Meine Dame und Herren, es wurde auch im Laufe der Verhandlungen viel von Schlesien gesprochen, namentlich in jenen Verhandlungen, die in der Osmička, wie man die Geheimkonventikel nennt, geführt wurden. Wer Schlesien kennt, wer in Schlesien gewohnt hat, der weiß, was Schlesien den Schlesiern bedeutet, der kennt das Heimatsgefühl des Schlesiers, mit welcher unendlichen Liebe er an seiner Heimat hängt und mit welchem Mißtrauen er Brünn und die Brünner Zentrale betrachtet. Wir erinnern uns der Zeit, wo die in Schlesien gewählten Abgeordneten und Senatoren der Regierungsparteien im Abwehrausschuße saßen, der in Troppau gebildet wurde, und erklärt haben, daß sie sich mit aller Kraft für die Beibehaltung der Selbständigkeit Schlesiens einsetzen werden, daß das eine unbedingte Forderung sein werde, von der sie nicht ablassen werden. Und wir waren erstaunt, wir waren erschüttert in Schlesien, als wir plötzlich hören mußten, daß auch die Herren, die in diesem Abwehrausschuße saßen, die den Abwehrkampf mitgepredigt haben, mit beigetragen haben, um die Stimmung der Schlesier gegen die Bestimmungen der Verwaltungsreform aufzupeitschen, daß sie plötzlich erklären, der jetzige Zustand, den sie da mit dieser Verwaltungsreform geschaffen, sei eigentlich der bessere. Sie haben Schlesien dadurch gerettet, daß sie das Wort Schlesien in den Titel »Mähren-Schlesien« hineingebracht haben. Das ist nur der Name auf dem Leichenstein, den sie dem Lande gesetzt haben, nachdem sie selbst die Totengräber unseres Landes Schlesien, unserer grünen Schles geworden sind. Diese sogenannte Verwaltungskommission von 4 Leuten, auf die bilden Sie sich nur ja nichts ein! Diese Verwaltungskommission von 4 Leuten ist vollkommen einflußlos, sie hat nichts zu verwalten, jeder ihrer Beschlüße kann vom Herrn Landespräsidenten in Brünn aufgehoben werden. Es wurde der Bevölkerung gesagt, diese Verwaltungskommissionen werden aus den in Schlesien gewählten Landtagsabgeordneten zusammengesetzt werden. Wer wird denn in Schlesien gewählt? Mähren und Schlesien ist ein Wahlkreis. Wir haben keine schlesischen Abgeordnetem mehr. Wer wird sie denn ernennen und was werden sie auch dort machen? Sie werden sich höchstens mit der Verwaltung beschäftigen und wenn sie dem Herrn Statthalter in Brünn nicht genehm sind, werden sie abgesetzt oder die von ihnen gefaßten Beschlüsse werden aufgehoben werden. Schlesien ist mit der Verwaltungsreform gewesen, es existiert nicht mehr! Vom Namen haben wir nichts. Wir gehören nunmehr zum großen Mähren-Schlesien. Und man sagte uns, daß das notwendig war, denn die deutsche Bevölkerung in Mähren bestehe nur mehr laut Volkszählung aus 21 %, sie brauche daher eine Verstärkung durch die schlesischen Deutschen, wodurch sie auf 24% kommen. Das Argument wäre vielleicht richtig, wenn Sie nicht selbst an dieser Verwaltungsreform mitarbeiten würden, wenn ich annehmen könnte, daß Sie Ihre Unterschrift, daß Sie Ihre Stimme für ein Gesetz geben könnten, in welchem die Berechtigung, in einer Landesvertretung deutsch zu red en, davon abhängig gemacht wird, ob in dem betreffenden Lande 20% Deutsche sind. In keinem Landtage können Sie solche Bestimmungen auf Ihr Gewissen nehmen, wo doch hier im Abgeordnetenhause und im Senate sich jeder seiner Sprache bedienen darf, ohne Rücksicht auf den Bevölkerungsschlüssel. (Sen. dr Hilgenreiner: Das Sprachengesetz ist ein Verfassungsgesetz, wir können nichts daran ändern!) Sie ändern doch die Verfassung durch dieses Gesetz. Die Referenten werden auch jetzt nicht deutsch sprechen dürfen, trotz der 24%... (Sen. dr Hilgenreiner: Die werden in den Ländern und Bezirken deutsch sprechen dürfen!) Die Referenten werden dort auch nicht deutsch sprechen dürfen. (Sen. dr Hilgenreiner: Das steht ausdrücklich in dem Gesetze für die Bezirke drin, und im Lande wird es auch sein!) Die Sprachenverordnung wird erst herauskommen. Wir werden selbstverständlich alles, was vom Tische des Reichen kommt und für uns noch abfallen wird, in der uns gewohnten Bescheidenheit dankbarst zur Kenntnis nehmen und anerkennen. Wir sind so ungeheuer bescheiden geworden in den letzten 8 Jahren seit dem Bestand dieses Staates, daß wir uns mit den Brosamen begnügen, die uns zufallen, daß wir, wie es seinerzeit Hlinka bezüglich der Slovaken sagte, die Knochen, die von den Čechen bereits abgenagt sind, nehmen, um sie noch nach den restlichen Stückchen Fleischfaser abzusuchen.

