Wohl will auch er dem Problem in das Auge blicken, aber er hält es für ein Extrem, wenn der künftige Proletarierkongreß sich die sofortige Ausarbeitung eines detaillierten Nationalitätenproblems zur Aufgabe macht. Deswegen sei es vorteilhafter, sich zunächst keine allzu weitgehenden Aufgaben aufzuerlegen. Begnügen wir uns, sagt er, vorläufig mit dem Willen, uns über einige Punkte zu einigen. Das ist haargenau das System Švehlas, als die deutschen Parteien mit den čechischen Parteien zu Beginn der Koalition sich über einige Punkte einigten. Ich bin mir natürlich wohl bewußt, daß ein Generalausgleich, das, was man einen Ausgleich von Volk zu Volk nennt, nicht von heute auf morgen geschlossen werden kann, daß er auch nur in Etappen durchgeführt werden kann. Aber das hindert doch nicht, daß zwei Parteien, wie es beim künftigen Proletarierkongreß der Fall sein soll, zusammenkom-men, ein Programm beraten und aufstellen, und darum bedauere ich, daß sogar der Herr Dr Winter, den ich hochschätze als einen Mann, der kein Chauvinist ist, noch nicht den Mut hat, seinen Volksgenossen, sogar seinen Parteigenossen auch nur die theoretische Behandlung dieses Programmes zuzumuten.

Und doch ist gerade von deutscher Seite in jüngster Zeit ein sehr wichtiges psychologisches Hemmnis aus dem Wege geräumt worden. Alle deutschen Parteien, ob in der Mehrheit oder in der Minderheit, haben sich zur Mitarbeit bereit erklärt und haben eine Politik der Irredenta abgelehnt. Können Sie eine stärkere moralische Bürgschaft für ihren Staat verlangen? Und Ihre Antwort hat der Herr Minister Šrámek gegeben und die gibt in einer etwas weniger scharfen, etwas entgegenkommenderen, aber im Prinzip ebenso ablehnenden Form der ehemalige Minister und Abgeordnete Dr Winter. Sollen wir vielleicht aus Ihrer Ablehnung nunmehr die Konsequenz ziehen und sagen: So, dann gehen wir wieder zurück zur Irredenta? Nein, auch auf die Gefahr hin, daß Sie in unserer Anerkennung der staatlichen Tatsachen die Zeichen der Resignation erblicken. Das Gegenteil igt richtig. Irredenta ist der Ausdruck der Verzweiflung. Wer keinen anderen Weg aus dem Elend sieht, der greift zur Geheimbündelei und zu den Waffen des Putsches. Der Verzicht auf die Irredenta und auf die Staatsverneinung - das ist historisch interessant - begann eigentlich in demselben Augenblick, indem die sogenannten Locarnoverträge abgeschlossen wurden, jene Verträge, welche dem Deutschen Reiche eine gewisse Gleichberechtigung, wenn auch nur formaler Natur gegeben haben, und welche dem Deutschen Reiche die Möglichkeit gegeben haben, nunmehr an seiner innern Konsolidierung zu arbeiten. Zwar wurden die Fesseln, die die Friedensverträge gelegt haben, nur ein wenig gelockert, aber diese leichte Lockerung reichte schon hin, den künstlich niedergehaltenen Einfluß des Deutschen Reiches in der europäischen Mittelstellung wiederum zur Geltung zu bringen und damit naturgemäß den künstlich hoch gezüchteten Einfluß, den ein Volk von 7¹/₂ Millionen in den Friedensverträgen erhalten hatte, herabzusetzen. Ohne in den Fehler der Überschätzung fallen zu wollen, kann ich ruhig behaupten, daß das deutsche Problem für die ruhige Entwicklung