Ich möchte nun auch einige Worte über die sogenannte Bodenreform sprechen, über jene riesige, sagen wir, Bodenschieberei, bei welcher in den Sudetenländern die Deutschen die zum Geben Gezwungenen, die Èechen aber die Nehmenden waren. Sie haben besonders im Ausland damit geflunkert, daß die Bodenbeschlagnahme nur nach dem Ausmaß des Grundbesitzes und nicht nach der Nationalität des Besitzers angeordnet wurde. Sie haben es aber verschwiegen, daß die weitere Verfügung über die auf diese Art aufgebrachten ungeheueren Bodenflächen - 28.3 Proz. der Gesamtfläche des Staates - dem jeder Kontrolle und Verantwortlichkeit entzogenen, ausschließlich aus radikal-èechisch gesinnten Männern zusammengestellten Bodenamte überlassen wurde. Dieses Amt hatte die für den enteigneten Boden zu leistende Entschädigung, zumeist 20 bis 10% des wirklichen Wertes, feststellen, die mit Parzellen oder ganzen Gutshöfen und Herrschaften zu beteilenden Bodenwerber auszuwählen und dem Zuteilungspreis zu bestimmen und dies alles nach freiem Ermessen. Und diese Tätigkeit des Bodenamtes gestaltete die Bodenreform zu einem ganz unverhüllten, in schamloser Weise betriebenen Bodenraub, dessen Deutschfeindliche Richtlinien vom Anfang an zielbewußt festgelegt wurden. Schon am 16. April 1919 erklärte der Berichterstatter Abg. Nìmec in der revolutionären Nationalversammlung: Die Enteignung der Großgrundbesitze bedeutet tatsächlich eine ungeheuere Revolution der bisherigen Ansichten über das Privateigentum. Es ist dies ein Eingriff in das Eigentumsrecht und wir sind uns dessen auch vollständig bewußt.< Und über die Tendenz dieser einseitigen Aufhebung des rechtmäßig erworbenen Besitzrechtes geben nachstehende den stenographischen Protokollen der Bodenreformenquette entnommenen Äußerungen èechischer Politiker unzweideutigen Aufschluß: Dr Duras: >Unsere Bodenreform soll erreichen, daß der Boden aus deutschen und magyarischen Händen in èechischen Besitz überführt werde.< Direktor Kafka: >Es gibt nur einen Weg: den Boden, der sich in nicht èechischen Händen befindet, in èechische Hände zu überführen.< Dr. Duras: >Es ist möglich, die Bedingung aufzustellen, daß der Erwerber oder Pächter eines Hofes nur èechische Angestellte anstellen muß, sodaß eine ganze Kolonie entstehen würde.< Verwaltungsrat Král vom Bodenamte: >Die Güter im Gebiete der Minderheiten sollen den Erwerbern erst dann ins freie Eigentum übergeben werden, wenn sie sich èechischnational bewähren und die Ansiedlung èechischer Leute fördern.< In ganz gleichem Sinne lauten die Antworten auf die von den >Národní Listy< an èechische Politiker erlassene Rundfrage nach dem Hauptzwecke der Bodenreform, und in dem Prager èechischen Minderheitenkongreß wurde in Gegenwart vom Bodenamtspräsidenten und von einigen Ministern in leidenschaftlicher Weise der Leitsalz vertreten, >es sei so rasch als möglich der deutsche Besitz an Ländereien, Wäldern, Heilquellen, Gruben und Bergwerken, sowie industriellen Großbetrieben in èechische Hände zu überführen.< Daß dies auch rücksichtslos durchgeführt wurde, bezeugt unter anderem die im >Venkov< vom 13. Oktober 1925 wiedergegebenen Resolution des Parteitages der èechischen Agrarier, in der es bezüglich der Ergebnisse der Bodenreform heißt: >Der Boden gelangte aus den Händen von Fremden in den Besitz des èechischen Volkes<, und die Äußerung desselben Blattes im Juni 1926: >Die Bodenreform bereitete dem èechischen Volke den Boden zur Nationalisierung vor und schob èechische Positionen in ehemals geschlossene deutsche Siedlungen<. In welch erschrek- kendem Ausmaße dieser gewaltsame Besitzwechsel die Deutschen vom heimatlichen Boden losgerissen und diesen Boden der èechischen Besiedlung zugeführt hat, und welche Summen deutschen Volksvermögens dabei in èechische Taschen geleitet wurden, hat Dr Worliczek in einer eingehenden Studie dargelegt, die sich nur auf den seinen Forschungen zugänglichen Ausschnitt aus der Bodenreform der Sudetenländer bezieht. Es handelt sich dabei um 240.000 Hektar zugeteilten, größtenteils landwirtschaftlichen Bodens, bei dessen Reform die Deutschen 150.000 ha an Bodenbesitz und 1.26 Milliarden Kronen an Volksvermögen verloren, die Èechen 174.000 ha und über l Milliarde Kronen gewonnen haben. Die von diesem Teil der Bodenreform erfaßten Ausländer haben 23.000 ha Land hergeben müssen und dabei einen Vermögensverlust von 184 Millionen Kronen erlitten. Der Gewinn des Boden-amtes ist mit 400 Millionen Kronen einzuschätzen. Da die Worliczek'sche Studie nur ungefähr ein Viertel der sudetenländischen Zuteilung umfaßt, so kann der von letzterer bewirkte Gesamtverlust des sudetendeutschen Volksvermögens auf mindestens vier Milliarden Kronen veranschlagt werden.
