Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 108. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v úterý dne 13. prosince 1927.

1. Øeè sen. Jokla (viz str. 178 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Der Voranschlag des Herrn Ministers für nationale Verteidigung ist wohl die beste Illustration für die ewigen, nicht vom Fleck kommenden Beratungen des Völkerbundes über die Abrüstung. Wir Sozialdemokraten standen von allem Anfang an pessimistisch diesen Beratungen gegenüber, aber jetzt ist es wohl für jeden Laien klar, daß die heutige kapitalistische Gesellschaftsordnung ohne den Massenmord und dessen Organisation nicht auskommt, nicht denkbar ist. Auch in Genf, auf den Tagungen der interparlamentarischen Union, wird geredet, aber wenn die Delegierten im Zuge sitzen, ist all das, was sich zugetragen hat, vergessen. Weder kümmern sich die Delegierten, die am Kongreß der interparlamentarischen Union teilgenommen haben, um die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen, noch gehen die beteiligten Regierungen daran, die Beschlüsse, die im Völkerbund mit Zustimmung ihrer Abgesandten beschlossen worden sind, zu beachten und durchzuführen. Auf der Konferenz der interparlamentarischen Union, die im August d. J. in Paris stattgefunden hat, wurde nach längerer Beratung eine Entschließung angenommen, die Richtlinien über die Abrüstung enthält und die die interparlamentarischen Gruppen der Konferenz beauftragt, in ihren Parlamenten und bei ihren Regierungen mit aller Energie, die unter gegebenen Umständen erforderlich sei, auf die Lösung dieser Ziele hinzuarbeiten. Und weiter heißt es: >Die Konferenz lädt die Gruppen ferner ein, durch eine tätige und volkstümliche Propaganda dahinzuwirken, daß die öffentliche Meinung gebieterisch Rüstungsbeschränkungen verlangt.< Dieser Entschließung, die auf der Konferenz der interparlamentarischen Union gefaßt worden ist, haben auch Delegierte unseres Staates, Deutsche und Èechen, zugestimmt. Aber vergebens werden wir uns fragen, wo die Erfüllung dieser übernommenen Verpflichtungen zu finden ist, gegen die Rüstungen aufzutreten, eine Rüstungseinschränkung zu verlangen. Keine volkstümliche Antirüstungspropaganda! Dafür werden alle diese Herren Kollegen, die an der Konferenz der interparlamentarischen Union teilgenommen haben, kritiklos für den Voranschlag des Herrn Ministers für Nationalverteidigung stimmen, der unzweifelhaft eine verschleierte Steigerung der Rüstungen enthält. Und wie es mit den Beschlüssen und Richtlinien der Konferenz der interparlamentarischen Union ist, genau so ist es mit den Beschlüssen der Völkerbundversammlung. Die Völkerbundversammlung, die vom 5. bis 27. Septemher 1927 tagte, legte ihre Arbeiten in einer umfangreichen Entschließung nieder, in der unter anderem erklärt wird: >Jeder Angriffskrieg ist und bleibt verboten. Alle friedlichen Mittel müssen zur Regelung der Streitigkeiten welcher Art auch immer angewendet werden, die sich zwischen den Staaten ergeben sollten. Die Versammlung erklärt, daß die Mitgliederstaaten des Völkerbundes verpflichtet sind, sich nach diesen Grundsätzen zu richten.< Und im Bericht des dritten Versammlungsausschusses heißt es: >Alle Abordnungen waren daher einig, daß das Ziel der Abrüstung weiterhin mit aller Energie verfolgt werden soll.< Und wie befolgt nun diese Weisungen unsere Regierung? Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses erklärt: >Wir als junger Staat mit bescheidenen Mitteln können noch nicht abrüsten, damit wir uns wehren können. Wir werden in dieser Beziehung dem Beispiele anderer stärkerer und sicherer Staaten folgen müssen, die bei weitem keine so exponierte Stellung haben wie wir.< Die Rede des Ministers für nationale Verteidigung ist ein treffender Komentar zu seiner Politik und zu seinem Voranschlage. Schon die Ziffern des Voranschlages zeigen uns, daß wir es mit einer ausgesprochenen Aufrüstung zu tun haben. Der Voranschlag in der Höhe vom. 1400 Millionen Kronen übertrifft den des Vorjahres um 30 Millionen. Dazu kommen aber die Summen, die teilweise im Sachfond für Rüstungen festgelegt sind, nämlich 315 Millionen Kronen, dazu kommen noch die verschiedenen Schiebungen, die im Zusammenhang mit der Zusammemstellung des Voranschlages des Ministeriums für Nationalverteidigung vorgenommen worden sind. Vor allem ist aus dem Budget des Ministers für Nationalverteidigung der Betrag von 16 Millionen Kronen, das ist der Betrag für die Sozialversicherung, eliminiert worden. Diese 16 Millionen Kronen wurden hinübergeschoben in den Voranschlag des Ministeriums für soziale Fürsorge. Die Ausgaben für Bauten wurden hinübergeschoben in den Voranshlag des Arbeitsministeriums. Ferner müssen wir hinzurechnen den Betrag von 12 Millionen Kronen für die militarischen Fabriken und schließlich und endlich würde in diese Post auch die Ausgabe von 185 Millionen Kronen für militärische Pensionen gehören.

