Řeč sen. dr Hellera:

Hohes Haus! Ich kann mich im Gegensatz zu meinem verehrten Herrn Vorredner, zu seiner - wie soll ich sagen - Begeisterung für den vorliegenden Gesetzentwurf nicht entschliessen. Der vorliegende Entwurf, der sich im wesentlichen mit dem Waffengebrauch der Gendarmerie und der Wachen beschäftigt, erweitert in ganz großem Maße das Recht der Gendarmerie zum Waffengebrauch. Während nach den bisher bestehenden gesetzlichen Bestimmungen der Gendarm von der Waffe nur im Falle der Notwehr Gebrauch machen dürfte, zur Abwehr eines gewalttätigen Angriffes, welcher gegen ihn verübt wurde oder welcher ihm unmittelbar drohte oder durch welchen das Leben einer anderen Person gefährdert war, wird, nun das Recht der Gendarmerie auf den Waffengebrauch in kolossaler Weise erweitert. Begründet wird dieser Gesetzentwurf und das wesentlich erweiterte Recht der Gendarmen zum Waffengebrauch damit, daß die Gendarmerie nicht genug Verteidigungsmittel gegen das insbesondere in der Nachkriegszeit immer mehr hervortretende Verbrechertum hat und daß schon 45 Gendarmen ihr Leben seit dem Kriege lassen mußten. Das ist natürlich ungemein bedauerlich. Aber ich glaube nicht daran, daß man diese Nachkriegserscheinung, die ja eine direkte Folge des Krieges selbst ist, durch Mittel bekämpfen kann, wie sie dieser Gesetzentwurf vorschlägt. Es sind ganz andere Dinge notwendig, vor allen die Hebung des sozialen Lebens der Menschen, die Hebung ihres kulturellen Niveaus, ihres sittlichen Niveaus; das ist der Weg um derartige Vorfälle zu bekämpfen, auf keinem Fall aber diese den Waffengebrauch verschärfende Bestimmung. Es ist auch nicht richtig, daß es notwendig war, der Gendarmerie den Waffengebrauch zu ihrer eigenem Verteidigung, um Bedrohungen des Lebens der Gendarmerie hintanzuhalten, in dem Falle zu gewähren, wenn sich ein gefährlicher Verbrecher, gegen den der Gendarm einschreitet, nicht ergibt oder sein Versteck zu verlassen sich weigert. Wo ist hier eine Bedrohung des Lebens des Gendarmen, wenn ein Verbrecher sich versteckt, also gerade das Gegenteil van dem tut, was einen Angriff bedeutet, oder sich über Aufforderung nicht ergibt? Ist es auch notwendig, die Waffe zu gebrauchen, wenn ein Widerstand zur Vereitlung einer Dienstvorrichtung nicht anders bezwungen werden kann als durch den Waffengebrauch? Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Widerstand, der auf Vereitlung einer Dienstverrichtung abzielt, den Gendarmen schon berechtigt, von der Waffe Gebrauch zu machen? Ich fürchte, daß sich die Dinge umkehren werden, daß in Zukunft derjenige, der von der Gendarmerie verfolgt wird, das Opfer sein wird. Ich fürchte, daß die Zahl der Toten nicht geringer werden wird, sondern nur vielleicht die Rollen wechseln werden.

Aber auch die Bestimmungen über die Eheschließung der Gendarmen, welche vom jetzt an wieder an die Bewilligung der vorgesetzten Behörde geknüpft wird, und auch die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes können unsere Zustimmung nicht erfahren, auch nicht die Bestimmung des § 13, letzter Absatz, wornach eine Abteilung, von wem immer kommandiert, das Recht hat, von der Waffe Gebrauch zu machen, unter denselben Voraussetzungen, wie sie für das Militär gelten. Also jeder Wachtmeister, jeder gewöhnliche zufällige Führer einer Wacheabteilung bekommt dasselbe Recht, das sonst ganz bewußt nur höheren erfahreneren Beamten vorbehalten, wurde. Wir vermissen in diesem Entwurf aber auch eine Regelung der Bezüge der Gendarmen, und zwar eine Besserstellung der Gendarmen, die diese sehr notwendig brauchen. In dieser Beziehung wird für die Gendarmen gar nicht gesorgt. Wir sind daher aus sachlichen Gründen nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Místopředseda dr Brabec převzal předsednictví.)

