Aber ärger noch als die formelle Seite der Verhandlungen des Staatsvoranschlages ist die sachliche. Man könnte hier mit Engelzungen reden, die überzeugendsten Argumente bringen, man könnte die schwerwiegendsten Mängel des Staatsvoranschlages aufzeigen, - es wäre alles umsonst. Man fragt sich, ob es nicht besser wäre, wenn die Redner, die hier einer nach dem andern auftreten, um ihre von ihnen selbst oder von anderen ihnen aufgeschriebenen Reden hier vorzulesen, diese Reden direkt an die Kanzlei des Senates schicken würden, ob es nicht besser wäre, wenn sie auch gleichzeitig mitteilen würden, wie sie stimnien werden. Denn was hier gesprochen wird, ist wirklich nur nach außen hin berechnet, wir sprechen hier zu den Wählern, das Parlament ist nur mehr eine Tribüne, darauf, was hier orgeht, haben weder die oppositionellen Senatoren, noch die Regierungssenatoren einen Einfluß, auch sie sind nur die Geschobenen, obwohl sie glauben, die Schieber zu sein? Bei alledem hat der Redner hier nur einen Trost, von der Wand leuchtet ihm in schöner Schrift entgegen: "Pravda vítězí!". Es fragt sich nur, wann?

Ich glaube, daß es vollkommen genügt - meine Aufgabe ist ja eine andere - wenn ich hier feststelle, daß der Grundzug des Voranschlages, sein Wesen und sein Charakter dem bürgerlichen, kapitalistischen Klaissenstaate angepaßt ist. Der Voranschlag ist eine nach außenhin sehr schöne und sehr gut hergerichtete Auslage. Wir prunken mit einem 20 Millionen-Überschuß. Aber man kann von diesem Voranschlage sagen: Außen huj, innen - sieht es ganz anders aus. Deshalb, weil dieser Überschuß von 20 Millionen Kronen ein künstlicher ist, weil er in Wahrheit nicht existiert und weil er nur dadurch erreicht werden konnte, daß man wichtige sozialpolitische Ausgaben in einer geradezu barbarischen Weise zugestutzt hat. Das Bürgertum aller Grade und Nationen hat alle Ursache, für dieses Budget zu stimmen, denn es trägt sein Merkmal, es ist seinem Willen, seinem Charakter, seiner Moral, seinen Wünschen vollkommen angepaßt, und dieses Budget ist mehr als je von dem Gedanken erfüllt, den Besitz zu schonen und die Lasten auf die Schultern der breiten Massen zu wälzen. Ich brauche hier nur festzustellen, daß bei der sozialen Fürsorge ein Ersparnis von 12 Millionen gemacht wurde, daß man bei dem Kapitel "Arbeitslosenfürsorge" eine Ersparung, einen gewaltsamen Abstrich von 16 Millionen machte, und daß der Überschuß sich darauf stützt, daß auf einen Mehrertrag bei den Zöllen und der Umsatzsteuer gerechnet wird. Über die Mängel und Fehler des Gesetzes wird hier noch gesprochen werden.

Jedenfalls ist der Voranschlag in Bezug auf die arbeitenden Klassen nur eine verschlechterte Neuausgabe der früheren Voranschläge, und man müßte eigentlichstannen, daß Parteien, die früher gegen die Zusammenstellung des Staatsvoranschlages - und der heurige ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Abklatsch der früheren, und sogar ein verschlechterter - in lebhaftester Weise Stellung genommen haben, heute trotz der grimmigsten Kritiken, die sie einst geübt haben, für ihn stimmen. Es ist eben anders geworden hier. Es hat sich im Parlamente, in der Innenpolitik des Staates eine vollständige Umgruppierung vollzogen, die ein Ungeweihter noch vor kurzer Zeit für nicht möglich gehalten hätte.

