1. Řeč sen. Polacha:

Hohes Haus! Der Motivenbericht zu der gegenwärtigen Vorlage, und zwar sowohl der des Außenausschusses als auch der des volkswirtschaftlichen Ausschusses zeigt uns, daß unsere handelspolitischen Beziehungen zu unserem österreichischen Nachbar sehr unfreundliche geworden sind, und es muß in diesem Zusammenhange gesagt werden, daß es sehr bedauerlich ist, daß über unser außen- und handelspolitisches Verhältnis zu Österreich der Herr Minister des Äußern Dr. Beneš seit Jahren im Hause keinen Bericht erstattet hat, daß er nicht erschienen ist und keine Gelegenheit gegeben hat, über die Frage unserer handelspolitischen Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten zu sprechen.

Seit unserem ersten Handelsübereinkommen mit Österreich vom 4. Mai 1921 ist - und das ist charakteristisch für die Schwierigkeit, in ein ordentliches Verhältnis mit diesem unseren Nachbar zu kommen - dieser gegenwärtige Zusatzantrag zum Handelsvertrag mit Österreich bereits der vierte. Es haben sich die schutzzöllnerischen Tendenzen auf österreichischer Seite in den letzten Monaten und Jahren außerordentlich verstärkt und da Österreichs Handelsbilanz mit uns ein - vom österreichischen Standpunkt aus gesehen - großes Passivum aufweist, so sieht man, daß hier Dinge und wirtschaftlichen Tatsachen zugrunde liegen, die diese Ände-

rung der Handelspolitik von österreichischer Seite erklären.

Ich will nur darauf hinweisen, daß das Passivum der Handelsbilanz Österreichs zur Čechoslovakei vor drei Jahren 2.300 Millionen Kronen und noch im Jahre 1926 beinahe 1.800 Millionen Kronen ausgemacht hat. Aber wenn wir objektiv und gerecht sein wollen, müssen wir sagen, daß diese bedauernswerte Tatsache, daß sich Österreich aus diesem Grunde schutzzöllnerisch uns gegenüber einstellt, sich restlos und eindeutig erklärt aus der Unmöglichkeit der Erhaltung des österreichischen Staates in seinem jetzigen Charakter, innerhalb seiner jetzigen Grenzen. Es ist darum, weil Österreich auf den Grundlagen seiner jetzigen Existenzbedingungen nicht existieren kann, nichts begreiflicher, als daß es das Verlangen hat, einen Anschluß mit Deutschland herbeizuführen und daß diese Forderung keine tagespolitische, sondern eine geschichtliche, eine lebenswichtige Forderung ist, die aus den Existenzbedingungen dieses Staates selbst zu erklären ist, and es muß die leidenschaftliche Bemühung der Behinderung dieses Anschlusses durch die Großstaaten und durch ihre Trabanten, die Kleinstaaten, nicht bloß als eine Grausamkeit bezeichnet werden, sondern es muß dies auch als etwas durchaus Unvernünftiges bezeichnet werden. Denn die Motivierung, mit der diese Ablehnung immer wieder erfolgt, liegt darin, daß man an die Situation im Falle des Ausbruches eines Krieges denkt. Aber auch vom Standpunkt derer, die noch immer in ihrer Einstellung fortwährend mit der Möglichkeit des Krieges operieren, muß man sagen, daß eine staatliche, eine Lebensverbindung zwischen Österreich und Deutschland keineswegs nach der geographischen und nach der strategischen Logik verhindert werden kann. Im Falle eines Krieges würde doch Österreich das Aufmarschgebiet sein und es würde wahrscheinlich genau so wie wir es im Jahre 1914 bei Belgien erlebt, haben, kaum verhindert werden können, daß Österreich im Ernstfall das Aufmarschgebiet für alle, welche gegen Deutschland zu kämpfen beabsichtigen, sein würde.