Diese Verwaltungsreform mit allen ihren Bestimmungen, auf deren Einzelheiten man wegen der Kürze der Zeit nicht eingehen kann, paßt sich in ein System ein - und das muß jeder zugeben, - in ein System ein, das die Čechen sich für ihren Staat durch Verfassung und Verwaltung geschaffen haben, es paßt in das ganze System hinein, daß sie sich gemacht haben, um den čechischen Nationalstaat auszubauen, es paßt hinein, wie ein Baustein, der in das Gebäude paßt, ich möchte beinahe sagen, es ist die Krönung des Gesamtbaues, den man aufgerichtet hat zusammen mit den früheren Gesetzen, dem Verfassungsgesetz, der Sprachenverordnung, dem Zertifikatistengesetz und allen den übrigen Gesetzen. Wenn Sie dieses ganze System an Gesetzen sich vor Augen halten mit allen seinen Gefahren, die darin schlummern und die jederzeit sich gegen uns auswirken können, dann müssen Sie doch zugeben, daß auch das, was in der Verwaltungsreform steht, sich im Sinne des ganzen Systems gegen uns auswirken kann und wird, wenn die Čechen es wollen. Nicht Sie sind imstande ein solches Auswirken zu verhindern, denn Sie sind nur zu 20% an der Macht, die den 80% der übrigen Regierungsmehrheit doch vollkommen untergeordnet sind. Bei Ihnen besteht doch die Gleichberechtigung darin, daß eben die 20% von den 80% jederzeit überstimmt werden können. Das ist die Gleichberechtigung der Zahl, die man in jedem Staate, wo Minderheiten oder kleine Nationen leben, ablehnen muß, weil diese Gleichberechtigung der Zahl die Vernichtung dieser Minderheiten bedeuten muß. Ich möchte sagen: Diese Verwaltungsreform, die sowie viele andere Gesetze mit schönen Worten im Motivenbericht einhergeht, die einhergeht wie der Wolf im Schafspelz, sie paßt so ganz hinein in die Linie, welche das čechische Volk seit Gründung des Staates eingehalten hat. Es wurde zwar damals in der Unabhängigkeitserklärung vom 28. Oktober 1918, welche vom jetzigen Staatspräsidenten Masaryk, vom Minister des Äußern Dr Beneš, der damals schon Minister des Äußern war, und von Dr Štefánik unterschrieben ist, in dieser Erklärung, welche gewissermaßen der ganzen Welt die Grundlagen aufzeigen sollte, auf welchen der Staat aufgebaut werden soll und die dazu dienen sollte, das Ausland von vornherein für die Forderung der Čechen günstig zustimmen, die sie dann bei der Friedenskonferenz stellen würden, unter anderem gesagt: »Der čechoslovakische Staat soll eine Republik sein. In fortwährendem Streben nach Fortschritt wird die vollständige Freiheit des Gewissens, der Religion und Wissenschaft, Literatur und Kunst, Sprache, Presse und das Recht auf Versammlungen und Petitionen gewährleistet. Die Kirche wird vom Staat getrennt werden. Unsere Demokratie wird auf allgemeiner Duldung beruhen. Die Frauen sollen auf dieselbe Stufe gestellt werden, wie die Männer, in politischer, sozialer und kultureller Beziehung. Die Rechte der Minderheit sollen durch verhältnismäßige Vertretung gewahrt werden - aber nicht durch Ernennungen! - nationale Minderheiten sollen gleiche Rechte genießen. Die Regierung soll eine parlamentarische Form haben - aber nicht ernannt werden! - die Grundsätze der Initiative und des Referendums anerkennen. Das stehende Heer soll durch eine Miliz ersetzt werden.« Diese Grundsätze hat man seinerzeit der Welt vorgelegt und die Welt damit über die wahren Grundlagen dieses Staates getäuscht; die wahren Grundlagen dieses Staates, die aber doch auch in dieser Erklärung enthalten sind, denn in dieser Erklärung, die dazu diente, die seinerzeitigen Feinde der Mittelmächte für den Čechenstaat günstig zu stimmen und die auch vom jetzigen Staatspräsidenten Masaryk und vom jetzigen Außenminister Beneš unterschrieben ist, sind nachstehende Sätze, die diese Herren decken müssen: »Wir können und wollen nicht weiter unter der direkten oder indirekten Herrschaft der Schänder Belgiens, Frankreichs und Serbiens leben, der vorsätzlichen Vernichter von Rußland und Rumänien, der Mörder von Zehntausenden von Zivilpersonen und Soldaten und der Helfershelfer an unzähligen, unsagbaren Verbrechen, die in diesem Kriege durch die zwei degenerierten und unverantwortlichen Dynastien gegen die Menschlichkeit begangen wurden.