Was wäre also geschehen, wenn wir es getan hätten? Es hat ja auch schon früher nicht an Verdächtigungen gefehlt; wie oft ist in der deutschbürgerlichen, in der agrarischen, in der christlichsozialen Presse geschrieben worden: Die Sozialdemokraten schmieren schon ihre Stiefel und putzen ihre Fracks, um in die Regierung hineinzukomen. Und wie hätte man erst losgezogen, wenn wir selbst mit gewissen Konzessionen und Sicherungen, auch nicht annähernd so würdelos und unter Preisgabe aller Versicherungen und Schwüre, wie es die Deutschbürgerlichen getan haben, in die Regierung hineingegangen wären! Aber der Herr Minister Dr Spina bedauert, daß es nicht schon früher getan wurde. Warum haben es die Herren Deutschbürgerlichen nicht früher. getan? Sie selbst sind ja auf denn Standpunkt gestanden: Der Kampf maß geführt werden, die Einheitsfront muß errichtet werden, Wiedergutmachung muß erfolgen. Ist das alles, was sie der deutschen Wählerschaft durch acht Jahre erzählt haben, unwahr gewesen, war das ein Betrug? Haben sie die Wählerschaft betrogen und hinters Licht geführt, nachdem sie jetzt auf einmal erkennen, alles das war falsch und was die andern noch tun, ist unrichtig, und es hätte schon längst getan werden müssen, nämlich in die. Regierung hineinzugehen?

Aber derselbe Herr Minister Dr Spina, im Eifer, uns etwas anzuhängen, sagt nicht sehr viele Sätze vorher: Die deutsch-französische Annäherung war die Voraussetzung der deutsch-čechischen Zusammenarbeit in unserem Staat. Er sagt, erst die deutsch-französische Annäherung hat es möglich gemacht, daß die Deutschen in die Regierung eingetreten sind. Aber uns wirft er vor, daß wir es nicht früher getan haben, bevor diese Voraussetzung bestanden hat, und wenn wir es getan hätten, hätten uns dieselben Herren gekreuzigt, mit den erbärmlichsten demagogischen Mitteln hätten sie gegen uns gearbeitet und mit einer Verfemung wären sie gegen uns vorgegangen.

Die Deutschbürgerlichen tun sich auf ihren Eintritt in die Regierung sehr viel zugute. Sie behaupten, es sei ihr Verdienst, die allnationale, Koalition gesprengt zu haben. Das ist unrichtig. Die allčechische Koalition war längst im Innern morsch, zerfallen und zersprengt. Die Deutschbürgerlichen haben nur einen Augenblick benützt, um rasch in die Regierung hineinzuschlüpfen und nur ja alles zu vermeiden, was ihnen den Eintritt irgendwie erschweren könnte. Es ist also falsch, wenn sie behaupten, sie haben die allnationale Koalition gesprengt. Allerdings hat Herr Minister Dr Mayr-Harting in einer Rede jüngst gesagt, daß die Gegner der aktivistischen Politik sich als falsche Propheten herausgestellt haben, denn diese Gegner hätten erzählt, die Stimmen der Deutschbürgerlichen für die Getreidezölle und für die Kongrua würden nur bewirken, daß die alte Koalition sich wieder zusammenfinden wird; das habe sich als unrichtig herausgestellt, sie seien also nicht die Retter der allnationalen Koalition geworden. Darauf kommt es wirklich nicht an, Sie haben nicht die allnationale Koalition gerettet, weil die Čechischbürgerlichen seither eingesehen haben, daß die Deutschbürgerlichen viel billiger und viel williger sind, als es ihre früheren Bundesgenossen, die sozialistischen Parteien waren; ja so billige Bundesgenossen, so brave Bundesgenossen, wie es die Deutschbürgerlichen sind, sind nicht so leicht aufzutreiben. Die Herren haben sich aneinander gewöhnt. Sie haben tatsächlich nicht dazu beigetragen, die allnationale Koalition wieder herzustellen, und ihre Hindernisse, die in den Zöllen und in der Kongrua bestanden haben, aus dem Wege zu räumen, aber sie haben ein anderes getan, was viel ärger ist: Sie haben zwar nicht die Koalition, sie haben aber das System gerettet und sie haben dieses System noch verschärft, verschlechtert, sie haben diesen Zustand sanktioniert, ihn geheiligt; indem sie das, wogegen sie acht Jahre hindurch aufgetreten sind, jetzt selbst mitmachen, es gutheißen, ganz in diesem Sinne handeln und stimmen, haben sie dieses System nur noch mehr befestigt und für eine weitere, längere Dauer festgelegt. Aber nur Geduld, sagte Dr. Mayr-Harting, wir sind schon auf dem richtigen Wege, wir werden schon vorwärts kommen, man darf nicht so ungeduldig sein, man muß sich auf das Wohlwollen, auf die Einsicht, auf die Notwendigkeit verlassen.