Erinnern wir uns, wie war es denn noch vor einem Jahre? Da haben die Wände gedröhnt von den oppositionellen Reden der deutschbürgerlichen Parteien. Da hat es geheißen: Nietmals werden wir unsere Hand dazu geben, der Regierung zu helfen, das System zu stützen oder in die Regierung einzutreten ohne vorherige vollständige Wiedergutmachung des nationalen Unrechtes, das an den nationalen Minderheiten verbrochen wurde. Es ist nur etwas über ein Jahr her, da hat Herr Senator Luksch im Namen und im Auftrage des Bundes der Landwirte, der deutschen Christlichsozialen, der Gewerbetreibenden und der deutschen nationalsozialistischen Partei eine Erklärung abgegeben, in der er sagte: "Fest auf dem Boden unserer angestammten Heimat stehend erklären wir, dieses System und seine Auswirkungen rücksichtslos gemeinsam bekämpfen zu wollen. Diesen gemeinsamen Kampf werden wir führen, bis das erlittene Unrecht wieder gutgemacht und in allen staatlichen Einrichtungen der Tatsache Rechnung getragen ist, daß die Grenzen dieses Staates mehrere gleich zu wertende und gleich berechtigtei Völker umfassen." Und es war der Herr Senator Hilgenreiner, der in einem. Artikel in der "Deutschen Presse" sehr lebhafte Einwände gegen die Absicht erhoben hat, der Regierung durch Bewilligung der Getreidezölle ein Vertrauensvotum auszustellen, der auch Einwände dagegen erhoben hat, am Ende gar in die Regierung einzutreten. Er hat damals geschrieben, daß man um einiger materieller Vorteile willen nicht das große Ziel preisgeben dürfe. Auf der anderen Seite haben wir ähnliche Töne gehört: "Němci do vlády, my do revoluce". Vor kurzem hat ein deutscher Regierungsabgeordneter eine Rede gehalten, in der er das Wort gebraucht hat: "Versprechungen sind nur für die Dummen." (Sen. dr Heller: Mayr-Harting! In seiner Rede in Reichenberg hat er sich mit Versprechungen begnügt!) Die Deutsch-Bürgerlichen glauben heute selber an Versprechungen. Es fällt mir nicht ein, daraus auf die Verstandeskräfte der deutschbürgerlichen Senatoren irgend welche Schlüsse ziehen zu wollen, aber wir sehen, daß mit Versprechungen, und nicht nur mit Versprechungen, sondern auch mit Schwüren und Gelöbnissen, mit feierlichen Eiden früher nicht gespart wurde. Auf čechischer Seite wurde erklärt: "Teilnahme der Deutschen an der Regierung, das bedeutet, daß die Revolution kommt," und auf deutscher Seite hat man gesagt: "Niemals ohne Gutmachung der Schäden und Sünden." Alles hat man vergessen, all die Schwüre, all die Grundsätze hat man preisgegeben, Versprechungen, Schwüre, Gelöbnisse, das ist ja nach bürgerlicher Auffassung alles ja nur eine Sache für die Dummen, und die Herren haben sich zusammengesetzt, um zu regieren.

Meine Herren! Wir haben diese Entwicklung vorausgesehen. Wir haben seit jeher gewußt, daß der Nationalismus des Bürgertums sowohl auf der einen, wie auf der anderen Seite etwas unaufrichtiges ist. Wenn die DeutschBürgerlichen vom Deutschtum und vom deutschen Volke sprechen, so meinen sie damit sich, so meinen sie damit die deutsche Bourgeoisie, sie haben aber niemals darunter das gesamte deutsche Volk verstanden. Wir haben also vorausgesehen, daß dieser ostentativ und dick unterstrichen zur Schau getragene Nationalismus des sogenannten aktivistischen deutschen. Bürgertums nicht von langer Dauer sein wird, daß in dem Moment, wo ihnen materielle Vorteile winken, sie den Nationalismus in die Tasche stecken und preisgeben werden. Wir haben aber auch vorausgesehen, daß, eine so wichtige Rolle die nationale Frage hier im Staate auch spielt, die Klassengegensätze doch das stärkere Moment sind, und daß die Klassengegensätze über kurz oder lang sich als stärker erweisen werden, als die nationalen Gegensätze. Und diese Wahrheit ist aufs neue durch die Entwicklung, wie sie sich hier im Staate vollzogen