Meine Herren! Aber nicht nur die christlichsoziale Partei hat in dieser Weise ihre Stellung zur Verwaltungsreform und gegen die Zusammenlegung Schlesiens mit Mähren festgelegt. In gleicher Weise geschah es auch vom Bund der Landwirte, der, nebenbei bemerkt, in dem Herrn Groß, dem Obmann der landwirtschaftlichen Vereinigungen und Organisationen von Schlesien, seinen Vertreter im Abwehrausschuß hatte, der, wie ich zugeben muß, auch sehr fleißig mitgetan. hat. »Der »Deutsche Landruf«, das Organ der Landbündler in Mähren, hat in einem Leitartikel geschrieben: »Es ist einfach unfaßbar, was mit dieser tötlichen Umfassungsschlinge der Verwaltungsreform unserem Volke zugemutet wird. Der freie Volkswille wird verfälscht durch ein von der Regierung ernanntes Drittel der Mitglieder in den neuen Verwaltungskörpern, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der willkürlichen Entscheidung der eingesetzten Beamten unterworfen usw., usw. Alles das was wir als Schäden und als unannehmbar bezeichnet haben, lesen wir auch hier vom Organ des Bundes der Landwirte als unannehmbar zugegeben. Zum Schluß heißt es: »Wir geben daher unserer sicheren Erwartung Ausdruck, daß dieser Entwurf wieder zurückgezogen wird.«

Und die Landbündler in Schlesien, die Parteigenossen der Herren Spina und Luksch, haben auf einer Tagung der schlesischen Bauern eine Entschließung angenommen, in der es heißt: »Die beabsichtigte Zusammenlegung von Mähren und Schlesien zu einer Verwaltungseinheit bedeutet einen unersetzlichen Verlust aller kulturellen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Der Zusammenschluß Schlesiens mit Mähren würde ein schwer zu bearbeitendes, zu umfangreiches und verschiedenes Verwaltungsgebiet schaffen.« Das sagen die Parteigenossen des Herrn Kollegen Luksch hin Schlesien und Herr Luksch bringt die Stirne auf, hier diese Verwaltungsreform als einen nationalen Fortschritt zu begrüßen. Er begrüßt sogar die Zusammenlegung Schlesiens mit Mähren.

Auch die deutsche Gewerbepartei, bezw. deren Brünner Organ, hat sich mehrfach gegen diesen Entwurf ausgesprochen. Noch Ende Mai I927 und Anfangs Juni haben sowohl die christlichsoziale Partei wie auch der Bund der Landwirte erklärt, daß die Vorlagen, die hier unterbreitet wurden und deren Mängel sie festgestellt haben, für sie nicht annehmbar sind. Das christlichsoziale »Volk« berichtet im Leitartikel in Nr. 2507 Folgendes:" »Die christlichsoziale Reichsparteileitung hat ihre Zustimmung für eine gründliche Erledigung in der Kammer nicht bedingungslos gegeben.« Und weiter: »Die Sprachenfrage war bisher ein Gebiet, auf dem die Čechen zu keinerlei Zugeständnissen zu bewegen waren. Es werden also die Verhandlungen ein Prüfstein für die Verwirklichung der Gleichberechtigung sein. Die deutsche christlichsoziale Partei und der Bund der Landwirte sind entschlossen, die Konsequenzen zu ziehen, falls sich die čechischen Mehrheitsparteien unnachgiebig zeigen sollten. Vom Ausgange dieser Verhandlungen wird es abhängen, ob die Verwaltungsreform die Zustimmung der deutschen Regierungsparteien findet und die gegenwärtige Mehrheit bleibt oder ob andere Richtungen ans Ruder kommen.« Und ich erinnere Sie an die 7 Punktationen des Bundes der Landwirte, die ja gerade im gegenwärtigen Moment Gegenstand einer Überprüfung ihrer Erfüllung im Bund der Landwirte selbst sind.

Wir fragen: Wo sind die Erfolge, was haben Sie für Erfolge erzielt, daß Sie plötzlich umgefallen sind und diesem von Ihnen in Grund und Boden verdammten Verwaltungsreformentwurf die Zustimmung gegeben haben? Für Schlesien haben Sie Ihre Erfolge schon bekanntgegeben. In o Punkten haben Sie sie zusammengefaßt. Drei von ihnen sind im vorhinein so bedeutungslos, daß Sie gelber kein Gewicht darauf legen. Die zwei anderen sind Folgende: erstens, der historische Begriff »Schlesien« bleibt erhalten, das Wappen verschwindet nicht von der Öffentlichkeit, sondern wird mit Mähren vereinigt. Nun, ich muß schon sagen, daß Sie damit keinen Hund hinterm Ofen hervorlocken. Das Volk denkt heute zu real, um sich mit solchen Kinkerlitzchen die Augen auswischen zu lassen. Dann zweitens die Verwaltungskommission für die Ämter und Institutionen, die in Schlesien vorhanden sind. Was wird denn diese Verwaltungskommission machen können, der im vorhinein die Hände gebunden sind durch die Weisungen, die sie von Brünn bekommt? Ich bedauere den Herrn Berichterstatter Kollegen Lukeš, daß er sich als Schlesier dazu hergegeben hat, über diesen Schandentwurf das Referat zu übernehmen.