Herr Minister Dr. Mayr-Harting wird entschuldigen. Aber er hat am 20. Dezember 1921 gesagt: "Auf dem Boden des Staates stehen, heißt, alles gut und unverändert annehmen, was die jeweilige Regierung vorzuschreiben für gut findet. So ungefähr, stelle ich mir vor, lautet der erste Artikel Ihres politischen Katechismus. Auf diesem Boden, meine Herren, werden Sie uns nie finden." Wer so gesprochen hat, und wer heute so handelt, wer tatsächlich auf diesem Boden steht, hat kein Recht, sich als guten Propheten aufzuspielen, er hat das Recht verwirkt, als guter Prophet angesehen zu werden. (Výkřiky.) Das Ministerportefeuille allein gibt nicht den Verstand.

Wir glauben nicht daran, daß dieser Weg zu dem Ziele führen kann, das man als das Ziel angibt; die Deutschbürgerlichen sollen einmal den Herrn Dyk fragen, ob er und seine Partei es erlauben werden, daß halbwegs nennenswerte Konzessionen an die Deutschen im Staate gegeben werden. Ich bin überzeugt, Herr Dyk und seine ganze Partei werden das Sprüchlein wiederholen, das wir hier schon öfters gehört haben: "Keine Spur, wir sind schon ausgeglichen mit den Deutschen. Wir geben nichts und dulden nichts und wir werden es absolut nicht zulassen." Sie werden sagen, die čechischen Nationaldemokraten sind ja eine kleine Partei. Aber von ihren Stimmen hängt viel ab, ohne sie ist diese Regierung nicht möglich. Ohne die Zustimmung der Nationaldemokraten und damit auch gleichzeitig des čechischen Fascismus ist hier für die Deutschbürgerlichen an wirklichen Konzessionen für das deutsche Volk nichts zu erreichen. Ich wiederhole: für die deutsche Bourgeoisie, da wird schon manches abfallen, aber für die deutsche Bevölkerung und auf dem Gebiete des nationalen Ausgleichs wird nichts geschehen. Und warum läßt sich nun die čechische Nationaldemokratie, die früher eine so heftige Gegnerin der Heranziehung der Deutschen zur Regierung war; jetzt doch die Anteilnahme Deutschbürgerlicher an der Regierung gefallen? Sie wissen sehr gut, die heutige Regierung bedeutet nichts anderes, als eine Verschleppung des nationalen Ausgleichs, sie bedeutet nur ein Hindernis, und wenn auch der Fascismus ruhig geblieben ist - ich überschätze ihn ja wicht, es wäre bestenfalls zu ein paar Straßenkundgebungen und zu ein paar eingeschlagenen Fensterscheiben gekommen, wenn der Fas cismus aufgestanden wäre gelegentlich des Eintrittes der Deutschen in die Regierung - aber es ist ruhig geblieben und man hat die Erklärung dafür gehört, in einer Versammlung hat ein čechischer fascistischer Führer gesagt: "Ja, wir haben früher erklärt, wenn die Deutschen in die Regierung kommen, dann machen wir Revolution. Aber das war früher, solange noch die Sozialisten in der Regierung waren. Aber wenn die deutschen und čechischen Bürgerlichen sich finden, dann haben wir nichts dagegen."

