Jeder Voranschlag, der hier unterbreitet wird, ist eine frivole Frotzelei des Friedensvertrages, insbesondere dessen Artikel 8 und diese Frotzelei wird noch erstärkt durch die Reden des Ministers für nationale Verteidigung, Herr Udržal, der Minister für nationale Verteidigung hat zwei Reden gehalten, mit denen wir uns beschäftigen müssen, eine im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses und eine im Budgetausschuß des Senates. Die Rede im Abgeordnetenhaus war ausgesprochen kriegerisch, säbelrasslerisch, frei von jeder Anerkennung realer Tatsachen. Die Rede 4 im Senate klang schon ein wenig anders. Es scheint, als ob in der dazwischenliegenden Frist von 14 Tagen dem Minister für nationale Verteidigung doch ein Schimmer von Erkenntnis kam, daß wir ungünstige Grenzen haben. Er kam zu der Erkenntnis, daß diese Grenzen nicht mit Waffen verteidigt werden können. Die weiteren Ausführungen sind wohl sehr unklar und bedürfen einer Aufklärung. Er meinte nämlich, die Grenzen zu verbessern, sei Sache des Ministers des Äußern, und wir möchten an ihn die Frage richten, wie er sich eigentlich die Abkürzung der Grenzen vorstellt. Durch Gebietsabtretung - bitte, darüber kann man reden. Oder meint er vielleicht, daß die Grenzen verkürzt, verbessert werden sollen durch Gebietserwerbung? Wir glauben, die Čechoslovakei hat nachgerade genug mit den nationalen Minoritäten zu tun, wie sie sie in ihrem Leib hat, daß es nicht am Platze ist, mit solchen Gedanken zu spielen.

Meine Herren, im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses hat sich der Minister Udržal ausführlich mit der Rüstungsfrage beschäftigt. Er hat behauptet, daß selbst wenn man den Rüstungsfonds, den Sachfonds für nationale Verteidigung den Ausgaben des Ministeriums für nationale Verteidigung zurechne, noch immer sich ein Rückgang der Ausgaben für Rüstungszwecke ergebe. Meine Herren, das trifft nur in einem kaum nennenswerten Ausmaß zu, ist aber weder im Willen noch in der Absicht des Ministeriums für nationale Verteidigung gelegen. Die Sache steht nämlich so, daß das Tempo unserer Rüstungen nicht bestimmt wird vom Minister für nationale Verteidigung, sondern lediglich davon abhängt, in welchem Grade die, Rüstungsindustrie imstande ist, den Rüstungsaufträgen nachzukommen. Kommt die Rüstungsindustrie nach, dann gibt es Überschreitungen des Budgets, kommt die Rüstungsindustrie nicht nach, dann wird eben die bewilligte Summe nicht aufgebraucht. Wir haben die Rechnungsabschlüsse der Staatsgebahrung bis 1924 zur Verfügung und wissen, das in den Jahren 1918, 1919, 1920, 1921 eine Überschreitung des Budgets, das dem Ministerium fur nationale Verteidigung eingeraumt worden ist, vorgekommen ist. Im Jahre 1920 betrug die Überschreitung 214 Millionen. 1921 983 Millionen. Vom Jahre 1922 bis inkl. 1924 ist die bewilligte Summe nicht autgebraucht worden, im Jahre 1922 um 174 Millionen weniger, es wurden damals so ungeheuere Summen fur die Rustung bewilligt, daß es nachgerade unmoglich war, sie aufzubrauchen. 1923 ist ein geringerer Verbrauch um 12 Millionen, 1924 um 154 Millionen Kronen zu konstatieren. Während aber im Jahre 1924 um 154 Millionen Kronen das ministerium weniger ausgegeben hatte als bewilligt wurde, ist in demselben Jahr die Ausgabenpost für Geschütze und Handfeuerwaffen um 37 Millionen Kronen überschritten worden. Aus diesen wenigen Ziffern können Sie selbst die Erkenntnis schöpfen, daß im Budget des Herrn Ministers für nationale Verteidigung den Ziffern lediglich die Bedeutung von Hausnummern zukommen. Diese bescheidene Kontrollmöglichkeit die heute vorhanden ist, die