Weil eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Aufgaben ihrer Lösung harren und weil es uns nicht gleich bleiben kann, wie diese Fragen und diese vielen Probleme gelöst werden, haben wir uns zur Mitarbeit bereit erklärt und aus diesem Grunde haben wir unsere Vertreter in die Regierung entsandt. Wir haben das Vertrauen, daß durch die gemeinsame Arbeit endlich einmal der Frieden in diesem Staate kommen und daß es möglich sein wird, die Differenzen zu überbrücken und daß es dann zu einer wirtschaftlichen und nationalen Gleichberechtigung aller Staatsbürger kommen muß. Deshalb werden wir für den Voranschlag stimmten (Souhlas.)

5. Řeč sen. Friedricha:

Geehrte Herren! Die grundsätzliche Einstellung unserer Partei hat erst vorher unser Klubobmann Kollege Brunar klargelegt. Ich will nur einige spezielle Mängel des Staatsvoranschlages zur Sprache bringen. Vor allem, war nützt uns dieses Parlament, wenn es uns überhaupt unmöglich gemacht wird, im Parlamente mitzuarbeiten, auch wenn wir wollten? Verbohrt in die Idee des čechoslovakischen Nationalstaates werden alle Vorlagen nur čechisch eingebracht. Wir verstehen nicht, was das Präsidium verkündet, was der Berichterstatter sagt. Das ist ein Zustand, der unerträglich und unwürdig eines Volkes von 3¹/₂ Millionen ist. Denn selbst wenn wir das Čechische vollständig beherrschen würden, würde es das Prestige eines 3¹/₂ Millionen-Volkes in der Čechoslovakei verlangen, daß jeder Deutsche auch in seiner Sprache an jeder Stelle sprechen könne. Dies ist schon von vielen bemängelt worden, aber es sind noch keine diesbezüglichen konkreten Anträgegestellt worden. Ich bringe sie heute wieder ein, indem ich beantrage, daß alle Vorlagen in beiden Häusern des Parlamentes auch in deutscher Sprache aufgelegt werden, und ich beantrage zur Kostendeckung, daß bei Kapitel II., Titel 1., Post 14, bei Titel 2 Post 14 und Titel 3., Post 19 bis 23 die Posten für die Übersetzungen und die Drucksorten... (Výkřik sen. Sochora.)... Sie können es auch für die Slovaken beantragen, auch für die Ungarn, für alle und gleichmäßig... von 450.000 auf 540.000 Kč erhöht werden und die Posten für die Dolmetscher und andere Posten von 262.000 auf 442.000 Kč erhöht werden. Um dem Gebrauche der deutschen Sprache und überhaupt der nichtčechischen Sprachen eine gesetzliche Grundlage zu geben, bringe ich heute auch den Antrag ein, daß die Sprachenbestimmungen des § 49 des Gesetzes vom 15. April 1920, Slg. Nr. 326, in der Weise geändert werden, daß jeder Senator, auch wenn er Repräsentant einer Funktion des Senates oder Regierungsorgan ist, stets seine Äußerungen in der Sprache seiner Nation abgeben kann. Ich hoffe zuversichtlich, daß dieser Antrag auch die Zustimmung und Unterstützung der deutschen Regierungsparteien finden wird. Die Kosten für diese beantragten Änderungen sind sehr leicht durch Ersparungen in folgender Weise zu ersetzen: In Kapitel II, Titel 1, Punkt 6, wurde für die Vergrößerung des Parlamentswache das Erfordernis auf 280.000 Kč erhöht. Eine Erhöhung der Kosten der Parlamentswache ist überflüssig. Ich beantrage