Trotz solcher Sachlage hat es der Herr Ministerpräsident für angezeigt gehalten, anfangs September 1925 einer parlamentarischen Abordnung aller deutscher Parteien die Versicherung abzugeben, er würde es nie dulden, daß die Bodenreform zu Èechisie-rungszwecken mißbraucht würde. Das geschah just zur Zeit der großen Exzesse der Bodenreform im Saazer Ländchen, wo über 40 deutsche Meierhöfe mit den zugehörigen Äckern und Wiesen durchwegs in èechische Hände überführt wurden, während gleichzeitig in Marienbad jene glorreiche Aktion begann, die von einem èechischen Blatte den >Lidové Listy< als Raub und Diebstahl und bolschewistische Enteignung gebrandmarkt wurde. Der Herr Ministerpräsident hat sich damals für seine mehr als kühne Behauptung eine ziemlich derbe Zurechtweisung durch die >Národní demokracie< gefallen lassen müssen, welche zwei Tage später schrieb: >Wir können es nicht glauben, daß der Herr Ministerpräsident erklärt haben soll, die Bodenreform dürfe nicht zu Èechisierungszwecken benützt werden. Der Ministerpräsident weiß doch, warum die Nation der Bodenreform zustimmt<. Trotzdem hat der Herr Ministerpräsident vor fünf Wochen im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses abermals erklärt, es sei nicht die Absicht der Èechen gewesen, die Bodenreform zu Nationalisierungszwecken auszunützen.
Es ist wirklich rührend zu hören, daß uns die Èechen mittels der Bodenreform ganz unabsichtlich hunderttausende Hektar Grundbesitzes und mehrere Milliarden unseres Volksvermögens abgejagt haben. Und es muß doch wohl so sein, denn der Herr Ministerpräsident hat es so gesagt und daher darf nach einer These des Herrn Abgeordneten Windirsch an der Wahrheit nicht gezweifelt werden. Freilich hat der Herr Ministerpräsident auch behauptet, daß die Deutschen in der Bodenreform teilweise sogar begünstigt wurden, so z. B. in der Zuteilung des Bodens an Pächter, an welcher die Deutschen angeblich mit 60% partizipieren, eine Behauptung, deren Richtigkeit nicht etwa von der bösen Opposition, sondern von einem Mitgliede der frommen deutschen Regierungsparteien, Herrn Dr Medinger bestritten wird, der die ©vehla'sche Zahl mit 38.5% richtigstellte. Der Herr Ministerpräsident hat weiter erklärt: >Nicht ein Quadratmeter blieb unbebaut.< Ja, ist denn dem Herrn Ministerpräsidenten gar nichts bekannt von den schweren Vorwürfen und Warnungen, die von ernster èechischer Seite wegen des durch die Art der Durchführung der Bodenreform verschuldeten höchst bedenklichen Rückganges der landwirtschaftlichen Produktion erhoben wurden, Vorwürfe, die seinerzeit Herr Dr Hod¾a als Landwirtschaftsminister dadurch zu besänftigen suchte, daß er zwar den wirtschaftlichen Schaden zugab, aber hinzufügte: Wenn nur der politische Zweck der Bodenreform erreicht wurde. Was freilich ein führendes èechisches Blatt zu der Bemerkung veranlaßte, daß uns ein Landwirtschaftsminister, der sich so leicht über den bedrohlichen Rückgang der landwirtschaftlichen Erzeugung hinwegsetzte, doch etwas zu teuer komme. Ich will hier nur beispielsweise darauf hinweisen, daß die >Národní demokracie< schon im Jahre 1924 darüber klagte, daß infolge der unsachlichen Bodenzuteilungen heuer ein Ausfall von 10.000 Hektar Wintersaaten mit einer annähernden Ernte von 2000 Waggons Korn und Weizen zu fürchten sei<. Mitte Mai dieses Jahres wurde berichtet, daß durch Verschulden des Bodenamtes 50 ha zum Meierhofe Pfraumberg gehörige Äcker heuer weder Pflug noch Egge gesehen hätten und daher mit dem Ausfall der diesjährigen Ernte gerechnet werden müsse. Bei Niemes mußten unter dem Drucke des Bodenamtes 4 ha besten Ackerbodens einer landwirtschaftlichen Gesellschaft der dortigen èechischen Minderheit überlassen werden, die eine Gurkenplantage errichten wollte. Ein Jahr später war noch kein Anbau erfolgt und die vorher so fruchtbaren Äcker waren bereits von Unkraut überwuchert. Von solchen Dingen, für die sich noch unzählige andere Beispiele anführen ließen, weiß der Herr Ministerpräsident, wie sein oben zitierter Ausspruch beweist, gar nichts. Wir aber fragen: Wie kommt es, wenn er so schlecht über die Bodenreform unterrichtet ist, dazu, diese als ein großes Werk zu preisen, dessen man sich heute und in Zukunft rühmen könne?
