Wenn wir gute Freunde sein wollen, gestatten Sie mir einen Rückblick, sagen wir meinetwegen eine Abrechnung, denn strenge Rechnung macht gute Freunde. Da will ich nun auf eines hinweisen: Wir würden bisher gewiß nicht in diesem Staate als Gleiche angesehen. (Sen. Stark: Sind wir es heute?) Wir sind auf dem Wege, darauf hinzuarbeiten, Sie aber sind auf dem Wege, daß wir weiter davon wegkommen. (Různé výkřiky.) Man hat Gesetze geschaffen, ohne uns zu Rate zu ziehen. Man hat uns Schulen und viele Klassen genommen. (Sen. Hrejsa: Také české!) Aber in keinem Verhaitnis, bitte freundlichst. Ich sage: Wir wollen gute Freunde sein, daner wollen wir abrechnen. Obzwar gewiß noch genugend deutsche Kinder waren, hat man die Schulen gesperrt. Man hat in vielen deutschen Gsemeinden mit einem ungeheuren Geldaufwand Schulpalaste errichtet, in Gemeinden, wo oftmals keine Kinder da waren, und man hat in den Gemeinden mit vielen Kosten Kolonisten angestedelt, damit diese Schulen mit deren Kindern gefüllt werden. Man hat deutsche Beamte aus wichtigen Staatsstellen hinausgedrangt, man hat mit Militärbataillonen und durch Eingemeindung von čechischen Gemeinden deutsche Städte oftmals über Nacht čechisch gemacht. Man hat überall dort, wo es sich um Vorteile handelte, uns zurückgesetzt, wir waren aber immer retchtich dort bedacht, wo es sich um Abgaben für den Staat handelte. Nun hoffen wir, daß dies der Vergangenheit angehört; wenn das nicht der Fall wäre und wenn wir das nicht voraussetzen könnten, dann wären wir nicht in die Regierung gegangen, dann hätten wir in der Regierung nichts zu suchen. Es ist kein Wunder, daß wir den früheren Regierungen, die das System begünstigt haben, das der Vergangenheit angehört, den schärfsten Widerstand entgegenbringen mußten. Erwähnen will ich nur, daß alle früheren Regierungen unsere Anregungen, und wenn sie auch die besten waren, Anregungen wirtschaftlicher oder nationaler Natur, unberücksichtigt ließen, obwohl in den früheren parlamentarischen Regierungen die sozialistischen Gruppen ziemlich stark vertreten waren. Ich erinnere daran, daß sie damals sogar das Zünglein an der Wage waren, ich meine die internationalen čechischen Sozialdemokraten. Ja, sie haben hier die Primgeige gespielt ünd eine Zeitlang sogar den Ministerpräsidenten gestellt. Trotzdem haben wir es nie erlebt, daß die Sozialdemokraten einmal für unsere nationalen Interessen eingestanden wären. Nachdem bei den Wahlen des Jahres 1925 die čechischen Sozialdemokraten trotz der Wahlparole "Sozialversicherung" eine ganz bedeutende Niederlage erlitten haben, erst von dem Moment an ist der Umschwung eingetreten. Aufmerksame Beobachter haben schon damals nach den Wahlen vorausgesagt, daß nunmehr eine neue Orientierung in der für diesen Staat bisher verhängnisvollen Politik kommen werde und kommen müsse. Das Wirtschaftsleben, das immer mehr und mehr dem Untergang verfiel, forderte außerdem gebieterisch eine Abkehr von den sozialistische Theorien. (Různé výkřiky sen. Starka, Jarolima a Beutela.) Die Sozialdemokraten haben uns nie in der Praxis gezeigt, daß sie irgendwie... (Výkřiky sen. Beutela a Jarolima.) Wo denn? Sagen Sie mir einen Staat!