diesen Betrag auf 260.000 Kč herabzusetzen. Die Post Kapitel III., Titel 1., § 2, der Dispositionsfonds des Herrn Ministerpräsidenten, ist zu hoch. Von dem, was bei uns auf den Dispositionsfonds und auf die Repräsentation und die Informationen u. dgl. verwendet wird, könnte einkleiner Staat seinen Lebensunterhalt überhaupt vollständig fristen. Ich beantrage, den Dispositionsfond des Ministerratspräsidiums von 8 auf 4 Millionen herabzusetzen. Beim Kapitel, "Ministerium des Äußern" Tit. I., Post 8. bis 22. sind nicht weniger als 22 Millionen unter den verschiedensten harmlosesten. Titeln zu Informations-, recte Spionage- und Propagandazwecken zur Verfügung gestellt. Überdies bei den Gesandtschaften und Konsulaten 1.8 Mill. und eine Million Kronen zu ähnlichen Zwecken. Wir wissen, daß alle diese Beträge nur dazu dienen, das unwürdige Spionagenetz im Staate auszubauen und eine kostspielige Auslandspropaganda zu erhalten, um der Welt Potemkinisehe Dörfer über die Zustände in der Čechoslovakei vorzuzaubern. Und wieviel Schmutz würde wohl die Überprüfung der Verrechnung dieser Beträge zutage fördern, wenn es zu einer solchen Verrechnung käme, denn der Herr Ministerpräsident z. B. hat seinen Betrag überhaupt nicht zu verrechnen. Im besonderen beantrage ich bei diesem Kapitel folgende Streichungen: Kapitel IV., Tit. 1., Punkt 8. Erhaltung von Repräsentationsräumen 280.000 Kč; Tit. 1., Punkt 11. für die Errichtung eines neuen Kurierdienstes Prag-Paris wurde die frühere Post auf 800.000 Kč erhöht. Wir brauchen keinen neuen Kurierdienst, wir brauchen keine weitere Verbindung mit Frankreich; befreunden wir uns doch lieber mit unserem nächsten Nachbar, dorthin brauchen wir keine Kuriere, dorthin können wir Briefe schicken, dazu bedarf es keines Kurierdienstes. Ich beantrage daher, von dieser Post 100,000 Kč zu streichen. Post 14-17 im selben Kapitel präliminiert einmal 4 und einmal 3 Millionen Kč, und zwar zu Informations- und Propagandazwecken. Ja, wozu haben wir denn eine politische Verwaltung, wozu haben wir die Gesandtschaften und Konsulate, wenn zu solchen Erhebungen noch so ungeheuere Summen notwendig sind? Ich beantrage, bei der Post 17 den Betrag von 5 Millionen Kronen ganz zu streichen. Ebenso sind im Käpitel IV., Tit. 1, Post 18 wieder für Informations- und Hilfsdienste durch Bild und Film 400.000 Kč, im Punkt 19 für Publikationen 5 Millionen präliminiert. Ich beantrage, beide Beträge zu streichen. In Punkt 20 sind wieder 3 Millionen für Propagation ausgesetzt und ich beantrage gleichfalls, von dieser Post 2 Millionen zu streichen. Die Gesandtschaften kosten 44.7 Millionen, die Konsulate 48.5 Millionen. Für die Größe und Bedeutung der čechoslovakischen Republik sind diese Beträge viel zu hoch. Wir haben Vertretungen und Konsulate in Staaten, mit denen nicht ein einziger čechoslovakischer Staatsbürger etwas zu tun hat. Aus Repräsentationsgründen werden da überflüßig ungezählte Millionen ausgegeben. Ich beantrage, die wirtschaftlich überflüssigen Auslandsvertretungen abzubauen. Im Titel 2., § 2 beantrage ich. 10 Millionen zu streichen.

