Dieser flüchtige Blick hinter die Kulissen der Steuerverwaltung läßt erkennen, welch unerträgliche Belastung die Bevölkerung in den letzten Jahren zu tragen hatte und welch ungeheuere Arbeit von den Steuerbeamten gefordert wird. Finanzielle Überlastung einerseits und Überarbeitung andererseits bilden aber wirtschaftliche Unruhemomente, die vorerst aus der Welt geschafft werden müssen, wenn wir zu einer normalen Finanzwirtschaft gelangen wollen. Bevor nicht der Wust unerfüllter Steuerforderungen und unerledigter Steuerrekurse, der sich zwischen Staats- und Finanzwirtschaft drängt, aus der Welt geschafft ist, bevor nicht der einzelne Steuerträger wieder mit einer klar erkennbaren und im Rahmen einer geordneten Haushaltung tragbaren Steuerleistung rechnen kann, wird jenes gesellschaftliche Pflichtgefühl dem Staat und dessen Aufgaben gegenüber, das man im Allgemeinen mit Steuermoral bezeichnet, auch nicht allgemein Fuß fassen können.

Die deutschen Volksteile dieses Staates haben durch 8 Jahre die schwere finanzielle Last mitgetragen; ja man würde, wenn man die Steuerleistung national aufteilen wollte, vielleicht zu erstaunlichen Ergebnissen kommen. Wir müssen von unserem Standpunkt aber leider sagen, daß der Aufbau der Staatsvoranschläge und die Verteilung der Staatsausgaben bisher noch nicht jenes unbedingte Vertrauen zu der staatlichen Finanzgebarung zeitigen konnten, das die Voraussetzung jeder gesunden Wirtschaft bildet.

Obwohl wir auch den bisherigen Voranschlag in den von mir und meinem engeren Par-teikollegen im Ausschuß berührten Punkten nicht vollinhaltlich billigen, wird meine Partei auch im Senat für die Regierungsvorlage stimmen, weil wir erkennen, daß diese Vorlage von der Absicht und dem offensichtlichen Streben getragen ist, nicht nur Ordnung in der staatlichen Finanzgebarung, sondern auch Ordnung in der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben überhaupt zu schaffen. Daß aus diesem Staatsvoranschlag noch nicht die Erfüllung der uns in Aussicht gestellten vollen nationalen Gleichberechtigung zu entnehmen ist, müssen wir bedauern, aber wir hoffen, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung wenigstens in der praktischen Durchführung dieses Voranschlages zum Ausdruck kommen wird, ebenso wie wir hoffen, daß es mit der parteimäßigen Inanspruchnahme von Staatsgeldern nun endgiltig vorbei ist. Diese Hoffnung schöpfen wir aus dem Vertrauen, das wir in die Person des gegenwärtigen Herrn Finanzministers setzen.

Wenn ich von Hoffnung auf volle Gleichberechtigung spreche, so zeigt schon das Wort >Hoffnung< allein, daß wir in dieser Beziehung heute nicht zufrieden gestellt sind. Wir sind leider noch weit davon entfernt. Es war nicht leicht für uns Sudetendeutsche, die durch die Friedensverträge geschaffenen staatlichen Veränderungen als gegebene Tatsachen hinzunehmen. Die innere Überzeugung, die wir von erlittenem Unrecht hegen, wird sich niemals ändern. Aber 9 Jahre erlebter Geschichte klären manches Urteil und dämpfen manche Leidenschaft. Als Bürger dieses Staates können wir mit ruhigem Gewissen sagen, daß wir durch korrektes Beobachtung der Gesetze und durch hingebungsvolle, unter den schwierigsten Verhältnissen geleistete wirtschaftliche Arbeit die innere Konsolidierung gefördert haben. Speziell unsere Parteien haben durch ihren Eintritt in die Regierung dem Ansehen des Staates in einem Augenblick, da sich dieser in einem Zustand innerer und äußerer Schwäche befand, einen Dienst geleistet, der den Erfolg der offiziellen Propaganda eines Jahrzehnts weit in den Schatten stellt. (Souhlas.) Wir haben seit den Tagen des Umsturzes bis heute nichts anderes als unser gutes Recht verlangt; offen und ehrlich ohne Hintergedanken, wie es nun einmal unser wenig politisches Wessen mit sich bringt. Wir haben an die Garantien der Minderheitsschutzverträge und an die Erfüllung offizieller Versprechungen geglaubt. Es soll heute nicht darüber gesprochen werden, wie sehr wir in den vergangenen Jahren enttäuscht wurden; wir wollen Vergangenes ruhen lassen; was wir heute verlangen ist die ehrliche Auslegung des Wortes >Gleiche unter Gleichen<.

