Wenn es sich hier auch nur um einen Zusatzantrag zum Handelsvertrag mit Österreich handelt, bei dem innigen Zusammenhang, in welchem das Wirtschatfsleben aller Staaten zueinander steht, bei der großen Bedeutung, welche die Herstellung freundlicher Beziehungen, zuerst zu den nächsten Nachbarstaaten besitzt, können wir den großen Zusammenhang nicht vergessen, in welchem das wirtschafts- und handelspolitische Schicksal auch unseres Staates mit dem Schicksal von Europa steht, und wir sollten mit Rücksicht auf dieses Schicksal auch unsere Wirtschaftspolitik dementsprechend einriqhten. Ich erkläre noch zum Schluße, daß wir naturgemäß und da uns kaum eine andere Möglichkeit übrig bleibt, für den

Zusatzantrag des Handelsübereinkommens mit Österreich stimmen werden. (Potlesk něm. soc. dem. senátorů.)

2. Řeč sen. Reyzla:

Hoher Senat! Wir sind nun in der angenehmen Lage, endlich konstatieren zu können, daß die Frist, welche dem Obersten Rechnungskontrollamt zur Vorlage der Rechnungsabschlüße gesetzt ist, eingehalten wird. In vergangenen Jahren haben wir unter diesem Mangel gelitten, da man erst nach Jahren einen Vergleich der Rechnungsabschlüsse mit dem Budget anstellen konnte, während man jetzt in der Lage ist, nicht soweit zurückgreifen zu müssen, um ein vergleichendes Bild über die Abschlüsse des Staates und des Budgets zu machen. Ich möchte einleitend sagen, daß es uns lieber wäre, wenn wir in der angenehmen Lage wären, auf dem Tisch dieses Hauses die Rechnungsabschlüsse des Bodenamtes zu sehen, um darüber sprechen zu können. So aber müssen wir uns gedulden, bis die sache einmal so reif sein wird, daß die heutige Regierung nicht mehr darüber wird hinwegkommen können und der Bevölkerung endlich einmal etwas Näheres über das Bodenamt wird mitteilen müssen.

Bezüglich der heute vorliegenden Rechnungsabschlüsse sind wir uns vollkommen bewußt, daß sie in Wirklichkeit nicht das sind, was wir uns wünschen. Wir wünschen, daß das Kontrollrecht des Obersten Rechnungsamtes etwas mehr ausgedehnt würde. Diese Rechnungsabschlüsse zeigen uns, daß es nur sozusagen indirekte Hausnummern sind, die uns vorgelegt werden, denn der Vergleich mit dem Budget ist sehr leicht und zeigt uns, daß nirgends, in keinem Kapitel, die budgetären Voranschläge eingehalten werden. Seit dem Jahre 1924 haben wir die staatlichen Betriebe aus dem Budget separiert. Seit dem Jahre 1924 werden sie sogenannt kommerziell geführt und es ist daher das Bild nicht mehr so übersichtlich im Vergleich zu früher. Wir müssen aber trotzdem, wenn wir über die Rechnungsabschlüsse sprechen, darauf hinweisen, daß man, als man seinerzeit diese Neueinrichtung getroffen hat, es mit dem Argument tat, daß die Ausgaben des Staates durch eine rationelle Bewirtschaftung dieser Unternehmungen herabgesetzt werden. Wir lebten damals in der Zeitperiode der Deflation und die allgemeine Parole hieß: >Sparen, mit den Preisen heruntergehen!< Damals wurde uns versprochen, daß durch diese kommerzielle Führung der staatlichen Betriebe die Staatseinnahmen nicht sinken, wohl aber die Staatsausgaben fallen werden und daß daher das Budget ein aktives werden wird. Wenn wir nun alle Kapitel des Budgets zusammenziehen und die Gesamtsummen mit den Gesamtsummen des Budgets von 1924 vergleichen, so sehen wir, daß diese Voraussage nicht eingetroffen ist, sondern das im Gegenteil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen haben. Man hat durch diese Aktion also nichts anderes erreicht, als indirekt eine Verelendung der Bevölkerung. Wenn man in den zwei Jahresabschlüssen Ausgaben und Einnahmen vergleicht, so sehen wir, daß auch die Rechnungsabschlüsse in Wirklichkeit nicht aktiv sind, wie uns immer gesagt wurde. Der Rechnungsabschluß von 1925 hat eine Mehrausgabe von 372 Millionen, der von 1926 eine solche von 260 Millionen, die wieder durch Kreditoperationen ausgeglichen wurden. Wenn man die einzelnen Kapitel nur flüchtig durchgeht und die budgetäre Einstellung und die wirkliche Auswirkung im Rechnungsabschluß vergleicht, so ergeben sich interessante Feststellungen.