Předseda (zvoní): Prosím, aby se pan řečník nevyjadřoval takovým způsobem o vládním návrhu, který projednáváme!

Sen. Jokl (pokračuje): Er hat eine Resolution unterbreitet, durch welche er glaubt, die Mängel, die sich da herausstellen werden, und die Mängel des Gesetzes überhaupt aus der Welt schaffen zu können. Ja, wenn er weiß, daß diese Mängel da sind, warum will er sie mit! Resolutionen heilen, und warum werden diese nicht in das Gesetz aufgenommen?

Meine Damen und Herren! Auch über diese sogenannten Erfolge hatdieschlesische Bevölkerung bereits ihr Urteil gesprochen. In I6 Versammlungen, in denen ca 70.000 deutsche Teilnehmer anwesend waren, hat die Bevölkerung diese Erfolge und damit gleichzeitig auch den Verwaltungsreformentwurf einstimmig abgelehnt, und Sie hätten alle Ursache, auf die Stimme der Bevölkerung Schlesiens zu achten, umsomehr als damit nur das Recht anerkannt würde, das 1848 bereits der Bevölkerung zugestanden worden ist. Als 1848 im schlesischen Konvent die Frage des Anschlusses der mährischen Enclaven zur Diskussion stand, wurde ein Antrag eingebracht, in dem es heißt: »Es ist kein Grund vorhanden, warum die freigewordene Bevölkerung sich nicht an ihre schlesischen Bürger anschließen könnte, vorausgesetzt, wenn sie es will. Vor allem wäre es notwendig, die Willensmeinung der Bevölkerung der Enclaven zu hören.« I848 respektierte man den Willen der Bevölkerung, man wollte auf die Bevölkerung hören, I927 will man die Bevölkerung wie eine Kanaille behandeln, die zu schweigen und zu folgen hat, was ihr von Bürokraten vorgeschrieben wird.

Zwei Mitglieder des Bundes der Landwirte haben den Mut gehabt und die Charakterstärke aufgebracht, bei der einmal gewonnenen Überzeugung auch zu bleiben. Die Abgeordneten Mayer und Hanreich haben in einer Kundgebung an die Öffentlichkeit ihre Stellungnahme in der entscheidenden Abstimmung begründet, und in dieser Begründung heißt es: »Das Gesetz über die Verwaltungsreform ist der schwerste Schlag, der dem sudetendeutschen Volke bisher zugefügt wurde, um so schwerer, als deutsche Vertreter für die Entrechtung des Volkes auf nationalem Gebiete und für die Erdrosselung der letzten Reste der Selbstbestimmung gestimmt haben.« Und die Abgeordneten Mayer und Hanreich sagen: »Wir rufen die gesamte deutsche Öffentlichkeit und die Mitglieder des Bundes der Landwirte, die Kreisleitungen wie auch die Reichsparteileitung deshalb auf, einen letzten Versuch zu machen, dieses Verhängnis dadurch abzuwehren, daß an die Senatoren der Partei herangetreten werde, um ihr Mitstimmen für die Vorlage im Senate zu verhindern.«

Es ist eine historische Stunde des deutschen Volkes, es ist eine historische Stunde des Senates. Die letzten Hoffnungen der nationalen Minderheiten ruhen auf dem Senate. Er hat die Möglichkeit, den Beweis seiner Unabhängigkeit, aber auch den Beweis dafür zu erbringen, daß in ihm Erfahrung, Selbstbewußtsein und Mannesmut vereinigt sind. Wir unterbreiten Ihnen in letzter Stunde insbesondere die Bitte der Schlesier ohne Unterschied der Partei und Nation: Lassen Sie uns unsere Selbstverwaltung! Beschämen, beschimpfen Sie uns nicht dadurch, daß Sie uns nicht einmal die geringen Rechte einräumen, die Sie den Huzulen von Karpathorußland geben! Beschließen Sie, daß Schlesien ein eigener Verwaltungskörper bleiben! (Souhlas a potlesk.)