« Das ist der Geist, der in dem Staate und in dem Staatsvolk lebt, das ist der Geist, der auch seinerzeit in der Kiewer Resolution zum Ausdruck kam, wo es heißt: »Ein wirtschaftlich und kulturell genügend starker čechoslovakischer Staat wird ein Damm gegen die deutsche Expansion, gegen die Adria und gegen den Osten sein und zur Befestigung der Rechtsordnung in Mitteleuropa beitragen - Rechtsordnung? Trägt dieser Staat in Mitteleuropa dazu bei? - welche durch die wirtschaftliche Ausbeutung und Vorherrschaft der Deutschen und Magyaren über die übrigen Völker erschüttert worden ist.« Das ist der wahre Geist, der im čechischen Volk damals gelebt hat in seiner Befreiung und heute noch in diesen Männern lebt, die den Staat geschaffen und gezeugt haben und die ihn auch mit der Verfassung, mit Gesetzen und Verordnungen ausgestattet haben. Zu diesen Gesetzen und Verordnungen, die in diesem Geist geboren wurden, gehört auch die Verwaltungsreform. Es ist traurig, daß nach 8jährigem Bestande noch immer die Mentalität des čechischen Volkes von diesem Geist beseelt ist, das traurigste aber ist, daß deutsche Parteien ihre Hand mit dazu bieten, mit der das große Werk, der čechische Nationalstaat, den man seinerzeit in Paris den Leuten vorgelogen hat, in die Tat umgesetzt werden soll. Sie haben in einer Erklärung, die Sie im Abgeordnetenhause abgegeben haben, begründet, warum Sie für dieses Gesetz stimmen und der Herr Kollege Luksch hat heute hier auch von seinem Standpunkte aus die deutschen Stimmen für dieses Gesetz gewissermaßen entschuldigt. Sie sagen und das ist der Kern der Begründung: Ja, um Gotteswillen, wir sind eben nur 20% in der Regierung und da können wir natürlich nicht 100% der Forderungen durchsetzen. Ja, meine Herren von den deutschen Regierungsparteien, wenn Sie sich auf diesen Standpunkt stellen, dann haben es die Čechen sehr leicht. Sie haben ihren 20prozentigen Einfluß an der Macht ausgeübt, Sie sind vor sich, vor ihrem Gewissen und vor ihren Wählern gerechtfertigt, vor dem übrigen deutschen Volke brauchen Sie keine Verantwortung, wie Kollege Luksch feierlich erklärt hat, und die Sache ist gemacht. Als ich diesen ganz unmöglichen Entwurf einer Verwaltungsreform, der von der deutschen Öffentlichkeit mit Erbitterung und Entrüstung aufgenommen ist, zu Gesicht bekam, habe ich meiner Meinung sofort Ausdruck gegeben: Der Entwurf wird in dieser Form niemals Gesetz werden, der Entwurf ist derart, daß ich zu der Vermutung kommen muß, daß er absichtlich noch mehr an Gefahren und Ungerechtigkeiten enthält, als selbst die Čechen es wollten, um endlich einmal den deutschen Regierungsparteien Gelegenheit zu geben, aus ihrer Teilnahme an der Macht auch Erfolge für ihre Wähler herauszuschlagen. Es ist ein sehr gefährliches Spiel, wenn man so weiter Politik macht, wenn man Erfolge dadurch vortäuscht, daß man verabredetermaßen - (Výkřiky sen. dr Hilgenreinera.) ich meine nicht zwischen den Parteien, ich gebe ruhig zu, daß Sie nicht dabei sind, aber ich behalte meine Meinung und lasse sie nicht erschüttern, daß die čechischen Koalitionsparteien nie wagen durften, Ihnen ein derartiges Gericht zum Essen vorzusetzen, und daß gewiß in irgend einem geheimen Konventikel bereits die Änderungen verabredet waren, ehe es das Licht der Welt erblickte. Ich glaube sogar weitergehen zu dürfen und sagen zu dürfen, daß die čechischen Regierungsparteien überrascht sind über die Geringfügigkeit dieser 20%, die Sie nach Ihrer Meinung von dem ursprünglichen Gesetzentwurf abgehandelt haben, daß die čechischen Regierungsparteien beim Erscheinen des Entwurfes damit gerechnet haben, daß Sie die Čechen durch beharrliches Handeln, durch etwas selbstbewußteres Vorgehen, durch die Stärke der Stellung in der Regierung und die Betonung Ihrer Notwendigkeit in der Regierung zwingen werden, noch mehr von den Forderungen abzugeben, die sie ganz richtiger Weise bei den Verhandlungen aufgestellt haben.

