Ich habe eine Reihe von Beschwerden von Reservisten aus den Manövern hier zur Verfügung. Ich will nur ein paar der krassesten herausgreifen. Von den Manövern des Gebirgsartillerieregimentes Nr. 252 schreibt uns ein Reservist, der das Manöver mitgemacht hat, daß der dienstführende rotmistr Zacharias ohne Grund einem ungarischen Juden einen Stoß mit dem Knie in die Hüftgegend versetzt hat und ihm drohte, wenn er nicht sofort gehe, werde er ihm ein paar herunterhauen. Der ungarische Jud erhielt dann von dem rotmistr Zacharias noch mit der Reitpeitsche einen Schlag ins Gesicht. Beim Pionierregiment Nr. 1, 3. Kompanie, waren in Preßburg Donauübungen angesetzt. Es wurden dieser Kompanie auch Reservisten zugeteilt, die früher nie bei den Pionieren gearbeitet haben. Es ist natürlich, daß sie mit den Verrichtungen nicht rasch vorwärts konnten. Sie erhielten dafür die schönen Titel: >Schweinehunde, Sauwachter, Trottel< und ähnliche. Alle Beschwerden, die sie beim Rapport vorbrachten, wurden vom Kommandanten als Schwindel erklärt. Gelegentlich einer Übung an der Donau mußte einmal die ganze Kompanie in der größten Hitze in dem sandigen Uferboden Laufschritt machen, so daß den Leuten die Zunge herausging. Endlich wurde die Erlaubnis gegeben, daß zwei Kübel Wasser geholt werden durften. Der erste Kübel konnte ausgetrunken werden, der zweite mußte in den Sand geschüttet werden, obwohl die Mannschaft hoch lange nicht ihren Durst gelöscht hatte. Den Soldaten wurde die Wasserzulage von 2 Kč nicht vollständig ausgezahlt, sondern nur 1 Kč.

Besonders schöne Zustände müssen im Manöver bei dem von mir wiederholt genannten Infanterieregiment Nr. 40 herrschen, denn ein Teilnehmer hat an uns nachstehende Fragen gerichtet: >Warum wurde in der Zeit der Manöver an die Mannschaft Brot verteilt, dessem Qualität nicht entsprochen hat, ja, das letzten Endes sauer und schimmlig war? Warum wurde der Mannschaft Brot ausgefolgt, das bis 10 Tage alt war? Warum wechselten auf der Speisekarte durch volle 21 Tage immer nur Erbsen, Linsen, Bohnen und Kraut ab? Warum mußte bei einigen Kompanien die Mannschaft von 4 Uhr früh bis 2 Uhr nachmittags ohne Essen marschieren? Warum erhielt die Mannschaft nicht einmal Frühstück und Nachtmahl?< Solche Beschwerden könnte ich Ihnen in großer Zahl vorbringen, auch über das Infanterieregiment Nr. 33. So sieht die Dienstordnung in der Praxis aus! Wer wundert sich da, daß die Unlust zum Militärdienst die Ursache wird zn vielen Soldatenselbstmorden?