Überprüfung des Tempos der Rüstungen, selbst die war dem Ministerium für nationale Verteidigung nicht angenehme, daneben kommen andere Gründe in Betracht, über die ich nächstens ausführlich reden werde, kurz und gut, das führte dazu, daß der Rüstungsfond eingeführt worden ist, den die Regierung jeder Kontrolle durch das Parlament entzieht. Im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses hat der Herr Minister für nationale Verteidigung folgendes erklärt: "Wir haben bisher weder genug Gewehre, noch Maschinengewehre, oder Geschütze, um die unbedingt notwendige Zahl von Formationen ausrüsten zu können. Auch unser Flugwesen befindet sich erst im Stadium des Ausbaues, unsere Kriegsmaterialvorräte sind bescheiden." Ich möchte feststellen, daß vom Jahre 1918 inkl. 1926 für Rüstungszwecke über 20 Millarden Kč ausgegeben worden sind. Und weil der Minister für nationale Verteidigung es so darstellt, als wurden wir unsere Soldaten mit Spielkanonen oder mit Spielgewehren beschaftigen, mochte ich nur feststellen, daß in den Jahren 1920 inkl. 1926 für Artillerie und Handfeuerwaffen 1950 Milionen Kronen ausgegeben worden sind. Der Herr Minister weist besonders darauf hin, daß neue Gewehre gebraucht werden. Ich mochte Sie daraus aufmerksam machen, daß wir dieses Lied noch jedes Jahr gehort haben. Bisher wurden noch jedes Jahr Unsummen von Millionen fur neue Gewehre gefordert u. zw. war es in den Jahren 1922 80 Millionen, 1923 58 Millionen, 1924 24 Millionen, 1962 28 Millionen, 1926 36 Millionen Kč, insgesamt haben wir von 1922 bis 1926 226 Millionen Kč nur fur Handfeuerwaffen ausgegeben. Sie können sich also ungefahr ein Bild machen, wie es in Wirklichkeit um diese Post bestellt wor.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich an den Herrn Minister für nationale Verteidigung die Anfrage richten, wann er eigentlich gedenkt, seine Zusage, die einen verpflichtenden Charakter hatte, die er im Jahre 1924 gegeben hat, zu erfüllen u. zw. in Bezug auf die Umwandlung der staatlichen Waffenfabrik in Brunn in eine private Aktiengesellschaft unter Beteiligung des Staates. Damals wurde uns die Zusicherung gegeben, wenn die Errichtung erfolgt, daß vorher das Status den Wehrausschüsse zur Begutachtung unterbreitet werde. Seit 2 Jahren besteht die Gesellschaft, verzinst das Kapital, wirft Reingewinn aus. Wir wollen wissen, warum der Wehrausschuß nicht zur Begutachtung des Statutes herangezogen worden ist, wir wollen wissen, wohin der Reingewinn kommt, den der Staat durch seine Beteiligung an der Gesellschaft erhält.

Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat auch über das Flugwesen eine Jeremiade angestimmt. Ich möchte Ihnen nur mitteilen. Sie brauchen kein Erbarmen mit ihm zu haben, es wurden ihm in den Jahren 1920 bis 1926 828. Millionen Kč für neue Flugzenge zur Verfügung gestellt, also eine ganz ansehniche, respektable Summe. (Sen. dr Heller: Von denen aber der größte Teil wieder heruntergefallen ist!) Ja. Ich wollte in diesem Zusammenhang dem Herrn Minister auch sagen, daß die Antwort, die er uns auf die dringliche Interpellation über die Unfälle durch Flugzeugübungen gegeben hat, absolut nicht entspricht, auch mit den Tatsachen nicht im Einklang steht, wobei die wichtigsten Dinge zum Teil übergangen worden sind. Der Herr Minister für nationale Verteidigung behauptet, es wurde heuer kein einziges Flugzeug aus Frankreich gekauft. Ich habe gar nicht die Anfrage gestellt, was gekauft worden ist, ich habe nur gefragt, wieviel solcher französischer Flugzeuge in Verwendung stehen und wieviel französische Motoren in Verwendung stehen, denn es