Wir sind aber auch aus politischen Gründen nicht in der Lage, gerade dieser Regierung, die heute am Ruder ist, ein Vertrauensvotum in Form der Zustimmung zu diesem Gesetz zu erteilen. Meine Herren, wir stehen unmittelbar nach den Gemeindewahlen. Vor wenigen Tagen hat die Bürgerschaft dieses Landes ihrem Votum über die derzeitige Regie-raugspolitik Ausdruck gegeben. In der Obmännerkonferenz, welche heute stattfand, wurde wieder und wieder die alte und immer berechtigte Klage darüber laut, daß heute erst, wenn es überhaupt der Fall ist, das Buget im Abgeordnetenhaus überreicht wird; wann werden wir zur Beratung des Budgets gelangen? Frühestens im Dezember. Und wieder wie alljährlich werden, wir in überhasteter Weise unmittelbar vor Weihnachten das Budget beraten müssen, ohne imstande zu sein, es ernstlich zu prüfen und ernstlich darüber zu debattieren, Warum wurde das Budget so spät vorgelegt? Warum bekommt das Abgeordnetenhaus den Staatsvoranschlag erst heute, am 25. Oktober? Weil sich die Regierungsparteien nicht getraut haben, das Parlament vor den Gemeindewahlen einzuberufen, weil die Regierungsparteien die Kritik gefürchtet haben, die hier von dieser Stelle aus an ihnen geübt wird und weil sie nicht wollten, daß die vom Volk gewählten Vertreter noch vor den Gemeindewahlen Gelegenheit bekommen, nochmal die gesamte Tätigkeit der derzeitigen Regierung unter die Lupe zu nehmen. Aus diesem Grunde durfte das Parlament erst Ende Oktober einberufen werden, aus diesem Grunde werden wir auch heuer wieder zu keiner ordentlichen sachgemäßen Beratung des Budgets kommen. Das verrät das schlechte Gewissen der derzeitigen Regierung, verrät die Furcht, welche die Regierung vor der Kritik der Opposition hat, verrät, daß sie in die Wahlen gegangen ist mit dem Bewußtsein, eine schlechte Sache verteidigen, zu müssen. Der Wahlausgang hat ihren Befürchtungen vollständig Recht gegeben. Es hat sich auf allen Seiten eine wesentliche Stärkung aller sozialistischen Parteien der Opposition ergeben und eine Schwächung insbesondere der christlichsozialen Regierungsparteien in allen Nationen ohne Unterschied. (Sen. dr Hilgenreiner: Das glauben Sie selber nicht!) Herr Kollege, für mich sind die Ziffern maßgebend, ich habe die Ziffern gelesen und ich habe die Ziffern gelesen und ich glaube, daß z. B. der Herr Kollege Böhr Ihnen vom den Verlusten erzählen kann, die er in seinem Wahlkreis erlitten hat, daß Sie sich selbst Ihre Verluste eingestehen müssen. (Sen. Bohr: Ein einziges Mandat, und das aus örtlichen Gründen, haben wir verloren, aber wir haben in onderen Orten dagegen gewonnen!) Auch in anderen Orten sind insbesondere die deutschen Christlichsoizialen aus den Wahlen wesentlich geschwächt hervorgegangen und sie haben viele, viele tausende Stimmen verloren. (Různé vykřiky.) Dasselbe Schicksal wurde den čechischen Klerikalen in Mähren und Schlesien zuteil und es ist der Humor bei der ganzen

Sache, daß in der Slowakei eine Regierungspartei gegen die andere Regierungspartei gesiegit hat, es ist der Humor, daß sich eine Regierungspartei auf die andere gestürzt und ihr Stimmen und Mandate weggenommen hat. Es ist dies kennzeichnend für den Geist einer Regierung, in der so etwas möglich ist, und ich weiß nicht, welche Folgen das noch haben wird. (Různé vykřiky.) Die Kommunisten und Sozialisten haben beide gewonnen, das kann man von den Regierungsparteien nicht gut behaupten.