Das traurigste Kapitel ist aber zweifellos das Gesundheitswesen in allen seinen Zweigen. Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat daselbst zugeben müssen. Das Traurigste ist aber hier ebenfalls wieder die vorhandene Gewissenlosigkeit, die Gewissenlosigkeit, die mitunter schon bei den Assentierungen beginnt. Es werden Leute für tauglich erklärt, die offenkundig Gebrechen haben und wenn dieses Gebrechen sich dann äußert, sich verschlechtert, dann werden diese armen Leute ganz einfach nachhause geschickt. Man heilt sie nicht aus, obwohl die Verpflichtung dazu vorhanden wäre, man gibt ihnen aber auch keine Rente, sondern erklärt ganz einfach, daß dieses Leiden schon früher vorhanden gewesen ist, ein Anspruch auf die Rente daher nicht bestehe. Ein besonders krasser Fall ist der des Edmund Thiel aus Kronsdorf in Schlesien, der assentiert wurde - angeblich tauglich ohne Gebrechen - der wohl eine Kopfgrippe überstanden hatte, aber vollständig ausgeheilt war. Infolge des Militärdienstes erkrankte er neuerlich, seine Nerven waren vollständig zerrüttet, er konnte vom Urlaub nicht mehr zu seinem Truppenkörper reisen. Vor der Superarbitrierungskommission wurde er als gänzlich erwerbsunfähig erklärt, aber nachträglich wurde ihm mitgeteilt, daß sein Leiden schon aus der Zivilzeit stamme und daher kein Anrecht auf eine Rente bestehe. Und heute ist der gesund eingerückte junge Mensch ein schwerer Zitterer, er muß wie ein kleines Kind gepflegt werden, gewartet werden, wie einem kleinen Kind muß man ihm das Essen reichen. Aber nicht nur, daß sich die Militärverwaltung der Verpflichtung entzieht, den Mann womöglich wieder zu heilen, weist man ihn auch mit seinen Rentenansprüchen vollständig ab. Einen ähnlichen Fall haben wir beim Soldaten Friedrich Knobloch des Inf.-Regimentes Nr. 37. Hier ist es ganz unzweifelhaft, daß er durch die Ableistung des Militärdienstes erkrankt ist. Aber statt den kranken Soldaten auszuheilen, hat man ihn ganz einfach nachhause geschickt, seine armen Eltern sollen die Ausheilung ihres Sohnes, der beim Militär krank geworden ist, durchführen. Bis heute wartet der Soldat seit 15. Juli, an welchem Tage der entsprechende Beschluß der Superarbitrierungskommission, zur Kur nach Teplitz geschickt zu werden, gefaßt wurde, noch darauf, daß er wirklich nach Teplitz-Schönau geschickt werde.

Beim Infanterieregiment Nr. 32, technische Rotte, diente der Soldat Karl K. aus Teplitz. Er erkrankte an einem Nervenleiden, hatte oft Ohnmachtsanfälle, Bewußtlosigkeit viermal hintereinander. Infolgedessen kam er ins Spital. Die behandelnden Ärzte erklärten, er müsse nachhause geschickt werden, sein Vorgesetzter aber erklärte, er sei ein Schwindler, und so mußte der Soldat weiter dienen.

Beim Infanterieregiment Oderberg Nr. 40 versieht den ärztlichen Dienst ein Arzt namens Schmeil, der angeblich gar kein Arzt ist, sondern Tierarzt. Er hat auch dementsprechend die Mannschaft behandelt und jüngst einen Soldaten mit 40 Grad Fieber für gesund erklärt.

Ich könnte noch eine Reihe von Daten bringen, Klagen der Soldaten, wie es ihnen in Manö-vern geht. Beim Infanterieregiment Nr. 14, 3. prapor, Kaschau hat sich Folgendes zugetragen: Bei der Marodenvisite, zu der sich einmal 5 Mann meldeten, fragte der Kapitän Gardavský nach der Krankheit, worauf er kommandierte: >Torny, pušky a nastoupit!< Das ist also die Kur, die man den in den Manövern erkrankten Soldaten angedeihen läßt. Ein neues militärisches Heilmittel, nach den militärischen Allheilmitteln Aspirin, Kodein und Rizinus ein neues Heilmittel: Drohung mit dem Einsperren!

Als Lecian in Olmütz seinen letzten Ausbruchsversuch gemacht hatte, dauerte es 37 Minuten und noch immer kam nicht die avisierte Sanitätswache, um die Verwundeten ins Spital zu geleiten. Man mußte sich an die zivile >Erste Hilfe< wenden, damit diese erscheine.

Ich habe im Vorjahr ausführlich über die sanitären Verhältnise in den Kasernen gesprochen und daraug hingewiesen, daß die Ursache dieser Zustände die häufig auftretende Genickstarre-Epidemie ist. In Olmütz scheinen sich die Verhältnisse noch immer nicht gebessert zu haben, denn in der letzten Zeit haben wir wieder zwei Fälle von Genickstarre gehabt. Die Verhältnisse der Mannschaft sind trostlos und es ist bedauerlich, daß sie jedes Jahr schlechter statt besser werden. Es kann nur besser werden, wenn man daran gehen wird, den Autoritätswahn abzubauen und wenn man die Einrichtung des gesicherten Beschwerderechtes durch Einführung des Systems der Soldatenvertrauensmänner trifft, wie wir es im österreichischen Heer haben. Parallel mit der Einrichtung eines Zivilkommissärs mit weitesten Vollmachten wäre vielleicht die Möglichkeit vorhanden, hier Wandel zu schaffen. Ursprünglich hat man daran gedacht, die Einrichtung eines Zivilkommissärs mit großen Vollmachten dadurch in die Wege zu leiten, daß man die Stelle des Generaltruppeninspektors geschaffen hat. Mit dem Abgang des Dichters Machar von seinem Posten ist aber die vollständige Militarisierung dieser Stelle eingetreten. Diese Stelle hat ihre ursprüngliche Bedeutung vollständig verloren.