Auf dieser Grundlage wären heute alle deutschen Parteien bereit, ein gemeinsames sicheres Dach für beide Völker dieses Landes bauen zu helfen, aber es darf nicht mehr vorkommen, daß offizielle Redensarten von vollberechtigten und zufriedengestellten Minderheiten mit einer planmäßigen, wenn auch versteckten Zurücksetzung eben dieser Nationen Hand in Hand gehen. Wie kann man von kultureller Gleichberechtigung reden, wenn allmählich in jedem deutschen Dorf durch Anstellung eines kinderreichen čechischen Postmeisters oder Bahnbeamten zunächst ein künstliches Bedürfnis geschaffen und dann eine čechische Minderheitsschule errichtet wird? Die Frage der Errichtung von Minderheitsschulen überhaupt muß einmal eine klare gesetzliche Regelung erfahren und darf nicht dauernd dem persönlichen Ermessen des Einzelnen, d. h. in der Praxis national-politischen Einflüssen ausgesetzt sein. Nationale Schulautonomie ist mehr als der Regierungsentwurf.

Was soll man dazu sagen, wenn die Bodenreform als größte soziale Tat-Europas gepriesen wird, während Stück für Stück unseres deutschen Heimatbodens entnationalisiert wird? Was soll man dazu sagen, wenn einerseits die erhöhte Verwendung deutscher Beamten von maßgebenden Stellen wohlwollend versprochen wird, und andererseits Geheimerlässe hinausgehen, nach denen aktive Offiziere und Gendarmen deutscher Nationalität in den gemischten Sprachgebieten nicht mehr Verwendung finden sollen? Was soll man von der Gleichberechtigung überhaupt halten, wenn der Herr Außenminister offizielle politische Äußerungen von sich gibt, von denen unsere deutschen Minister nichts wissen, für die sie aber die Verantwortung zu tragen haben? Wie soll es schließlich zu der so dringend nötigen, vorurteilsfreien Regelung der Sprachenfrage kommen, wenn es trotz aller Versuche, diesbezüglich zu einem vernünftigen Einvernehmen zu gelangen, bis heute nicht einmal möglich war, innerhalb der gesetzgebenden Körperschaften eine Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen in dem Sinne zu erreichen, daß unseren Vertretern endlich die Möglichkeit gegeben werde, den Verhandlungen sachlich zu folgen und als Referenten sich der eigenen Sprache zu bedienen.

Ich möchte noch auf etwas hinweisen. Der Herr Ministerpräsident hat in seiner letzten Parlamentsrede gesagt, es gäbe für unsere beiden Nationen nur zwei Möglichkeiten: Ruhiges Zusammenleben oder Kampf. Der Zustand, in dem wir uns heute befinden, kommt leider einem unhaltbaren Mittelding gleich. Das Anbot offenen Entgegenkommens auf der einen und hinter der Maske offizieller Gleichberechtigung heimliche Schädigung auf der anderen Seite. Wenn der Herr Ministerpräsident den Chauvinismus als eine >ungesunde Leidenschaft< bezeichnet, so muß er auch die Energie aufbringen, ihn dort zu bekämpfen, wo er schadet. Chauvinismus, d. h. übertriebenes Nationalgefühl, ist aber nur dort wirklich gefährlich, wo es im Besitze der Macht ist. Überreiztes Nationalgefühl bedeutet in der Brust des Unterdrückten, Selbsterhaltung um jeden Preis; in der Hand des Mächtigen Unterdrückung.

