3. Řeč sen. Beutela (viz těsnopisecká zpráva):

Meine Herren! An der in Beratung stehenden Vorlage hat die deutsche Bevölkerung, namentlich die arbeitende Bevölkerung ein großes Interesse, da wir gehört haben, daß auch hier wieder bisher bestandene Rechte der Deutschen in diesem Staate eingeschränkt, ja förmlich preisgegeben werden. Die deutschbürgerlichen Regierungsparteien sind eben daran, wie wir bereits gehört haben, bei der Verwaltungsreform nicht nur Jahrhunderte alte Verwaltungsgebiete zerschlagen zu helfen, sondern auch die noch vorhandene Autonomie und geschichtliche Tradition der Deutschen in Schlesien förmlich auszulöschen und was das allerschlimmste ist, sie sind auch noch dazu bereit, den Gebrauch der deutschen Sprache bei den zu schaffenden Verwaltungskörpern einzuschränken. Mehr an nationaler Entsagung zu Gunsten anderer, richtiger gesagt, an nationalem Selbstmord kann wohl schon nicht mehr geleistet werden, als es hier geschieht. Die Herren haben dafür wohl die Anerkennung des Herrn Dr. Kramář geerntet, aber das deutsche Volk hat dafür den Schaden. Das wird sich noch in Zukunft erweisen. Das sind Vorgänge, die bis jetzt einzig dastehen und man muß schon sagen, man fängt sich an zu schämen, ein Deutscher zu sein, bei diesen Handlungen der Deutschbürgerlichen in diesem Staate. (Výkřiky.) Noch ist die Drosselung Tausender deutscher Volksschulen nicht verschmerzt und vor nicht all zu langer Zeit hörten wir dieselben Parteien darüber lamentieren und klagen und heute sind sie aus rein egoistischen Gründen ähnlich wie bei der in Beratung stehenden Verwaltungsreform und wie früher bei den Zöllen, bei der Kongrua u. s. w. neuerlich bereit, wichtige Interessen der Deutschen Hochschulen zu opfern und preiszugeben. Es ist vor allem notwendig zu konstatieren, daß in dieser Richtung wahrscheinlich die Herren große Preise in Aussicht gestellt bekommen haben müssen, wenn man so etwas tut. Wir können uns nicht vorstellen, daß man umsonst in der Regierungskoalition sitzt und solche nationale Opfer bringt, ohne dafür dem Volke in irgend einer Form ein Äquivalent zu bieten. Wir müssen konstatieren, wie dies bei der vorliegenden Gesetzesvorlage und ihrer Begründung zutage tritt, daß leichtfertig deutsche Hochschulinteressen in Prag preisgegeben werden, so in puncto der Geometerkurse. Es soll etwas geschehen, was jahrhundertelange Rechte dieser Hochschule antastet. Bisher hatten wir die Einrichtung von Geometerkursen an der technischen Hochschule in Prag wie in Brunn. Das soll nun anders werden. Der deutsche Geometerkurs soll in Hinkunft nur an einer Hochschule, in Brünn, und nicht mehr in Prag absolviert werden, während je ein čechischer in Prag und in Brünn seine Fortführung finden wird. Es wird also ein deutscher technischer Hochschulkurs, und zwar jener für die Geometer, wahrscheinlich fallen. Dies kann natürlich und könnte nur durch die Zustimmung und das Verhalten der deutschen Regierungsparteien geschehen, woran angesichts des Fehlens jeder verantwortlichen Vertretung in dieser Richtung, auch infolge des Fehlens des Ministers, keinen Augenblick ein Zweifel bestehen kann.

Vor allem sind in dieser Beziehung die Christlich-sozialen verantwortlich. Es ist besonders interessant, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, daß noch in der vorletzten Sitzung des Kulturausschusses der hochgeschätzte Herr Hochschulprofessor und Senator Dr. Hilgenreiner es war, der es bedauerte, wenn man sich anders entscheiden mußte, weil eine Geometervereinigung es wünschte und er sagte, er sei noch dafür, daß an beiden Hochschulen Geometerkurse stattfinden. Also vor nicht allzulanger Zeit waren die Herren anderer Meinung, und heute werden wir vor die Tatsache gestellt sein, daß sie anders reden und stimmen werden. (Výkřiky.) Heute lesen wir es anders. Inzwischen ist das Regierungskommando gekommen und schon sind auch in dieser Frage die Herren Regierungsdeutschen mit dem Herrn Hilgenreiner an der Spitze umgefallen.

Man wird uns vielleicht mit dem Wunsche des genannten Geometervereines kommen, der nur für einen Kurs aus Angst vor der Nachwuchskonkurenz eintritt. Anders kann man sich das ja nicht erklären. Oder man wird uns kommen mit der beantragten Resolution, laut welcher die Regierung angewiesen wird - angewiesen wird - sobald in Brünn die Frequenz steigt, in Prag die Kurse wieder zu aktivieren. Doch ist darauf meines Erachtend nichts zu geben an Hand der Erfahrungen, die man gemacht hat. Wer die Verhältnisse kennt, weiß, daß die provisorische Aufhebung mit einem Definitivum gleichbedeutend ist. Das sind also nur Spiegelfechtereien, um draußen in der Öffentlichkeit dem Volke etwas vorzumachen. Der Versuch, über diese Preisgabe eines deutschen Hochschulinteresses durch Annahme dieser Resolution das deutsche Volk zu täuschen, wird also nur bei jenen gelingen, die nicht alle werden, und auf diese spekulieren Sie mit dieser Resolution.

Es ist vor allem notwendig zu sagen, daß uns von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, daß die statistischen Aufzeichnungen in dem Motivenbericht, wie hier schon von Seiten meines geehrten Vorredners mitgeteilt wurde, falsch sind, den Tatsachen nicht entsprechen. Z. B. sind dort für die Periode 1920/21 8 Hörer angeführt, während in dieser Periode faktisch 44 Hörer waren. Also Falschmeldungen und Vertröstungsresolutionen sollen die Mittel sein, um die Annahme der Vorlage nach außenhin zu decken.

