Und nun gestatten Sie mir noch, über das Finanzministerium, das der eigentliche Fabrikator dieses Staatsvoranschlages ist, einige Worte zu verlieren; nicht über den Staatsvoranschlag selbst, sondern über die großen Gesetze, die auf das Konto unseres sehr geehrten und sehr gelehrten Herrn Finanzministers zu schreiben sind, das Gemeindefinanzengesetz und die Steuerreform. Von der steuerreform wurde behauptet, daß es mit ihr gelungen sei, allen Gänsen Schuhe zu machen: Alle Steuerträger der verschiedensten Berufe und Klassen werden auf Grund dieser Steuerreform weniger bezahlen, aber trotzdem wird der Ertrag der Steuern nicht nur der gleiche, sondern viel höher sein. Das ist ein Kunststück, das in der Theorie schön aussieht, aber ich möchte dem Herrn Finanzminister sagen: Grau, lieber Freund, ist alle Theorie! Und die Steuerträger werden am eigenen Leibe verspüren, daß die großen Versprechungen, die man ihnen seitens ihrer Parteien, die für die Steuerreform gestimmt haben, gemacht hat, daß sie weniger zahlen werden, angesichts der Steueraufträge, der Zahlungsaufträge, sich als ein Nichts herausstellen werden. Das Gemeindefinanzengesetz ist ein Kunststück unseres Herrn Finanzministers, als dessen Auswirkung er selbst bereits eine Krise in der Gemeindefinanzwirtschaft prognostiziert hat.

Meine Herren, ich weiß nicht, ob unser Herr Finanzminister, der als Theoretiker einen so großen Ruf besitzt und von dem man sagt, daß er alles andere als ein chauvinistischer Čeche sei, es beabsichtigt hat, durch sein Gemeindefinanzgesetz diese Krise in unseren Gemeinden herbeizuführen, damit sie um so wehrloser als jetzt der Zentralgewalt in Prag ausgeliefert werden; ich will das nicht untersuchen, weil ich mich in die Seele unseres Herrn Finanzministers nicht hineindenken kann. Aber tatsächlich wird von ihm ja als Erfolg dieses Gesetzes die Krise zugegeben, und sie wird sich auch in der nächsten Zeit, u. zw. sehr rasch einstellen. Sollen doch heute schon bei dem sogenannten Dotationsfonds, der ungefähr 150 Millionen betragen wird. Gesuche um ca 1 Milliarde Kronen von den verschiedenen Städten eingelangt sein. Das ist aber doch nur ein kleiner Teil und vorsichtige Schätzmeister glauben, daß die gesamten Ansprüche an den sogenannten Dotationsfonds sich bis auf 3 Milliarden steigern werden, die alle dann mit den 150 Millionen Kč ausbezahlt werden sollen, ein Kunststück, das natürlich unmöglich sein wird und das die Krise in der Gemeindefinanzwirtschaft herbeiführen wird.

Und weil wir gerade von dem sogenannten Dotationsfonds, von dieser unglückseligen Einrichtung sprechen, möchte ich auf die Fondswirtschaft in diesem Staate überhaupt zu sprechen kommen. Bei uns ist nichts fundiert, aber alles ist fondiert. Wir haben Fonds, einen Dotationsfonds, einen Straßenfonds, einen Sanierungsfonds, einen Rüstungsfonds, und wie alle diese Fonds heißen mögen, die alle doch nichts anderes sind, als Teile jenes großen Saug- und Druckpumpensystems, von welchem ich eingangs meiner Ausführungen gesprochen habe. (Sehr richtig!) Da werden Milliarden und Milliarden wieder aus uns, aus der deutschen Wirtschaft henausgezogen, und ein kleiner Kreis von Menschen, in dem wir nichts zu reden und nicht mitzubeschließen haben, bestimmt die Verwendung dieser Milliarden und bestimmt sie, wie wir überzeugt sind und wie es aus den pessimistischen Äußerungen auch der Mitglieder der deutschen Regierungsparteien hervorgeht, in einem Sinne, der dem Ausspruch >Gleiche unter Gleichen<, der der Forderung nach Gleichberechtigung nicht Rechnung trägt. Dieser Dotationsfonds und dieses ganze System verfolgen eine Absicht. Man merkt die Absicht und man wird verstimmt. Es verlogt nicht die Absicht, daß berechtigte Ansprüche geltend gemacht werden und auch erfüllt werden müssen, sondern dieses Dotationssystem hat seinen Urgrund darin, daß Willkür getrieben werden kann, daß eine Protektionswirtschaft getrieben werden kann, daß geheuchelte Loyalität bezahlt werden kann. Einer solchen Wirtschaft müssen wir selbstverständlich aufs Schärfste entgegentreten. Wir lehnen daher alle diese Dotationsfonds ab, wir könnten sie nur unter einer Bedingung als berechtigte Einrichtungen anerkennen, wenn die nationale Sektionierung in allen diesen Fonden durchgeführt würde, wenn durch alle diese Fonds deutsches Geld wieder deutschen Zwecken zugeführt werden könnte.