Meine Herren, das natürliche Ergebnis dieser Wahlen wäre in einem demokratischen Staat die Auflösung des Parlamentes. Diese Wahlen haben gezeigt, daß die Regierungsparteien die Mehrheit nicht mehr unter sich haben und insbesondere die deutschen Regierungsparteien innerhalb des deutschen Volkes am Boden stark verloren haben, daß insbesondere das deutsche Volk diesen Parteien nicht mehr Gefolgschaft leistet, daß es die Politik dieser Regierungsparteien unbedingt verdammt. (Různé výkřiky.) Sie werden durch alle ihre Zwischenrufe die Tatsache Ihrer Niederlage nicht ableugnen können. (Sen. Jokl: Sie wollen noch mehr! - Různé vykřiky.) Meine Herren, Sie bestreiten das, Sie sind Regierungsparteien, Sie sind mächtige Parteien, nicht wahr, im Staate, haben einen ungeheueren Einfluß in der Regierung, bitte veranlassen Sie die Auflösung des Parlamentes, versuchen Sie es einmal.(Různé vykřiky.) Sie haben es in der Hand, versuchen Sie, Ihren Chef, den Herrn Ministerpräsidenten zur Auflösung des Hauses zu bewegen und wir wollen das Tänzchen miteinander noch einmal wagen. (Sen. dr Hilgenreiner: Es ist kein Grund dazu!) Ach, es ist kein Grund. Es ist deshalb kein Grund, weil Sie bei den Parlamentswahlen noch mehr als bisher von der Wählerschaft geschlagen würden. Meine Herren, das Verdikt über die Regierungsparteien und insbesondere über die christlichsozialen Parteien hat seinen Grund in der Politik, welche die Regierungsparteien und insbesondere die deutschen Regierungsparteien gemacht haben. (Sen. Böhr: In großen Bezirken haben wir große neue Mehrheiten errungen, in Tachau, Plan, Südböhmen und Mähren!) Das einzige Tachau, aber sonst nirgends. (Sen. Niessner: Das können Sie der Jungfrau von Konnersreuth erzählen! - Sen. Böhr: Sie werden sich wundern, welche Statistik wir veröffentlichen!) Das glaube ich, jeder wird sich wundern über diese Statistik von Ihnen, aber niemand wird sie glauben. Aber wie gesagt, wir können diesen Streit damit abschließen, indem wir beide der Wählerschaft nochmals die Entscheidung anvertrauen. (Sen. Böhr: Nach der Lösung der Schluckenauer Sache, werden wir noch mehr Stimmen kriegen!) Ich glaube nicht, daß Sie, Herr Kollege Böhr, Ursache haben, sich über Schluckenau besonders zu freuen. In der Sache Schluckenau hat Ihr Kollege aus dem Abgeordnetenhause die Schluckenauer ungemein irregeführt, er hat sie, sagen wir, angeschmiert. Und das, was man jetzt über die Regelung der Angelegenheit Schluckenau erfährt, heißt nichts anderes ... (Sen. Böhr: Als daß die Einleger gerettet sind und tausende und tausende Bürger endlich zu ihrem Gelde kommen! - Hluk.) ... als daß die Einleger bei der Sparkassa in Schluckenau zwei Drittel ihrer Einlagen verlieren. (Vykřiky. - Sen. dr Hilgenreiner: Das ist gelogen!) Wenn man 100 % mit 2 %, ... (Sen. dr Hilgenreiner: Das ist nicht wahr!) Also, was ist denn wahr? Sie sagen es nicht einmal, weil Sie selbst noch nichts wissen. (Vykřiky a hluk.)

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Prosím o ticho, abychom mohli pokračovati! (Vykřiky sen. dr Hilgenreinera.) Slovo má pan sen. dr Heller.

Sen. dr Heller (pokračuje): Herr Kollege Dr Hilgenreiner beliebt, wenn er etwas in Verlegenheit gerät, starke Worte anzuwenden. Ich will es ihm nicht übelnehmen, das ist so die Art seiner Klubgenossen überhaupt, wie ein Artikel beweist, der vor Kurzem von dem heute hier nicht anwesenden Kollegen Dr Ledebur veröffentlicht wurde. Auch dieser Herr hatte die Courage, die Niederlage der Christlichsozialen abzuleugnen, und auch dieser Herr hatte die Courage, in einem Artikel, den er veröffentlicht hat, zu sagen: >Man kann nicht leugnen, daß sie - nämlich die Sozialdemokraten - da und dort Werke sozialen Fortschritts gefördert, oder getätigt haben. Aber im allgemeinen kennzeichnen unnötige Ausgäben, kostspielige Großmannssucht und übermäßige Förderung eigener Parteiangehöriger ...< (Sen. dr Hilgenreiner tleská. - Vykřiky něm. křesť. sociálů.) Den Beweis haben Sie nie erbracht. Wenn Sie applaudieren, applaudieren Sie einer Lüge. >... die gemeindeamtliche Tätigkeit der Sozialdemokraten ...< (Vykřiky.) >Was sie zurückließen, war zumeist ein finanzielles Trümmerfeld.

