Aber insbesondere die christlichsoziale Partei hat die Angriffe der oppositionellen Parteien durch ein Lügengespinst entkräften zu müssen geglaubt. Die Prager "Deutsche Presse", das Sudelblatt des Herrn Justizministers, hat nach der Annahme der Verwaltungsreformvorlage die Nachricht gebracht, daß bei einem hiesigen ehemaligen Parlamentarier - gemeint ist Prof. Kafka - eine Zusammen kunft stattgefunden hat, mit der neuen Kompagnie, nicht Mayr-Harting, sondern Mayer-Hanreich, ferner mit einem deutschen sozialdemokratischen und kommunistischen Senator und ich weiß nicht mit wem noch. Ich erkläre hier vor allem in allen Öffentlichkeit, daß kein deutscher sozialdemokratischer Senator an irgendeiner derartigen Besprechung teilgenommen hat. Das will ich noch einmal, trotzdem es kein Mensch geglaubt hat, betonen. Aber diese Lügen die verbreitet wurden, sollten nur den Zweck haben, den Kampf gegen die Wahlreformvorlage zu diskreditieren. Von wem wurde die Nachricht weiter verbreitet? Die ernste Presse hat sich nicht weiter darum gekümmert. Der "Neue Morgen" ein Prager Winkelblatt letzter Sorte und das Blatt des Herrn Stříbrný haben die Nachricht gebracht. Wir werden noch Gelegenheit nehmen, die Beziehungen zwischen dem Abgeordneten Stříbrný und dem Justizminister Mayr-Harting hier des Näheren zu erörtern. Wir werden einmal erörtern, warum gerade Herr Abgeordneter Stříbrný sich berufen fühlt, die Interessen der christlichsozialen Partei zu wahren. Es ist aber bezeichnend, daß die chrístlichsoziale Partei kein anderes Mittel findet, keinen anderen Weg hat, um ihr Verhalten zu rechtfertigen, als unberechtigte lügenhafte Angriffe gegen andere Personen. Es ist das eine sehr schlechte Sache, die man mit solchen Mitteln verteidigt. Was waren denn unsere Christlichsozialen und unsere Landbündler im alten Österreich? Sie waren damals die getreusten Knechte des Hauses Habsburg, schwarz-gelb bis in das Innerste ihrer Seele hinein. Ich glaube, keine Vorlage, keine Militärvorlage, keine Kriegsdienstvorlage hat es gegeben, die diese Parteien nicht mit Hurrah geschluckt haben. Und ihr Compagnon, dabei war Herr Dr Kramář, der genau so wie Sie im alten Österreich alles unbesehen hingenommen hat, was ihm vom Hause Österreich vorge legt wurde, und die alte Kompagnie aus dem früheren Österreich hat sich hier wieder zusammengefunden im Zeichen der Bedrückung der arbeitenden Klassen. Das ist es ja, was miteinander hier in der Mehrheit vereinigt.