hat, erhärtet und bestätigt worden. Nehmen wir die Dinge, wie es war und wie es gekommen ist. Der Staat wurde im Zeichen der Demokratie und des sozialen Ausbaues des Staatswesens gegründet. Aber der selige Rabbi Ben Akiba, der gesagt hat: "Alles ist schon dagewesen" kann ruhig schlummern. Die Wahrheit seines Wortes steht unerschütterlich da, er braucht nicht aufzustehen, um sie zu revidieren. Was sich hier vollzogen hat, das ist nur eine Wiederholung einer geschichtlichen Episode aus früherer Zeit. Der Anteil, den einzelne Angehörige des čechischen Bürgertums und vielleicht auch ganze Gruppen, ganze Parteien an der Schaffung dieses Staates haben, ist gewiß kein geringer. Aber unerschütterlich ist die Tatsache, daß ohne die Arbeiter, ohne die čechische Arbeiterschaft dieser Staat niemals möglich gewesen wäre, niemals hätte zustande kommen können. Ist es nicht genau so, wie im Jahre 1848? Auch damals haben die Arbeiter den Feudalismus gestürzt, sie haben dem Bürgertum den Weg freigelegt, der Entwicklung Bahn gebrochen, sie haben die Demokratie, die liberale Freiheit erkämpft. Dann hatte der Mohr seine Schuldigkeit getan und konnte gehen. Und in dieser nationalen Revolution ist zu verzeichnen, daß es das hauptsächlichste Verdienst der čechischen Arbeiterschaft ist, daß sie diesen Staat aufbauen und schaffen geholfen hat. Wo ist aber die čechische Arbeiterschaft? Man hat sie hinausgedrängt. Es ist viel geschrieben und gesprochen worden über die alte Koalition und wir sind die letzten, die es bedauern, daß dieses wahrhaftig unmögliche Gebilde aufgehört hat zu existieren. Tatsache ist aber, daß man auf čechisch-bürgerlichen Seite direkt alles dazu beigetragen hat, um die Bildung mit den čechischen sozialistischen Parteien zu lösen und um endlich die Bahn frei zu machen, einen Weg zu gewinnen zum deutschen Bürgertum hinüber, mit dem man schon längst zusammenregieren wollte, nach dessen gemeinsamer Arbeit man sich schon längst gesehnt hat und woran man nur durch die alte Koalition gehindert war. Acht Jahre also wurde hier erzählt, daß ein anderes politisches Gebilde als die allčechische Koalition nicht möglich ist. Man hat gesagt: Dieser Staat ist ein čechischer Nationalstaat und kann nur als solcher bestehen, die Deutschen insgesamt sind Staatsfeinde und als versteckte Staatsfeinde sind auch die Klerikalen hingestellt worden, als Monarchisten, vor denen man sich in acht nehmen müßte, als unverläßliche Kantonisten. Heute hat sich das čechische Bürgertum, haben sich alle, die die Revolution angekündigt haben, falls es zur gemeinsamen Arbeit mit den Deutschen käme, mit den sogenannten Staatsfeinden verbündet, verbündet vor allem gegen die Arbeiterschaft, gegen die deutsche wie auch gegen die čechische Arbeiterschaft und wir sehen es auch äußerlich: Präsident dieses Hauses beispielsweise ist ein Klerikaler, überall in der Regierung führen die Klerikalen das erste Wort, alle die Hoffnungen, die man gehegt hat, daß es möglich sein werde, hier eine vernünftige, gerechte Regelung des Verhältnisses und vor allem eine Trennung der Kirche vom Staat durchzuführen, sind auf lange Jahre hinaus, vielleicht auf Jahrzehnte verschoben.

Auch im deutschen Volk haben sich manche Trugbilder durch die Unklarheit der Verhältnisse, wie sie bei der früheren politischen Gruppierung bestanden, herausgestellt. Die Nationalistischen Nebel, durch die wir hier im Staate acht Jahre hindurch gehen mußten, die haben bei vielen Menschen draußen im Lande ganz unrichtige Vorstellungen von dem Wesen und von den Absichten und Zielen der deutschbürgerlichen Parteien geweckt. Das deutsche Bürgertum war hier mit seinen Vertretern in Opposition, es hat sich hier nicht nur demokratisch aufgespielt, es hat nicht nur für bessere Formen des Parlamentarismus gesprochen und an unserer Seite