7. Řeč sen. dr Brunara (viz str. 1144 těsnopisecké zprávy):

Meine Herren! Nach den ungemein lehrreichen Ausführungen des Herrn Senators Luksch... (Hluk a různé výkřiky.)

Místopředseda dr Krčméry (zvoní): Prosím o pokoj!

Sen. dr Brunar (pokračuje):... die er teilweise im eigenen Namen, teilweise als programatische Erklärung für den B und der Landwirte abgegeben hat, wird es mir eigentlich schwer, hier das Wort zu ergreifen und zu diesem Gesetzentwurf von einem ganz anderen Gesichtspunkt aus zu sprechen, als von demjenigen, den Herr Senator Luksch eingenommen hat, indem er diesen Gesetzentwurf einen nationalen Fortschritt genannt hat und nach dieser Feststellung sogar seine Rede mit einem Heil geendet hat. Dieser Widerspruch zwischen dem Schluß der Rede, dem Heil, jenem Ausruf, der eine gewisse nationale Gesinnung bekunden soll, und der Gesinnung, die aus seinen Worten hervorgegangen ist, dieser Widerspruch ist kennzeichnend für die ganze Politik, welche die deutschen Regierungsparteien heute betreiben. Es wird mir schwer, zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen, ohne mich von Gefühlen fortreißen zu lassen, die mit Rücksicht auf den Inhalt des Gesetzentwurfes bei einem Menschenbegreiflich sind, der noch nationales Denken sich bewahrt hat und der die Folgen und Gefahren vorauszusehen in der Lage ist, die der Entwurf in sich birgt. Es wird mir schwer, das Wort zu ergreifen, weil ich ganz genau weiß, daß, wenn einer auch mit Engelszungen redete, die heutige Demokratie, welche nach dem Ausspruch des Präsidenten Masaryk Diskussion ist, auf das gesprochene Wort gar nichts gibt, sondern dieses gesprochene Wort nur dazu da ist, um Tatsachen zu cachieren, welche in den engsten Zirkeln hinter verschlossenen Türen vor sich gehen. Das ist ein Zug der Zeit, das ist dieselbe Erscheinung, die wir in den großen diplomatischen Beratungszimmern sehen und die wir beim Völkerbund sehen, der auch nach außenhin nur schöne Reden hält, an die kein Mensch glaubt, die zwischen den einzelnen Mitgliedern verabredet sind, der aber seine wirklichen Beschlüsse bei irgendeinem intimen Mittagmahl oder Gabelfrühstück faßt. So hat es sich auch bei uns eingebürgert, daß die wichtigsten Beschlüsse unter Ausschluß der Öffentlichkeit, unter Ausschluß der Kontrolle der Wähler gefaßt werden, und daß dann nach Fassung dieser Beschlüsse erst der Versuch gemacht wird, die Öffentlichkeit über den wahren Geist dieser Beschlüsse hinwegzutäuschen, auf Wegen und durch Mittel, die ja jeder Partei in der Presse, in den Versammlungen usw. zur Verfügung stehen. Daß es dann kaum möglich wäre, den einen oder anderen Standpunkt abzuändern, den eine Partei eingenommen hat und einnehmen muß, wenn sie nicht eine Krise heraufbeschwören will, die das Ende der jetzigen Regierungstätigkeit bedeuten würde, daß man bei dieser Sachlage auch durch die schönsten Gründe und Worte keinen praktischen Erfolg erzielen kann, das ist jederman klar. Trotzdem müssen wir im Bewußtsein unserer Verantwortung, die wir unserem Volke gegenüber übernommen haben, diese in der ersten Auswirkung vollkommen unfruchtbare Aufgabe auf uns nehmen, in der Hoffnung, daß das, was hier gesprochen wird, doch vielleicht, wenn auch nicht heute oder morgen, so doch in einer nicht sehr fernen Zukunft sich bewahrheiten wird und daß dann unser sudetendeutsches Volk und über die Grenzen dieses Staates hinaus das gesamte deutsche Volk sehen wird, auf welcher Seite die richtige Beurteilung dieses Gesetzentwurfes gelegen ist.

Die Verwaltungsreform hat, als sie in dem ersten Entwurf herauskam, eine Ablehnung gefunden, wie selten noch irgendein Regierungsentwurf, eine Ablehnung nicht nur bei den Oppositionsparteien, wie Sie wissen, sondern insbesondere auch bei den deutschen Regierungsparteien, die sie vom deutschen Standpunkt aus als unannehmbar bezeichnet haben. Sie hat eine Ablehnung gefunden nicht nur bei den politischen Parteien, sondern auch bei den Fachkreisen, wie der hier schon oft und oft erwähnte Deutsche Juristentag, dessen Gutachten ja gerade heute an sämtliche Senatoren verteilt worden ist. Ich bin überzeugt, daß, wenn mein sehr geehrter Herr Vorredner, der Herr Senator Luksch, der in so überaus temperamentvoller Weise diese Verwaltungsreform verteidigt hat, sich die Zeit genommen hätte, dieses Gutachten des Deutschen Juristentages auch zu lesen, er nicht den Mut hätte aufbringen dürfen, wenn er ein ehrlicher Mensch bleiben will, in dieser Weise den Entwurf zu verteidigen, wie er es gegen den Deutschen Juristentag getan hat, mit der geradezu naiven Begründung, daß ihm die Wiederwahl des Justizministers Mayr-Harting zum Präsidenten des Juristentags mehr wert sei, als das Gut achten dieser höchsten juridischen Körperschaft, die wir haben.

