1. Řeč sen. dr Medingera:

Wenn meine Partei für das Budget stimmt, so ist darin nur die Erwartung auf eine kommende Änderung der Staatswirtschaft, aber keine Billigung der bisherigen Verwaltung und auch nicht der Einzelheiten des Budgets zu erblicken, auf dessen Abfassung wir keinen Einfluß hatten. Immerhin anerkennen wir die Offenheit des Budgets, den Beginn mit Ersparungen, die Abkehr vom Schuldenmachen. Besonders begrüßen wir die Ermäßigung der Militärauslagen um 12%, d. i. von 20,87 auf 18.22% der Gesamtausgaben.

Doch finden wir diese Belastung in Anbetracht der Entspannung der europäischen Lage durch die deutsch-französische Verständigung, der friedlichen Beziehungen zu unseren Nachbarn, wie auch der Vervollkommnung des Völkerbundes immer noch zu hoch. Sie beträgt pro Kopf 120 Kč, während sie in Deutschland und Österreich, trotzdem Söldner mehr kosten, bloß 52 und 50 Kč beträgt. Wenn diese beiden Staaten sich mit relativ viel geringeren Streitmächten begnügen können, so sehen wir die Notwendigkeit unserer Belastung nicht ein. Unser Heil liegt in einer strikten Schweizer Neutralitätspolitik ohne Sonderbündnisse nach außen und in einer taktvollen Nationalitäten- und Sozialpolitik im Innern. Der Staat muß durch Föderierung seiner Nationen und Klassen in sich selbst sein Gleichgewicht finden; dann drohen ihm auch keine Gefahren von außen.

Wir anerkennen die ernsten Bemühungen des Herrn Finanzministers, die unerhörten Rückstände der Steueramter zu beseitigen und die Übersteuerung zu mildern. Die Vergeudung öffentlicher Mittel ist aber noch lange nicht liquidiert und die eitle Repräsentation nicht beseitigt. Der Staat lebt immer noch über seine Verhältnisse. Die geheimen Fords für Propaganda und Pressebeeinflussung verschlangen bisher große Summen und wir hoffen auf ein gänzliches Fallenlassen solcher Methoden. So sehr das deutsche Volk heute über seine Vertretung in der Regierung befriedigt ist, würde es uns doch zustimmen, wenn wir unsere Vertreter wieder abberiefen, sobald man ihnen die Duldung solcher Praktiken zumuten sollte. Die Korruptionsaffairen traten einander in letzter Zeit geradezu auf die Fersen. Das ganze politische Leben wird dadurch verächtlich gemacht. Wir verlangen daher Kontrolle auf allen Gebieten, sonst können wir keine Mitverantwortung tragen. Allerdings sind an dieser Korruption weniger die Menschen als die Gesetze schuld, welche dem Staate unmöglich zu erfüllende neue Aufgaben stellen, den Beamten weiten Ermessensspielraum geben und den Bürzger in Angst und Schrecken vor Verlust seine Arbeitsplatzes, seines Bodens, seines Vermögens setzen. Wir haben diese Korruption seinerzeit klar vorausgesagt. Man hätte 1919 an die Wand dieses Saales einen Spruch vom Rathaus zu Lindau schreiben sollen: "Viel Änderung im Regiment verursacht leicht ein böses End!".

Wir haben mit Dank tröstliche Worte über unsere oberste Forderung, die Kulturautonomie, vernommen; noch fehlt uns aber der rechte Glaube an die praktische Durchführung. Es ist soviel verbrochen worden, daß es uns schwer gutzumachen ist. Überall im deutschen Gebiete sehen wir verschwenderische Schulpaläste für lächerlich geringe čechische Schülerzahlen und daneben werden viel zahlreicher besuchte deutsche Klassen oder Schulen aufgelassen oder zusammengelegt. Die Vorschrift über die Parallelisierung von Klassen wird ganz ungleich gehandhabt. Die Minderheitsschulbauten werden mit Hilfe unserer Steuergelder fast nur für čechische Kinder aufgeführt. Ebenso ungleich ist die Dotierung anderer kultureller Anstalten. Die Sprachenvorschriften sind im Schulwesen demütigend und unpraktisch. Man verlangt von den Deutschen die Kenntnis der čechischen Sprache, gibt aber den Schulen unter 4 Klassen keine, den größeren Schulen meist unzulängliche čechische Lehrer und zwingt die Kinder dadurch in čechische Schulen, d. h. zur Entnationalisierung. Heute will das ganze deutsche Volk seine Kinder čechisch lernen lassen, aber die Ausführung wird verhindert.