Europas wahrhaftig doch wichtiger ist, als das Problem dieses Staates, das eigentlich nicht einmal ein Problem dieses Staates, sondern ein Problem des čechischen Volkes ist. Ich kann mir nicht versagen, aus dem Berichte eines Schweizer Chemikers, den ich vor einigen Tagen in die Hand bekommen habe, die eine oder die andere Stelle zum besten zu geben. Der Mann ist durchaus kein Freund Preußens, im Gegenteil vieles ist ihm von der Eigenart des preußischen Volkes, speziell des Berliners, nicht sympathisch, und doch schreibt dieser Mann: >Berlin war einst eine Kaiserstadt, heute ist es ein Weltzentrum geworden. Seine Arbeitintensivität überragt die aller europäischer Großstädte. Die Entente konnte sich nicht mehr schädigen, als daß sie den Deutschen das Soldatenspielen verboten hat, denn alle großen Energien, die früher im Militär leer liefen, wurden jetzt produktiv in die Wirtschaft hineingepreßt.< Dann spricht er ein prophetisches Wort aus: >Berlin, d. h. Deutschland wird die Führung in dem Emanzipationskampf Europas von den überseeischen Rohstoffgebieten haben, weil es führend ist in der Erschließung und Verwertung der heimischen Rohprodukte<. Ich behaupte nicht, daß dann ideale Zustände geschaffen werden, ich bedaure sogar, daß dieser Wirtschaftsfanatismus große sittliche und künstlerische Werte in ihrer Wirkung herabgesetzt, aber eines ist sicher: Um Europa, insbesondere Mittel- und Osteuropa wieder auf feste Füsse zu stellen, ist diese Entwicklung unvermeidlich. Wir Sudetendeutschen sehen den Aufstieg des Deutschen Reiches, wir erkennen, daß die Gefahr, die für das Deutsche Reich bis vor kurzer Zeit vor den Locarnoverträgen, durch Ihre Politik drohte, von Tag zu Tag geringer wird, daß die Ideale, die einst Dr Beneš aufgestellt hat - ich muß das heute zitieren, um zu zeigen, wie auch er sich geirrt - Prag als politisches Zentrum von Mitteleuropa und als Riegel gegen die deutsche wirtschaftliche Ausdehnung nach dem Osten und Südosten, nicht erfüllt ist, im Gegenteil, die wirtschaftlichen Schädigungen und auch die politischen werden nicht ausbleiben und sind zum größtenteil schon eingetreten. Weil wir Sudetendeutsche mithelfen wollen, an der Beruhigung und Konsolidierung Europas, weil wir in diesem Staate eine große europäische und gesamtdeutsche Mission haben, darum verzichten wir auf die Irredenta, wollen mit Ihnen arbeiten, die Interesen, die uns in wirtschaftlichen Dingen gemeinsam sind, auch gemeinsam verwalten, aber die berechtigten Interessen, das sind die Interessen, die sich aus den geographischen Verhältnissen, geschichtlichen und wirschaftlichen Zusammenhängen ergeben, nicht die gekünstelten Interessen, die sich aus den Augenblicken politischer Konjunktur des Jahres 1918 ergeben haben. Diese wahren Interessen heißen: Nicht nur formeller Friede mit Deutschland und Deutschösterreich, sondern Freundschaft mit ihnen, nicht nur Abschluß von Handelsverträgen, sondern Ausbau zu einer großen Wirtschaftsgemeinschaft. Darum sehen wir von diesem höheren Gesichtspunkte - Sie vertreten den engsten Gesichtspunkt - des weiteren auch im Anschluß Deutschösterreichs nicht die Gefahr für Ihren Staat, die Sie sich noch immer einbilden.