So viel Worte, soviel Unwahrheiten, von Anfang an Unwahrheit über Unwahrheit. Nicht ein Versuch, das, was Herr Dr Ledebur in diesem Artikel behauptet, auch zu beweisen, nicht eine einzige Tatsache, mit der er beweisen würde, was er hier sagt. Er vergißt nur, seine eigene Tätigkeit und die Tätigkeit seiner Partei in seinen Privatinteressen hervorzuheben. Im Juni vorigen Jahres, zu derselben Zeit, als die christlichsoziale Partei in die Regierungsmehrheit eintrat, wurde der Besitz des Herrn Dr Ledebur aus dem Beschlagnahmekomplex der Bodenreform herausgenommen. (Vykřiky. - Hluk.) Das ist wahr.

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Prosím o klid!

Sen. dr Heller (pokračuje): Ich habe dieselbe Behauptung vor mehreren Monaten hier aufgestellt und es hat dr Ledebur nicht gewagt, ihr von dieser oder von einer anderen Stelle entgegenzutreten. (Sen. Reyzl: Er weiß, warum!) Weil er absolut nicht imstande ist, diese Behauptung, die auf amtlichen Akten beruht, zu widerlegen. (Sen. Böhr: Drei Meierhöfe sind ihm weggenommen worden!) Vorher.

Nach den Veröffentlichungen der letzten Zeit, welche klar nachweisen, daß überall in den von den bürgerlichen Parteien verwalteten Bezirken und Gemeinden die Umlagen mehr gestiegen sind, als in den von den Sozialisten verwalteten Gemeinden und Bezirken, nach den statistisch belegten Unterlagen, wornach die Wirtschaft in den bürgerlichen Gemeinden so wie vor dem Krieg so auch nach dem Krieg weit schlimmer und für die Bewohner abträglich ist, nach diesen Daten noch Behauptungen aufzustellen, wie: >... kennzeichnen unnötige Ausgaben, kostspielige Großmainnsucht< und >was sie zurückließen, war zumeist ein finanzielles Trümmerfeld<, das kann man mit dem Ausdruck Unwahrheit nicht mehr bezeichnen. Aber die Behauptung >übermäßige Förderung eigener Parteiangehörigen< ist eine offene Lüge, die nicht durch eine einzige Tatsache nachgewiesen ist. (Hluk.) Verleumden ist leicht, beweisen sehr schwer. (Vykřiky sen. Böhra. - Hluk.)

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Prosím o klid! Prosím pana řečníka, aby se držel věci!

Sen. dr Heller (pokračuje): Es ist ungemein bezeichnend, daß der so fromme Kollege Böhr, der ohne frommen Auganaufschlag überhaupt nicht sein kann, solche Worte in den Mund nimmt. (Sen. Böhr: Ich habe Sie als Juden noch nie beleidigt, beleidigen Sie mich nicht als Christen!) Ich beleidige Sie doch nicht als Christen. Ihr Christentum berührt mich nicht im geringsten. Ich konstatieire nurl daß Sie fromm sind, aber ausgezeichnet zu schimpfen verstehen. (Sen. dr Hilgenreiner: Prozeß Stradal! - Vykřiky.) Der Prozeß ist ja noch lange nicht erledigt. (Sen. dr Hilgenreiner: In zwei Instanzen ist er erledigt!) Das ist doch nicht wahr, der Prozeß schwebt doch noch; lauter Erzählungen, die nicht wahr sind! (Sen. Niessner: Christentum und Lügen gehen ausgezeichnet Hand in Hand!- Hluk.)

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Prosím o klid, pan senátor Niessner nemá slova! Prosím pana řečníka, aby pokračoval.

Sen. dr Heller (pokračuje): Ebenso wie diese Gemeindewahlen eine Verurteiluing der Staatspolitik der Regierungsparteien und insbesondere der deutschen Regierungsparteien herbeigeführt haben, genau so war das Verdikt der Wählerschaft eine Verurteilung der bürgerlichen Politik in den Gemeinden, genau in gleicher Weise hart die Wählerschaft diese Politik, wie sie in den Gemeinden getrieben wurde, mißbilligt.