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Luksch (pokračuje): Wo Sie einmal zur Macht kommen, da kommt schon die Zweite Internationale und dann kommt die Dritte Internationale, das wissen wir ohnehin. (Různé výkřiky.) Unterbrechen Sie mich nicht! So mußte es kommen und so ist es gekommen, daß sich die Deutschen... (Sen. Polach: Das ist der Geist der Deutschbürgerlichen! - Das ist der Führer der Deutschbürgerlichen im Senat! - So schauen die Führer der gesamten Bürgerlichen aus!) Das ist ein Professor, wie mir scheint; das will ein Professor sein, der so herumschreit; jetzt rennt er wieder hinaus. Er schreit und schimpft sich aus und läuft hinaus und das ist gebildet. Ich kann nicht dafür, daß ich nicht gerade Professor bin, ich bin eben ein Bauer. (Sen. Beutel: Aber die Wahrheit ist es!) Ich halte mich an die Wahrheit. Ihr kennt nur die Theorie, praktisch haben Sie noch nicht gezeigt, daß Sie etwas können. (Různé výkřiky.)

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Luksch (pokračuje): Um nur ein Beispiel zu bringen: Ein paar Jahre waren die Sozialdemokraten in Dänemark in der Mehrheit, und in der letzten vor einigen Tagen stattgefundenen Wahl sind sie schon wieder hinausgeworfen. Warum haben sie sich nicht behauptet? (Různé výkřiky.) Ich werde nicht mehr auf die Zwischenrufe reagieren, damit wir fertig werden.

So ist es und so mußte es kommen, mit Rücksicht auf diese von mir geschilderten Verhältnisse mußte es kommen, daß sich die deutschen und čechischen Landwirte bei der Zollabstimmung gefunden haben, und ich stelle fest, daß von diesem ersten gemeinsamen Vorgehen bis zur heutigen Regierung eine gerade Linie führt. Wir waren uns auch der Schwere unserer Verantwortung bewußt. (Hlas: To je pravda!) Das weiß ich, daß ich die Wahrheit sage, aber denen kann ich nicht die Wahrheit sagen. Wir wußten, daß unsere Politik nicht von allen Volkskreisen verstanden wird und daß insbesondere einzelne Parteien einzig und allein aus Parteirücksichten und Parteipolitik und wegen nichts anderem uns des Verrates zeihen werden. (Různé výkřiky německých sociálně-demokratických senátorů.) Andererseits mußten wir dessen eingedenk sein, daß insbesondere unsere Berufsgenossen, unsere deutschen Bauern, alle, mit denen wir auf dem Lande wohnen, mit den gegebenen Verhältnissen rechnen müssen. Wir mußten damit rechnen, weil wir eben nicht anders können, weil wir auf der Scholle bleiben müssen, um unseren Erwerb dort zu finden. Wenn man nicht in der Lage ist, wie andere Leute, sein Ränzlein zu schnüren und wo anders sich eine Heimat zu suchen, dann muß man... (Sen. Stark: Soll das eine Schande sein? - Různe výkřiky a hluk. - Sen. Stark: Das ist eine Gemeinheit! - Hluk. - Různé výkřiky sen. Starka.) Kann denn einer gemeiner sein, als wie Sie sind? (Hluk. - Různé výkřiky. - Místopředseda dr Brabec zvoní.) Es ist ja unglaublich! (Různé výkřiky sen. Starka.) Was habe ich gesagt? (Místopředseda dr Brabec zvoní. - Výkřiky sen. Starka.) Ich rufe hier alle als Zeugen auf, ob ich es gesagt habe, daß es eine Schande ist, wenn jemand nichts besitzt. Ist das nicht eine Gemeinheit? Bitte, fragen Sie alle. Das ist eine Gemeinheit, mir so etwas zu unterschieben! Schämen Sie sich, hier Lügen vorzubringen! (Hluk.) Ich habe gesagt, wer auf der Scholle sitzt... (Výkřiky.) weil er seinen Erwerb auf der Scholle hat, kann nicht sein Ränzlein schnüren. So habe ich es gesagt. Legen Sie mir nicht etwas in den Mund, was ich nicht gesagt habe. Es ist ein Skandal, sich hier mit solchen Leuten abgeben müssen. (Výkřiky sen. Starka. - Hluk.)

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Volám pana sen. Starka k pořádku!