Der einzige Mensch, der einzige Politiker, der sich von allem Anfang an (Sen. Hartl: Als man den Inhalt noch gar nicht kannte!) mit dieser Vorlage vollkommen einverstanden erklärte, der vom ersten Tage diese Vorlage als nationalen Fortschritt wertete, dieser einzige Mann im sudetendeutschen Leben war und ist unser Justizminister Professor Dr. Mayr-Harting, Professor Mayr-Harting, der ja, wie er selbst erklärt hat, mit dem čechischen Volk eine Vernunftehe eingegangen ist, wobei ich aber gleich hinzusetzen möchte, daß meiner Ansicht nach auf der čechischen Seite die Vernunft liegt - eine Vernunftehe, die, weil er ein streng römisch-katholisch gesinnter Mann ist, für Prof. Mayr-Harting unlösbar zu sein scheint, woraus man sich erklären kann, warum er sich so sehr an den Ministerstuhl, den diese Vernunftehe bedeutet, klammert. Prof. Mayr-Harting ist meiner Meinung nach derjenige innerhalb der deutschen Regierungsparteien, dessen Hand am Steuer der aktivistischen Politik gelegen hat, als diese aktivistische Politik sich plötzlich in eine Regierungspolitik umgewandelt hat, in eine Politik der Entsagung, der Unterwerfung unter das čechische Diktat, in eine Politik der nationalen Unwürdigkeit und Würdelosigkeit. Er ist meiner Meinung nach der böse Geist, der die drei deutschen Regierungsparteien beherrscht und sie mit seinem Geiste erfüllt, wobei ich nicht etwa sagen will, daß er selbst innerlich ein böser Geist ist, sondern wobei ich ihm konzedieren will, daß er glaubt, daß die Politik, die er treibt und den anderen infolge seiner überragenden geistigen Fähigkeiten als Universitätsprofessor und Jurist aufzwingt, zu dem Ziele führt, das ihm vorschwebt. Nun glaube ich aber nicht, daß er dasselbe Ziel hat wie wir. Dafür haben wir genügende Beweise. Ich glaube aber auch nicht, daß er dasselbe Ziel hat, wie ein großer Teil oder wie der überwiegende Teil seiner Gefolgschaft, sondern daß sein Ziel darin besteht, die vollkommene Verschmmelzung des Sudetendeutschtums in der Čechoslovakei durchzuführen, es zu čechoslovakisieren, damit die Deutschen hier zwar noch weiterhin vielleicht deutsch sprechen, innerlich sich aber vollkommen nur mehr als Čechoslovaken in diesen Staat fühlen. Diesem Ziele strebt er zu. (Sen. Habrman: Das ist das Bekenntnis zum Staate!) Nicht nur Bekenntnis zum Staate, Herr Kollege, das Bekenntnis zum Staate ist aktivistische Politik und ist möglich, ich will es ruhig zugeben, obwohl ich es nicht teile, weil ich dem Staate, der uns zu Unrecht in sich aufgenommen hat, nicht die moralische Grundlage zuerkenne, die er von sich behauptet, und mangels dieser moralischen Grundlage ihn nicht als Rechtsstaat anerkennen kann und infolgedessen ihm auch das Recht abspreche, von uns ein Bekenntnis zu ihm zu verlangen. Was jedoch Mayr-Harting will, ist mehr als ein Bekenntnis zum Staat, ist Abwenden vom eigenen Volk, ist Aufgehen des Volkes im Staate; und bei dieser Arbeit heiligt der Zweck nach Alfonso de Liguori die Mittel. (Sen. dr Hilgenreiner: Das hat er nie gesagt, das ist nicht wahr! Das ist Lüge!) Ich glaube, ich habe es selbst gelesen. (Sen. dr Hilgenreiner: Tausend Kronen wette ich dagegen!) Dem Sinne nach steht es sicher drin. (Sen. Richter: Herr Notar, da sind Sie gewaltig im Irrtum!) Ich habe es gelesen und werde mich freuen, Sie eines besseren belehren zu können. Allerdings war es eine deutsche Übersetzung. (Sen. Richter: Lassen wir lieber die Theologie!)