Besonders die Čechoslovakei hätte viele und gute Gründe, den Widerstand gegen die Anschlußbestrebungen aufzugeben. Es ist gar kein Zweifel, daß wir in Bezug auf die Bedingungen unseres wirtschaftlichen Lebens auf das innigste zusammenhängen mit unseren nächsten Nachbarn und daß unser Schicksal sehr stark bestimmt ist von der Art, wie wir zu der unmittelbaren Nachbarschaft unseres Staates in wirtschaftlicher Beziehung stehen. Es ist interessant, daß der Motivenbericht des Außenausschusses zu dieser Vorlage eigentlich diesen Standpunkt zu seinem eigenen macht, wenn auch mit einer Phrase, bei der sich sein Verfasser nicht gedacht haben wird, daß sie diese Interpretation zuläßt. Es spricht nämlich auch der Motivenbericht des Außenausschusses von der Notwendigkeit einer Vertiefung und Verstärkung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen, also nicht bloß der wirtschaftlichen, sondern auch der politischen, und ich glaube, es gäbe keine bessere Art zu dieser Vertiefung, als wenn wir dem, was der sehnlichste Wunsch der Bevölkerung Österreichs ist, der Wunsch, der aus seinem Verlangen, sich am Leben zu erhalten, hervorgeht, wenn wir diesem Wunsche nach dem Anschluß nicht Wider-

stand leisten würden, zumal wir jetzt überhaupt in Mitteleuropa vielfach Bestrebungen verzeichnen können, wornach eine Angleichung der Lebensbedingungen der Staaten durch Gleichartigkeit der Gesetzgebung und durch Gleichartigkeit gewisser Lebensbedingungen eintreten soll. Wir werden Ihnen - von unserer Partei aus - Gelegenheit geben, auch in Bezug auf die Čechoslovakei dazu Stellung zu nehmen; wir bringen Ihnen einen Resolutionsantrag, welcher die auch im Interesse der Čechoslovakei notwendige gesetzgeberische und wirtschaftliche Angleichung zwischen der Čechoslovakei und den anderen mitteleuropäischen Staaten zu einer Forderung erhebt.

Österreichs Bedeutung für unsere Handelspolitik ist in der einfachen trockenen Tatsache zu erkennen, daß Österreich unter den Abnehmern unserer Produkte an zweiter Stelle steht, daß es also von ganz ungeheuerer Bedeutung ist, wie dieses unser Verhältnis sich mit Österreich entwickelt und wie es eingerichtet wird. Aber gegenüber den schönen Worten von der Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen und handelspolitischen Annäherung mit den Staaten steht die Praxis unserer Handelspolitik in einer diesen Standpunkt sehr stark negierenden Auffassung. Denn wenn wir unsere ganze handelspolitische Situation einer Prüfung unterziehen, so müssen wir sagen, daß diese im Allgemeinen in Bezug auf alle Staaten, die überhaupt in Betracht kommen, für den Handelsverkehr der Čechoslovakei eine recht triste, wenn nicht geradezu trostlose genannt werden muß. Wir kommen seit Jahr und Tag in unseren handelspolitischen Verhandlungen mit Deutschland nicht von der Stelle, fortwährend müssen wir mit Provisorien und Schwierigkeiten operieren. Aber auch mit unseren Verbündeten, mit denen wir uns zusammen im kleinen Verbande befinden, mit Rumänien und Südslavien steht es ganz ähnlich, besonders mit Südslavien, zu dem wir uns auch sonst über die Bedingungen des kleinen Verbandes hinaus hingezogen fühlen. Mit Ungarn haben wir zwar keinen ungünstigen Handelsvertrag, der unserem Export nach Ungarn unstreitig eine steigende Tendenz verleiht, aber es wird denen, die sich damit zu beschäftigen haben, nicht unbekannt sein, daß sich gegen den gegenwärtigen Handelsvertrag mit Ungarn in Ungarn selbst ein wachsender Widerstand bemerkbar macht, der dem Bestand dieses Vertrages keine lange Dauer verspricht. Interessant ist unser Verhältnis zu Frankreich, unseren politischen Protektor und Gönner. Daß unsere Handelsbilanz im Bezug auf Frankreich passiv ist, ist natürlich aus den allgemeinen Verhältnissen zu erklären. Wir bekommen natürlich für den Bedarf der in die bessere Lebenssphäre aufsteigenden Bourgeoisie ziemlich viel Luxuswaren und Weine und andere derartige Dinge aus Frankreich. Aber abgesehen von der Passivität unserer Handelsbilanz werden wir Protektionskinder Frankreichs von Frankreich sehr schlecht behandelt, denn wir haben noch nicht einmal die Meistbegünstigung in unserem handelspolitischen Verhältnis mit Frankreich. Nicht einmal das, was Frankreich in seinen Handelsverträgen einer Reihe von Staaten einräumt, hat seine Anwendung auf unseren Staat gefunden. In einer ganzen Menge von Artikeln, die von Wichtigkeit sind für unsere Handelsbeziehungen, werden wir von Frankreich schlechter behandelt, als andere Staaten, selbst als ehemalige feindliche Staaten. Und wie Sie gestern in den Zeitungen lesen konnten, haben sich die Verhandlungen in Bezug auf Frankreich in der letzten Zeit noch schwerer gestaltet.