Meine Herren, Sie geben selbst zu, daß Sie bedingungslos in die Regierung eingetreten sind und nun verkünden Sie die neue Heilslehre, daß den Deutschen in diesem Staate nur geholfen werden könne durch eine Anteilnahme an der Macht; allerdings sehr nach und nach, sehr peu á peu, werden sich dadurch die Verhältnisse hier zu gunsten der Deutschen ändern. Sie sind bedingungslos in die Regierung eingetreten, Sie haben auch, wie Sie selbst zugestehen, bis jetzt nicht das geringste erreicht, obwohl Sie mehr als ein Jahr in der Regierungsmehrheit sind und fast ein Jahr in der Regierung sitzen. Sie verhöhnen uns immer, daß uns nicht gelungen sei, was Ihnen gelungen ist, der Zusammenschluß mit den andersnationalen Parteien. Nun, diese Art von Zusammenschluß, wie Sie, meine Herren ihn herbeigeführt haben, kann man jeden Tag haben; (Sehr richtig!) wenn Sie die Norm aufstellen, daß der nationale Friede hier nur auf dem Wege, den Sie uns zeigen, der sogenannten Anteilnahme an der Macht, in Wirklichkeit der Unterwerfung unter die Macht, herbeigeführt werden kann, so erklären wir: diesen Weg können wir nicht gehen. Sie brauchen sich gar nicht um uns zu kümmern. Wir Sozialisten werden den Weg zueinander finden. Allerdings auf anderen Grundlagen wie Sie, weil wir nicht miteinander gehen können, um uns morgen wieder von einander zu trennen, so wie Sie es über kurz oder lang werden tun müssen, ob Sie wollen oder nicht. Eine solche Politik können Sozialisten nicht machen, weil die sozialistische Politik nicht auf das heute und morgen eingestellt ist, sondern eine grundsätzliche Politik sein muß. Wir werden mit unsern čechischen Genossen auch in der nationalen Frage zu einem Übereinkommen kommen auf Grund des ehrlichen Willens beider Teile, jedem der beiden Völker sein Recht in diesem Staate zu gewähren, niemals aber auf Grund der Unterwerfung des einen Volkes unter das andere. Meine Herren, es sind Anzeichen genug dafür vorhanden. Wir haben auf unserem Parteitag, wir haben in den herrlichen Tagen der Olympiade hier in Prag bewiesen, welch wahrhaft internationale Gesinnung alle Arbeiter, die diesen Staat bewohnen, beseelt. Hätten Sie das zustande gebracht, daß auf den Straßen von Prag, allerdings keine chauvinistischen Hetzlieder, aber deutsche Lieder gesungen wurden? Das haben wir, die wir bekanntlich Ihnen gegenüber in dieser Richtung soweit zurückgeblieben sind, doch zuwege gebracht, das hat schon die internationale Solidarität des Proletariats in diesem Staate zuwege gebracht. Und wir sind mit unseren čechischen Genossen stolz auf diese Tage der Olympiade und wissen, daß die Zeit kommen wird, in der wir Hand in Hand, aber dann dauernd in diesem Staate werden vorgehen können.

Meine Herren, wir werden diese beiden Gesetzentwürfe ablehnen, denn sie sind, wie ich gesagt habe, ein Angriff auf die Arbeiter dieses Staates und ein Angriff auf uns als Volk. Sie sind nicht der erste, sondern schon der zweite Angriff auf das allgemeine und gleiche Wahlrecht. Mit dem Soldatenwahlrecht haben Sie begonnen, mit der Einschränkung des Wahlrechtes für die Bezirks- und Landesvertretungen setzen sie fort und mit dem Angriff auf das allgemeine gleiche Wahlrecht überhaupt werden Sie enden. Das wissen wir, Sie wollen den Kampf, Sie haben uns den Fehdehandschuh mit dieser Vorlage hingeworfen, wir heben ihn auf. Wir fürchten den Kampf nicht, wir lieben ihn, wir haben immer gekämft, so lange wir leben. Und diesen Kampf werden wir ebenso siegreich bestehen, wie wir ihn siegreich geführt haben gegen unsere Unferdrücker im alte Österreich. (Potlesk něm. soc. demokratických senátorů.)

3. Řeč sen. Fijaly.

Meine Damen und Herren! Wir sind der Überzeugung, daß die Wähler der Regierungsparteien, soweit sie sich aus den arbeitenden Schichten der čechoslovakischen Bevölkerung zusammensetzen, ihre Abgeordneten mit nassen Fetzen davonjagen werden, wenn ihnen, nämlich diesen Wählern, der reaktionäre Inhalt der Verwaltungsreform bekannt wäre, wenn sie eine Ahnung hätten, in welchem Ausmaß die Bestimmungen dieser Schandvorlage gegen die Interessen der Arbeiter. Kleinbauern und kleinbürgerlichen Existenzen gerichtet sind. Die Hast, mit der dieses Gesetz, das den perfidesten Angriff auf die arbeitenden Massen darstellt, im Abgeordnetenhaus durchgepeitscht wurde, ist nur ein Beweis für das schlechte Gewissen nicht der Herren Kramář und Konsorten, denn die sind dazu da, die Arbeiter mit allen Mitteln zu bekämpfen, sondern ein Zeichen des schlechten Gewissens vor allem der neugebackenen Regierungsparteien, der Luďaken und der deutschen aktivistischen Parteien. Ausgezogen sind die Herren Hlinka und Juriga als Kämpfer für das Selbstbestimmungsrecht der nationalen, besonders aber der slovakischen Minderheit, und sie kehren nun heim als die getreuesten Knechte der kontrarevolutionären Bewegung, vor allem auf dem Gebiete der nationalen Politik. An der Spitze dieses Kampfes marschieren die Herren Kramář und Kompagnie, und die Führer der Luďaken folgen ihnen als gehorsame willfährige und erbärmliche Knechte.