Es wird vielleicht wieder gesagt werden: "Ja, das ist die gewöhnliche Redensart der deutschen Sozialdemokraten." Da können wir Ihnen damit dienen, daß auch andere maßgebende und die maßgebenderen Persönlichkeiten in solchen Fragen bestätigen, was wir sagten. Wir haben hier eine Zuschrift des Rektors der deutschen technischen Hochschule in Prag mit folgendem Wortlaut: (Sen. Dr. Hilgenreiner: Des Rektors nicht!) Des Rektors. (Výkřiky.) Was ich sage, ist Wahrheit. Es wird Ihnen nicht gelingen, das zu widerlegen. Die Zuschrift lautet: "In letzter Stunde bitte ich Sie, die Gesetzwerdung des Regierungsentwurfes zu verhindern. Durch denselben wird die deutsche technische Hochschule in Prag, die älteste ihrer Art auf dem Kontinent, in ihrem alten übernommenen Besitzstand auf das Schwerste geschädigt und werden unabsehbare Folgen für alle deutschen Hochschulen in der Republik für die Zukunft heraufbeschworen. Alles Ziffernmaterial, das der Motivenbericht über die Frequenz des bisherigen Geometerkurses an der Deutschen technischen Hochschule in Prag enthält, ist erwiesenermaßen unrichtig und tendenziös entstellt." Ich bitte, das ist hier von autoritativer Seite festgestellt, das sagen nicht allein wir deutschen Sozialdemokraten. "Das geplante Gesetz würde mühsam erarbeitete Kulturwerte für alle Zeit und unwiederbringlich vernichten. Als deutsche Senatoren dürfen Sie nicht für ein Gesetz stimmen" - das muß den Regierungsdeutschen gesagt werden - "das den ersten Axthieb gegen den Bestand einer Kulturstätte von ruhmvollster deutscher Überlieferung führt. Ein Gesetzentwurf, der nichts anderes will, als die Früchte jahrzehntelanger deutscher Arbeit mit einem Federzuge in Trümmer zu legen, darf nicht Ihre Stimme bekommen."

Der Herr Rektor kann sicher sein, die Stimmen der deutschen Sozialdemokraten wird dieser Gesetzentwurf nicht bekommen. Das überlassen wir anderen. Wir stellen den Gegenantrag, die Kurse in Prag weiter aufrecht zu erhalten, und ersuchen, denselben anzunehmen. Für den Fall der Ablehnung desselben werden wir natürlich gegen das Gesetz stimmen, weil durch dasselbe der deutschen Bevölkerung eine kulturelle Institution, und zwar eine alte kulturelle Institution genommen wird, die sie bisher besäen hat. Die Verantwortung hierfür gegenüber dem deutschen Volke tragen die deutschen bürgerlichen Parteien, denen wir sie hiemit überlassen. (Souhlas a potlesk.)

4. Řeč sen. dr. Hilgenreinera (viz str. 906 těsnopisecké zprávy):

Senatoren und Senatorinnen! Gestatten Sie, daß ich in aller Ruhe den Standpunkt der deutschen Regierungsparteien hier zur Geltung bringe. In einem stimmen wir alle, soviel wir hier versammelt sind, überein, daß die Geometerausbildung bei uns auf europäische Höhe gebracht werde. Auf dieser Höhe steht sie gegenwärtig nicht, da notdürftig zweijährige Kurse abgehalten werden, die Geometer kraft dieser Kurse nicht einmal den Ingenieurtitel erwerben, sondern nur in Verbindung mit einem. anderen technischen Studium Ingenieur werden können. Die umliegenden Staaten haben 6 Semester, Bayern sogar 7. Unsere Geometer stehen also gegenwärtig nicht auf der Höhe der modernen Ausbildung, und daher seit mehr als 20 Jahren ihr Bestreben, doch auf diese Höhe zu kommen. Von Seite der Organisationen der Geometer wurde immer und immer wieder darauf hingearbeitet, daß ein höherer Stand erreicht werde. Daher begrüßen wir es alle, die wir hier sind, ohne Unterschied der Partei... (Sen. Stark: Mit Begrüßungen ist den, Leuten nicht geholfen!) Herr Kollege, die Leute werden dann mehr an Gehalt, Titel und Stellung bekommen, damit ist ihnen geholfen. (Sen. Hartl: Die Leute haben ja gesprochen, was sie wollen!) Ich werde noch sagen, was sie wollen. In diesem Punkte also fühlen wir uns alle eins. Es wird ein bedeutender Fortschritt sein, wenn die technische Ausbildung der Geometer durch dieses Gesetz zeitgemäß gehoben wird.

Ich fühle mich weiter eins mit den deutschen Oppositionsparteien in dem scharfen Urteile, daß es ein schweres Unrecht ist, wenn durch dieses Gesetz die älteste technische Hochschule in diesem Staate, die deutsche Technik in Prag, beim Studium der Geometer ausgeschaltet wird, so daß sie nicht auf der alten Stufe bleibt. Die Lehrkanzel für die Geodesie bleibt ja erhalten, aber den Geometerkurs verliert sie, so daß diese älteste Hochschule verstümmelt wird und nicht imstande ist, das zu leisten, was eine viel jüngere deutsche technische Hochschule, die Technik in Brünn, leisten wird.