Sen. Luksch (pokračuje): Es ist doch klar, und ich wiederhole, was ich gesagt habe, damit man sehen kann, mit welchen Mitteln die Leute hier arbeiten. (Sen. Löw: Was sind das für Leute?) Sie gehören auch dazu, wenn Sie mir etwas in den Mund legen, was ich nicht gesagt habe. Ich wiederhole, wenn der Landwirt nicht in der Lage ist, sein Ränzlein zu schnüren... (Sen. Jarolim: Das deutsche Volk besteht nicht nur aus Landwirten, es besteht zu 76% aus Industriearbeitern!)

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Pane sen. Jarolime, volám vás k pořádku!

Sen. Luksch (pokračuje): Der Landwirt muß auf seiner Scholle ausharren, weil er nicht wo anders Bauer werden kann, was nicht so leicht ist, und deshalb muß man trachten, eine Verbesserung der Verhältnisse herbeizuführen. Das war auch ein Grund, warum wir, gerade wir Landwirte, in die Regierung gegangen sind. Ich sage daher denjenigen, die heute in der Opposition bleiben: Eine Opposition darf nicht, wie schon unser Minister Dr. Spina richtig gesagt hat, Selbstzweck sein. Wenn die Opposition, wie wir sie bis jetzt durch sechs Jahre getrieben haben, unfruchtbar blieb, dann mußten wir zu anderen Mitteln greifen. (Sen. Beutel: Aber nicht gegen das arbeitende Volk!) Sie kommen schon wieder mit etwas, wovon ich nicht geredet habe. Sie machen sich ja mit solchen dummen Zurufen lächerlich! Machen Sie doch gescheitere Zwischenrufe!

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Prosím o klid! (Výkřiky sen. Beutela.) Volám pana sen. Beutela k pořádku!

Sen. Luksch (pokračuje): Ein Volk von der zahlenmäßigen, wirtschaftlichen und kulturellen Stärke des Sudetendeutschtums kann nicht auf die Dauer in politischer Inaktivität oder in der Opposition der Phrasen, der Worte und nur der Kundgebungen verharren. (Sen. Beutel: Der Kampf ums Brot ist eine Phrase für Sie!) Gehört der doppelte Schloßbesitzer, der auch Sozialdemokrat ist, auch zu den Arbeitern? Wir sind Kapitalisten, aber der doppelte Schloßbesitzer ist ein Proletarier! Und wenn Sie hier die einzelnen Proletarier anschauen, Du lieber Gott! (Výkřik: Chudáci!) Miteinander lauter chudáci! Das steht fest. Ein ewiges Demonstrieren gegen Tatsachen, die nicht so leicht zu ändern sind, hat keine Berechtigung.

Unseren Landwirten ist es früher wirtschaftlich sehr schlecht gegangen. Wir sind den Getreidewucherern, den Geldwucherern ausgeliefert gewesen. Wir waren oftmals ein Spielball der Laune anderer Menschen. In unermüdlicher Arbeit haben wir uns genossenschaftliche, wirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtungen geschaffen, wir sind von Stufe zu Stufe, von Jahr zu Jahr im Ansehen gestiegen. Diese Erfolge der eigenen Kraft haben uns den Beweis erbracht, daß auch auf politischem Gebiete nur dann etwas zu erreichen ist, wenn man nicht nur über die bestehenden Verhältnisse schimpft, sondern an ihrer. Verbesserung mitarbeitet. Gestützt auf die Tätigkeit unserer wirtschaftlichen Organisationen haben wir auch früher schon verschiedene Vorschläge in beiden Häusern des Parlamentes gemacht. Sie wurden vielfach beiseite geschoben - insbesondere haben die Sozialdemokraten in der alten Regierung dazu viel beigetragen - weil wir niemanden in der Regierung hatten, der diese Anträge und Vorschläge auch vertreten hätte. Wir konnten uns doch nicht auf die Dauer mit der Aschenbrödelrolle in diesem Staate, in dem wir nun einmal leben, wo wir auch unsere Steuern bezahlen, abfinden, so daß ohne unsere Kontrolle alles so weiter ginge wie bisher. Deshalb haben wir, angemessen unserer Macht und Stärke, auch einen Anteil an der Macht verlangt, und wir haben uns dabei von dem Gedanken leiten lassen, daß man nicht gegen uns regieren könne, wenn wir selbst mitregieren, daß wir nur dann etwas erreichen werden, wenn wir an den maßgebenden Stellen unsere Vertreter haben.