2. Řeč sen. Herlingera (viz str. 1225 těsnopisecké zprávy):

In keinem Gebiet der deutschen Minderheit in der Čechoslovakischen Republik haben es die Wortführer der deutschen Regierungsparteien ärger getrieben als im deutschen Schlesien. Die Herren haben den Wählern in der Frage der Verteidigung der nationalen Interessen das Blaue vom Himmel versprochen. Sie wollten den Kampf gegen den sogenannten čechischen Erbfeind solange und entschlossen führen, bis den Deutschen wenigstens auf dem Gebiete der nationalen Autonomie entsprechende Zugeständnisse gemacht würden.

Mit der demagogischen Phrase, daß sie, die heldenhaften Germanen, mit der čechischen Regierung und dein čechischen Finanzkapital niemals Frieden schließen werden, wenn den Deutschen nicht ihr Recht werde, haben sie den Wahlkampf im Jahre 1925 eingeleitet; und diese Phrase blieb ihre wirksamste Waffe im Kampfe gegen die Arbeiterparteien. »Wer den deutschen Boden, die deutsche Schule, die deutsche Scholle wirkungsvoll verteidigen will, der müsse«, so predigten im Jahre 1925 die Maulhelden der nationalchauvinistischen Phrase, »unbedingt eine bürgerliche Partei, u. zw. den Bund der Landwirte, die deutsche christlichsoziale Partei oder die deutsche Gewerbepartei wählen.« So sprachen sie bis zum Tage der Neuwahl der Nationalversammlung. Und sobald das neue Parlament zusammengetreten war, haben die Herren Aktivisten die nationalen Ideale zum alten Eisen geworfen; unmittelbar nach der Wahl haben sie dem sogenannten čechischen Erbfeind die deutsche Bruderhand gereicht, obwohl ihnen von keiner Regierung der Republik nach den Wahlen auch nur das allergeringste nationale Zugeständnis gemacht worden ist. Die Zugeständnisse, deren sich die Aktivisten rühmen können, sind rein persönlicher Natur; sie bestehen in den beiden Ministersesseln, die man den aktivistischen Parteien zur Verfügung stellte und in denen die Herren Mayr-Harting und Spina Platz genommen haben. Abgesehen von diesen Konzessionen dürfen sich die aktivistischen Parteien an der Korruption beteiligen, die der bekannte Schacher mit den Kohleneinfuhrscheinen darstellt. Sonst aber ist alles hübsch beim alten geblieben. Die systematische Kolonisierung des Bodens der nationalen Minderheiten schreitet fort, nach wie vor werden Beamte der Minderheiten und natürlich auch die Arbeiter der staatlichen Unternehmungen aufs Pflaster geworfen und schikaniert, nach wie vor werden die Rechte der nationalen Minderheiten besonders auf dem Gebiete der Schulpolitik in gröbster Weise verletzt. Und so oft die deutschen Minister oder die anderen Führer der aktivistischen Parteien den Versuch machten, wenigstens eine Scheinkonzession, ein scheinbares Zugeständnis zu erreichen, mit dessen Hilfe man die deutschen Wähler noch besser betrügen könnte, ebenso oft wurden diese Regierungslakaien von den Dirigenten der čechoslovakischen Regierungspolitik verächtlich zurückgewiesen. Erinnern wir uns, wie man den Minister Mayr-Harting abkanzelte, der den schüchternen Versuch machte, sich in einem Ausschuß des Parlaments der deutschen Sprache zu bedienen. Gar nicht zu reden von der erbärmlichen Demut, mit der "der Obmann des Bundes der Landwirte Windirsch die moralischen Ohrfeigen einsteckte, die ihm von jenem čechischen Parlamentarier verabreicht wurden, als Windirsch gleichfalls den Versuch machte, die deutsche Sprache zu gebrauchen. Nachdem er, wie gesagt, die entsprechende Anzahl moralischer Maulschellen eingesteckt hatte, unterwarf er sich de- und wehmütig dem Kommando des čechischen Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses, indem er sich der Staatssprache bediente. So ungefähr sieht es mit den nationalen Zugeständnissen aus, die die Herren Aktivisten dafür bekamen, daß sie der Regierung sozusagen aus der Hand fressen. Aber mit diesen Erfolgen aktivistischer Politik wollten sich die Herren Kramář und Konsorten keineswegs zufrieden geben. Nachdem sie mit Hilfe der Aktivisten eine Serie reaktionärer Gesetze, wie Zollvorlage, Kongrua, Wahlrechtsraub an den Soldaten, Steuerreform u. a. im Abgeordnetenhaus und Senat durchgepeitscht hatten, haben sie sich entschlossen, mit Hilfe dieser deutschen Lakaien einen Generalangriff gegen die Gesamtheit der arbeitenden Schichten der čechoslovakischen Bevölkerung durchzuführen. Dieser Absicht dient die vorliegende Schandvorlage über die Reform der politischen Verwaltung.

Předseda (zvoní): Volám pana řečníka k pořádku pro tento výrok! Nebudu trpěti, aby se předlohy takovým neparlamentárním způsobem jmenovaly!