Meine verehrten Herren, wenn man ein Hochschulstudium reformiert, dann stellt man gewöhnlich den Plan für das betreffende Studium auf in dem Sinne: das Studium umfaßt drei oder vier Jahre - und dieser Plan gilt dann automatisch für alle schon bestehenden Hochschulen. So wäre es auch hier richtig gewesen. In den § 1 des Gesetzes gehört nicht die Aufzählung der technischen Hochschulen, in den § 1 gehört bloß die Anordnung über das technische Studium der Geometer, daß die Vermessungskunde künftig erweitert wird zu einer dreijährigen Abteilung, welche durch zwei Staatsprüfungen abgeschlossen wird und infolgedessen zum Ingenieurtitel berechtigt. Die Einführung an allen Techniken hätte selbstverständlich sein sollen. Das wäre die richtige Art und Weise der Reform gewesen. Und sehen Sie, diese Lösung haben wir angestrebt, sobald die Vorlage bekannt geworden ist. In demselben Augenblicke haben wir, die deutschen Regierungsparteien, durch unsere Minister uns in Verbindung gesetzt mit der Unterrichtsverwaltung und es war so weit, daß, wie sich die Herren erinnern werden, im Kulturausschuß auf meine zuversichtliche Anfrage - denn ich wußte, was vorangegangen war - der Herr Sektionschef Matouš vom Unterrichtsministerium erklärt hat, der Errichtung der dreijährigen Abteilung an der deutschen technischen Hochschule in Prag stehe prinzipiell kein Hindernis im Wege. Da geschah nun etwas, was ich bei der kulturellen Einstellung der betreffenden Partei, nämlich der čechischen Nationalsozialisten, und bei der persönlichen Stellung des betreffenden Kollegen, des Herrn Prof. Macků, nicht erwartet hätte, daß man nämlich aus einer rein kulturellen Frage, wo es sich um eine armselige Belastung von ca 60.000 Kronen handelt, eine große politische Frage machte. Man warf den čechischen Koalitionsparteien vor, sie werfen den deutschen Parteien das Geld zum Fenster hinaus, sie lassen sich terrorisieren, sie kriechen vor uns usw. Und so geschah es, was ich allerdings von den Koalitionsparteien auch nicht erwartet hatte, daß, trotz der Zustimmung der Unterrichtsverwaltung, zwei čechische Parteien erklärten, sie könnten unseren Antrag nicht unterstützen. (Sen. Beutel: So wird es Ihnen mit allen Versprechungen ergehen!) So steht es noch jetzt. (Výkřiky.)

Místopředseda Donát (zvoní): Prosím o klid!

Sen. dr. Hilgenreiner (pokračuje): Was mit Verhandlungen zu machen war, ist unserseits geschehen. Zu gleicher Zeit kamen nach einander zwei Schreiben der offiziellen Gewerkschaft der deutschen »Finanzbeamten mit Hochschulbildung", zu denen die Geometer gehören - die Zivilgeometer haben sich überhaupt nicht gerührt - in denen wir beschworen wurden, doch die seit 20 Jahren schwebende Regulierung und Verbesserung des Geometerstudiums nicht länger zu verzögern. Es hieß in den Zuschriften: Lieber eine tüchtig ausgestaltete, gut besuchte Abteilung, als daß durch die absolute Forderung der zweiten die Reform des Geometerstudiums auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben wird! So stehen wir vor folgender Alternative: entweder die langjährigen Wünsche der Geometer auf lange Zeit nicht zu erfüllen oder einer deutschen technischen Hochschule schweres Unrecht antun zu lassen. (Výkřiky: Das ist eine Vergewaltigung! Dagegen muß man ankämpfen!) Wir haben kein anderes Mittel, unsern Willen zu behaupten, als. die Verzögerung. Die könnten wir von selten der čechischen Parteien ohne weiteres bekommen; die Vorlage könnte heute vertagt werden. Damit ist aber für das nächste Schuljahr die Regulierung begraben (Výkřiky: Die Zukunft ist maßgebend!) und auf unabsehbare Zeit die Reform hinausgeschoben. (Výkřiky. - Hluk.) Vor die Wahl gestellt, die so wichtige Reform noch hinauszuschieben oder einer deutschen technischen Hochschule Unrecht antun zu lassen, glauben wir das kleinere Übel zu wählen, wenn wir uns für die sofortige Errichtung dieser dreijährigen Abteilung an einer technischen Hochschule aussprechen und es durch die Resolution in die Hand der Regierung legen, sobald sich die nötige Anzahl Hörer findet - und der Herr Referent hat selbst gesagt, daß sich deren Zahl mehren wird, wenn sich der Stand der Geometer sozial und materiell hebt - ohne weiteres auch an der deutschen technischen Hochschule in Prag die Geometerabteilung einzurichten.

Meine Herren yon der deutschen Opposition, das Unrecht, das dem deutschen Hochschulwesen geschieht, empfinden wir so tief wie Sie. Wir haben aber die Überzeugung, daß wir getan haben, was im Augenblick möglich war. Ich möchte wünschen, daß auf dem Wege vom Senat ins Abgeordnetenhaus sich bei den čechischen Koalitionsparteien die Erkenntnis einstellt, daß dem čechischen Volke kein Unrecht und dem deutschen Volke nur sein Recht geschieht, wenn dieser Geometerkurs in der neuen Form an sämtlichen technischen Hochschulen errichtet wird, auch an der deutschen Technik in Prag. Das ist mein aufrichtiger Wunsch, mit dem ich schließe. (Potlesk.)