Zum Schlusse möchte ich an den Herrn Minister für nationale Verteidigung noch die Frage richten, wie es eigentlich mit der Liquidierung der Gajdaaffäre steht, u. zw. möchte ich schon bitten, etwas aus der Reserve herauszutreten und uns nicht wieder damit zu vertrösten, daß uns Antwort gegeben wird, bis die Affäre vollständig abgeschlossen ist. Ich möchte vor allem wissen, ob gegen die pensionierten Generäle, die sich auf der Tagung der Faszisten in Pardubitz bei dem Demonstrationsumzug so besonders hervorgetan haben, ob gegen diese - es sind dies die Generäle Gibiš und Konopásek - entsprechend den Disciplinargesetzen eingeschritten worden ist. Gleichzeitig möchte ich darauf aufmerksam machen, daß gleich nach dem Überfalle auf den Sektionschef Vorel in der Öffentlichkeit zugegeben werden mußte, daß sich an der faszistischen Bewegung auch aktive Offiziere beteiligen. Ich würde den Herrn Minister für nationale Verteidigung bitten, uns auch diesbezüglich eine klare Antwort zu geben, denn es ist sehr auffallend, daß seither diesbezüglich auch nicht die geringste Meldung der Öffentlichkeit übermittelt worden ist.

Wir sind natürlich nicht in der Lage, angesichts der Tendenz dieses Voranschlages, dafür zu stimmen. (Potlesk něm. souc. dem. senátorů.)

2. Řeč sen. dr Ledebura (viz str. 203 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Das in Verhandlung stehende Finanzgesetz hat seiner Ausstattung nach gegenüber den früheren Jahren eine gewisse Erweiterung erfahren, wenn auch mehr in formeller als in sachlicher Beziehung. Das Finanzgesetz gibt zwar ein summarisches Bild der gesamten staatlichen Finanzwirtschaft, aber es findet leider in den angeschlossenen Einzelberichten keine genügende Ergänzung, denn diese Berichte sind so gehalten, daß sie kaum mehr als eine Wiederholung der im Finanzgesetz enthaltenen Angaben darstellen. Unter diesen Umständen müssen wir es doppelt bedauern, daß den Vertretern der Regierungsparteien, die nun einmal für den Staatsvoranschlag und die Staatsgeldgebarung die Verantwortung mitzutragen haben, nicht schon vor Auflegung der Finanzgesetzes im Parlament die Möglichkeit gegeben wurde, auf dessen Zusammenstellung Einfluß zu nehmen. Ich möchte daher im Namen meiner Partei neuerlich ersuchen, daß der Herr Finanzminister den dem Budgetausschuß angehörigen Vertrauensmännern der Regierungsparteien in Zukunft schon zu einem Zeitpunkt, da der Voranschlag noch nicht endgiltig feststeht, die zu gewärtigenden Ziffern in großen Zügen mitteilte und uns somit die rechtzeitige Vorbringung von Abänderungsanträgen ermögliche. (Sen. dr Witt: To není konstituční, co žádáte!) Früher war es immer... (Sen. dr Witt: Tenkráte jste proti tomu byli!) Es ist aber nicht konstitutionell... (Sen. dr Witt: Ale váš Luschka je v té Osmičce!) Meine Herren, ich bitte mich nicht zu unterbrechen. (Sen. dr Witt: Ale vždyť tam sedí dr Luschka! - Výkřiky.) Ich habe diese Forderung gestellt, sie ist wiederholt von Kollegen gestellt worden, und halte sie aufrecht, weil ein Voranschlag, an dem nichts zu ändern ist, auch für die Regierungsparteien Schwierigkeiten mit sich bringt.