ist Tatsache und ist vom Ministerium für nationale Verteidigung im Vorjahr zugegeben worden, daß ein Teil der Flugzeuge, die abgestürzt sind, französischer Provenienz gewesen sind, Das ist, was uns interessiert, nicht aber ob noch welche Flugzeuge gekauft worden sind. Der Herr Minister hat behauptet, daß auch bei Privatflügen Unfälle vorkommen und hat eine Statistik angeführt, wornach die Zahl der Unfälle bei unseren militärischen Flügen nicht größer ist als in anderen Staaten. Ich möchte ihn nur in aller Bescheidenheit, die einem einfachen Bürger zukommt, entgegenhalten, daß die Schweizer Gesellschaft "Ad Astra" im Jahre 1924 146.550 km im Flugverkehr zurücklegen ließ und nicht ein einziger Unfall passiert, nicht eine einzige Notlandung vorgenommen worden ist. Inn Deutschland wurden im Jahre 1924 1,738.000 Kilometer im Flugverkehr zurückgelegt, es wurden 28.826 Personen befördert und es gab nicht eine einzige Notlandung. Ich meine, dieses Beispiel allein genügt, um das neuerlich zu bestätigen, was ich gesagt habe, und was zu dem im Gegensatz steht, was der Herr Minister behauptet hat, daß die Schlamperei und vor allem die anbefohlenen Kunststücke und Akrobatenleistungen in der Luft die Ursachen so vieler Unglücksfälle sind, natürlich auch in Verbindung mit dem Material, was festzustellen Aufgabe des Nationalverteidigungsministeriums ist. Ebenso wenig befriedigen kann uns die Antwort, die der Herr Minister auf unsere Daten bezüglich der vorgekommenen Granatexplosionen gegeben hat. Er hat sich die Sache sehr bequem gemacht. Nicht die Militärverwaltung, sondern die Zivilbevölkerung selbst ist schuld, daß sie ein Opfer geworden ist, sie ist schuld, weil sie den Feldarbeiten nachgegangen ist und ein Flieger in demselben Augenblick einem Bauer eine Bombe auf den Kopf geworfen hat, die Bauern sind schuld, weil sie die Ernte durchgeführt haben und dabei mit einer Sense auf den Blindgänger gestoßen sind der krepierte und seine Opfer forderte. Der Passant ist schuld, wenn er über ein nicht eingefriedetes Exerzierfeld geht, wo mit Handgranaten geworfen worden ist und zufällig auf einen Blindgänger trifft, die Opfer sind schuldtragend, nicht die Schlamperei und Leichtertigkeit, mit der Übungen bei uns durchgeführt werden. Kein Wort hat der Herr Minister darüber gesagt, welche Vorkehrungen und ob überhaupt Vorkehrungen und Sicherheitsmaßregeln getroffen worden sind, damit sich derartige Dinge nicht mehr ereignen können. Kein Wort hat er darüber verloren, daß der Staat die selbstverständliche Pflicht zu erfüllen hat, die Opfer bezw. deren Angehörige entsprechend zu entschädigen. Und trotz der vielen Opfer ist diese traurige Episode noch lange nicht vorüber, denn erst vor einigen Tagen gab es wieder ein Unglück, hervorgerufen durch Handgranatenwerfen. Der Herr Minister für nationale Verteidigung braucht nur ins Divisionsspital zu gehen und wird dort alles nähere erfahren.

Gelegentlich des furchtbaren Unglückes in der Truhlářská habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß es Pflicht des Ministeriums wäre, darauf zu dringen, daß in allen Städten und Orten die Munitionsdepots recht weit außerhalb der Peripherie untergebracht werden. Statt daß das nun geschehen wäre, finden wir das Gegenteil. Es werden neue Munitionsdepots errichtet und zwar in der Nähe der frequentiertesten Wege und Straßen. Wir haben so ein gefährliches Munitionsdepots in Mähr.-Schönberg mitten in der Stadt und vor Kurzem wurde ein Pulverturm mit einem Wachthaus in Freudenthal nicht weit von der Stadt errichtet, knapp an einem öffentlichen Wege, der sehr stark begangen wird.