Nun zum Ministerium des Innern, dem großmächtigsten Ministerium in diesem Staate, dem Sitz des Zentralismus und der Überherrschaft unseres Bürokratismus. Durch die Verwaltungsreform wurde ja dieser Zentralismus noch weiter ausgebaut und soll noch weiter ausgebaut werden. Ich will mich, nachdem ja über diese Dinge genug gesprochen worden ist, nicht damit befassen, sondern möchte nur auf eine Meldung eingehen, die wir in letzter Zeit wiederholt gehört haben, die wir aber früher nur so als Couloirsgespräch, als Couloirgeflüster vernommen haben, die aber vor zwei Tagen in der >Prager Presse<, dem halboffiziellen Organ der Regierung, zu lesen war in einem Artikel >Zuviel politische Wahlen<. Man hat schon immer davon gemunkelt, daß man im nächsten Jahre, dem zehnjährigen Stiftungsfest dieses Staates, die Bevölkerung vor den mit politischen Wahlen verbundenen Aufregungen, Verhetzungen und Kämpfen bewahren will, damit in diesem Jahr die >Treuga dei< herrsche, damit in diesem Jahr sich alle vertragen, alle Nationen in diesem Staate, die Wölfe mit den Schafen sich vertragen, damit die Schafe in diesem Jahr vielleicht etwas fetter werden, um im nächsten Jahr umso schmackhafter für den Wolf zu sein, auf daß er sie verschlinge. Man hat davon schon mehrmals gesprochen, aber so deutlich und verschämt zugleich, wie die >Prager Presse< es gebracht hat, noch nicht. Es scheint aber tatsächlich Absicht zu sein, die ersten sogenannten Bezirks- und Landesvertretungen nicht mit ihren zwei Dritteln zu wählen, sondern zur Gänze zu ernennen. Das ist natürlich sehr demokratisch. Ich erinnere mich, daß die deutschen Mitglieder der Regierungsparteien hier in diesem Hause zur Begründung, warum sie für die Verwaltungsreform stimmten und warum sie dieses Drittel ernannter Mitglieder nicht bewogen hat, gegen die Verwaltungsreform zu stimmen, erklärten: Wenn auch ein Drittel ernannt ist, zwei Drittel werden doch gewählt; jetzt sei alles ernannt und wenn nur zwei Drittel gewählt werden, so sei das doch ein besserer Zustand, als der jetzige. Und siehe da, wir müssen hören, daß man sich mit der Absicht trägt - und der Herr Vicepräsident des Abgeordnetenhauses Zierhut hat dies ja auch in seinem eigenen Klub mitgeteilt - alle 100% der Landes- und Bezirksvertretungen zu ernennen. Wie diese Ernennungen ausgehen werden, davon können wir uns heute schon ein Bild machen. Etwas müssen ja die deutschen Regierungsparteien dafür bekommen, daß sie so treu zur Seite stehen und daß sie, obwohl sie bisher noch nichts, aber gar nichts bekommen haben, immer und immer wieder der Regierung und den čechischen Regierungsparteien geben, was sie verlangen. Und wenn bei diesen Ernennungen von dem Schlüssel der Wahlziffern vom Jahre 1925 und der Gemeindewahlen 1927 abgegangen werden sollte, wenn dieser Schlüssel zugunsten der herrschenden Regierungsparteien etwas korrigiert werden sollte, so wäre das natürlich ein glänzender Erfolg! Das wäre ein Erfolg für die Parteien, ob es ein Erfolg für das deutsche Volk in diesem Staate wäre, das ist natürlich eine andere Frage. Ich warne davor, daß man unter dem Deckmantel einer Treuga dei, unter dem Vorwand, man hätte zu viel politische Wahlen in diesem Staate, auf einmal erklärt, man dürfe im nächsten Jahre keine politischen Wahlen durchführen und müsse das zehnjährige Stiftungsfest dieses Staates, eines Staates, der im Zeichen der