Zum Budget des Innenministeriums verlangen wir die Aufhebung des Ausnahmszustandes im Hultschiner Lande.

Im Eisenbahnwesen hörten wir das Versprechen des Herrn Ministers auf Änderung der veralteten Dienstvorschriften, auf Neusystemisierung der Tarife etc., und wir sind nun gespannt auf die Ausführung. Wenn wir unsere Privatunternehmungen so unkaufmännisch und unexpeditiv betreiben wollten, so wären wir bald bankerott. Die Langsamkeit der Gütertransporte schädigt die Volkswirtschaft um Milliarden. Der ausgewiesene Ertrag der Bahnen steht in keinem Verhältnisse zu ihrem Werte und die lautwerdenden Gerüchte über Verkauf oder Verpachtung sind eine treffende Kritik der gegen unseren Willen durchgeführten Verstaatlichungen; sie sollten vor weiteren Verstaatlichungen jeder Art warnen. Der Staat ist nun einmal der unfähigste aller Unternehmer, sollte sich daher wie andere auf Verwaltung, Rechtsprechung, Polizei und Kulturpflege beschränken und seine Finger von allem anderen lassen. Die Riesengewinne, die man vor 8 Jahren zu sozialisieren vermeinte, verwandelten sich trotz eingestandener ungenügender Ablösung in Defizite und diese belasten heute die schaffenden Kreise. Die Rechtfertigung des Waggonmangels, die der Herr Eisenbahnminister im Budgetausschuß gegeben hat, hat uns nicht befriedigt, und unsere Klagen über Zurückdrängung des deutschen Elementes, sowie über mangelnde Rücksicht auf das deutsche Publikum bleiben aufrecht. Die Bahnen wollen ein kaufmännischer Betrieb sein, ein Kaufmann richtet sich sprachlich aber mehr nach seinen Kunden. Das gleiche gilt von der Postverwaltung, welche die altbewährte Doppelsprachigkeit abschaffte, den Gebrauch unserer deutschen Ortsnamen verhinderte, viele tüchtige Kräfte verdrängte und im deutschen Gebiete Massenansiedlungen. Fremder vornahm.

Auch das Justizbudget wird durch die unsinnigen Sprachvorschriften verteuert und könnte viele Kräfte durch ein Fallenlassen unnötiger Übersetzungen der Akten und der Urteile sparen. Auch čechische Richter klagen über Belastung damit. Der Grundsatz des praktischen Bedürfnisses wurde zwar von höchster Stelle als maßgebend verkündigt, aber zum Schaden für die Rechtspflege noch nicht verwirklicht. Wie sehr sich die deutsche Richterschaft über Zurücksetzung zu beklagen hat, erhellt aus dem Beispiel, daß unter den 40 Räten des Verwaltungsgerichtshofes nur 4 deutsche, davon kein Senatspräsident, zu finden sind. Wir hoffen, daß es der Justizverwaltung gelinge, das durch den Krieg, die Friedensdiktate und das Oktroisystem verkümmerte Rechtsgefühl im Volke wieder zu beleben. Es war ein tragischer Irrtum der letzten Jahre, ein Parlament könne gar nicht Unrecht tun, vielmehr schaffe jeder seiner Sprüche neues Recht. Diese Wirkung hat ein Parlament nur, wenn es sich an den in allen zivilisierten Staaten anerkannten Rechtsgrundsätzen, Gleichheit der Person und der Nation, Unverletzlichkeit des Eigentums, Gesinnungsfreiheit etc., nicht vergreift.