Aber wir haben Einrichtungen in unserem Heere, die man überhaupt zu budgetieren vergessen hat und die daher unter den Tisch gefallen sind. In erster Linie unsere herrliche Flotte. (Výkøiky.) Die Ausgaben für unsere glorreiche Flotte kommen überhaupt im Voraanschlag nicht vor, obwohl im Jahre 1919 7 Millionen, im Jahre 1920 8 Millionen, im Jahre 1921 14 Millionen, zusammen also 29 Millionen Kronen nachweisbar ausgegeben worden sind. In Wirklichkeit waren die Ziffern sicherlich bedeutend höher. Wo ist die Flotte hingekommen? Abgerüstet und einem Alteisenhändler verkauft werden wir sie bei den intentionen unseres Ministers für Nationalwerteidigung sicherlich nicht haben. Eine zweite Post, die, trotzdem wir einmal schon darauf aufmerksam gemacht haben, nirgends im Budget zu finden ist, betrifft die Brünner Waffenfabrik. Mit dem Gesetz vom 12. Juni 1924 wurde die staatliche Waffenfabrik in Brünn in eine Aktiengesellschaft, also in ein Privatunternehmen, umgewandelt. Der Staat ist der Hauptträger der Gesellschaft und zumindest 45% der Aktien müssen immer im Besitze des Staates sein. Seine Einlage bei dieser Gesellschaft betrug damals an Liegenschaften 17 Hektar. Obwohl uns zugesagt worden ist, daß die Statuten der Gesellschaft dem Wehrausschuß zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, ist es bisher nicht der Fall gewesen. Wir verlangen daher nachdrücklichst, daß das Geheimnis der Brünner Waffenfabrik endlich eimmal gelüftet und daß uns mitgeteilt wird, wie die Vermögenswerte, die dem Staate gehören, verzeichnet sind, daß uns vor allem aber mitgeteilt wird, was mit dem jährlichen Reingewinn ist, der aus der Gesellschaft fließt, der im Vorjahr und heuer 10% Dividende getragen hat, wo dieser Reingewinn eigentlich verbucht wird, wo er als Einnahme zu finden ist. Der Sachfond für Rüstungen, den in so großzügiger Weise die Nationalversammlung dem Minister für Nationalverteidigung im Vorjahre bewilligt hat, nimm uns die Möglichkeit, den Kurs der eigentlichen Rüstungen überprüfen zu können. Wir fordern deshalb mit allem Nachdruck, daß den Wehrausschüssen der beiden Häuser ein Bericht über die Verwendung des Rüstungsfondes im Jahre 1927 unterbreitet wird. Denn wir können uns nicht mit dem Wenigen zufrieden geben, was uns über die Rüstungen im Motivenbericht und in den Ausschußberichten mitgeteilt wird. Das, was wir dort über den Gang der Rüstungen erfahren, ist herzlich wenig. Es wird uns nur erzählt, daß neu aufgestellt wurden Formationen schwerer Artillerie, daß im Jahre 1928 alle Formationen mit Waffen neuester Konstruktion ausgestattet werden, daß Genietruppen und Militärbahnen ergänzt werden, ferner, daß eine Ergänzung erfahren das Übungs- und das Feldausrüstungsmaterial, sodann der Stand der Eisenbahn- und Schiffsausrüstungen - hier hören wir plötzlich, daß die Flotte doch vorhanden sein muß - und daß der Stand des diversen Fluß- und Strommaterials befriedigend ist. Weiters wird uns erzählt, daß Felddrahtseilbahnen, Eisenbahntransportwerkstätten, ferner Boote, Minen, Geniebrücken und ähnliche so schöne Dinge gebaut werden. Wie wir sehen: Die Schraube ohne Ende funktioniert wie geschmiert und das Schmiermaterial wird der Bevölkerung durch die Steuerpresse herausgequetscht. Dabei möchte ich als besonderes Charakteristikum des ganzen Voranschlages feststellen, daß alle Anzeichen darin vorhanden sind, daß das Steigen der Ausgaben für den Militarismus in den nächsten Jahren im selben, wenn nicht in weit höherem Tempo zu erwarten ist.