5. Řeč sen. Reyzla (viz str. 919 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Unbestreitbar ist ein Gesetz, das sich um die Straßenpflege kümmert, notwendig, und auch wir machen kein Hehl daraus, daß wir zu denen gehören, die die Rekonstruktion der Straßen dringend wünschen. Nicht nur im Interesse der Automobilisten, nicht nur im Interesse jener, die Kraftfahrzeuge benützen, sondern im Interesse der gesamten Bevölkerung. Es ist heute im Sommer keinem Menschen mehr möglich, auf der Straße irgend einen Weg zu machen, ohne daß es entweder vor Staub erstickt oder bei Regenwetter als wahrer Kotmann ans Ziel kommt. Das Straßenpflaster, das wir bis jetzt gehabt haben, entspricht nicht mehr, darüber brauchen wir uns nicht lange zu unterhalten, den modernen Anforderungen. Aber es ist sonderbar, man sollte doch glauben, daß ein Gesetz, das sich zur Aufgabe macht, die Straßen in einen guten Zustand zu versetzen, alle Kreise befriedigen muß. Das trifft aber bei diesem Gesetze nicht zu. Nicht nur, daß es einen großen Teil der Bevölkerung nicht befriedigt, nicht nur die Automobilbesitzer, Bevölkerung und Gemeinden opponieren dagegen, noch ein Umstand tritt hinzu, nämlich der, daß dieses Gesetz klar und deutlich das Merkmal der Scheidung in Klassen, des Klassenkampfes, von dem uns immer vorgeworfen wird, daß wir ihn erfunden haben, der aber jahrzehntelang von den besitzenden Klassen gegen uns geführt wird, an sich trägt. Heute schickt man sich an, die Schuld an dem schlechten Zustand der Straßen in Bausch und Bogen dem Frachtwagenverkehr zuzuschreiben. Wenn dem so wäre, müßten sie In sämtlichen Bezirken gleich schlecht sein und sie müßten eben so schlecht sein, wenn wir die Grenzen unseres Landes überschreiten. Wenn wir aber sonderbarerweise nur zehn Schritte über die Grenze ins sächsische Gebiet kommen, sehen wir, daß sich die Straßen dort in einem wundervollen Zustande befinden und daß sich die Automobilisten und Motorfahrer die Tripptickets nur deshalb nehmen, daß sie einmal eine gemütliche Automobil- oder Motorfahrt machen können. Warum das? Es ist sicher richtig, daß in Sachsen der Kraftwagenverkehr vielmehr entwickelt ist als bei uns, und es ist auch sicher richtig, daß sich die deutschen Gemeinden und Bezirke um ihre Straßen rechtzeitig gekümmert haben, während bei uns in dieser Richtung alles verabsäumt und die Straßen vernachlässigt wurden. Der Zustand unserer Straßen war schon vor dem Kriege, also zu einer Zeit, wo der Automobilverkehr noch nicht so verbreitet war wie heute, schlechter als im Auslande und der Zustand, daß unsere Bezirksvertretungen von jeher einen so konservativen Standpunkt in Bezug auf die Straßenpflege eingenommen haben, besteht schon von früher. Die Bezirksverwaltungen, die sich zum größtenteil aus bäuerlichen Schichten zusammengesetzt haben, dachten sich, daß es Hauptsache ist, wenn sie mit ihren Pferden vorwärts kommen, die Automobil- und Motorfahrer können sich Hals und Beine brechen. Das war ungefähr ihr Standpunkt und er hat sich seither sehr wenig geändert. Der Grund der Änderung war jedoch der, daß das Arbeiterelement, das in die Bezirks- und Gemeindevertretungen kam vor leeren Kassen, stand und infolgedessen nicht viel anfangen konnte.

Wie die Straßenpflege durch die Oberbehörden beaufsichtigt wurde, möchte ich an einigen Beispielen anführen. Wir haben in Nordböhmen zwei Bezirke, die über ausnehmend gute Straßen verfügen, das sind die Bezirke Heinspach und Tetschen. Wenn Sie über die Grenzen der ändern Bezirke in diese Bezirke kommen, sehen Sie, daß hier eine ganz andere Bezirksverwaltungskommission an der Macht ist. Heinspach hat ein ungefähr 80 km langes Straßennetz. und der Bezirk Heinspach hat sich rechtzeitig um einen Straßenfachmann gekümmert und der Bezirk, der auch Industrie besitzt, hat solche Umlagen eingehoben, daß er auch etwas für den Straßenbau verwenden konnte. Er hat sich einen Walzenzug angeschafft, der ungefähr 260.000 Kronen kostete und den der Bezirk auch anderen Bezirken leihweise überließ, damit die Bezirksverwaltungskommission Heinspach auf ihre Rechnung kam. Nach der Berechnung der Amortisation konnte die Bezirksverwaltung für die leihweise Überlassung dieses Walzenzuges eine Gebühr von 65 Kronen pro Stunde verlangen. Der Bezirk Rumburg hat sich diesen Walzenzug ausgeborgt, ihn einige Zeit betrieben und dafür hat er von der Bezirksverwaltungskommission Heinspach die Rechnung bekommen. Diese Rechnung ging dann zur Überprüfung nach Prag und da hat die Landesverwaltung erklärt, daß es nicht so einfach ginge, es würde eine zu große Auslage bedeuten und strich die Forderung des Bezirkes Heinspach einfach von 65 Kronen pro Stunde zusammen auf 160 Kronen pro Tag. In Rumburg kostet ein Pferdefuhrwerk für einen Tag 180 Kronen, also bei dem Anschaffungswert von ungefähr 20.000 Kč und die Herren von der Landesverwaltungskommission erklärten, daß die Benützung des Walzenzuges auch nicht mehr kostet, im Gegenteil, noch um 20 Kč weniger. Wie die Herren die Amortisation berechnen, verstehe ich nicht, aber es scheint mir so zu sein, daß die Landesverwaltungskommission, ohne Rücksicht auf den Zustand unserer Straßen, die Bezirke dazu verhalten will, keine Straßenpflege zu treiben. Nun hat die Bezirksverwaltungskommission sich das nicht gefallen lassen und eine Gegenschrift eingereicht, in der sie den Gestehungspreis des Walzenzuges, die Amortisation, den Verbrauch an Kohle usw. anführt und noch angibt, daß sie auch den Schuppen, der 10.000 Kč kostet, mit in die Rechnung einbezieht. Darauf kam von der Landesverwaltungskommission der Bescheid zurück: Ein Schuppen ist nicht notwendig. Es soll also ein Walzenzug, der 260.000 Kč kostet, ruhig den ganzen Winter über im Freien stehen bleiben. Sie können sich vorstellen, wie eine Dampf lokomobile aussehen mag, wenn sie den ganzen Winter im Freien dem Regen, Schnee und Unwetter ausgesetzt ist. (Sen. Hartl: Weltfremde Bürokratie!) Jawohl. Wenn so von der Landesbehörde gewirtschaftet wird, darf es nicht Wunder nehmen, wenn die Bezirke den Straßen nicht die notwendige Pflege angedeihen lassen. Hiezu kommt noch Eines. Die Straßenpflege ist - ich habe das schon im Budgetausschuß ausgeführt - sehr durch das nationale Moment beeinträchtigt, das in den letzten Jahren so hervorgetreten ist. Man hat sich bemüht, die deutschen Straßenräumer abzubauen und an ihre Stelle čechische zu setzen. Heute ist es so, daß, wo früher drei Straßenräumer waren, bestenfalls nur noch zwei sind. Das reicht natürlich nicht einmal dazu, die Löcher mit dem Kot und den Steinen auszufüllen, die auf der Straße liegen. Dazu sind die čechischen Straßenräumer - ich will ihnen durchaus nicht nahetreten - nicht gehörig geschult. Statt die Löcher zu verstopfen, wurden jetzt die Löcher so aufgefüllt, daß jetzt wiederum Erhöhungen in den Straßen entstehen, so daß die Straßen jetzt ebenso unpassierbar sind, nur daß statt der Löcher Haufen entstanden sind. So sieht unsere Straßenpflege aus.