Unsere Industrie leidet vor allem unter der handelspolitischen Unsicherheit. Die Folgen verfehlter Außenpolitik und kostspieliger Innenpolitik treffen unsere Wirtschaft hart. Als besondere Wünsche möchte ich erwähnen: Förderung des Exportes nach Rußland durch Reeskomptierung russischer Wechsel und Gewährung einer Staatsgarantie nach deutschem Muster. Ehester Abschluß von Handelsverträgen mit allen unseren Hauptabnehmern. Beseitigung der Differenzierung verschiedener Waren in Frankreich. Beseitigung der dem Handelsvertrag widersprechenden Applicierung der letzten Zollerhöhung in Spanien auf unsere Waren. Abschluß weiterer Rechtshilfsverträge mit Vollstreckbarkeitsklausel. Verbesserung der Auslandsberichterstattung über Vergebungen und Absatzmöglichkeiten. Unparteiliche Vergebung staatlicher Lieferungen. Ermäßigung der Zollsätze für Farben und Chemikalien, die von der Textilindustrie benötigt werden. Bewilligung des Veredlungs- und Erlaubnisscheinverkehres mit Kunstseide. Verlängerung der dieses Jahr ablaufenden zollbegünstigten Maschineneinfuhr. Reform des Gefällstrafverfahrens. Erleichterung des Devisenverkehrs. Herabminderung der Bankkonditionen. Wiederherstellung des Bankgeheimnisses nach deutschem und französischem Muster. Erleichterung der Kreditgewährung durch die Nationalbank. Nichtbesteuerung der im Interesse des Betrie bes und der Arbeiterwohlfahrt gemachten Auslagen. Reassumierung der Steuervorschreibung bei Reassumierung der Bilanz. Erledigung der Heeresforderungsfrage. Abzugsfähigkeit der Kriegsanleiheverluste. Abzug der besonderen Erwerbsteuer bei Bemessung der Kriegssteuer. Einstellung der Quälerei durch die Revisionskommissionen. Verminderung der Gebühren von Amtshandlungen, der Exporttarife, der Luxussteuer, der Wasserkraft, Kohlen- und Umsatzsteuer. Eine Revision der Sozialversicherung wird heute auf Grund der gewonnenen Erfahrungen von allen Kreisen verlangt. Schließlich hoffen wir auf eine industriefreundlichere Haltung der Beamtenschaft und raschere Erledigung von Amtshandlungen - ein mir bekanntes Gesuch um ein Industriegeleise blieb z. B. 10 Monate ohne Antwort. Bei den Summen, die die deutsche Industrie an Steuern zahlt, kann sie solche Ansprüche wohl mit Fug und Recht stellen. Sie verlangt entsprechende Zuziehung ihrer Vertreter zu allen Körperschaften.

Der Wunsch nach völliger Aufhebung des Visumzwanges wird in allen Kreisen der Bevölkerung gehegt. Deutschland, Österreich, die Schweiz und andere Staaten sind dazu längst bereit, ich bitte den Herrn Finanzminister also sich nicht aus Überfiskalismus dagegen zu stellen. Unsere Bevölkerung soll zum Reisen angeregt, die Politiker sollten geradezu deportiert werden, dann würden sie sich selbst richtiger einschätzen und die engstirnige Partei- und Klassenpolitik aufgeben.

Mit Spannung sehen wir der Steuerreformvorlage entgegen. Wir halten sie in ihrer jetzigen Fassung für unreif. Sie bringt ja in Skalen und Abzugsfähigkeit gewisse Fortschritte, manche Unternehmungen aber, die eine niedrige Umlagenbasis und einen relativ niedrigen Steuersatz haben, müßten zwei-, ja dreimal so viel allgemeine Erwerbsteuer zahlen als bisher, was doch gewiß nicht die Intention der Reform ist und die Gemeinden, in denen die starken Steuerträger ja kein Veto haben, zur Verschwendung anregen würde. Es scheint mir ein Fehler, daß die Umlagenhöhe in kein Verhältnis zur Umlagenbasis gebracht ist und daß der feststehende Gemeindebedarf derart auf die schwankenden Industrieerträge gestellt wird. Das Verfahren ist zu willkürlich, drakonisch und fiskalisch. Die allgemeine Erwerbsteuer würde etwa ein Drittel des Netto-, ein Viertel des Bruttoertrages verzehren. Das ist auf die Dauer unerträglich. Auch bei der besonderen Erwerbsteuer wird die Herabsetzung der Quote durch Hinaufsetzung der Umlagengrenze aufgehoben. Wenn man den Entwurf liest, möchte er leidlich scheinen, aber bei näherer Durchrechnung kommt man zu absurden Folgen.