In dem Anhang zum Voranschlag des Ministers für Nationalverteidigung, ferner in den Erläuterungen, die den Ziffern beigegeben sind, finden wir an nicht weniger als 18 Stellen den immer gleichmäßig wiederkehrenden Wortlaut >damit keine Überschreitung des seinerzeit limitierten Betrages von 1.400 Millionen Kè eintritt - ein vermindertes Erfordernis.< Wenn man aber weiß, daß im Gesetze über Sachforderungen eine Bestimmung enthalten ist, wonach, wenn die Notwendigkeit gegeben ist, auch eine Überschreitung des Betrages von 1.400 Millionen Kè des ordentlichen Budgets vorkommen kann, so muß man diesen achtzehnmal wiederkehrenden Hinweis von dem gedrosselten Erfordernis mit dem größten Mißtrauen hinnehmen. Die Ziffern des Voranschlages und die Erläuterungen zerstören das Märchen, das die deutschen Regierungsparteien bei der Änderung des Wehrgesetzes den Wählern erzählt haben, daß sie eine Herabsetzung der Zahl der Militärdienstpflichtigen bedeute, ganz gründlich. Es wird im Voranschlag zugegeben, daß wir heute schon eine Steigerung des Mannschaftsstandes um rund 6.800 Mann zu verzeichuen haben. Im Voranschlag ist der Stand der länger dienenden Unteroffiziere mit 6.000 angenommen. Es würde uns natürlich ungemein interessieren zu erfahren, ob dieser Stand bereits erreicht worden ist und zwar würde uns dies deshalb interessieren, weil der Herr Minister für nationale Verteidigung wiederholt zugesagt hat, daß in dem Momente, wo die Zahl der länger dienenden Unteroffiziere 8.000 erreicht, ein Abbau der Militärdienstzeit eintreten werde. Er hat sogar wiederholt zugegeben, daß der Abbau der Dienstzeit bis unter 14 Monate vorgenommen werden soll. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß wir nach den im Voranschlag ausgewiesenen Ziffern an und für sich einen ungeheuer hohen Stand von Aufsichtsorganen, Offizieren, Unteroffizieren, länger dienenden und nicht länger dienenden, haben müssen. Das Verhältnis der Soldaten zu den Aufsichtsorganen ist nach den Ziffern des Voranschlages wie 2: 1. Der Minister hat in seiner Rede im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses darüber geklagt, daß zuwenig Mannschaftspersonen vorhanden seien. Dies ist ja auch im Voranschlag ausgedrückt, indem gesagt wird, daß zur Deckung dieses notwendigen Mannschaftsstandes auch verschiedene Dienstkategorien durch Zivilarbeiter ersetzt werden müssen. Es berührt uns ganz eigentümlich zu sehen, wenn man Gelegenheit hat, in den verschiedenen Städten an Offiziershäusern vorüberzugehen, daß dort massenhaft Soldaten mit Dienstleistungen beschäftigt sind, die mit dem Militärdienst absolut nichts zu tun haben. Wenn Sie z. B. in Troppau an Wohnhäusern von Offizieren vorübergehen, so werden Sie finden, daß dort Soldaten als Ordonanzen zu allen möglichen Zwecken verwendet werden, zum Teppichklopfen, zum Wischen, zum Kinderwarten... (Sen. Löw: Zum Windelwaschen!)... Das ist eine so interne Angelegenheit, daß sie sich der Kontrolle der Öffentlichkeit entzieht. Ich würde also um Aufklärung bitten, wie eigentlich der Stand der länger dienenden Unteroffiziere ist, ob die Zahl von 6.000 bereits erreicht ist. Der Herr Minister für Nationalverteidigung möge endlich ernstlich daran gehen, den Abbau der Militärdienstzeit in die Wege zu leiten, wobei ich gleich erkläre, daß wir uns nicht mit einer Dienstzeit von 14 Monaten, auch nicht mit einer solchen von 12 Monaten zufrieden geben können, sondern, daß nach wie vor das Ziel unserer Forderungen die Einführung des Milizsystems ist.