Der Herr Minister hat von der Undurchführbarkeit des Milizsystems gesprochen. Ich behalte mir die Kritik seiner Rede und die Beweisführung der Unhaltbarkeit seiner Argumentation bis zu dem Moment vor, wo wir zur Beratung des Gesetzentwurfes über die Beibehaltung der 18monatlichen Dienstzeit kommen werden.

Ich will mich nun den Versprechungen des Herrn Ministers für Nationalverteidigung bezüglich der Schaffung von Erleichterungen bei den nächstjährigen Waffenübungen zuwenden. Der Herr Minister erklärte, es werden in den nächsten Jahren viel weniger Jahrgänge zur Waffenübung einberufen werden, als ursprünglich geplant war. Es ist das nicht das Entscheidende. Das Wichtigste ist, daß den fälligen Jahrgängen die Waffenübungen, die sie in den nächsten Jahren nicht leisten und zu denen sie nicht herangezogen werden, auch tatsächlich nachgesehen werden. Es ist keine Erleichterung, daß die Waffenübungen, die im nächsten Jahre nicht geleistet werden, in den übernächsten Jahren nachgeholt werden müssen. So stellen wir uns Erleichterungen nicht vor. Es gäbe eine Reihe von Möglichkeiten, Erleichferungen bezüglich der Ableistung von Waffenübungen durchzuführen. Erleichterungen, die eigentlich selbstverständlich wären. Das ist vor allem unsere alte Forderung, daß allen Kriegsteilnehmern die Waffenübunggen nachgesehen werden. Es ist eine Farce, wenn ein junger Leutnant, der den Krieg nur vom Hörensagen kennt, einem viel älteren Menschen, der den Krieg 3 oder 4 Jahre mitgemacht hat, nun das Kriegshandwerk praktisch beibringen soll. Es kommen alle Jahrgänge über 1897 in Betracht, denen Waffenübungen vorgeschrieben werden. Nur jene haben Begunstigungen, die sich zum freiwilligen Weiterdienen seinerzeit gemeldet haben. Es kommen in Betracht einige Tausend vielleicht Zehntausend Chauffeure, Kutscher, Landwirte, die man im Jahre 1914 auf Grund des Kriegsdienstleistungsgesetzes eingezogen hat und die in der gefährdeten Zone verwundet worden sind und die man heute genau so behandelt, als ob sie viel spater eingerückt waren. Denn die ganze schwere Zeit, die sie mitgemacht haben, wird ihnen nicht im geringsten eingerechnet, etwas was eigentlich selbstverständlich wäre, wenn bei uns nicht die Schlamperei und der Burokratismus alle Ansatze von Vernunft erschlagen würden. Tatsache ist namlich, daß man Kriegsinvalide, Invalide mit einer Erwerbsunfähigkeit von oft mehr als 25 % noch immer zu Waffenübungen heranzieht. Sie bekommen die Einberufung zur Waffenübung, sie kommen zur Truppe, man sieht dort ihr Elend, man weiß bei der Truppe, daß man mit ihnen nichts anfangen kann, man darf sie nicht heimschicken und sie werden beschäftigt. Ich will Ihnen nun einen Auszug eines Briefes zur Kenntnis bringen, wie so ein Opfer über die beschäftigug denkt und welcher Beschäftigung es unterzogen worden ist: "Ich habe den Groll", schreibt mir einer der bei Intanterieregiment 32 die sogenannte Waffenübung machen mußte, obwohl er ein 40%iger Invalide ist, "ich habe den Groll, der mir aufstieg, als ich sah, wie man bei der Präsentierung Kriegskrüppel mit Handgranatennarben für tauglich erklärte, heruntergewürgt; ich würge ihn täglich herunter, wenn ein Gefreiter mich mit blöden Salutierübungen quälte, und wenn mir nachher Magazinsleuchtpatronen zum Putzen gegeben wurde oder ich im Pulvermagazin die Plombens-Schnüre an den Handgranatenkisten von der Sorte, die die Prager kürzlich kennen lernten, einfetten mußte. Nur damit wir Beschäftigung haben, wir, die man, da wir krank sind, bei keiner Feldkompagnie verwenden kann."