Wir haben hier eine Gesetzesvorlage vor uns, die sich auch mit der Vollgummibereifung befaßt. Hier wird nun ohne fachmännisches Urteil rundweg auf die Lastautos mit Vollgummibereifung und Luftkammern eine höhere Steuer gesetzt. Es fällt mir nicht im Traume ein, zu behaupten, daß diese Vollgummireifen der Lastwagen die Straßen nicht ruinieren. Sicher geschieht das. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß in Deutschland die Frage intensiv geprüft wird, ob es richtig ist, daß die Vollgummireifen mehr als die Pneumatiks die Straßen ruinieren. In Deutschland ist eine ganze Reihe von Gelehrten der Ansicht, daß die Vollgummireifen die Straßen weniger ruinieren und daß die Pneumatiks das Material aus den Straßen heraussaugen und ebenso wie die Personenautos durch ihre große Schnelligkeit die Straßen mehr schädigen. Warum wird also auf die Vollgummireifen eine höhere Steuer gelegt?

Mein Vorredner hat bereits erwähnt, daß wir in der Čechoslovakei ungefähr 56.000 bis 58.000 km Straßen haben. Im Regierungsentwurf selbst wird gesagt, daß die Straßen in vier Gruppen eingeteilt werden und daß drei Gruppen mit zusammen ungefähr 3.600 km Straßenlänge vorgerichtet werden. Die vierte Gruppe der Straßen wird vorderhand nicht vorgerichtet. Es werden also von 56.000 km Straßen nur ungefähr 3.600 km in Reparatur genommen, modernisiert, erneuert. Die übrigen Straßen können wer weiß wie lang bleiben, wie sie sind. Darunter sind vor allem die Bezirks- und Gemeindestraßen. (Sen. Hartl: Mit Ausnahme von Prag und Brünn!) Ich komme darauf noch bei den Anträgen zu sprechen.

Meine Herren! Der Budgetausschuß hat eine Resolution angenommen, die nicht eines komischen Beigeschmackes entbehrt. Ein Passus in der Resolution lautet in der Aufforderung an die Regierung: Gleichzeitig muß das Publikum in engen Gassen vor der Beschädigung der Kleidung durch das Bespritzen mit Kot geschützt werden. Vielleicht ist der Herr Referent so freundlich, uns zu sagen, wie die Regierung das machen will und ob sie vielleicht bei den Straßen große Schutzbleche errichten will oder was sonst. Bis jetzt haben sich die Regierung und die Behörden geweigert, in den Gemeinden mit engen Straßen etwas zur Pflasterung beizutragen. Nun nimmt man ja den Gemeinden alles weg, was sie für die Verbesserung der Straßen verwenden konnten. Und dabei verlangt der Budgetausschuß von der Regierung, daß sie sich darum kümmern soll, die Leute vor der Kotbespritzung zu schützen.

Wir bringen zu diesem Gesetze eine ganze Reihe von Anträgen ein. In erster Linie beantragen wir, daß im § 2 der Passus wegfallen soll, daß die Gemeindestraßen nur berücksichtigt werden, soweit sie im Gebiete einer Gemeinde liegen, die einen Sitz der politischen Landesverwaltung in ihren Mauern birgt. Wir halten das für ein schweres Unrecht für die übrigen Gemeinden und wir beantragen daher, daß dieser Passus: wo der Sitz, einer Landesverwaltung ist, gestrichen wird. Der § 4 dieses Gesetzes, dessen Streichung wir beantragen, ist ein unerhörter Angriff auf ein Institut, das für ganz andere Gesetze geschaffen wurde.

Mein Vorredner Kollege Průša hat die Sache bereits stark unterstrichen. Ich erinnere hier nur an eines: Bei der Schaffung des Sozialversicherungsgesetzes, das unter der Ägide des Koll. Bečka geschaffen wurde, war schon ein sehr scharfer Kampf entstanden bei der Bestimmung über die Verwaltung dieses Vermögens. Es ist von Sachverständigen berechnet worden, daß die Sozialversicherungsanstalt jährlich ungefähr 600 Mill. Kč einnehmen wird. In dem Gesetz ist ein Passus, wo es heißt, daß ein Drittel des Vermögens der Anstalt in Staatspapieren angelegt sein muß. Der Opposition gegen diese Bestimmung bei den seinerzeitigen Verhandlungen hat der damalige Finanzminister Bečka erklärt und versprochen, daß das Vermögen der Sozialversicherungsanstalt nicht mehr in Anspruch genommen werden wird. Wir sind der Meinung, daß eine Regierung, wenn sie eine andere ablöst, auch die Verbindlichkeiten dieser alten Regierung wenigstens insoweit übernehmen muß, insoweit es sich um das Sozialversicherungsgesetz handelt. Heute kümmert sich aber die Regierung um das Versprechen des Finanzministers Bečka nicht mehr und greift in das Vermögen des Institutes ein, heute wo es schon feststeht, daß dieses Institut jene Reserven nicht wird anhäufen können, die mau immer in der Öffentlichkeit diesem Institut zuschreibt. Man hat jahrelang damit operiert, der Bevölkerung das Sozialversicherungsgesetz unschmackhaft zu machen. (Předsednictví převzal místopředseda dr. Brabec.)