Bezüglich des Nationalverteidigungsministeriums hat der Herr Finanzminister erklärt, daß für das nächste Jahr 565 Millionen weniger präliminiert sind, als im heurigen Budget. Das stimmt wohl nicht, wenn berücksichtigt wird, daß auch in den anderen Ressorts Militärauslagen enthalten sind. Vor allem im Kapitel I., Kanzlei des Präsidenten, und zwar die Militärabteilung mit 320.000 Kronen, im Kapitel XIV. und XIV. A, Arbeitsministerium, Erhaltung der militärischen Gebäude, einmal 10.7, einmal 13.5 Millionen, einmal 400.000 Kč, einmal 13.4 Millionen, einmal 94.000 Kronen und der Rüstungsfond, der für jedes Jahr 315 Millionen vorsieht, also auch für das kommende Jahr, das sind zusammen 341,3 Millionen, die noch dazu kommen. Es ist also die Verringerung des Budgets lange nicht so hoch, wie sie ausgewiesen wird. Wenn Minister Udržal im Budgetausschuß mit großer Pose sich auf den Machtstandpunkt stellte, dann möge er bedenken, daß das čechoslovakische Heer seine Aufgabe nicht wird erfüllen können, bevor nicht alle unzufriedenen Völker in diesem Staate bezüglich aller ihrer nationalen Forderungen befriedigt sein werden. Wenn der Minister sagte, die Mobilisierung werde nicht eine Mobilisierung der Armee, sondern eine Mobilisierung aller Angehörigen des Staates sein, dann wird er meiner Meinung nach in Auswirkung einer solchen Maßregel wohl eine furchtbare Enttäuschung erleben, denn eine Mobilisierung aller Staatsangehörigen wird nach der Erfahrung des Weltkrieges meiner Ansicht nach zu nichts anderem führen, als zu einer Revolution. Die schmerzlichen Erinnerungen des Weltkrieges sind zu tief im Volke verwurzelt, die Neigung, sich zum Krüppel schießen zu lassen, ist auf den Nullpunkt gesunken, besonders im Hinblicke darauf, wie es den Kriegsverletzten des Weltkrieges geht. Versorgt sind von diesen Verletzten oder Beschädigten doch nur die Legionäre und exempla trahunt. Beispiele ziehen: gerade das sollte dem Herrn Kriegsminister zu bedenken geben, daß dieses Beispiel in Zukunft für viele ein Ansporn sein könnte, lieber auch Legionäre als gewöhnliche Kriegskrüppel werden zu wollen. Im besonderen möchte ich zu diesem Kapitel noch bemerken, daß ich vor allem für eine Beseitigung der französischen Militärmission wäre, denn sie ist doch ein schreiender Beweis für die Abhängigkeit und Unselbständigkeit des čechoslovakischen Staates von Frankreich. Sonst würde man sich doch 8 Jahre nach Gründung des Staates nicht mehr diese Besetzung durch französisches Militär gefallen lassen. Ebenso könnten die im Kapitel V., Tit. 1., § 3 für Auslands- und Repräsentationszulagen ausgeworfenen Beträge per 1¹/₂ Millionen und die im Tit. 2., § 1. Punkt 8. und 9. für besondere Dienstleistungen und Remunerationen vorgesehenen 19.6 Millionen und 2 Millionen wenigstens teilweise abgebaut werden. Wenn Sie auf dem Gebiete sparen, dann wird auf einmal Geld da sein, um den unglücklichen Militärund Zivil-Altpensionisten zu ihrem Recht zu verhelfen, deren Bezüge durchschnittlich nicht mehr als das Doppelte der Vorkriegsbezüge ausmachen, während sich die Lebenshaltung um das 8-10fache verteuert hat. Es ist schon von uns tausendmal gesagt worden, das soll keine Gnade für diese Personen sein, sie haben sich ein Recht auf anständigen Lebensunterhalt erworben. Von dem jedoch, was sie heute bekommen, können sie nicht anständig leben. Dann könnte auch verhindert werden, daß solche Fälle vorkommen, wie der des Waffenmeisters Hanbrusch in Eger. Er steht heute im 69. Lebensjahre und hat seit vielen Jahren keinen Heller bezogen. Ich habe einigemal seinetwegen interveniert, es war mir aber nicht möglich, ihm etwas zu verschaffen. Beim Umsturz war der betreffende Waffenmeister des 73. Infanterieregimentes, er stand ganz allein da, hat viele Tausend Gewehre und Maschinengewehre gesammelt und gereinigt und alles registriert, aufgeschrieben und alles dem čechoslovakischen Militärkommando übergeben. Er wurde auch damals aktiv eingestellt und zum Waffenmeister ernannt, und auf einmal findet einer heraus, daß der Mann gar nicht in die Čechoslovakei zuständig ist, sondern nach Niederösterreich. Der Mann hat sofort nach dem Brünner Vertrag optiert, man hat der Option stattgegeben, aber seine Ernennung wurde trotzdem anulliert, und nun bekommt er von Österreich nichts, weil er optiert hat, und hier bekommt er nichts, weil er eben nicht anerkannt wurde. Der Vertrag von Rom ist längst genehmigt, das Durchführungsgesetz ist genehmigt, der Mann steht aber noch immer da und ist auf die Gnade seiner Kinder angewiesen, die alle nicht in besonders günstigen Umständen sind. Das ist ein Skandal; da offenbart man mein Rechtsgefühl, über das man geradezu staunen muß, warum hat man dieses feine Rechtsgefühl nicht bei den Korruptionsaffären gehabt? Es wäre da manches anders ausgefallen. Ich möchte an den Herrn Kriegsminister den Wunsch richten, er möge sich diesen Fall vorlegen lassen und auf eine Entscheidung drängen.