Ich habe schon einigemal die Verpflichtung gehabt, in der Budgetdebatte zu diesem Kapitel Stellung zu nehmen und bei keiner einzigen Budgetdebatte konnte ich die Notwendigkeit unterlassen, darauf hinzuweisen, daß die Beschwerden der Mannschaft über schlechte Behandlung absolut nicht nachlassen. Es ereignen sich noch immer auf diesem Gebiete die unglaublichsten Dinge. Ich will Ihnen nur zur Begründung der Richtigkeit meiner Ausführungen ein paar Stichproben aus der Fülle der Beschwerden, die mir zugekommen sind, unterbreiten: Beim Infanterie-Regiment Nr. 22 wurden den Reservisten Abzüge von 40 Hellern bis zu 2 Kč gemacht, weil sie ihre Monturen nicht rein genug abgeführt haben. Wenn Sie sich nur im Geiste zurückrufen, wie die Montur eines solchen Reservisten aussieht, wie diese Monturen, gewöhnlich die dreckigsten Fetzen in der ganzen Kaserne sind, dann wissen Sie, was das bedeutet. Beim Infanterie-Regiment Nr. 8 in Mistek mußten die Soldaten die grünen Leinwanddecken, die über die Strohsäcke gebreitet sind, bezahlen, und zwar mit einer Summe von 34.70 Kč, die jedem Soldaten abgezogen wurden. Es sollte selbstverständlich sein, daß die Decken, die von den Soldaten bezahlt waren, in deren Besitz übergehen, das war aber nicht der Fall, sondern sie wurden dem Ärar belassen. Zur Bezahlune wurden vorgeschrieben Gewehrläufe, die sich auf normalem Wege beim Schießen erweitert hatten. Überhaupt sind beim Infanterie-Regiment Nr. 8 in Mistek solche Zustände, daß man fürchtet, die Soldaten mit der Zivilbevölkerung in Berührung kommen zu lassen, weshalb ein Regimentsbefehl den Soldaten jeden Verkehr mit der Zivilbevölkerung verboten hat. Beim Infanterie-Regiment Nr. 34 wurde den Reservisten jede politische Debatte und das Besuchen von Versammlungen verboten, und zwar unter Androhung von schweren Kerkerstrafen. Bei einem größeren Marsch der Troppauer Garnison, der vorgeschrieben wurde, gab es nicht weniger wie Hundert Marode beim Regiment. Es war eine Truppenparade am 29. August d. J., es herrschte eine ungeheuere Hitze. Ein aktiver Soldat wurde ohnmächtig weggeführt. Kapitän Tichý, der Adjutant des Bataillonskommandos sagte zum Zugsführer, der den Mann wegführte: "Was führen Sie den Mann, sperren Sie ihn ein!" Beim Inf.Regiment Nr. 9 mußte am 18. Juli die ganze 3. Kompagnie 15mal in voller Marschausrüstung Kasernarrest antreten, weil 5 Mann die Ausgangszeit überschritten hatte. Leutnant Pokorný der 8. Maschinengewehr-Abteilung beim 9. Infanterie-Regiment befahl 30mal dem 13. Bataillon das Auseinandergehen im Laufschritt in das Zimmer und nach 3 Minuten wieder antreten. Bei dieser Gelegenheit drohte er, einen Soldaten mit dem Säbel zu durchbohren.

