1. Řeč sen. dr Medingera (viz str. 317 těsnopisecké zprávy):

Auch als Regierungspartei behalten wir uns in der auswärtigen Politik unser selbständiges Urteil und den Mut, es offen auszusprechen.

Herr Minister Beneš hat am 16. November in einem dem >Petit Parisien< gewährten Interview erklärt, die Minderheiten des Staates seien mit seiner Politik vollkommen einverstanden. Da Schweigen als Zustimmung gedeutet werden könnte, muß ich feststellen, daß dem nicht so ist. Wenn wir seit einem Jahre keine besonders lauten Einwendungen gegen seine Wirksamkeit erhoben haben, so geschah das, weil wir in bitteren Jahren gelernt haben, die Ereignisse abzuwarten und unsere Kräfte vorsichtig abzuschätzen, nicht aber weil seine außenpolitische Einstellung etwa auch die unsere wäre. Wir hatten geglaubt, daß er unsere Zurückhaltung nicht so falsch deuten werde. Die Vergangenheit des Herrn Ministers ist für uns schwer zu vergessen. Wir glauben, daß eine spätere Zukunft auch die Čechen sein Lebenswerk, daß sie in Gegensatz zu den Nachbarn brachte und isolierte, ganz anders sehen lehren wird, als es ihm selbst jetzt erscheint. Daß manche Erkenntniß dämmert, entnehmen wir nicht bloß den gegenteiligen Darstellungen des aufrichtigen Dr Kramář, sondern auch der Tatsache, daß diese ohne Widerspruch bleiben. Das Zerschlagen des einstigen großen Wirtschaftsgebietes war eine Torheit. Was Herr Beneš als Lösung der ehemals österreichisch-ungarisch-ungarischen Probleme hinstellt, ist noch lange keine solche. Der augenblickliche Schwebezustand ist nur eine Erschöpfungserscheinung. Das Grundkonzept der Zerspaltung der alten Ergänzungswirtschaft in Pseudo-Nationalstaaten, ohne wenigstens unter Ausnützung des Friedensvertrages einen wirtschaftlichen Zusammenhang zu etablieren, ist verfehlt. Sein Versäumnis ist nie wieder gutzumachen. Herr Beneš hat nur in der Zersetzung bedeutendes geleistet. Seine allzuspäten synthetisch aufbauenden Versuche haben nur Scheinerfolge gebracht.

Wir müssen anerkennen, daß Herr Beneš in Genf ein Schwerarbeiter ist, fleißiger als irgendjemand. Aber was sind seine Erfolge? Das Protokoll Beneš verstaubt im Genfer Archiv, nachdem er viel Geist und Gewandtheit darauf verwendet hat. Die Wirklichkeit rückt von dieser Konstruktion immer weiter ab. Dann waren die Regionalverträge sein Lieblingskind. Allerdings sind sie nur neue Ausgaben des Vertragssystems, das zwar aufrichtig als defensiv errichtet war, aber in verwirrten Zeiten zum Angriffsmittel wurde und die widerstrebenden Völker, wie mit einem Lasso in den Abgrund des Krieges gerissen hat. Aus diesen Erfahrungen sind wir gegen die Regionalvertragsidee äußerst mißtrauisch, besonders wenn man fortwährend und gerade, wo man es am wenigsten erwartet, Kriegsgefahren auflodern sieht.