Nehmen wir z. B. das Ministerium des Äußern. Dieses hat für das Jahr 1925 einen Betrag von 141 Millionen eingestellt, im selben Jahre aber um 89 Millionen mehr ausgegeben. Im Jahre 1926 weist es eine Mehrausgabe von 68 Millionen Kronen auf. Eine interessante Post finden wir auch im Rechnungsabschluß von 1926. Hier wurde für die russische und ukrainische Hilfsaktion nicht weniger als 71 Millionen ausgegeben. Diese Summe findet man im ganzen Budget nicht eingestellt, sondern man findet in den sogenannten >vysvětlivky<, daß es sich hier um einen Beschluß des Ministerrats vom 30. Dezember 1925 handelt. Diese Summe ist also, ohne büdgetiert worden, zu sein, aus Staatsmitteln ausgegeben. Es wird erklärt, daß dieser Betrag aus den Gesamtersparnissen des Budgets gedeckt wird. Hier ist also der klare Beweis gegeben, daß gerade mit dem Argument, das uns entgegengehalten wird, wenn wir Anträge, die eine Belastung der Staatsfinanzen bedeuten, stellen, daß man nämlich keine Bedeckung dafür habe, nichts anzufangen ist. Vielleicht wäre die Bereitwilligkeit der Regierung wirklich nicht so groß, wenn, es sich um etwas anderes handeln würde, wir wissen aber, daß diese Hilfsaktion dazu dient, um ehemalige Weißgardisten und Kontrarevolutionäre, die aus Rußland geflohen sind, hier bei uns zu unterstützten. Im Kapitel Ministerium des Äußern sind für Investitionen 10 Millionen veranschlagt gewesen, es wurden jedoch 12.000.000 Kronen ausgegeben, und zwar, wie es in den Aufklärungen heißt, zur Errichtung eines neuen Gesandtengebäudes in Bern. Zu Repräsentationszwecken werden also viele Millionen verwendet. Die Personalausgaben dieses Ministeriums sind im Vergleich zu der budgetierten Summe auch bedeutend überschritten worden. Diese Ausgaben waren mit 950.000 Kronen eingestellt, tatsächlich wurden aber 2,262.000 Kronen ausgegeben, also um ⁵/₄ Millionen mehr. Ebenso große. Überschreitungen lassen sich bei den Sachausgaben feststellen, die mit 37 Millionen budgetiert sind, während in Wirklichkeit 120 Millionen verausgabt wurden.

Das Schulministerium erwähne ich nur, um einen Vergleich zu ziehen, wie die Regierung in gewissen Zweigen freigebig ist, in gewissen Zweigen wieder spart. Wir finden bei den Ausgaben für Kultus im Jahre 1925 einen Betrag von 68 Millionen präliminiert. Ausgegeben wurden in Wirklichkeit 74 Millionen, also um 6 Millionen mehr, im Jahre 1926 sogar um 20 Millionen mehr.

Wenn wir ein anderes Ressort, das Ministerium für soziale Fürsorge zum Vergleich heranziehen, so finden wir da, daß für Arbeitslosenfürsorge im Jahre 1926 27.9 Millionen präliminiert waren während in Wirklichkeit nur 19.6 Millionen verbraucht wurden. Man kann doch wohl nicht behaupten, daß die Arbeitslosigkeit so rapid zurückgegangen ist, daß hier Ersparungen gemacht werden konnten, sondern diese Drosselung ist auf das Vorgehen der Behörden gegenüber den Arbeitslosen zurückzuführen. Wir sehen also hier eine Drosselung um 8 Millionen.