Sen. Herlinger (pokračuje): Die Aktivisten haben nicht nur nicht das kleinste Zugeständnis in der nationalen Frage erreichen können, sondern sie haben. sogar alles geopfert, was die nationalen Minderheiten m ihrem Kampfe um ihre Hechte an Positionen bereits erworben. hatten. Das gilt vor allem vom deutschen Schlesien. Da die Gaueinteilung mit der Gesetzwerdung dieser Vorlage verschwindet, werden nicht nur die beiden deutschen Gaue Karlsbad und Böhm-Leipa und mit ihnen die sogenannte deutsch-böhmische Provinz verschwinden, auch das ganze Schlesien wird im großen mährischen Verwaltungsgebiet zu einer hoffnungslosen Minderheit herabgedrückt. Nun wird sich in Schlesien im Eilzugtempo vollziehen, was in anderen Gebieten der nationalen Minderheiten zum größten Teil schon durchgeführt ist: der Massenabbau der Arbeiter, Angestellten und Beamten der nationalen Minderheit im mährischen Verwaltungsgebiet. Die Verwaltungsreform bedeutet den vollen Triumph der Bürokratie. der bürokratischen Verwaltungsmethoden über die Methoden der Selbstverwaltung. Mit Bezug auf Deutschschlesien bedeutet die Verwaltungsreform die endgültige Auslieferung der nationalen Minderheiten an die čechische Bürokratie. Natürlich richtet sich diese Schandvorlage keineswegs gegen die Interessen der deutschen Bourgeoisie in Schlesien, im Gegenteil.

Předseda (zvoní): Prosím, abyste se mírnil, pane řečníku!

Sen. Herlinger (pokračuje): Da die Bestimmungen. dieser infamen Vorlage zusammengenommen nichts weiter als ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiterklasse aller Nationen dieses Staates sind, bildet die Verwaltungsreform auch die beste Waffe in den Händen der vereinigten Bourgeoisie, d. h. in den Händen der vereinigten kapitalistischen Ausbeuter der Republik im Kampfe gegen das Proletariat. Die Fabrikanten Deutschschlesiens haben gegen die Verwaltungsreform ebensowenig einzuwenden, wie gegen die Vergewaltigung der nationalen Minderheiten; denn diese Politik entspricht durchaus ihren Ausbeuterinteressen.

Aber das Gesetz richtet sich keineswegs nur gegen die Arbeiter aller Nationen des Staates, es richtet sich mit derselben Schärfe gegen die Landarbeiter, Häusler, Kleinbauern, sowie gegen die kleinen Geschäftsleute, gegen das Kleinbürgertum. Mit Hilfe der Bestimmungen des Prügelpatents wird es nun der Bürokratie nicht schwer werden, Arbeiter, Kleinbürger und die kleinen Leute des flachen Landes zu sekkieren. In der Verwaltungsreform werden der Polizei mehr Hechte eingeräumt, als es bis jetzt der Fall war, trotzdem schon bis jetzt genug Mißgriffe seitens der Polizei vorgekommen sind. Schon in dem Bewußtsein, daß die Verwaltungsreform Gesetz werden soll, erlaubte sich die Polizei in Mähr.-Ostrau, vorige Woche das kommunistische Sekretariat gerade zur Zeit, wo sich die Sekretäre auf Urlaub befanden, zu überfallen. Sieben Geheimpolizisten überfielen das Sekretariat, um dort Geheimschriften zu suchen. Den Genossen Tomaško, der gerade die Kanzlei abgesperrt hatte und sich entfernen wollte, zwang man, umzukehren und das Sekretariat zu öffnen. Es ist fraglich, ob diese Durchsuchung den gewünschten Erfolg hatte. Am nächsten Tag bewachte die Polizei den Eingang zum Sekretariat und beobachtete jeden einzelnen, der in das Sekretariat ging. Dieser Fall steht gewiß nicht vereinzelt da.

Wir sagen dem Gesetz den schärfsten Kampf an. Wir wissen, daß dieser Kampf nicht auf dem Boden des Parlaments zum Erfolg führen kann. Wir wissen, daß der - erfolgreiche Kampf gegen diese erzreaktionäre čechisch-deutsche Regierung und gegen dieses Ausnahmegesetz nur außerhalb dieses Hauses, in den Straßen der Republik organisiert und geführt werden kann. Und diesen Kampf auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront werden wir eifrig vorbereiten. Der Tag der Abrechnung sowohl mit den aktivistischen Parteien, als auch mit der gesamten Koalitionsregierung und der infamen reaktionären Politik der čechoslovakischen Bourgeoisie wird kommen; und an diesem Tag wird man das klassenbewußte Proletariat unter Führung der kommunistischen Partei bereit finden. Wir Kommunisten stimmen gegen! diese fascistische Vorlage. (Potlesk komunistických senátorů.)