Ebenso möge man sich hüten, die Bezüge der Kriegsverletzten irgendwie zu beschneiden, denn wenn Sie mit dieser Frage anfangen, können Sie alle etwas erleben, worüber man in der Čechoslovakei staunen würde; ich kenne das aus den Versammlungen, wo sich die Leute gemeldet haben.

Zum Ministerium des Innern möchte ich sagen, daß die Verwaltungsreform noch immer auf sich warten läßt. UnseVerwaltung leidet unter dem Mangel der Kompetenzen und besonders daran, daß dieselbe Sache in vielen Fällen nicht bloß an zwei oder drei, sondern an vier Stellen bearbeitet wird. Ob das technische oder juridische Stellen sind, ist gleich. Man behandelt die Verwaltungssache so, wie wenn lauter Strafsachen vorliegen würden, wie wenn es im ganzen Staate lauter Verdächtige gäbe. Dadurch zieht sich alles ungeheuer hinaus, die Erhebungen werden ungeheuer verteuert, Sachen, die bei der ersten Instanz mit einer Handbewegung erledigt werden könnten, ziehen sich so lange hin, bis die Bewilligung für den Betreffenden keinen Wert mehr hat.

Der Herr Finanzminister hat gesagt Von den Lasten, die die Bevölkerung trägt, entfallen 54% auf die Selbstverwaltungskörper. Da möchte ich gerne wissen, ob dies früher auch so der Fall war. Warum entfallen denn jetzt so horrente Beträge auf die Kosten der Gemeinde und Bezirksverwaltung? Ich meine deswegen, weil sich diese Agenden der Gemeinde- und Bezirksvertretungen ungeheuer durch das vermehrt haben, was der Staat von ihnen verlangt. Denn es wird der ganze Zopf der Staatsverwaltung auf die Gemeindeämter und Bezirksvertretungen übertragen und dort die früher ganz einfache Verwaltung ungeheuer kompliziert und verteuert. Wenn man schon bei den Gemeinden und Bezirken eine so kostspielige Verwaltung durchführen läßt, dann sollte man eigentlich die Autonomie ausbauen, die das ganze Volk will, nicht aber wie jetzt die Autonomie abbauen, sonst wird man diese Kosten noch weiter vergrößern. Denn wären bei diesem Punkte zu erwähnen die Wahlen in die Bezirksverwaltungen. Es bestehen lauter ernannte Kommissionen, die die Autonomie vollständig durchbrechen. Wie kommt das Volk dazu, daß man ohne jede Begründung das Recht aufhebt, daß das Volk sich selbst seine Vertreter in die Bezirksverwaltung wählt?