Demokratie begründet wurde, dazu mißbrauchen, die Demokratie mit Füßen zu treten. Ich warne davor, dieses Experiment durchzuführen. Wir von der Opposition, davon bin ich überzeugt, werden uns mit aller Kraft gegen ein solches Experiment wehren und werden die Bevölkerung des In- und Auslandes darüber aufklären, was man unter Demokratie in diesem Staate versteht. Und wenn Sie zuviel politische Wahlen haben, dann machen Sie eine große Wahl, machen Sie an einem Tag die Wahlen ins Abgeordnetenhaus, in den Senat, in die Landesvertretungen und Bezirksvertretungen! Wir können es vertragen, denn wir sind überzeugt, daß die Mittätigkeit der Parteien in der Regierung ihnen schon soviel an Vertrauen der Bevölkerung entzogen hat, daß diese Wahl ein Volksgericht über diese Tätigkeit werden würde. Und das ist der Grund, warum man eine Treuga dei haben will, da ist der Grund, warum angeblich zuviel politische Wahlen sind, weil jetzt schon die Gemeindewahlen gezeigt haben, wie groß bereits der Verlust gewisser Regierungsparteien durch ihre Regierungstätigkeit ist, obwohl die Gemeindewahlen sehr schwer zu politischen Wahlen gemacht werden können. Aber man fürchtet, daß die Landtagswahlen und die Wahlen in die Bezirksvertretungen diesen Verlust an Vertrauen noch deutlicher aufzeigen werden.

Meine Herren! Das Ministerium für Heerwesen möchte ich in die Mitte zwischen dem Ministerium des Innern und dem Ministerium des Äußern stellen, weil man nicht weiß, wozu unsere Armee eigentlich dient. Gehört sie dazu, dem Ministerium des Innern bei seinen zentralistischen Allüren den nötigen Schutz und Nachdruck zu verleihen oder gehörte sie dem Ministerium des Äußeren, damit der Herr Außenminister Dr. Beneš mit Hilfe dieser Armee seine außenpolitischen Ziele verfolgen und durchsetzen kann, wenn seine Reden auf den verschiedenen Reisen in Europa nicht mehr vollkommen durchdringen? Man hat gesagt, daß im vergangenen Jahre ein Erfolg dadurch erreicht worden ist, daß eine Dienstpflichterleichterung eingetreten ist, durch die Bewilligung der sogenannten Ersatzreserve. Im Budget aber lesen wir's anders. Dort lesen wir davon, daß so und so viele Millionen jährlich für das Ministerium für Heerwesen beansprucht werden, gerade weíl die Ersatzreserve geschaffen worden ist. Infolgedessen kann ich mir nicht denken, daß diese Schaffung der Ersatzreserve eine Erleichterung der Dienstpflicht bedeutet, was sie ja auch tatsächlich nicht ist, da ja neben dem ordentlichen Status des Heeres noch eine Ersatzreserve geschaffen wird. Aber einen Erfolg hat die Schaffung der Ersatzreserve. Während früher aus diesen 60.000 bis 80.000 Gesuchen um Befreiung der Familienerhalter 5.000 durch das Los ausgesucht wurden, wird man jetzt die Leute, die in die Ersatzreserve kommen sollen, nicht mehr durch das Los aussuchen, sondern sie werden ausgewählt werden, und ich bin vollkommen überzeugt, daß man da auf die loyalen Parteien und deren Angehörige etwas mehr Rücksicht nehmen wird, als auf die der Opposition angehörigen Leute. Denn schließlich und endlich muß man ja einen Erfolg mit nach Hause bringen, und wenn man sagen kann: >Meine lieben Leute, diese Ersatzreserve hat einen sehr schönen Zweck, ihr werdet nicht mehr so lange dienen müssen<, dann muß man selbst der Ansicht sein, daß die Auswahl in die Ersatzreserve zum großen Teil nach politischen Rücksichten vor sich gehen wird.

