5. Řeč sen. Bodnara (viz str. 1135 těsnopisecké zprávy):

6. Řeč sen. Luksche (viz str. 1140 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Wenn ich hier vor allem meinen persönlichen Standpunkt zu diesem gewiß außerordentlich wichtigen, in unsere verschiedenen Belange tief einschneidenden Gesetzentwurf Ihnen darlegen soll, so ist es folgender: Die Vorlage bedeutet gegen den jetzigen Zustand, gegen unsere unhaltbaren Zustände, die wir in Land und Bezirk haben. einen bedeutenden Fortschritt. (Hluk.) Gewiß, es ist kein Ideal, das weiß ich auch genau so wie Sie, aber in nationaler Hinsicht bedeutet es für uns Deutsche ein Plus. (Hluk a různé výkřiky. - Sen. inž. Oberleithner: Er wird blaß dabei, wenn er das ausspricht!) Lassen Sie sich das! (Sen. inž. Oberleithner: Sie können es nicht verantworten vor dem sudetendeutschen Volk, was Sie mit diesem Gesetz angerichtet haben!) Sie sind nicht mein Wähler, von Ihnen brauche ich mir nichts sagen zu lassen. (Různé výkřiky. - Hluk. - Sen. inž. Oberleithner: Wir sitzen nicht als Vertreter eines einzigen Standes hier, sondern des gesamten sudetendeutschen Volkes!) Gottlob, daß Sie nicht mein Wähler sind. Grobheiten brauche ich mir nicht gefallen zu lassen. (Různé výkřiky. - Sen. inž. Oberleithner: Das sind keine Grobheiten, sondern Wahrheiten!) Jetzt sind Sie einen Tag wieder da. Drei Monate waren Sie nicht hier. Jetzt schreit er sich wieder aus. Es ist unglaublich, mit welchen Leuten man hier herumkämpfen muß. Parlamentarier nennt er sich. er will ein intelligenter Mensch sein!

Meine Herren! Wir freuen uns. (Hluk a různé výkřiky. - Sen. Stark: Wir werden sorgen, daß Ihr Freude habt! Das ist eine Kühnheit zu sagen: Wir freuen uns. - Hluk. - Výkřiky něm. soc. demokratů a něm. nacionálů.)

Místopředseda dr Krčméry: Pán sen. Luksch má slovo!