Die einzelnen Kapitel des Voranschlages sind in den Ausschüssen des Abgeordnetenausschusses und des Senates so eingehend besprochen worden, daß nicht viel zu sagen übrig bleibt. Ich glaube mich daher auf eine ganz allgemeine Behandlung des Finanzgesetzes und seiner Anlagen beschränken zu können. Das Beste, was wir von dem bisherigen Finanzgesetz sagen können, ist, daß es in seinem Aufbau und in seiner Begründung den Stempel seines geistigen Urhebers trägt. Der Herr Finanzminister hat den diesjährigen Voranschlag mit einem Exposé eingeleitet, das sich durch eine Großzügigkeit und Genauigkeit auszeichnet, die vielleicht in keinem anderen Parlament ihresgleichen finden wird. Er hat als theoretischer Fachmann gesprochen, der bemüht ist, sich dem praktischen Wirtschaftsleben anzupassen. lch erkläre offen, daß ich allen vom Herrn Finanzminister vorgebrachten Gesichtspunkten vollinhaltlich zustimme, und wenn ich in Besprechung des Voranschlages trotzdem Manches kritisiere, so handelt es sich lediglich um jene Punkte, in denen die wirtschaftliche oder die politische Wirklichkeit mit der Theorie des Herrn Finanzministers entweder nicht ganz übereinstimmt, oder wo im Exposé des Herrn Finanzministers Tatsachen übersehen wurden, die uns Sudetendeutschen nahegehen.

Der Herr Finanzminister hat Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Kapitalansammlung als diejenigen Grundsätze bezeichnet, die im Staats- und Privathaushalt beobachtet werden müssen, wenn wir die wirtischaftlichen Folgen des Weltkrieges endgiltig überwinden wollen. Er hat vollkommen Recht, wenn er auf das Übermaß an Luxus und Genußsucht hinweist, das vor allem den neuen Reichtum kennzeichnet und vielfach auch minderbemittelte Kreise mitreißt. Aber heute interessiert uns in erster Linie die staatliche Finanzwirtschaft und in Bezug auf diese müssen wir leider feststellen, daß, so erfreulich auch das errechnete Gleichgewicht der Staatseinnahmen und -Ausgaben sich darstellt, dieses Gleichgewicht, wie der Herr Finanzminister selbst zugibt, einerseits nur durch schwere, der Bevölkerung auferlegte Lasten teuer erkauft wurde und daß anderseits das kommende Rechtnungsjahr mit einer nicht unwesentlichen Steigerung der Ausgaben belastet ist.

Schon das erste Kapitel des Voranschlages weist gegenüber dem Vorjahre eine Steigerung um 13 Prozent auf. Im Kapitel IV. (Außenministerium) beträgt die Steigerung gegenüber dem Vorjahre sogar rund 21 Prozent. Für Propagandazwecke allein sind über 27 Millionen in Rechnung gestellt. Ich habe zur Zeit, als wir noch in Opposition standen, immer wieder mit der größten Schärfe auf die Überflüssigkeit, ja im gewissen Sinne auf die Schädlichkeit dieser Propaganda hingewiesen, und muß heute dasselbe tun. Für die Anknüpfung wirtschaftlicher Verbindungen kommt diese Art von Propaganda überhaupt nicht in Betracht. Unsere Wirtschaft stützt sich im Auslande auf ältere Traditionen, als sie das Außenministerium geben kann und was die politischen Verhältnisse betrifft, so ist die Zeit des leidenschaftlichen Nachkriegsimpressionismus heute wohl vorüber.

Man beginnt sich wieder an reale Wirklichkeiten zu halten: das Ausland hat, wenn es nich um unsere inneren Verhältnisse interessiert, zahlreiche Möglichkeiten, sich an Ort und Stelle zu informieren. Unter diesen Umständen muß jede offizielle Propaganda mehr Mißtrauen als Glauben erwecken. In diesem Sinne können wir nur hoffen und ich denke, der Herr Finanzminister wird mir zustimmen, daß die Propagandaausgaben des Außenministeriums im künftigen Voranschlag verschwinden oder auf das notwendigste Minimum herabgesetzt werden. Denn diese Ausgaben sind unter den heutigen Verhältnissen zweifellos, zwecklos und unproduktiv.