Meine sehr verehrten Herren! Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß das Milizsystem einzuführen ist, das in der Verfassung dieses Staates, wie man zu sagen pflegt, verankert ist, und daß bis zur Einführung dieses Milizsystems mindestens nationale Einheiten in der Armee zu schaffen sind. Daß die deutschen Regierungsparteien diese grundlegende Forderung nicht durchsetzen werden, davon bin ich überzeugt, ich traue mich nicht einmal, die Hoffnung auszusprechen, daß sie versuchen werden, in dieser Richtung etwas zu erreichen.

Und nun zum letzten, aber nicht zum schlechtesten, zum Ministerium des Äußern. Das Ministerium des Äußern wird geleitet vom dem Dauerminister, der sich ununterbrochen angeblich in Demission befindet, von jenem Manne, dessen Reden alle verklausuliert sind durch die >insoweit< und >insofern<, von dem guten Kopisten, der einmal Talleyrand kopiert, für den die Sprache nur da ist, um Gedanken zu verbergen, ein anderesmal den bekannten Potemkin kopiert, der der Außenwelt ganz merkwürdige Dinge vorzeigte, die in Wirklichkeit nicht bestehen, Herr Dr. Beneš ist meiner Ansicht nach ein politischer Auslagenarrageur erster Güte. Die Auslagen unseres Staates sind glänzend in Ordnung, und als es ihm gelang - und ich führe den Eintritt der deutschen Parteien hauptsächlich auf ihn zurück - als es ihm gelang, in diese Auslage der čechoslovakischen Republik auch noch zwei deutsche Minister als Attrappen hineinzusetzen, hat er sich sicherlich die Hände gerieben und sich gedacht: Nun ist es vollbracht, die Auslage kann sich sehen lassen! Daß das aber natürlich lauter Attrappen sind, hinter denen eigentlich nichts steckt, das sieht das Ausland, das uns nur von außen betrachtet, nicht. Ich begreife eigentlich den großen Kampf, den die deutschen Regierungsparteien gegen Dr. Beneš in der letzten Zeit eröffnet haben, nicht recht. Denn ihm verdanken sie meiner Meinung nach, daß sie in die Regierung gekommen sind. Er hat sie im vorigen Jahre gebraucht, als die Locarnopolitik der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich einsetzte und er fürchten mußte, zwischen Deutschland und Frankreich, wenn sie sich versöhnen, zwischen diesen beiden Sesseln plötzlich auf der Erde zu sitzen. Damals hat er die Wege für den Eintritt der Deutschen in die Regierung geebnet, und nun danken sie es ihm damit, daß sie plötzlich gegen ihn Sturm laufen, weil er das außenpolitische Rad nicht plötzlich um 180 Grad herumgeschwenkt hat. Hat das überhaupt jemand von ihm geglaubt? Ich für meine Person nicht. Dr. Beneš, der kleine Ententist und der große Kompromißler mit seiner Liebe zu Frankreich, seiner Angst vor dem Kommenden England und seinem Wohlwollen für das aufstrebende Deutschland, wird voraussichtlich auch in der Zukunft sich zwischen der Scylla-Rußland und der Charybdis-Frankreich hindurchzuwinden wissen und seinen Ministersessel behalten, auch wenn ein Scheintheaterdonner gegen seine Stellung in diesem Staate eröffnet wird. Der Donner war schon viel größer gegen ihn und von bedeutenderer Seite eingeleitet als jetzt, und blieb wirkungslos. Der Donner, der jetzt kommt, wird ihn in seiner Stellung nicht erschüttern, höchstens wird er die Stellung jener erschüttern, die diesen Theaterdonner gegen ihn in Szene setzen.