In diesem Ausrufe und in seinem Hinweise darauf, daß die Bodenreform Hunderttausende von Menschen im Handumdrehen au Bodeneigentümern gemacht habe, finden wir eine höchstauffallende Übereinstimmung mit den bezüglichen Ausführungen des Herrn Staatspräsidenten in seiner Botschaft vom 28. Oktober d. J. Das ist weiter nicht wunderlich, da ja die Regierung für die Äußerungen des Staatsoberhauptes verfassungsgemäß verantwortlich ist. Es ist übrigens leicht zu durchschauen, daß diese Lobpreisungen der Bodenreform in innerem Zusammenhang stehen mit dem Kampfe des Herrn Außenministers gegen die Kompetenz internationaler Schiedsgerichte in Fragen der Bodenreform, und daß wir hier einem gemeinsamen Ringen gegen die Wahrheit, gegen die Enthüllung des wahren Wesens und Charakters unserer Bodenreform gegenüber stehen, einem Sichaufbäumen gegen den auch im Auslande sich langsam aber sicher vorbereitenden Sieg in der Wahrheit. An diesem Ringen hat sich schließlich auch der Herr Minister Dr Hod¾a durch die Pariser Interviews beteiligt, wobei er sich soger zu der Behauptung verstieg, die enteigneten Großgrundbesitzer seien nicht nur mit 100%, sondern sogar mit 200% entschädigt worden. Ist Herrn Dr Hod¾a nicht die Ansicht des Herrn Professor Dr Pekaø bekannt, nach der die Entschädigungen und besonders die Art ihrer Leistung einer verhüllten Konfiskation gleichkommen?
Ob der Herr Ministerpräsident dadurch, daß er auch den Herrn Präsidenten der Republik durch dessen Botschaft in diese Auseinandersetzung hineingezogen hat, klug und loyal gehandelt hat, ist eine Frage, mit der sich in erster Linie die Herren Kollegen von der èechischen Seite befassen sollten. Nun ist es einmal geschehen und die Regierung muß es sich gefallen lassen, daß wir von ihr bezüglich einiger Punkte der Botschaft die verfassungsmäßige Rechenschaft verlangen. War es klug, gerade die in den Kreisen der Unterrichteten, man kann wohl sagen, die berüchtigte Bodenreform als die größte Tat der Republik preisen zu lassen? War es weise, es schon als einen Vorzug hervorzuheben, daß bei uns die Großgrundbesitzer nicht wie anderwärts einfach erschlagen wurden, daß ihnen vielmehr kein Haar gekrümmt wurde? Ist es eine wirkliche Befriedigung des verletzten Rechtsgefühles, wenn in der Botschaft des Staatsoberhauptes, in der Erklärung des Ministerpräsidenten und in den Interviews Dr Hod¾as der Eingriff in das Privateigentum fast gleichlautend mit dem Hinweise zu rechtfertigen versucht wird, daß >an Stelle einiger 100 Großgrundbesitzer eine halbe Million Menschen Privatbesitzer wurden<. Ließe sich mit einer solchen Argumentation nicht jede Plünderung verteidigen, denn auch da handelt es sich gemeiniglich darum, das Privateigentum einer kleineren Zahl rechtmäßiger Besitzer aufzulösen in Privatbesitze einer weitaus größeren Anzahl von Individuen? Und kann es irgendwie gerechtfertigt werden, daß in der Botschaft vom 28. Oktober sogar Ziffern aufgenommen wurden, welche allen bekannten Tatsachen widersprechen? Die Botschaft behauptet nämlich, daß bei uns der Bodenbesitzwechsel zu wenigstens 80% freiwillig und im Einvernehmen erfolgte. Sollen damit jene erpreßten Vereinbarungen gemeint sein, deren Freiwilligkeit sich etwa mit jener der auf der Folter