Wenn Herr Minister Beneš den Anschluß Deutschösterreichs an das Deutsche Reich als überflüssig bezeichnet hat, weil die Vereinigten Staaten von Europa mehr bieten als der Anschluß, so handelt er wie jener Mann, der einer unangenehmen Entscheidung in der Gegenwart dadurch entgehen will, daß er ein noch größeres Zukunftsprogramm aufstellt. Die Vereinigten Staaten von Europa können nur geschaffen werden, wenn sie als äußerster umfassender Kreis eines Systems von kleineren Kreisen gedacht werden. Zuerst muß vereinigt werden, was durch die Natur, Geschichte und Wirtschaft in engsten Wechselbeziehungen zu einander steht, und das gilt für das Verhältnis der Čechoslovakei sowohl zu Deutschland als auch zu Deutschösterreich. Die Anerkennung dieser Tatsachen, die Verbundenheit, die nichts zu tun hat mit politischen Überlegungen, sondern diktiert ist von der Natur, die Anerkennung dieser Tatsache ist mit der Souveränität des Staates ebenso vereinbar, wie heute Ihr Bündnis mit der Kleinen Entente oder mit irgend einem anderen Staate. Staatsbildende Kraft besitzt nicht allein das čechische Volk, staatsbildende Kraft hat nur der Raum des Staates, und in diesem Staate wohnen nicht nur Sie allein, sondern auch wir als in unserer uralten Heimat. Nur dann, wenn wir Deutsche in diesem Staate ein Staatsvolk sind, d. h. von Ihnen als Staatsvolk anerkennt werden mit allen Rechten und Pflichten, dann konsolidieren Sie den Staat, dann schützen Sie ihn vor jeder Gefahr, die ihm in Zukunft von irgend einer Seite drohen könnte. Der Umsturz hat nicht nur eine staatliche Umschichtung zur Folge gehabt, sondern auch eine wirtschaftliche, und so seltsam es auf den ersten Augenblick erscheint: Gerade das zertrümmerte alte österreichisch-ungarische Wirtschaftsgebiet hat den Raum, heute Čechoslovakei, früher das alte Nordösterreich, näher an das Deutsche Reich gebracht, als es vor dem Kriege der Fall war. Denn vor dem Kriege war das nordösterreichische Gebiet ein Industriegebiet für 46 Millionen Menschen, heute machen sich all die neuen Staaten autark, bemühen sich durch Schaffung und Züchtung der Industrien, zu welchem die čechoslovakischen Industriellen und Finanzleute ihr Geld noch hergeben, mehr oder weniger unabhängig von Ihnen zu machen. Vergessen Sie nicht! Früher hatte die nordösterreichische Industrie einen innern Markt von 46 Millionen, heute hat dieselbe Industrie einen solchen von 13 Millionen. Ich brauche die Konsequenzen der Tatsache nicht weiter auszuführen. Eines aber will ich erwähnen: Weil Sie nur einen inneren Markt von 13 Millionen haben, sind Sie in viel höherem Maße als früher auf den Export und auf die Beziehungen zum Ausland angewiesen, um der heimischen Wirtschaft Arbeit, um den Arbeitern Brot zu geben. Es heißt Vogel-Strauß spielen, wenn man die Abhängigkeit der hiesigen Wirtschaft von der reichsdeutschen leugnen wollte, wie es Minister Dr Engliš darzutun versucht hat. Ich will Sie nicht mit Zitaten belästigen, ich könnte zwei Zitate anführen, eines von dem Generalsekretär des Deutschen Hauptverbandes für Industrie und eines vom Direktor des Verbandes der čechoslovakischen Grubenbesitzer. Ich könnte auch anführen, was Herr Dr. Hodáč in einem ausführlichen Referat im Oktober dieses Jahres gesagt hat: Ich will mich aber mit der allerjüngsten Kundgebung begnügen. Am 8. November hat das >Prager Tagblatt< einen Bericht des Berliner Institutes für Konjunkturforschung veröffentlicht, in welchem es heißt: Es läßt sich feststellen, daß Polen und die Schweiz, vor allem aber Österreich und die Čechoslovakei aus dem Aufschwunge der Wirtschaft Nutzen gezogen haben. Diese Staaten stehen offensichtlich in konjunktureller Verbundenheit mit der deutschen Wirtschaft. Man kann bei diesem Stande der Verbundenheit, ja man kann auch sagen, der Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft eine Außenpolitik nicht begreifen, die letzten Endes darauf hinausgeht, die Entwicklung im Deutschen Reiche zu hemmen, d. h. doch den Ast absägen, auf dem man sitzt. Es hilft nichts! Gegen die unangenehme Tatsache kann man sich doch nicht sperren, die 60 Millionen im Reiche geben nicht nur das Tempo der Produktion an, sondern auch die Richtung der Entwicklung.