Die Deutschbürgerlichen sind in der Regierung drin. Sie können sich darin nur halten - und das eröffnet wohl den richtigen Ausblick auf das, was sie dort zu erzielen imstande sind -, sie können sich dort nur halten, indem sie in dem Winkel, in den man sie gestellt hat, ruhig und geduldig stehen bleiben und indem sie alles, was man von ihnen verlangt, decken, bewilligen, gehorsam tun und ja nur nicht aufmucken. Freilich, wenn man die Herren so in einem Ausschuß oder hier im Hause oder gar draußen in den Versammlungen hört, da glaubt man, das sind geborene Revolutionäre, da kann man nichts machen, waschechte Helden: "Nicht ein Jota lassen wir von unseren Forderungen nach", verkünden sie. Und sie erklären: Wir werden es schon machen. Die Kriegsbeschädigten hallen eine Versammlung ab. Es kommen Vertreter der Deutschbürgerlichen hin: "Aber selbstverständlich, alles, was Ihr wollt, werden wir Euch bewilligen, wir werden schon machen, wir werden dafür sorgen, daß die Kriegsbeschädigten nicht geschädigt werden." Dann kommt es zur Abstimmung über einen Antrag, die Herren fallen um und knicken wie die Taschenfeitel zusammen. (Sen. Dr Heller: Senator Hilgenreiner hat einen schon eingebrachten Antrag zurückgezogen!) Das war hier im Ausschuß, wovon der Kollege Dr. Heller spricht. Es wurde ein Antrag bezüglich der Kriegsbeschädigten gestellt, und zwar von dem deutschbürgerlichen Senator Dr. Hilgenreiner, aber die Mehrheit war dagegen, es wurde erklärt, er müsse den Antrag zurückziehen, und er tat es gehorsam. Diesen Antrag nimmt dann ein deutscher Sozialdemokrat auf, bei der Abstimmung stimmte der deutschbürgerliche Antragsteller dagegen. Sie werden auch hier dagegen stimmen, seien Sie überzeugt, nicht nur er, sondern die ganze Partei. Die Deutschbürgerlichen dekken alles, angefangen von den unparlamentarischen und undemokratischen Methoden, wie sie hier leider gang und gäbe geworden sind, bis zur Auslieferung oppositioneller Abgeordenter nach dem Schutzgesetz. Und alles machen die Deutschbürgerlichen mit, gehorsam und gofügsam, sie, die Kämpfer gegen das Schutzgesetz, sie scheuen keinen Augenblick davor zurück, um es in Anwendung zu bringen. Sie sagen, sie wollen die Verhältnisse ändern und das Unrecht beseitigen. Beseitigt man ein Unrecht damit, daß man es sanktioniert, daß man es gutheißt, daß man es mitmacht, daß man sich daran selbst mitschuldig macht? Dis tun die Deutschbürgerlichen. Sie selbst helfen dazu, Unrecht zu setzen, all das Unrecht, das sie früher selbst bekämpft herben, und darum glauben wir nicht daran - sie haben nicht genug reine Hände in dieser Beziehung -, daß sie fähig wären, eine Beseitigung des Unrechts herbeizuführen.