abgelegten Geständnisse vergleichen läßt? In den bodenamtlichen Berichten und Ausweisen ist nirgends von freiwilligem und einvernehmlichen Bodenübertragungen die Rede, sondern nur von freihändigen mit Genehmigung - in Wirklichkeit unter stärkstem Druck - des Bodenamtes erfolgten Verkäufe. Aber auch darin liegt eine Irreführung. Erkundigen Sie sich doch einmal, wie beispielsweise die >freihändigen< Verkäufe von fast einem halben Hundert deutscher Meierhöfe im Saazer Ländchen an èechische Bodenwerber zustandekamen. Und was die perzentuelle Zahl solcher freihändiger, nicht freiwilliger Verkäufe anlangt, so hat Herr Dr Vi¹kovský, der damalige Präsident des Bodenamtes, am 3. Jänner 1926 im >Venkov< berichtet, daß von dem 1,230.000 ha beschlagnahmten landwirtschaftlichen Boden bereits über 90 Perzent erledigt seien, davon 60.000 ha, das sind 4.88% im Wege freihändigen vom Bodenamte genehmigten Verkaufes. Und derselbe >Venkov< brachte anfangs des vorigen Monats einen offenbar bodenamtlichen Bericht, in welchem zu lesen war, daß von den 1473 Restgütern von 123.235 ha Gesamtfläche 181 mit 15.470 ha >freihändig< erworben wurden, die der Zahl nach 12.3%, der Fläche nach 12.5% ausmachen. Und gerade bei den Restgütern wurde die Methode des erpreßten >freihändigen< Verkaufes besonders häufig angewendet. Maßgebend aber ist natürlich die oben angeführte auf die gesamte Bodenverschiebung bezügliche Angabe des Bodenamtes, nach welcher nicht einmal 5% des Besitzwechsels durch freihändigen Verkauf erfolgte. Wie nimmt sich neben dieser bodenamtlichen Feststellung die Legende von dem mehr als 80%igen freiwillig - einvernehmlichen Bodenbesitzwechsel aus?
Der hier aufscheinende Widerspruch mußte um so peinlicher wirken, als dem Lobeshymnus auf die Bodenreform die Aufdeckung dreier zumindest nicht rühmlicher Affären auf dem Fuße folgte: die sonderbare Kaufs- und Verkaufsgeschichte der dem Abgeordneten ©paèek zugeteilten Herrschaft Fulnek, die bedenkliche Affäre Dubický und die Meldung der >Lidové Listy<, daß der bereit festgesetzte Zuteilungspreis einer Herrschaft infolge Intervention zweier Parlamentarier um eine halbe Million herabgesetzt wurde. Lauter neue Blätter im ohnehin schon genügend dichten, aus Skandalen gewundenen Ruhmeskranz unserer Bodenreform! Betreffs des Falles Fulnek hat der jetzige Bodenamtspräsident im Budgetausschuß erklärt, das Bodenamt besitze nach der geltenden Judikatur keine Möglichkeit, seine Zustimmung dort zu verweigern, wo wer immer beschlagnahmte Eigentumskomplexe eines bestimmten Großgrundbesitzes aufkauft. Hier scheint ein Mißverständnis vorzuliegen, denn die bloße Beschlagnahme hebt ja das freie Verfügungsrecht des bisherigen Besitzers auf, der ja auch-nicht einen Quadratmeter des beschlagnahmten Bodens ohne Zustimmung des Bodenamtes verkaufen oder verpachten darf. Und es ist merkwürdig, daß das Bodenamt die ©paèek'schen Spekulationskäufe in Fulnek gestattete, während es die Genehmigung des Verkaufes des erforderlichen Grundstückes für das dringend notwendige Winterschutzhaus auf der Geiergucke im Riesengebirge an den deutschen Riesengebirgsverein und eines Teiles des ganz unwirtlichen Jeschkenplateaus an den Reichenberger Gebirgsverein verweigerte. Interessant ist auch, daß von dem Abgeordneten ©paèek - nach der >Bohemia< - für die Herrschaft Fulnek - 1264 ha Wald, 255 ha Äcker samt Schloß - nur 6,500.000 Kè, also weniger als 4000 Kronen pro ha verlangt wurden, während die Stadtgemeinde Fulnek die ihr zugeteilten 5.6 ha mit 17.528 Kè pro Hektar bezahlen mußte, ohne daß sie dazu als Zugabe ein Schloß erhielt. Sehr bezeichnend ist es, daß die Regierung im Vorjahre infolge einer die Vorlage eines genauen Verzeichnisses der neuen Restgutbesitzer verlangenden