Herr Mayr-Harting benützt dabei die Presse, u. zw. manchmal in einer Form, welche meiner Ansicht nach über das hinausgeht, was im politischen Kampfe eigentlich gestattet ist. Ich verweise auf jene Nachricht, die schon gestern Kollege Heller erwähnt hat, jene Nachricht in der »Deutschen Presse« unter dem Titel »Mißglücktes Komplott gegen die deutschen Regierungsparteien«, in welcher es heißt, daß ein Mitglied der ungarischen Nationalpartei, ein jüdischer Kommunist, ein deutscher sozialdemokratischer Senator und ein deutschnationaler Senator sowie die Abgeordneten Mayer. Hanreich und Eckert in der Wohnung eines ehemaligen Prager Abgeordneten zusammengekommen sind. Meine Herren, ich kann nur namens meiner Partei, namens der deutschnationalen Senatoren, ebenso wie es Kollege Dr Heller gestern namens der sozialdemokratiscchen Senatoren getan hat, feststellen, daß keiner von uns an einer derartigen Besprechung in der Wohnung des Prof. Dr Kafka - denn nur der kann gemeint sein - teilgenommen hat und daß diese Behauptung daher vollkommen aus der Luft gegriffen ist eine Behauptung ist, deren Zweck jedem Menschen klar ist, deren Zweck darin besteht, den Kampf der Opposition gegen die Verwaltungsreform zu diskreditieren, indem man die ganze Opposition so in eine Art Verschwörergesellschaft zu verwandeln sucht. Meine Herren, wir brauchen uns nicht irgendwo zu verbergen, wir haben es auch nie getan, wenn wir gegen dieses Gesetz Sturm gelaufen sind. Ich betrachte es auch als gar keine Schande, als irgend etwas Unehrenhaftes oder Unehrliches, wenn wir mit den übrigen Oppositionsparteien und ihren Vertretern irgendwo zusammenkämen, öffentlich oder in irgend einer Stube, und den gemeinsamen Kampf mit einander besprechen würden. Ich verwahre mich aber gegen die Aufmachung, in welcher die »Deutsche Presse« derart erlogene Nachrichten bringt und ich spreche insbesondere der christlichsozialen Partei das Recht ab, irgend jemandem einen Vorwurf daraus zu machen, wenn er mit Sozialisten zusammengeht, denn ich erinnere daran, daß es ausgerechnet die christlichsoziale Partei in Österreich und das Zentrum, ihre Schwesterpartei in Deutschland waren, welche mit der sozialdemokratischen Partei in der großen Koalition, in der schwarzroten Koalition beisammen waren. Ich finde daran nichts Unehrliches, aber ich finde es merkwürdig, daß gerade die Herren, die das Zusammengehen mit den Sozialdemokraten initiiert haben, immer wieder auf alle jene hinweisen, welche aus oppositionellen taktischen Gründen ein Zusammengehen mit andern Parteien ohne Rücksicht auf deren Richtung suchen. Daß gerade diese Nachricht in dem Blatte des Herrn Abg. Stříbrný weiterverbreitet wurde, hat Senator Dr Heller bereits erklärt und gemeint, daß da Beziehungen zu bestehen scheinen, über welche noch gesprochen werden wird. Ich muß sagen, daß ich sehr neugierig wäre zu erfahren, was für Beziehungen Kollege Heller da gemeint hat. Noch eine andere, dem Minister Mayr-Harting und seiner Partei sehr wesensfremde Zeitung, die »Reichenberger Zeitung«, ist heute merkwürdigerweise vollkommen ins Lager der Herren um Mayr-Harting übergegangen. Die Reichenberger Zeitung«, die immer ein Kampfblatt für den Liberalismus, für den Freigeist war, die von Herrn Feistner geleitet wird, der es in früheren Jahren nicht dulden wollte, daß überhaupt in Reichenberg eine christlichsoziale Partei sich bilde und gegen solche Bildungsversuche Massenversammlungen veranstaltet hat, steht jetzt vollkommen im Schlepptau der Politik des Herrn Ministers Mayr-Harting und kann sich nicht genug daran tun, ihm sein Vertrauen auszudrücken. (Sen. Hartl: Die »Reichenberger Zeitung« hat sich sogar beschwert, daß Minister Mayr-Harting in Reichenberg von der Stadt nicht offiziell begrüßt wurde, als er zu einer Parteiversammlung kam!) Ich will nicht annehmen, daß da auch irgendwelche Beziehungen bestehen, ich glaube nur, daß die »Reichenberger Zeitung« sich zu wenig entösterreichert hat und infolgedessen die alte österreichische Ehrerbietung vor allem, was Minister heißt, jene Devotion, die wir in Österreich sehr oft gesehen haben und übernommen wurde, noch nicht abgelegt hat. (Sen. dr Hilgenreiner: Wozu dieser haßliche Kampf? Sprechen Sie doch von der Partei und nicht vom Minister Mayr-Harting!) Ich stehe auf dem Standpunkte, daß Minister Mayr-Harting der Führer ist und daß die anderen die Geführten und meiner Ansicht nach die Verführten sind. Wir haben bisher den Kampf so unpersönlich und sachlich als möglich geführt. Aber bei einem derartigen Gesetz, wie es die Verwaltungsreform ist, bei einem Gesetz, das uns eine so ungeheuere Gefahr bringt und zu einem ungeheueren Schaden werden muß, muß diese Rücksicht schweigen... (Sen. Hartl: Er hat mit der Irreführung über das Gesetz begonnen!) Ja, indem er damals in einem Interview das Gesetz zu einer Zeit als nationalen Fortschritt bezeichnet hat, als die übrige gesamte Welt es abgelehnt hat.