Aber, hohes Haus, diese Regierungsparteien haben durch den Mund ihres berufensten Vertreters, sozusagen ihres Sonntagspredigers, des Herrn Ministers Spina, die Richtung, in welcher die Regierungspolitik geht, uns zum Überdruß oft mitgeteilt. Immer und immer wieder, in jeder seiner Reden erklärt Minister Spina, die Regierungsparteien sind nicht antisozial, sie sind nur antisozialistisch. Dieses Wort ist natürlich nicht auf seinem Mist gewachsen. Es ist eine alte Gegenüberstellung, die schon seit jeher von den Reaktionären aller Sorten benützt wird. Untersuchen wir doch einmal die soziale Tätigkeit dieser Regierungsparteien! Gut, sie sind antisozialistisch. Wir nehmen das mit gebührender Hochachtung entgegen. Aber sie sind sozial. Sozial war es offenbar, der arbeitenden Bevölkerung ungefähr eine Milliarde Kronen Lasten durch die Zölle aufzuerlegen. Das ist offenbar eine soziale Tätigkeit im Sinne dieser Regierungsparteien. Sozial war es ... (Sen. Böhr: Die Ziffer der Arbeitslosigkeit ist sehr gesunken!) sozial war offenbar die Erhöhung der Zuckersteuer. (Slovní potyčka mezi sen. Böhrern, dr Hilgenreinerem, Joklem a Niessnerem.) Regen Sie sich doch nicht auf, meine Herren, ich glaube, daß man die volkswirtschaftlichen Begriffe des Herrn Kollegen Böhr doch nicht gar so ernst nehmen muß. (Sen. Niessner: Wir lachen ja darüber!) No eben. Aber die Erhöhung der Zuckersteuer und der Spiritussteuer mit der Belastung der arbeitenden Bevölkerung um ungefähr 200 bis 250 Millionen Kronen war offenbar eine soziale Tat im Sinne des Herrn Ministers Spina und seiner Partei, die Auflegung eines Rüstungskredites in der Höhe vom 3¹/₂ Milliarden, der Kotau, den die deutschen Regierungsparteien vor dem Militarismus dieses Staates täglich und stündlich gemacht haben und mit dem heutigen Gesetze wiederum machen, ist offenbar eine soziale Tat. (Hluk.) Ich weiß, daß die Herren zu allem fähig sind. Ich habe schon, als sie in der Opposition waren, niemals gezweifelt, daß sie zu allem fähig sind und daß alles, was sie hier durch 5 Jahre als Oppositionelle erzählten, nicht - ich will mich parlamentarisch ausdrücken - nicht der Wirklichkeit entspricht, micht der Wahrheit entspricht; ich weiß, daß ihr Antimilitarismus von anno 1919 bis 1925 erheuchelt war, ich weiß, daß sie die alten Speichellecker und Liebediener des Militarismais gebliebem sind, die sie schon im alten Österreich waren. Es wundert mich daher das gar nicht, aber das als soziale Tat hinzustellen, ist doch etwas schwer. All das, was nachfolgte, Steuerreform, das Gesetz über die Gemeindefinanzen, die Verwaltungsreform mit diesem unerhörten Verrat an den Interessen unseres Volkes, all das war offenbar eine soziale Tat! Ich möchte also wissen, wo der Herr Minister die Berechtigung hernimmt, immer wieder zu erzählen, diese Regierung sei antisozialistisch, aber nicht antisozial. Sie sind so antisozial, wie sie antisozialistisch sind. Meine Herren, eine Regierung, die antisozialistisch ist, kann gar nicht anders sein, als antisozial, denn sozial und sozialistisch sind keime Gegensätze, es bedingt vielmehr eines das andere. (Vykřiky sen. Böhra.) Regierungsparteien, welche das Interesse des Bürgertums vertreten, müssen ehrlicher Weise antisozial und antisozialistisch sein, antisozialistisch, weil sie antisozial sind, und antisozial, weil sie antisoziailistisch sind. Es gibt keine Vertretung sozialer Interessen durch Parteien, welche die Interessen der besitzenden Klassen vertreten, das ist ein Widerspruch und eine Unmöglichkeit, ein Gegensatz in sich selbst. (Sen. Böhr: Das hat doch schon ein Lueger und ein Windhorst längst widerlegt!) Es hat keinen Zweck, wenn sich Kollege Böhr auf Lueger und diese Leute (beruft; die heutige christlich-soziale Partei ist nicht mehr die Partei Luegers, es ist eine ganz andere Partei geworden, als sie damals war. Die heutige christlich-soziale Partei ist genau so kapitalistisch, wie es die anderen bürgerlichen Pairteien sind. Die Herren von der christlich-sozialen Partei, wir haben das gehört... (Vykřiky sen. dr Hilgenreinera.) ... erklären immer, sie seien eine Volkspartei, sie müßten sich aller Kreise der Bevölkerung annehmen. Es ist nur merkwürdig, daß sie in ihrem Bestreben, sich aller Kreise der Bevölkerung und des Volkes anzunehmen, nur an. einen Teil des Volkes vergessen, haben, nämlich an das arbeitende Volk. Für das arbeitende Volik scheinen die Herren kein Interesse zu haben. (Sen. dr Hilgenreiner: Da hat der Heller das Monopol darauf!) Kommen Sie nicht immer mit persönlichen Sachen, es zeigt Ihre vollständige Unfähigkeit, Ihre vollständige pfäffische Unduldsamkeit, wann Sie niemals anders antworten könnnen als persönlich. (Hluk. - Sen. dr Hilgenreiner: Das ist doch kein persönlicher Angriff, wenn ich sage: Sie haben das Monopol! - Sen. Niessner: Jawohl, wir haben das Monopol!) Nicht eine einzige Vorlage der jetzigen Regierung zeigt, daß sich diese Volkspartei des Volkes erinnert. Sie haben mit in den Ruf eingestimmt, daß all die Verbrechen, die nach dem Jahre 1919 durch sozialistische Parteien begangen wurden - das sind die Verbrechen, welche darin bestanden, daß man endlich auch einmal dem arbeitenden Volk einen Anteil an den Vorteilen des Staates gewährt hat, wieder beseitigt werden; sie sind mit daran, beteiligt, an all dem zu rütteln, was sich die Arbeiter nach unendlichen Kämpfen in der Zeit nach dem Kriege schwer erobert haben, sie legen jetzt die Axt am die Sozialversicherung, sie legen die Axt an den Mieterschutz, an alles, was dem arbeitenden Volke ein wichtiges, notwendiges Lebensbedürfnis ist, legen Sie die Axt. (Sen. Böhr: Das ist einfach eine Verleumdung! - Sen. Niessner: Wieso? Ihr seid doch dabei?) Wieder der fromme Mann, der keine anderen Ausdrücke kennt als Ersticken, Verleumdung; ein unerhört frommer Mann, der Herr Böhr! Er tut nur so, aber manchmal geht ihm sein wirkliches Temperament durch.

