der für diese Zwecke errichteten gemischten Kommission bei den Landesverwaltungen eine vorschußweise Aushilfe gewährt, die natürlich nur einen kleinen Teil des entstandenen Schadens deckt. Nach langen Bemühungen soll es nun gelungen sein, den russischen Kriegsflüchtlingen ihre beim Ministerium des Äußern angemeldeten Schäden teilweise zu ersetzen und es wurden für diesen Zweck von der Regierung 50 Millionen Kronen bewilligt, welche demnächst durch die Legiobank ausgezahlt werden sollen. Zur Bedeckung dieses Betrages werden jährlich 10 Millionen Kč in den Jahresvoranschlag eingesetzt. Ich will annehmen, daß unter die russischen Kriegsflüchtlinge auch jene čechoslovakischen Staatsbürger eingereiht werden, die seinerzeit im heutigen polnischen Gebiete wohnten.

Es muß auch energisch verlangt werden, daß endlich der Gesetzentwurf zur Novellierung des Pensionsversicherungsgesetzes der Privatangestellten fertiggestellt und den gesetzgebenden Körperschaften beschleunigt vorgelegt wird. Es wäre eigentlich eine selbstverständliche Pflicht der zuständigen Ministerien, d. s. das Ministerium für soziale Fürsorge und das Ministerium des Innern, einen Zustand zu beseitigen, der einen ganzen großen Stand im Alter und bei Invalidität der größten Not und Sorge, dem größten Elend preisgibt. Oder halten die Herren Minister in heutiger Zeit Pensionen von 100-180 Kč im Monat, nicht etwa pro Woche, für ausreichend, eine ganze Familie vor dem Hungertode zu bewahren? Bei diesen "Pensionen" ist es ganz selbstverständlich, daß ein Angestellter, solange er noch irgend eine Arbeit verrichten kann, sich bemüht, im Dienste zu bleiben, oder wenn er schon im Bezuge dieser Hungerpension steht, sich noch anderweitig einen Nebenerwerb zu verschaffen trachten muß. Daß durch diesen Zustand die ganze Lage des Angestelltenstandes aufs Unerträglichste verschärft wird, wird dem verständlich, der weiß, wie groß an und für sich die Arbeitslosigkeit in diesem Berufsstande ist. Seit einer Reihe von Jahren bemühen sich die Privatangestellten in Industrie und Handel durch Eingaben an die Ministerien, durch eingebrachte Interpellationen usw. eine endliche Novellierung des Pensionsversicherungsgesetzes und damit eine Anpassung an die heutigen veränderten Verhältnisse herbeizuführen. Bis heute waren diese Bemühungen leider vergebens. Es geht durchaus nicht länger an, einen Stand, der als Bindeglied zwischen manueller Arbeit und Unternehmertum einerseits, als Mittler zwischen Erzeuger und Verbraucher von Gütern andererseits, wichtige wirtschaftliche und soziale Pflichten und Ämter redlich erfüllt, derart stiefmütterlich zu behandeln. Der Staat hat ja z. B. durch Einhebung der Dienstvertragsgebühren von den Privatangestellten sehr wohl bekundet, daß ihm die Existenz dieses Berufsstandes bekannt ist, doch bis jetzt nur insoweit, als vom Nehmen die Rede ist. Dabei wollen die Privatangestellten nicht etwa ein Geschenk vom Staate, denn sie wissen sehr wohl, daß sie von der Pensionsversicherung nur das zu erwarten haben, was sie an Beiträgen aufbringen. Also lediglich ein Gesetz wollen sie, das ihnen bei höheren Beiträgen höhere Renten bringt. Ich meine, weniger kann man doch nicht mehr verlangen und nicht einmal dieses war bis jetzt zu erlangen. Ich möchte die Herren Minister darauf aufmerksam machen, daß sie sich durch jede weitere Verzögerung mit schwerster Verantwortung belasten. Oder ist es ihnen vielleicht gleichgiltig, wenn Angestellte, die ein ganzes Menschenalter treu ihre Pflicht erfüllt haben, im Alter in Elend und Not mit ihrer Familie verkommen, nur deshalb, weil einige maßgebende Persönlichkeiten bar jedes sozialen Verständnisses waren? Die früheren Ausflüchte, daß die statistischen Erhebungen nicht beendet seien und dgl. mehr, sind heute ebenfalls hinfällig. Jetzt liegt es lediglich nur doch an dem guten Willen der Herren Minister! Jedenfalls ist die Geduld der Privatangestellten erschöpft und fordern diese nunmehr mit allem Nachdruck, daß diese Angelegenheit endlich einmal erledigt wird.