Die Regierung ist bestrebt, die Mittel der Anstalt zu allen möglichen Zwecken zu verwenden und es für Zwecke zu brauchen, die nichts mit dem eigentlichen Zweck des Institutes zu tun haben. Weil das nun nicht gelungen ist und das Sozialversicherungsgesetz trotzdem zustande kam, versucht man jetzt das Institut lahm zu legen, indem man sich an dem Vermögen des Institutes vergreift. Es ist heute ganz gewiß, daß, wenn die Karenzfrist um sein wird, und die Anstalt die ersten Renten an die Versicherten wird auszahlen müssen, sie in große Schwierigkeiten kommen wird und daß das Vermögen bei Weitem nicht hinreichen wird, zumal man auch noch plant, die Prämien durch eine Novelle zum Sozialversicherungsgesetze herabzusetzen. Mit dieser ungeheuerlichen Bestimmung, daß die Regierung das Recht hat, von der Sozialversicherungsanstalt eine Anleihe von 1 Milliarde aufzunehmen, zu einem Zinsfuß, zu welchem die Regierung kein Geld bekommen könnte, vergreift man sich an den Geldern der Arbeiterschaft und der Versicherung ohne Rücksicht darauf, ob die Sozialversicherungsanstalt ihren Pflichten wird nachkommen. Sollte dieser Antrag auf Streichung des § 4 abgelehnt werden, stellen wir den Eventualantrag, daß diese Anleihe, die zum Zwecke der Straßenrenovierung bei der Sozialversicherungsanstalt gemacht werden soll, im Rahmen des Drittels bleiben müsse, das seinerzeit zur Anlage in Staatspapieren bestimmt wurde. Ich glaube, nachdem wir schon grundsätzlich dagegen opponieren, daß solche Fonds geschaffen werden, weil wir dar Meinung sind, daß die Straßenpflege zu den wichtigsten Aufgaben des Staates gehört und er sich da nicht auf eine Separatsteuer verlassen sollte, daß die Regierung diesen Antrag ruhig akzeptieren müßte, wenn sie nicht ganz bestimmte Ziele im Auge hätte, um das Sozialversicherungsinstitut der Arbeiterschaft zu ruinieren. Wir beantragen daher, daß diese Anleihe in den Rahmen des Drittels eingefügt werde.

Ferner möchten wir heute bei Gelegenheit der Beratung des Gesetzes sagen, daß die gesetzgebenden Körperschaften ein für allemal an die Regierung die Forderung stellen sollen, daß sie in kommenden Zeiten diesen Versuch nicht mehr unternimmt, um Gelder der Zentralsozialversicherungsanstalt in Anspruch zu nehmen. Wir haben diesen Antrag bereits im Budgetausschuß eingebracht. Heute aber bringt wiederum ein Tagblatt die Meldung, daß man an die Schaffung eines Wasserfonds herangehen wolle und daß man für diesen Wasserfond ebenfalls die Gelder der Sozialversicherung in Anspruch nehmen wolle. (Sen. Kroiher: To není pravda, to jste nerozumël!) O ja. (Sen. Kroiher: Pan ministr to řekl docela jinak!) Herr Kollege, vom Minister rede ich nicht. Die »Bohemia" bringt heute folgende Nachricht: Außerdem sollen zu Wasserbauten auch die Reserven der Zentralsozialversicherung herangezogen werden." (Sen. Kroiher: To je jistější než hlasy z Annenské ulice!) Herr Kollege, es ist schon so oft vorgekommen, daß etwas abgeleugnet wurde, meines Wissens ist die "Bohemia" immer sehr gut informiert. Wenn sie schreibt »an maßgebender Stelle plant man es", ist sicher etwas wahres daran. Niemandem wäre es lieber als uns, wenn die Nachricht nicht auf Wahrheit beruhen sollte. Wir müßten dagegen auf das schärfste opponieren. Wir stellen in einer Resolution an die Regierung die Aufforderung, bei kommenden Vorlagen die Gelder der Sozialversicherung in Ruhe zu lassen. Sie soll sich um Gelder auf andere Art kümmern, soll aber nicht die Gelder der Arbeiterschaft angreifen.

§ 7 handelt vom Straßenbeirat. Dieser Paragraph ist unserer Ansicht nach sehr unklar. Wir möchten nicht, daß die Regelung dieser Vertretung im Straßenbeirat der Regierung überlassen werden. Soweit wir diese Maßnahmen der Regierung kennen, wissen wir, daß ja gewöhnlich etwas Verkehrtes herauskommt. Wir möchten schon, daß in diesem Straßenbeirat auch jene Körperschaft etwas zu sagen hätte, die daran am meisten interessiert ist. In dieser Körperschaft nützt uns nicht eine große -Vertretung von Fachleuten. Hier genügen einige Fachleute. Hier ist es aber notwendig, daß jene dort eine Vertretung haben, die in wirkungsvoller Art ihre Meinung zum Ausdruck bringen können, wie und wo Straßen gerichtet werden sollen. Das wäre eine Vertretung der Selbstverwaltungskörper. Wir verlangen in einem Antrage, daß von den 28 Mitgliedern des Straßenbeirates mindestens 12 Mitglieder der SelbstverwaLtungsverbände Sitz und Stimme bekommen. Ich glaube, das ist auch keine unbillige Forderung, und ich möchte nur wünschen, obwohl dieser Wunsch sicher nur ein Wunsch bleiben wird, daß bei unserer Mehrheit diese Einsicht vorwalten würde.

Ferner möchte ich auf etwas aufmerksam machen. Was Sie unter Interessenten" verstehen, weiß ich "nicht. Ich glaube, daß Interessenten auch jene sind, die die. Straßen befahren. Wir haben in der Čechoslovakei auch einen großen Verband, der ungefähr 10.000 bis 12.000 Mitglieder hat, den Arbeiterradfahrerbund und die Sektion der Motorfahrer bei diesem Bund. Wir wünschen und legen diesen Wunsch in einen Antrag nieder, daß in dieser Interessentenvertretung auch der Arbeiterradfahrer- und Sportverband eine Vertretung erhalten. Das ist auch eine billige Forderung, die Sie erfüllen können, wenn nur der gute Wille vorhanden ist.

In dem Paragraphen über die Befreiung fällt unserer Ansicht nach eine Bestimmung auf. Die autonomen Bezirksverwaltungen, die über mancherlei Kraftfahrzeuge verfügen, werden hier ganz übergangen; gerade diese Bezirksverwaltungen, denen Sie mit dem neuen Gesetz über die Gemeindefinanzen die Umlagen so beschränken, würden es wirklich verdienen, daß Ihnen das Leben nicht so sauer gemacht werde, wie bisher und wie es durch das neue Gesetz gemacht werden soll. Wir verlangen daher in einem Antrag zu § 9, daß alle motorisch betriebenen Fahrzeuge der autonomen Bezirksverwaltungen von der Steuer befreit werden.