Die Politik der bürgerlichen Parteien ist seit dem Eintritt der Deutschen in die Regierung noch antisozialer geworden, als früher. Jetzt erst, durch den Eintritt dieser seit jeher reaktionären, seit jeher arbeiterfeindlichen Parteien, jetzt erst konnte sich der ganze Haß des Bürgertums gegen die Arbeiterschaft ausleben, jetzt kommt Gesetz auf Gesetz. (Sen. Böhr: Das ist eine ganz gesunde Reaktion!) Auf alle Fälle ist es Reaktion. Es ist doch schau ein kleiner Fortschritt, daß der Herr Kollege Böhr zugesteht, daß es Reaktion ist, bisher hat er nämlich seine Tätigkeit als Fortschritt bezeichnet. (Sen. Böhr: Wie der Arzt am Krankenbette manchmal sagt: Gott sei Dank, daß die Reaktion eingetreten ist, zur Gesundung des Kranken!) Herr Kollege Böhr, Ihre Vergleiche sind so kindlich, daß es keinen Zweck hat darauf einzugehen.

Hohes Haus, diese Wahlen in die Gemeindevertretungen haben gezeigt, daß das Volk die Tätigkeit dieser Regierungsparteien entsprechend zu würdigen weiß, wir sind davon, überzeugt, daß die kommenden Wahlen - und wir wünschen sobald als irgend möglich die Wahlen - diesen Wahrspruch des Volkes noch verschärfen werden, daß die Wähler mit denjenigen Parteien, die nichts anderes kennen, als die Rechte des Volkes zu vergewaltigen, die Rechte des Volkes niederzutreten, nichts anderes als auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens Reaktion zu treiben, daß die Wähler mit diesen Parteien ein Ende machen werden. Hohes Haus, wir haben keine Ursache, uns irgendwie vor den Wahlen zu fürchten, lösen Sie, die Sie angeblich die Macht in Händen haben, das Haus auf und wir werden uns bei Neuwahlen finden und Sie werden dezimiert wieder in diesen Saal zurückkehren. (Souhlas a potlesk něm. soc. demokratů.)