Zur Justizverwaltung möchte ich bemerken, daß ich denn nicht beipflichten kann, was der Herr Justizminister gesprochen hat, nämlich daß angeblich in den niedrigen Rangsklassen mehr deutsche Richter vorhanden sind, als čechische. Das ist nicht richtig. Diese Behauptung könnte im Volk ganz falsche Vorstellungen erwecken. Es sind bloß dadurch, daß die jungen čechischen Richter überall aus dem Status herausgezogen wurden, zur Besetzung der Gerichtsvorsteherposten und zur Besetzung der Posten bei den höheren Instanzen, Lücken in den Status entstanden. De facto ist dies aber nicht richtig, in den letzten Jahren wurde überhaupt kein deutscher absolvierter Rechtshörer in den richterlichen Vorbereitungsdienst aufgenommen, obzwar am 31. Dezember 1925 in Böhmen 144 čechische Auskultanten und nur 25 deutsche Auskultanten und 91 čechische Richteranwärten und nur 1 deutscher Richteranwärter vorhanden waren. Die Justizverwaltung hatte der deutschen Richterschaft für das Jahr 1926 die Aufnahme von 12 Anwärtern zugesagt, es ist aber nicht einmal die ganz unzulängliche Zusage erfült worden. Ein weiteres Unrecht an den Richtern besteht darin, daß mit ganz verschwindenden Ausnahmen leitende Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im deutschen Gebiete nur mit Čechen besetzt wurden, insbesondere dort, wo mit diesen leitenden Stellen eine höhere Funktionszulage verbunden ist. Ich verweise auf die Gerichte Falkenau, Karlsbad, Teplitz, Aussig, Tetschen etc. und auf die Staatsanwaltschaften Leitmeritz, Brüx, Leipa, Reichenberg usw. Im Justizministerium waren die Deutschen bisher so gut wie überhaupt nicht vertreten. Ein dritter Punkt in der Justizverwaltung ist der, daß die Sprachenverordnung und ihre Auslegung den richterlichen Dienst bei den deutschen und gemischten Gerichten geradezu zur Hölle macht. Die sonst Achtung gebietenden und bei der Bevölkerung in hohem Ansehen stehenden Gerichtsverhandlungen werden jetzt zum Gespött aller jener, welche dabei zu tun haben. Die überflüssigen Übersetzungen schaffen der Gerichten eine Belastung, die sie weiterhin nicht werden tragen können. Ich kenne persönlich die Verhältnisse bei Kreisgerichten, es kann absolut nicht so weitergehen, die Rückstände haben bereits jetzt einen derartigen Umfang erreicht, daß die Übersicht unmöglich ist und eine Gerichtsbarkeit, die keine Übersicht mehr hat, ist keine Gerichtsbarkeit. In dieser Beziehung Abhilfe zu schaffen wäre in erster Linie notwendig.

Das Budget zeigt in keinem einzigen Punkte eine andere Geistesrichtung als das frühere Budget und auch die Debatte im Abgeordnetenhaus und im Senat hat absolut keine versöhnliche Stimmung gebracht. Die deutsche Sprache wird in der ganzen Čechoslovakei nach wie vor vergewaltigt. Was bei den Gerichten vorgeht, habe ich eben gesagt. Der Abgeordnete Lukavský sagte unlängst: Die Schulautonomie, die von den Deutschen verlangt wird, ist unannehmbar und es ist ausgeschlossen, daß so etwas angenommen wird. Es soll also die Sperrung der deutschen Schulen so fortgehen wie bisher! Ich frage: Wozu haben wir dann zwei deutsche Minister in der Regierung sitzen? Überdies sagte der Abgeordnete Buříval in der Budgetdebatte: Der Widerstand gegen die čechische Sprache muß gebrochen werden. Ja, meine Herren, was will denn der Herr? Was will er damit sagen? Soll sich der Wurm, der getreten wird, nicht einmal krümmen dürfen? Zu Tausenden werden čechische Bedienstete bei der Post und Bahn, ja selbst Kellner hinausgeschickt ins deutsche Gebiet; nicht genug, daß dieselben den deutschen Anwärtern die Stellen wegnehmen, fordern sie auch noch, daß die deutsche Bevölkerung, wo sie hinkomme, ihretwegen čechisch lernen soll. Das sind doch Vorgänge, die unerträglich sind, die nicht bloß gerügt werden müssen, die auch von selbst in der Bevölkerung ihre Wirkung ausüben müssen und eine Stimmung schaffen, die noch unangenehm werden wird.

Ein Herr verlangte im Abgeordnetenhause, die Regierung solle den bayerischen Bahnhof in Eger übernehmen. Offenbar geht es dem Herrn und seinen Anhängern nicht schnell genug mit der Čechisierung der alten Stadt Eger. Ich sage: Sie haben durch das Militär, durch die Beamten und die Ämter in die deutschen Färben unserer Egerstadt schon viele čechischen Flecken gemacht. Aber einen čechischen Charakter werden Sie trotz alledem weder der Stadt Eger, noch dem Egerlande geben. Ich warne das čechische Volk davor, in dieser Weise gegen Eger oder das Egerland vorzugehen. Ich rufe Ihnen zu: Hände weg von Egerland! Lassen Sie das Egerland in Ruhe! Und geben Sie die Idee des Nationalstaates auf! Die Idee verträgt sich nicht mit der europäischen Entwicklung und Sie arbeiten mit dieser Idee nicht an der Konsolidierung dieses Staates, sondern an dessen Zerschlagung. Wir werden gegen das Budget stimmen. (Souhlas stoupenců.)