Herr Dr. Beneš ist übrigens auch ein Meister der Propaganda und - das müssen wir ihm lassen - der inneren und äußeren Spionage. Für seine Propagandatätigkeit braucht er viel Geld. Im Motivenbericht sind Millionen neu eingestellt mit der Begründung, daß er der Propaganda für den Zusammenschluß Österreichs mit Deutschland von seiner Seite eine Propaganda entgegensetzen muß. Und das müssen wir bezahlen. Dr. Beneš ist ein Meister der Spionage auch im Innern. Wir haben es schon wiederholt erfahren müssen, daß eine Unmenge von Elementen in unseren deutschen Gebieten herumschwirren, die Personen beobachten, die man nicht für ganz zimmerrein hält. Ich habe es erst vor einigen Tagen wieder in einer englischen Zeitung gelesen, von einem hervorragenden englischen Schriftsteller, der im Gegensatz zu anderen Besuchern, die sich immer an die offiziellen Stellen wenden, sich ohne diese einen Einblick in die Verhältnisse dieser Republik verschaffen wollte. Dieser Schriftsteller hat in einer englischen Zeitung diese seine Einblicke niedergelegt. Wie er über die Demokratie, über die Preßfreiheit, die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit u. s. w. sich äußert, darüber will ich nichsts mitteilen, weil die Zeit zu kurz ist. Gut ist das Urteil nicht. Aber schön ist die Episode von seiner Bespitzelung. In Preßburg wurde er ständig von zwei Geheimen auf Schritt und Tritt beobachtet und verfolgt. Er wohnte im Hotel >Carlton<, wo der eine ununterbrochen in der Halle, der andere im Kaffeehaus ihn beobachteten. Er und sein Sekretär wurden fortwährend von diesen wie Schatten begleitet, wohin sie auch gingen. Jeder Gast, den sie empfingen, stand unter ihrer Kontrolle. Einmal lief ihm wieder ein geheimer Detektiv nach. Er drehte sich um und sagte ihm: Aber, lieber Herr, gehen Sie doch lieber mit mir, als hinter mir! Worauf der Geheime im nächsten Kaffeehaus verschwand. Diese demokratischen Verhältnisse, diese Freiheit, die man hier im Staate genießt, hat auf den Engländer einen sehr guten und tiefen Eindruck gemacht. Aus diesen Schilderungen in einer Zeitung, die von Millionen Menschen gelesen wird, dürfte das Bild, das ein vorurteilsloser Mann über die Verhältnisse hier gezeichnet hat, der Welt zur Kenntnis kommen und jenes Bild etwas trüben, welches Herr Dr Beneš durch seine Auslandspropaganda und sein Auslagenarrangement dieses Staates der Welt bisher gezeigt hat.

Meine verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns gerade beim Kapitel >Außenministerium< befinden, gestatten Sie mir einige wenige Worte zu der Außenpolitik. Sie ist nicht so rosig, als man sie gewähnlich hinzustellen pflegt. 9 Jahre nach dem Weltkrieg ist Evropa in einem Zustand der wieder zu einem Krieg treibt, wenn die Verhältnisse nicht geändert werden, die ihn hervorrufen könnten. Aus den Reden der verantwortlichen Staatsmänner lesen und hören wir die Angst und Besorgnis, daß es in absehbarer Zeit wieder zu einem großen Völkerringen in Europa, dem alten Weltteile, kommen könnte. Wir hören mit Staunen und Grauen, daß heute in Europa 10 Millionen Mann bewaffnet dastehen, zu einer Zeit, in welcher Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien u. s. w. die sogenannten Mittelmächte, nur über ganz geringfähige Armeen ohne Bedeutung verfügen. Wir fragen uns unwillkürlich, wozu diese 10 Millionen da seien. Wir können nicht glauben, daß sie dazu dienen sollen, Österreich und Deutschland zu verhindern, sagen wir, sich zusammenzuschließen, weil man dazu nicht 10 Millionen braucht. Wir können daraus nur den Schluß ziehen, daß die gegenseitige Freundschaft, die man sich in den öffentlichen Reden entgegenbringt, nicht so groß ist, daß sie geringer ist, als man sich den Anschein gibt, und daß eine Menge von Reibungsflächen in diesem alten Erdteile vorhanden sind, von denen die eine oder die andere heute oder morgen zu Explosionen führen können. Wir dürfen auch nicht glauben, daß in diesem Staate keine Reibungsflächen vorhanden sind, sondern gerade in letzter Zeit sind solche Reibungsflächen besonders von englischer Seite aufgezeigt worden. Die außenpolitische Situation des Staates ist nicht besonders günstig. Sie näher zu schildern, würde zu weit führen, erlassen Sie es mir.