Insbesondere wir Bauern - ich bitte, es besonders zur Kenntnis zu nehmen - werden unseren nationalen Besitzstand stets halten und nicht zugeben, daß deutscher Boden verloren gehe. Unsere deutschen Sprachinseln zeigen es Ihnen klar und sie sind ein Beweis dafür, daß gerade unsere deutschen Bauern das, was sie von ihren Vätern ererbt haben, immer ihren Kindern weiter zu vererben trachten. Um die Erhaltung unserer deutschen Selbsthilfeorganisationen, der deutschen Landesschulräte, der deutschen Landeskulturräte und der sonstigen deutschen Selbstverwaltungsorganisationen, um die wir gekämpft haben, als wir in der Opposition waren, werden wir auch heute und noch im höheren Maße als früher besorgt sein. Wir werden uns weiter bemühen, daß endlich einmal Friede im Staate zwischen den Völkern werde, insbesondere zwischen den Deutschen und Čechen. Wir werden trachten, Gleichberechtigung auf allen Gebieten des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zu erhalten. Wir reichen daher unseren čechischen Kollegen die Hand, insbesondere unseren Berufsgenossen, die zuerst eine Änderung der verhängnisvollen Politik eingeleitet haben, wenn sie das ehrliche Bestreben haben, nach dem schweizer Muster den Staat zu einem Staat gleichberechtigter, sich wohlfühlender Staatsbürger zu machen. Nur der Staat ist stark, mächtig und glücklich, der verhältnismäßig die größte Zahl glücklich und zufrieden lebender Menschen zu seinen Staatsbürgern hat. Wir setzen von unseren čechischen Berufsgenossen voraus, daß sie es ehrlich meinen. Ich will nicht mit meiner Meinung zurükhalten, wenn ich sage: Wir könnten selbstverständlich nicht für die Staatsnotwendigkeiten stimmen, wenn nicht unser nationales Eigenleben verbürgt würde. Wir würden auch nicht davor zurückschrecken, wieder die oppositionelle Stellung zu beziehen, wenn wir sehen, daß unsere Voraussetzungen und die Bedingungen, unter denen wir in die Regierung eintraten (Výkřiky: Was für Bedingungen?) - Sie haben sie in der Regierungserklärung gehört - nicht erfüllt werden.