3. Řeč sen. dr Herze (viz str. 1228 těsnopisecké zprávy);

Tisztelt Szenátus! A közigazgatási reformnak csúfolt tőrvényjavaslat, amely előttünk fekszik, újabb láncszeme azon támadások sorozatainak, amelyeket a dolgoztatok osztálya a dolgozók osztálya ellen folytat egyrészt azért, hogy uralmát megerősítse, másrészt azért, hogy profitját biztosítsa. Az a mohóság, amellyel támadásait újabb és újabb reakciós törvények életbeléptetése utján minduntalan megismétli, annak jele, hogy az uralkodó osztály nem érzi uralmát biztonságban, annak a jele, hogy a profit a hosszú és általános gazdasági válság folytán továbbá a termelés koncentrációja és racionalizációja folytán a dolgozó tömegek fogyasztóképességének csökkenése folytán neon üti meg azt a mértéket, hogy az uralkodó osztály úri" passzióinak költségeit fedezhesse. Azért van szükség újabb és újabb szigorúbbnál-szigorúbb rendszabályokra a dolgozók ellen. Azért van szükség, hogy a hatóság kezébe egyre! nagyobb törvényes hatalmat adjanak a dolgozók osztályával szemben, hogy a burzsoázia csirájában el tudjon fojtani minden ellenállást a fokozott kizsákmányolás ellen, minden megnyilvánuló elégedetlenséget a burzsoázia uralmával szemben.

A kormány és az őt támogató pártok ezt a célt természetesen nem vallják be őszintén, mert különben a csehszlovákiai dolgozók általános felháborodásának vihara söpörné el őket. Ezért jönnek azzal a mesével, hogy a közigazgatási reform megvalósítja az autonómiát, azt az autonómiát, amelynek megvalósítására tettek Ígéretet választóik előtt különösen Hlinkáék. Nem hiszem, hogy ennél nagyobb ámítást elkövettek volna a néppel szemben, mint amikor erre a törvényjavaslatra ráfogják, hogy ez a törvény egy lépés az Ígért autonómia felé.

Önök Ludákok nagyon tévednek, ha azt hiszik, hogy választóikat meg fogják csalhatni. Saját választóik már tisztában vannak azzal, hogy kormányballépésük óta a szlovenszkói nép javára semmit sem tettek és főgondjuk csak az volt hogy a földhivatal által lefoglalt egyházi birtokokat a lefoglalás alól feloldják és hogy a papok fizetését emeljék.

De a közigazgatási reform a nemzeti kisebbségek ellen is irányul. A kormányt támogató német pártok nem háríthatják el maguktól a jogos szemrehányást választóik részéről, hogy elmulasztották a nemzeti kisebbségek kellő védelmét. Hlinkáék még védekezhetnek azzal, hogy a szlovákok az uralkodó néphez tartoznak, ámbár ez is vitatható azok után a viszonyok után Ítélve, ahogyan gazdálkodik a cseh burzsoázia Szlovenszkón. De a szlovák nyelv van legalább egyenrangúnak, törvényes államnyelvnek elismerve. A német kormánypártoknak nincs mivel védekezniük a közigazgatási reformban megnyilatkozó nemzetiségellenes tendencia tényével szemben. Ok sem hozhatnak fel semmit azon vád ellen, hogy mióta résztvesznek a kormány támogatásában, a német dolgozók helyzetét valamivel is könnyítették volna. A német kisgazdapárt, a német keresztény-szocialistapárt szintén nem a dolgozók érdekeit tartották szem előtt, hanem a nagybirtokosot, a nagytőkések és a papok érdekeit. Ez a magyarázata annak, hogy szíves örömest támogatják ezt a törvényjavaslatot, amely hivatva van a dolgozók osztályát teljesen gúzsba kötni, hogy ellentmondás nélkül engedje magát úgy kizsákmányolni, ahogy ez az urak ínyére van.