Die Deutschbürgerlichen sind ohne Sicherungen, ohne Konzessionen, ja manche behaupten sogar, ohne daß man ihnen das Gerigste versprochen hätte, in die Regieruug gegangen. In deutschbürgerlichen Kreisen selbst hat das Bedenken erregt und da hat nun, um die aufgeregten Gemüter zu beruhigen, im "Deutschen Landruf" der Herr Abgeordnete Windirsch, der ja auch sonst aus seinem Herzen keine Mördergrube macht, einen Artikel geschrieben, in welchem er zu erklären versucht, warum die Slovaken in der Lage waren, Forderungen aufzustellen, deren Erfüllung sie vor dem Eintritt in die Regierung verlangt haben, während die Deutschbürgerlichen auf das Stellen von Forderungen von Vornherein restlos verzichtet haben. Der Herr Abgeordnete Windirsch sagt: "Ja, die Slovaken, das sind halt Slaven, die zur Staatsmehrheit gehören und deren Name in der Staatsbezeichnung vertreten ist. Die Anhänger der slovakischen Volkspartei sind größtenteils unter primitiven Verhältnissen lebende slovakische Bauern, die weniger unter der Unglunst der derzeitigen wirtschaftlichen Depression zu leiden haben." Und er sagt dann weiter: "In der Slovakei empfindet der Bauer auch nicht den Druck der sozialen Lasten." Das heißt also, die Slovaken konnten es sich erlauben. Bedingungen zu stellen und eventuell die Möglichkeit ihres Eintrittes in die Regierung aufs Spiel zu setzen, sie konnten es sich erlauben, ihren Eintritt abhängig zu machen von Zusicherungen und Konzessionen. Die deutschbürgerlichen Parteien aber nicht, denn sie haben sich gedrückt gefühlt vor allem durch die sozialen Lasten. Diese sozialen Lasten haben sie bewogen, auf alles zu verzichten und so rasch wie möglich zu trachten, nur in die Regierung hineinzukommen. Die Deutschbürgerlichen verlassen sich auf das Wohlwollen. Wir werden sehen. Wir sagen: "Wenn sie schon verzichtet haben, eine Sicherung hätte zumindest gegeben werden müssen, das Ist die Sicherung, die Möglichkeit, die Parlamentssprache derartig zu gestalten, daß diejenigen, die für das Budget stimmen sollen, die für all Gesetze Stimmen sollen, auch die Möglichkeit der Teilnahme an den Beratungen haben. Aber nicht einmal das ist ihnen zugestanden worden, obwohl sie einen Versuch auch via facti unternommen haben; ihnen ist es nicht gelungen, auch nur die geringste Bresche zu schlagen.

So ist alles, wie es früher war. Die Deutschbürgerlichen träumen davon, daß sie eine große Tat vollbracht haben. Aber nichts hat sich geändert und wir sehen dies beispielsweise auch an der Art, wie dieser Voranschlag verhandelt wird. Man klagt über Mangel an Achtung vor dem Parlament und man spricht sogar von einer Krise des Parlamentarismus. Aber ist dies richtig? Existiert eine Krise des Parlaments? Ist es nicht vielmehr richtig, daß wir höchstens eine Krise des spezifisch čechoslovakischen Parlamentarismus vor uns haben? Eine Krise, die entstanden ist, weil das, was man bei uns Parlamentarismus nennt, nichts anderes ist, als eine Kreuzung zwischen Absolutismus und Demokratie. Wenn in anderen Staaten der Voranschlag beraten wird, so ist das eine wichtige, ja die wichtigste Aufgabe des Parlaments. Wie geht es dagegen hier zu? In welchen Formen spielt sich das bei uns ab? Wir halten hier gewissermaßen Selbstgespräche, Monologe zum Fenster hinaus. An dem Voranschlag darf nichts geändert werden. So wie er in den Ausschuß gekommen ist und aus dem Ausschuß ins Abgeordnetenhaus und bis hieher in den Senat, auf diesem ganzen langen Weg ist auch nicht eine einzige Ziffer geändert worden. Die Herren Minister denken sich: Was ihr hier im Saale dazu sagt, das geht uns sehr wenig an, das kümmert uns nicht, das berührt uns nicht, und alle Herren glänzen durch ihre Abwesenheit. Meine Herren, ist es in einem wirklichen Parlament denkbar, daß der Ministerpräsident in das Parlament überhaupt nicht kommt, daß er dort nicht zu sehen ist? Wir sprechen soviel gelegentlich von der Aufrechterhaltung der Würde und Ehre des Senats und alle, die Mehrheit vor allem, duldet es, daß die Regierung das Parlament, besonders den Senat wie einen Schuhfetzen behandelt. Ihr redet uns lange gut, denkt sich der Herr Ministerpräsident Švehla und wenn er einmal im Parlament erscheint, so ist das geradezu ein hoher Fest- und Feiertag. In jedem anderen Parlament ist es selbstverständlich, daß der Ministerpräsident oder der zuständige Minister auf all das, was ein Redner vorbringt, ob es nun ein Regierungsabgeordneter oder ein oppositioneller Abgeordneter ist, sofort antwortet. Bei uns fällt das niemanden ein. Bei uns ist das Ideal der deutsch- und čechischbürgerlichen Parteien eben derselbe Herr Švehla, der das Parlament derartig bloßstellt, richtiger gesagt, das Ideal ist nich Herr Švehla, sondern Mussolini, denn was wir hier haben, das ist schon ärger als ein schlechter Parlamentarismus, das ist ein trockener Fascismus.