So könnte ich Ihnen noch eine Reihe von Fällen anführen. Nicht nur bei der Infanterie kommen solche Dinge vor. Auch beim Artillerie-Regiment Nr. 258, beim zweiten Bataillon, ereignete es sich, daß am 12. April um 3 Uhr Früh Tagwacht gemacht wurde, um ³/₄6 Uhr marschierte man ab. um 1 Uhr mußte man einrücken, 50 Minuten später wurde wieder ausmarschiert und die Rückkunft erfolgte um ³/₄7 Uhr abends. Die Mannschaft des Artillerie.-Reg. Nr. 258 war am 12. April von 3 Uhr Früh his 7 Uhr abends ununterbrochen im Dienst. Beim Art.-Reg. Nr. 3 bei der 2. Batterie ist ein Rohmister Drucker, der die Gewohnheit hat, die Soldaten zu ohrfeigen. Sehr nette Züstände herrschen auch beim Artillerie-Reg. Nr. 8, insbesondere bei dem Teil, der in Grätz bei Troppau untergebracht ist. Dort ist bei der 4. Batterie ein Offizier, der die Mannschaft mit den liebenswürdigen Titeln: Ochs, Esel, Pferd usw. benennt und der die Mannschaft 15 Minuten und länger im Hofe herumjagt. Beim. Artillerie-Regiment Nr. 252 in Taus wurden die Reservisten am Sonntag zum Steinetragen, Hofkehren und ähnlichen angenehmen Arbeiten herangezogen. Über den Seuchenherd, den die 4. Batterie des 8. Art.-Reg. in Grätz darstellt, habe ich bereits hier in diesem Hause gesprochen und darauf hingewiesen, daß dort eine Seuche die andere jagt, daß die Ratten dort neben allerhand anderen angenehmem Ungeziefer die Ubikationen bevölkern, daß die Ubikationen ein ehemaliges Pferdespital sind, das für die Unterbringung von Mannschaften, überhaupt nie in Aussicht genommen war. Man verlegt die Batterie nicht, und zwar deshalb, weil man nirgends so ideale Unterkunftsräumen für die Offiziere gefunden hätte, wie es das Lichnowskische Schloß in Grätz ist. Den Höhepunkt dieser Menschenquälereien bilden die sogenannten Manöver. Es heiße eine Satire schreiben, wenn mein die Bedeutung und den Wert dieser Manöver unter die Luppe nehmen wollte. Auch das behalte ich mir für einen späteren Zeitpunkt vor.

Die Folgen der schlechten Behandlung der Soldaten und des ganzen Systems des heutigen Militarismus ist die hohe Zahl von Selbstmorden in der Armee. Die Statistik des Ministeriums für nationale Verteidigung gibt selbst zu, daß im Jahre 1921/22 102 Selbstmordfälle, im Jahre 1922/23 110, im Jahre 1923/24 97, im Jahre 1924/25 116 Selbstmordfälle vorgekommen sind. Das Jahr 1926 wird wahrscheinlich eine Rekordleistung bringen, denn wir haben im November allein nicht weniger als 7 Selbstmorde in der Armee gehabt. Ich könnte Ihnen die Namen nennen, aber es ist wohl nicht notwendig. Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat von Ersparnissen bei seinem Budget gesprochen. Jawohl, es sind Ersparnisse gemacht worden. Aber sie treffen fast nur die Mannschaft. Bei den Teuerungszulagen der Mannschaft sollen 11 Millionen, bei der Verpflegung der Mannschaft 16 Millionen, bei den Brotgebühren 3 Millionen Kč erspart werden. Der Minister für nationale Verteidigung hat im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses behauptet, daß die Herabsetzung der Teuerungszulagen der Mannschaftspersonen vorgenommen werden mußte, weil auch seinerzeit einmal die Teuerungszulagen bei den Offizieren herabgesetzt wurden. Diese Darstellung entspricht erstens einmal nicht der Wahrheit. Diese Kapitel ist wohl die größte Schande, die unsere Militärverwaltung belastet. Wie stehen die Dinge in Wirklichkeit? Am 19. März 1920 wurde in der sogenannten Revolutionsnationalversammlung ein Gesetz, Zahl 193, beschlossen, welches die Löhnung und Besoldung der Mannschaftspersonen