Ami a Magyar Nemzeti Pártot illeti, ezaz utolsó pillanatban lépett az ellenzékiség tövises útjára, de nem azért, mintha nem helyeselné a bürokrácia és a tőkés osztály uralmának hallatlan megerősítését, hanem azért, mert kormánytámogató tevékenységét a cseh burzsoázia nem honorálta kellőképen. A magyar burzsoázia, a magyar nagybirtokosok, a szlovenszkói gyárosok a gazdaságilag erősebb és a politikai hatalom birtokában levő cseh burzsoázia nyomása alatt, csakhogy megmentse, ami menthető az úgynevezett reálpolitika talajára lépett, a kormánytámogatók sorába állott, mert azt remélték, hogy a magyar földbirtokosok lefoglalt birtokait a lefoglalás alól feloldhatják, a gyáros és nagyváll-lakozó urak pedig azt remélték, hogy vállalalataik részére állami kedvezményt, de legalább is a nép kizsákmányolásából megfelelő profitot biztosíthatnak a maguk részőre. Ezért szavazták meg a magyar nemzetiek, a keresztényszocialisták eddig minden reakciós törvényjavaslatot, amely alkalmas vált a dolgozók kizsákmányolását fokozni, a, dolgozók jogait csorbítani. Úgy látszik reményeik a földbirtokok feloldását és a vállalatok állami támogatását illetőleg nem tebjesűltek abban a mértékben, ahogyan azt elvárták ős most ellenzékbe mennek. Azt hiszem, nem csalódunk, ha a Magyar Nemzeti Pálinak ezt a lépését nem tekintjük egyébbnek, mint választási manővernek, tekintettel a közelgő községi és tartományi választásokra. De az urak nagyon csalódnak, ha azt hiszik, hogy a magyar dolgozók nem látták meg eddigi népellenes tevékenységüket és hogy nem fogják megadni rá Önöknek a méltó választ.

Az előttünk fekvő törvényjavaslat óriási hatalmat ad a hatóság, elsősorban a rendőrség kezébe, amely egyenesen a munkásosztály ellen irányul és amellyel a hatóság minden bizonnyal élni, sőt visszaélni is fog. A törvény hatalmat ad a rendőrségnek, illetve az elsőfoku politikai hatóságnak, hogy pénzbüntetéssel és szabadságvesztéssel sújtsa azokat, akik az ő rendelkezéseinek eleget nem tesznek és kimondja hogy a 300 Kč-n aluli pénzbüntetéseknél, valamint az egy hónapon aluli szabadságvesztéseknél fellebbezésnek belye nincs. Ez a rendelkezés tág teret nyújt a korrupció számára és módot ad a hatósági személynek, hogy bárkit, aki neki ellenszenves, akár teljesen tönkre is tehessen. Magától értetődik, hogy egy kisgazda, kisiparos, vagy munkás életében, anyagi viszonyaiban a 300 koronás pénzbüntetés, különösen ismétlés esetén katsztrofális következményekkel járhat.

A hatóságnak, a csendőrségnek, a rendőrségnek már az eddigi törvények is óriási hatalmat adtak a kezébe. A nagy városoktól távolabb eső vidékeken, különösen ott, ahol szervezett ipari munkásság nem ellenőrzi ezeknek az uraknak a tevékenységét, ezek az urak már ma is valóságos kiskirályoknak képzelik magukat. íme néhány kirívó eset!

Ipolybélen és Lontón a földmunkások, akik 7 koronás napszámból magukat ős családjukat eltartani nem bírták, ez év májusában béremelést kértek a földbirtokosoktól és miután merev visszautasításban részesültek, sztrájkba léptek. A sztrájk hírére a földbirtokos és földbérlő urak azonnal csendőri segítséget kértek és kaptak, habár a sztrájkoló földmunkások nyugodt viselkedésükkel nem szolgáltattak okot arra, hogy ellenük csendőrséget vezényeljenek ki. Ezt igazolhatja Richter szenátor úr is, aki a két község szomszédságában lakik. A csendőrök ebben a két községben minden ok nélkül valóságos statáriumot rendeztek be, nem ismerték el a munkások sztrájkjogát eb ha a csendőrök 3—4 munkást együtt találtak, azonnal szétkergették őket tiltott gyülekezés címén, azokat, akik ellenkeztek, letartóztatták és elhurcolták Zselizre, ahol csak másnap lettek kihallgatva és miután büntetendő cselekményt nem bizonyíthattak rájuk, szabadon lettek bocsátva. Én jártam azon a vidéken a sztrájk alatt, személyesen győződtem meg az ottani állapotokról. Mintha a legsötétebb Romániában vagy Horthymagyarországon történt volna és nem az úgynevezett demokratikus csehszlovák köztársaságban. Csak a legerélyesebb tiltakozásom után szüntette be a csendőrség provokatív magatartását.

Egy másik eset Ratkón történt, ahol tűzőrség berendezését határozták el. A ratkói körjegyző elrendelte, hogy minden 18 és 50 év közötti férfi tartozik ez év május 15.-én megjelenni a községházán, tűzoltó-sorozásra. Ez meg is történt egész formális orvosi vizsgálattal és ezen utón a jómódúakat kidobták, ellenben 32 szegény embert besoroztak és önkéntes tűzoltónak kényszertettek. A tűzoltóknak rendes katonai fegyelem alá kell vetniük magukat, a parancsnokoknak az utcán is tisztelegniük kell, és ha a tűzoltó nem teljesíti, vagy ellenszegül a parancsnak 100 Kč. pénzbüntetésben, vagy 5 napi elzárásban részesül. Minden lakó köteles minden szoba után évi 5 Kč-t fizetni, akár tűzoltó akár nem. Ez a törvénytelenség a revucai okresný náčelník tudtával és beleegyezésével történt és arra hivatkoznak, hogy a liptószentmiklósi zsupáni hivatal rendeletére és utasítására történik ez a törvénytelenség, mert a zsupáni hivatal ilyen értelmű szabályrendeletet hozott a zsupa területére. Érdeklődésemre ott azt a választ kaptam, hogy ilyen szabályrendeletet a zsupán nem hozott.