Das Erstaunen war nicht nur auf čechischer Seite, es war selbstverständlich auch auf deutscher Seite. Von dem, was man von dem Entwurf anfangs hörte und was dann herauskam, kann man wirklich sagen: Es kreißen die Berge und es wird geboren eine Maus. Ich habe mich immer auf den Standpunkt gestellt, man darf nicht davon reden, was Sie von dem Entwurf abgehandelt haben, man muß vielmehr davon reden, wie der Entwurf aussieht. Denn nicht das, was Sie geändert haben, ist die Politik, sondern dasjenige ist maßgebend, wofür Sie Ihre Stimme geben, das müssen Sie vertreten, dafür tragen Sie die Verantwortung vor sich, vor Ihren Wählern und vor der ganzen Geschichte unseres Volkes, ob Sie diese Verantwortung ablehnen wollen, wie Kollege Luksch sagte, oder nicht. Die gesamte Bevölkerung aber wird Sie zur Verantwortung ziehen, wenn einmal der Tag kommt, an dem sich diese Gefahr, die wir Ihnen oft und oft, hundertmal und hundertmal aufgezeigt haben, eintreten sollte. Ich bin der erste, meine sehr geehrten Kollegen von der anderen Seite, der vielleicht nach einigen Jahren pater peccavi sagen wird, wenn unsere Warnungen nicht eintreffen, wenn wirklich, wie Kollege Luksch hier vorlas, dies der erste Schritt zur Erringung der nationalen Gleichberechtigung sein wird. Ich glaube aber, daß das nicht ein Schritt nach vorwärts, sondern ein solcher nach rückwärts sein wird. Herr Kollege Luksch hat auch in seiner Erklärung gesagt, in der Politik gebe es keine Konsequenz. Wir möchten aber doch über diese seine Äußerung, die von ihm in der Leidenschaft und meiner Ansicht nach auch in der Verlegenheit, als er sich nicht gegenüber den ihm entgegengeschleuderten Vorwürfen rechtfertigen konnte, entschlüpft sind. Gewiß, Kollege Luksch hat recht: In der Politik, die er macht, gibt es keine Konsequenz. Die einzige Konsequenz der Politik der deutschen Parteien ist meiner Ansicht nach die Inkonsequenz, die sie in der Begründung dieses Verhaltens haben. Am Anfang hieß es, man muß für die Agrarzölle und für die Kongrua stimmen, weil die Bauern und Geistlichen nicht länger leben können. Dann hieß es, man muß die Spaltung zwischen den čechischen Rechts- und Linksparteien noch größer und schärfer machen, muß einen Keil zwischen diese beiden Gruppen treiben. Dabei übersah man aber, daß innerhalb des deutschen Volkes ein viel schärferer und größerer Keil dadurch hineingetrieben wurde, daß man sich lieber mit den čechischen Standesgenossen verbunden hat, als mit den deutschen Parteien zu einer gemeinsamen deutschen Politik. Dann hieß es wieder, wir müssen in die Regierung gehen, um uns das zu sichern, was man uns für unsere Teilnahme an der Regierung versprochen, aber nicht gehalten hat und nicht halten konnte, weil wir keine parlamentarische Regierung, sondern eine Beamtenregierung haben, die die Forderungen der parlamentarischen Parteien auf Einhaltung des seinerzeit abgeschlossenen Paktes ganz einfach sabotiert. Und man ging mit dieser Begründung in die Regierung und sagt, jetzt sind wir an der Macht, jetzt werden wir wieder für unser deutsches Volk, unser gesamtes Deutschtum kämpfen. Nicht so, wie Kollege Luksch erklärte, es gehen ihn nur seine Wähler an, und sonst habe niemand das Recht d er Kritik. Damals als Sie in die Regierung eintraten, haben Sie offiziell erklärt: »Wir fühlen uns als Vertreter nicht nur unserer Partei, sondern als Vertreter des ganzen Sudetendeutschtums.