Ich habe schon die Bedeutung des inneren Marktes hervorgehoben. Die Außenpolitik dieses Staates hat schon im Jahre 1919 eine schwere Sünde gegen die Interessen der Bevölkerung begangen. Damals in den Jahren 1919 und 1920 war es noch möglich, die sogenannten Nachfolgestaaten zu einer Donaukonfederation, oder wie sie es nennen wollen, zusammenzufassen, denn damals bestanden noch die alten Wirtschaftsformen und alten Wirtschaftsbeziehungen, die waren alle noch lebendig. Diesen Augenblick haben Sie versäumt. Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen und heute ist die Donaukonföderation nicht mehr möglich, heute ist sogar ein System, sagen wir einer Zollvorzugsbehandlung der ehemaligen Nachfolgestaaten ausgeschlossen. Daran mag die Čechoslovakei noch ein Interesse haben, Deutschösterreich hat es nicht mehr und die anderen Nachfolgestaaten haben es auch nicht mehr. Inzwischen hat die Entwicklung eine andere Richtung genommen. Man kann die Wirtschaftspolitik, wie sie sich jetzt immer mehr durch die verschiedenen Trusts, Konzerne usw. herausgebildet hat, als eine Überwindung der staatlichen Zollpolitik durch private Übereinkommen bezeichnen Bitte! Ich täusche mich gar nicht über die schweren Folgen für den Konsumenten, aber mein Gott, es ist leider Gottes bei den Zuständen der offiziellen Wirtschaftspolitik ein anderer Weg gar nicht mehr möglich, um aus diesen Verhältnissen herauszukommen. Darum glaube ich: Nicht in einer Bekämpfung des Anschlusses Deutschösterreichs, nicht in einer feindseligen Außenpolitik, noch weniger aber in einer feindseligen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik liegt das Heil. Ich denke da auch an das uns vorgelegte Gesetz über den Schutz des Arbeitsmarktes. Es ist nichts anderes, als ein Versuch, die reichsdeutschen Kenntnisse, die wir zum Aufbau unserer Wirtschaft und zum Austausch der gegenseitigen Erfahrungen brauchen, wie ein Auge im Kopf, auszuschließen. Ich will die hiesigen Techniker durchaus nicht unterschätzen und bei dieser Gelegenheit feststellen, daß hervorragende Techniker des Deutschen Reiches aus unserer Heimat hervorgegangen sind. Damit würden Sie die Probleme nicht aus der Welt schaffen und Ihrem Staate nicht nützen. Es gibt einen anderen Weg, um sich vor den Folgen des Das ist ein Vertrag zu Dreien. Deutschösterreich, die Čechoslovakei und das Deutsche Reich zusammen, die drei miteinander werden tatsächlich die Ordnung im übrigen Mitteleuropa aufrechterhalten können.

Sie haben uns Deutschösterreichern vor dem Krieg mit Recht vorgeworfen, daß wir die Zeichen der Zeit nicht verstünden, daß wir unseren damaligen Einfluß als einen unantastbaren Besitz angesehen haben, während doch die Entwicklung dahin ging, den kleineren Völkern freies Eigenleben zu geben. Es ist wahr, der Vorwurf ist berechtigt. Aber wir können Ihnen heute den Verwurf zurückgeben. Die Völker sind heute von der sogenannten deutschen Vorherrschaft emanzipiert, sie haben ihr Eigenleben, aber Sie meine Herren, versagen den sogenannten Minderheiten, die durch den Zufall einer Grenze zur zahlenmäßigen Minderheit geworden sind, ihr Eigenleben. Und doch bleibt die Entwicklung beim Jahre 1919 nicht stehen. Das ist der rote Faden, der durch Ihre Politik zieht, die Zustände von 1919 womöglich zu verewigen. Gegen die Entwicklung, gegen die veränderten Einflüsse können Sie sich nicht sperren, es ist vergebliche Mühe, vergebliche Arbeit, die Sie sich machen. Die Aufgabe der Zukunft heißt: Anerkennung der Völker als Individualitäten, als politische Körper mit dem Lebensrechte jedes Körpers auf freie Entwicklung. Aber darüber hinaus Zusammenfassung dieser kleineren Einheiten zu höheren Einheiten, zur Erfüllung der neuen großen Aufgaben, die uns die Zukunft stellt. Kein Völkerbrei, sondern ein wohlgeordneter Strauß. In fernster Zukunft vielleicht Vereinigte Staaten von Europa, in naher Zukunft ein Bund der Staaten von Mitteleuropa. (Potlesk stoupenců.)