Und das Ärgste ist, daß wir aus politischen Gründen die für unsere Industrie, für die Beschäftigung unserer Arbeiter und für unsere Ausfuhr so wichtige Beziehung mit Rußland absolut nicht auszunützen vermögen, weil wir aus politischen Gründen - wir haben bis heute Räterußland nicht anerkannt - die günstige Situation, welche für die Ausfuhrpolitik heute Rußland darstellt, nicht ausnützen können, das heißt, daß wir gegenüber Rußland, das heute auf den Standpunkt einer durchaus rationellen, realen Auffassung der Handelsbeziehungen und der Wirtschaftspolitik gekommen ist - denn was bedeutet die N. E. P.-Politik anderes als die Einstellung in die Lebensbedingungen der kapitalistischen Welt von heute - daß wir also diese reiche Möglichkeit, die jetzt Wien ausgenützt hat, indem es einen großen Kredit in Anspruch genommen hat, um nach Rußland Waren ausführen zu können, daß wir das in der Čechoslovakei nicht tun und daß wir uns dadurch auch diese Möglichkeit einer freundlichen Handelsbeziehung mit einem so wichtigen Abnehmergebiet, wie es Räterußland darstellt, vollständig verderben. Wenn man freilich darüber mit Vertretern der bisherigen Art der Handelspolitik redet, so verweisen sie immer auf die anderen, die anderen sollen mit dem Abbau der Schutzpolitik beginnen, die sollen mit der Förderung relativ freihändlerischer Beziehungen beginnen, die anderen sollen anfangen. Aber mit einem guten Beispiel kann jeder beginnen und mit einem guten Beispiel könnte auch die Čechoslovakei beginnen, zumal dieses gute Beispiel in der Linie der wirtschaftlichen Entwicklung des Staates und im Interesse der Čechoslovakei ist.