Wie wenig Erfolg Herrn Beneš Mitarbeit an den Abrüstungsarbeiten hat, lehrt uns jede neue Konferenz und lehrt uns auch als persönlich Betroffene das Steigen unserer Militärausgaben. Großes Verdienst hat Herr Beneš zweifellos an dem Zustandekommen des Schiedsgerichtssystems. Das ist die einzige Neuschöpfung des Völkerbundes. Umso sprachloser waren wir, als Herr Beneš im Namen der Regierung, obwohl die beiden deutschen Minister davon nichts wußten, ein Memoire überreichte, das sein eigenes Werk wieder untergrub. Er sprach dem ungarisch-rumänischen Schiedsgerichte das primäre Recht, das Urteil über seine Kompetenz zu fällen, einfach ab und erklärte, den Spruch des Gerichtes, wenn es anderer Auffassung wäre als er, nicht zu achten. Wo kommt die ganze Schiedsge-richtsbarkeit und damit der Völkerbund hin, wenn jeder Staat so handeln würde? Den Erfolg, den Völkerbund durch geschickte Vermittlerdienste und rege Arbeit zur Nichtausführung eines wirksamen Minderheitenschutzes gebracht und die Klagen in die Archive verbannt zu haben, diesen Erfolg können wir nicht abstreiten. Aber ist dem Völkerbunde durch die momentane Ersparung peinlicher Aufgaben, durch die Enttäuschung vieler, die auf ihn hofften, und durch die Präsentierung der langen Bank, auf die er aus Energiemangel gern alles schiebt, ist dem Weltfrieden damit wirklich ein Dienst erwiesen worden?

Die Außenpolitik des čechoslovakischen Staates kann nicht lautlos genug geführt werden. Das Wort Hamlets >Zu viel Geschäftigkeit ist mißlich<, sollte im Ministerium eingemeißelt werden. War es z. B. notwendig, mit dem Vatikan Streit zu beginnen, bei dem, wie schon Napoleon sagt, jeder den kürzeren zieht? Hoffentlich wird dies bald gutgemacht. Im übrigen kann man nur immer auf die Schweiz verweisen, wo in taktvoller Rücksicht auf die verschiedenen Nationen des Landes jede außenpolitische Parteinahme vermieden wird. Der čechoslovakische Staat würde am sichersten prosperieren, wenn er das unselige Wort Prestige auslöschen, die sogenannte hohe Politik lassen und nur Handels-, Wirtschafts- und Kulturpolitik treiben würde.

Auf dem Gebiete der hohen Politik ist Herrn Beneš' Hauptkonstruktion die enge Verbindung mit fernen statt mit den nahen Staaten. Dieser Konzept ist allzu künstlich und entspricht weder der Geographie, noch den wirtschaftlichen Bedürfnissen, noch der Affinität der Völker. Von der Geographie will ich nur so viel sagen, daß 70% der Staatsgrenzen Deutschland, Österreich und Ungarn zugewendet sind. Die wirtschaftliche Lage wird hinlänglich dadurch charakterisiert, daß Deutschland und seine Häfen, Österreich und Ungarn zusammen im Jahre 1926 gegen 52% unseres Exportes aufnahmen, dagegen Rumänien, Jugoslavien, Polen und Frankreich zusammen nur 10%. Wirtschaftlich bleiben wir also auf Gedeih und Verderb mit unseren drei Nachbarn verflochten, daran können alle politischen Liaisons, Bankettreden und Besuche nichts ändern. Diese Verflochtenheit war Jahrhundertelang der tiefere Grund der Zugehörigkeit der Länder der böhmischen Krone zum deutschen Kaiserreich. Dieser Verbindung danken die Čechen ihre kulturelle Höhe, die sie vor anderen Slavenvölkern auszeichnet. Dieser enge Zusammenhang mit dem von Deutschland geführten mitteleuropäischen System ist die Normallage, in die der Raum zwischen Erzgebirge und Kar-pathen nach jeder Aufstörung freiwillig aus ökonomischen Selbsterhaltungstrieb zurückkehren wird. Es war daher sicher ein aussichtsloses Beginnen, sich aus dem mittel-europäisch-deutschen Lebenskreise loslösen zu wollen und den Krieg mit der Geographie, der Wirtschaft und der aus beiden organisch herauswachsenden Geschichte aufzunehmen. So nüchtern und klug geschickt Herr Beneš im kleinen auch erscheint, bleibt er als Staatsmann doch ein Romantiker. Er verkennt das Gute, das die Deutschen seinem Volke erwiesen haben, und betrachtet die Vergangenheit ungerecht, also unhistorisch.