Die innerpolitischen Verhältnisse sind auch nicht so rosig. Ich möchte sagen, es ist auf deutscher Seite eine Zerfahrenheit, auf čechischer Seite eine Unaufrichtigkeit zu bemerken, die ja insbesondere von deutscher Regierungsseite wiederholt gekennzeichnet worden ist und letzten Endes einmal zu einer Änderung der bestehenden Koalition führen wird und wir wissen heute noch nicht, was dann auf sie folgen wird. Es wird im nächsten Jahre der 10jährige Bestand des Staates gefeiert. Und man will die Feier unter eine gewisse Treuga dei, unter einen Völkerfrieden stellen.

Meine Herren von čechischer Seite! Wenn Sie im nächsten Jahre eine ruhige Atmosphäre, eine Atmosphäre der Zufriedenheit haben wollen, wenm Sie das Bedürfnis haben, daß sie wirklich herrsche, so liegt es an Ihnen, diese Atmosphäre zu schaffen. Wir haben kein Interesse daran, daß im zehnten Jahre des Bestandes dieses Staates hier besonders friedliche Verhältnisse herrschen. Obwohl wir die Verhältnisse in diesem Staate, sowohl die außen, wie auch die innenpolitischen Verhältnisse nicht gerade auf das rosigste beurteilen, sondern im Gegenteil ihnen sehr skeptisch gegenüberstehen, gibt es dennoch Menschen, die glauben oder andere glauben machen wollen, daß meine Partei, die deutschnationale Partei, bereit wäre, ausgerechnet jetzt in diesem Zeitpunkte die Stellung der deutschen Regierungsparteien dem Sudetendeutschtum gegenüber, nicht aber dem čechischen Volke gegenüber dadurch zu stärken, daß sie sich in letzter Stunde an dem Geschäfte beteiligt, welches heute bereits der Liquidierung so nahe steht. Ich sage, die Stellung dem deutschen Volke gegenüber zu stärken, dem deutschen Volke im allgemeinen gegenüber, und nicht dem Čechentum gegenüber. Denn es geht aus den schon etwas sehr gedämpften Reden deutscher Regierungspolitiker hervor, daß sie mit ihrer bisherigen Tätigkeit, mit ihren bisherigen Erfolgen nicht sehr zufrieden sind, und wenn Herr Senator Dr Medinger einmal sagte, er bitte die deutsche Bevölkerung, seiner Partei und den deutschen Regierungsparteien nicht die Verantwortung für all das aufzuhalsen, was geschieht, so möchte ich fragen: Wem sollen wir sie aufhalsen? Soll vielleicht die Opposition, die Verantwortung dafür übernehmen, was die Regierung macht? Soll vielleicht ein Teil der Regierungsparteien von der Verantwortung losgelöst werden, welche die ganze Regierung solidarisch zu tragen verpflichtet ist und welche insbesondere die deutschen Regierungsparteien dem deutschen Volke gegenüber tragen müssen? Als sie in die Regierung eingetreten sind, haben sie diese Verantwortung übernommen und erklärten, sich ihrer voll bewußt, nicht nur den eigenen Parteien, sondern dem gesamten Deutschtum in diesem Staate gegenüber. Wir wollen sie von dieser Verantwortung nicht entlasten, und wir werden die letzten sein, Ihnen die Verantwortung dadurch zu erleichtern, daß wir ohne jeden Grund, ohne jede Ursache, ohne jeden Erfolg, ohne