Der Voranschlag weist, wie ich bereits erwähnte, eine Steigerung um rund 30 Millionen Kè auf. Dieser Betrag ist vorwiegend auf das Konto der Personalausgaben und hier wieder vorwiegend auf das Konto der Ausgaben für Gagisten zu setzen. Die Militärverwaltung weist ein Plus von 71/2 Millionen, das Heer ein Plus von 57 Millionen Kè auf. Trotz der Vermehrung des Mannschaftsstandes ist eine Verminderung der Ausgaben um 14 Millionen Kè bei der Mannschaft zu finden, wobei ich objektiv zugeben will, daß ein Teil der Verminderung darauf zurückzuführen ist, daß die Zahlung der Rotmistr von der Kategorie der Mannschaft in die Kategorie der Gagisten hinübergenommen wurde.

Hohes Haus! Der Motivenbericht erklärt mit Recht, daß das erhöhte Erfordernis auf die Erhöhung der Gagistengehalte zurückzuführen ist. Es ist ungemein bedauerlich, daß im Voranschlag nicht nur kein Wort über die Notwendigkeit der endlichen Regelung für Mannschaften zu finden ist, sondern, was noch bedauerlicher ist, daß allem Anschein nach eine vom Ministerium für Nationalverteidigung der Öffentlichkeit übermittelte Notiz lediglich darauf hinweist, daß dieses Ministerium wohl eine Regelung der Löhne der Mannschaft plant, daß aber diese Regelung eine rein formale ist und keine Erhöhung der Mannschaftslöhnung bringen wird. Ich habe wiederholt schon im Vorjahre darauf hingewiesen, daß das eine so empörende Maßnahme ist, daß man auf der einen Seite die Gagen der Offiziere erhöht, auf der anderen Seite aber die Löhnung der Mannschaft abgebaut hat, daß die verantwortlichen Organe die Auswirkungen dieser Maßnahme wohl nicht erkennen können. Was ist denn die Löhnung eigentlich? Die Löhnung ist kein Betrag, den der Soldat für Dienstleistungen bezahlt bekommt, sondern ein Betrag, der ihm gegeben wird, damit er sich die nötigen Requisiten, die Proprietäten, wie es so schön in der Militärsprache heißt, anschaffen kann: Putzmittel für die eigene Person und für das Ärar, für das Wäschewaschen, die eigene Körperpflege, das alles muß getragen werden von den bescheidenen Mitteln der Löhnung. Da können wir nun konstatieren, daß man scheinbar der Meinung ist, daß die 1.50 Kè, die der Soldat täglich bekommt, zuviel ist, daß man den Soldaten ruhig noch andere Ausgaben aufhalsen kann. Es gibt eine Reihe von Truppenkörpern, ich verweise auf die detachierte Abteilung des Infanterieregiments Nr. 40 in Oderberg, wo den Soldaten unkontrollierbare Abzüge für die verschiedensten Dinge gemacht werden, darunter für Zeitungen, die in der Kantine aufliegen. Außerdem werden hoch Abzüge für die YMCA und andere Dinge gemacht, auf die ich noch zu sprechen komme. Das Ungeheuerlichste, das beispiellos dasteht in unserem Staate, das auch kein Beispiel in der Vergangenheit hat, ist aber, daß man den Soldaten Abzüge macht für angeblich verdorbene Gegenstände. Unter dem Titel >Ersatz für verdorbene Gegenstände< werden unsere Soldaten buchstäblich geplündert, und ich will ein paar Beispiele anführen, die Ihnen das deutlich aufzeigen werden: Beim Infanterieregiment Nr. 8 in Místek müssen die Soldaten den Leinenüberzug der Bettdecken bezahlen, weil sie ihn angeblich schmutzig gemacht haben. Dafür wurde ihnen ein größerer Betrag von einigen 30 Kronen abgezogen. Beim Artillerieregiment Nr. 34, 2. Batterie, faßte jeder Mann 2 Paar Schuhe. Wenn er aber eines davon zerrissen hatte, wurden ihm 90 bis 100 Kronen von der Löhnung für ein Paar neue Schue abgezogen. Für Gewehrschäfte, die angeblich gesprungen waren, werden 150 bis 200 Kronen abgezogen und der Rottmistr Mesta, von dem man eine Bestätigung des Abzuges