Der Geist, der heute durch die Welt geht, zielt auf einvernehmliche Beseitigung der schmerzlichen zwischenstaatlichen Streitpunkte und auf internationale Verständigung. Wir haben diesen Geist erfaßt. Wir sind bereit ihm zu folgen. Wir wollen den Grundsatz >Gleiche unter Gleichen< aber nicht nur in Bezug auf die äußere Form, sondern auch in Bezug auf beiderseitiges Denken und Wollen verstanden wissen. Wir stellen keine unserer grundsätlichen Forderungen zurück. Wir streben innerhalb der Regierung mit gleicher Zähigkeit nach deren schrittweiser Erfüllung wie in der Opposition. Wenn wir uns, was das Zusammenleben der Staaten und Nationen betrifft, auf den Standpunkt einvernehmlicher Verständigung stellen, so tun wir dies noch viel mehr in Bezug auf das politische Leben im Rahmen des eigenen Volkes.

Ich bin mir der Zustimmung der überwiegenden Mehrzahl meiner Wähler bewußt, wenn ich offen erkläre, daß wir die Formen, in denen sich der Kampf zwischen deutschen Parteien in letzter Zeit mitunter bewegte, lebhaft bedauern, und wenn ich hinzufüge, daß wir jede gegenseitige Verdächtigung und jeden Versuch einer Herabsetzung dieser oder jener Phase des ehrlichen Kampfes um unsere nationale Existenz aufs schärfste verurteilen. Wir begrüßen mit aufrichtiger Freude die offenen Bekenntnisse der berufenen Führer unserer deutschen Oppositionsparteien zu einer einvernehmlichen positiven Politik gemeinsamer Arbeit die auch wir aufrichtig wünschen. (Sen. Polach: Und beschimpfen in der >Deutschen Presse< den Versuch an demselben Tage, wo Sie das erklären!) Ich bin weder Redakteur dieser >Deutschen Presse< noch für sie verantwortlich. Auch wir wollen es nicht, daß zwischen uns wieder die Schranken breitgetretener Parteischlagworte aufgerichtet werden. Es werden sich über Parteidemagogie und persönliche Rivalitäten hinaus in jeder deutschen Partei immer Männer finden, die die Unterschiede sozialer und kultureller Auffassungen im Rahmen unseres Volkes achtend, sich stets der Verantwortung bewußt bleben werden, die sie in erster Linie gegenüber dem gesamten Deutschtum dieses Staates und darüber hinaus auch gegenüber dem gesamten deutschen Volke tragen, jenem Volke, das durch die Art, wie es seine Niederlage überwunden, den Befähigungsnachweis erbracht hat, bei jeder überstaatlichen Zusammenfassung Mitteleuropas Herz und Rückgrat zu bilden.

Ein einiges, ein pflichtbewußtes, ein gleichberechtigtes und zufriedengestelltes Deutschtum müßte innerhalb der Čechoslovakischen Republik einen sicheren Pol ruhender Kraft, ein Element der Ordnung und eine wertvolle Verbindung zu dem stärksten Nachbar bilden. Ein gleichberechtigtes und zufriedengestelltes Deutschtum hier zu schaffen, liegt demnach auch im eminentesten Interesse des Staates und Völkerfriedens. (Souhlas a potlesk stoupenců.)

3. Řeč sen. dr Brunara (viz str. 210 těsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Mein sehr geehrter Vorredner hat gegen Schluß seiner Ausführungen Fragen, vielleicht rhetoretische Fragen an dieses Haus gerichtet: >Was soll man dazu sagen, daß... entgegen dem und dem... das und das geschieht...< Meine Damen und Herren, wenn ich auch unmittelbar hinter dem Herrn Vorredner das Wort ergreife, bin ich nicht imstande, ihm die Antwort auf diese seine Fragen zu erteilen, sondern muß es, glaube ich, seiner Partei und den übrigen deutschen Regierungsparteien überlassen, die Antwort darauf zu geben, was man dazu sagen soll, wenn deutsche Parteien in der Regierung sitzen, wenn deutsche Parteien am Staate mitarbeiten, wenn deutsche Parteien dem Staate alles geben, was der Staat braucht, wenn deutsche Parteien dem Staate im Zeitpunkt seiner höchsten Not und größten Gefahr, wie Herr Sen. Ledebur richtig bemerkte, aus der Situation durch ihre Mitarbeit heraushelfen, und wenn auf der anderen Seite diesen deutschen Parteien und dem deutschen Volk in diesem Staate als solchem gar nichts gegeben wird, sondern wie die Herren von den deutschen Regierungsparteien selbst zugeben, das alte System in derselben Weise fortgesetzt wird seit Jahr und Tag. Und ein treffender Beweis, daß dem so ist, ist auch wieder der neue Staatsvoranschlag für das Jahr 1928.