Sie machen es genau so wie die deutschen Aktivisten; sie vollziehen den schäbigen Verrat an den nationalen Forderungen der Slovaken, indem sie sich hinten der unverschämten Lüge verbergen, daß die Verwaltungsreform auch Konzessionen an die nationalen Minderheiten enthalte. Es ist daher nötig zu zeigen, welchen Charakter dieses Gesetz, für das die Luďaken ihre Hände erheben, hat. (Místopředseda dr Brabec převzal předsednictví.)

Nehmen wir zuerst die wichtigste Seite des Gesetzes, nämlich die grundsätzliche. Die Verwaltungsreform bedeutet vor allem, daß der Grundsatz des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechtes vollkommen vernichtet wird; das Gesetz über die Verwaltungsreform bedeutet den ersten, aber entscheidenden Schritt auf dem Wege zur Wiedereinführung des infamen Kurienwahlrechtes. Bevor diese Vorlage Gesetz werden konnte, hat die Regierung, und zwar wieder unter Mithilfe der Aktivisten und der Luďáci, den Soldaten das Wahlrecht gestohlen. Ein gewisser Herr Windirsch, Führer, bzw. Obmann der deutschen Agrarier, hat diese niederträchtige, gegen die Soldaten gerichtete Aktion mit der Erklärung zu rechtfertigen gesucht, daß durch den Raub des Soldatenwahlrechtes und die Hinaufsetzung der untersten Altersgrenze der Wahlberechtigten, wie sie durch die Verwaltungsreform vorgesehen ist, nur das jugendliche Element aus der Politik ausgeschaltet werde. Nach der Meinung dieses frechen Lakaien der deutschen Großgrundbesitzer sind also die jugendlichen Elemente gut und reif genug, im Augenblick eines neuen Völkergemetzels, das eben wieder vorbereitet wird, ihre Knochen im Dienste des sogenannten Vaterlandes zu opfern, während dieser Herr Windirsch wieder so wie während des letzten Weltkrieges hübsch zu Hause bleiben und für die Kriegsanleihe agitieren wird; sie seien aber nach der Meinung dieses tapferen Hinterlandshelden zu jugendlich, um in den Fragen der Verwaltung, bezw. der Gesetzgebung des Staates mitreden zu können.

Die Bestimmungen der Verwaltungsreform bedeuten, daß über eine Million čechoslovakischer Staatsbürger das Wahlrecht verlieren; das "jugendliche Element" wird also ausgeschaltet sein. Im übrigen bekommt aber die Regierung das Recht, ein ganzes Drittel der Landes- und Bezirksvertretungen zu ernennen. Dieses Recht bedeutet, daß die Verwaltungskörperschaften vollkommen der Regierung, bezw. der höheren Bürokratie ausgeliefert werden, was die folgende ziffermässige Berechnung zweifelfreí ergibt: die slovakische Landesvertretung wird 54 Mitglieder zählen. 36 Mitglieder werden von der Bevölkerung gewählt und 18 werden von der Regierung ernannt. Ferner bekommt der Präsident der Landesvertretung, der übrigens weder von der Vertretung noch von der Bevölkerung gewählt, sondern von der Regierung, bezw. vom Präsidenten der Republik ernannt wird, das Recht, einen Beamten, den er zum Referenten bestimmt, mit dem Abstimmungsrecht zu betrauen. Tatsächlich wird also die slovakische Landesvertretung 55 Mitglieder zählen. Die absolute Mehrheit beträgt 28. Da sich das Drittel, das die Regierung zu ernennen hat, ausschließlich aus Regierungsmameluken zusammensetzen wird, braucht die Regierung von den 36 gewählten Mitgliedern nur 9 zu gewinnen - und die sind ihr mit Hilfe aller Regierungsparteien sicher um die ganze Landesvertretung in die Hand zu bekommen. Das aber heißt, daß das Recht der Bevölkerung, zwei Drittel der Vertretung zu wählen, zu einem gemeinen Betrug, zu einer primitiven Täuschung der arbeitenden Massen wird; diese ziffermäßige Berechnung zeigt, daß die Landesvertretung keinen einzigen Beschluß annehmen kann, der der Regierung nicht passen würde. Wie da die Luďáci die nationalen Rechte der slovakischen Minderheit schützen wollen, ist ihr Geheimnis. In Wirklichkeit haben sie, indem sie für dieses Gesetz, das ein hinterhältiges Attentat auf die slovakischen Minderheitsrechte darstellt; stimmen, die nationalen Forde rungen der Slovaken ebenso verkauft und verraten, wie dies die deutschen Aktivisten bezüglich der nationalen Forderungen der deutschen Minderheit getan haben. So wie diese, sind auch die Herren Hlinka und Juriga aus Vorkämpfern der Rechte der nationalen Minderheiten zu Klopffechtern der konterrevolutionären fascistischen Politik der Kramář-Leute geworden.