gekämpft, sondern es hat sich sogar sozialpolitisch geberdet. Es hat viele Leute gegeben, die der Auffassung waren, daß der Unterschied zwischen uns, den Sozialisten und den Bürgerlichen, ja eigentlich kein so großer ist, daß sie im Grunde genommen ganz dasselbe tun und wollen. Das deutsche Bürgertum hat es nicht notwendig gehabt, offen Farbe zu bekennen. Denn seine Klasseninteressen wurden durch die čechische Koalition hinlänglich vertreten. Die deutsch-bürgerlichen Parteien konnten daher, solange sie in Opposition waren, hier mit uns für eine Reihe von sozialpolitischen Gesetzen stimmen, sie haben ja gewußt, die Sache bleibt ja doch in der Minorität und wird nicht angenommen, ihr Klasseninteresse wird dadurch nichttangiert, auch wenn sie dafür stimmen. Die Deutschbürgerlichen sind nun in die Regierung eingetreten und sofort ist die Maske gefallen, Sofort sehen wir, daß sie gegen all das auftreten, wie beispielsweise gegen die Sozialversicherung, für die sie gesprochen und gestimmt haben, deren Zustandekommen sie sich draußen in den Versammlungen und in der Presse zu einem nicht geringen Teile als ihr ureigenstes Verdienst sogar zugesprochen haben. Daß Klarheit eingetreten ist, die notwendige Klarheit, die Scheidung der Klassen, daß die nationalistischen Nebel weichen und daß andere Interessengegensätze zum Ausdrucke kommen, ist gesund. Die Masken fallen, und man wird nun die Gesichter erkennen, die früher unter diesen Masken verborgen waren. Es geht nun nicht mehr an, daß die Herren auf deutschbürgerlichen Seite sich als Demokraten aufspielen, daß sie für sozialpolitische Forderungen zum Schein stimmen, während sie mit ihren Herzen ganz wo anders sind, sondern jetzt müssen sie Farbe bekennen und wir geloben, daß ihnen nichts erspart bleiben wird. Sie werden bekennen müssen, und nicht nur das, sie werden auch die Verantwortung dafür zu tragen haben. Allerdings, das Volk macht jetzt einen bitteren Lehrkurs darüber durch, was Grundsätze wert sind, was Grundsätze insbesondere bei den bürgerlichen Parteien wert sind. Dieser Lehrkurs wird der Bevölkerung, den arbeitenden Massen der Bevölkerung schwere Opfer auferlegen, ihre Kämpfe um die Aufrechterhaltung ihres Lebensniveaus und ihrer Errungenschaften werden hart sein, aber vielleicht ist es zur politischen Aufklärung der Bevölkerung notwendig, daß es so gekommen ist, wie es ist. Vielleicht ist es ein teuerer Lehrkurs, aber wir glauben, daß es heilsam sein wird.

Nun, meine Damen und Herren, wir haben also jetzt eine bürgerliche Regierung. Man sagt, sie stehe auf Beton, sie habe eine gesunde Grundlage und sie werde lange bestehen. Das wollen wir abwarten. Die frühere Koalition hat 5 Parteien vereinigt, und nach einigen Jahren ist es herzlich schlecht gegangen. In der neuen Koalition sind 8 Parteien. Das 8 Parteien ein lenksameres Gebilde darstellen, möchte ich bezweifeln. Selbstverständlich, jetzt in den Flitterwochen, da hängt der Himmel voller Geigen, sogar voller Baßgeigen. Da ist alles reizend, alles schön, die Herren in der Koalition vertragen sich vorläufig ausgezeichnet. (Sen. dr Heller: Die einen folgen, die anderen kommandieren!) Darauf werde ich noch zu sprechen kommen, auf die Art dieses Verhältnisses. Ich spreche hier vorläufig von der Stimmung, in der sich die Herren von beiden Seiten befinden. Es ist alles rosig, alles schön, die Zukunft, das gemeinsame Zusammenleben, malen sie sich so wunderbar aus, aber es kommt dann der Tag der Ernüchterung und man wird merken, daß die Frau einen Buckel hat, daß es doch nicht so schön ist, wie es am ersten Tage, in der ersten Zeit ausgeschaut hat, daß die plötzlich erwachte heiße Liebe, die sie zueinander geführt hat, sie über manches getäuscht hat, und vor allem über den Wert der beiden Teile und die Möglichkeit des Zusammenarbeitens.