Sen. Luksch (pokračuje): Aber lassen Sie sie schreien! -(Sen. Reyzl: Es ist eine Unverschämtheit zu sagen, er freue sich noch. - Hluk a různé výkřiky.) Jetzt muß ich einfach den Stenographen diktieren, wenn Sie mich nicht reden lassen. Und Sie nennen das Parlament! Wir freuen uns... (Hluk a různé výkřiky. - Sen. Jokl: Vor wenigen Jahren haben Sie ganz anders geredet!) In der Innenpolitik gibt es keine Konsequenz. (Sen. Beutel: Nein, nur Kohleneinfuhrscheine, Bestechung! - Hluk.) Was soll man dazu sagen? (Sen. Jokl: Ihr seid die reinsten Švehlahusaren! Sagen Sie das auch Ihren Wählern?) Wir freuen uns, daß trotz der Hunderttausende von Tagesblättern, die.. (Hluk. - Různé výkřiky. - Sen. Stark: Ihr habt einst die Einheitsfront gepredigt!) Herr Vorsitzender, ich bitte Sie, mir Ruhe zu verschaffen, ich kann nicht so reden. (Sen. Stark: Gaukler sind Sie alle!) Gestern waren die Leute alle Lügner, heute sind es Gaukler, das ist ein Senator! (Výkřiky: Die Wähler werden euch schon Antwort geben!) Auf Eeure Stimmen verzichte ich ja. Ich habe mit meinen Wählern zu tun und Sie werden hören, was meine Wähler dazu sagen, Ihre Wähler sind Gottlob nicht meine Wähler. (Sen. Jokl: Im Jahre 1917 haben Sie noch den Galgen für die Čechen haben wollen! - Hluk.) Wir freuen uns... (Hluk.) Schreien Sie wieder? (Sen. Stark: Zum wievieltenmal freuen Sie sich? - Sen. Jokl: Er freut sich, weil er das Volk verraten hat!) Wir freuen uns, daß trotz der hunderttausende Tagesblätter... (Sen. Hartl: Wo sind hunderttausend Tagesblätter?) Ja, daß trotz der hunderttausenden Tagesblätter, die täglich von kommunistischer, sozialistischer, nationalparteilicher und insbesondere von einer Partei, die gar nicht in der Lage war, bei den letzten Wahlen auch nur einen einzigen Abgeordneten oder Senator ins Parlament zu entsenden, hinausgeschickt werden, daß trotz dieses plumpen Wählerfanges, der gar zu offensichtlich ist, die Wirkung ausbleibt. Man stellt eben Parteiinteressen, und nichts anderes ist das, über die Volksinteressen. (Sen. Beutel: Bei euch!) Es freut uns, daß sich Gottlob unser deutsches Volk von diesen Blättern und ihren Schlagworten und Phrasen nicht mehr irreführen läßt, weil das Volk längst abgestumpft ist gegen diese Worte. Das Volk läßt sich nicht mehr irreführen, weil es längst davon überzeugt ist daß die von uns seit 7 Monaten eingeschlagene. Politik, die Politik der aktivistischen Parteien, sich ganz deckt mit der aktivistischen Politik der Richtung Stresemann in Deutschland, die den Aufschwung Deutschlands bewirkt hat, und daß diese Politik die einzig richtige ist und im vollen Interesse unseres deutschen Volkes nach jeder Richtung hin gelegen ist. (Hluk.) Auf die Einzelheiten dieser umfangreichen Gesetzesvorlage einzugehen. halte ich für absolut überflüßig, nach dem wir unseren Standpunkt in unzähligen Sitzungen, in unzähligen Versammlungen vor Tausenden unserer Wähler festgelegt und unserem Volke klar, deutlich und bestimmt unsere Ansicht über das Gesetz kundgetan haben.

Nicht um hin kann ich jedoch, den Ausführungen des Herrn Senators Friedrich direkt zu widersprechen, der sagte, daß nun niemand das Recht haben werde, sich zu verwalten. (Hluk.) Dem gegenüber verweise ich auf die der zeit herrschenden Zustände... (Trvalý hluk.) Seien Sie doch ein bischen ruhig! Demgegenüber verweise ich auf die jetzt herrschenden Zustände beim Land und bei unseren Bezirken. Schauen Sie sich Mähren an! Ich glaube, wir haben 12 Landesauschußbeisitzer; von diesen 12 ist nicht ein einziger gewählt, alle sind ernannt, Sie haben eine Diktaturwirtschaft dort, nicht einmal die Regierung hat ihnen was zu sagen. Nennen Sie das einen Idealzustand? Jetzt kommt etwas anderes an diese Stelle, daher beschliessen wir es. Ich erwähne, daß z. B. jetzt eine Bürgerschule von Lundenburg nach Wisternitz - das ist mein Wahlbezirk verlegt werden soll. Der Landesschulrat ist dafür, die Regierung ist dafür, der ernannte Landesausschuß ist dagegen und ich bringe sie nicht durch, die deutsche Bürgerschule. (Obrácen k sen. Hartlovi): Sie, Herr Oberdeutscher, was sagen Sie jetzt? Jetzt sind Sie ruhig. (Sen. Jokl: Das ist doch ein Armutszeugnis für Sie! - Sen. Hartl: Ist das Anteil an der Macht?) Jawohl, das ist ein Armutszeugnis. (Výkřiky: Zwei deutsche Minister haben Sie und nicht eine. deutsche Schule können Sie durchsetzen?) Weil eben ein absolut diktierender Landesausschuß da ist, der nicht verantwortlich ist, das wissen Sie selbst. Man kann heute den Landesausschuß wegen einer Schule nicht abberufen, so einfach ist das nicht. Bis er gewählt sein wird, wird er uns verantwortlich sein.