Die Stellung meiner Partei zur Bodenreform hat sich durch ihren Eintritt in die Regierung keineswegs geändert. Wir können ihr bisheriges Ergebnis und die Art ihrer Durchführung his zu unserem Eintritte weder gut heißen noch decken und wir können für sie in Zukunft nur dann die Verantwortung tragen, wenn wir durch Berufung unserer Vertrauensmänner in das Präsidium und die Beamtenschaft des Bodenamtes und seiner Distriktstellen in das Landwirtschaftsministerium und die Forstdirektionen, sowie durch Umgestaltung des längst überlebten und in seiner Geltung abgelaufenen Verwaltungsausschusses Einfluß auf die Reform und ernste Kontrollrechte erhalten.

Das Bodenamtsbudget führt nur die Kosten der zahllosen Beamtenschaft und einige nicht näher bezeichnete Einnahmen an. Es fehlt noch immer eine nach Gütern geordnete genaue Rechnungslegung über alle Einnahmen durch die Bodenzuteilung und über die Außenstände wie auch über die Zahlungen und die bedeutenden Schulden an die Enteigneten, es fehlt ein Ausweis über den enormen Zwischengewinn bei der Transaktion. Es fehlt eine Verrechnung des Kolonisationsfonds. Ich hoffe, daß uns dieser Aufschluß mit allen Ausmaßen, Namen und Beträgen vorgelegt werde. Die bisherige kontrollose Souveränität des Bodenamtes und das freie Ermessen seiner Beamten können von uns nicht mitverantwortet werden. Das Bodenamt muß sich nach den Wünschen der Regierungsparteien richten. Die Unzufriedenheit mit seinem bisherigen Vorgehen besteht keineswegs bloß auf deutscher Seite.

Wir sind für eine Bodenreform, doch darf eine Enteignung nur im äußersten Falle und dann durchgeführt werden, wenn eine objektive, richterliche Schätzung vorliegt und der wahre Wert vorher bar bezahlt worden ist. Wir bekennen uns feierlich zu dem Rechtsgrundsatze aller zivilisierten Staaten, daß eine nicht voll entschädigte Enteignung, auch wenn sie auf Grund von Landesgesetzen geschieht, gegen die Rechtsgleichheit verstößt und ein Raub ist. Wir können uns an einem solchen Unrecht nicht mitschuldig machen. Es diskreditiert nur vor dem Auslande und schädigt Rechtssicherheit und Wirtschaft des Staates selbst. Wir protestieren gegen die falsche Darstellung des Herrn Präsidenten des Bodenamtes über die angebliche Zuteilung des Bodens an deutsche Gemeinden und Bodenwerber. Wir fordern ihn auf, seine Angaben entweder zu berichtigen oder genau zu beweisen. Er hat z. B. von der Zuweisung einige Hundert ha an bestimmte deutsche Städte gesprochen, die nach eigener Angabe nur 13 ha erhalten haben. Seine Angabe des an langjährige Pächter zugeteilten Grundes übersteigt die amtliche Statistik um 9000 ha, seine Angabe des den Deutschen gegebenen Baugrundes ist doppelt, seine Angabe des freien Abverkaufes ein Vielfaches der Angabe Dr Beneš's dem Völkerbund gegenüber. Die Zuteilung bis 1925 betrug unseres Wissens 1000 und nicht 10.000 ha. Restguter wurden von 1250 unseres Wissens kaum 5 an Deutsche gegeben, aber auch wenn es 25 wären, so wäre dies erst 2%. Die Bevorzugung čechischer Bodenwerber ist himmelschreiend und kann nicht geleugnet werden. Wir verlangen die auch vom Präsidenten der Republik geforderte Entpolitisierung der Reform, d. h. das Fallenlassen nationaler Tendenzen, die sich gegen uns richten und die dadurch dem Vertrauensbeweis widersprechen, den man unseren Parteien durch die Ministerernennungen soeben gab. Im deutschen Siedlungsgebiete der historischen Länder liegen 74%, im čechischen 26% der Enteignungen. Den deutschen Großgrundbesitzern nahm man 30%, den čechischen 4% ihres Waldbesitzes.