An diesem Paragraphen wurde durch den Budgetausschuß eine Änderung vorgenommen, u. zw. hat über Interpellation einiger Mitglieder des Budgetausschusses die Regierung sich entschlossen, klar auszusprechen, daß die Fahrräder mit eingebauten Hilfs-Motoren von der Steuer befreit sein sollen. Sicherlich eine sehr begründete Forderung. Wäre sie nicht so begründet, könnten wir damit rechnen, daß der Budgetausschuß diese Forderung nicht hineingenommen hätte. Erstens wird diese Bestimmung dem Staate sicherlich keinen großen Schaden bringen, denn es sind nicht gerade sehr viele Fahrräder mit eingebauten Hilfsmotoren, und die es sind, sind im Besitz der Arbeiter. Wir heißen gut, daß das geschehen ist, obwohl wir mit etwas anderem nicht einverstanden sind. Ich möchte nämlich bemerken, daß die Agrarier dieses Zugeständnis dazu benützt haben, um für sich noch mehr herauszuschlagen. Sie haben die Forderung durchgesetzt, daß die Traktoren auch von der Steuer befreit werden. Es heißt im Gesetz: "Die Traktoren sind von der Steuer befreit, soweit sie nur zwischen Wirtschaftsgebäuden und Feldern fahren, auf denen der Steuerträger selbst wirtschaftet." Das könnte uns beruhigen, uns vielleicht auch den Glauben beibringen, daß, wenn der Bauer mit seinem Traktor die Straße nicht benützt, er nicht verpflichtet werden kann, die Steuer zu bezahlen. Sehen Sie sich aber den Bericht des Herrn Kollegen Sehnal an. Bei der Auslegung eines Gesetzes kommt gewöhnlich auch in Frage, was der Motivenbericht sagt, Kollege Sehnal geht nun in seinem Berichte weiter. Er sagt dort, daß dies deshalb so geschehe, weil der Traktor die Straße nur eine kurze Strecke benützt. Er spricht also nicht mehr davon, daß die Traktoren nur zwischen Feld und Scheuer und Garage verkehren, er spricht auch davon, daß sie die Straße benützen. Nun sieht die Sache wesentlich anders aus. Wer kontrolliert, welche Straße und wieviel Strecken die Traktoren fahren? Tatsache ist, daß diese Traktoren nach dieser Bestimmung das Recht haben werden, die Straßen zu befahren und trotzdem unbe-steuert bleiben. Das mußten die Agrarier als Kompensation dafür bekommen, daß ein paar Arbeiter mit Hilfsmotoren auf den Straßen steuerfrei fahren dürfen.

Es wäre noch viel anderes zu sagen. Wir vermissen auch folgendes: Warum trifft man nicht Vorsorge eventuell für solche Katastrophen, wie die gewesen ist, die unsere nordböhmischen Wälder durch den Nonnenfalter heimgesucht hat? Sie wissen, daß ganze Striche durch den Nonnenfalter vernichtet worden sind, daß jahrelang diese Wälder abgeholzt wurden und tagtäglich ein Fuhrwerk nach dem ändern mit Langholz die Straßen befahren hat. Wollen Sie sehen, wie diese Langholzfuhrwerke die Straßen zugerichtet haben, kommen Sie noch heute, trotzdem es schon Jahre nach dieser Katastrophe sind, nach Nordböhmen und da kann ich Ihnen noch einige Straßen zeigen, die heute noch für ein Fuhrwerk fast unbefahrbar sind, eben durch die Langholzfuhrwerke. Die Wälderbesitzer, die Herrschaft Grund in Schluckenau hat Millionen an dem Holz verdient und trägt zur Renovierung dieser Straßen nicht einen Heller bei. Die Gemeinden und Bezirke müssen aus den Steuerkreuzern der Bevölkerung die Straßen neu herrichten, die diese Großgrundbesitzer ruiniert und die Millionen bei diesem Holz verdient haben. (Sen. dr. Karas: Ten velkostatkář platí přirážky obecni a okresní na správu těch silnic, on nejezdi zadarmo!) Herr Kollege Karas, diese přirážky können nur maßgebend sein für den gewöhnlichen Verkehr. Wenn aber in einem solchen Maße Straßen ruiniert werden, müssen schon besondere Umlagen und Zulagen eingeführt werden, sonst kommen die Gemeinden und Bezirke nicht auf ihre Rechnung. Ich wollte das nur erwähnen, um zu zeigen, daß das Gesetz noch lange nicht alles vorgesehen hat, um jene heranzuziehen, die die Straßen wirklich ruinieren.