Weil wir gerade bei Zeitungen sind, möchte ich noch, weil der Herr Kollege gesagt hat, man solle im Kampfe nicht persönlich werden, darauf erwidern, daß der persönliche Kampf nicht von unserer Seite begonnen wurde, daß vielmehr die persönliche Kampfesweise diejenige ist, deren sich die anderen Parteien bedienen. (Sen. dr Hilgenreiner: Der Mayr-Harting sicher nicht!) Direkt nicht, vielleicht aber die Presse, die unter seiner Leitung steht. (Sen. dr Hilgenreiner: Sie wissen, daß auch Ihre Presse nicht immer in Ihrer Gewalt steht!) In der »Deutschen Landpost« vom 2. Juli 1927 war ein Leitartikel, der sich die Mühe gab, sich mit mir zu beschäftigen. Diese Ehre weiß ich insbesondere von der »Deutschen Landpost« zu schätzen. Aber ich möchte einen Satz herausgreifen, welcher sagt: »Dr. Brunar hat als Notar und als Senator leicht, sich ans Wasser zu setzen und auf den Wind zu warten.« Darin liegt eine Unterstellung, die ich zurückweisen muß, und ich möchte nur sagen, daß wahrscheinlich der Schreiber dieses Leitartikels und die um ihn herum nicht auf den Wind zu warten brauchen, der ihnen die Segel ihres Lebensschiffleins füllt, da sie wahrscheinlich ihr Schiff mit Kohle heizen können. (Sen. dr Hilgenreiner: Das wird schwerlich ein Segelschiff sein!) Sein Schiff ist kein Segelschiff, sein Schiff ist ein mit Kohle geheiztes Schiff und die Kohle verschafft er sich mit Kohleneinfuhrscheinen viel leichter. Das ist die Politik der deutschen Regierungsparteien, die, ich möchte sagen, eine Tischlein-deck-Dich-Politik ist, allerdings nicht für das Volk. Denn das Volk ist dabei das Eslein-streckdich! und der Knüppel-aus-dem-Sack sind die Gesetze, die - die Čechen machen, die den Knüppel herausnehmen werden bei gelegener Zeit, um ihn gegen uns und gegen Sie selbst, die Sie diese Gesetze beschlossen haben, anzuwenden. Sehr geehrter Herr Kollege Hilgenreiner! Sie lachen natürlich, Sie glauben, dieses Gesetz wird niemals gegen uns angewendet werden können. Ich bewundere dieses Ihr Vertrauen, ich glaube jedoch nicht, daß jemand, der politisch denkt, wirklich damit rechnen kann, daß er immer und immer in der Regierung und an der Macht sein wird, insbesondere an so einer Macht von sogenannten 20%, wie. Sie in der Erklärung im Abgeordnetenhause gesagt haben. (Sen. dr Hilgenreiner: Wenn Sie dabei wären, wären wir stärker!) Ich danke vielemals für die Einladung aber Sie entschuldigen, auf das Pferd setze ich mich nicht.

Das Gesetz, das wir heute hier vor uns haben, ist meiner Ansicht nach auch so ein Knüppel, mit dem einmal unser Volk geschlagen werden wird. Es ist über das Gesetz soviel geschrieben, sachverständig begutachtet worden, daß es sich vielleicht erübrigt, auf die Einzelbestimmungen dieses Gesetzes einzugehen. Daß es ein Bruch der Verfassung ist, daß zu seiner Gesetzwerdung eigentlich eine 3/5-Mehrheit notwendig wäre, wurde ebenfalls ausgeführt. Daß man sich mit juridischen Spitzfindigkeiten über dieses Erfordernis hinwegsetzt, weil man die drei Fünftel nicht hat, haben wir bei uns in den Vertretungskörpern schon wiederholt mitgemacht. Man behauptet, das Gesetz sei notwendig, weil man die zweigleisige Verwaltung in eine eingleisige umwandeln muß, die zweigleisige Verwaltung sei zu teuer und sie bedürfe daher einer solchen Reform. Zugegeben mag sein, daß die bestehende zweigleisige Verwaltung nicht gut war, aber es wäre vielleicht bei gutem Willen und wen n die Deutschen an der Macht sind und wenn wirklich, wie von Seite ihrer Vertreter und Führer gesagt und behauptet wird, gegen ihren Willen kein Gesetz geschaffen werden kann, doch möglich gewesen, entweder diese zweigleisige Verwaltung, an der wir auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestorben sind, noch so lange zu lassen, bis sie soweit an der Macht sind, um das Gesetz ihrem Willen und ihrem Wunsche gemäßauszugestalten, oder aber schon jetzt zu versuchen, die eingleisige Verwaltung in der Richtung der Selbstverwaltung durchzuführen und überzuführen, wie es bereits in anderen Staaten der Fall ist, wie gestern vom Herrn Kollegen Dr Heller am Beispiel der preußischen Selbstverwaltung deutlich gezeigt wurde. Die große Gefahr der Verwaltungsreform liegt in dem Ausbau des Zentralismus und in der ungeheuern Macht, welche durch dieses Gesetz der Bürokratie eingeräumt wird. Ich kann mir nicht denken, daß ein einziger von den deutschen Parteien, die für dieses Gesetz stimmen werden, insbesondere von jenen Herren, die infolge ihres Studiums und ihrer Kenntnisse den richtigen Blick haben, um ein Gesetz auch lesen zu können und seinem Sinn nach zu verstehen, daß auch nur einer mit Recht bezweifeln wird, daß durch dieses Gesetz die Machtbefugnis sowohl der Regierung als auch der Bürokratie ungemein verstärkt wird. Nun, sagen Sie, werden wir eben trachten, unseren Einfluß an der Macht dazu zu benützen, daß diese Beamten, die in unseren deutschen Gebieten die Bürokratie darstellen und die Macht in der Hand haben, deutsche Beamte sein werden. Ich glaube auch, daß es die deutschen Regierungsparteien