verlangt hat, verweigerte die Ausstellung einer solchen. Beim Infanterieregiment Nr. 33 wurden den Reservisten Abzüge von 2 bis 3 Kronen unter dem Titel >Monturwaschen< gemacht. Bei dem von mir schon erwähnten Infanterieregiment Nr. 40 in Oderberg wurden den Soldaten 2 Kronen abgezogen unter dem Titel >Anstreichen der Türen<. Beim Infanterieregiment Nr. 22 in Jièín faßten die Reservisten uralte Gewehre. Als sie abrüsteten, wurden sie in die Kanzlei gerufen und dort verlangte man von ihnen das Unterschreiben eines Protokolls, in welchem niedergelegt war, daß die Gewehre durch die Reservisten angeblich zerbrochen wurden; es wurde ihnen ein Schadenersatz in der Höhe von 87 Kronen vorgeschrieben. Für die Benützung der Kommiswäsche wurden: für eine Hose 60 Heller, für ein Hemd 80 Heller und sogar für einen Fußlappen 20 Heller abgezogen. Ich bin weit entfernt, für diese Dinge dem Ministeríum für Landesverteidigung Vorwürfe zu machen, ich glaube, daß das in der Richtung der ehemaligen österreichischen Feldwebelpolitik liegt, was da bei den einzelnen Truppenkörpern geschieht. Ich habe das alles gesammelt, um aufzeigen zu können, was alles den Soldaten zugemutet wird und wie unerhört es ist, daß man in dem Zeitpunkt, wo man, den Offizieren die Gagen erhöht hat, nicht daran denkt, auch die Löhnung der Mannschaft entsprechend zu erhöhen.

Im Voranschlag sind wieder gewaltige Summen für Munition und Explosivstoffe verzeichnet, u. zw. um 1.2 Mill. mehr als im Vorjahre, insgesamt 76.6 Millionen. Wir finden auch die erste Ausgabe für die neue Schießstätte im Brdywald. Es ist das der schönste Teil Böhmens, ein Gebiet, das 17 Gemeinden umfaßt, mit einem starken Touristenverkehr, und es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß hier das Interesse der gesamten Bevölkerung stark beeinträchtigt wird. Weshalb habe ich das aufgegriffen? Nun, weil ich der Befürchtung Ausdruck geben muß, daß hier wieder eine neue Menschen- insbesondere Kinderfalle geschaffen wird. Denn leider waren auch in diesem Jahre wieder eine ganze Anzahl von Menschen, insbesondere Kinder, die Opfer einer geradezu sträflichen Nachlässigkeit. Im Oktober 1926, als unser Klub eine dringende Interpellation wegen der vorgekommenen Unglücksfälle auf den Schießplätzen einbrachte, erklärte der Herr Minister für Landesverteidigung folgendes: >Ich zögere nicht, die Herren zu versichern, daß die Militärverwaltung trachtet, aus jedem Unglück durch eine strenge Untersuchung die Erfahrungen zu sammeln, welche weiteren Sicherheitsmaßnahmen zu treffen wären, um weitere Unglücksfälle zu verhindern. Den Herren ist doch bekannt, daß, insoweit es sich um eine bestehende Ordnung handelt, aus jeder Ungenauigkeit oder Nachlässigkeit im Dienst die strengsten Konsequenzen gezogen und keinerlei Rücksichten genommen werden, und so wird es auch weiterhin sein.<

Sehr schön, aber es scheint doch, als ob in dieser Sache nicht viel geschehen wäre. Denn sonst wäre vielleicht eine Wiederholung dieser entsetzlichen Katastrophen absolut unmöglich. Es ereigneten sich innerhalb der letzten Monate folgende Fälle: In Klein Nimtschitz wurden vier Knaben im Alter von 12 bis 15 Jahren das Opfer eines blindgegangenen Explosivkörpers, den die Kinder gefunden hatten, und mit dem sie spielten. In Ungvar fanden anfangs August zwei Knaben im Alter von 13 Jahren einen Blindgänger, warfen ihn ins Feuer und wurden beide zerissen. Im August fanden vier Knäben an der Grenze der Schießstätte von Malacka beim Holzsuchen im nahen Wald eine in Gras stehende scharfe Granate. Die Knaben begannen mit der Granate zu