Wir haben aber nicht nur eine bürgerliche Regierung, wir haben auch eine christliche Regierung. Die Klerikalen sprechen darin - ich möchte sagen - das entscheidende Wort. In der Regierung sitzt kein einziger Sozialist, kein einziger Jude, die Herren Christen sind ganz unter sich. Sie haben jetzt Gelegenheit zu zeigen, was Sie können. Die Klerikalen sagen: Die Welt ist schlecht, weil das christliche Sittengesetz nicht befolgt wird. Also jetzt wollen wir warten und sehen, wie die Klerikalen, die in der neuen Koalition die Primgeige spielen, dieses christliche Sittengesetz in der Regierung zum Ausdruck bringen wollen, wie sie den christlichen Geist, die christliche Moral, die christliche Nächstenliebe bestätigen werden, und wir haben umsomehr Ursache, darauf gespannt zu warten, als es insbesondere die Klerikalen, die Christlichsozialen und die gesamten deutschbürgerlichen Parteien waren, die nach dem Umsturz, als in einer Reihe von Staaten, die Sozialisten zur Mitregierung kamen - nirgends, in keinem Staate haben sie die Alleinregierung gehabt, sondern sie haben überall nur mitregieren können - in allen Tönen der abgefeimtesten Demagogie geflötet, geheult und geschrien haben, die Demokratie, die Sozialdemokratie habe versagt. Weil die Sozialdemokratie in einzelnen Staaten zur Mitregierung gekommen ist in einer Zeit, wo die Welt verwüstet war durch einen furchtbaren mehr als vierteljährigen Krieg und weil die Sozialdemokratie diesen Trümmerhaufen oder diesen Misthaufen, den das Bürgertum verursacht hat, nicht sofort in ein Paradies umwandeln konnte, erklären sie: Die Sozialdemokratie hat versagt!

Ja, was hätten wir denn tun sollen? Hätten wir das tun sollen, was jetzt das deutsche Bürgertum tut? Wir hätten wahrscheinlich auch so wie sie für die Verschlechterung des sozialpolitischen Gesetze eintreten sollen. Volk hat nach Brot geschrien, über Lebensmittelmangel geklagt. Wir hätten wahrscheinlich für die Getreidezölle eintreten sollen. Wenn man dafür eintritt, wenn man dem Volke den Brotkorb höher hängt und die Lebensmittel verteuert, wenn man die Not des arbeitenden Volkes vermehrt, da versagt man nach bürgerlicher Auffassung wohl nicht. Wenn man den Anschlag gegen den Achtstundentag unternimmt, wenn man Zölle einführt, eine Steuerreform einzuführen beabsichtigt, die den besitzenden Klassen zugute kommt und den besitzlosen und minderbemittelten Schichten der Bevölkerung gar nichts bringt, sondern nur noch neue Opfer auferlegt, das bedeutet wahrscheinlich kein Versagen?

Ich habe hier von den Zöllen gesprochen. Ich möchte zur Aufrüttelung des christlichen Gewissens der Herren Klerikalen und Christlichsozialen und insbesondere der deutschen Christlichsozialen ein Wort Luegers zitieren, das er einmal, er, der Führer der christlichsozialen Partei in Österreich, bei der Beratung über eine Subvention an den österreichischen Lloyd, die Dampfschiffahrtsgesellschaft, gesprochen hat. Er sagte: "So lange ein altes Mutterl für seine Schale Kaffee, welche sie am frühen Morgen oder am späten Abend trinkt, Zoll zahlen muß, so lange ein arme Näherin das Petroleum, das sie braucht, verzollen muß, haben Sie kein Recht, dem Lloyd eine Subvention zuzugestehen". Unser neues Christentum. das durch die deutsche christlichsoziale Partei repräsentiert wird, hat nicht nur die Zölle für Kaffee und für Getreide erhöht sie haben sogar das allerwichtigste Nahrungsmittel des Arbeiters, die Kartoffeln, durch die Zölle verteuert. Ihr christlicher Geist hat sie nicht daran gehindert und das christliche Sittengesetz hat ihr Gewissen nicht derart geschärft, daß sie sich gesagt hätten: Wir dürfen nicht dafür sein. Und sie haben nicht etwa eine Subvention bewilligt, sondern sie haben ihre eigenen Taschen, die Taschen der Geistlichen gefüllt, und um diesen Preis haben sie die Interessen der arbeitenden Bevölkerung preisgegeben und sie dem Wucher ausgeliefert.