Bei Ministerium des Innern sehen wir eine Überschreitung des Voranschlages im Jahre 1925 um 10 Millionen, im Jahre 1926 um 29 Millionen. Ich greife hier nur eine Post heraus, und zwar die Post Gendarmerie; bei dieser wurden im Jahre 1925 um 21 Millionen mehr, als präliminiert war, ausgegeben, im Jahre 1926 um 24 Millionen Kronen mehr. Wenn man nun neugierig ist und in den >vysvětlivky< nachsieht, so findet man in der Begründung, daß durch Zusammenziehung der Gendarmerie bei Unruhen und Streiks große Mehrausgaben verursacht wurden. Den Unternehmern zuliebe, um ihre Interessen bei Streiks und Unruhen zu schützen, werden Mehrausgaben gemacht.

Beim Nationalverteidigungsministerium sehen wir wieder große Überschreitungen gegenüber der budgetierten Einstellung, und zwar im Jahre 1925 um 243 Millionen, im Jahre 1926 um 348 Millionen. Wenn man die Details ansieht, so findet man diese Überschreitungen sehr leicht heraus. Die Ausgaben für Munition, die mit 59,1 Millionen im Voranschlag eingestellt waren, haben in Wirklichkeit 86,5 Millionen betragen, so daß also im Jahre 1926 um 27 Millionen mehr verpulvert wurde, als im Budget vorgesehen war. Dasselbe Bild zeigt auch der Rechnungsabschluß von 1925. Hier beträgt diese Überschreitung sogar 42 Millionen. Auch die Fliegerei kostet uns bedeutend mehr, als jene Summen ausmachen, über die wir uns wochenlang bei der Budgetberatung im Parlament unterhalten haben und die in Wirklichkeit immer überschritten werden. Im Jahre 1925 wurde der Voranschlag für Flugwesen um 20 Millionen überschritten, im Jahre 1926 um 39 Millionen.

Wir haben schon stets die Forderung aufgestellt, daß das Oberste Kontrollamt seine Machtbefugnisse erweitert erhält, daß es nicht nur die Rechnungen zusammenstellt, sondern darüber wacht, wie die Gelder verausgabt wurden. Es ist ja richtig, daß manches Ministerium seinen Voranschlag nicht überschreitet. Aber die Posten, die wir bei der Budgetberatung vor uns haben, sehen in der Staatsrechnung ganz anders aus. Einzelne Posten und gerade oft diejenigen, auf die das Parlament Wert legt, werden bedeutend überschritten und für ganz andere Zwecke ausgegeben. Wir sind dann nur dazu da, dies alles bei Vorlage des Rechnungsabschlusses zur Kenntnis zu nehmen.