sehr gerne durchsetzen würden, daß in alle unsere deutschen Gebiete Deutsche als Bezirkshauptleute kämen, daß die Beamtenschaft bei den politischen und auch bei den anderen Behörden der Nationalität jener Volkskreise entspreche, welche sie in ihren Ämtern zu verwalten und zu regieren haben. Ist das aber auch möglich? Hat nicht gerade die »Deutsche Presse« vor ganz kurzer Zeit in einem sehr interessanten Bruchstücke aus dem Status der politischen Beamten mitgeteilt und ihr Bedauern ausgedrückt, daß nicht nur in den hohen Verwaltungsstellen der politischen Behörden der Prozentsatz der deutschen Beamten ein im Verhältnis zu unserer Bevölkerungsziffer zu geringer ist, 12, 15 oder 17%, sondern, daß insbesondere in jenen mittleren Rangsklassen, die das Reservoir bilden, aus welchen die Bezirkshauptleute genommen werden, sich nur 7% Deutsche befinden? Ja, meine Herren, wenn Sie auch den Willen haben, deutsche Bezirkshauptleute ins deutsche Gebiet zu setzen, und wenn Sie auch an der Macht sind, und selbst den Beamten zu ernennen hätten, Sie können ihn gar nicht ernennen, weil man auf čechischer Seite, bevor man sie in die Regierung hineingenommen hat, schon vorgesorgt hat, daß die deutschen Bäume in der Regierung nicht zu sehr in den Himmel wachsen, dadurch, daß man die oberen und mittleren Rangsklassen mit Čechen vollgestopft hat, so daß es ohne ein Überspringen dieser mittleren Rangsklassen nicht möglich ist, heute deutsche Beamte an leitende Stellen zu bringen. Sie haben deutsche Minister, wir haben einen deutschen Justizminister, aber er ist nicht im Stande, sich einen deutschen Sektionschef zu nehmen, weil sämtliche Sektionschefs im Justizministerium Čechen sind, ja sogar zwei Sektionschefs mehr als systemisiert sind. Der deutsche Justizminiter müßte drei Sektionschefs entlassen, wenn er einen deutschen Sektionschef hereinbekommen wollte und den müßte er von einer unteren Rangsklasse plötzlich zum Sektionschef machen, weil in den Rangsklassen, aus denen die Sektionschefs hervorgehen, kein Deutscher mehr im Justizdienst existiert. Man hat uns gesagt, daß die Deutschen versuchen werden, so wie die Čechen im alten Österreich es gemacht haben, als sie die Post durch den čechischen Postminister ganz čechisiert hatten, denselben Weg zu gehen, weil sie hie und da auf das Wirken der Čechen im alten Österreich hingewiesen haben. Man hat aber die Quelle verstopft, aus welcher sich die Erfolge in dieser Beziehung hätten holen können. Wenn es Ihnen jetzt gelingt, in d en unteren Posten, in den Auskultantenposten entsprechend unserer Volkszahl 25% aller Auskultantenposten mit Deutschen zu besetzen, ja um Gottes Willen, bevor diese armen Teufel wirklich in jene Rangsklassen hinaufkommen könnten, wo sie auch eine Bedeutung haben, da vergehen Jahrzehnte. Und damit auch das nicht möglich ist, hat man bekanntlich mit Hilfe der deutschen Regierungsparteien jenes Gesetz geschaffen, daß den Beamten das Zeitavancement, genommen hat, eine Tatsache, die besonders in einem gemischten nationalen Staate von größter Bedeutung ist, jenes Recht hat man genommen, um das die Beamtenschaft jahrzehntelang gerungen hat, so daß derjenige, der an der Macht ist, und zwar wirklich an der Macht ist, die Möglichkeit hat, jene Beamten, die ihm nicht passen, ganz einfach beim Avancement zu übergehen und dadurch den Schlüssel der deutschen Beamtenschaft zu unseren Ungunsten zu gestalten. Man hat auch in dem uns vorliegenden Gesetze über die Verwaltungsreform die Übernahme aller Beamten, die heute noch im Dienst der Bezirke und Länder stehen, in den Staatsdienst ausgesprochen. Man hat allerdings die Verfügung getroffen, daß diejenigen Beamten, die vor dem 1. Feber 1920 bereits in ihrem Dienste standen, entgegen dem ursprünglichen Entwurf, wo es hieß, 5 Jahre vorher bereits in Selbstverwaltungsdiensten standen, von den Fachprüfungen befreit sind. Man hat aber nicht durchsetzen können, daß diese Hunderte und Hunderte, vielleicht Tausende von Beamten in den Bezirksverwaltungen auch von den Sprachprüfungen befreit werden. Im Motivenbericht wird ausdrücklich gesagt, daß alle diese Beamten mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Sprachengesetzes den Sprachprüfungen werden unterzogen werden müssen. Nun, wer unsere Verhältnisse draußen im geschlossenen, rein deutschen Sprachgebiet kennt, der weiß, wie viele von diesen Beamten in den deutschen Bezirken draußen imstande sein werden, die Sprachprüfung abzulegen der kann sich ein Bild davon machen, wie viele Hunderte deutscher Beamte, die jetzt vielleicht schon 10 oder 20 Jahre im Dienst der Bezirksvertretung gestanden sind, entlassen werden müssen, weil sie nicht imstande sind, die Sprachprüfungen abzulegen, der weiß aber auch, daß mit Rücksicht auf den Mangel an deutschem Nachwuchs dann die Čechen in diese Bezirksvertretungen als Beamte ihren Einzug halten werden. So wird sich also dieses Gesetz auch wieder, ob Sie wollen oder nicht, ob Sie die Macht haben oder nicht, dahin auswirken. daß der Arbeitsplatz unserem gebildeten Mittelstande