Kapitel V. (Landesverteidigungsministerium) weist gegenüber dem Vorjahre eine Steigerung von 30 Millionen auf. Hiezu kommt noch ein Betrag von 315 Millionen für den Rüstungsfond, dessen Verwendung sich der öffentlichen Kontrolle entzieht. Die gesamten militärischen Ausgaben betragen daher 1715 Millionen, das sind 17% der gesamten Ausgaben. Diese Ziffer ist für die notgedrungene neutrale Einstellung des Staates entschieden zu hoch. Für Munition allein werden rund 80 Millionen, für neue Waffen rund 30 Millionen beantragt. Es ist aus dem Voranschlag nicht ersichtlich, ob die anzuschaffende Munition im Laufe der Rechnungsjahre zu Übungszwecken verwendet, oder vielleicht als Kriegsvorrat aufgespart werden soll. Jedenfalls läßt sich Munition nicht lange lagern. Falls 80 Millionen verschossen werden soll, ist dies zu viel. Wird aber die Munition für den Kriegsfall aufgehoben, so müssen wir das als eine unwirtschaftliche und mit Rücksicht auf die Lage des Staates unnötige, in beiden Fällen aber als unproduktive Ausgaben bezeichnen.

Was die unter Kapitel X. zusammengefaßten Erfordernisse des Schulministeriums betrifft, so sind diese, wenn man die Hoch-, Mittel- und Fachschulen zusammenfaßt, gegenüber dem Vorjahr um rund 63 Millionen gestiegen. Die Summen, die zur Erziehung der Jugend verwendet werden, bedeuten gewiß eine der produktivsten Auslagen des Staates. Aber ich möchte, dem Gedankengang des Herrn Ministers folgend, der von einer >Überproduktion intelligenten Proletariats< sprach. darauf hinweisen, daß hierzulande speziell in Bezug auf die Errichtung neuer Mittel- und Minderheitsschulen, sowohl was deren Zahl, als auch was deren Ausstattung betrifft, weit über das Ziel geschossen wurde, und daß in beiden Fällen eine entsprechende Einschränkung dringend nötig ist.

In der Rubrik Schulwesen befindet sich auch eine zur >Förderung kultureller Interessen im Auslande< bestimmte Post. Nach den detaillierten Ausweisen dieser Post zu schließen, handelt es sich hier um rein čechische Interessen-Verbindungen mit Frankreich und einzelnen slavischen Ländern, denen gegenüber für das čechische Volk zwar eine gewisse kulturelle Verwandtschaft, aber durchaus keine kulturelle Einheit besteht. Angesichts dieser Widmung müssen wir Sudetendeutsche es um so ungerechter empfinden, daß die bisherige Praxis der hiesigen Behörden uns vielfach die aktive Teilnahme an den größten kulturellen Vereinigungen des deutschen Volkes, mit dem uns nicht bloß eine kulturelle Verwandtschaft, sondern eine tausendjährige einheitliche Kultur verbindet, verwehrt.

In Kapitel XI. Landwirtschaft fällt vor allem dem Umstand auf, daß die Summe, die für die staatliche Überwachung der Land- und Forstwirtschaft veranschlag wurde, sehr hoch ist. Sie läßt vermuten, daß dieser Überwachungsdienst allzu bürokratisch aufgebaut ist. Für die aufgewendeten Summen sehen wir zu wenig praktische Erfolge. So ist z. B. die Viehzucht in unseren sonst landwirtschaftlich hoch entwickelten Gebieten leider auf einer sehr tiefen Stufe. Nur in ganz wenigen Teilen des Landes und im kleinsten Umfang können wir von einer Hochzucht des Berner Rindes sprechen. Die übrigen einheimischen Rassen sind es kaum wert, daß man auf ihnen eine intensive Nachzucht betreibt. Das Niederungsrind, das infolge seiner hervorragenden Milchleistung nicht nur die meisten Gebiete Nord- und Mitteldeutschlands, sondern allmählich auch England und Amerika erobert hat, wird hier als Landeszucht nicht anerkannt. Es wäre dringend nötig, daß neben der einen Gebirgsrasse des Berner Schlages auch das Tieflandsrind unter bewußter Förderung des Staates hier bodenständig gemacht und weitergezüchtet werde. Nicht Überwachung, sondern zielbewußte Förderung des privaten Unternehmertums ist nötig.