Unsere drei Nachbarn sind, wie gesagt, unsere stärksten Lieferanten, Kunden und Frächter, und sie könnten es noch viel mehr sein, wenn man sie, insbesondere Österreich, nicht so sinnlos geschädigt hätte. Was man ihnen angetan hat, zum Teil unter Mithilfe des Herrn Ministers, wirkt auf uns zurück. Daß er das nicht vorausgesehen, sondern die vorübergehende Nachkriegskonjunktur überschätzt hat, wird der große Vorwurf späterer Zeiten gegen ihn sein. Die Beziehungen zu Frankreich nützen uns wirtschaftlich nicht nennenswert, sind vielmehr nur kostspielig. Die enge Bindung mit Jugoslavien, Rumänien und Polen, falls letztere besteht, kann uns in komplizierte und nachteilige Gegensätze zu anderen Staaten bringen, und wir können uns an den südöstlichen wie an den polnischen Gefahrenherden nur die Finger verbrennen. Trotz sprachlicher Verwandtschaft haben die Čechen zu den Südslaven und Polen weniger geistige Affinität als zu den Deutsehen. Die Enklavenstellung und das lange Zusammenleben waren eben stärker als alle nationalen Zwistigkeiten und werden auch in Zukunft stärker sein. Darauf vertrauen wir so fest, daß wir mit Ruhe der Geschäftigkeit des Herrn Ministers zusehen konnten. Wir sind wohl für die korrektesten Beziehungen zu Frankreich, besonders in dem Maße einer Besserung seines Verhältnisses zu Deutschland. Ebenso wenig Aversion haben wir gegen Jugoslavien und Rumänien, denen wir vielmehr alles Gute gönnen. Aber die Politik des Herrn Ministers, nach der uns Frankreich und die Staaten der Kleinen Entente als Associés näher stehen sollen als unsere Verwandten und besten Geschäftsfreunde, beobachten wir bloß, ohne sie innerlich mitzumachen. Wir greifen den Herrn Minister nicht an, weil die Geschichte ja lehrt, daß jeder Umstürzler von seinen eigenen Anhängern aus Enttäuschung früher oder später fallen gelassen wird.

Wir kommen über gewisse Widersprüche in den Exposees des Herrn Ministers nicht hinweg. Einmal werden die Friedensverträge als nicht ewig, ja als revisionsmöglich bezeichnet und die Revision durch Artikel 19 des Paktes in Aussicht gestellt. Dann wird wieder jede Bestrebung nach einer friedlichen, einvernehmlichen Revision a limine abgelehnt. Ich bin keineswegs mit allen solchen Bestrebungen einverstanden. Lord Rothermere z. B. vergriff sich besonders auf wirtschaftlichem Gebiete in den Mitteln, obwohl er mit der Darstellung der Zufälle beim Zustandekommen des Friedensdiktates Recht hatte. Es wäre sicher zum Segen des Staates, wenn er aus der Spannung mit Ungarn durch friedliche Vereinbarung herauskäme. Man darf nicht sagen, daß sie aussichtslos sein müssen. Da unsere Wirtschaft, wie schon gezeigt, in erster Linie von Deutschlands und Österreichs Blüte abhängt, haben wir uns für diese Staaten zu interessieren, als ob es uns selbst anginge, mag es sich um Reparations- oder andere Fragen handeln. Es muß uns sehr zu denken geben, daß Österreichs Handelsbilanz 1926 mit mehr als einer Milliarde Schilling passiv war, d. h. mit 60% seiner Ausfuhr; die Einfuhr aus der Čechoslovakei betrug 555 Millionen Schilling, die Ausfuhr nach der Čechoslovakei nur 208, so daß hier allein ein Defizit von 347 Millionen verbleibt. Wenn die Ergebnisse des Jahres 1927 auch etwas besser sein dürften und wenn die Zahlungsbilanz auch viel günstiger als die Handelsbilanz ist, so wurde das Defizit der Zahlungsbilanz Österreichs doch von den Völkerbund-Experten selbst auf 250 Millionen geschätzt. Unsere weit günstigeren Wirtschaftsergebnisse werden durch die traurige Lage unserer Nachbarn in Frage gestellt. Es rächt sich eben die unüberlegte, einseitig beratene Neuordnung der Dinge, es rächt sich das Zerschneiden der Wirtschaft durch die Politiker. Da Österreich, wie es seiner großen Mission beraubt, heute armselig mit seiner zerrütteten Hauptstadt vor uns liegt, zu keinem wirklichen Aufschwung pari passu mit anderen Staaten und zu keiner inneren Gesundung kommen kann, haben wir uns auch in keiner Weise gegen seine Heimkehr zu Deutschland zu wenden, wenn es sie wünscht. Diese Frage wird allerdings in der nächsten Zeit kaum akut werden, es wird sich vorläufig nur die Rechtsangleichung und ein Kommunizieren der geistigen und finanziellen Kräfte bewirken lassen; dadurch und durch die gemeinsame Lösung praktischer Wirtschaftsfragen verstößt Österreich nicht gegen übernommene Verpflichtungen, führt vielmehr als erstes Land nur aus, was die Wirtschaftskonferenz von allen Staaten verlangte. Hoffentlich dient die rechtlich-wirtschaftliche Zusammenarbeit Österreichs und Deutschlands später als Kristallisationspunkt für Vereinbarungen anderer Staaten.