Interpellation zwar eine ziffermäßige statistische Zusammenstellung der auf verschiedene Berufsgruppen entfallenden Restgüter bekanntgab, die eigentliche Forderung der Interpellation jedoch mit folgender Erklärung ablehnte: >Die Gesetze und Durchführungsverordnungen über die Bodenreform legen nicht die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Verzeichnisses der Erwerber von Restgütern auf<. Ja, wohin kämen wir denn, wenn selbstverständliche Verpflichtungen der Anständigkeit, die eben wegen ihrer Selbstverständlichkeit im Gesetze nicht besonders angeführt werden, aus diesem Grunde abgelehnt werden dürfen?
Die landwirtschaftliche Bodenreform ist sogut wie erledigt und der zweite Akt der Tragödie, die Wälderverstaatlichung hat begonnen. Auch sie wird in dem gleichen Geiste durchgeführt werden. Wer daran zweifelt, der lese nur die siegessicheren Berichte der verschiedenen >Jednotas< über die mit Hilfe der Bodenreform bereits errungene und noch zu erreichende planmäßige Zersetzung des deutschen Sprachgebietes. Ein solcher Bericht schließt nach Aufzählung der bereits beschlagnahmten Forste im Altvatergebiete mit dem Jubelruf: So wird auch der Altvater bald unser sein! Im Budgetausschuß ist auch von Mitgliedern der deutschen Regierungsparteien insbesondere von den Senatoren Dr Hilgenreiner und Dr Medinger gar bittere Klage über die fortdauernde Unterdrückung des Sudetendeutschtums geführt worden und die Ausführungen des Herrn Senators Medinger bilden eigentlich eine ausgewachsene Oppositionsrede. Leider wird es bei den so sehr berechtigten Klagen bleiben, ohne daß die logischen Folferungen daraus gezogen werden dürften. Die deutschen Mehrheitsparteien haben bisher für ihre dem Staat geleisteten treuen, fast bis zur Selbstentäußerung gehenden Dienste wenig Dank, geschweige denn nennenswerte Gegenleistungen geerntet. In der Botschaft des Staatspräsidenten wurden die Deutschen, trotzdem sie kurz vorher mit ihren Stimmen die Wehrvorlagen und die für das Deutschtum so verhängnisvolle Verwaltungsreform im Parlament durchgebracht hatten, wie Luft behandelt. Obwohl der Sprecher des diplomatichen Korps ausdrücklich auf die Zusammensetzung der Bevölkerung aus verschiedenen ethnischen Elementen hinwies, erwähnte der Herr Präsident die Deutschen, die ein Viertel und gewiß nicht das wertloseste Viertel der Bevölkerung bilden, mit keinem Worte, sondern sprach immer nur von der Nation, die er fast demonstrativ mit dem Staate identifizierte. Auch am 28. Oktober des Vorjahres spielte sich beim Empfange in der Burg ein sehr beachtenswerter Vorfall ab. Damals war eben die allnationale Koalition durch die èechisch-deutsch-slovakische abgelöst worden. Auf die Ansprache des Abgeordneten Prokùpek als Vorsitzenden des èechischen Nationalrates dankte der Präsident, wobei er nach den Presseberichten sagte: >Wenn Sie Ihre Körperschaft als unparteilich bezeichnen, so bedeutet das sicherlich nicht, daß sie kein Programm hat. Im Gegenteil, sie hat ein allnationales und gesamtstaatliches Programm, wie wir uns darüber bereits früher einigemale verständigt haben. Ich wünsche mir und auch Ihnen, in diesem Geiste fortzuschreiten<. Für die eben erst in die neue Regierungskoalition eingetretenen Deutschen klang dieses neurliche Bekenntnis zum allnationalen Programm nicht besonders ermutigend und es hätte sie zu mehr Vorsicht und Zurückhaltung mahnen müssen, als sie seither geübt haben. Beinahe an Mißachtung streifen aber einige Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses. Dem Abgeordneten Dr Rosche blieb er auf dessen Aufforderung: >Sagen Sie, ob Sie als Regierung den Ausgleich wollen oder nicht<, die Antwort schuldig, wartete ihm aber dafür mit der unglaublich kühnen Wahrheitsbeugung