Zum Kapitel XIV., Ministerium für öffentliche Arbeiten möchte ich im Namen der nordböhmischen Grenzgebiete, die ich vertrete, neuerlich die Bitte aussprechen, daß die in der Nähe unserer verkehrsreichen Industriestädte gelegenen Straßenzüge in erster Linie in die Aktion zur Herrichtung der Straßen einbezogen werden und daß vor allem im Gebiete der diesjährigen Hochwasserkatastrophe die Regelung der Wildbäche unverzüglich in Angriff genommen werde.

Im Kapitel XVII., >Soziale Fürsorge< bilden die größten Ausgabenposten der in Anschlag gebrachte Betrag für den staatlichen Baufond und die Fürsorge der Kriegsinvaliden. Beide Posten sind traurige Notwendigkeiten der Nachkriegszeit, deren allmähliches Aufhören zu gewärtigen ist, vor allem, wenn es durch vorsichtigen Abbau des Mieterschutzgesetzes gelingt, die private Bautätigkeit entsprechend anzuregen. Wie die Dinge heute stehen, wäre es jedenfalls wünschenswert, wenn sowohl die staatliche Unterstützung der Bautätigkeit als auch die Invalidenfürsorge intensiver gestaltet werden könnte. Die für die Unterstützung der Arbeitslosen in Vorschlag gebrachten Ausgaben sind um mehr als 10 Millionen höher als im Vorjahre. Es scheint dies nicht ganz verständlich, da wir uns im abgelaufenen Jahre im Zeichen steigender Konjunktur und erfreulicherweise auch abnehmender Arbeitslosigkeit bewegten. Freilich bedeutet diese Tatsache heute noch eine zitternde Freude, da angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage Europas jeden Tag ein neuer Rückschlag kommen kann. Es ist zu begrüßen, daß der Herr Finanzminister auch von der notwendigen Sanierung der Bruderladen als einer der wichtigsten Aufgaben der Zukunft gesprochen hat. Wir werden jeden diesbezüglichen Vorschlag wärmstens unterstützen. Anschließend an das Kapitel Soziale Fürsorge möchte ich auch die Pensionistenfrage zur Sprache bringen. Die für staatliche Ruhegenüsse im allgemeinen errechneten Ausgaben werden im Voranschlage für das nächste Jahr, was die staatliche Verwaltung betrifft, mit insgesamt 650,278.000, und was die staatlichen Betriebe betrifft, mit 861,847.000 Kč, das ist im ganzen mit rund 1¹/₂ Milliarden veranschlagt. Das ist gewiß eine gewaltige Summe. Aber wir müssen leider feststellen, daß dieser Aufwand in seiner Auswirkung auf den einzelnen den gerechten Ansprüchen langjähriger Beamter und Diener des Staates nicht entspricht. Wenn auch für die gegenwärtig in Ruhestand tretenden Angestellten leidlich gesorgt ist, so sind doch jene Beträge, welche die Altpensionisten, ob es sich nun um Militär- oder Zivilpersonen handelt, heute beziehen, durchaus ungenügend und wir werden insolange dieses Unrecht nicht aus der Welt geschafft ist, keine Gelegenheit versäumen, um die von uns wiederholt gestellten Forderungen nach entsprechender Aufbesserung der Bezüge der Altpensionisten in energischester Weise zu wiederholen. Auch die gegenwärtig in Aussicht gestellte Aufbesserung, die wir aufrichtig begrüßen, bedeutet lediglich eine Abschlagszahlung auf eine aufrecht bestehende alte Schuld.