entzogen wird, ein großes Betätigungsfeld für unsere Deutschen, die die Mittelschule absolviert haben oder auch die höheren Schulen. ihnen genommen wird. Und dies, nachdem Sie durch das Zertifikatistengesetz im selben Sinne gewirkt haben; es müßte Ihnen doch auf Grund der statistischen offiziellen Daten bekannt sein, daß die Zertifikatisten zu 95% Čechen sind und daß sie mit den restlichen 5% Zertifikatisten wohl nicht alle Stellen besetzen können im deutschen Gebiet. die ihnen zukommen und infolgedessen werden auch dort wieder die Stellen, die Zertifikatisten vorbehalten sind. zum überwiegenden Teile mit Čechen besetzt werden müssen. Wenn Sie das vielleicht Erfolge einer aktivistischen Politik nennen wollen. wenn Sie das vielleicht als die Auswirkungen der Teilnahme an der Macht, und wenn auch nur diese Teilnahme eine 20%ige ist, bezeichnen wollen, dann finde ich dafür kein Verständnis mehr. Die Verwaltungsreform hat, wie ich schon einmal sagte. den Wirkungskreis der Bürokratie ungeheuer gesteigert. Es wurde an dem ursprünglichen Regierungsentwurf durch die Hunderte von Sitzungen, wie Kollege Luksch angeführt hat, durch die ungemein eingehenden Beratungen und Verhandlungen nichts geändert an den Bestimmungen, die uns weittragend und gefahrbringend erscheinen, nichts geändert an den Bestimmungen über das Recht der politisch en Behörden, in ihren Amtsbereichen Gebote und Verbote im öffentlichen Interesse zu erlassen und unter Strafsanktion zu stellen nichts geändert an den Bestimmungen über die Ahndung unziemlicher Handlungen und unziemlichen Benehmens an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Orten, wenn die öffentliche Ruhe, Sicherheit, die guten Sitten und der Anstand verletzt werden, oder öffentliches Ärgernis erregt wird. Bei dieser Bestimmung möchte ich daran erinnern, in welcher Weise man schon das alte Prügelpatent handhabte, jenes Prügelpatent, gegen das nicht nur wir, sondern Sie selbst Sturm gelaufen sind und angekämpft haben, weil sie Kautschukbestimmungen sind, die jeder Beamte handhaben kann wie er will. Aus meiner Erfahrung will ich auf ein Beispiel aufmerksam machen, wo ein jetzt schon in Pension geschickter Oberpostmeister von dem politischen Beamten einen Verweis erhielt weil er bei einer Sonnwendfeier ein staatsfeindliches Gesiebt gemacht hat. Es ist ein unziemliches Betragen, ein staatsfeindliches Gesicht zu machen, und ob er ein staatsfeindliches Gesicht gemacht hat, entscheidet der Bezirkshauptmann. Bei der Entscheidung der politischen Behörde erster Instanz kann gegen eine Strafe bis zu 200 Kronen kein Rechtsmittel eingebracht werden und es ist Ihnen gelungen, diesen Strafsatz von 300 auf 200 Kronen herabzusetzen. ein Dienst den Sie sich um unsere Bevölkerung erworben haben, wie man ihn nicht doch genug einschätzen kann. (Veselost.) Daraufhin wird der Bezirkshauptmann nur 199 Kronen vorschreiben, so daß ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht mehr möglich ist. Wenn man bedenkt, daß in diesen Stellungen keine Freunde unseres Volkes sitzen, kann man sich einen Begriff davon machen, wie in Zukunft der Begriff Unziemlichkeit, etwa ein Wort oder ein Lied, das ein junger Mann singen wird, gehandhabt werden wird. Es ist nicht gelungen, die Bestimmungen über die Erlassung ortspolizeilicher Verfügungen durch die politische Behörde an Stelle der Gemeinde abzuändern und wurde in dieser Hinsicht wieder unsere Selbstverwaltung, unsere Gemeindeautonomie eingeschränkt und anstelle der autonomen Entscheidung die des Herrn Bezirkshauptmannes gesetzt. Es ist ebenso nicht gelungen, abzuändern die Bestimmungen über die Beschränkung des Instanzenzuges, ich möchte es wiederholen, daß es wichtig ist, die Bestimmung, daß bis 200 Kč der Bezirkshauptmann in I. Instanz infallibel entscheiden sollte, eine der schwersten Gefahren für uns bedeutet. In den ungeheuer vielen Fällen, wo wegen Kleinigkeiten Strafen von 50, 80, 100, 150 Kč verhängt werden, in allen diesen Fällen werden wir der Willkür eines Menschen ausgeliefert sein, der meist für uns gar nichts übrig hat, uns gar nicht versteht und oft beim besten Willen gar nicht objektiv entscheiden kann, da er unsere Psyche, unsere Volksseele, unsere Sprache nicht versteht. Es ist auch nicht gelungen, jene Bestimmungen abzuändern über die Regelung des Verwaltungs-Vollstreckungsverfahrens durch Verordnungsgewalt. Es wurde genügend gekennzeichnet, was es heißt, daß man durch Regierungsverordnung ein derartiges Gebiet regeln wird, wozu in jedem anderen zivilisierten Staate, in jedem Rechtsstaat, in jedem Staat, der sich zur westeuropäischen Kultur rechnen will, nur eine gesetzliche Regelung zulässig ist. Daß diese Verordnung dem Parlamente vorgelegt werden muß, ist ohne besondere Bedeutung, denn man wird sich schon die nötige Mehrheit für diese Verordnung sichern, die Erfahrungen der letzten Zeit haben uns ja gezeigt, daß es kein Gesetz gibt, auch wenn es noch so unfaßbar in seinen Bestimmungen war, für welches nicht die jeweilige Regierungsmehrheit zu haben wäre.