Meine Herren, der Staatsvoraschlag ist das Gesicht der Regierung. Dieses Gesicht, das uns aus diesem Staatsvoranschlag entgegenlächelt, oder sagen wir vielleicht entgegengrinst, dieses Gesicht ist verschmitzt und undurchsichtig. Es ist verschmitzt, weil es mit einem Auge darauf hindeutet, daß dieser Staatsvoranschlag ja auch von deutschen Parteien mit kontrasigniert wird und die Verantwortung für all das, war darinnen steht, auch von ihnen übernommen wird, es ist aber undurchsichtig in der Beziehung, weil man aus ihm nicht herauslesen kann, was mit den Milliarden, die da ausgegeben werden, in nationaler Beziehung gemacht werden wird. Wir sehen keine Trennung der Einnahmen und keine Trennung der Ausgaben bezüglich ihrer nationalen Abstammung, bezüglich ihrer nationalen Verwendung. Wir würden es begrüßen, wenn ein čechoslovakischer Staatsvoranschlag in der Zukunft diese nationale Sektionierung genau durchführen würde, damit wir, und mit uns auch die deutschen Regierungsparteien, sehen könnten, was von den Milliarden, die den deutschen Taschen entstammen, deutschen Zwecken wieder zugeführt wird, damit die Willkür der Regierung in dieser Beziehung aufhöre, daß deutsches Geld wieder deutschen Zwecken zugeführt werde. So aber ist dieser Staatsvoranschlag wie alle früheren ein Teil des großen Saug- und Druckpumpensystems, welches hier in Prag in der Zentrale bei der Regierung eingerichtet worden ist. Die Saugpumpen gehen hinaus in die deutschen Lande und saugen uns das Geld aus unseren Taschen und aus unserer Wirtschaft, saugen den größten Teil des Ertrages unserer Arbeit und pumpen ihn dann auf Grund des Druckpumpensystems in die čechische Wirtschaft hinein. Auf Grund dieses großartig angelegten, nun schon 9 Jahre dauernden Systems sind Milliarden und Abermilliarden deutschen Geldes deutschen Zwecken entfremdet, enteignet worden. Zu den vielen Milliarden der verschiedenen Staatsvoranschläge, die aus deutschem Gelde stammen und nur zum geringsten Teile wieder der deutschen Wirtschaft, der deutschen Arbeit zugute gekommen sind, zu diesen vielen Mílliarden haben wir noch die Milliarden zu zählen, die uns weggenommen wurden in der Bodenreform, welche Summe Herr Sen. Dr Medinger mit ungefähr 3 Milliarden deutschen Besitzes berechnet hat, wir haben die Milliarden hinzuzuzählen, die wir verloren haben durch die Nichteinlösung, durch die Enteignung der Kriegsanleihen, die gerade uns Deutsche so schwer betroffen hat, weil man, wie man ja durch den letzten Prozeß und die Skandalaffären erfahren hat, es auf der anderen Seite so trefflich verstanden hat, die Verluste, die bei der offiziellen Nichteinlösung der Kriegsanleihe entstanden sind, auf dem nicht mehr ungewöhnlichen Weg, den Herr Blumenstein in Paris gegangen ist, auch hier wieder hereinzubringen und zu korrigieren, zum Segen der eigenen Parteikassen, bzw. der eigenen Wirtschaft. Zu diesen Milliarden kommen noch die Milliarden Vermögensabgabe, die uns genommen wurden und von denen die deutsche Wirtschaft voraussichtlich nichts mehr sehen wird. Es wäre sehr interessant, einmal genau auf Grund der Staatsrechnungsabschlüsse und der Staatsvoranschläge, auf Grund der Berechnungen der Steuerämter u. s. w. festzustellen, wieviel Geld aus deutschem Besitz, aus der deutschen Wirtschaft, aus deutscher Arbeit hier in Prag in den Zentralen zusammengeflossen ist und wieviel Geld wiederum an unsere deutsche Wirtschaft zurückgekommen ist, wieviel wir in den neun Jahren des Bestandes dieses Staates bereits verloren haben.