Vorwürfe seitens unserer Wähler brauchen wir nicht zu befürchten, denn jeder Mensch, der etwas von der Politik versteht, weiß auch, daß in der Politik kein Mittel unversucht bleiben darf und in der Politik gibt es bekanntlich keine Konsequenz, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Heute, wo wir durch die Regierungserklärung als gleichberechtigte Bürger anerkannt worden sind, sind wir bereit, an den Aufgaben die die Zeit erfordert, mitzuarbeiten, obwohl wir wissen, daß diese Aufgaben sehr große und bedeutende sein werden, obwohl wir wissen, daß vieles gutzumachen ist, was früher versäumt oder schlecht gemacht worden ist. So sehen wir, das heute die Konkurrenzfähigkeit der Industrie ganz bedeutend durch die Steuerlast leidet, wir sehen den allmählichen, aber sicheren Verfall und die Wiederverschuldung der Landwirtschaft unheimlich zunehmen. Deshalb betrachten wir die heutige Mehrheit als eine der wichtigsten Voraussetzungen einer gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung und da stimme ich, was die Steuerreform anlangt, dem ehemaligen Ackerbauminister Brdlík zu, der einmal ganz richtig gesagt hat, es müsse betont werden, daß es besser sein wird, ein halbes Jahr später eine gute Steuerreform zu bekommen, als eine schlechte mit der Giltigkeit vom 1. Jänner nächsten Jahres. Aber auch auf anderen Gebieten muß die Wirtschaft entlastet werden und daraus ergibt sich die Notwendigkeit, bei allen staatlichen Ausgaben zu sparen und von Jahr zu Jahr Mittel und Wege zu finden, daß durch vermehrte Intensivität die geradezu unerträglichen Lasten herabgemindert werden. Wenn auch heute noch Minister Udržal nicht dieser Ansicht ist, so wird sich doch die. Notwendigkeit ergeben, das Militärwesen neuzugestalten. Insbesondere wird es notwendig sein - und damit hat Österreich seinerzeit gute Erfahrungen gemacht - im Interesse der Landwirtschaft wieder die Ersatzreserve einzuführen. Darüber wird man nicht hinwegkommen, denn das ist die größte Last, die wir haben, und es wird daran zu denken sein, mit der Zeit das Militärwesen in ein Milizwesen umzuwandeln. Wenn auf Ersparnisse bei den Gemeinden und Ländern hingearbeitet wird, wenn die Stabilisierung und Tilgung der Staatsschulden herbeigeführt, wenn kaufmännische und wirtschaftliche Gebahrung eingeführt werden soll, dann werden wir bei all diesen Dingen mit der größten Bereitwilligkeit mitarbeiten. Wir sichern unsere Bereitwilligkeit zur Mitarbeit auch bei Maßnahmen der Regierung zu, die auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse hinauslaufen. Wir halten daher eine Abänderung des Gesetzes über die Sozialversicherung und Ausgedingversicherung für unbedingt notwendig, weil unsere Wirtschaft unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Lasten der Sozialversicherung zu tragen nicht mehr imstande ist. (Výkřiky sen. Starka.)

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Pane sen. Starku, volám vás po druhé k pořádku!

Sen. Luksch (pokračuje): Wir sind gegen die Sozialversicherung in der Form, wie sie jetzt besteht, weil sie viel zu zentralistisch ist und damit eigentlich die Mitarbeit des gesamten Volkes schon von vornherein ausgeschlossen ist. Die Sozialversicherung ist vor allem bürokratisch, formalistisch, engherzig und viel zu teuer. Dabei ist noch absolut keine Gewähr dafür geboten, daß die bedeutenden Überschüsse der Prämienreserve für die Produktion verwendet werden. Wenn unsere Wirtschaftspolitiker beispielsweise ziffernmäßig ausrechnen, daß die Ausgaben für die Sozialversicherung der Landwirtschaft in Südmähren, und zwar der Selbständigen und Unselbständigen, jährlich 1¹/₂ mal so viel betragen, als der Bauer für seine sämtlichen landwirtschaftlichen Bedarfsartikel in einem Jahre ausgeben muß, so z. B. für Kunstdünger, Kohle. Futtermittel, Pflanzenschädlingsbekämpfungsmittel, für Saatgut, Viehsalz, Maschinen etc., so müssen auch diejenigen, die die Sozialversicherung geschaffen haben, wenn sie es aufrichtig mit dem Volke meinen, zur Überzeugung kommen, daß diese Belastung absolut unerträglich ist. Ich freue mich, daß der Schöpfer dieses Gesetzes Dr. Winter eine ähnliche Erklärung schon abgegeben hat. (Sen. Stark: Wo?) Das werden Sie auch noch ableugnen wollen? Dann ist Ihnen nicht zu helfen.