auf: >Es gibt auf der Welt keinen zweiten Staat, wo eine solche Freiheit herrscht wie bei uns<. Vielleicht liegt aber doch etwas Wahrheit in diesem Satze, wenn man die Betonung wechselt und sagt: >Es gibt auf der Welt keinen zweiten Staat, wo eine solche Freiheit herrscht, wie bei uns<. Und wenn der Herr Ministerpräsident die Feststellung, daß den deutschen Regierungsparteien gar keine nationalpolitischen Zugeständnisse gemacht wurden, mit der frivolen Bemerkung abtut, das Deutschtum befinde sich nicht in einer so niedrigen Stellung, daß es jeden Samstag einen Obolus bekommen müßte, damit es mitarbeitet und mitstimmt<, so klingt aus dieser schnodderigen Äußerung ein so schneidender Hohn heraus, daß er unverständlich erscheint, daß die deutschen Regierungsparteien nicht sofort und schärfstens diesen verletzenden Ton in einer so furchtbar ernsten Sache zurückgewiesen haben.
Meine Partei beobachtet alle diese Vorgänge mit gespanntester Aufmerksamkeit und kann aus ihnen nur den Schluß ziehen, daß die herrschenden Kreise ihre grundlegenden Auffassungen über die Stellung der Deutschen in diesem Staate in gar nichts geändert haben. Es ist daher selbstverständlich, daß wir gegen den Staatsvoranschlag als Ganzes stimmen werden. Die von uns eingebrachten Abänderungsanträge und Resolutionsanträge empfehle ich Ihnen zur Annahme. (Potlesk senátorù nìm. strany národní.)
5. Øeè sen. dr Jessera (viz str. 372 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Am 26. und 27. November d. J. fand in Mährisch-Schönberg eine Mani-festationsversammlung der sogenannten Grenzkämpfer statt, an der außer den èechischen Organisationen und Vereinen auch Vertreter der Staatsbehörden und des Militärs teilnahmen. Als Ort der Versammlung wurde der Saal der Kaserne in Mährisch-Schönberg gewählt. Das Ziel dieser Grenzkämpfertagung sprach ein Redner ganz unverhüllt aus. Er sagte: >Die großen deutschen Unternehmungen und Aktiengesellschaften mußten sich der èechischen Kontrolle unterstellen, aber die mittleren und kleineren Betriebe haben dem Eindringen des èechischen Elementes bisher standgehalten. Diese zu erobern und auszubauen, sei Aufgabe der Arbeit der Grenzkämpfer, sie spiele sich hinter den Kulissen ab, es werde mit unterirdischen Minen gegen den deutschen Besitz gearbeitet. Das Grenzkämpferproblem sei ein wirtschaftliches Problem<. Wir können natürlich den Èechen als Volk - ich sage nicht als Regierung, sondern als Volk - keinen Vorwurf machen, wenn sie aus eigener Kraft ihren Besitzstand auszudehnen versuchen, denn das Völkerringen in der Form des Vorschiebens des einen Volkes über seine eigentlichen Volksgrenzen und des Widerstandes gegen diese Zuwanderung ist ein Naturprozeß. Er hatte die deutsche Ausdehnung im Mittelalter zur Folge, die Rückschläge im 19. und 20. Jahrhundert in Böhmen und Mähren, in Posen und Westpreußen und er spielt in dem Gegensatz zwischen Italien und Frankreich die entscheidende Rolle, denn man kann Südost-Frankreich ethnisch als italienisches Gebiet ansehen. Die Dauer der Ausdehnungskraft eines Volkes ist aber begrenzt. Auch die des èechischen Volkes ist begrenzt, ich will hier nicht die tieferen Ursachen anführen; es genügt zu sagen, daß die Ausdehnungskraft eines Volkes sinkt mit der Steigerung der Massenkultur und mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Differenzierung des Volkes. Aber das, was ich den Èechen zuschreibe, nehme ich selbstverständlich auch für mein Volk in Anspruch. Wenn ich den Èechen keinen Vorwurf daraus mache, daß sie sich aus eigener Kraft auszudehnen versuchen, dann darf uns kein Vorwurf gemacht werden, wenn wir gegen diese Minen Gegenminen legen, wenn wir die Kulissen, hinter denen sich die Verschiebung abspielt, niederzureißen