Meine Herren, wir gehen, wenn das so weiter dauert, einer Proletarisierung entgegen, wir gehen entgegen dem Verlust des Arbeitsplatzes für unsere deutschen Arbeiter, sowohl der manuellen wie der geistigen Arbeiter. Was mit ihnen dann geschehen wird, das weiß Gott, denn derzeit ist für die Auswanderung ja wenig Platz. Ich bin überzeugt, daß sehr viele Herren von der čechischen Seite es vielleicht sehr gerne sehen würden, wenn durch Auswanderung unsere deutsche Gebiete nach und nach entvölkert würden und dadurch Platz geschaffen würde für čechischen Nachschub. Aber täuschen Sie sich nicht, jeder, der aus disem Staate auswandern muß, weil die Verhältnisse hier für ihn unerträglich wurden aus nationalen oder wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Gründen, er vermehrt die große Armee der Sudetendeutschen jenseits dieser Grenzen, die große Armee, die dafür sorgt in der weiten Welt, daß Aufklärung geschaffen werde über die Verhältnisse in diesem Staat, eine Aufklärung, die entgegenarbeitet jener Propaganda, für welche in dem Staatsvoranschlag Millionen und Abermillionen eingesetzt sind.

Meine Herren, wollten wir uns nun hier mit dem Staatsvoranschlag genau beschäftigen, so müßten wir natürlich viel länger sprechen, als Redezeit gegeben ist. Deshalb möchte ich in der Wechselrede über diesen Staatsvoranschlag, weil man da gewöhnlich große politische Reden hält, die überall ein gewisses Echo finden, einen ganz kurzen Streifzug rund um die Regierung machen. Zunächst ganz kurz mit dem ersten Kapitel, mit dem Präsidenten der Republik. Ganz kurz. Von seinem ersten Auftreten in diesem Staate, als er uns Deutsche hier Kolonisten und Immigranten nannte, bis zu seiner letzten Äußerung über die Bodenreform habe ich kein Schwanken und keine Änderung in der Haltung und Meinung dieses Mannes erblickt, dessen Wirken als Präsident auch auf deutscher Seite von so vielen Hoffnungen begleitet worden ist, die, das müssen Sie mir ehrlich zugeben, bis zum heutigen Tag sämtlich enttäuscht wurden.