6. Řeč sen. Tschapka (viz str. 385 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Auch in diesem Jahre erachte ich es als meine Pflicht, als Vertreter der deutschen Gewerbepartei zu dem uns vorliegenden Staatsvoranschlag für das Jahr 1928 Stellung zu nehmen und unseren Standpunkt zu präzisieren. Wenn ich auch in dem uns vorliegenden Voranschlag noch vieles finden, was den Wünschen und Forderungen des deutschen Volkes, des deutschen Gewerbe- und Handelsstandes nicht vollkommen entspricht, so müssen wir doch anerkennen, daß sich das Budget gegen das Vorjahr verbessert hat. Dessen ungeachtet erachte ich es als meine Pflicht, auf gewisse Abschnitte des Budgets hinzuweisen und einige Wünsche und Beschwerden des Handels- und Gewerbestandes zum Vortrage zu bringen.

Der Herr Finanzminister hat in seinem Exposé durch 1¹/₂ Stunden im Hause klarzulegen versucht, daß wir nun vom Defizit zu einem Überschuß gelangt sind, daß das Staatsvoranschlag auch formell stabilisiert ist. Er hat weiter schöne Worte gefunden im Bezug auf die vielen und hohen Steuern, die herabgemindert werden sollen, hat einen Sparappell erlassen und ist gegen Luxus und Genußsucht aufgetreten. Wenn sich die Herabsetzung der Steuern auch auf den Staatsvoranschlag für das Jahr 1928 bereits ausgewirkt hätte, so wäre dies eine Beruhigung für den gesamten Mittelstand gewesen. Aber auch der vorliegende Staatsvoranschlag läßt von dieser Herabminderung noch sehr wenig merken. Etwas beruhigend wirkt es, daß das Jahr 1928 das erste Jahr ist, welches aktiv ist, d. h. einen Überschuß liefern soll. Es soll also das Jahr 1928 das Jahr sein, daß nach einer 7jährigen Defizitwirtschaft nunmehr die Überschußwirtschaft bringt. Hoffen wir, daß dieser Zustand auch für spätere Jahre bleiben wird und sich in einer Ermäßigung der Steuern und Abgaben auswirken wird.

Wir haben im heurigen Jahre für das Reformgesetz über die direkten Steuern mitgestimmt, in dem Bewußtsein und in der Überzeugung, daß dieses Steuergesetz eine Herabsetzung der Steuern, insbesondere den kleinen Steuerträgern Erleichterungen bringen soll, die dies gerade am notwendigsten brauchen. Es wäre auch für Handel und Gewerbe auf die Dauer ganz unmöglich gewesen, diese Belastung durch die direkten und indirekten Steuern und durch die hohen Gemeindeumlagen zu tragen. Dies beweisen wohl die enormen Steuerrückstände, deren Eintreibung zur Gänze wohl ganz ausgeschlossen erscheint und bei denen man Erleichterungen und Nachlässe wird vornehmen müssen. Wenn der Herr Finanzminister vom Sparsystem gesprochen hat, so möge dieses Sparsystem insbesondere beim Ministerium des Auswärtigen beachtet werden.

Beachtenswert ist es wohl, daß fast alle staatlichen Unternehmungen passiv sind. Man sieht hier ganz deutlich, daß es vielfach an der kaufmännischen Kalkulation mangelt. Betriebe, die früher in Händen von Privatpersonen, Aktiengesellschaften und dergleichen waren, warfen mitunter ziemliche Reingewinne ab, aber sobald sie in staatliche Regie übernommen wurden, weisen sie nach ganz kurzer Zeit bedeutende Abgänge auf. Man möchte von dem Grundsatze ausgehen, daß auch diese staatlichein Betriebe ihre gesamte Regie aufzubringen hätten, wie-es bei Privatbetrieben der Fall ist. Man darf eben diese Staatsbetriebe nicht dazu verwenden, um aus denselben Versorgungsanstalten für gewisse Schichten der Bevölkerung zu schaffen.