spielen, plötzlich explodierte sie und die Explosion hatte schreckliche Folgen: Der 16jährige Szabo und der 12jährige Vincek wurden vollständig zerrissen und die einzelnen Körperteile nach allen Windrichtungen zerstreut. Die beiden anderen Knaben, der 14jährige Ondrejka und der 15jährige Svoboda erlitten so schwere Verletzungen, daß sie daran starben. Ende August fanden auf der Wiese in der Nähe des Dorfes Sviadnov bei Místek militärische Übungen des Infanterieregiments Nr. 8 statt, u. zw. mit scharfen Handgranaten. Zwei Tage vor der tragischen Begebenheit übten die Soldaten bis 5 Uhr abend. Am Samstag früh um 8 Uhr begannen die Reservisten mit verschiedenen Marschübungen. Da auf dem Übungsplatz sonst Vieh geweidet wird, gaben einige militärische Würdenträger den Hirten den Befehl, den am Platze vorhandenen Mist zu sammeln. Die Hirtenknaben begannen mit dem Sammeln und fanden dabei eine geladene, nicht explodierte Kapsel, welche bei der Übung von der Schießstätte ungefähr 60 Schritt hinter die Umzäunung geflogen war. Vier Burschen im Alter von 6 bis 12 Jahren, welche die Kapsel fanden, begannen dieselbe auseinander zu nehmen, dabei explodierte sie und alle vier Knaben wurden das Opfer der Explosion. Schon dieser eine Fall beleuchtet die ganze sträfliche Nachlässigkeit, mit der bei solchen Übungen vorgegangen wird. Man kann es einerseits absolut nicht erklären, daß hier Kinder kommandiert werden, um den Übungsplatz zu reinigen, andererseits aber auch, wie der Fall zeigt, ein Blindgänger vorgekommen ist, ohne daß der kommandierende Offizier das Nichtexplodieren des Körpers und dessen Abirrung konstatiert hätte. Schon anfangs September fanden 4 Burschen im Bereiche des Schießplatzes Malacka Schrappnellblindgänger, manipulierten damit, die Explosion zerriß alle vier. Weiter ereignete sich am 13. Oktober ein Unfall in Unter-Kaunitz. Wieder wurden das Opfer vier Kinder im Alter von 4-7 Jahren. Mitte Oktober ereignete sich wieder ein Unfall in U¾horod. 23 Kinder, Jugendliche wurden das Opfer des Militarismus, und von den 23 Opfern ist bei 21 mit zweifelloser Bestimmtheit anzunehmen, daß nur vorhandene gewissenlose Schlamperei die Ursache der Katastrophe ist. Geradezu eine Kindermördergrube ist der Schießplatz von Malacka. Bereits Ende September 1926 fand auf diesem Schießplatz der 19jährige Zelenka einen Schrappnellblindgänger. Dieser explodierte und führte den Tod des Gewannten herbei. 14 Tage später kam es auf demselben Schießplatz zu einer größeren furchtbaren Katastrophe.

5 Kinder fanden eine Handgranate, spielten damit, bis diese explodierte und die Kinder teils tötete, teils schwer verwundete. Und nun kommen zu diesen Fällen im vorigen Jahre neuerlich zwei Unfälle auf dem gleichen Schießplatze vor. Insgesamt sind 14 Kinder auf und in der Umgebung des Schießplatzes von Malacka Opfer einer beispiellosen Schlamperei geworden. Niemand wird bezweifeln, daß neben den die Übung leitenden Offizieren vor allem die Schuld an diesem Kindermassenmord in allererster Linie den Schießplatzkommandanten trifft, und ich möchte mir an den Herrn Minister für nationale Verteidigung die Anfrage erlauben: 1. Wurde der Schießplatzkommandant von Malacka bereits zur Verantwortung gezogen? 2. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die an jedem Unglück Schuldtragenden festzustellen? 3. Wuørden die Schuldtragenden der Bestrafung zugeführt? 4. Wie wurden die unglücklichen Opfer, sofern sie nicht starben, und deren Angehörige entschädigt? 5. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um solche Katastrophen unmöglich zu machen?