« Und Herr Professor Hilgenreiner war es, der in seiner Erklärung zum Eintritt in die Regierung sagte, daß die Minister keine Erfüllung, sondern ein Versprechen sind, daß die Mitarbeit der Deutschen in der Regierung nur den einen Zweck haben müsse, daß nicht nur kein Unrecht den Deutschen in diesem Staate mehr angetan werden wird, sondern daß das uns bereits angetane Unrecht wieder gutgemacht werden muß. Ich habe mich gefreut über diese Worte des Kollegen Hilgenreiner, weil ich mir ja auch nichts anderes vorstellen kann als Ziel und Zweck einer aktivistischen Politik, als daß das Unrecht, das uns angetan wurde, wieder gutgemacht und immer neues Unrecht verhindert wird. Aber, meine Herren von den deutschen Regierungsparteien, ist denn auch nur ein einziges Unrecht, das man uns angetan hat, auch gut gemacht worden, ist ein einziger Hektar deutschen Grundes und Bodens, den man uns weggenommen und den Čechen gegeben hat, den Deutschen auch wieder zurückgegeben worden? Man hat 9 Hektar in Südmähren und 13 1/2 Hektar in Böhmen an deutsche Städte abgegeben, also einen ganz kleinen Brocken; aber die Hunderttausende Hektar, die man enteignet und uns weggenommen hat, uns geraubt hat, diese Hunderttausende Hektar bleiben im Besitze des čechischen Volkes. Die seinerzeit geschlossenen 4000 Volksschulklassen sind noch immer geschlossen, man hat sogar unter der neuen Regierung neue Schulklassen geschlossen, neuerlich deutsche Beamte abgebaut, neues Unrecht ist uns immer wieder angetan worden, und die Verfassungsgesetze, die ein fortwährendes, fortschreitendes immerwährendes Unrecht schon durch ihren Bestand sind, die Beleidigungen, die sie uns Deutschen in diesem Staate antun, dadurch daß sie unser deutsches Volk auf eine mindere Rechtsstufe stellen, diese Verfassungsgesetze bestehen und dieses Unrecht wirkt sich Tag für Tag, Stunde für Stunde an uns aus. Wo ist das Unrecht, das Sie gutmachen, Herr Kollege Hilgenreiner? Sie haben doch gesagt, ich glaube an Ihren guten Willen und daß Sie es selbst geglaubt haben, daß die Deutschen in der Regierung das Unrecht verhüten und das Unrecht gutmachen werden. Wir haben damals gesagt, wir glauben an Ihren guten Willen, an Ihre gute Gesinnung, aber wir bezweifelten, daß Sie die Macht haben werden, wir bezweifeln, daß Sie den Moment richtig gewählt haben in diese Regierung einzutreten, weil die Verhältnisse noch nicht reif dazu sind, sich in dieser Regierung durchzusetzen. Als Sie einzusehen begannen, daß es so nicht geht, daß Sie nichts erreichen, da kam wieder eine neue Erklärung für Ihre politische Linie, da kam die Atmosphärenpolitik. »Wir müssen die Atmosphäre schaffen dadurch, daß wir in der selbstlosesten Form für nichts und wieder nichts gratis und franko für alles sind, was man von uns verlangt, für jedes Gesetz, jede Belastung unseres Volkes, Zölle, Zuckersteuer, Spiritussteuer, daß wir für all das stimmen, ohne etwas dafür zu verlangen. Dadurch müssen wir zeigen, was für glänzende Patrioten, was für loyale 120%ige Staatsbürger wir sind, loyaler als die Čechen selbst, damit endlich die Atmosphäre entsteht, die notwendig ist bevor wir eine Forderung stellen können.« Gerade durch diese Begründung haben Sie sich die Möglichkeit von Erfolgen selbst abgeschnitten, haben den Ast abgesägt, auf dem Sie saßen, denn wenn Sie sagen, Sie müssen unentgeltlich arbeiten, damit man an Ihre Loyalität glaube, dann dürfen Sie ja eben keine Forderungen stellen, weil in dem Moment, wo Sie Forderungen stellen, gesagt wird: »Ja, meine Herren, Sie arbeiten am Staate also nicht mit als loyale Staatsbürger, sondern weil Sie dafür etwas bekommen wollen? (Sen. dr Hilgenreiner: Habe ich denn das gesagt?) Wenn ich erkläre, ich darf nichts fordern, sondern muß erst die Atmosphäre schaffen, damit mir etwas gegeben werden kann, so heißt das doch, ich muß umsonst arbeiten, damit man Vertrauen zu mir gewinnt, und dann erst, bis das Vertrauen da sein wird, werde ich kommen und Forderungen stellen dürfen.