6. Řec sen. dr Franciscyho:

Tisztelt Szenatus! Az állami költségvetés tárgyalása módot és alkalmat szolgáltat a kormány egész politikájának birálatára. Szlovenszko katolikusai ez alkalommal nem hallgathatják el jogos kivánságaikat és sérelmeiket. Másfél év óta nélkülözi képviselőjét a csehszlovákországi pápai nunciatura. A Husz - ünnepnek tüntető megűlése 1925-ben távozásra kényszeritette Marmaggi nunciust és azóta a kormány nem tett komoly lépéseket a szentszékkel való diplomáciai viszony helyreállitására, pedig e tekintetben másra nem volna szükség, mint egyszerüen annak garantálására, hogy a hivatalos körök nem vesznek részt a Róma ellen erősen kiélezett Husz-ünnepnek megülésén, de még ezt a minimumra szoritkozó kívánságot sem akarják teljesiteni és ezzel a kormány egy lekűzdhetetlen akadályt gördít ezen ügynek elintézése elé.

Szlovenszkó katolikusaira nézve nem közömbös az, vajjon van-e az apostoli szentszéknek representánsa a prágai kormánynál, vagy sem, mert itt a törvényhozás és a kormány olyan irányban halad, amely az egyházat folytonos jogvédelemre kényszeriti és ebben a jogvédelemben a nuncius adja meg az egyháznak a támaszt, aki az ő személyes tapasztalataival minden oldalról tajékoztatni tudja az egyház fejét az itteni viszonyokról és összeköttetéseivel érvényesíteni tudja befolyásának sulyát a kormánynál. Szlovenszkó katolikusaira nézve kétszeres fontossággal bír, hogy a nuncius jelen legyen az ő állomásán. Nálunk a rendezetlen kérdéseknek egész sora zavarja és akadályozza az egyház politikai viszonyok konszolidációját és sajnálattal kell megállapitanom, hogy amióta a nuncius elhagyta helyét, azóta a rendezésze váró kérdések az egész vonalon holtpontra jutottak.

Mi tehát kérjük és követeljük, hogy a kormány sürgősen háritsa el az akadályt a szentszékkel valo diplomáciai viszony helyreállitásának utjaból.

Nyolc éc óta le vannak foglalva a katólikus gymnáziumok Szlovenszkóban és a kormány a legkisebb hajlandóságot sem mutat ezen intézetek visszaadására. 18 olyan középiskolában, ahol még katolikus szellemben folyt a tanitás és nevelés munkája indifferens, sőt katolikus-ellenes szellemben tanitanak és nevelnek. Ezen intézetek tanárai között voltak már aposztata papok, felekezetnélküli egyének, akiknek működése ellen a katolikus szülők sok esetben panaszt emeltek és a költségvetésnek képviselőházi tárgyilása alatt egyrs szónokok már rámutattak a szlovák néppárt részéről arra, hogy Szlovenszkóba a vallástalanságot a cseh tanárok és tanitók hurcoltak be és megállapitották, hogy ez az egyik főoka Szlovenszkó elégedetlenségének. Vala hányszor mi a lefoglalt középiskolák visszaadását követeljük, mindég azzal feleknek a kormány részéről, hogy ugysem tudnánk ezeket az intézeteket fenntartani. Hát természetes, saját erőnkböl, saját eszközeinkkel nem volnánk képesek középiskoláinkat fenntartani, amint az egyház azelőtt sem tartotta fenn ezeket az intézeteket a saját eszközeivel, hanem segélyt kért az államtol és azt meg is kapta. Ha a csehszlovák kormány valorizálná azt a segélyt, amit ezeknek az intézeteknek a magyar állam adott, akkor az egyház azokat ma is fenn tudná tartani.