So wie früher, also ist es auch jetzt. Weder die Opposition, noch auch die Mehrheitsparteien haben auf die Zusammenstellung des Voranschlages Einfluß, sie können auch keine Änderung herbeiführen, und damit in dem Vergleich zwischen früher und jetzt, zwischen der früheren und der jetzigen Koalition auch gar nichts fehlt, so haben wir jetzt auch schon eine neue Pětka, die allerdings jetzt eine Osmička ist, in der alles vorgebacken und dem Parlament zur Annahme vorbereitet wird. (Předsednictví převzal místopředseda dr Brabec. - Sen. dr Heller: Was haben die gegen die "Pětka" geredet, ganze Seiten voll!) Nicht nur geredet, mit welchem Hohn, mit welcher Bissigkeit haben sie die Institution der "Pětka" überschüttet, während die Herren jetzt selbst in der "Osmička" sitzen, aber durchaus nicht als Gleiche unter Gleichen, sondern als diejenigen, die mittun müssen, ob sie nun wollen oder nicht. Denn wenn sie es nicht täten, würden sie am längsten in dieser

"Osmička"oder in der Regierung überhaupt gewesen sein. So ist es so weit gekommen, daß dieses Parlament nichts anderes ist, als ein Institut zur moralischen Rechtfertigung des Absolutismus. Die Deutschbürgerlichen haben sich rasch akklimatisiert und sie decken heute sogar die schmutzigen Affären, die leider in diesem Staate eine solche Häufigkeit erreicht haben. Keiner von ihnen steht auf und verlangt, daß Klarheit geschaffen werde über die letzten Affären. Wir haben jetzt diesen ganz ungeheuerlichen Skandal, den KoburgSkandal. Es ist zu verzeichnen, daß in ein Gesetz eine Bestimmung hineingekommen ist, von der man heute noch nicht weiß, von wem sie stammt. Die verschiedenen Ministerien beschuldigen einander gegenseitig der Urheberschaft an dieser Bestimmung. Die Regierung fühlt sich nicht bemüssigt, eine Untersuchung anzustellen, sie läßt in der Öffentlichkeit den Verdacht bestehen, daß hohe Politiker, Minister an den Geldgeschäften teilhaben, daß sie nicht reine Hände haben; das alles läßt man ruhig geschehen und denkt sich: Die Sache wird schon im Sande verlaufen, die Leute werden ja doch in absehbarer Zeit von irgendetwas anderem zu sprechen beginnen. Wir sehen, daß sich nichts daran geändert hat, dieses System wird gehandhabt so wie früher, die Totschweigepolitik wird auch jetzt wieder von den Deutschbürgerlichen gedeckt und befolgt. Einen Leitsatz haben die Deutschbürgerlichen bei ihrem Eintritt in die Regierung gehabt, das ist der: Nach uns die Sündflut! Die Hauptsache war ihnen: Zölle, Kongrua, Steuerreform, Veschlechterung der Sozialversicherung, eventuell etwas von der Bodenreform für einzelne ihrer Anhänger persönlich zu erhaschen. Es war ihnen aber nicht im geringsten darum zu tun, wirklich den Weg freizumachen, der hier im. Staate, im Interesse des Staates und der Gesamtbevölkerung, gegangen werden muß.