Der Herr Finanzminister hat in seinem Exposé sehr richtig herworgehoben, daß es sich auch hier um außerordentliche Nachkriegsaufgaben handelt. Es kann nicht geleugnet werden, daß die Tatsache der staatlichen Umstellung an und für sich eine für die Größe und die Mittel der Republik verhältnismäßig hohe Versorgungslast mit sich bringen mußte. Aber wir können andererseits nicht verschweigen, daß diese Last durch die bisherige nationalpolitische Einstellung des Regierungssystems in ganz unnötiger und unwirtschaftlicher Weise gesteigert wurde. Wieviel tausend deutscher Beamter und Angestellter sind nicht im Staatsdienste bei den Bahnen und bei der Post aus nationalen Gründen vorzeitig pensioniert worden! Jede größere deutsche Gemeinde ist in der Lage, eine lange Liste solcher Personen aufzustellen. Es war vom staatswirtschaftlichen Standpunkt betrachtet unvernünftig, voll leistungsfähige Menschen als Mitarbeiter ausscheiden zu lassen und diese, wie es häufig geschehen ist, durch eine größere Zahl mindergeeigneter Kräfte zu ersetzen, da durch diese Maßnahmen die Pensionslast des Staates unnötig belastet und vielfach auch das Interesse des Dienstes geschädigt wurde. Es war ein soziales Unrecht, unbescholtene Menschen in der Vollkraft ihrer Arbeitskraft um die Möglichkeit zu bringen, den vollen Lohn der 35- oder 40jährigen Dienstzeit zu erwerben und sie zu einem Drohnendasein zu zwingen, das auf den gesamten Arbeitsmarkt drückend wirkt und es ist schließlich geradezu ein himmelschreiendes Unrecht, diesen gezwungenen sogenannten Abbaupensionisten noch dazu jene kleinen Vorteile vorzuenthalten, die den anderen neuen Pensionisten zukommen.

Wenn ein Privatbetrieb in ähnlicher Weise mit den ihm zur Verfügung stehenden Arbeitskräften gewüstet hätte, wie es der Staat getan hat, es wäre eine Welle sozialer Empörung über ihn hinweggegangen, oder er wäre mindestens gezwungen, den Konkurs anzusagen.

Ich erkläre im Namen meiner Partei, daß wir uns mit den Forderungen der Altpensionisten und Abbaupensionisten vollständig identifizieren und daß wir eine Erleichterung der staatlichen Pensionslasten im Wege einer teilweisen Wiedereinstellung der Abbaupensionisten in den Staatsdienst aufrichtig begrüßen würden.

Zu dem letzten Kapitel Finanzministerium muß anerkennend festgestellt werden, daß trotz der ungeheueren Aufgaben, die die Finanzverwaltung zu bewältigen hatte, deren Auslagen nur unwesentlich gestiegen, im Zinsendienst der Staatsschuld sogar stark gesunken sind. Über den letztgenannten Erfolg, den der Herr Finanzminister besonders hervorhob, kann man sich aber insolange nicht wirklich freuen, als das leidige Reparationsproblem nicht gelöst ist. Es wäre falsch sich darauf zu verlassen, daß die gesamte Reparationsschuld der Republik einmal einfach gestrichen wird, denn die finanzielle Lage der in Betracht kommenden Gläubigerstaaten ist eine viel zu kritische, als daß sie auf diesen Ausgleich zur Gänze verzichten könnten. Deshalb ist von unserem Standpunkt genommen, in dieser Frage ein vorsichtiger Pessimismus eher am Platze als übertriebener Optimismus. Es wäre wünschenswert, daß das Parlament auch einmal über den gegenwärtigen Stand der Reparationsforderungen und der im Sinne der Friedensverträge unsererseits anrechenbaren Kompensationen unterrichtet werde.

Wenn ich nunmehr zu den staatlichen Betrieben übergehe, so komme ich zu dem unerfreulichsten Kapitel des Staatsvoranschlages, einem Kapitel, für das sich auch der Herr Finanzminister nicht recht erwärmen konnte.

Da ist in erster Linie die Post, ein kaufmännisch geleiteter Betrieb, der sich in der glücklichen Lage befindet, daß ihm sichere Einnahmen zur Verfügung stehen, ohne daß er über die eigentlichen Verwaltungskosten hinaus mit wesentfichen Produktionskosten belastet wäre. Trotzdem ist der Einnahmenüberschuß des Postwesens ebenso unbefriedigend wie dessen Leistung. Das Telephonwesen befindet sich trotz der seinerzeit aufgenommenen Investitionsanleihe heute noch auf einem in Mitteleuropa vielleicht unerreichtem Tiefpunkt. Ganz besonders gilt dies von den deutschen Sprachgebieten, in denen ein überflüssiger, unter nationalpolitischer Beeinflussung vollzogener Personenwechsel die Betriebstechnik stark beeinträchtigt.