Die Lage der Landwirtschaft ist Beute eine derartige... (Sen. Beutel: Die armen Leute!) Es gibt schon viel ärmere Landwirte, als Sie sind. Stellen Sie doch nicht die Landwirte alle reiche Leute hin! (Sen. Beutel: Herr Präsident!) Wenn Sie schon persönlich werden, dann frage ich Sie, was der Herr Dr. Heller für ein Einkommen hat, wenn Sie schon so grob und gemein werden. Ich sage also, die Lage der handwirtschaft ist heute eine derartige, daß sie durch Hypothekarschulden, Steuerlasten, durch Kriegsanleiheverliste und wegen der bisher ungenügenden staatlichen Förderung nicht in der Lage ist, weitere Lasten auf sich zu nehmen, ohne unter ihnen zusammenzubrechen. Auf eines möchte ich aufmerksam machen: Seit dem Jahre 1920 ist die Verschuldung der Landwirtschaft um 80% gestiegen, namentlich die Hypothekarverschuldung, denn die Privatschulden kennen wir nicht, die wirtschaftliche Not findet ihren klaren Ausdruck in der Höhe der Steuerrückstände, die - ich glaube, es ist dies letzthin von einem Minister im Parlament erwähnt worden - nach dem Rechnungsabschluß des Kontrollamtes 2¹/₂, Milliarden Kronen ausmachen. (Hluk a výkřiky německých sociálně-demokratických senátorů.) Seien Sie etwas ruhiger, es ist besser, wenn wir ruhig verhandeln. Das wollen Sie natürlich nicht zur Kenntnis nehmen. Man kann aber nicht über den Grundsatz hinwegkommen, daß man sozialistische Maßnahmen nur soweit einführen kann, als sie von der Wirtschaft ertragen werden können. Ist diese Sozialversicherung sozial? Ein Wohlverhaltungszeugnis brauche ich von Ihnen nicht, aber das eine kann ich sagen, ich war nie antisozial und werde nie antisozial sein. Schauen Sie sich einmal bei uns um, wie die Arbeiter, Dienstboten und Taglöhner bei den Landwirten mehr Mitarbeiter als Untergebene sind. Das paßt Ihnen natürlich nicht, da möchten Sie einen Keil zwischen uns und diese Arbeiterkategorie hineintreiben.