und Offiziere regelt. Bei den Offizieren wurde kein Abbau vorgenommen, im Gegenteil, im Laufe der Lahre wurden so von hintenherum die Einkünfte der Offiziere vermehrt. Ohne Bewilligung der Nationaversammlung, ohne ein Gesetz, nur durch Beschluß des Ministerrates wurden am 1. Jänner 1924 den Offizieren 1200 Kronen außerordentlicher Zulage, jedem Rotmistr 800 Kronen ausgezahlt. Am 1. Jänner 1995 Wiederholung des Falles; jeder Offizier erhält 2000 Kronen, jeder Rotmistr 1600 Kronen, und im Laufe des Jahres 1925 wurde festgesetzt, daß jeder Offizier für jeden Tag, den er im Dienste zubringt, einen Anspruch auf ein Kostgeld in der Höhe von 4 Kronen hat. Dem halten Sie gezenüber; wie im gleichen Zeitraum die Mannschaft behandelt worden ist. Im Jahre 1920 das Gesetz welches festlegt, daß jeder einfache Soldat Anspruch hat auf eine Löhnung von 1 Krone und 2 Kronen Teuerungszulage. Am 10. Juli 1922 hat die Nationalversammlung beschlossen, daß die Löhnung der Soldaten auf die Hälfte herabgesetzt werde, beim einfachen Soldat von 1 Krone auf 50 Heller. Im Staatsvoranschlag für das Jahr 1924 wurde die Absicht des Ministeriums für Nationalverteidigung durchgedruckt, bei der Mannschaft die Teuerungszulage um die Hälfte zu kürzen. Dieser Beschluß ist aber nicht in die Tat umgesetzt worden, erst im heurigen Jahr ab 1. Oktober gab das Ministerium für nationale Verteidigung, bzw. die Regierung die, Verordnung heraus, mit welcher der Beschluß vom Jahre 1924 auf Kürzung der Teuerungszulage bei den Soldaten um die Halfte durchgeführt wird. Im Mai wurde hier das Staatsangestelltengesetz beschlossen, mit welchem die Gagen der Offiziere bedeutend erhöht wurden, und im Oktober wurde der Beschluß durchgeführt, der Mannschaft die Teuerungszulage um die Hälfte zu kürzen. Die Regierung und das Ministerium für nationale Verteidigung - ich sage es ganz offen - können gar nicht abschätzen, was sie damit angerichtet haben, welche Verbitterung und Emporung, welcher Groll durch diese Maßregel in die Herzen und Kopfe der Soldaten gepflanzt worden ist, und die Kommunisten sollten eigentlich eine Dankadresse an den Minister für nationale Verteidigung schicken, weil er das gemacht hat.

Der Herr Minister für nationale Verteidigung spricht von der verbesserten Verpflegung, die anstelle der Teuerungszutagen getreten ist. Wie sieht es mit der verpflegung in Wirklichkeit aus? Am 1. Oktober 1925 betrug das Menagegeld für einen Mann in der Garnison Prag 5.13 Kč, ab 1. August 1926 4.92, ab 21. September 5.06, ab 8. Oktober bis 30. November 5.03 Kč. Es war also am 1. Oktober 1925 das Menagegeld 5.13 Kč bei einem Lebensmittelindex von 875. Das Menagegeld wurde herabgesetzt auf 4.92 Kč, der Lebensmittelindex stieg aber auf 963 und heute ist das Menagegeld 5.03 Kč und der Lebensmittelindex ist 978. Beim Brot verhält es sich genau so, ich konnte auch diesbezüglich die korrespondierenden Ziffern mitteilen. Der Herr Minister hat wieder einmal - in seinem Munde ist es nur eine Phrase - den Ausdruck vom verbesserten Nachtmahl der Soldaten gebraucht. In Wirklichkeit ist das Nachtmahl seit 2 Jahren bei den Soldaten gleichgeblieben. Man hat nichts gelernt, wie auf allen Gebieten, so auch auf dem Gebiete der Verpflegung der Mannschaft, nichts aus dem Krieg gelernt, man weiß wohl, daß die Liebe durch den Magen geht, man weiß aber scheinbar nicht, daß der Hunger das größte und beste Sprengmittel gegen alle Begriffe von Vaterlandsliebe und Patriotismus ist und wie diese Begriffe alle helßen, die wir ja aus den Lesebuchern kennen.