Die Regierungsbürokraten konnten sich schon jetzt alle möglichen Frechheiten der armen Bevölkerung gegenüber herausnehmen. Das wird jetzt, sobald diese Vorlage Gesetz sein wird, noch schlimmer werden. Die armen Bauern und Arbeiter werden den Launen der Arroganz einer Beamtenschaft ausgeliefert sein, die sich in keiner Weise mehr von der Bevölkerung, sondern nur noch von ihrer vorgesetzten Behörde abhängig fühlen werden. Und da ist wohl klar, daß die Beamten umsomehr des Wohlwollens ihrer vorgesetzten Behörden sicher sein werden, je rücksichtsloser und schneidiger sie gegen die Arbeiter und die armen Bauern vorgehen werden.

In noch höherem Maße - wenn das überhaupt noch möglich ist - als gegen die slovakische richtet sich dieses Gesetz gegen die magyarische Minderheit. Die Bestimmungen der Sprachenverordnung, die für die arbeitende Bevölkerung eingentlich erst jetzt, d. h. sobald die Verwaltungsreform verwirklicht sein wird, praktische Bedeutung erlangen, machten die magyarische Minderheit in allen Fragen der Verwaltungspraxis absolut rechtlos. Nach diesen Bestimmungen wird die Staatssprache, also die čechische Sprache, die Verhandlungssprache sein. Die Geschäfte der Verwaltungskörperschaften, d. i. der Landes- und Bezirksvertretungen werden in čechischer Sprache geführt, ebenso werden die Referate in čechischer Sprache zu erstatten sein. Der Vorsitzende ist zwar berechtigt, aber keineswegs verpflichtet, Übersetzungen anfertigen, bezw. vornehmen zu lassen. Die Folgen dieser ungeheuerlichen Bestimmungen liegen für jeden, der die Verhältnisse im Gebiete der magyarischen und deutschen Minderheiten kennt, auf der Hand. In den Bezirksverwaltungskörperschaften der magyarischen Gebiete, die sich wenigstens zu zwei Dritteln paus Magyaren zusammensetzen, kann der Vorsitzende die Geschäfte so führen, daß gerade diese zwei Drittel der von der Bevölkerung Gewählten nichts davon verstehen.

Wer die Methoden kennen gelernt hat, die schon bisher von den čechischen Beamten gegen die arbeitende Bevölkerung der nationalen Minderheiten, besonders gegen die slovakische und die magyarische Minderheit angewendet wurden, der kann sich einen Begriff davon machen, wieviel Möglichkeiten jetzt mit Hilfe der Verwaltungsreform ein čechischer Beamter hat, seine sadistischen Neigungen im Verkehr mit der arbeitenden Bevölkerung der Slovaken und Magyaren zu befriedigen. Man stelle sich z. B. vor, was ein čechischer Bezirkshauptmann gegen die armen Bauern und gegen die Arbeiter der ganzen Slovakei und Karpathorußland unternehmen kann mit Hilfe der Bestimmungen über das Verwaltungsstrafverfahren, die u. a. besagen, daß jeder, der die Ruhe und Ordnung oder die öffentliche Sittlichkeit stört, mit Arrest bis zu 14 Tagen oder mit. einer Geldstrafe bis 5000 Kč bestraft werden kann. Da ferner jeder, der der Obrigkeit den Gehorsam versagt, gleichfalls mit Arrest bis zu 5 Tagen und mit Geldstrafe bis 2000 Kč bestraft werden kann, stelle man sich einmal vor, welche Waffen da der Bürokratie in ihrem Kampfe gegen die arme Bauernbevölkerung und gegen die Arbeiterklasse in die Hand gegeben werden.