Auf eines will ich noch hinweisen, nämlich darauf, daß die Regie der Arbeitersozialversicherung schon jetzt nach amtlicher Einschätzung 8% beträgt, 52 Millionen der Versicherungsprämien, die eingezahlt worden sind, gehen auf die Regie auf. Bei uns sind gerade die Arbeiter die größten Gegner dieser Sozialversicherung, weil sie wissen, daß sie zum großen Teil niemals das herausbekommen werden, was sie eingezahlt haben. (Sen. Havlena: Protože nerozumějí své věci! Jsou poštváni!) Wenn Sie hinauskommen, werden Sie es ihnen schon verständlich machen. Bei uns haben sich auch die Arbeiter einen verschreiben lassen, der ihnen die Sache klargestellt hat, sie haben sich aber nicht beruhigen lassen. Endlich hat man ihnen gesagt: "Werdet Ihr denn das bezahlen? Ihr werdet doch so gescheit sein, das zu übenwälzen." Dafür kann ich die Beweise erbringen, wenn Sie es verlangen. Die Arbeiter können bisher traurige Erfahrung machen, daß die mehr als kostspielige Regie den Großteil der Prämien verzehren wird. Das ist doch der allerklarste Beweis, daß dieses Gesetz ein antisoziales Gesetz ist. Wir waren aber auch die ersten, die ein solches Gesetz geschaffen haben. Die Schweiz, dieses hochentwickelte Land, hat sich an dieses Problem noch nicht herangewagt, und daher glaube ich, daß man sich auf diesem Gebiete immer nur schrittweise fortbewegen soll. (Různé výkřiky. - Místopředseda dr Brabec zvoní.) Und dann muß man aber auch immer die Verhältnisse der Umgebung in Rücksicht ziehen, weil wir sonst nicht konkurrenzfähig sind. Die Verhältnisse der Umgebung muß man bei Schaffung sozialpoltischer Gesetze immer im Auge behalten, sonst kommt es vor, daß die Arbeitslosenzahl nur nach vermehrt wird, weil die Arbeitgeben nicht immer imstande sein werden - vielleicht ist es schon der letzte Tropfen - die Sozialversicherungsprämien zu bezahlen, wodurch hunderte Arbeiter wieder arbeitslos würden. Aufgabe der Regierung wird es sein, von dem, was sie bisher im Übermaß durchgeführt hat, abzubauen und zunächst die Grundlage zu schaffen, auf der aufgebaut werden kann. Wir sehen es heute auf vielen Gebieten, so z. B. auf dem Gebiete des Mieterschutzes oder der Bauförderung, daß sich ganz beträchtliche Differenzen ergeben, Sie sehen, die Gesetze, die auch sozialistischen Charakter haben, bestehen schon sehr lange, aber sie haben die Wohnungsnot nicht beseitigt. (Hlas: Verschärft!) Ja, noch verschärft. Wenn es also so nicht möglich ist, mit den bestehendem Gesetzen das Ziel zu erreichen, muß man etwas anderes versuchen, andere bessere Gesetze zu schaffen. Es muß daher zwischen Ihnen und uns zu Differenzen kommen. (Různé výkřiky.) Nur dürfen sie nicht so ausgetragen werden, wie hier durch schreiende Zwischenrufe. (Sen. Dr Heller: Haben Sie nie Zwischenrufe gemacht?) In der Form nicht, denn das bin ich nicht imstande. (Výkřiky sen. dr Hellera.) Ihr habt Leute, die davon leben. (Veselost. - Hluk. -Místopředseda dr Brabec zvoní.) Es werden und müssen sich Differenzen unter den heutigen Parteien, die in der Regierung sitzen und die in die Oppositon gegangen sind, ergeben. Die Gegensätze könnten gemildert werden, wenn von beiden Seiten mit dem richtigen wirtschaftlichen Verständnis an die Lösung der Fragen herangetreten würde. Mit einseitigen diktatorischen Maßnahmen werden sich keine Zustände von Dauer herstellen lassen. (Sen. Havlena: Zástupci sedláků to uznali, že to pojištění je dobré!) Ich kann Ihnen auch ein Beispiel für den Mieterschutz anführen, das ich selbst erlebt habe, nicht als Hausbesitzer, der ich nicht bin, sondern in meiner Eigenschaft als Leiter des Zentralverbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften Mährens und Schlesiens, u. zw. bin ich es schon seit Jahrzehnten. Es kann doch für einen Mieterschutz nicht eingetreten werden, der dem Hausbesitzer nicht einmal gestattet, die Räume, die er selbst als Lebensbedürfnis für seine Zwecke braucht, zu beziehen. Der Zentralverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften wollte im Erdgeschoß ein Kassenlokal errichten, er war aber nicht imstande, diese Wohnung freizumachen. Wir müssen dieses Kassenlokal im dritten Stock einrichten, und dazu kommt noch, daß der betreffende Mieter wirtschaftlich viel stärker ist, als der Zentralverband. Sie sehen, daß es keinen Zweck hat, sich für ein solches Gesetzt einzusetzen. (Výkřiky.) Wenn Sie da noch etwas heraustüfteln, dann gibt es kein Verhandeln mit Ihnen.

Es hat keinen Zweck, für das Steigen der Getreidepreise die ganz geringen, viel zu geringen Zölle verantwortlich zu machen und unberücksichtigt zu lassen - das machen Sie absichtlich - daß z. B. heuer im allgemeinen eine schlechte Getreideernte war. (Sen. Sochor: Aha?) Das wissen Sie nicht? Da kann man mit Ihnen überhaupt nicht sprechen. Zwischenrufe zu machen und das nicht zu wissen, ist leicht. Dann ist besser, Sie schweigen. Ich kann sogar sagen, daß in vielen Gegenden eine Mißernte war und daß hunderte Hektar unter Wasser gesetzt worden sind. Das wissen Sie auch nicht? (Hlas: Billige Einfuhr!) Damit Sie die Bauern ganz ertränken! Damit die Verschuldung unseres Standes noch mehr zunimmt! Daß die Einnahmen gesunken sind, daß z. B. der Rübenpreis, davon redet man nicht, seit zwei Jahren um die Hälfte des Preises gesunken ist, daß der Flachs, den die kleinsten Landwirte bauen, die ganz andere Arbeiter sind als Sie, ebenfalls um fast die Hälfte im Preise gefallen ist, ist doch bekannt. Und was ist die Folge? Daß in diesem Jahre trotz der Zölle die Einnahmen des Einzelnen weit, weit hinter den Einnahmen des Vorjahres stehen. Man darf eben nicht bloß eine einzige Zahl berücksichtigen. Natürlich, da wird dann immer gehetzt zwischen Konsumenten und Produzenten, aber man muß die Verhältnisse als Ganzes betrachten und nicht eine Zahl herausziehen.