Der zweite Vorwurf, den gestern Senator Friedrich erhob, war der: Jetzt wird der Bezirkshauptmann eine Paschawirtschaft führen. Ich frage Sie: Was haben wir jetzt? Jetzt ist der Bezirkshauptmann ganz allein, später bekommt er eine Bezirksverwaltungskommission. Und wenn dort geschickte Mitglieder sitzen werden, so werden sie es auch verstehen, unsere Interessen, sei es nationaler oder wirtschaftlicher Natur, durchzubringen. Da sehen Sie, wie mit Schlagwörtern in der Welt herumgearbeitet wird, denn es ist doch ein Schlagwort, wenn Sie sagen: Auf Bestimmung en gebe ich nichts. Ich nütze meinem Volk; was Sie sagen, ist Nebensache. (Sen. Stark: Hauptsache ist, ich nütze meinen Vorteil aus!) Es ist schauderhaft, das sind Senatoren! Meine Herren, der Mann ist Senator. Gestern nannte er alle Lügner. Wo gehören Sie eigentlich hin? Solche gemeine Ausdrücke, Vorteil, Dieb, Lügner, das sind die Worte des Herrn Stark. (Sen. Stark: Das war einmal Ihr Metier!) Niemals haben Sie von mir so etwas gehört! (Sen. Stark: Es hat keinen Schärferen gegeben als Sie!) Aber ich war niemals gemein. (Sen. Stark: Nein, Sie sind immer fein gekommen!) Es wird weiter gesagt, daß die deutschen Minderheiten verschwinden werden, daß deutsche Bezirke aus der Welt geschafft werden, und es wird uns deshalb Verrat vorgeworfen. (Výkřiky: So ist es!) Nun, meine Herren, dasselbe hören wir von den Čechen. Sie hören, daß die čechischen Sozialisten, die Nationalsozialisten, Flugblätter verbreitet haben, womit sie wieder die čechischen bürgerlichen Parteien des Verrats anklagten; beim Soldatenwahlrecht war es genau so, da hat man gerufen: Poslední hodina, die letzte Stunde ist da, Ihr begeht einen Verrat, wenn Ihr diese Vorlage annehmt! Genau dasselbe: Verräter dorten, Verräter da! Nun weiß das Volk alle diese gemeinen Schimpfworte schon richtig einzuschätzen, es geht über alle diese starken Worte, die heute gebraucht werden und am nächsten Tag womöglich noch schärfer, dem der Stark übertrifft sich selbst. Gottlob, längst ruhig hinweg. (Sen. Hartl: Die Worte des Deutschen Juristentages oder der Geometervereinigung sind auch gemeine Schimpfworte?) Das mit den Geometerkursen ist eine Vereinbarung. Merken Sie sich das! Und es ist eine nationale Tat, was wir gemacht haben, wobei wir einverstanden waren mit dem Rektor der Technik, daß zwei Hochschulen nach Böhmen kommen sollen, die forstwirtschaftliche Hochschule und die Handelshochschule, und eine nach Brünn. Das war die Abmachung; wenn Sie es nicht wissen, kann ich nicht dafür. (Sen. Hartl: Wo sind denn die zwei Hochschulen, wo ist eine feste Zusage?) Da besteht direkt ein Gesetz dafür. (Sen. Stark: Was ist mit dem Hanreich und Mayer?) Und was ist mit dem Kreibich gewesen? Meine Herren, Herr Dr. Heller hat gestern auf den Juristentag hingewiesen. Er verschweigt jedoch - und das scheint Absicht zu sein - daß die heutige Vorlage ganz anders ausschaut, als die, die damals in Verhandlung stand. (Sen. Stark: Wem erzählen Sie das?) Heute steht Juristenanschauung gegen Juristenanschauung. In der ersten Instanz spricht ein Jurist so und in der zweiten so. Das macht er sich, wie es ihm paßt, er ist ein Jurist und kann den Paragraphen von oben und von unten drehen. Ich könnte es auch als ganz gewöhnlicher Mensch, - Gottlob - und es wäre schlecht, wenn alle Menschen auf der Welt Juristen wären - nicht verstehen und kein gesunder Menschenverstand könnte es verstehen, daß derselbe Juristentag den einstimmigen Beschluß gefaßt hat, dem Präsidenten Herrn Minister Mayr-Harting das Vertrauen auszusprechen. Daß man dem Herrn Minister Mayr-Harting wieder das Vertrauen geschenkt hat, sagt mir über die Juristen viel mehr, als Sie mir da reden.