versuchen. Wenn das Ringen nun einmal gegeben ist, dann muß bei den Völkern freie Entwicklung ihrer Kraft gegeben werden. Der Staat aber darf seine Macht für keines der beiden Völker in diesem Kampfe einsetzen. Denn die Macht des Staates beruht nicht nur auf der èechischen, sondern auch auf der deutschen wirtschaftlichen und kulturellen Leistung. Die Einmischung des Staates bedeutet daher, daß er den größten Teil der deutschen finanziellen und kulturellen Leistungen gegen das deutsche Volk wendet, d. h. daß wir mit unserer Arbeit, mit unserem Gelde dem Staate die Waffen gegen uns selbst liefern müssen. Wenn wir den Geist der èechischen Gesetzgebung vom ersten Tage bis zum heutigen verfolgen, so können wir konstatieren, daß diese Gesetzgebung nichts anderes ist, als die Übertragung der Methoden und Ziele der èechischen Ausdehnungsorganisationen, mit einem Worte, daß der Staat das Vollzugsorgan der èechischen Organisationen ist, welche die Ausdehnung in das deutsche Gebiet sich zur Aufgabe gestellt haben. Darum verlangen wir, daß der Herr Minister des Innern Erhebungen einleitet, ob die Nachrichten über eine offizielle Teilnahme staatlicher Behörden an der Tagung der Grenzkämpfer richtig sind, und daß er den Behörden die Weisung gebe, eine solche Beteiligung zu unterlassen. Dasselbe verlangen wir aber auch vom Herrn Minister für Landesverteidigung, daß er die für die Soldaten als Erholungsort bestimmten Kasernenräume nicht für derartige Versammlungen zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhange sei auch auf die stille Sabotage höherer und niederer èechischer Beamter gegen die mehr als bescheidenen Versuche einzelner Regierungsstellen hingewiesen, den Deutschen wenigstens eine Art Anerkennungszins für die Mitarbeit in der Regierung zu geben. Auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens wird von dieser Regierung die Autorität des Staates und damit der Einfluß der Bürokratie gestärkt. Als Begründung wird immer wieder auf die angebliche parteiische Selbstverwaltung hingewiesen, der man die unparteiische staatliche Verwaltung gegenüberstellen müsse. Aber ich meine, die parteiischeste Selbstverwaltung ist unendlich viel unschädlicher als die parteiische Verwaltung der staatlichen Bürokratie, denn diese Parteinahme der staatlichen Bürokratie geht hier zugunsten einer Nation gegenüber den übrigen vor sich. Da komme ich nochmals auf diese Grenzverlagung zurück. Diese Tagung ist erfüllt von einem Eroberungsdrang, von Hoffnungen, die nur dann erfüllbar sind, wenn die Grundlagen, auf welchen der Staat im Jahre 1919 aufgebaut wurde, dauernd fortwirken. Ihr Ziel ist die Entdeutschung des geschlossenen deutschen Sprachgebietes. Da wollen wir einmal eine Voraussetzung dieses Ziels prüfen. Das zahlenmäßige Verhältnis der Deutschen zur èechischen Bevölkerung wird im Laufe der nächsten 20 Jahre keine wesentliche Veränderung erfahren. Die Hoffnungen der ersten zehn Jahre auf die Entdeutschung großer deutscher Massen zugunsten des èechischen Volkes sind nicht in Erfüllung gegangangen und werden auch in der nächsten Zeit nicht in Erfüllung gehen; denn die Èechen dürfen sich nicht über eines täuschen, daß ihre Assimilationskraft als die eines kleinen Volkes nicht die Bedeutung haben kann, als sie sie im alten Österreich mit der Kraft eines Volkes von 70 Millionen ausgeübt hat. Die Èechen können durch den Zuzug aus den deutschen Reihen nicht wachsen und ihr Eindringen in das deutsche Gebiet bedeutet daher keine Vermehrung des èechischen Volkes, sondern nur eine andere Verteilung desselben. Und Sie behaupten nun, diese andere Verteilung, dieses Verschicken ihrer Grenzkämpfer in das deutsche Sprachgebiet sei notwendig, aus nationalstrategischen Gründen.