Ja, die Deutschbürgerlichen sagen gewiß: Wir sind in die Regierung eingetreten, aber es war notwendig, um die nationale Frage langsam, aber sicher zu lösen. Und sie behaupten, daß die heutige Regierung eine Regierung des nationalen Ausgleiches ist. Wir deutschen Sozialdemokraten sind sicher für den nationalen Ausgleich und wir sind wohl über den Verdacht erhaben, das wir etwas tun könnten, was der Sache der Anbahnung eines friedlichen Verhältnisses zwischen den den Staat bewohnenden Völkern hinderlich sein könnte. Die deutschen Sozialdemokraten haben für den Ausgleich und für die Herbeiführung des nationalen Friedens schon im alten Österreich gekämpft. Es waren Sozialdemokraten, welche die bedeutendsten Arbeiten auf diesem Gebiete geleistet haben, eine ganze Literatur hierüber stammt aus den Federn von Sozialdemokraten. Wir haben unendliche Anstrengungen gemacht, früher und auch jetzt. Wir sind also sicher Anhänger und Kämpfer für die Herbeiführung der Versöhnung der Völker in diesem Staate, aber ich muß sagen, daß das, was diese Regierung ist, unter keinen Umständen als der Ausdruck des Willens bezeichnet werden kann, ein friedliches Verhältnis hier im Staate herbeizuführen und vor allem nicht eine dauernde, wirklich gesetzliche, rechtliche Regelung der Formen des Zusammenlebens der Nationen im Staate zu schaffen. Es ist geradezu verpönt und anrüchig geworden, hier im Staate jetzt von einem nationalen Ausgleich zu sprechen. Wenn man das Wort "Slbstbestimmungsrecht" oder "nationaler Ausgleich" ausspricht, oder wenn man sagt, gegen das nationale Unrecht und für die Schaffung eines nationalen Rechtszustandes zu kämpfen, so wird man jetzt sehr leicht von den deutschbürgerlichen Herren als Phantast, als ein Don Quichote ausgeschrien. Dennoch muß ich feststellen: Die nationale Frage ist neben der Frage der Versorgung der Menschen im Staate mit Arbeit und Brot, neben der Sorge für eine ausreichende Ernährung die wichtigste und brennendste Frage und ich wiederhole, was wir schon ungezählte Male gesagt haben: Der Minoritätenschutz, der durch die Friedensverträge geboten wurde, genügt nicht, entspricht nicht den Verhältnissen des Landes entspricht nicht der Stärke und Größe, insbesondere der deutschen Bevölkerung. Diese nationale Frage wird gelöst werden müssen. Die Deutschen hier im Staate sind kein nationaler Splitter, es sind ihrer hier mehr, als einzelne Staaten, die selbständig sind und sich selbstverwalten können, Einwohner haben. Man hat es hier also nicht mit einem kleinen Bruchteil zu tun, nicht mit Kolonisten, nicht mit Immigranten, sondern mit einem sehr wichtigen Bestandteil der Bevölkerung dieses Staates. Deshalb ist die Lösung dieses Problems eine wichtige Sache. Diese Frage kann nicht gelöst werden dadurch, daß man die Augen verschließt. sie kann auch nicht gelöst werden durch irgendeinen Kuhhandel, durch einen Schacher. Diese Frage wird wieder lebendig werden; die Deutschbürgerlichen haben diese Frage jetzt vertagt, sie haben sie preisgegeben, über Bord geworfen, aber diese Frage wird wieder an die Tore des Staates pochen, sie wird sich wieder melden und es solange tun, als sie nicht wirklich ernsthaft, aufrichtig, und zwar von Volk zu Volk, das heist unter Teilnahme der gesamten Bevölkerung und nicht bloß einer einzelnen Schichte derselben gelöst ist. Und ich sage, die Verständigung wird kommen müssen, wenn der Staat sich entwickeln soll. Diese Verständigung kann aber nicht erkauft werden, sie kann nicht erschachert werden, sie kann nicht bezahlt werden durch wirtschaftliche Konzessionen, sondern sie muß auf dem freien und gemeinsamen Willen der Völker, auf der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit beider Teile beruhen. Ich sage aber, diese Regierung wird den nationalen Ausgleich nicht machen. Und ich sage noch mehr: das Bürgertum ist überhaupt zur Lösung der nationalen Frage unfähig. Es war das deutsche Bürgertum im alten Österreich unfähig, das wichtigste Problem im Zusammenleben der Nationen in dem alten Staate zu lösen, als es Zeit gewesen wäre, und höchste Zeit gewesen wäre, Vernunft anzunehmen und die Nationen an den Staat zu fesseln, insbesondere aber ein erträgliches Verhältnis mit der čechischen Nation herbeizuführen. Da haben sie noch immer... (Sen. Jokl: Da haben sie die Osterbegehrschrift überreicht!)