Wie es unserer Landwirtschaft geht, weiß ich wohl am besten einzuschätzen. Wir haben einen Barometer in Mähren und so ist es auch in den anderen Ländern, das sind die Zentralverbände der landwirtschaftlichen Genossenschaften, die die Spareinlagen aus den Raiffeisenkassen sammeln. Dieses Barometer sagt uns, daß die Landwirtschaft immer mehr und mehr verfällt. (Výkřiky. - Hluk.) Ihr, dieser Landwirtschaft - da können Sie schreien, was Sie wollen - zu ihrem Reche zu verhelfen, das wird unsere wichtigste Aufgabe der nächsten Zukunft sein. Dabei wird man nicht darüber hinwegkommen, nach reichsdeutschem und schweizerischem Muster den Landwirten entsprechend billigen Kredit zu verschaffen. Denn die Landwirtschaft - darüber kommen Sie nicht hinweg - ist schließlich immer die Grundlage jeder Kultur und jedes wirtschaftlichen Geschehens. Mit einseitiger Förderung der Industrie werden Sie wenig anfangen, ebenso mit der einseitigen Durchsetzung sozialer Maßnahmen. Die Gleichberechtigung muß auch hier auf diesem Gebiete zur Tat werden.

Ich will nur auf eines hinweisen, um auch ein wenig auf den Voranschlag zu sprechen kommen. Ich komme nicht dazu wegen der Zwischenrufe, die mich immer erwarten, wenn ich herkomme; ich weiß nicht, was ich denn verschuldet habe. Auf dem Gebiete des Genossenschaftswesens sehen wir, daß gerade beim mährischen Genossenschaftszentralverband es sogar soweit gekommen ist, daß für Revisionen, die vom Zentralverband im Auftrage des Ministeriums durchgeführt worden sind, sich das Ministerium die Kosten von uns bezahlen läßt. Ich erinnere ferner an die Elektrifizierung, die mir sehr am Herzen liegt. In Mähren glauben die gemeinnützigen Gesellschaften, in Ausnützung ihrer Vollmachten, diese genossenschaftlichen Organisationen nach jeder Richtung hin bekämpfen zu müssen. Hier sowie auch auf anderen Gebieten wird es notwendig sein, der genossenschaftlichen Idee Geltung zu verschaffen. Auch auf dem Gebiete unserer Zoll- und Handelspolitik muß Umkehr eintreten. Wenn man früher Freundschaft mit allen Staaten gehalten hat, mit denen... (Výkřiky.) So hören Sie doch auf, kann es Ihnen denn gefallen, solche dumme Zwischenrufe zu machen? Sie machen Zwischenrufe, die nicht zur Sache gehören. Sie haben ja dann Zeit zum Reden. Wenn man früher Freundschaft mit allen jenen Staaten geschlossen hat, mit denen wir keine gemeinsame Grenze Haben, so ist es jetzt mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unbedingt notwendig, mit unseren unmittelbaren Nachbarstaaten, mit Deutschland und Österreich, freundschaftliche Verhältnisse anzubahnen. Nicht etwa deshalb, weil zwei deutsche Minister in der Regierung sitzen, sondern weil dies unsere wirtschaftlichen Verhältnisse geradezu gebieterisch erfordern, und die für diesen Staat eine Existenzbedeutung haben. Es ist auf diesem Gebiete nicht wenig gesündigt worden. Ich erinnere an mein Heimatland, Südmähren. Es hat seit jeher seine überschüssigen Produkte nach Wien geschickt. Durch die verfehlte Handelspolitik mußte aber dieser Absatz der Überschüsse eingestellt werden und viele Wirtschaften mußten sich nach dem Kriege umstellen. Wer sich durch statistische Zahlen belehren lassen will, wird finden, daß Deutschland und Österreich in unserer Außenhandelsstatistik die ersten Plätze einnehmen.