Nun gehen wir zu jenem Kapitel über, in welchem wir uns gerade befinden, zu den gesetzgebenden Körperschaften, die ja auch einige Millionen verschlingen. Gestatten Sie, meiner Meinung dahin Ausdruck zu geben, daß ich in der jetzigen Form der Nationalversammlung, bestehend aus einer Abgeordnetenkammer und einem Senat, eine überflüssige, doppelgeleisige, leerlaufende Arbeit erblicke. Überflüssig und vollkommen unnotwendig deshalb, weil der Senat auf Grund ganz derselben Grundsätze gewählt, aus ganz denselben Parteien zusammengesetzt ist und weil in unserer gesegneten Demokratie die Parteidiktatur derart ist, daß der Fall, es könnte im Senat einmal eine Partei anders stimmen, als dieselbe Partei im Abgeordnetenhause stimmte, vollkommen undiskutabel erscheint. Wozu also dann, wenn beide Häuser naturnotwendig auf Grund derselben Konstruktion immer dieselben Beschlüsse fassen müssen - bis auf einige Korrekturen von Schönheitsfehlern, Beistrichen, I-Punkten u. dgl., durch welche der Senat hie und da zeigt, daß er doch nicht alles so ruhig hinnimmt, was ihm das Abgeordnetenhaus auf den Präsentierteller hinreicht - wozu, frage ich, diese überflüssige Arbeit? Gewiß, ich bin ein Anhänger des Zweikammernsystems. Aber dieses Zweikammernsystem ist nur dann gerechtfertigt, wenn die eine Kammer anders zusammengesetzt ist, als die andere, wenn es neben der politischen Kammer eine Ständekammer gäbe, die nach wirtschaftlichen Verhältnissen, nach Ständen, nach Berufen der Bevölkerung gewählt und zusammengesetzt wäre, wenn jeder Wahlberechtigte neben seiner allgemeinen Liste sich noch in eine Ständeliste einzutragen hätte und auf Grund dieser Liste die Wahlen in eine zweite Kammer durchgeführt würden u. zw. nach dem Grundsatz des proportionalen Schlüssels. Dann könnte neben der hauptsächlich politischen ersten Kammer noch eine zweite Ständekammer bestehen, die hie und da zum Segen wirken und die Arbeiten der ersten Kammer korrigieren könnte. Dieser mein Gedanke über die Zusammensetzung dieser beiden Häuser ist es, der mich verleitet zu sagen, daß da eigentlich etwas zu viel Geld in diese beiden Häuser hineingesteckt wird. Ansonsten hätten wir über diese beiden gesetzgebenden Körperschaften ja eine so große Menge von Klagen zu führen, daß sie allein eine Rede ausfüllen könnten. Mein geehrter Herr Vorredner hat bereits erwähnt, daß die Sprachenfrage im ganzen noch nicht geregelt ist, ja daß es nicht einmal gelungen ist, die Sprachenfrage in den beiden gesetzgebenden Körperschaften dahin zu regeln, daß sie für die nichtčechischen Vertreter in diesen beiden Häusern erträglich wird. Meine sehr geehrten Herren! Demokratie ist Diskussion, hat der Präsident dieses Staates einmal gesagt. Diese Diskussion im Parlamente ist jedoch durch die abgekürzte Geschäftsordnung sehr stark beschnitten, welche ja die Redefreiheit oft bis auf wenige Minuten beschränkt. Diese Diskussion ist auch beschnitten durch das Sprachenrecht, denn was nützen alle Rechte, reden zu dürfen, wenn man in einer Sprache sprechen soll, die man nicht versteht und nicht sprechen kann, wenn es nicht einmal möglich ist, daß nichtčechische Referenten sich bei ihren Berichten der Sprache bedienen dürfen, welche ihnen die geläufige ist.

Ich gehe nun über zu denjenigen zwei Ministerien, die uns ja am meisten am Herzen liegen müssen oder sollten. Das sind die von den deutschen Ministern verwalteten Ministerien. Ich will darüber nicht viel sagen, aber eine kleine Kritik mögen Sie mir doch erlauben, trotzdem deutsche Minister an der Spitze des Justiz- und des Arbeitsministeriums stehen. Ich kann es für meine Person nicht begreifen, daß zur selben Zeit, in welcher ein Deutscher an der Spitze eines Ministeriums steht, ein Gesetzentwurf aus diesem Ministerium herauskommt, der unseren nationalen Empfindungen Hohn spricht und eine weitere Verletzung unserer nationalen Rechte bedeutet. Ich meine damit den aus dem Justizministerium herausgekommenen Entwurf einer Advokatenordnung und den einer Notariatsordnung, über die ja später einmal noch gesprochen werden wird. Ich möchte, da ich nun beim Kapitel >Justizministerium< bin, den Leiter dieses Amtes darauf aufmerksam machen, daß die Wünsche der Rechtsanwaltschaft in diesem Staate darauf gerichtet sind, daß endlich einmal das schon oft versprochene Winkelschreibergesetz herauskommt, jenes Gesetz, das auch diesen Stand gegen den unlauteren Wettbewerb schützt und die Bevölkerung davor schützt, daß sie durch nicht genügend geschulte und gelehrte Rechtsfreunde in ihren Rechten verkürzt wird. Aber eine Frage ist auch bei diesem Ministerium zu behandeln, die Frage, warum bis heute noch so viele Stellen im Richterstande unbesetzt sind. Jahr und Tag warten wir, wann endlich der Kreisgerichtspräsidentenposten in Brüx, der Landesgerichtspräsidentenposten in Troppau und so viele andere leitende und so viele hunderte von nichtleitenden Posten bei den Gerichten werden besetzt werden. Meine Herren, es ist nicht nur ein Charakterstikum der deutschen Gerichte, sondern auch bei den čechischen Gerichten zu finden: die ungeheuere Überlastung des Richterstandes, die dadurch entsteht, daß man hunderte von Stellen, die systemisiert sind, nicht besetzt, dadurch Millionen erspart, aber erspart auf Kosten der Gesundheit unseres Richterstandes und auf Kosten der Gründlichkeit der Arbeit bei unseren Gerichten. Es wäre höchste Zeit, daß endlich einmal alle frei gewordenen Richterposten besetzt werden und insbesondere daß man nicht mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, die auf der anderen Seite bei der Besetzung deutscher Richterstellen bestehen, sich dazu verleiten läßt, die Besetzung immer wieder hinauszuschieben, weil die Zustimmung der anderen Seite zu der Besetzung deutscher leitender Richterposten nicht zu erreichen ist.