Und nun gestatten Sie mir, daß ich im Namen des parlamentarischen Klubs des Bundes der Landwirte... (Sen. Hartl: Auch im Namen des Herrn Eckert?) Fragen Sie ihn selbst, ich kann nicht hinübergehen und den Eckert fragen. Aber es ist unschön, wie Sie hier alles durch einandermengen. Das sind persönliche Sachen, die hier nichts zu tun haben, die im Klub ausgetragen werden. Schämen Sie sich, in dieser Weise zu sprechen! (Sen. Hartl: Ich habe keine Ursache dazu!) Wenn nicht Sie, so hat Ihre Partei Ursache. Sie glauben, mit den groben Ausdrücken werden Sie alles machen. Mit dem Schimpfworten und den starken Ausdrücken werden Sie nichts machen.

Im Namen des parlamentarischen Klubs des Bundes der Landwirte und der deutschen Gewerbepartei habe ich zu den in Verhandlung stehenden Regierungsvorlagen folgende Erklärung abzugeben:

»Selten ist ein Gesetzentwurf wie der vorliegende über die Reform der öffentlichen Verwaltung so mit den widerstreitendsten Argumenten bekämpft worden, wie es hier der Fall ist. Ebenso selten ist auch über einen Gesetzentwurf soviel und solange beraten worden, wie über diesen. Seit dem Monat Feber d. J. ist in Hunderten von Besprechungen und Sitzungen das Für und Wider der einzelnen Abschnitte des Entwurfes behandelt worden. Es wurden weit über 100 verschiedene Abänderungen vorgenommen, sodaß von dem ursprünglichen Entwurf fast kein Absatz unverändert blieb. Es wurde den vielfachen Bedenken nach Möglichkeit Rechnung getragen, und wenn die Regierungsvorlage auch in ihrer jetzigen Form nicht als vollkommen zu betrachten ist, da sie, eben als Produkt eines Kompromisses, nicht allen Richtungen Volkommenes bieten kann, so muß dennoch konstatiert werden, daß mit vorliegender Gesetzesvorlage ein brauchbarer Anfang zur Reformierung der öffentlichen Verwaltung geschaffen wird. Wir verkennen keineswegs, daß auch von unserem Standpunkte so manches in dieser Vorlage nicht vollständig befriedigt, allein so häufig ist das Bessere der Feind des Guten, weshalb wir in politischer Voraussicht und ohne Engherzigkeit für die vorliegende Gesetzesvorlage eintreten, in der Zuversicht, bei der Durchführung Härten zu mildern und Mängel zu beheben, sodaß sich aus der Praxis das Bessere von selbst ergeben wird. Letztes betrifft insbesonders die Regelung des - Sprachengebrauches, wodurch allen Mitgliedern der künftigen Vertretungskörperschaft n auch als Berichterstatter der Gebrauch ihrer Sprache und dadurch ihre Mitarbeit ermöglicht wird. Gerade in letzterer Beziehung sind Befürchtungen laut geworden, und da in der Vorlage selbst nicht allen diesbezüglich geäußerten Wünschen Rechnung getragen erscheint, so ist man auch in einzelnen Kreisen schnell bereit, das Verdammungsurteil über die ganze Gesetzesvorlage zu fällen. Es wird hiebei nicht berücksichtigt, daß die Reform der öffentlichen Verwaltung als solcher unbedingt nötig ist, daß bereits im alten Österreich die Reform der öffentlichen Verwaltung als notwendig empfunden wurde und daß die damals maßgebenden Kreise an der Lösung dieser Frage durch die, genau wie heute, gemachten ungereimtesten Entwürfe gehindert wurden. Vorurteilslos, bei aller