Mit wie schlechtem Beispiel wir vorangehen, zeigen uns die Agrarzölle, mit deren Schaffung die neue Regierung und die Wirtschaftspolitik nach Antritt der bürgerlichen Regierung begonnen hat. Alles, was über die Agrarzölle geschwindelt wurde von Seiten ihrer Verteidiger, hat sich als Unwahrheit herausgestellt. Es ist nicht richtig, daß die Steigerung der Lebensmittelpreise infolge der Agrarzölle zu einer Hebung der landwirtschatfliehen Produktion geführt hat. Es ist nicht richtig, daß wir eine Intensivierung der landwirtschaft lichen Produktion bemerken können. Wir sind seit der Einführung der Agrarzölle in Bezug auf die Einfuhr von Auslandgetreide nicht unabhängiger geworden. Es ist auch nicht richtig, was behauptet wurde, als ob die Erhöhung der Preise, die mit den Zöllen zusammenhängt, nicht der Konsument bezahlen würde, sondern daß das die Zwischenhändler bezahlen würden. Nichts widerlegt das deutlicher als die Tatsache des Steigens des Kleinhandelsindexes, der seit einem Jahr um beinahe 100 Punkte gestiegen ist. Die Lebensverhältnisse der Arbeiter sind wesentlich schlechter geworden. Es sind aber die Getreidezölle nicht nur eine ungeheure Belastung für den Verbrauch, sondern auch eine wesentliche Erschwerung unserer Industrie und unserer Handelspolitik. Die naive Behauptung, die wir vor kurzem wieder von einem Vertreter der christlichsozialen Partei hier gehört haben, als ob die Agrarzölle eine Steigerung der Konsumfähigkeit und eine solche in der Abnahme der Industrieprodukte mit sich bringen würden - diese Behauptung ist uns noch in Erinnerung: hat sich als vollständig unrichtig erwiesen, denn die gesteigerte Kaufkraft der Agrarier kommt im allerbesten Falle für den Erwerb von Kapitalsgütern in Betracht, aber keineswegs für Bedarfswaren. Ja, sie ist nicht einmal für die Steigerung der Kapitalsgüter in Betracht gekommen, indem das, was die Großagrarier und die Besitzer größerer Grundbesitze durch die Preispolitik gewonnen haben, die mit den Agrarzöllen im Zusammenhang steht, im die Banken und nicht in die Industrie gewandert ist. Das hat keine Erhöhung der Beschäftigungsmöglichkeit, keine Herabsetzung der Arbeitslosigkeit mit sich gebracht und vor allem keine Steigerung der Einkommensverhältnisse der Arbeiterschaft.