Nun kommt die neueste Wendung. Als auch mit diesen Erklärungen in der großen Bevölkerung die Mißerfolge ihrer Politik nicht mehr verhehlt werden konnten, als die Bevölkerung sich zu sagen begann: wir haben drei Monate in Geduld gewartet, es hieß Geduld, wir haben vier Monate gewartet, wir haben den Staatsvoranschlag hingenommen, wir haben die Militärgesetze hingenommen, unter dem Schatten einer Rede des čechischen Referenten, der gesagt hat, daß für dieses Militär als Gegner nur das deutsche Reich und Ungarn in Betracht kommen. Wir haben das Zertifikatisten-Gesetz und die anderen Gesetze hingenommen. Ein halbes Jahr ist vergangen, dreiviertel Jahre sind vergangen und kein Erfolg! Nicht was schwarz unter dem Nagel ist, was als national-politisch als grundsätzlicher Erfolg zu werten ist!« Ich spreche nicht von Erfolgen, wenn da oder dort einer durch Intervention bei einer Regierungspartei ein gewisses Entgegenkommen findet. Ich halte es nicht für einen nationalen Erfolg, wenn mir ein Straßenbahn-Schaffner in Prag auf eine deutsche Frage eine deutsche Antwort gibt und mich nicht sofort anbrummt. (Výkřiky.) Aber wirkliche Erfolge haben Sie nicht erreicht. Da wurde nun die letzte neueste und modernste Erklärung gefunden: die 20%ige Teilnahme an der Macht. Ja meine Herren, wenn Sie sich damit abfinden wollen, daß Sie alle Ihre Mißerfolge, alles was in der Politik mit Ihrer Verantwortung geschehen ist, damit decken wollen, daß Sie nur 20% der Macht haben und überstimmt werden, ja dann meine Herren, müssen Sie wohl alle Hoffnungen auf irgendwelche Erfolge begraben. Denn das müssen Sie mir zugeben: freiwillig gibt kein Mensch etwas her, was er sich einmal genommen hat. Jeder Erfolg der Deutschen auf wirtschaftlichem Gebiete, jede Wiedergutmachung eines Unrechtes bedeutet Schmälerung erworbener Rechte, die sich die Čechen auf die oder die Weise, gesetzlich oder ungesetzlich angeeignet haben und freiwillig aus Liebe zu den Deutschen ihnen etwas zurückgeben, was sie bereits haben, daran werden doch selbst Sie nicht glauben, 20% Teilnahme an der Macht bedeutet ein immerwährendes Unterliegen bei den Verhandlungen, ein immerwährendes Zurückweichen mit den eigenen Forderungen, bedeutet die Erfolglosigkeit der Politik.