kritischen Prüfung übersehen wir neben gewissen Mängeln, die jedem Gesetze anhaften, da alle Menschenarbeit Stückwerk ist, dennoch einige Vorzüge der Verwaltungsreform nicht. Die Beseitigung des sogenannten Doppelgeleises, die schon in den österreichischen Studien von 1904 als notwendig und zweckmäßig erachtet wurde, wird zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung führen und dadurch als Fortschritt zu werten sein. Durch das Zusammenarbeiten der Gewählten aus dem Volke und der Berufenen aus den Wirtschaftskreisen mit dem Beamtentum wird eine bessere und die Bevölkerung zufriedenstellendere Betreuung der laufenden Agenden ermöglicht. Wir wissen, daß eine geregelte Selbstverwaltung in erster Linie auf die wirtschaftliche Stärkung des Volksganzen hinzuarbeiten hat, daß alle die Bevölkerung belastenden Experimente auszuschließen sind und begrüßen deshalb, die Berufung von Fachmännern aus Wirtschaftskreisen über Vorschlag der zuständigen Fachkörperschaften. Wir hoffen, daß dadurch die Selbstverwaltungskörper jene wirtschaftliche Einstellung gewinnen, welche sie benötigen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und die Bevölkerung einer gedeihlichen Aufwärtsentwickelung zuzuführen. Wir begrüßen es, daß als Rahmen der Selbstverwaltungskörper die historischen Landeseinheiten mit den vergrößerten Bezirken geblieben sind, und sind nicht der Meinung, daß die Einschiebung einer weiteren Zwischenstelle nötig ist. Wir sind auch nicht der Meinung, daß eine Einteilung der Verwaltungsgebiete nach Gauen bei Wegfall der Länder und Bezirke den Wünschen der Bevölkerung mehr entsprechen würde, schon aus nationalen Gründen nicht, da sich eine Scheidung in national möglichst einheitliche Gebiete nur bei den Bezirksverwaltungsgebieten durchführen läßt. Wir bedauern, daß das Land Schlesien als vollkommen selbständige Verwaltungseinheit nicht mehr bestehen kann, müssen aber andererseits der Tatsache Rechnung tragen, daß die von dem ehemaligen historischen Begriff Schlesien im - Laufe der Jahrhunderte noch übrig gebliebenen, außerdem durch die mährischen Enklaven zerstückelten Reste aus verwaltungstechnischen Gründen mit Mähren vereinigt werden. Wir begrüßen es, daß nach dieser Vorlage der historische Name des Landes erhalten bleibt, sowie daß der größte Teil der wirtschaftlichen Agenda nach wie vor in der alten Landeshauptstadt Troppau betreut wird. Wir begrüßen dies umsomehr, als nach dem bestehenden Gaugesetz das Land Schlesien als solches überhaupt und auch dem Namen nach zu bestehen aufgehört hätte und sein Gebiet zwei mährischen Gauen zugeteilt worden wäre. Wir wissen, daß nach Annahme dieser Gesetzesvorlage noch manches in den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen derselben auszubauen sein wird. Allein, es wird Sache aller ehrlich Wollenden sein, durch Mitarbeit zur Besserwerden beizutragen und nicht durch einseitiges Negieren dasselbe zu verhindern. Wir werden für diese Gesetzesvorlage -stimmen, in dem Bewußtsein, daß wir nicht zerstörend, sondern aufbauend zu wirken haben, um unser Ziel, die Wohlfahrt unseres Volkes, zu - erreichen.« Heil! (Potlesk stoupenců.)