De az okresní hivatalokban nagyobb városokban is sokszor fejtenek ki a szolgabíró urak törvényellenes működést akkor, amikor szegény emberekről van szó. Magam is tanúja voltam annak a felháborító esetének, amikor Lesoncon a szolgabíró helyett a jegyző ítélkezett és a munkást kihallgatás nélkül el akarta Ítélni. Csak erélyes közbelépésemre hallgatta ki és aztán, törvényellenesen a már nem érvényes régi magyar törvény értelmében, elitélte a munkást, aki munkaadójához visszatérni nem. akart, 10 napi elzárásra és aztán csendőrrel a munkahelyre való visszahurcolásra.

Ezek után nem is csodálható már, hogy a kormány és az őt támogató pártok támadást intéznek a még utolsónak maradt forradalmi vívmány ellen, a választójog ellen és törvényt alkot, amely a választói korhatárt a 24. életévre emeli fel. Idáig vezetett a lassú fejlődés, amit a szociáldemokraták hirdettek, hogy még az utolsó vívmányától is megfosztják a népet. Lehullt az álarc a polgári demokráciáról és teljes meztelenségében, teljes ocsmányságában kerül napfényre a burzsoá diktatúra. A szociáldemokratáknak sikerült a forradalom idején megmenteni a burzsoáziát a dolgozók dühe elől és a burzsoázia most elég erősnek érzi magát arra, hogy levesse a demokrácia álarcát és egyre szorosabbra fogják a béklyót a dolgozók körül és csak természetes, hogy a politikai jogokat is korlátok közé szorítják.

A demokratikus ország kormánya és a kormánytámogatók pártjai félnek a néptől, ezért korlátozzák politikai jogait és emelik a választói korhatárt. Lám Szovjetunióban, ahol beismerjük a diktatúrát, minden 18. életévét betöltött dolgozó, férfi és nő fel van ruházva a teljes politikai jogokkal, választó és választható. Nem) félünk a nép széles rétegeinek megadni a politikai jogokat, nem félünk attól, hogy éretlen, tudjuk jól, hogy jogait saját jólétének emelése érdekében fogja érvényesíteni és nem fogja tűrni, hogy ingyenélők élősködjenek rajta. Jirásek, aki a szövetkezeti delegációval tanulmányozta Szovjetunióban a viszonyokat, kénytelen volt megállapítani, hogy nincs az a demokratikus polgári állam, amely vetekedhetnék demokrácia tekintetében Szovjetunióval, és kénytelen volt megállapítani, hogy a proletárdiktatúra Szovjetunióban demokratikusabb a legdemokratikusabb polgári demokráciánál. önöknek valóban van okuk félni a néptől, amelyen élősködnek, emlynek vérét szívják és ezért törekednek Önök a béklyókat szorosabbra fogni és politikai jogaikat korlátozni.

A választójog új szabályozásával egy furcsaság Ötlik szemembe, amely egészen rávall az önök kicsinyességére. A 31. § korlátozza az alkoholtilalmat a választások előtti és alatt. A régi törvény szerint a választások előtti a választások alatti napon tilos volt a szeszes italok árusítása. Én meg vagyok győződve arról, hogy főleg ennek a rendszabálynak volt köszönhető, hogy eddig a választások nyugodt mederben folytak le. Az új javaslat enyhíti a tilalmat és a választást megelőző nap délután 2 órájától a választás befejezése utáni 2 órái 4 korlátozza az alkoholtilalmat. Azt hiszem nem tévedek, amikor azt állítom, hogy az alkoholtilalom ezen mérséklésével nemcsak az alkoholérdekelteknek akart a kormánytöbbség kedveskedni, hanem tette ezt főlegazért, mert a képviselőválasztások idején egy most már kormánypárti szenátor Krcméry az alkoholtilalmat megszegte és ezért a bíróság eljárást indított ellene.