Wer die Verhältnisse bei uns kennt, dem wird es klar sein, was die Bezirkshauptleute im Gebiete der deutschen, magyarischen, slovakischen und karpathorussischen Minderheit unter Vergehen gegen die Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit verstehen werden und besonders unter Ungehorsam gegen die Obrigkeit. Da wird nun in einem bisher unerreichten Maße der Willkür Tür und Tor geöffnet. Mit Hilfe dieser Bestimmungen kann die Bürokratie die Arbeiterbewegung knebeln, jeden Versuch der armen slovakischen, magyarischen und karpathorussischen Bauern, ihre erbärmliche soziale Lage mit Hilfe des sogenannten Koalitionsrechtes zu verbessern, vereiteln. Tatsächlich heben die gemeinen Polizeibestimmungen der Verwaltungsreform das Koalitionsrecht der Arbeiterklasse auf. Das große Verbrechen der Führer der Luďáci besteht eben darin, daß sie sehr gut die praktischen Wirkungen der Verwaltungsreform kennen, daß sie aber trotzdem oder vielmehr gerade deswegen für dieses Gesetz stimmten. Gerade darum, weil ihnen das Gesetz die Möglichkeit gibt, die Arbeiterklasse und die armen Bauern der Slovakeí und Karpathorußland erfolgreich bekämpfen zu können, eben deshalb haben diese klerikalen Demagogen für die Verwaltungsreform gestimmt, die sich als ein wahres gegen die armen Bauern und gegen die Arbeiter sowohl der nationalen Minderheiten, als auch der čechoslovakischen Arbeiterklasse im allgemeinen gerichtetes Ausnahmsgesetz entpuppt. Natürlich haben es die Arbeiter und Bauern der Čechoslovakei in der Hand, dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz nicht mehr Wert haben wird, als der Fetzen Papier, auf dem es gedruckt ist. Das aber hängt davon ab, ob es der Arbeiterschaft gelingen wird, der Einheitsfront der slovakischen, deutschen und čechischen Großgrundbesitzer, Industrieritter und Bankmagnaten entgegenzustellen die Einheitsfront aller arbeitenden Schichten der čechoslovakischen Bevölkerung.

Den slovakischen Sozialdemokraten, die im Bunde mit den sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren aller andern Nationen dieses Staates auf parlamentarischem Boden Opposition machen, müssen wir sagen, daß diese Opposition über den Wert einer parlamentarischen Komödie nicht hinausreicht, sofern es diese Abgeordneten ablehnen, außerhalb dieses Hauses, überall dort, wo die Arbeiter und armen Bauern leben und leiden, die Einheitsfront der Arbeitenden gegen die Kontrerevolutionäre Gesetzgebung dieserRegierung aufzubauen. Was nötig ist, das ist keinesfalls die parlamentarische, sondern die proletarische Einheitsfront des Klassenkampfes. Und der Aufbau dieser Einheitsfront wird gerade von den sozialdemokratischen Führern aller Nationen der čechoslovakischen Republik mit Überlegung sabotiert. Je mehr diese Führer die parlamentarische Einheitsfront der Opposition als unerläßlich hervorheben, hoffen sie, daß es ihnen gelingen wird, die Forderungen der Arbeiter nach der wirklichen Einheitsfront des proletarischen Kampfes sabotieren zu können. Gegen diese Forderung stellen sie sich taubstumm.