Unser Programm ist nach außen: Strikte Schweizer Neutralität ohne politische Bindungen und namentlich ohne Militärkonventionen, Beseitigung der im Siegerrausch begangenen Fehler durch friedliche Bereinigung mit dem Nachbarn und Ausnützung des Artikel XIX des Völkerbundpaktes. Im Innern: Herstellung eines Gleichgewichtszustandes unter den Nationen durch einen ehesten wirklichen Ausgleich ohne Majorisierung und Oktroi. Die Zuziehung der Deutschen zur Mitregierung ist bisher nur eine leere Form geblieben. Wir trieben Aktivismus, aber die Gegenleistung, die logische Folge: die Umgestaltung des Staates in einen čechisch-deutsch-slovakischen, die Föderalisierung nach schweizer oder wie Präsident Masaryk empfahl, nach belgischem Muster, blieb aus. Die Gründungszeit des Staates ist schon im Verblassen. Entscheidend muß werden, wer den Staat erhält; dem muß die Verfassung endlich Ausdruck geben.

Unser gesamtes Programm ist durchaus friedlich und zieht nur die logischen Konsequenzen aus unserer europäischen Mittellage. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Polacha (viz str. 333 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Der Generalberichterstatter zum Budget hat über den Finanzminister Dr Engliš gesagt, daß er der dominierende Geist sei, der in unser Budget System und Ordnung gebracht hat, daß es der Pionier des Gedankens einer neuen Kulturarbeit sei, und er hat von unserem Budget gesagt, daß es in das Universelle, in das Dauernde eingreift und daß in diesem Budget der Geist unserer Zeit lebt, der Rhythmus unserer Tage. Gestatten Sie, daß ich gegenüber diesem Hymnus auf den verantwortlichen Mann unserer Finanzpolitik die nüchternen Tatsachen und Zahlen über den Teil unseres Budgets bringe, in dem sich der Rhythmus der Zeit ja am deutlichsten und stärksten ausprägen müßte, in dem dieses Hinübergreifen in das Universelle am meisten gefühlt werden müßte, nämlich über unsere Kulturpolitik, über die Probleme unseres Schulwesens, mit denen ich mich insbesondere zu beschäftigen die Absicht habe. Die trockene Tatsache ist, daß die kulturellen Ausgaben in unserem Gesamtbudget 9.37% ausmachen, in der Summe gesprochen 894 Millionen Kronen. Dadurch, daß der Herr Finanzminister die Ausgaben der Selbstverwaltungskörper und die kulturellen Ausgaben der übrigen Verwaltungen hinzugerechnet hat - diese Einbeziehung der anderen Faktoren hat er in Bezug auf andere Gebiete unterlassen - dadurch, daß er das getan hat - man kann es nicht anders, denn als Rechenkunststückchen bezeichnen - gelangt er allerdings zu einem höheren Schulbudget, als es in der früher angeführten Zahl zum Ausdrucke kommt, und er zieht aus dieser wesentlich höheren Summe von 2 Milliarden 724 Millionen nun die Schlußfolgerung, die ich als das Positive seiner Stellungnahme empfinde, daß die Schulausgaben so zu einem Finanzproblem des Staates werden, d. h. daß der Herr Finanzminister, der sich gestern gegen den Vorwurf der Schulfeindlichkeit gewehrt hat, in Wirklichkeit sehr skeptisch gegenüber den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Kulturpolitik dasteht. Der Minister stellt für eine nahe Zukunft die Frage auf - das war in seinem Exposé im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses zu erfahren - wer den Aufwand für die Zukunft tragen solle, insbesondere den Aufwand für die Volksschule, und er antwortet darauf: Da vertrete ich wie überall konsequent den Standpunkt, daß die Kompetenz