A közigazgatási reform azonban még más célt is szolgál. Nemcsak az uralkodó osztály uralmának megerősítését, nemcsak profitjának biztosítását, hanem valójában háborúra készülődésát. A kapitalizmus abba a korszakba jutott, amik őr mari nem szolgálja az emberiség fejlődését, már nem bírja a dolgozók széles rétegeinek gazdasági előmenetelét biztosítani, henem ellenkezőleg gátja úgy a fejlődésnek, mint a gazdasági előmenetelnek. A kapitalisták már meghódították és felosztották egymás között a föld összes piacait, új piacokat csak úgy szerezhetnek, ha azokat egymástól rabolják el véres háborúval. Amellett a termelés koncentrációja és racionalizációja folytán a munkások egyre nagyobb tömegei válnak munka-és keresetélkülivé a kapitalizmus minden ágában, a pauperizmus folyton nő, és nő az általános elégedetlenség. Ez ellen védekeznek Önök reakciós törvényekkel, fascizmussal és hasonlókkal. A felsoroltakhoz azonban hozzájárul még az is, hogy létezik a Szovjetunió az ő 150 milliós hatalmas fogyasztópiacával, amely a földkerekség több mint egyhatodrészét függetlenítette a kapitalizmus kizsákmányolása alól, ahol a munkások és parasztok sikeresen építik fel gazdasági jólétüket.

Szovjetunió népei gazdasági jólétének állandó és gyors emelkedése természetesen érdeklődést vált ki a tőkés államokban elnyomott és kizsákmányolt munkásokban és parasztokban és forradalmisítja ezeket a rétegeket, amelyek természetes szövetségeseiket látják Szovjetunió munkásaiban és parasztjaiban. Ugyanez vonatkozik a gyarmati népek re is, akiknek fegyveres felkelése veszélyezteti a burzsoázia uralmát sőt létét. A kínai forradalom klasszikus példáját szolgáltatja ennek, és Anglia kénytelem létének legnagyobb veszélyeztetője ellen, a Szovjetunió ellen mozgósítani nemcsak saját erőit, hanem egy egységes blokkba tömöríteni az összes ellenforradalmi főket a világon, hogy Szovjetuniót megsemmisíthesse. Az angol kormány hiába tagadja, hogy Szovjetellenes blokk létesítésen fáradozik, a tények cáfolják meg az angol kormány tagadását.

A dolgozók azonban nem lesznek hajlandók Szovjetunió ellen fegyvert fogni és ezt a burzsoázia is igen jól tudja. Nem mer most új háborút kezdeni, nem mer még fegyvert adni a nép kezébe, mert jogosan tart attól, hogy a nép a fegyvert a saját burzsoáziája ellen fogja felhasználni.

A közigazgatási reform is egyik ilyen lépés a háború előkészítésére. De mi oda kiáltjuk nekik: El a kezekkel Szovjetuniótól.

Az angol burzsoázia nem mer háborút indítani Szovjetunió ellen, de arra törekszik, hogy kiprovokálja azt, hogy Szovjetunió indítsa azt meg. Akkor majd rá lehet fogni hogy Szovjetunió a békebontó, hogy a vörös imperializmus hódításra, más államok, más népek leigázására törekszik. Ezért inszcenálta az angol kormány a pekingi szovjetkövetség megszállását a kínai rendőrség utján, ezért szállatta meg a Londonban területenkívüliséget élvező Szovjetmissziót, ezért gyilkoltatta meg az angol burzsoázia Vojkov szovjetkövetet Varsóban, ezért rendez merényleteket Szovjetunió területén magas szovjetfunkcionáriusok és gyárak ellen.

A legpiszkosabban viselkednek ebben a hajszában Szovjetunió ellen a szociáldemokrata vezérek. Ok újból bebizonyították és bebizonyítják, hogy ők a burzsoázia leghűségesebb, legönfeláldozóbb lakájai és minden lehetőt elkövetnek, hogy megteremtsék azt a légkört, amely alkalmas a Szovjetunió elleni háború megindítására.

Mi teljes egészében helyeseljük a Szovjetkormány erélyes intézkedéseit az ellenforradalmárokkal szemben. Szovjetunió békét akar, hogy felépíthesse gazgazságát, hogy magas színvonalra emelje Szovjetunió népeinek gazdasági és kulturális jólétét. És mi óva intjük a burzsoáziát, ne merészeljen háborút inditani és különösen nem Szovjetunió ellen. A háborút a dolgozók polgárháborúvá fogják átalakítani saját burzsoáziájuk ellen.

A kapitalizmus korszaka lejárt. Az új korszak már megszületett és erőteljes fejlődésnek indult. Hasztalan minden erőlködésük, pusztulásukat el nem kerülhetik. Hozhatnak Önök bármilyen reakciós törvényeket, jöhetnek a legrémesebb burzsoádig-taturával is, sorsukat el nem kerülhetik, a győzelem a dolgozóké, a munkásoké, a parasztoké lesz. Követeljük Szovjetuniónak de jure való elismerését. (Potlesk komunistických senátorů.)