Das Arbeitsministerium ist mehr oder weniger, wenn man von dem verschiedenen Begrüßungsansprachen absieht, die der Herr Minister für öffentliche Arbeiten bei Eröffnung verschiedener Unternehmungen in der Staatssprache zu halten sich verpflichtet fühlt, ein Veilchen, das im Verborgenen blüht. Sein Wirkungskreis tritt in der Öffentlichkeit nicht so stark hervor. Aber auch dieses Ministerium hat bereits eine Frucht geboren und sie der Öffentlichkeit zur Diskussion übergeben, das ist das Gesetz über die Zivilingenieure. (Hört! hört!) Meine sehr geehrten Herren, mir fehlt das Verständnis dafür: ein Ministerium, das ein deutscher Minister leitet, bringt ein derartiges Gesetz heraus, das nicht nur jeder Demokratie Hohn spricht, das nicht nur nationale Rechte gefährdet, sondern ein Gesetz, das in die primitivsten Privatrechte jedes Unternehmers eingreift. Ich hoffe - und in dieser Beziehung bin ich vielleicht Optimist - daß es dem deutschen Minister des Arbeitsministeriums gelingen wird, diesen Entwurf über die Zivilingenieure noch in einer Weise abzuändern, daß er auch für die Deutschen dieses Staates tragbar wird.

Über einige andere Ministerien brauche ich, da ja in der Wechselrede auch von Kollegen meines Klubs noch manches darüber gesagt werden wird, nicht viel zu sagen, sondern man kann darüber hinweggehen, so über das Unifizierungsministerium, dem ich raten möchte seine Arbeiten so rasch als möglich zu beenden, bevor die Aktion des Lord Rothermere es überhaupt überflüssig macht, so über das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur, über das noch gesprochen werden wird. Dabei möchte ich nur sagen, daß das, was der Herr Minister für Schulwesen und Volkskultur in der letzten Zeit an Schulautonomie versprochen hat, sich mit den Nachrichten, die wir gerade vor einigen Tagen über die beabsichtigte Neuregelung der Schulverwaltung erhalten haben, in keiner Weise deckt. Wenn die Nachrichten in den Zeitungen richtig sind, so ist das, was kommen soll, keine Schulautonomie, sondern ein neuer Ausbau des Zentralismus, eine neue Verstärkung der Bürokratie im Ministerium, dem das Recht zustehen soll, sämtliche Beschlüsse untergeordneter Behörden aufzuheben und durch andere Beschlüsse zu ersetzen. Auch wenn dies nicht der Fall wäre, ist das, was die Schulautonomie verspricht, so wenig, eine so geringe Änderung der bestehenden Verhältnisse, und es ist überhaupt noch hinsichtlich des weiteren inneren Ausbaues so wenig angedeutet, daß man sich des Urteils darüber noch besser enthalten muß.