und die Entscheidungsgewalt mit der finanziellen Verantwortlichkeit verbunden sein muß. Was in die Sprache des gewöhnlichen Lebens übersetzt heißt: Dreinreden in die Kultur- und Schulpolitik sollen nur diejenigen, welche etwas dafür zahlen, was sicherlich konsequent der fiskalistische Standpunkt und der Standpunkt ist, der dem Habitus und der Mentalität eines Finanzministers im allgemeinen entsprechen mag. Er stellt dann weiter die Forderung auf, daß auch die Gemeinden eine Minimalquote der Lehrerbesoldungen tragen sollen. Bei dieser Gelegenheit trat er ein wenig aus der künstlichen Objektivität, deren er sich befleißigte, heraus und ließ etwas merken, was offenbar in seinem Herzen nach der Richtung lebt. Als er rechtfertigend argumentieren wollte, zugunsten seiner Forderung nach Wiedereinführung des Schulgeldes für die Volksschule - ich will über das Sachliche gar nicht erst reden - da meinte er, die Aufhebung des Schulgeldes bedeute die Verwirklichung des kollektivistischen Grundsatzes, daß jeder nimmt, was er braucht, und nur beiträgt, was er mag. Ich glaube, daß kein Zweifel bestehen kann, daß das eine sehr scharfe Einstellung gegen die sozialistische Schulpolitik der früheren Zeit ist, daß er ganz deutlich aus diesen Worten merken läßt, wie übereilt er alles das ansieht, was in der früheren Zeit im Bezug auf die Schulpolitik durch sozialistischen Einfluß geschehen ist. Gegen diese antisozialistische Unfreundlichkeit - man kann es nicht anders kennzeichnen - wäre auch sachlich manches einzuwenden; vor allem sei darauf hingewiesen, daß durch das Gemeindefinanzgesetz denselben Gemeinden, denen er die Pflicht aufgeladen wissen will, für die Schule und Kultur zu sorgen, die Möglichkeit der Einkünfte der Gemeinden so geschmälert worden sind, daß das sachlich nicht möglich ist.

Dann sprach er über die Hochschulen. Der Herr Finanzminister sagte, daß das System unserer Hochschulen nicht als definitiv angesehen werden kann, daß auch hier der Geist der Wirtschaftlichkeit das kulturelle und nationale Problem durchdringen muß. Das heißt, daß das kulturelle und das nationale Problem zurücktreten muß gegenüber dem Geist der Wirtschaftlichkeit, den man wohl im Zusammenhang mit kulturpolitischen Forderungen eher als Ungeist denn als Geist zu bezeichnen berechtigt ist. Er hat über das Mittelschulwesen gesagt, seine Entwicklung in der Čechoslovakei habe historische Gründe, das System der Mittelschule sei nicht unter Berücksichtigung der Verhältnisse des čechoslovakischen Staates und seiner wirtschaftlichen Bedürfnisse geschaffen worden. Er sprach in derselben Weise, in der man das auch von Menschen, die sonst zur Wissenschaft keine Stellung haben, hört, von der Überproduktion des Intelligenzproletariats, und meinte, es bleibe nichts anderes übrig, als einen Normalisierungsplan unseres Mittelschulwesens aufzustellen und diesen Plan allmählich dem tatsächlichen Stande im Interesse der Finanzen und des Nachwuchses anzupassen; er meinte, es entscheiden im Bezug auf Ausgaben für Kultur und Schule nicht die Ziffern des Opfers für das Schulwesen, soferne sie allerdings die finanzielle Tragfähigkeit des Volkes nicht überschreiten, sondern es entscheide der Nutzen, den wir durch dieses Opfer erkaufen. Die Frage ist nur, meinte er, ob sich das Gleiche für ein geringeres Opfer oder für das gleiche Opfer mehr erreichen ließe. Es handle sich mehr um den Inhalt und die Intensität des Unterrichts.