A katolikusok, amikor az államsegélyre igényt tartanak, akkor nem kegyet kérnek, hanem szoros jogon kérik ezt a segélyt. Az állam kötelessége gondoskodni polgárainak kulturális szükségleteiről és igy katolikus vallásu állampolgárainak szükségleteirol is, olyan állami dotácioval, mely ezek létszámának megfelel. A protestáns középiskolák meghagyattak tulajdonosaik kezén és állami segélyt is élveznek. Mi katolikusok ezt nem kifogásoljuk és nem irigyeljük, de a magunk számára is hasonló bánásmódot követelünk.

Jogtalanul lefoglalt középiskoláink mellé sérelmeink sorába odaállitjuk az ugyancsak jogtalanul lefoglalt egyházi birtokokat. A csehszlovák kormány 1919-ben azon ürügy alatt foglalta le a szlovenszkoi egyházi birtokok legnagyobbrészét, hogy ezen birtokok haszonélvezői vagy külföldö tartózkodnak, vagy meghaltak. Az igy lefoglalt bitokok kezelésére a kormány az egyházjogi előirások teljes mellőzésével egy bizottságát nevezett ki Pozsony székhellyel. Ez a bizottság a birtokok egy részét, a nyitrai, besztercebányai és szepesi püspökségekhez tartozó birtokkomplexumokat átadta az időközben ezen püspökségekre kinevezett főpapoknak, de a biartokok legnagyobb rézét megtartotta kezében a mai napig. Két év óta ez a központi igazgatóság mint liquidaciós bizottság létezik és kezeli a birtokokat, de eszeágában sincs liquidálni, mert hiszen akkor el kellene számolni ezen birtokok bevételével, ami a bizottságra nézve nehéz és háládatlan feladat volna az ő szempontjából. A tulajdonjog alapján követeljük, hogy ezen birtokok adassanak vissza jogos tulajdonosaiknak minden tekintet nélkül arra, hogy vajjon azok a köztársaság területén tartozkodnak, vagy pedig külföldön, mert nem ismerünk olyan törvényt, mely a külföldi tulajdonosok birtokainak lefoglalását, vagy kényszerkezelését megengedné.

Minden törvényes jogcím nélküI manipulálja a kormány, illetöleg a liquidaciós-bizotság az esztergomi érsekség és kápatannak, a Budapesti Központi Szetmináriumnak, a Szent Benedek Rendnek és a katolikus alapoknak Szlovenszkón levő birtokait. Ezen birtokok jövedelméből bizonyos összeget egyházi célokra is forditanak, de ehhez sincsen joguk. A birtokok felosztása felett rendelkezni fog az apostoli szentszék ezen birtokok haszonélvezőinek meghallgatásával, előbb azonban ezeket a birtokokat vissza kell adni jogos törvényes haszonélvezőinek, mert "res clamat ad dominum", minden dolog tulajdonosa után kiált.

Szlovenszkó magyar nemzetiségü katolikusaira nézve különösen fontos az, hogy a lefoglalt egyháza vagyon sürgősen adassék vissza jogos tulajdonosainak és ezáltal ezen birtokok felosztása lehetővé tétessék, mert csak illyen törvényes rendelkezés szolgáltathat alapot arra, hogy Szlovenszkón egy külön püspökség állittassék fel a magyar katolikusok számára, mely az esztergomi egyházmegyének szlovenszkói részéből, illetőleg a nagyszombati vikariatusnak magyar plébániáiból állna. 137 plébánia területén 352.000 magyar katolikus hivö él a nagyszombati vikáriátus területén, amely a vikariátus katolikusainak 30%-át alkotja. Ez a negyedfélszázezer magyar katolikus hívő egy tekintélyes egyházsmegyét alkothatna, anélkül, hogy attól kellene tartani, hogy a nagyszombati vikáriátusnak területe minden cél és szükség nélkül felapróztatik. Felaprózásról a plébániáknak ilyen nagy száma és a hivőknek ilyen tömege mellett szó sem lehet, a célja és szüksége pedig a magyar egyházmegye felállitásának nagyon is nyilvánvaló. Minden nép saját nemzeti jogait a hitélet terén is törekszik kielégiteni, saját anyanyelvén akarja hallani az Isten igéjét, saját véréből származó papoknak vezetése alatt akarja gyakorolni vallási életét és az egyház a népek ezen óhajának mindég és mindenütt eleget igyeskszik tenni.