Das Spiel, das die Sozialdemokraten mit dem oppositionellen Kampfe treiben, muß den Arbeitern vollkommen enthüllt werden. Glauben etwa die Abgeordneten und Senatoren der čechoslovakischen Sozialdemokraten, daß ihr parlamentarisches Gezänk mit denn Herren Kramář und Švehla von der Arbeiterschaft als ein vollwertiger Ersatz für die proletarische Einheitsfront entgegengenommen wird? Heute, nachdem das Abgeordnetenhaus die Schandvorlage bereits geschluckt hat, sind auch die Karten der sozialdemokratischen Führer aufgedeckt. Ihre ganze Scheinopposition während der letzten Monate hatte tatsächlich nur den praktischen Sinn, der Regierung die Möglichkeit zu lassen, mit Hilfe der Aktivisten die Schandgesetze der letzten Zeit, besonders aber das Ausnahmsgesetz in der Verkleidung einer Verwaltungsreform durchzubringen, und sobald dies geschehen ist, wieder in den Koali tionsstall zurückzukehren. Man muß kein Prophet sein, um vorauszusehen, daß nun nach der Annahme eines halben Dutzend niederträchtiger erzreaktionärer Gesetze, nach der Erschütterung der čechisch-deutschen Regierungskoalition die Zeit für die Sozialdemokraten und Nationalsozialisten wieder gekommen sein wird, d. h. die Zeit, die sie herbeisehnen, der Augenblick, da es ihnen wieder vergönnt sein wird, an der Seite der Herren Švehla, Kramář und Kompagnie an der Regierungsfutterkrippe zu stehen. Die proletarische Einheitsfront ist ihnen ein Schlagwort, die Regierungskoalition mit den bürgerlichen Parteien in Wirklichkeit alles. Nichts für die proletarische Einheitsfront, alles für die Koalition mit der Bourgeoisie, so lautet die einzig ernst gemeinte Aktionsparole der sozialdemokratischen Führer aller Nationen der Čechoslovakischen Republik.

Bevor ich mich mit der Politik unserer Regierung, die den Kriegsplänen des englischen Imperialismus dient, befasse, will ich hier noch auf eine slovakische Spezialität des Steuerterrors gegen die armen Bauern hinweisen, u. zw. auf die sogenannte Kirchensteuer, deren Höhe dem freien Ermessen der Geistlichkeit und deren Bankiers überlassen ist, und die, mag sie noch so hoch sein, behördlicherseits - das Existenzminimum außer acht lassend - unbarmherzig eingetrieben wird. In der Gemeinde Kunešov bei Kremnica wurde der Bewohnerschaft, zumeist arme Bergarbeiter, Pensionisten und Häusler, eine Kirchensteuer im Betrage von 500 bis über 1000 Kč auferlegt und da die Leute den Betrag nicht zahlen können, zieht der Gerichtsvollzieher im Auftrage des Bezirkshauptmannes von Kremnica in Begleitung von Gendarmen nach Kunešov und zwingt die Leute zur Zahlung der hohen Kirchensteuer oder pfändet ihnen ihr bißchen Hab und Gut. Ich frage den Herrn Minister des Innern, ob es zulässig ist, daß die Geistlichkeit und deren Bankiers eine so hohe Steuer bemessen dürfen und ob dieselbe durch Amtsorgane eingetrieben werden muß und darf.