Ich habe bereits auf die große Belastung des Gewerbe- und Handelsstandes durch die Steuern hingewiesen. Der Betrag von 7.05 Milliarden, der durch Steuern, Abgaben, Gebühren usw. hereingebracht werden soll, besagt uns wohl zur Genüge, was wir auch im Jahr 1928 zu erwarten haben. Besonders bedenklich erscheint mir die Einsetzung der Umsatzsteuer mit fast 2 Milliarden. Dies bedeutet, daß man im Jahre 1928 mit der Umsatzsteuer wieder einen Ruck nach aufwärts machen will. Ich hätte eher gedacht, daß die Umsatzsteuer im Jahre 1928 herabsinken muß, wenn man die von unserer Partei durch den Abgeordneten Stenzl im Vorjahre eingebrachte und auch angenommene Resolution zur Auswirkung bringen würde, die dahin geht, daß für kleine Gewerbetreibende und Kaufleute eine jährliche Abfindung der Umsatzsteuer mit den Steuerbemessungsämtern festzusetzen ist. Daß die Steuern für alle fast unerschwinglich geworden sind, geht wohl auch daraus hervor, daß unter den Ein-nahmsposten der Staatssteuern 70 Millionen für Exekutionen, Strafen und dergleichen figurieren. Beweist uns dies nicht zur Gänze, daß sehr viele gar nicht in der Lage sind, ihren Steuervorschreibungen nachzukommen? Ob diese Rückstände an Steuern durch rücksichtslose Exekution oder durch auferlegte Strafen hereingebracht werden, bezweifle ich. Wenn durch ein solides Vorgehen, durch Bewilligung von Abschlagszahlungen, unter Rücksichtnahme auf die Lage des Gewerbe- und Handelstandes vorgegangen würde, würde man meiner Ansicht nach mehr erreichen, als dadurch - wie es jetzt in meiner Heimat geschieht - daß ein neuer junger Exekutor von einem Haus zum anderen wandert und als Christkindgeschenk pfändet, mitunter selbst in einer Weise, die allen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht und dadurch nur das Gegenteil erreicht. Die Pfändungen bei Gewerbetreibenden dürfen nicht soweit gehen, daß ihnen der vollständige Kredit abgeschnitten wird, oder daß man ihnen selbst die geringsten Mittel pfändet, die sie zur Fristung ihres Lebensunterhaltes benötigein. Es muß den Gewerbetreibenden ein gewisser Schutz ihrer Forderungen vor den ungerechten Zugriffen der Steuerverwaltung zuerkannt werden, so daß das Finanzministerium eine Verordnung herauszugeben hätte, daß Forderungspfändungen bei Gewerbetreibenden wegen Steuerrückständen sich nur auf jenen Teil der Forderungen erstrecken dürfen, der 25% des Reingewinnes aus der gelieferten Arbeit ausmacht. Die übrigen 75% müssen für Rohmaterial, Löhne, Abgaben, Miete, Regie usw. pfändungsfrei werden. Auch berechnen die Steueradministrationen die Kosten für die Verfassung von Exekutionsan-suchen genau nach dem Advokatentarif. Auch in diesem Fall müßte durch eine Verordnung verfügt werden, daß die Steueradministrationen nicht berechtigt sind, für die Verfassung von Exekutionsanträgen jeder Art Gebühren zu verrechnen, wie sie der Advokatentarif beinhaltet. Diese Praxis müßte sofort beseitigt werden.