Ha a távoli világrészeken uj missziós telepek, vagy uj egyházmegyék keletkeznek, ezeknek az egyház a benszülöttekből nevel papokat és püspököket. Szlovenszkónak katolikus vallásu szlovák népe az állarmfordulat után szintén saját véreből származó püspököket kivánt és ez a kivánsága teljesült is és hasonló jogcimen kiván magyar papokat, magyar püspököket magyar egyházmegyét a Szlovenszkón élő magyar katolikusság. Egyházi és iskolai érdekeit, ifjuságának nevelését, papjainak utánpotlását a szlovenszkói magyar katolikusság csak egy magyar egyházmegyének keretei között látja biztosítva. Kétségtelen, hogy egy magyar egyházmegye felállitása nem tartozik sem az állam, sem a kormány illetékességi körébe és ném is azért hoztam fel ezt az ügyet itt, mintha talán a kezdeményéző lépéseket, vagy a szervező intézkedéseket e tekintetben a kormánytól várnám, hanem csak kifejezést akartam adni jogos várakozásunknak, hogy akkor, amikor majd az apostoli szentszék a magyar katolikusoknak ezen ohaját teljesíteni fogja, a kormány szűkkeblü nemzeti okokból a magyar egyházmegve felállitása elé akadályokat ne görditsen.

Áttérve most már a költségvetés birálatára sajnálattal kell megállapítanom, hogy az erősen magán viseli a centralisztikus kormányrendszer jellegét. Ebben a költségvetésben nyoma sincs annak, hogy a kormány figyelembe vette volna Szlovenszkó lakosságának törekvését az autonomia megvalósitására. Jellemtzö e tekintetben az a tény, hogy a szlovenszkói miniszteriumnak, a pozsonyi ministeriumnak ebben a költségvetésben nincsen külön költségvetése. A kormány, ugy látszik ezt a miniszteriumot nem is tartia önálló miniszteriumnak, hanem csak valamilven közvetítő hivatalnak, amit az önállóságnak egvetlen attributuma sem illet meg és tényleg ez a ministzterium nem is önálló szerve, hanem csak valamilven közvetitő hivatala Szlovenszkónak, hogy ugy mondjam a póstája, amely a mi ügveinket Prágába közvetíti. Pedig Szlovenszkónak lakóssága ezt a miniszteriumot egészen máskép képzelte el magának és azt másminönek óhajtja látni. Szlovenszkó lakósságának tulnyomó nagy többsége az autonómia alapján áll.

Kulturális autonómiát követelünk, hogy szabadon érvényesíthessük nyelvünket az iskolákban, a hivatalokban és a közelet egész terén. (Místopředseda Böhr převzal předsednictví.)

Közgazdasági autonómiát követelünk, hogy fenntarthassuk ipari üzemeinket, mezőgazdaságunkat, kereskedelmünket és ezzel biztosíthassuk a megélhetést népünknek az ősi földön.

Közigazgatási autonómiát követelünk, hogy szlovenszkói hivatalokba mindenekelőtt a szlovenskói lakosság fiai jussanak be, azok kapjanak ott kenyeret és ezzel vége vettessék az ijesztően szaporodó szlovenszkói proletárságnak.

Mindezek koronájaként politikai autonómiát követelünk egy törvényalkotásijoggal felruházott szervvel, amely az említett belügyekben önállóan intézkednék és Szlovenszkó viszonyainak megfelelő intézményeket létesitené és fejlesztené.

Sokáig azt hittük, hogy ennek az annyira óhajtott szlovenszkói autonómiának a pozsonyi minisztérium lesz előkészitő szerve és ténvleg ez a miniszterium azzá is vált volna, hogyha a kormány azt teljhatalommal ruházta volna fel a kormányzat minden terén. Ez azonban eddig nem történt meg és hogy milyen messze van ez a miniszterium a végrehajtási hatalom teljességétöl, azt éppen az az említett tény mutatja, hogy ma a köztársaság 8. évében sincs ennek a minisztériumnak önálló költségvetése. Úgy kezeli a kormány ezt a miniszteriumot, mintha az a belügyminisztériumnak egy ügvosztálya volna. Hát ez szépséges, de csöppet sem örvendetes virágzása a prágai centralizmusnak.