Ich finde es notwendig, von dieser Stelle aus auf eine Gefahr hinzuweisen, die der arbeitenden Bevölkerung bevorsteht, u. zw. auf die Kriegsgefahr, auf den kommenden Krieg, den der englischen Imperialismus seit längerer Zeit vorbereitet. Die Tatsache ist allgemein bekannt, daß am Dienstag, den 7. Juni in Warschau der sowjetrussische Gesandte Wojkow das Opfer eines Meuchelmordes wurde, bei dem unzweifelhaft die schmutzige und blutige Hand der englischen imperialistischen Bourgeoisie die entscheidende Rolle spielte. Es gibt kein Verbrechen, das während der letzten Wochen und Monate gegen Sowjetrußland verübt wurde, das nicht auf die Ränke und Intriguen der englischen Bourgeoisie zurückzuführen wäre. Die Regierung der englischen Ausbeuter will den Krieg und sie will vor allem und in erster Reihe den Krieg gegen Sowjetrußland, gegen den Staat der russischen Arbeiter und Bauern. Zu diesem Zweck wird Sowjetrußland ununterbrochen und in der frechsten Weise provoziert. Dem verbrecherischen Überfall auf die russiche Botschaft in Peking folgte der Massenmord an den chinesischen Arbeitern, die in der Pekinger russischen Botschaft von dem Räuberhauptmann und Tagedieb Tschangsolin verhaftet wurden. Diesen feigen Mord begleitete die Presse der englischen Ausbeuter mit lautem Beifall. Dem Verbrechen in Peking folgte die regelrechte Belagerung der russischen Botschaft in Shanghai, die nur mit direkter Unterstützung der militärischen Machtmittel der englischen imperialistischen Banditen möglich war. Als in Peking und Shanghai zirka 700 chinesische Arbeiter und Studenten in der bestialischesten Art ohne gerichtliches Verfahren von im englischen Solde stehenden russischen Weißgardisten hingemordet wurden, haben jene Leute, die heute gegen die Maßnahmen, die Rußland zu seinem Schutze ergriffen hatte, Zeter und Mordio schreien, keinen Protest erhoben. Sie haben die Ermordung der Revolutionäre als etwas Selbstverständliches angesehen. Geschah es doch im Interesse des heiligen Kapitals. Da auch diese Provokation nicht zum Ziele führte, hat sich die englische Regierung entschlossen, nach den Regeln gemeiner Straßenräuber und Kasseneinbrecher ein Gebäude der russischen Handelsmission in London überfallen, die Schränke aufbrechen und plündern zu lassen. Diesem Heldenstück staatlich geschützter und privilegierter Straßenräuber folgte dann der Abbruch der diplomatischen Beziehungen Sowjetrußlands zu England. Alle diese Provokationen hatten eine ganz andere Wirkung, als die englische Regierung der Kriegshetzer erhoffte. Indem die Sowjetregierung allen frechen Provokationen und kriegshetzerischen Aktionen Englands eine entschlossene Friedenspolitik entgegensetzte, überzeugte sie nicht nur die Massen Sowjetrußlands, sondern die Gesamtheit der Bevölkerung der ganzen Welt, daß sie ebenso aufrichtig den Frieden will, wie England bestrebt ist, mit allen Mitteln, hauptsächlich aber mit den Mitteln der Provokationen, der diplomatischen Intriguen und des politischen Meuchelmordes die Bedingungen zu schaffen, die der Herbeiführung des neuen Weltkrieges, des internationalen Völkergemetzels dienen.

England fördert in allen Hauptstädten der kapitalistischen Staaten jene weißgardistischen Mörderorganisationen, die auf einen Wink ihrer englischen Brotgeber bald in der Schweiz, bald in Polen ihre Mordgeschäfte besorgen. Für die weißgardistischen Organisationen der russischen Kontrerevolution haben die bürgerlichen Regierungen - und zu ihnen gehört schon immer auch die Regierung der Čechoslovakei - genügend Geld übrig. Für die Meuchelmorde, die diese Organisationen direkt zu verantworten haben, tragen alle jene Regierungen die Mitverantwortung, die diesem kontrerevolutionären Gesindel Unterschlupf gewährten oder noch gewähren. Die polnische Regierung hat diese Organisationen gegen die klaren Bestimmungen des Rigaer Vertrages geduldet. Sie hat gegen die Bestimmungen dieses Vertrages die Organisationen jener russischen Monarchistenvereinigungen erlaubt, die den politischen Mord in ihr Programm aufgenommen haben. Die polnische Regierung des weißen Terrors, die von oben bis unten mit dem Blute gemordeter Arbeiter bespritzt ist, hat dem Meuchelmord, dem unser Genosse Wojkow zum Opfer gefallen ist, Vdrschub geleistet. Von den kontrerevolutionären Regierungen der wichtigsten europäischen Staaten unterstützt, unterstützt vor allem von der blutigen polnischen Regierung des weißen Terrors, hofft England, nachdem alle übrigen Mittel versagt haben, nun mit Hilfe des Meuchelmordes die Regierung Sowjetrußlands in den Krieg zu zwingen. Die wirklichen Mörder Wojkows sind dem polnischen, sind dem Weltproletariat bekannt.

Der Tag wird kommen, der es dem Proletariat erlauben wird, den Henkern der Arbeiterklasse, den Mördern der Führer des russischen und des Westproletariats die blutigste Rechnung zu präsentieren. Der Tag kommt, an dem die klassenbewußte Arbeiterschaft abrechnen wird mit den Helden des weißen Terrors, den Peinigern, Ausbeutern und Kriegshetzern. (Souhlas komunistických senátorů.)