Bei grundbücherlichen Sicherstellungen von Steuerrückständen muß festgesetzt werden, daß diese Sicherstellungen nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn der Steuerschuldner kein anderes greifbares bewegliches Vermögen besitzt und wenn nachgewiesenermaßen Gefahr im Verzuge ist. Das Gesetz vom 8. Oktober 1924 Nr. 235 S. d. G. u. V. bietet dem Steuerträger die Begünstigung, daß er in berücksichtigungswürdigen Fällen um Abschreibung der Steuerrückstände bis incl. 1923 ansuchen kann. Dieses Gesetz müßte bis auf das Jahr 1927 erweitert werden. Trotzdem werden Gewerbetreibende, die dieses Gesuch eingebracht haben und auch vielfach Zahlungen geleistet haben, auf die Rückstände exequiert. Es wäre Pflicht, die Steuerämter anzuweisen, diese Exekutionen auf Rückstände bis zum Jahre 1923, wegen der um Abschreibung angesucht wurde, sofort einzustellen.

Ich will mich nun ein wenig dem Handelsministerium zuwenden. Betrachten wir die Zuweisungen für dieses Ministerium und vergleichen wir sie mit den Erfordernissen der anderen Ministerien, so kommen wir wohl zu der Erkenntnis, daß gerade die Zuweisungen für dieses Ministerium sehr stiefmütterlich gehalten sind. Und doch sollte gerade bei diesem Ministerium, das für den gesamten Mittelstand von eminenter Bedeutung ist, nicht gespart werden. Die geringe Erhöhung gegen das Vorjahr beim Posten Gewerbeförderung ist so geringfügiger Art, daß es bei dem großen wirtschaftlichen Kampfe, den heute der gesamte Mittelstand führen muß, nur einen Tropfen auf einen heißen Stein bedeutet. Dem Staatsgewerberat, dem Landesgewerberat ist ein größeres Betätigungsfeld zuzuweisen, als es bisher der Fall war. Es ist aber auch auf deren Gutachten und Anträge zu hören, dieselben sind in Beratung zu ziehen und nicht, wie es bisher der Fall war, daß über deren Anregungen und Anträge einfach hinweggegangen wird. Der Landesgewerberat von Böhmen wäre analog dem mährischen zu sektionieren, u. zw. in eine čechische und in eine deutsche Sektion, welche dann in der Zentralsektion ihre Wünsche und Anträge zur Beschlußfassung vorlegen sollen. Dem Ausbau des Fortbildungsschulwesens müssen bedeutend mehr Mittel und muß mehr Beachtung geschenkt werden. Das Fortbildungsschulwesen soll außerdem dem Handelsministerium zugewiesen werden. Die derzeitigen Zuwendungen beim Kapitel Fortbildungsschulwesen entsprechen nicht im geringsten den Wünschen des Handels- und Gewerbestandes. Wir wünschen, daß endlich einmal die von uns geforderte und schon lange angekündigte Reform des gewerblichen Fortbildungsschulwesens in Angriff genommen und dem Parlament vorgelegt wird. Wir müssen Sorge tragen, daß für unseren Nachwuchs eine gute theoretische und fachliche Ausbildung durchgeführt wird, und zwar durch einen guten Fortbildungsschulunterricht und durch Schaffung von Fachschulen und Angliederung des Fachunterrichtes an Fortbildungsschulen. Es wäre auch in Erwägung zu ziehen, nachdem es vielfach Lehrlinge auf dem Lande gibt, die weit von der Stadt wohnen und denen es unmöglich ist, Fortbildungs- und Fachschulen zu besuchen, ob es nicht angezeigt wäre. Lehrlingen noch vor der Beendigung ihrer Lehrzeit durch einen dreimonatlichen ununterbrochenen Kurs den gesamten Lehrstoff der gewerblichen Schule beizubringen.