... Ja, das haben Sie die Osterbegehrschrift überreicht, da haben Sie geträumt von der Errichtung einer roch schärferen und ärgeren Gewaltherrschaft über das čechische Volk. Es ist aber auch beim čechischen Bürgertum dasselbe. Es stellt sich blind. Das čechische Bürgertum beruft sich auf die Geschichte, auf alte vergilbte Dokumente, auf das historische Recht, es beruft sich auf die Friedensverträge, als ob das etwas ewiges wäre, als ob diese Friedensverträge ein lebendiges Recht darstellen würden; es beruft sich darauf: "Wir haben den Deutschen ohnehin schon mehr gegeben, als wir ihnen nach den Friedensverträgen geben müssen, wir haben uns mit den Deutschen schon ausgeglichen. Und deshalb glauben wir nicht darau, daß das Bürgertum fähig wäre, ein so großes Werk, wie es der nationale Ausgleich ist, zu beschließen. Die Deutschen würden natürlich jetzt sehr gerne nehmen, was immer man ihnen gibt; aber das Hindernis ist in diesem Falle das čechische nationalistische Bürgertum und immer ist es das Bürgertum, das jeweilig an der Herrschaft ist, das sich immer weigert, in dieser Sache einen entscheidenden Schritt zu tun. Das Bürgertum muß an seinem Nationalismus, an der Überspannung der nationalistischen Ideen und Forderungen festhalten. Das Bürgertum müßte sich ja sonst selbst aufgeben, es müßte den Ast absägen, auf dem es sitzt. Womit sollten die bürgerlichen Parteien unter der Wählerschaft werben? Wenn sie allein auf sich angewiesen wären, auf die Schichte der Besitzenden, der Kapitalisten, angewiesen wären, so ständen hinter ihnen sehr kleine Parteien. Sie können eine politische Macht nur darstellen, wenn sie weitere. Kreise, andere Kreise, als es gerade nur die Besitzenden sind, heranziehen. Wie sollen sie nun für sie werben? Das Bürgertum hat keine Ideale mehr, keine demokratischen, keine freiheitlichen, keine kulturellen Ideale. Deshalb die Überspannung des Nationalismus, deshalb können sie hier nicht nachgeben, weil sie sich ihres letzten Agitationsmittels begeben würden, weil sie aufhören müßten, die Bevölkerung national zu blenden.

Verehrte Anwesende! Wir begreifen es vollständig, daß sich das Bürgertum aller Nationen zusammengefunden hat, u. zw. auf Grund seiner wirtschaftlichen Interessen. Aber wir müssen dagegen protestieren, daß diese Alliance zur Förderung von Wucher und Profitinteressen sich aufspielt als eine Regierung, die darauf ausgeht, den nationalen Frieden zu schließen. Es wird wohl auf beiden Seiten, auf Seite der Deutschbürgerlichen sowohl auf Seite der čechischen Nationalisten, nach aussenhin eine sehr ernste Miene gezeigt.

Es ist geradezu drollig zu sehen, wie sich die beiden Teile in die Hände arbeiten. In den Versammlungen draußen deuten die Redner der deutsch-bürgerlichen Parteien an, es seinen ihnen geheime Zusagen gemacht worden, die mannicht öffentlich bekanntgeben darf. In der Presse wird immer geschildert, es habe sich bereits alles grundlegend geändert, seitdem deutsche Minister in der Regierung sitzen. Auf der anderen Seite sehen wir insbesondere bei den čechischen Nationaldemokraten ein lebhaftes Bemühen, die schrecklichen Gefahren an die Wand zu malen, welche die Zugehörigkeit der deutsch-bürgerlichen Zollparteien zur Regierung bedeutet. Wenn man so täglich das Abendblatt der "Národní Listy" zu Gesicht bekommt und sieht, wie da mit fetten Lettern für die Deutschen Reklame gemacht wird, d. h. in dem Sinne Reklame gemacht wird, daß geschildert wird, was für ein ungeheuerliches Zugeständnis schon wieder den Deutschen gemacht werden mußte, und wie anderseits die Deutsch-Bürgerlichen immerzu herumreden und herumreisen und verkünden, wie grundlegend sie nunmehr dazu beigetragen haben, die Verhältnisse hier im Staate zu ändern, so sieht man, wie da ein Rad in das andere greift, wie die Deutschbürgerlichen den Čechischbürgerlichen und wie diese umgekehrt den ersteren helfen. Die einen schreien über die deutsche Gefahr und die anderen erklären, daß sie demnächst große Vorteile erringen werden, aber momentan sei dazu der Zeitpunkt nicht gekommen. Bei all dem sitzen sie ruhig in der Laube und teilen sich die Geschäfte des Landes.