Und nun haben Sie die Verwaltungsreform gemacht und schon hört man wieder eine neue Märe, die das Verbleiben der deutschen Parteien trotz ihrer Erfolglosigkeit in der Regierung begründen soll: »Nämlich gerade deshalb, weil die Verwaltungsreform für die Regierung soviel Ermächtigungen gibt, weil noch eine solche Menge von Verordnungen auf ihrer Grundlage herauskommen, gerade deshalb müssen wir nun in der Regierung bleiben, denn jetzt müssen wir schauen, daß auf Grund dieser Verwaltungsreform, die wir selbst mitbeschlossen haben, nicht gegen uns Verordnungen gemacht werden und die Verwaltungsreform nicht gegen uns ausgenützt wird.« Ja, meine Herren, sich selbst zuerst die Fesseln schmieden, mit denen man an diese Regierung gebunden ist und dann diese Politik noch damit begründen, daß man sich selbst angebunden hat, daß man sich die Entschlußfreiheit genommen hat, das nennen Sie noch aktive Politik? Das ist keine aktive Politik, das ist vollkommen passive Politik, eine Politik der Willenlosigkeit, eine Politik der Unterwerfung unter die übrigen Regierungsparteien.

Und all das haben Sie getan. Sie haben seinerzeit gesagt: »Es ist ein schwerer Entschluß«, und ich bin überzeugt, dem Großteil der Herren von den deutschen Regierungsparteien ist der Entschluß sehr schwer gefallen. Sie haben lange mit sich gerungen, haben lange überlegt: Sollen wir diesen Sprung ins Dunkle wagen, sollen wir als Wanderer ins nichts mit den anderen mitgehen? Sie haben ihn getan im besten Glauben, in der Hoffnung, im Vertrauen, daß es Ihnen gelingen wird, auch für unser Deutschtum als solches in der Regierung zu arbeiten. Sie haben sich am Anfang eine sehr hübsche Stellung in der Regierung gewahrt, durch die Erklärungen, die Sie an offizieller Stelle abgegeben haben, wie Herr Senator Kollege Hilgenreiner hier. Immer schwächer und schwächer wurden die Erklärungen, immer verschwommener und verschwommener. Und das Ziel dieser Politik wurde immer dunkler und dunkler, der Weg, den Sie gehen, immer unsicherer. Und der Schlußstein, die Verwaltungsreform, bringt uns allen das letzte: den Beweis, daß Sie auf Gedeih und Verderb mit der Regierung verbunden sind. Sie dürfen nicht mehr aus dieser Regierung heraus. Acht Jahre lang darf die Regierung auf Grund der Verwaltungsreform Verordnungen herausgeben und wahrscheinlich müssen Sie nun 8 Jahre in der Regierung bleiben, damit nicht eine Verordnung der Regierung herauskommt, die sich gegen das Deutschtum auswirken kann. Ich habe, meine Herren, Jahre großer nationaler Erhebungen mitgemacht, ich habe das Glück gehabt, an Tagungen teilzunehmen, in denen unsere Herzen vor Begeisterung geschlagen haben. Nicht wir allein waren es, wir standen einmal beisammen, wir haben einmal zusammen gekämpft und zusammen schöne Worte nationaler Begeisterung gefunden und besonders die Herren hier im Senate, die noch im alten Österreich geweilt haben und die politische Entwicklung im alten Österreich mitgemacht haben, von Ihnen werden sich viele erinnern, daß gerade jetzt der 30. Jahrestag gekommen ist, an welchem die badenischen Sprachenverordnungen herauskamen und wo das gesamte Deutschtum sich zu entschlossener Gegenwehr zusammenschloß zu jenem ungeheuren Aufflammen nationaler Leidenschaft, die mit ihrer Kraft diese Verordnung samt dem Ministerium Badeni hinweggeschwemmt haben. Wir haben die ersten Tage zusammen miterlebt, als dieser Staat gegründet wurde, als unsere Gebiete gegen unseren Willen in ihn hineingezwungen wurden, jene Tage, in denen wir uns zusammengefunden haben zu einer gemeinsamen Landesregierung und als wir der Gewalt weichen mußten, zu gemeinsamen staatsrechtlichen Erklärungen, in denen wohl noch Töne nationaler Würde und Worte nationalen Stolzes zu vernehmen waren. Wir alle, wie wir heute als Deutsche hier sind, haben manche schöne Erinnerungen und ich bitte Sie an diese Zeiten, an diese Tage gemeinsamen nationalen Erlebens zu denken. (Hluk) Regen Sie sich nicht so sehr darüber auf, wenn an Ihr Gewissen geklopft wird. Ich bin überzeugt, daß es nicht möglich ist, an Ihren Entschlüssen noch etwas zu ändern. Wir müssen mit der Gewißheit rechnen, daß dieses Gesetz, in der Form, wie es im Ausschuß verabschiedet wurde, auch Gesetz werden wird, trotz aller Schädigungen, die es uns in der inneren Politik bringt und trotz der schweren Gefahren, die es uns nach außen bringt. Aber damit bringen Sie auch für jene deutschen Minderheiten, die heute noch um ihre Rechte kämpfen in derselben Form, wie wir es früher gemeinschaftlich getan haben, schweren Schaden. Man wird ihnen sagen: Wie könnt Ihr mit gutem Rechte von uns mehr Rechte verlangen, als das, was in der Čechoslovakei mit Hilfe der Deutschen an Selbstverwaltung geschaffen wurde. (Sen. Hartl: Schmach!)