Es wäre gewiß interessant, mit dem Herrn Finanzminister privat über das Problem der Schulreform zu reden. Er bekennt sich zu ihr aus finanzpolitischen, nicht aus pädagogischen, sozial-pädagogischen Gründen und er pfuscht ein wenig dem Unterrichtsminister ins Handwerk, wenn er von dieser Seite des Problems spricht, während umgekehrt der Herr Unterrichtsminister außerordentlich schweigsam und zurückhaltend in Bezug auf die Grundfragen unserer Schulpolitik und ihre Grundvoraussetzungen ist.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß das wichtigste und dringlichste Schulproblem unseres Staates die Schaffung der nationalen Schulautonomie im Rahmen der nationalen Autonomie überhaupt ist. Ich behaupte, daß es das Hauptinteresse auch des Staates ist, und nichts wäre lächerlicher, als etwa die Motive dieser Forderung im Nationalpolitischen oder gar Chauvinistischen zu sehen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß Sinn und Wesen der Demokratie erst erfüllt sind, wenn die Rechte, die jeder Staatsbürger hat, ob er der Minorität oder der Majorität angehört, voll und ganz gewahrt sind, wenn diese staatsbürgerlichen Rechte vom Zufall der Majoritäten nicht abhängig gemacht werden, und es wäre eine sehr rohe und oberflächliche Auffassung der Demokratie, wenn man sie in diesem Sinne auffassen würde. (Místopředseda dr Brabec převzal předsednictví.)

Aber ich glaube, daß die Aufgabe der Schaffung der Schulautonomie auch realpolitisch aktuell unter dem Gesichtspunkte der Verhältnisse unseres Staates geworden ist, nicht realpolitisch aktuell etwa durch die Regierungsteilnahme der deutschen Aktivisten, die im Gegenteil alles getan haben, um diese Idee der nationalen Gerechtigkeit, der kulturellen Gerechtigkeit zu kompromittieren und im Bewußtsein aller Minderheitsvölker herabzusetzen, sondern aktuell geworden ist, die Psychose des nationalen Chauvinismus in der ganzen Welt angesichts größerer Sorgen und Aufgaben im Abflauen begriffen ist und weil, wie ich glaube sagen zu können, auch im čechischen Volke die Einsicht zunimmt, daß durch Erteilung von Rechten an nationale Minderheiten die Autorität des Staates nicht geschwächt, sondern gestärkt wird, die Bedingungen seiner Existenz und Entwicklung nur gefördert werden.