Am unerfreulichsten ist das Ergebnis der Staatswirtschaft dort, wo der Staat selbst als wirtschaftlicher Produzent auftritt. Bei den wirtschaftliche Unternehmungen des Staates werden die erzielten Überschüsse fast durchwegs durch die notwendigen Investitionen aufgezehrt. Bei den Staatsbahnen überschreiten die Investitionsforderungen den Reinertrag sogar um 140 Mill. Nur bei den Staatsdomänen bleibt ein Überschuß von 34 Millionen übrig, der mit Rücksicht auf die Größe des Staatsbesitzes von 924.000 ha lächerlich gering zu nennen ist. Die einzigen aktiven Unternehmungen des Staates sind jene, welche sich auf die Ausbeutung menschlicher Schwächen stützen, das sind die Tabakregie und die Staatslotterie; beide zusammengenommen liefern dem Staat über 1 Milliarde. Es wäre interessant meine Herren - und in dieser Beziehung enthält der Staatsvoranschlag eine Lücke - bezüglich der staatlichen Betriebe einmal eine richtige kaufmännische Bilanz zu sehen, aus der entnommen werden könnte, wie hoch sich die vorhandenen Kapitalswerte verzinsen.

Bezüglich der staatlichen Unternehmungen hat der Herr Finanzminister in seinem Exposé mit Recht darauf hingewiesen, daß die Frage, ob und in welchem Maße der Staat überhaupt fähig sei, wirtschaftliche Unternehmungen zu leiten, zu den brennendsten Problemen der staatlichen Wirtschaft gehöre. Er fügt ferner hinzu, daß der staaaliche Kapitalismus es nirgends verstehe, mit privaten Unternehmungen in der Wirtschaftsführung gleichen Schritt zu halten, da er es nicht versteht, das Verantwortungsgefühl und das Interesse zu ersetzen, das den Zauber des Erfolges privater Unternehmungen bildet. Wenn der verantwortliche Leiter und der beste Kenner der staatlichen Finanzwirtschaft auf diesem Standpunkt steht, frägt man sich unwillkürlich nach den Gründen, die ein weiteres Fortschreiten in der Verstaatlichung vom Privatwäldern rechtfertigen könnten, die in letzter Zeit immer wieder angekündigt wird. Ohne hier weiter nach dem dunklen Ursprung dieser Gründe forschen zu wollen, müssen wir feststellen, daß nach den Worten des Herrn Finanzministers zu schließen, diese Gründe weder staatsfinanzieller noch allgemeiner volkswirtschaftlicher Natur sein können. Wir werden daher alle weiteren Schritte auf diesem Gebiete mit der größten Aufmerksamkeit zu verfolgen und deren wahre Motive rücksichtslos aufzudecken haben.

Das vom Herrn Finanzminister in so präziser Weise ausgesprochene Streben nach Herabsetzung der Staattsausgaben läßt uns hoffen, daß künftig in der laufenden Finanzgebarung keine derartigen Überschreitungen mehr vorkommen werden, wie sie die Rechnungsabschlüsse der Jahre 1925/26 ausweisen. Nach dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1926 wurden die präliminierten Staatsausgaben mit 12%, das ist mit mehr als 1 Milliarde überschritten. Im Jahre 1925 betrugen die Überschreitungen sogar 1¹/₂ Milliarden. Fast alle Kapitel der Staatsrechnung haben im Jahre 1926 mit bedeutenden Mehrausgaben abgeschlossen; unter diesen sind das Außenministerium mit 61 Millionen, das Ministerium für nationale Verteidigung mit 73 Millionen, das Schulministerium sogar mit 608 Millionen und das Eisenbahnministerium mit 650 Millionen. Günstiger hat nur das Finanzministerium abgeschlossen. Aber dieses wider Erwarten günstige Ergebnis wurde auf Grund von Steuerveranlagungen erkauft, die man entweder nicht ernst nehmen oder als katastrophal bezeichnen muß. Der Voranschlag hatte an Steuern und Abgaben für die ganze Republik 7.372 Millionen Kč vorgesehen. Zur Vorschreibung gelangten aber tatsächlich 10.586 Millionen, somit ein Mehr von 3214 Millionen Kč. Die Gesamtrückstände an nichtgezahlten Steuern beliefen sich Ende des Jahres 1926 auf 6.795 Millionen Kč. Die effektiv im Jahre 1926 geleisteten Steuerzahlungen betragen 8.554 Millionen Kč.