Damit rühren wir an eine Frage, die außerordentlich heikel ist, nämlich an die Frage des Verhältnisses des Deutschen Reiches, bzw. der reichsdeutschen Bevölkerung zur èechischen. Wir Sudetendeutschen haben immer mit vollem Recht darüber Klage geführt, daß unsere reichsdeutschen Volksgenossen so wenig Verständnis für unsere Verhältnisse hatten, und wir haben uns bemüht, dieses Verständnis zu wecken. Sie haben uns diesen Versuch als pangermanistische Propaganda angekreidet. Aber heute ist die Einstellung der reichsdeutschen Bevölkerung zur èechischen eine ganz andere geworden, nicht durch unsere Aufklärung, sondern durch Ihre eigene. Sie selbst sind die Ursache, denn Ihr Staat ist heute in eine feindselige Stellung gegen das Deutsche Reich gerückt und darum ist es den Reichsdeutschen heute nicht mehr gleichgiltig wie früher, ob der Machtbereich des èechischen Staates bis zum Riesengebirge und zum Erzgebirge geht. Heute fürchten Sie natürlich, daß, wenn auch der Machtbereich des èechischen Volkes bis zur Reichsgrenze geht, für Ihren Staat dank Ihrer Politik, die gegen das Deutsche Reich gestellt ist. Aber was sollen diese Positionen, die Grenzkämpfer in deutschem Gebiet? Ich denke da an die schweren Verluste, die wir Deutschösterreicher einst im alten Österreich erlitten haben, zur Zeit als der Umsturz kam im Jahre 1918/19. Viele der sogenannten vorgeschobenen Posten, die wir Deutsche Mährens in vielen Gebieten hatten, sind über Nacht verloren gegangen. Ein einziges politisches Ereignis hat sie verdrängt. Und ebensowenig sicher und fest fundiert sind ihre Grenzkämpferstellungen, wie unsere Deutschenstellungen waren. (Sen. Hubka: Sly¹te! Sly¹te! Co pøipravujete vlastnì?) Bitte, hören Sie mich zu Ende an, ich glaube, Sie werden dann vielleicht zu einer anderen Überzeugung kommen. Mit einem Worte, nicht aus Liebe zu den Sudetendeutschen ist der Gesinnungswandel im Deutschen Reich vor sich gegangen, sondern aus der berechtigten Sorge gegen Ihre offen bekannten und herausgearbeiteten Feindseligkeiten. Man weiß daher in Deutschland genau, daß die staatliche Förderung der èechischen Ausdehnungsbewegung gegen das Deutsche Reich gerichtet sei. Ich bin immer dafür eingetreten, daß den èechischen Minderheiten, soweit sie auf natürlichem Wege sich entwickelt haben, infolge der wirtschaftlichen Entwicklung, in ihren Minderheitsrechten geschützt werden. Niemals bin ich für eine Germanisation eingetreten. Etwas anderes als die natürliche Ausdehnung ist die künstliche Ausdehnung, die mit staatlichen Mitteln und Druck auf die deutsche Bevölkerung betrieben wird. Sie tun das schlechteste, meine Herren, was Sie als Volk von 71/2 Millionen tun können. Sie vergeuden Ihre Kraft an einer unlösbaren Aufgabe. Sie selbst hindern die Konsolidierung Ihres Staates und Sie schaffen sich ein großes Volk, dessen Nachbarn Sie ewig bleiben werden, weil sie aus der geographischen Lage nicht herauskommen können, zunächst Mißtrauen und in weiterer Folge zu Feinden. Und Machtpolitik mit ungenügenden Mitteln zu betreiben, ist nicht nur eine Friedensstörung, sie ist ein schwerer politischer Fehler. Ich weiß, meine Herren, daß im èechischen Volke genug Männer sind, die diese Dinge auch anerkennen, und ich anerkenne den Mut dieser Herren zur Unpopularität. Allein ein großer Teil von Ihren einsichtigen Männern hat heute noch nicht den Mut nach unten. Und wie ängstlich Ihre Führer, selbst die einsichtigsten unter Ihnen, jeder Entscheidung über das nationale Problem aus dem Wege gehen, das lehrt nicht nur die Koalition, sondern auch die jüngste Äußerung des von mir so hoch geschätzten Abgeordneten Dr Winter.