Meine Herren, der Zentralismus ist durch die Verwaltungsreform bedeutend verstärkt worden, jener Zentralismus, der eine ungeheure Machtfülle in Prag zusammenströmen läßt, eine Machtfülle, deren Auswirkungen wir in der Provinz in unserem deutschen Sprachgebiet wiederholt am eigenen Leibe verspürt haben, ein Zentralismus, gegen den wir das größte Mißtrauen haben und zu haben berechtigt sind, auf Grund der Erfahrungen, die wir seit dem 28. Oktober 1918 in diesem Staate gemacht haben. Ich möchte die Herren der deutschen Regierungsparteien fragen, ob sie mit gutem Gewissen behaupten können, daß man zum Zentralismus in Prag Vertrauen haben kann als Deutscher, ob man wirklich mit einiger Wahrscheinlichkeit hoffen kann, daß sich dieser Zentralismus immer objektiv und gerecht gegen uns zeigen wird. Dadurch, daß man in diesem Gesetz die Bestimmungen über die Aufhebung, Zusammenlegung und Trennung von Verwaltungsbezirken durch Regierungsverordnung beibehalten hat, dadurch, daß man der Regierung die Möglichkeit gegeben hat, Kompetenzverschiebungen vorzunehmen, dadurch, daß mach ihr die Möglichkeit gegeben hat, durch Regierungsverordnung Städte mit eigenem Statut in gewöhnliche Städte ohne eigenes Statut zu verwandeln, dadurch, daß man der Regierung die Möglichkeit gegeben hat, eine Geschäftsordnung durch Regierungsverordnung herauszugeben und die Sprachenfrage durch Regierungsverordnung zu lösen, dadurch, daß eine Änderung dieser von der Regierung herausgegebenen Geschäftsordnung zwar von der Bezirksvertretung beschlossen werden kann, solche Änderungen aber an die Zustimmung der Regierung gebunden sind, dadurch hat die Regierung innerhalb dieses Komplexes von Fragen, welche die Verwaltungsreform vorstellen, eine Fülle von Macht in die Hand bekommen, die geradezu unerträglich ist. Die Ausrede der deutschen Regierungsparteien, sie hätten nur 20% an der Macht, können wir nicht gelten lassen, denn wenn sie nur 1% an der Macht haben, hätten sie sich gegen eine derartige Auslieferung unserer deutschen Bevölkerung an den Zentralismus und an die Bürokratie mit aller Schärfe, mit aller Energie widersetzen müssen, ja sie hätten, wenn es ihnen nicht gelungen wäre, den Mut haben müssen, die Folgerungen daraus abzuleiten. Nun wird riesig viel davon gesprochen und der Eintritt für diese Vorlage und die Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage damit entschuldigt, daß wir nun autonome Vertretungskörper bekommen in den Bezirks- und Landesvertretungen. Meine Herren, von den Landesvertretungen will ich nicht reden, weil wir in den Landesvertretungen nichts zu reden haben werden, wir werden in der böhmischen Landesvertretung, wo wir nur 33% der gesamten Bevölkerung ausmachen, wobei noch ein Drittel ernannt wird, wie auch in der mähr. - schlesischen Landesvertretung zu einer derartigen Minderheit verurteilt, daß wir dort keinen Einfluß haben werden, es sei denn, daß sich eine gemischt-nationale Mehrheit bildet, wo der deutsche Teil seine Teilnahme an der Macht in derselben Weise exploitiert zu Gunsten des Deutschtums wie er in den letzten 3/4 Jahren in der Regierung getan hat. Diese Vertretungskörper nennen Sie autonome Körperschaft. Jeder, der nur halbwegs einen Begriff von Selbstverwaltung hat, kann doch in diesen Scheingebilden nicht einen Selbstverwaltungskörper sehen, der irgend etwas verwaltet, irgend etwas entscheidet. Zusammengesetzt nicht durch Wahl, sondern nur zwei Drittel Wahl und ein Drittel von der Regierung ernannt, bietet er nicht das richtige Bild der Bevölkerung, die er verwalten soll, sondern ein Zerrbild, durch das der wahre Wille des Volkes umgelogen werden kann, je nach dem Gutdünken der Regierung. Es ist Ihnen gelungen, und wir müssen Ihnen namens der sudetendeutschen Gesamtbevölkerung ungeheuer dankbar sein, die Bestimmung hin einzunehmen, daß diese Ernennung unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen, sozialen, nationalen und