In diesem Zusammenhange möchte ich ein paar Worte über die Behandlung der Mannschaft verlieren. Ich muß konstatieren, daß wir uns entösterreichern, aber, so schwer es ist, nicht zum Besseren, sondern eher zum Schlechteren. Wir haben seit 1926 eine neue Dienstordnung. Leider hat sie das Schicksal nnserer Verfassung, sie steht nur auf dem Papier. Ich habe einige Punkte dieser schönen Dienstordnung herausgezogen, um sie Ihnen zur Kenntnis zu bringen, um einen Vergleich mit den Tatsachen ziehen zu können.

Im § 3, Punkt 20 heißt es: >Die Aufrechterhaltung der Disziplin soll ohne Willkür und überflüssige Härte erfolgen.< § 4 Punkt 24: >Sauberkeit der Uniform, des Quartiers und des Körpers sind Vorraussetzungen für die Moral eines jeden Soldaten.< § 11, Punkt 67: >Größte Sorgfalt des Vorgesetzten muß darauf verwendet werden, beim Untergebenen Liebe zur Armee zu wecken.< § 11 Punkt 70 bestimmt die Verpflichtung des Vorgesetzten, sich um das leibliche Wohl der Untergebenen zu kümmern. >Gute Kost und Unterkunft, Ordnung und Reinlichkeit sind die Mittel, die Kampfbereitschaft zu fördern.<

Alles aber nur ein Gerede, alles nur auf dem Papier. Von der schönen Dienstordnung sind in Wirklichkeit nur einige Worte in Geltung und Kraft und zwar die wenigen Worte, die im § 1 zur Einleitung zur Dienstordnung vorkommen, wo es heißt, daß Mühsal und Entbehrung die treuen Begleiter des Soldaten sind. Das sind die einzigen Worte der Dienstordnung, die Geltung haben.

In einer Reihe von Briefen und persönlichen Feststellungen will ich zu dieser Dienstordnung eine Illustration geben: Artillerieregiment Nr. 8 in Troppau, 7. Batterie: In Baracken untergebracht, großer Saal, schlecht schlißende Fenster, ein Ofen, schlechte Kost. Kein Ausgang unter der Woche, Sonntag fast immer Beschäftigung, im günstigsten Falle Ausgang ab 8 Uhr abends. Charakteristisch ist folgender Fall, der sich bei dieser Abteilung zugetragen hat: Weil ein Stahlhelm auf dem Mantel schief hing, jagte der svobodník Dressler um 1/28 Uhr abends die ganze Mannschaft in die Reitschule und ließ sie eine halbe Stunde lang Laufschritt machen. Ich bitte, hätte sich im alten Österreich ein Gefreiter getraut, die Mannschaft am Abend auf die Reitschule hinauszujagen, um sie dort Laufschritt machen zu lassen? Weiter ein ungemein trauriger Brief von dem Infanteristen Josef Lampl - ich kann den Namen nennen, weil der Mann leider nicht mehr unter den Lebenden ist - vom jezdecký pluk è. 3 in Nový Komárov. Der Brief lautet: >Lieber Josef.... Ausgang haben wir erst in sechs Wochen, da wir nicht einmal die Zeit dazu haben. Um 4 Uhr müssen wir aufstehen. Da geht es bis um sieben Uhr. Dann müssen wir putzen. Mittags haben wir keine Zeit zum essen. Um 12 Uhr kommen wir herein von der Reitschule, um 1/21 müssen wir schon wieder hinaus. Wenn wir abends heimkommen, sind wir froh, daß wir schlafen gehen können. Bei uns haben sich schon zwei aufgehängt und einer ist schon nach Ungarn übergelaufen, denn es ist nicht auszuhalten, wie wir gequält werden... wir müssen sehr viel Zeug kaufen, Putzketten, Riemen, Mähnenkämme, Reitstock u. s. w.< Der Mann spricht den Wunsch aus, noch einmal Weihnachten erleben zu können. Er hat Weihnachten nicht mehr erlebt, zwei Tage nach der Absendung des Briefes wurde er von einem Pferd geschlagen und verlor sein Leben.