Verzeihen Sie da, daß ich mich mit der Stellungnahme des verantwortlichen Leiters unserer Schulverwaltung zu dieser Frage etwas eingehender beschäftige. Herr Schulminister Dr Hodža hat sich zu wiederholtenmalen zur Frage der nationalen Autonomie ausgesprochen. Schon am 9. November des Vorjahres hat er im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses gegen den destruktiven, für den konstruktiven Nationalismus gesprochen. Heute bedeutet er nur die Anerkennung, sagte er, der großen Wahrheit, daß in jeder Nation große ethische und moralische Werte vorhanden sind und daß jede Nation auf Grund dieser ihrer intellektuellen Kräfte fähig sein soll, zum großen Besitzstand der Menschheit beizutragen. Er hat für den 1. Juli des heurigen Jahres den Beginn der Schulautonomie angekündigt, über Einzelheiten könne er noch nicht sprechen. Er hat heuer vor wenigen Monaten, am 8. April 1927, im Kulturausschusse gesagt, die Schulautonomie gehört unter jene großen Aufgaben unserer aktuellsten Kulturpolitik, in welcher nach Möglichkeit rasch und gut zu handeln ist; die Evolution unseres öffentlichen Lebens wird immer mehr und mehr zur Vertiefung der Demokratie, also auch zur Selbstverwaltung führen. Er hat dann am 7. Juli d. J. zu einem Berichterstatter eines deutschen Prager Blattes über die Prinzipien der Autonomie gesprochen. Es besteht bereits eine Rechtsgrundlage, sagte er, für die Verwirklichung der Schulautonomie, ihr Aufbau werde zuerst in der Slovakei und dann erst in den historischen Ländern erfolgen usw. Er hat schließlich vor wenigen Tagen, am 7. Dezember, im Budgetausschuß des Senates wieder angekündigt, er werde in Kürze einen formell ausgearbeiteten Antrag vorlegen. Alle diese Worte, durch welche der Herr Unterrichtsminister Dr Hodža seine Visitkarte in Europa abgibt, in welcher er sich auf den guten Europäer ausspielt, stehen im schärfsten Gegensatz zur wirklichen Praxis seines Verhaltens. Er hat, als die Vertreter der deutschen Schulautonomiebewegung, der alle deutschen Parteien, auch die deutschen Regierungsparteien angehören, bei ihm erscheinen wollten, um Auskunft zu erhalten, sie schroff abgewiesen. Aber das ist nebensächlich. Er hat, wie wir aus den >Lidové Noviny< erfahren, sein Autonomiegesetz bereits fertig und wir hätten in der nächsten Zeit zu erwarten, daß uns dieses Gesetz vorgelegt werden wird. Und nun vergleichen wir einmal. Es ist gewiß nicht ein authentischer Text, vielleicht nur ein Versuchsballon, aber es ist ziemlich wahrscheinlich, daß die >Lidové Noviny< das, was sie gebracht haben, von gut informierter Stelle erfahren haben.

Schauen wir uns diesen Entwurf der Schulautonomie an! Was wird sich in Bezug auf diese Grundfrage im Lebei unserer Schule durch diese Vorlage ändern? Es heißt in der Vorlage, daß die Schulbehörden der Landesschulrat, Bezirksschulrat und Ortsschulrat seien, daß für die Minderheitsschulen der Ortsschulausschuß, für die Slovakei das Schulstuhlamt geschaffen werden soll. Aber das Unterrichtsministerium wahrt sich nach den Bestimmungen dieses Entwurfes das Recht, jede Entscheidung aufzuheben, wenn eine Vorschrift verletzt oder ein öffentliches Interesse geschädigt wird. Daß eine solche Formulierung der Willkür Tür und Tor öffnet, unterliegt für keinen Menschen, der die politischen Erfahrungen hinter sich hat, dem geringsten Zweifel. Wie ist nun die Zusammensetzung dieser Schulbehörden? Des Landesschulrates: Ich will Ihnen nicht Einzelheiten sagen, da sie Ihnen ja bekannt sind, aber es ist zum Greifen, daß in dieser Zusammensetzung vor allem das bürokratische Element verwaltet, daß die Bürokratie den ausschlaggebenden Faktor darstellen wird. Es wird zwar durch die Landesvertretung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eine Vertretung in diesem Landesschulrat geschaffen, aber die Schulfachleute, die dazu kommen, sie werden von der Regierung ernannt, sie können nach dem politischen Tagesbedürfnis der Regierung ernannt werden. Die Aufteilung auf die Nationalitäten nimmt die Regierung vor; alle außer den Vertretern des Landes werden nach einem Ternavorschlag des Landespräsidenten ernannt, u, zw. werden die Landesschulräte von Prag und Brünn national sektioniert, der in Preßburg nicht, ich weiß nicht warum.