kulturellen Zusammenhänge in dem betreffenden Vertretungsbezirk zu erfolgen hat. Meine Herren, ich halte Sie nicht für so naiv, daß Sie wirklich glauben, daß eine Regierung in Prag unter Rücksicht Gerechtigkeit versteht und Rücksichtnahme auf den nationalen Schlüssel. Wenn die Čechen in gerechter Weise hätten den nationalen Schlüssel wahren wollen, dann hätten sie eine solche Bestimmung in das Gesetz aufgenommen Sie haben es doch verlangt! Daß es Ihnen nicht gelungen ist, dieses Verlangen in Gesetzesform durch zusetzen, ist ein Beweis, daß die Čechen gar nicht wollen, daß sie gar nicht daran denken, den nationalen Schlüssel wirklich einzuhalten. Ja, was heißt denn Rücksichtnahme? Meine Damen und Herren, nehmen Sie einen r eindeutschen Bezirk, in welchem es der čechischen Minorität, den čechischen Grenzern nicht gelingt, eine größere Anzahl in die Vertretungsbezirke hineinzubekommen, dann ist es etwa Rücksichtnahme auf diese nationalen Verhältnisse, daß man ihnen einige dazuernennt, damit sie stark sind. Nehmen Sie beispielsweise Kaaden: Aus den letzten Tagen, aus der Zeit, wo Sie die Teilnahme an der Macht bereits 3/4 Jahre genießen, stammt dieses Beispiel. In Kaaden waren von 36 Stadtvertretern 2 Čechen. Nach den Zeitungsmeldungen wurde dort eine Verwaltungskommission errichtet, mit 10 Personen, 8 Deutsche und 2 Čechen. Ist das der Bevölkerungsschlüssel, ist das die Rücksichtnahme auf den nationalen Schlüssel? Wie in Kaaden, so wird es auch in anderen Bezirken sein. Wo wir nur kaum mehr die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, wird man die Rücksichtnahme so auslegen, daß die nationalen Verhältnisse es gebieten, die Deutschen in die Minderheit zu drängen und wo wir in der überwiegenden Mehrheit sind, dort können wir eine Mehrheit wirklich erst bekommen, wenn wir mehr als 70% der Gesamtbevölkerung haben, weil das Drittel der ernannten Mitglieder unter Rücksichtnahme auf diese unangenehme Sachlage, daß der Bezirk soviel Deutsche hat, eben eine Korrektur erhalten muß. Und wenn Deutsche schon ernannt werden, so wissen wir, wie dieses Ernennungsrecht geübt werden wird. Wir wissen, daß deutsch und Deutschsein ein großer Unterschied ist. Es gibt Deutsche, die deutsch sind, die sich zum Deutschtum bekennen bei der Volkszählung, die sich zum Deutschtum auch im Gasthaus bekennen und wenn es gilt, vielleicht auch sogar als Deutscher irgendwo eine Begünstigung zu erhalten. Es gibt aber Deutsche, die, trotzdem sie sich zum Deutschtum bekennen, nicht den Mut aufbringen, infolge ihrer wirtschaftlichen und sozialen Abhängigkeit ihn auch nicht aufbringen können, weil nicht jeder Mensch so stark sein kann und ist, daß er alles in die Schanze schlägt, um für sein Volkstum zu arbeiten. Menschen, die so abhängig sind, deren Stimmen werden in der Bezirksvertretung nicht zählen. Wir haben das Beispiel schon bei unserer Nationalbank gesehen. Wir haben in der Nationalbank unseren Vertreter, er ist ein Deutscher, aber er ist durch seine wirtschaftliche Stellung derart abhängig von der Regierung, von den Lieferungen für das Eisenbahnministerium usw., daß er in dieser seiner Stellung für das Deutschtum nicht wirken kann. Dadurch, daß der oberste Beamte, der Bezirkshauptmann, das Recht hat, Mitglieder aus den Vertretungskörpern auszuschließen, dadurch, daß der Mann außerdem einem Beamten das Stimmrecht geben kann, wenn er referiert, mit der Begründung, daß er damit die Verantwortung dafür übernimmt - ein Beamter übernimmt die Verantwortung für den Beschluß, für den er referiert, in einem Bezirke, in dem er nicht bodenständig ist, aus dem er morgen oder übermorgen wieder weggeht! - dadurch, daß man dem Bezirkshauptmann und den vorgesetzten Behörden das Recht gibt, Beschlüsse, die eine solche Scheinbezirksvertretung faßt, einfach aufzuheben, dadurch haben Sie doch nicht Selbstverwaltungskörper geschaffen, wie Kollege Luksch es so stolz als nationalen Erfolg hingestellt hat!