Das Eisenbahnministerium verwaltet unsere Eisenbahnen mehr schlecht als recht. Ich glaube, es führt einen Raubbau auf das Material der Eisenbahnen aus, das der Staat noch nicht bezahlt hat. Denn die vom alten Österreich nach dem Zusammebruche übernommenen Linien und alles, was damit zusammenhängt, sind noch nicht bezahlt, und ich befüchte, daß sie in dem Momente, wo die Pflicht zur Bezahlung kommen wird, bereits in einem solchen Zustand sein werden, daß sie als Alteisen werden gewertet werden müssen. Das Eisenbahnministerium wird nicht wirtschaftlich geleitet. Ich habe erst vor einiger Zeit einen drastischen Fall erfahren, daß das Holz aus den Staatsforsten in Karpathorußland, wenn es zur Ausfuhr gelangen soll, per Raummeter schon bei den sogenannten verbilligten Frachten über 100 Kč nach dem Tarife verbraucht, während es dort an Ort und Stelle nur 60 Kč kostet. Obwohl es Staatsforste sind, obwohl infolge dieser hohen Tarife der Staat seine eigenen Forste nicht bewirtschaften kann, obwohl er diese hunderttausende und aberhunderttausende Festmeter besten Holzes nicht zur Ausfuhr bringen kann, weil die Tarife der eigenen Bahn den Preis dieses Holzes zu schwer belasten, ist es bisher nicht möglich gewesen, den Tarif für Holz aus jener Gegend derart zu erstellen, daß die Ausfuhr aus dieser waldreichen Gegend möglich gemacht werde. Über die Reinlichkeit auf unseren Bahnen zu sprechen, möchte ich mir ersparen. Wir alle, die wir sehr viel die Eisenbahnen benützen, können ein Lied davon singen. Die Bahnen sind sicherlich pünktlicher, als sie reinlich sind.

Über das Postministerium mächte ich nur ganz kurz erwähnen, daß noch immer nicht die Klagen verstummen, daß von chauvinistischen Postbeamten Briefe und andere Sendungen mit Aufschriften, die ihnen nicht passen, ganz einfach zurückgeschickt werden mit der Begründung, der betreffende Ort existiere nicht, >neexistuje< oder wie immer es dann auf der Adresse zu lesen ist. Das ist bei einem Betriebe, der wirtschaftlich sein soll, der besonders wirtschaftlichen Interessen dienen soll, ein Unsinn, und es leidet die Wirtschaft darunter mehr, als die nationale Autorität des Staatsvolkes dadurch gewahrt oder geschützt wird.

Beim Kapitel >Landwirtschaft< möchte ich, weil damit verwandt, obwohl es dem Landwirtschaftsministerium nicht untersteht, auf die Tätigkeit unseres Bodenamtes hinweisen, wozu ja im Ausschusse Kollege Dr Medinger in so ausführlicher, treffender Weise bereits gesprochen hat. Die Korruptionswirtschaft in diesem Amte (Výkřiky sen. Kroihera.) die nun bereits durch neun Jahre andauert, spottet jeder Beschreibung, Kollege Dr Medinger hat berechnet, daß den Deutschen ungefähr 3 Milliarden Kronen durch die niedrigen Übernahmspreise ihrer Besitzungen weggenommen worden sind. Aber es ist noch nicht berechnet worden und kann nicht berechnet werden, wieviele hunderte von Millionen auf Grund der von ihm geschilderten Korruption in die Taschen Unberufener geflossen sind, (Výkřiky sen. Kroihera.) wieviel Millionen insbesondere dadurch in die Parteikassen hineingekommen sind, um sie zu stärken. Als die deutschen Parteien in die Regierung eingetreten sind, hatten sie den meiner Ansicht nach wirklich ehrlichen Vorsatz, dieser Korruption, die nicht nur im Bodenamte, sondern an den verschiedensten Stellen in diesem Staate herrscht, an den Leib zu rücken. Aber es geht ihnen so, wie dem Taucher in Schillers Gedicht. Sie riefen: >Wer wagt es Rittersmann oder Knapp, zu tauchen in diesen Schlund.< Sie sind hineingetaucht in diesen Schlund und mußten sagen: >Da unten aber ist's fürchterlich und der Mensch begehre nie und immer zu schauen, was die Götter gnädig bedecken mit Nacht und Grauen<. Sie sind ein zweitesmal hineingesprungen in diese Korruption, um sie aus der Welt zu schaffen, und sie wurden von der Korruption festgehalten. Es waren die Kohleneinfuhrscheine, von denen ein deutsches Blatt der Regierungsparteien sagte: >Wir wollten diese Korruption mit den Einfuhrscheinen bekämpfen, als wir es aber nicht dermachen konnten, haben wir uns daran beteiligt.< (Veselost.) Das ist der Taucher, der in den Schmutz der Korruption hineinsprang, um sie umzubringen, aber dann von ihr selbst gefaßt wurde und in ihren Armen verbleiben mußte.