Aber noch schlimmer ist, was bezüglich der Bezirksschulräte bestimmt ist. An der Spitze des Bezirkschulrates soll der Bezirkshauptmann oder ein anderer Beamter als Stellvertreter sitzen, neben 5 bis 8 gewählten Bezirksvertretern und je einem Vertreter der Religionsgenossenschaften, wobei der Fortschritt nur darin besteht, daß nun auch ein Vertreter der čechoslovakischen Kirche, also ein Vertreter der kirchlichen Faktoren mehr dazukommt. Aber - und das ist jetzt das Ausschlaggebende beim Bezirksschulrat - eine besondere deutsche Sektion des Bezirksschulrates soll nach diesem Entwurf erst errichtet werden bei mindestens 20% der Minderheitsbevölkerung und bei mindestens 15 deutschen Schulen in dem betreffenden Bezirk. Schon diese Bestimmung, daß das Recht des Menschen, für seine Kinder Schulen seiner Nation zu finden, abhängig gemacht wird von einem Prozentsatz, ist, glaube ich, eine Ungerechtigkeit, über die auch die čechischen Kollegen kaum anderer Meinung sein können, weil ja das Recht auf die Schule in der eigenen Sprache ein politisches Grundrecht ist, aus dem die Forderung der nationalen Autonomie selbst abgeleitet ist. Aber der Umstand, daß zu dieser an sich schon grausamen Bestimmung der 20% hinzugefügt wird, daß in dem betreffenden Bezirke zwecks Schaffung einer deutschen Sektion 15 deutsche Schulen nachgewiesen werden müssen, zeigt, daß die Möglichkeit einer weiteren Verschlechterung besteht. Ich bitte, es wird Sache der Prüfung und Untersuchung sein, wieviel Bezirke in der Čechoslovakei, die eine Minderheit von 20% aufweisen, zugleich in der Lage sind, über 15 Schulen in ihrer Sprache zu verfügen, und ob sie nicht aus dieser Tatsache heraus selbst eine Minderung des Minderheitenrechtes erfahren würden gegenüber dem bisher bestehenden Zustand, während schon in der österreichischen Zeit bei einer geringeren Zahl von Schulen einer anderen Nation diese eben dem Bezirksschulrat eines Nachbarbezirkes zugewiesen wurden, um auf diese Weise in der Wahrung ihrer Rechte nicht zurückstehen zu müssen.

Und dann die Ortsschulräte, die über das Leben der Schule an Ort und Stelle selbst zu entscheiden haben: Bezüglich dieser heißt es in der Vorlage, daß der Landesschulrat besondere Ortsschulräte für die Minderheit bewilligen kann. Das Wort >kann< zeigt wieder mit absoluter Deutlichkeit, daß das einen Weg der Willkür, des Zufalls, aber nicht der Sicherung und der Gesetzlichkeit darstellt.

Wenn wir die gesamte Vorlage, über die noch zu sprechen sein wird, bis sie da sein wird, kritisch betrachten, sehen wir, daß sie weit entfernt ist von der Forderung nach Selbstverwaltung, nach Befreiung von der Herrschaft der Bürokratie, daß sie auch weit entfernt ist von einer konsequenten Verwaltung. Hat ja Minister Dr Hodža bei einer anderen Gelegenheit von der Tradition des hl. Wenzel im Zusammenhang mit der Schule gesprochen, was ziemlich deutlich erkennen läßt, wie sympathisch ihm die Minderung des weltlichen Charakters der Schule sei. Es ist keine Sicherung gegen die Drosselung des deutschen Schulwesens, es bleibt die Macht des Schulzentralismus bestehen. In den Schulinstanzen, in denen über Leben und Existenz der Schulen entschieden wird, hat die Bürokratie den entscheidenden Einfluß und dabei bleibt das Minderheitenschulgesetz mit seinen Privilegien für die Staatsnation aufrecht. Kurz, wie alle Schulfachmänner und alle diejenigen, die sich mit der Frage beschäftigten, festgestellt haben, bleibt die Tatsache bestehen, daß die Vorlage schlechter ist als das Landesgesetz aus der alten österreichischen Feudalzeit, aus dem Jahre 1873, und daß es keineswegs, wie der Herr Kollege Dr Ledebur gestern gemeint hat, eine Stufe zur Schaffung der nationalen Autonomie, sondern daß es das Gegenteil, ein Schritt weiter weg ist von der Schaffung jenes Gesetzes, jener verfassungsmäßigen Sicherungen, die im Interesse des Staates und im Interesse der weiteren Entwicklung unseres gesamten Schulwesens gelegen sind.