Das jahr 1926 ist auch überreich an Korruptionsaffairen. Nur versteht man es meisterhaft, diese Korruptionsaffairen zu vertuschen und zu verkleiden. Selbst wenn sie in die Offentlichkeit kommen, wird gesorgt, daß diese so wenig wie moglich Notiz davon nimmt. Ich verweise Sie auf die Dinge, die bei der Durchfuhrung des Brunner Prozesses über die Durchstechereien aufgedeckt worden sind, die im Monturdepot vorgekommen sind. Durch Zeugen wurde im Verlaufe des Prozesses festgestellt, daß das Ministerium fur nationale Verteidigung den Wink und Auftrag gegeben hat, fehlerhalte Tuche zu ubernehmen, die von den Übernahmsorganen zuruckgestellt worden sind. Der Benzinprozeß ist noch lange nicht zur Ruhe gekommen. Vielleicht erinnern Die sich, daß erst vor einigen Wochen eine Notiz durch die Blatter gegangen ist, worm gegen eine Reihe von direkt oder indirekt bei der Durchfuhrung des Benzinprozesses beteiligten Militarpersonen schwere Anwurfe und Anklagen erhoben worden sind. Anderswo ware es eine Selbstverstandlichlkeit, daß das Ministerium für nationale Verteidigung den Auftrag gibt, gegen die Erheber der Anwurfe einzuschreiten und einen Ehrenbeleidigungsprozeß anzustrengen. Hier ist das Gegenteil davon eingetreten, man behauptet, daß das Ministerium fur nationale Verteidigung den angeschuldigten Offizieren die Weisung gegeben habe, über diese Dinge hinwegzugehen. Es kamen Durchstechereien im Militärlager Milovic vor, es war ein arger. Korruptionsfäll, der bei einer Olmutzer Firma aufgedeckt worden ist, die für Militärbehorde Käffeekonserven liefert. Eine sehr dunkle Geschichte ist auch folgende: Die Firma Živny & Co. beteiligte sich an der bekannten "Kotva" und lieferte vier Waggons Militärschuhe. Diese Schuhe wurden im Jahre 1922 der "Kotva" um 14 Millionen Kronen verkauft und wurden dann an das Ministerium für nationale Verteidigung um den zwanzigfach höheren Preis wieder zurückverkauft.

Der größte Skandal, den es jedenfalls gibt und der in jedem anderen Staate wohl dazu führen würde, die verantwortlichen Organe zu fassen und kaltzustellen, ist das Ereignis mit den Waffenschiebungen. Am 4. Mai 1925 trat eine vom Völkerbund einberufene Konferenz zusammen, welche sich mit der Frage der Kontrolle des Waffenhandels beschäftigte und an dieser Konferenz haben auch Vertreter unseres Staates teilgenommen. In dem Kapitel 2 der Konvention, die abgeschlossen worden ist, heißt es ausdrücklich, daß nur den Regierungen das Recht zusteht, Waffen, die der ersten Kategorie angehören, aus- oder einzuführen. Gewisse Ausnahmen sind vorgesehen, besonders für genügend autorisierte Fabrikanten. Diese Konvention wurde vom Minister des Äußern Beneš unterschreiben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir die moralische Verpflichtung hätten, sie einzuhalten. Nun ist gerade Prag der Sitz einer großen Firma, die in hervorrazendem Matze Waffenschiebungen betreibt und sich bei diesen Waffenschiebungen der Unterstützung des Ministeriums für nationale Verteidigung erfreut. Diese Unterstützung geht sogar so weit, daß geheime Rüstungsartikel, sowie die Konstruktion verschiedener Artikel, den Waffenschiebern ansgeliefert werden. Ich will nur Auszüge aus einer Reihe von Briefen zur Verlesung bringen, die uns zur Verfüzung sehen. Da heißt es in einem Briefe, "Herrn Benny Spiro, Hamburg. Zufolge Ihrer werten Zuschrift vom... offerieren wir Ihnen leichte Schützengrabenmörser Nr. 32 laut der Ihnen zugegangenen Beschreibung komplett mit Dollars 178.- fob nordischer Hafen einschlißlich Verpackung, Lieferung raschest, jedoch unabhängig von der Grüße des Auftrages. Die gußeiserne Montiergranate offerieren wir Ihnen zum Preise von Dollars 5.- pro Stück... Betreffs der Minenwerfer haben wir mit dem Ministerium verhandelt. Leider ist aber der Referent seit einigen Tagen krank und wie wir uns erkundigten, dürfte er bereits Montag wieder im Amte sein. Wir werden dann Ihnen sofort berichten. Das Gleiche gilt für Flammenwerfer. Betreffs der Ihnen am 26. pass, angebotenen Maschinengewehre gelten als Richtpreise die Preise vom 31. August, nachdem aber einzelne Teile fehlen, dürfte sich der Preis selbstverständlich reduzieren." Sie sehen, meine Herren, eine Verbindung zwischen dem Minister des Äußern und berüchtigten Waffenschiebern.