Ein interessantes Kapitel ist im Finanzministerium das Steuerkapitel. Ich greife hier nur die Einkommensteuer heraus, die für die Arbeiter besonders wichtig ist. Die Einkommensteuer hat im Jahre 1925 über 500 Millionen, im Jahre 1926 über 600 Millionen mehr eingebracht, als im Voranschlag vorgesehen war. Wie die Steuerrückstände zustandekommen, das wissen wir. Wir wissen, mit welcher Pünktlichkeit die Eintreibung der Steuern insbesondere bei den kleinen Leuten, bei den Arbeitern erfolgt. Es ist aber bezeichnend, daß trotzdem die Rückstände von Jahr zu Jahr anwachsen. Sie betrugen im Jahre 1925 rund 1543 Millionen, im Jahre 1926 aber 3207 Millionen. Es stimmt also nicht, wenn uns gesagt wird, daß die Rückstände aufgearbeitet sind. Es wäre sehr zu wünschen, daß damit endlich einmal ein Ende gefunden werde und daß wir erfahren, wieviel in Wirklichkeit diese gesamten Rückstände ausmachen. Wenn man sich die Rechnungsabschlüsse ansieht, so könnte der Anschein erweckt werden, alsob wir vollständig stabilisiert und saniert wären. Wenn man aber die inneren Zusammenhänge kennt, dann weiß man, auf wessen Kosten diese scheinbare Stabilisierung geht.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf die Frage der Arbeitslosigkeit hinweisen. Scheinbar ist die Arbeitslosigkeit gegenüber den früheren Jahren zurückgegangen. In Wirklichkeit herrscht sie aber als sohleichende Krise weiter. Wir haben im äußersten Zipfel von Nordböhmen eine wenig beachtete Industrie, die sogenannte Blumenindustrip. Dort trifft man in den Fabriken nur selten Vollarbeit an. Die Fabriken stehen zum größten Teile still, weil dort die Heimarbeit riesige Konkurrenz macht. Die Heimarbeit wird bekanntlich miserabel bezahlt. Ein Vollarbeiter in der Fabrik verdient 100 bis 160 Kč wöchentlich, in der Heimarbeit höchstens bis 40 Kc. Die Fabrikanten halten sich Zwischenmeister und geben diese Arbeiten mit Vorliebe an die Heimarbeiter ab, um die Löhne noch mehr drücken zu können. Ich möchte Ihnen wünschen, das Elend draußen in den Familien der Heimarbeiter zu sehen, die bis in die Nacht arbeiten müssen, um einige Kronen in der Woche zu verdienen, wobei auch hauptsächlich Kinder in Mitleidenschaft gezogen sind. Dazu kommt, daß die Heimarbeiterschaft aus der Krankenversicherung hinauseskamotiert wird. Auch nach dem neuen Gesetz über die Sozialversicherung werden die Heimarbeiter nicht krankenversichert, weil durch irgendeine Vereinbarung, bestimmt ist, daß die Arbeiter erst krankenversicherungspflichtig sind, wenn sie 36 Kč per Woche verdienen, was bei den Heimarbeitern nur selten der Fall ist. Ist es aber der Fall, dann richten es schon die Exporteure so ein, daß die Heimarbeiter keine Arbeit bekommen, damit sie nicht unter die Krankenversicherung fallen. Schulärzte haben dort konstatiert, daß 80% der untersuchten Kinder an Krankheitszuständen leiden, was wohl keinen näheren Beweis braucht, unter welch elenden Verhältnissen die dortige Arbeiterschaft lebt. In Kaiserwalde bei Scthluckenau ist heuer eine Mutter mit ihrem 7jährigen Kind buchstäblich verhungert, wie der Arzt konstatiert hat. Ähnlich sind die Verhältnisse in der sogenannten Sparterie-Industrie, in welcher 2.500 bis 3.000 Arbeiter in der dortigen Gegend beschäftigt sind. Während früher der Hobler 150 bis 180 Kč, der Weber 30 bis 50 Kč wöchentlich verdiente, haben sich heute die Verhältnisse wesentlich zu ungunstan der Arbeiter durch das Inkrafttreten der Sozialversicherung und durch das Bestreben der Unternehmer, sich die Berträge zu der Sozialversicherung zu ersparen, verschlechtert. Auch

hier wie in der Blumenindustrie ist ein Wochenverdienst von 36 Kč Bedingung für die Sozialversicherungspflicht. Infolgedessen kommt es vor, daß jene Betriebe, welche früher Arbeiter beschäftigt haben, diese entließen und die Arbeit an Heimarbeiter abgaben.

Das sind Zustände, welche uns zeigen, daß man voa einer Konsolidierung des Wirtschaftslebens, soweit die Arbeiterklasse in Betracht kommt, nicht sprechen kann. Wenn die Staatsfinanzen konsolidiert sind, so ist damit noch nicht gesagt, daß die Bevölkerung unter dieser Konsolidierung und Stabilisierung glücklich lebt. Gehen Sie in die unteren Schichten und Sie werden finden, daß die Konsolidierung und Stabilisierung nur auf Kosten dieser Schichten erfolgt.

Wir sprechen also bei Beratung dieses Punktes den Wunsch aus, daß das Oberste Kontrollamt mehr Machtbefugnisse bekommt, um zu erzwingen, daß diese Überschreitungen einzelner Posten endlich aufhören. (Potlesk něm. soc. dem. senátorů.)