Wenn in der Regierung die Deutschbürgerlichen nicht die Rolle von solchen Waserln spielen dürfen, wenn sie nicht alles preisgegeben hätten, wofür sie gekämpft haben, wie wäre ein solcher Finanzminister möglich, wie wir ihn heute haben, der das Wort aussprechen darf: Der Staat ist keine Versicherungsanstalt. Er sagte das, um die Kürzung der Renten für die Kriegsbeschädigten zu begründen, bezw. einen Teil der Kriegsbeschädigten um die Renten zu bringen. Der Staat ist keine Versicherungsgesellschaft für die Armen, er ist keine Versicherungsgesellschaft für die armen Kriegsbeschädigten, die für den Staat im Auftrage und unter dem Zwang des Staates ins Feld hinausziehen mußten, ihre geraden Glieder eingebüßt haben und zu Krüppeln geworden sind. Für diese ist der Staat keine Versicherungsgesellschaft. Aber er ist eine Versicherungsgesellschaft für die Großindustriellen, für die großen Industrieunternehmungen. Wir hörten jetzt in den letzten Tagen, daß der Brünner Maschinenfabriks - A. G. ein Steuergeschenk von 30 Millionen gemacht wurde. Und der Staat ist eine Versicherungsgesellschaft für die verkrachten Banken, die eine Schleuderund Luderwirtschaft, eine gewissenlose Spekulationswirtschaft getrieben haben. Für die hat der Staat Gelder genug, aber er hat kein Geld für die armen Kriegsbeschädigten, und der Finanzminister leistet sich das Hohnwort, daß der Staat keine Versicherungsgesellschaft ist.

Alles hat dieses Bürgertum preisgegeben. Ich sage aber, das, was Sie tun, wird die Entwicklung nicht aufhalten. Der Ausgleich kommt doch, und er wird, wenn es notwendig ist, auch gegen Sie kommen. Er wird kommen, als ein Ausgleich von Volk zu Volk. Ich bin überzeugt, daß sich die Überzeugung, daß er notwendig und unerläßlich ist, in allen Schichten der Bevölkerung unentwurzelbar festsetzen wird.

Die heutige Regierung ist nichts als eine Verschwörung gegen die Arbeiterschaft. Das gestehen ja die Herren Deutschbürgerlichen bei jeder Gelegenheit selbst zu, sie sagen, der Eintritt in die Regierung war notwendig, um gegen die sozialistischen Utopien zu kämpfen. Was sind denn diese sozialistischen Utopien?'Was wissen die Herren Deutschbürgerlichen überhaupt vom Sozialismus und was wissen Sie überhaupt vom Arbeiter? Und wie sieht denn das soziale Empfinden des deutschen Bürgertums aus? Früher hat es wenigstens weiße Raben gegeben, die sich Sozialpolitiker genannt haben, die behauptet haben, sie hätten soziales Mitgefühl, soziales Verständnis. Die sind längst ausgestorben, diese letzten weißen Raben. Heute ist das Bürgertum von ganz anderen Empfindungen beseelt, heute reden sie von sozialistischen Utopien, und sie gehen daran, das wenige, was an sozialpolitischen Errungenschaften hier für die Arbeiterschaft getan werden konnte, abzubauen, zu vernichten, und insbesondere die Sozialversicherung derart zu unterminieren, daß das ganze Gebäude in sich selbst zusammenstürzen muß. Utopien, sozialistische Utopien! Wissen Sie, daß für Hunderttausende und für Millionen gedrückter Arbeitssklaven diese Utopien das einzige Lebensziel und das einzige Lebensideal bedeuten, der einzige Lebensinhalt sind, von dem sie leben? Wenn die Arbeiter nicht die sozialistischen Hoffnungen hätten, sie müßten alle zusammen Anarchisten werden, die mit Bomben gegen das Unrecht der heutigen Gesellschaft losgehen müßten. Der Sozialismus ist es, der sie aufrechterhält, der ihnen den Glauben an die bessere Zukunft verleiht. Treten Sie nur gegen diese Utopien auf, bekämpfen Sie uns, und es ist uns lieber, Sie tun es mit offenem Visier. Immer leugnen Sie den Klassenkampf. Immer behaupten Sie, der Klassenkampf sei etwas von den Sozialisten erfundenes. Die heutige Koalition ist der Ausdruck des Klassenkampfes. Hier sind die Klassen geschieden. Auf der einen Seite die Besitzenden und auf der anderen Seite die Besitzlosen und Minderbemittelten. Wie dieser Kampf ausgehen wird, darum ist uns nicht bange. Wir gehen vielleicht einer harten Zeit entgegen. Aber das Proletariat ist das Kämpfen gewöhnt und es wird auch diesen Kampf führen. Wir fürchten nicht, wir bangen nicht. Es ist uns recht so, daß sich unsere Feinde zusammentun. Es wird auch der Augenblick kommen, wo sich auch jene zusammentun, die heute das Opfer dieser Verschwörung der internationalen Bourgeoisie geworden sind. Der Gedanke der Einigung des Proletariates wird die Wirkung dieser Alliance des Bürgertums sein. Wir gehen also ungebeugten Mutes unseren Aufgaben entgegen. Wir bangen nicht vor dem, was uns die Zukunft bringen wird. Regieren Sie nur! Es wird einmal der Tag der Abrechnung schon kommen.