Und nun gestatten Sie mir. Ihnen einiges Allgemeines in dieser Frage in Erinnerung zu rufen. Unser Schicksal, das Schicksal der Čechoslovakei, ist natürlich das Schicksal aller kapitalistischen Staaten und das, was wir hier festzustellen haben, ist leider eine traurige Erscheinung der bürgerlichen Politik in der ganzen Welt. Was für Hoffnungen hat man an die Abhaltung der Weltwirtschaftskonferenz in Genf geknüpft. Wie haben die Vertreter aller Staaten, die zuhause in Schutzpolitik und in deren Verteidigung machen, in Genf sich leidenschaftlich - theoretisch natürlich - eingesetzt für Freihandel, für langfristige Handelsverträge mit Meistbegünstigung sowie für allgemeine Herabdrückung des Zollniveaus dort, wo Zölle nicht ganz zu vermeiden sind. Und was haben wir gegenüber diesen Theorien in der Praxis gesehen? Das gerade Gegenteil. Als die Herren nachhause kamen, haben sie genau so getan - es war vielfach eine Identität der Personen -, wie sie es tun, wenn sie von einer Beratung des Völkerbundes nach Hause kommen: dort, wo es nichts kostet, wo es zu nichts verpflichtet, wird für Pazifismus, für Abrüstung, Beseitifung der Grenzen usw. geschwärmt. Wenn man dann nachhause kommt, macht man eine Politik der schärfsten Grenzsetzung zwischen den Völkern und den Staaten. Diejenigen, die für diese Politik verantwortlich sind, sollten sich doch vor Augen halten, was für ein Schicksal ganz Europa bedroht im Zusammenhang mit dieser Politik. In den Vorarbeiten zur Weltwirtschaftstagung, die in der Wirtschaftsabteilung des Völkerbundes geleistet worden sind, um nur diese eine Tatsache, diese eine Zahl anzuführen, ist festgestellt worden, daß sich seit dem Kriege der Gesamtanteil Europas an der Industrieproduktion von 58,5 % auf 50 %, also um 8¹/₂ % erniedrigt hat, daß also das Europa von heute nur mit 50 % am Wirtschaftsleben der Welt aktiv teilnimmt; die Verarmung Europas und die wachsende Bereicherung Amerikas auf Kosten Europas ist eine auffallende Tatsache, die in ihren Wirkungen jeden einzelnen europäischen Staat und insbesondere jeden auf die Industrie angewiesenen Staat berührt. Und das gilt auch von der Čechoslovakei. Gegenüber den Vereinigten Staaten von Nordamerika haben wir die veruneinigten Staaten von Europa mit ihrer staatlichen Zerrissenheit, mit der Kleinstaaterei, mit den Schutzzollsystemen, mit all den historischen Belastungen einer konservativen, um nicht zu sagen reaktionären Wirtschaftspolitik, mit all dem Militarismus und mit all den Kriegsgefahren. Die Grenzen zwischen den europäischen Staaten - und das ist charakteristisch dafür - haben sich infolge des Dilletantismus, von dem die Friedensschlüsse von Paris geleitet waren, um 6.000 Kilometer vermehrt. Die ganze Zahl von Kleinstaaten und staatenähnlichen Gebilden, die damals entstanden sind, haben nicht in erster Linie die Erfüllung autonomer Forderungen und die Schaffung von wirklich einheitlichen Nationalstaaten zur Folge gehalst, sondern eine ganze Menge von Staaten hat dieselben ungelösten Probleme der Vielsprachigkeit wie früher. Es hat nur zur Folge gehabt, daß um 6.000 km mehr Scheidemauern zwischen den Staaten errichtet worden sind und daß im Zusammenhang damit eine Vermehrung des Militarismus in Europa erfolgt ist. Wir haben heute in Europa um l Million Soldaten mehr als im Jahre 1913 und die Gefahr von Konflikten und die Geneigtheit. Gegensätze mit den Mitteln des Krieges ausgetragen, ist leider noch immer nicht in Europa geschwunden. Wie uns die Ereignisse der letzten Tage deutlich zeigen, bedrohen, obwohl in uns die Erinnerung an die furchtbaren Geschehnisse des Weltkrieges noch nicht verblaßt ist, neue Gefahren in Europa. Kriegsgefahren, die genau so anheben, wie die Gefahren des Jahres 1914. Was bedeuten heute z. B. die Konflikte in Litauen und in Albanien wieder für eine ungeheure Gefahr, daß es abermals zu einer Konflagration der großen Staaten, zu einer Konflagration der ganzen europäschen Bevölkerung kommen kann! Wer nur einen Blick auf die Karte Europas wirft, wird erkennen, daß das, was in Litauen vor sich geht, mehr bedeutet, als die Frage, ob das imperialistische Polen sich Litauen angliedert, besetzt oder nicht, daß es in Wirklichkeit bedeutet die Steigerung der Gefahr eines Konfliktes der Großmächte, die hinter dieser Frage Litauen stehen, und ganz dasselbe gilt von Albanien. Das fascistische, das imperialistische Italien bereitet einen Krieg mit Südslavien vor und durch ein Schutzund Trutzbündnis mit Albanien verfolgt es den Zweck, dieses Land zu einem Aufmarschgebiet zu machen, wenn es zu der imperialistischen Auseinandersetzung, über die die italienische Presse schon halb offen schreibt, mit Frankreich kommen könnte. Die Besiegung Südslaviens soll den Zweck haben, Italien den Weg zur Gewinnung der Macht im westlichen Mittelmeerbecken zur Auseinandersetzung mit Frankreich zu verschaffen. Und daß in einem solchen Kriege zwischen Italien und Südslavien wieder eine ganze Menge von Staaten schon aus strategischen Gründen nach der Logik der Strategie als Aufmarschgebiet mitleiden müßte, unterliegt keinem Zweifel. Wir sehen also die Absolute Unzulänglichkeit der bürgerlichen Politik in allen Staaten zur Aufrechterhaltung des Friedens, und wenn es einem Weg gäbe, diese Gefahren in den Hintergrund zu drängen, so wäre es die Konzentrierung aller Kräfte auf die Herstellung wirtschaftlich freundlicher Beziehungen zwischen den Staaten, auf die Schaffung großer einheitlicher Wirtschaftsgebiete, um zu verhindern, daß auch noch die großen wirtschaftlichen Konflikte, die aus der Schutzpolitik in erster Linie hervorgehen, ein Antrieb und Ansporn mehr zur Entfesselung eines Krieges werden.