Das Ministerium für soziale Fürsorge weist für das Jahr 1928 einen Aufwand von 865 Millionen auf. Mit diesem Betrage hat das Ministerium auch die hohe Aufgabe, für Kranke, Invalide und Hilfsbedürftige einzutreten. Auch dieser Betrag weist für den Zweck, für den er verwendet werden soll, nicht die entsprechende Höhe auf, um all diesen Hilfsbedürftigen nur einigermaßen gerecht entsprechen zu können. Ich verweise hier auf die Lage unserer Kriegsinvaliden, deren Lage durch die Novellierung des Gesetzes verbessert werden sollte. Es ist eine Kulturschande, wenn man heute noch diese Invaliden durch unzureichende Unterstützung zwingt, ihren Lebensunterhalt durch Almosen zu gewinnen, indem sie ihren Gebrechen auf der Straße zur Schau tragen. Hier wäre es Pflicht des Staates für diese Ärmsten der Armen, die ohne ihre Schuld Krüppel geworden sind, zu sorgen. Daß die Novelle zur Sozialversicherung in nächster Zeit zu erwarten ist, ist begrüßenswert, weil nicht nur den Arbeitgebern, sondern auch den Arbeitnehmern diese Reform zugute kommen wird. Wenn in dieser Novelle auch nicht allen Wünschen des Handels- und Gewerbestandes entsprochen wird, so müssen wir wenigstens damit zufrieden sein, daß zumindest unsere Hauptforderungen zum großen Teil erfüllt werden sollen. Es wird bei manchen Versicherungsanstalten über den schlechten finanziellen Stand Klage geführt. Man müßte bei allen diesen Anstalten wohl dem Wunsche des Finanzministers Rechnung tragen und sparen. Daß dies aber bei vielen nicht der Fall ist, geht daraus hervor, daß das Ministerium für soziale Fürsorge eine strenge Revision der Finanzgebahrung der Versicherungsanstalten durchzuführen angeordnet und jeden weiteren Gebäude- und Palastbau verboten hat. Dies sagt genug.

Ich wende mich nun der Beschäftigung ausländischer Hilfskräfte in der Čechoslovakischen Republik zu. Darüber hat schon Kollege Jesser vorher gesprochen, und ich muß insofern zustimmen, daß ich annehme, daß dieses Gesetz nicht dazu da sein wird, uns zu schützen, sondern daß es nur geschaffen wird, um die deutschen Ausländer fernzuhalten. Wenn man ein derartiges Gesetzt geschaffen hat, zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes, so ist dies nicht für alle Berufe gleich. Gut ist es nur für jene Berufe, wo genügend Arbeitskräfte vorhanden sind. Anders sieht die Sache bei Berufen aus, wo Mangel an qualifizierten Kräften vorhanden ist. Ich verweise hier auf den Damenfriseurberuf, besonders während der Saison in Kurstädten und Sommerfrischen. An qualifizierten Kräften in diesem Berufe mangelt es nicht, aber diese vorhandenen Kräfte langen nicht aus, um während der Kurzeit den Bedarf zu decken. Bei Erteilung von Bewilligungen aber werden solche Schwierigkeiten gemacht und derart hohe Beträge vorgeschrieben, daß sie mitunter unerschwinglich sind. Wenn, wie ich bereits betont habe, die Einreisebewilligung erfolgt, muß ein Betrag geleistet werden, der es unmöglich macht, ihn in der kurzen Zeit während der Saison in den Kurstädten hereinzubringen. Das Gesetz sieht Beträge von 20-1.000 Kronen vor, und trotzdem wir Beschwerde geführt haben, werden immer noch Beträge von 300-500 Kronen für jede Hilfsperson vorgeschrieben. Trotzdem uns auf unsere Vorsprache im Ministerium sowie seitens des Beamten des Zentralarbeitsamtes versprochen wurde, daß für diese kurze Zeit höchstens eine Gebühr von 30-50 Kronen in Betracht komme. Nun haben sich auf den Rat des Herrn Ministers Šrámek einige wegen Erniedrigung der Abgabe unter Anführung der Gründe an das Ministerium für soziale Fürsorge gewendet, aber ganz erfolglos. Ich möchte noch auf einen Übelstand hinweisen, der die Bewilligung, aus Deutschland Leute hereinzubekommen, illusorisch macht. So sehen wir z. B., daß nach Saisonschluß die Leute aus Karlsbad und Marienbad ohne Schwierigkeiten in die Schweiz reisen können. Bei uns werden allerdings die angeführten Schwierigkeiten gemacht. Hier Ordnung zu schaffen und die Gebühren für Amtshandlungen für Friseurangestellte in die richtigen Bahnen zu lenken, wäre Aufgabe des Ministeriums für soziale Fürsorge.