Ferner die Zustände beim Infanterieregiment Nr. 34 in Troppau, zweites Bataillon, 5. Komp., untergebracht in der Masarykkaserne - man sollte den Namen dieser Kaserne ändern, denn es ist durchaus nicht ein Ruhmesblatt. - Sie ist voller Wanzen und Ratten, es ist schon der Fall vorgekommen, daß eine Ratte einen Mann bei Nacht in die Lippen gebissen hat. Der Arzt, der einschritt, verlangte Abhilfe der unerhörten Zustände. Als Waschgelegenheit dienen 5 alte Aufklappkästen noch von Vater Radetzkys Zeiten her, 200 Mann müssen sich in diesen 5 Aufklappwaschkästen reinigen. Die Menage ist schlecht, vorwiegend Bohnen und Erbsen, es sind auch schon Fälle vorgekommen, wo im Sommer stinkendes Fleisch ausgegeben worden ist.

Infanterieregiment Nr. 40 in Oderberg: Menage schlecht. Erst nach einer Interpellation von mir ist sie etwas besser geworden. Dagegen hat es vorher als Menageaufbesserung fleißig das Kommando >auf< und >nieder< gegeben. Die Rekruten sind mit neuen Koffern eingerückt und es wurde der Befehl gegeben, die Koffer mit Schuhpaste einzuschmieren und zu wichsen, damit sie mehr glänzen. Auch bei dieser Abteilung gibt es eine hervorragende Sonntagsbeschäftigung. So erhielten an einem Sonntag im Oktober die Rekruten den Befehl, ihre Gewehre zu putzen. Als das geschehen war, kam der Befehl, die Gewehre einzufetten. Kaum war auch das geschehen, kam wieder der Befehl, die Gewehre nochmals zu putzen. Als auch das vorüber war, kam neuerdings der Befehl, die Gewehre wieder einzufetten. Hier hat insbesondere der Kapitän Wild die große Sorge, daß die Mannschaft an Sonntagen nicht müssig gehe. Er läßt sie entweder turnen oder exerzieren. Die Rekruten, die infolge schlechter Zugsverbindung paar Stunden nach dem festgesetzten Termin bei der Präsentie-, rung eingelangt sind, durften zur Strafe für jede Stunde, die sie später gekommen sind, eine Woche später ausgehen. Es ist erklärlich, daß man, wo solche Zustände herrschen, auch eine ungemein große Angst vor der Öffentlichkeit hat und so ist der Mannschaft das Lesen und Halten der deutschen sozialdemokratischen Zeitschrift >Volkspresse< des èechischen sozialdemokratischen >Opavan< und der deutschbürgerlichen >Deutschen Post< strengstens verboten. Als die Zustände, die beim Infanterieregiment Nr. 40 in Oderberg vorherrschen, infolge der von mir eingebrachten lnterpellation der Öffentlichkeit übergeben worden sind, hatte man nur eine Sorge, herauszufinden, wer denn eigentlich der Mensch ist, der die Informationen gegeben hat. Und der von mir genannte Kapitän Wild, wahrscheinlich infolge des Umstandes, daß ihm das nicht gelang, stürmte gegen die Kopftaferln und Gewehrtaferln, zerriß sie alle und zwar lediglich deshalb, weil die armen Kopf- und Gewehrtaferln unschuldigerweise ein rotes Band hatten. Über das Infanterieregiment Nr. 40, 3. Feldkompanie, schreibt ein Reservist, der die Waffenübung dort mitgemacht hat: >Der Zustand der Monturen ist ekelerregend, schmutzig, zerrissen, speckig, also unhygienisch im höchsten Grade. Ein eben so trauriges Kapitel bildet die Fußbekleidung. Alte, schlecht geflickte Baganschen werden ausgefolgt. Bei den entsetzlichen Gewaltmärschen, die heuer besonders zur Ertüchtigung der Reservemannschaften gemacht worden sind, gab es in ungeheuerer Zahl Fußmarode. Am ärgsten ist es natürlich, wenn wir uns im Kriegszustande befinden, das heißt, wenn Manöver sind.< Der Herr Minister hat einmal erklärt, die Manöver müßten möglichst kriegsmäßig gemacht werden. Ich muß schon sagen, wenn im Krieg die Mannschaft so behandelt würde, wie man bei den Manövern mit ihr umgeht, dann wäre der Krieg wahrscheinlich in sehr kurzer Zeit zu Ende.