Im Übrigen sage ich, daß wir für einen Voranschlag, wie ich ihn hier charakterisiert habe, unter keinen Umständen stimmen können. (Souhlas německých sociálních demokratů.)

4. Řeč sen. Luksche:

(Hluk.)... Sie möchten den Krieg immer haben, wir wollen den Frieden. Sie leben von Krieg. (Místopředseda dr Brabec zvoní. - Výkřiky a hluk.) Eines ist wahr, was der Herr Senator Niessner gesagt hat... (Sen. Stark: Daß Ihr Demagogen seid!)... er hat gesagt, er rede beim Fenster hinaus. Das ist wahr! Gottlob, draußen hören sie und wissen sie schon, was sie von Ihren Reden zu halten haben. Sie sind heute etwas vereinsamt draußen. (Sen. Reyzl: Lösen Sie doch das Parlament auf, wir lauern ja darauf!) Das haben Sie früher auch, gesagt und aus den letzten Wahlen sind Sie geschwächt hervorgegangen, nur die Hälfte seid Ihr hereingekommen! (Výkřiky. - Hluk.)

Hohes Haus! Ich habe im vorigen Jahr eine Rede gehalten und sie mit zwei Sätzen geendet. Ich wiederhole diese Sätze, weil Sie meinen (Obrácen k německým sociálním demokratům), daß ich heute nicht, so sprechen werde, wie im Vorjahre. Ich sagte damals: Der Tag wird kommen, an dem auch andere Herren als der Herr Präsident - ich meinte damals den Präsidenten der Republik, der irgendwo deutschfreundliche Worte gebraucht hat - zu der Ansicht kommen werden, daß es ohne die Deutschen in diesem Staate auf die Dauer nicht geht und gegen die Deutschen noch weniger. Man wird endlich zu dieser Erkenntnis kommen müssen, weil es im Interesse des Weiterbestandes dieses Staates ist, weil die ständige Brüskierung von Millionen von Deutschen dem Staate mehr Schaden bringt, als das Bewußtsein, alle unter dem Joch zu halten, Nutzen brächte. Ein Jahr ist vorüber und was ich damals gesagt habe, ist eingetroffen. (Výkřiky německých sociálních demokratů. - Hluk.)

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Pánové, já jsem nechtěl zakročovati, ale račte již zachovati ticho! (Výkřiky.) Prosím, pánové, nerušte řečníka!

Sen. Luksch (pokračuje): Ich bitte, meine Herren, machen Sie doch nicht fort und fort Zwischenrufe! (Výkřiky německých sociálních demokratů.) Siewerden mir ja wieder davonlaufen, wie Sie es schon im Vorjahre gemacht haben. (Sen. Polach: Wenn der Demosthenes von Lodenitz spricht, werden wir doch nicht davonlaufen!) Aber Sie sind ja schon einmal davongelaufen, nachdem Ihnen der damals beleidigte Dr Heller das Beispiel dazu gegeben hat.