jede Aussicht auf Ergolg in dieses zum Konkurs bereits reife Geschäfte eintreten, unsere ganze Einlage an Vertrauen, das wir heute in der Bevölkerung, im deutschen Volke genießen, aufs Spiel setzen und von dieser Konkursmasse verschlingen lassen. Nicht den Čechen gegenüber soll diese Stellung der Deutschen verstärkt werden, wenn es sich die Deutsche Nationalpartei einfallen ließe, auch in diese Regierung einzutreten. Wenn man an die Möglichkeit denken könnte, daß meine Partei in eine derartige Regierung einzutreten bereit wäre, so frage ich: Wenn die deutschen Regierungsparteien wiederholt ihre Mißerfolge damit begründet haben, insbesondere die christlichsoziale Partei, daß ihrer nur 20% in der Regierung sind, infolgedessen sie von den 80% der čechischen und der slovakischen Regierungsmitglieder überstimmt werden, wenn man nun statt der 20% - in Wirklichkeit sind es jetzt nach dem Ausscheiden Mayers und Hanreichs aus der Regierung nur mehr 19% - durch den Eintritt der 10 Nationalparteiler dieser Prozentsatz auf 23 und durch den Eintritt aller übrigen nichtmarxistischen Deutschen auf im ganzen 27% steigen würde, würden dann die 27% Deutsche in der Regierung von 73% Čechen und Slovaken nicht mehr überstimmt werden? Wo bleibt die Argumentation? Auf der einen Seite zu sagen, sie haben deshalb keinen Erfolg, weil sie in der Regierung die Minderheit sind, und auf der einen Seite an uns die Aufforderung zu richten: Kommt herein, dann sind wir mehr, dann werden wir etwas erreichen!

Diese Ohnmacht der Deutschen in der Regierung ist auf die von Westen übernommene Demokratie zurückzuführen, in der nur die tote Zahl herrscht, auf diesen arithmetischen Primitivismus, in dem drei immer mehr als zwei ist. Für eine solche Bedeutungslosigkeit in der Regierung, die uns zu bloßen Zahlen herabdrückt, danken wir bestens, für die würden wir auch danken, wenn wir sonst bereit wären, in eine čechoslovakische Regierung einzutreten. Wie reimt sich das zusammen mit der von der deutschen Nationalpartei so oft angebotenen Bereitwilligkeit, positiv zu arbeiten? Noch nie hat irgend ein verantwortlicher Redner der deutschen Nationalpartei, irgend eine verantwortliche Stelle erklärt, daß wir unter positiver Arbeit im Staate den Eintritt in eine Regierung verstehen. (Předsednictví převzal místopředseda dr Soukup.) Wir verstehen unter positiver Arbeit Arbeit für unser Volk und sind bereit, wie bereits wiederholt erklärt wurde, diese Arbeit jederzeit mit jedem zu leisten, ob nun in der Gemeinde, im Bezirke oder hier in Prag, wenn der Erfolg dieser Arbeit die Sicherung unserer Existenzbedingungen und den Ausbau unserer nationalen Existenzmöglichkeiten bedeutet. Wir sind aber nicht überzeugt davon, daß eine derartige Arbeit nur in der Regierung geleistet werden kann und gerade die Tätigkeit der deutschen Regierungsparteien in der Regierung hätte uns diese Überzeugung verschafft, wenn wir sie nicht schon gehabt hätten.