Nach den Versicherungen der deutschbürgerlichen Redner und Zeitungen müßte jetzt ein geradezu neues Zeitalter hier im Staate angebrochen sein. Aber wir fragen: Was ist denn bisher geschehen? Ungefähr 2 Monate ist es her, seitdem Deutschbürgerliche in der Regierung sitzen. Die Herren Dr Spina und Dr Mayr-Harting sind Minister geworden und sitzen auf ihren Ministerstühlen und ich will zugeben, sie sitzen fest. Aber welche Zusammenhänge zwischen dem Sitzfleisch, des Hersen Dr Spina und Dr Mayr-Harting und den Interessen der deutschen Bevölkerung bestehen, das haben wir an den Tatsachen bisher noch nicht gesehen. Es hat sich nichts geändert, es ist alles beim alten geblieben. (Sen. Dr Heller: Ich weiß nicht, ob auch die deutschen Großgrundbesitzer der Meinung sind!) Ich meine, es hat sich nichts geändert in Bezug auf das gesamte deutsche Volk. Daß dabei allerdings gewisse Konzessionen an das besitzende deutsche Bürgertum und an einzelne besitzende Deutsche herauskommen werden, daran zweifle ich nicht. Es wird viel Tinte vergossen und viele Reden werden gehalten und die deutschburgerlichen Minister reisen im Lande herum, jede Woche nahezu können wir von ihnen eine Rede lesen. Wenn es nur auf die Quantitat des Redens ankame, ware das deutsche Volk schon gerettet, dann hätten wir schon die herrlichsten Zustande. Aber die Sache sieht denn doch anders aus. Ich mochte mich hier kurz mit einer Rede beschäftigen, die Herr Minister Dr Spina, ich glaube vorigen Sonntag, in Landskron gehalten hat. Er hat dort seiner Freude Ausdruck verliehen, daß er den historischen Moment erlebt hat. Dieser historische Moment ist eben der Eintritt der Deutschen in die Regierung. Und ich hätte nur gewunscht, sagte er, daß er schon früher eingetreten wäre. Nun erzählte er folgende Geschichte: "Ja, es gab auch wirklich die Möglichkeit, daß dieser historische Moment schon früher eingetreten wäre. Der verstorbene Tusar hat sich redlich Mühe gegeben, die deutschen Sozialdemokraten für eine positive Politik zu gewinnen. Sie waren nicht dafür zu haben. (Různé výkřiky.) Heute sind es sie, die uns mit jedem Mittel bekämpfen, weil durch die Unentschlossenheit ihrer Führer ihnen die Felle davongeschwommen sind." (Výkřiky.) Es ist vor allem interessant, zu vernehmen, daß es sich dabei um Felle handelt. Und sind die Felle davongeschwommen, die Deutschbürgerlichen haben sie erreicht. Wir wissen nicht, was das für Felle sind, aber offenbar ist es das Fell, das dem Volke über die Ohren gezogen wird. (Veselost. - Sen. Polach: Das goldene Vließ, die Sicherheit ihrer weiteren Ausbeutungsmöglichkeit!) Ja, das wird schon später kommen. Was aber diese Darstellung betrifft, so muß ich bemerken: Der Herr Minister Dr Spina befindet sich bewußt oder unbewußt, ich weiß es nicht, im Irrtum. Eine direkte Aufforderung, uns für diese sogenannte positive Politik zu gewinnen, d. h. für den Eintritt in die Regierung, ist uns nie zugekommen. Aber wenn er sagt, daß dieser historische Moment schon früher hätte eintreten können, so frage ich ihn: Was wäre denn geschehen, wenn wir wirklich das getan hätten? Was wäre uns gemacht worden? Das allergeringste, was uns widerfahren wäre, wäre gewesen, daß man uns aus der Nation ausgeschlossen hätte. Man hat uns schon einige hundertmale aus der Nation ausgeschlossen und als national unverläßlich hingestellt. (Sen. Kroiher: 15. listopadu naposledy vám to udělali!) Co nám udělali. (Sen. Havlena: Že vás vyloučili z národa!) My je také jednou vyloučíme, můžete být uspokojen. Es wird sich schon wieder drehen, Herr Kollega. Sie sagen, man habe uns aus der Nation herausgelehnt, am 15. November, so war es doch nicht, sondern man hat uns durch Aufpeitschung der nationalen Instinkte unter dem erlogenen Schlagworte der Einheitsfront allerdings Schaden zugefügt, was aber die Herren nicht gehindert hat, die Einheitsfront an den Nagel zu hängen und mit Ihnen gemeinsame Geschäfte zu machen.