Nun zu den Steuersätzen. Ich gebe zu, daß die Steuersätze ein wenig zugunsten der Kleinen geändert worden sind, aber immer noch nicht so, wie wir es gewünscht hätten und wie es gerecht wäre, denn wenn man mit der Abgabe von Motorrädern auch von 200 auf 150 Kč heruntergegangen ist, werden Sie doch ermessen können, um wieviel die Abgabe für die kleinen Fahrzeuge erhöht wurde, wenn Sie bedenken, daß es viele Arbeiter gibt, die sich ein abgebrauchtes Motorrad mit 1 ¹/₂ bis 2 PS gekauft haben, es wenig benützen und nach dem Gesetz vom August d. J. 1921 bis jetzt in den Gemeinden nur eine Steuer von 30 Kč gezahlt haben, die nun auf 150 Kč erhöht wird. Es ist eine ungeheuere Erhöhung im Verhältnis zum Einkommen des Arbeiters und wenn Sie mir sagen, daß auch die Sätze für die großen Autos um 500 Kč gegen den Regierungsentwurf erhöht wurden, und daß sie bei diesen Autos bis zu einer Steuer von 8.000 Kč gesteigert worden ist, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es mag richtig sein, daß sich die Autobesitzer gegen diese Abgabe sträuben werden und erklären werden, daß es zuviel ist. Aber man hat die Erfahrung gemacht, daß gerade die Reichen die schlechtesten Zahler sind und am wenigsten dem Staate geben. Aber für eine gesetzgebende Körperschaft soll dies nicht von Belang sein, wer Steuer geben will, sondern wer die Steuer geben kann. Und derjenige, der ein Auto mit einem 7 Liter-Zylinder besitzt, das bis 180.000 Kč kostet, kann 8.000 Kč viel leichter bezahlen als der Arbeiter, der sich mit seinen ersparten Kreuzern ein Motorrad gekauft hat und ISO Kč zahlen soll. Diese Bestimmung in den Steuersätzen trägt den reinen Klassencharakter. Sie nehmen zu große Rücksicht auf die großen Autos und zu wenig Rücksicht auf die Motorfahrer und auf die Besitzer von Kleinautos. Für einen kleinen Prager Piccolo zahlt der Besitzer jetzt ungefähr 160 bis 165 Kč nach diesen Mustervorschriften. Heute nach dem reduzierten Stand wird demselben eine Steuer von 300 Kč ausgestellt. Mag sein, daß es nicht viel zu sein scheint, aber Sie dürfen nicht vergessen, daß die Kleinautos viel empfindlicher sind und daher größerer Reparaturen bedürfen, und daß die Besitzer von Kleinautos sich aus den Schichten der Kleingewerbetreibenden rekrutieren, die das Auto notwendig für ihr Geschäft und weniger zum Luxus brauchen. Weiters befriedigt uns nicht die Bestimmung, die besagt, daß, wenn die Steuer für 6 Monate gezahlt wird, 55% zu zahlen ist. Es ist das wieder eine Bestimmung gegen jene Motorrad oder Kleinautobesitzer, die die Steuer nicht für das ganze Jahr bezahlen können, also wieder gegen die finanziell Schwächeren, und sie prägt dem Gesetze dadurch den Stempel eines Klassengesetzes auf. Herr Kollege Průša hat schon von der Autobussteuer gesprochen. Daß Sie hier keine Ausnahme machen, ist auch nicht gerecht und Sie sollten schon deshalb irgendwelche Rücksichten nehmen, weil doch diese keine Konkurrenz mit der Eisenbahn bedeuten, und Sie belasten mit dieser Steuer hauptsächlich Arbeiter, die in ihren Arbeitsort fahren. Das ist z. B. in unserer Gegend auf der Strecke von Georgswalde nach Schluckenau und von Großschönau nach Hilmendorf der Fall. Die Arbeiter, die von der Arbeitsstätte zwei Stunden gehen müßten, haben eine billigere Fahrt und Sie verteuern Sie noch mit dieser Bestimmung um 30%. (Sen. dr. Karas: Dělnické lístky jsou zproštěny!) Es gibt ermäßigte Fahrkarten, aber die Abgabe muß bezahlt werden. Ich habe das Gesetz aufmerksam gelesen und ich habe nichts gefunden, was darauf schließen würde.

Nun zu einer Bestimmung, die uns das Gesetz schon an und für sich unannehmbar macht, nämlich die Bestimmung, daß durch dieses Gesetz die Gemeinden die Einnahmen, die ihnen auf Grund des § 38 des Gesetzes vom 21. August 1921 zukommen, verlieren sollen. Der Gedanke, daß eine Doppelbesteuerung nicht vorhanden sein sollte, mag gerecht erscheinen...

Místopředseda dr. Brabec (zvoní): Pardon, dovoluji si upozorniti, ze už řečnická lhůta dávno uplynula!

Sen. Reyzl (pokračuje): Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Ich weiß nicht einmal, wie lange die Redezeit ist.

Místopředseda dr. Brabec: 25 minut a mluvíte od 8 hod. 15 min.

Sen. Reyzl (pokračuje): Nehmen wir diese Bestimmung als gegeben an. Was sollen aber die Gemeinden machen, denen nun durch das neue Finanzgesetz die Selbstverwaltung genommen wird, die Freiheit, die Umlagen in einer bestimmten Höhe einzuheben. Wir verlangen daher in einem Antrage, daß diese Gemeinden das bekommen, was ihnen bis jetzt aus diesem Eingang zugekommen ist und daß das andere erst in den Staatssäckel fließen soll. Das ist meiner Ansicht nach eine Forderung, die gut akzeptiert werden kann. Nur Eines noch möchte ich sagen. Der Herr Kollege Ledebur hat im Budgetausschuß erklärt, daß im Sechzehnerausschuß die Zusage gemacht wurde, daß die Gemeinden aus dem Fond einen Ersatz für den Ausfall der Kraftfahrsteuer bekommen werden. Im Gesetz steht aber nichts darin und in der Beratung des Budgetausschusses ist dies nicht zum Ausdruck gekommen und auch nicht im Motivenbericht. Ich glaube, daß das eine Versprechung ist, die nicht eingehalten wird, weil darüber nichts vorhanden ist.

Noch auf Eines möchte ich hinweisen und ich glaube, der Herr Präsident wird mir gestatten, das noch zu sagen. Die laufenden Einnahmen aus dieser Abgabe werden dort größer sein, wo mehr Kraftfahrzeuge ihren Heimatsort haben und es ist doch sicher, daß auch diese Bezirke und Gebiete viel mehr ruiniert werden, weil dort mehr gefahren wird. Ich möchte daher den Herrn Berichterstatter fragen, wie er sich dazu stellt, wenn wir fordern, daß die Mittel in jenen Bezirken verhältnismäßig besser angewendet werden, die zu diesem Straßenfond mehr beitragen, daß sie nicht zugunsten jener Bezirke, die wenig oder gar nichts beitragen, stiefmütterlich behandelt werden. Dies wäre mein Wunsch und ich glaube, daß der Herr Berichterstatter uns darüber Auskunft geben wird. Im Großen und Ganzen haben wir Ihnen erklärt, daß wir uns mit diesem Gesetze nicht einverstanden erklären können, es bringt nicht das, was notwendig. ist, um unsere Straßen in einen guten Zustand zu versetzen und auch aus dem Grunde, weil dieser Gesetzentwurf eine sozialpolitische Gefahr bedeutet, werden wir gegen dieses Gesetz stimmen. (Souhlas a potlesk.)