Meine Herren, wir sind bereit zur Mitarbeit mit jeder deutschen Partei, nicht nur mit den sogenannten deutschen bürgerlichen Parteien, wir machen in dieser Beziehung keinen Unterschied, mit jeder deutschen Partei, die wirklich mit uns zusammen an der Sicherung unserer deutschen Existenzbedingungen in diesem Staate mitzuarbeiten willens ist, die willens ist, mit uns zu arbeiten zum Wohle unseres deutschen Volkes hier in diesem Staate, in welcher Form es auch immer sei. Freilich, es wird einem nicht immer leicht gemacht, und ich muß, nachdem der sehr geehrte Herr Vorredner dieses Kapitel auch gestreift hat, leider hier feststellen, daß wir noch nie so wütenden Angriffen von der Gegenseite, von den deutschen Regierungsparteien oder gewissen öffentlichen Stimmen dieser Parteien, von der deutschen Regierungspresse ausgesetzt waren, als in solchen Momenten, wo wir loyal, offen und ehrlich unsere Hand geboten haben zu gemeinsamer Arbeit im Interesse unseres Volkes. Wir sind dadurch zu dem Glauben gekommen, daß es geheime Kräfte geben muß, die es nicht dulden können, daß sich Deutsche zu Deutschen finden, denen es lieber ist, daß Deutsche mit Čechen zusammenarbeiten, als daß Deutsche mit Deutschen zum Wohle unseres Gesamtdeutschtums in diesem Staate sich finden. Bevor diese Kräfte nicht entfernt sind, bevor diesen Kräften nicht die Quellen der Kraft verstopft sind, wird diese von uns so sehr ersehnte Zusammenarbeit aller Deutschen in diesem Staate nie zustande kommen, ersehnt aus dem Grunde, weil wir, und das ist meine felsenfeste Überzeugung, nie etwas für uns erreichen können, bevor wir uns nicht einigen über die Art und Weise, in welcher wir es erreichen wollen.

Meine Herren, wenn das die Stellung zu den deutschen Parteien jeder Couleur ist, ob in der Regierung oder nicht, ob bürgerlich oder nicht, eine Stellung, die wir wiederholt präzisiert haben und die nichts neues ist, so möchte ich es nicht unterlassen, am Schluße meiner Ausführungen auch unsere Stellung zum Staate festzustellen und nochmals zu präzisieren, damit nicht vielleicht auch dann noch und in der Folge böswillige Zungen behaupten können, daß die deutsche Nationalpartei, dadurch, daß sie sich bereit erklärt hat, zu positiver Mitarbeit im Dienste unseres Volkes, von ihren grundsätzlichen Anschauungen, von ihren politischen Grundsätzen abgerückt und eine sogenannte Schwenkung vorgenommen habe. Zum Staate stellen, wir uns so, wie der Staat sich zu uns stellt. Derzeit, solange das jetzt herrschende System die Staatsgewalt nur als ein Mittel zum Zwecke unserer Entrechtung und Unterdrückung betrachtet, sehen wir in diesem Staate nichts anderes, als eine Zwangsarbeitsanstalt, in welche wir durch das Urteil der Weltgeschichte, durch ein Fehlurteil der Weltgeschichte hineingekommen sind. Wir hoffen aber, daß das Welturteil und das Weltgewissen einmal dieses Fehlurteil aufheben und uns dorthin wieder lassen werden, wohin wir auf Grund des freien Rechtes jedes Volkes gehören. An dem jetzt herrschenden Volke liegt es und nicht an uns, die Verhältnisse in diesem Staate so zu gestalten, daß wir in ihm keine Zwangsarbeitsanstalt, keinen Kerker sehen, sondern sagen wir vielleicht, ein Mietshaus, in welchem wir als Mietpartei wohnen, in welchem wir vielleicht einmal uns mit den andern Parteien vertragen könnten und in welchem wir zwar nicht gern - denn kein Mensch zahlt gern - aber doch leichteren und freien Herzens den Zins für diese Wohnung bezahlen würden. Es müßte selbstverständlich uns überlassen sein, uns diese Mietwohnung für die Zeit, in der wir in ihr zu wohnen gezwungen sind, auszugestalten nach unseren Wünschen und nach unserem Wollen. Die Sehnsucht aber eines jeden Menschen, sein eigenes Heim zu besitzen, mit seinen Füßen als freier Mann auf freiem Boden zu stehen, diese Sehnsucht werden Sie dem einzelnen und einem ganzen Volke niemals aus der Seele reißen. Die 3¹/₂ Millionen Deutsche in diesem Staate werden auf die Dauer niemals aus der großen Schicksalsgemeinschaft mit dem übrigen Deutschtum ausgeschlossen werden können, jener Schicksalsgemeinschaft die sich nur in eigener Staatlichkeit voll erfüllen kann.