Wir haben vor einigen Tagen aus dem Munde des Ministerpräsidenten Worte gehört, die sich wesentlich von den Regierungserklärungen früherer Ministerien unterschieden haben. Diese letzte Regierungserklärung... (Výkřiky německých sociálních demokratů.) Ist das anständig von Ihnen, mich nicht reden zu lassen? (Výkřiky sen. Starka). Überhaupt wenn Sie Zwischenrufe machen, hat man schon genug! Bei der letzten Regierungserklärung hat es sich nicht um Schlagworte gehandelt, mit denen man früher gearbeitet hat, diese Schlagworte sind vermieden worden. Die Regierungserklärung hat von einem harmonischen Zusammenleben in dem durch die Grenzen dieses Staates gegebenen Rahmen, von einem Zusammenarbeiten ohne Unterschied der Nationalität, sie hat von der Erfüllung einer historischen Mission in Mitteleuropa gesprochen. Die Erklärung hat ferner festgestellt, daß wir als freie Bürger ohne fremde Patronanz direkt und offen wie Gleiche mit Gleichen verhandeln werden. Sie hat ferner davon gesprochen, daß neue Bahnen beschritten und auf dem Wege der Lösung des nationalen Zusammenlebens und der Zusammenarbeit die Realisierung aller Aufgaben des Staates durchgeführt werden soll. Sie hat betont, daß jede gesunde Initiative sowie jede sachliche und positive Kritik immer willkommen sein und auch respektiert werden soll. Es wurde weiter erklärt, daß das Tempo der parlamentarischen Arbeiten verlangsamt und alles ohne Hast und gründlich durchberaten werden soll. Weiters wurde festgestellt - und das sollte auch Ihnen von der sozialdemokratischen Partei angenehm sein, daß ein Ministerpräsident hier von dieser Stelle aus es gesagt hat, was früher nie einer getan hätte, wenn wir nicht Vertreter in der Regierung hätten - daß man sich des unabänderlichen Faktums bewußt ist, daß es denjenigen, die hier geboren sind und auf ererbtem Boden mehr als ein Jahrtausend leben, daß es all diesen endlich nottut, sich zusammenzutun und darüber nachzudenken, wie den Nationalitäten hier das Leben erträglich gemacht werden könnte. Und gerade die Sozialdemokraten finden, daß wir diesen Weg nicht hätten beschreiten sollen. Sie nennen sich international, aber wir wissen schon, was wir davon zu halten haben. Was die Regierungserklärung anlangt, möchte ich noch sagen, daß der Präsident dieses Staates dieser Tage, wenn es mir erlaubt ist, es so zu nennen, gleichsam zur Krönung dieser Erklärung die deutsche Frage für das wichtigste Problem in diesem Staate erklärt hat. Durch die Regierungserklärung wurde zum Ausdruck gebracht, daß man in der čechischen Regierung gewillt sei, einen neuen Weg zu beschreiten, daß man gewillt sei, einen Weg zu beschreiten, der nicht wie bisher die Ausrottung des deutschen Volkes zum Ziele hat, sondern, daß man daran gehen will, Gesetze zu schaffen, um das Leben der Deutschen in diesem Staate erträglich zu machen. Wenn man uns als Gleichberechtigte anerkennt, dann ergibt sich daraus die logische Folge, daß man z. B. in der Bodenreformfrage den deutschen Bewerber genau so behandeln wird, wie den čechischen. Man muß den deutschen Bewerber genau so behandeln, ja man muß sogar den deutschen Bewerber bevorzugen, wo er heimatszuständig ist, wenn er dort auf der Scholle sitzt. Wenn man uns als Gleichberechtigte ansieht, dann ist es auch notwendig, und das wird unsere Arbeit sein, daß man den Kindern deutscher Eltern genau so das Recht gibt, den Unterricht in ihrer Muttersprache zu genießen, wie es bisher bei den čechischen Kindern der Fall war, und daß es endlich auch dazu komme, daß der Zwang im Schulwesen und jede nationale Unterdrükkung aufhört. Wenn man anerkennt, wie es in der Regierungserklärung gesagt wurde, daß wir auf ererbter Scholle sitzen, dann muß man auch unser Recht auf unsere Heimat und auf all das, was wir besitzen, anerkennen, dann darf man es uns nicht so wie früher - wir wollen glauben, daß das der Vergangenheit angehört - freistellen, auszuwandern, wenn, wie es uns gesagt wurde, wir mit den Verhältnissen in diesem Staate nicht zufrieden sind.