Ich möchte meine Streiflichter durch das Wirtschaftsleben mit einigen Ziffern aus dem vorliegenden Jahresvoranschlage abschließen, die unsere Gleichberechtigung gegenüber dem čechischen Volke ins rechte Licht setzen. Trotz aller Verschleierung im Staatsvoranschlage kann man doch in vielen Kapiteln eine arge Benachteiligung der dreieinhalb Millionen Deutschen bei einer Gesamteinwohnerzahl von 13.6 Millionen in diesem Staate feststellen, was umsomehr auffallen muß, als auch nach čechischen Feststellungen nahezu die Hälfte der gesamten Steuern von deutschen Staatsbürgern in der Republik bezahlt werden. Von den 9.83 Millionen Kronen im Voranschlage des Ministerrates, darunter 8 Millionen Kč für unvorhergesehene Ausgaben, kommt wohl sicher kein Heller den Deutschen der Republik zugute. Bezeichnend ist es, daß eine Resolution, die eine Rechnungslegung über die Verwendung des Dispositionsfondes vor dem Parlamente verlangte, von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Die 26.6 Millionen Kč, als verfügbarer Fond des Außenministeriums werden in deutschfeindlichem Sinne verwendet. Im Bauprogramm des Eisenbahnministeriums ist keine einzige Strecke im deutschen Gebiete für die Elektrisierung vorgesehen, trotzdem 25.056 Millionen Kč zur Verfügung gestellt werden. Auch von den für laufende Bauten ausgeworfenen Beträgen von 128.386 Millionen fallen nur wenige Millionen auf deutsche Gebiete, dringende Bahnhofbauten sollen wieder nicht in Angriff genommen werden. Von den 27.77 Millionen Kč für Vollendungsbauten im Rahmen des Postministeriums fallen nur 1.5 Millionen ins deutsche Gebiet, von den 12.6 Millionen Kč für Neubauten von Postämtern nur 1.2 Millionen Kč. Für den Sanierungsfond für Geldinstitute hat man 50 Millionen Kč nur für čechische Geldinstitute zur Verfügung. Aus den dem Ministerium für Volksgesundheit und soziale Fürsorge zur Verfügung stehenden Mitteln zur Bekämpfung von Epidemien und der Tuberkulose erhalten die deutschen Organisationen so lächerlich geringe Beträge, daß sich ein Vergleich gar nicht lohnt. Von den für Körpererziehung ausgeworfenen 2.2 Millionen Kč erhielt der deutsche Hauptausschuß für Leibesübungen 40.000 Kč, das sind 1.8%. Von den für die Jugendfürsorge zur Verfügung stehenden 23.034 Millionen Kč erhielten die deutschen Landesstellen für Kinderschutz und Jugendfürsorge weniger als 5%. Für die Belebung und Unterstützung des Gewerbes wurden nahezu 7 Millionen Kč in den Voranschlag eingesetzt, wovon die deutschen Gewerbeorganisationen bisher nie einen Heller erhielten. Für die Belebung des Fremdenverkehres standen 1.4 Millionen Kč zur Verfügung. 1927 erhielten die deutschen Verbände 7.8%. Eine ähnliche Benachteiligung der deutschen Bevölkerung sehen wir im Voranschlag des Ministeriums für Landwirtschaft. Zur Förderung des Kartoffelbaues wurden insgesamt nur 110.000 Kč ausgeworfen, gerade diese geringe Post zeigt deutlich, daß man für die Förderung des vorwiegend im deutschen Randgebiete betriebenen Kartoffelbaues, der noch dazu durch den Kartoffelkrebs arg bedroht wird, sehr wenig übrig hat. Für den Ankauf landwirtschaftlicher Maschinen stehen 2.7 Millionen Kč zur Verfügung. Das Ansuchen der segensreich wirkenden deutschen Beratungsstelle für den Ankauf landwirtschaftlicher Maschinen um eine bescheidene Subvention wurde im vergangenen Jahr vom Minister glatt abgewiesen.

Für den Meliorationsfond wurden 30 Millionen Kč bewilligt. Die Verwendung dieses Fondes ist aber dem Einfluß der deutschen Sektion des Landeskulturrates entzogen.

Das Ministerium für öffentliche Arbeiten, an dessen Spitze Herr Minister Dr Spina steht, wirft u. a. aus für Subventionierung der čechischen Fluggesellschaft 11.85 Millionen Kč, für den Bau elektrischer Hydrozentralen 22.6 Millionen. Der deutsche Anteil beträgt ganze 150.000 Kč.

Für Wasserbauten, Projekte und Zuwendungen hiefür stehen 68.729 Millionen Kč zur Verfügung. Der Anteil der Arbeiten im deutschen Gebiete beträgt insgesamt 548.000 Kč. Zum Ausbau von Wasserwegen werden 39.45 Millionen Kč bereit gestellt. Der Anteil der deutschen Gebiete hieran ist gleich Null. Für die Förderung der Schiffahrt standen 8.2 Millionen Kč bereit, die Deutschen erhalten nichts.

Für Bauten in Prag werden insgesamt 61.498 Millionen Kč verwendet, auf Bauten im deutschen Gebiete, die noch dazu fast überall čechische Bauunternehmer erhalten, entfallen 3.7 Millionen Kč. Für Bauten des Schulministeriums enthält der Jahresvoranschlag 96.634 Millionen Kč, davon für deutsche Schulen 1.976 Millionen Kč.

Das Schulministerium sieht vor für Universitäten insgesamt 32.151 Millionen Kč, davon für die deutsche Universität 4.9 Millionen Kč. Für Schulen und kulturelle Verbindungen mit der Fremde 14 Millionen Kč, für deutsche Kulturverbindungen kein Heller, für Förderung der Musik 5.974 Millionen Kč, hievon erhält lediglich die deutsche Musikakademie im Jahre 1927 120.000 Kč.

Das sind nur einige Ziffern, die "Gleichberechtigung" atmen. Und da soll die Liebe zu diesem Staate in der deutschen Bevölkerung wachsen! Unsere berechtigten Klagen über Zurücksetzung auf allen Gebieten werden trotz aller versöhnenden Ministerreden, denen keine Taten folgen, nicht verstummen. Der vorliegende Jahresvoranschlag zeigt wiederum keinen guten Willen zur Anbahnung nationaler Gerechtigkeit und gleicher Behandlung der zwangsweise diesem Staate angehörenden Minderheiten und deshalb lehnen wir ihn ab. (Potlesk senátorů něm. strany národní.)

4. Řeč sen. Ad. Scholze (viz str. 519 těsnopisecké zprávy):