Und was tun Sie uns damit an? Sie entziehen uns den moralisch en Boden für jede Beschwerde über die Verhältnisse, unter denen wir leben. Sie entziehen uns beinahe die Berechtigung dafür, daß wir uns noch heute als Unterdrückte fühlen und für unsere Rechte hier im Inland und draußen im Ausland eintreten und Freunde für uns werben. Denn man wirft uns die Behauptung ins Gesicht: »Was wollt ihr, ihr habt ja eure Leute in der Regierung, Ihr macht ja Eure Sache dort selbst. Was braucht Ihr noch einen Völkerbund, was braucht ihr noch internationale Tagungen, auf denen ihr eure Rechte vertreten wollt? Gehet nach Prag und vertretet dort, was Ihr wollt!«

Und wenn Herr Kollege Abgeordneter Windirsch in einem von ihm erschienen Artikel sagt: »Übrigens wissen die deutschen Oppositionsparteien auch ganz genau, daß im Ausland Proteste und Anklagen gegen ungerechte Behandlung ungehört verhallen, daß es bis jetzt kein Forum gibt und geben wird, das die Souveränität der Staaten außeracht lassend wagen würde, sich in die inneren Verhältnisse eines fremden Staates einzumischen«, dann hat Kollege Windirsch den ganzen Krieg und die Nachkriegszeit verschlafen. Er hat noch nie etwas vom Minderheitsschutzvertrag gehört, daß der Völkerbund dazu da ist, um sich um die Rechte der Minderheiten jeder Nationalität zu kümmern und er hat nie gehört, daß der Völkerbund auch bereits über Minderheitenrecht gesprochen hat und er scheint nicht zu wissen, daß das ganze Konzept des Völkerbundes ein Eindringen in die Souveränität der Staaten ist. Wenn er glaubt, daß der Völkerbund es nicht wagen wird, gegen die Čechoslovakei Beschwerden, die die Deutschen mit Recht erheben können, geltend zu machen, unterschätzt er das Gewicht des Staates, indem er sich in der Regierung befindet. Wenn man in der Regierung ist, braucht man nicht gleich zum Verteidiger von derartigen Problemen zu werden, die bisher immer von Dr Beneš als Außenminister, wenn es seinen Staat angegangen ist, mit Dialektik verteidigt worden sind, die er aber niemals fand, wenn er es für nötig erachtet hat, daß er sich in die innern Verhältnisse anderer Staaten einzumischen hätte.

Diese Gesichtspunkte sind es, die uns dieses Gesetz bekämpfen lassen. Wir machen Ihnen nicht Vorwürfe deshalb, weil es Ihnen nicht gelungen ist, das oder jenes durchzubringen, sondern deshalb, weil von Ihnen dafür, was übriggeblieben ist, gestimmt werden soll, weil die ganze Art und Weise, wie Sie in der Regierung mitarbeiten, wie Sie die Macht in der Regierung ausnützten, nicht nur für uns Deutsche hier, sondern auch für das Gesamtdeutschtum schweren unwidereinbringlichen Schaden bedeutet und weil die Art und Weise, wie Sie unser sudetendeutsches Volk in diesen Verhältnissen abfinden lassen wollen, dadurch, daß Sie ihm erzählen von der Symbiose, von tausendjährigen Gemeinschaften usw., die Gefahr mit sich bringt, die Dr Medinger aufgestellt hat, daß Sie uns den Schwung im nationalen Kampfe nehmen wird, den Geist, auch dann nehmen wird, wenn Sie nicht in der Regierung sein werden, wo der Tag kommen wird, wo wir geschlossen gegen die Bedrückung werden auftreten wollen, es aber nicht werden können, weil Sie uns die moralischen Grundlagen zu diesem Kampf genommen haben! (Souhlas a potlesk. - Výkřiky: Heil! něm. nacionálních senátorů.)