Nach dem Budget betragen die haErträge der Staatsgüter und Forste nur Bruchteile der ha-Erträge von Privatgütern. Ein weiteres Verstaatlichungsprogramm von Forsten wird von uns daher als unrationell abgelehnt, solange die übernommenen Besitze nicht rationell bewirtschaftet und ehrlich bezahlt worden sind. 50% der Waldungen sind beschlagnahmt, sie sind mindestens 17 Milliarden wert, also ein bedeutender Teil des Volksvermögens. Machen wir damit keine Experimente! Der Staat mit seiner unglücklichen Hand kann auch bei Bezahlung unter dem Werte kaum die Zinsen und die heutigen Steuern herauswirtschaften. Es sind ja heute schon 19.42% des Waldes in seiner Hand; mehr als 40% davon sind passiv. Nur einige staatliche Forstbeamte betreiben die Verstaatlichung, die Bevölkerung will sie gar nicht. Auch die Verzettelung der Forste an Bezirke und Gemeinden wäre wirtschaftlich schädlich und brächte diesen keinen finanziellen Vorteil. Eine Zuteilung an Einzelne oder Genossenschaften würde nur zur Devastierung führen.

Wir verlangen: Bessere Fürsorge für die Entlassenen, die jetzt oft dem Elend preisgegeben sind. Aufwertung der Entschädigungen, die bereits ermittelt worden sind, nach dem Grundsatze, daß eine Enteignung nur unter voller Entschädigung statthaft ist. Dieser Grundsatz wurde unlängst vom Permanenten Gerichtshof in Haag für Polen bekräftigt und jedenfalls werden sich auch die diversen Schiedsgerichte auf ihn stellen. Es wäre daher besser, sich dort keine Niederlage zu holen und das in der Revolutionspsychose verübte Unrecht gegen In- und Ausländer freiwillig gutzumachen. - Wir verlangen Fallenlassen der 10%igen besonderen Übertragungsgebühr, Freigäbe des Bodens von den Beschränkungen des Verkehres, der Belastbarkeit, der Vererbbarkeit, der selbständigen Verwaltung. Wir verlangen Erhöhung der Beschlagnahmsgrenze, Freilassung von Industrie- oder Kurbetrieben, Angleichung der Schätzungen zur Vermögensabgabe und zur Enteignung. Clearing zwischen Forderungen der Steuerämter und Schulden des Bodenamtes an die Enteigneten. Gleiche Verzugszinsen für beide. Revision der Bodenbewerber nach den Preisen und nach der Nationalität durch ein Gericht. Veröffentlichung aller Namen und Ziffern der Transaktionen.

Dis bisherige Methode der Bodenreform hat nur zur Willkür und damit zu einer noch nicht dagewesenen Korruption angeleitet, hat nationale Zwistigkeiten verursacht und die Produktion gestört, kurz, hat nur zersetzend gewirkt. Eine mit uns friedlich vereinbarte die Unanstastbarkeit des Privateigentums wahrende und nur von wirtschaftlichen Erwägungen geleitete Bodenreform-Weiterführung ist eine wichtige Bedingung unserer ferneren Mitarbeit in Regierung und Verwaltung und ist die Basis eines friedlichen Zusammenlebens der Nationen, das wir aufrichtig wünschen.

Lassen Sie mich noch am Schlusse des Herrn Ministers für öffentliche Arbeiten gedenken, der uns das erschütternde Bild zweier staatlicher Hüttenwerke im Budgetausschuß gab, die mit 70 Millionen passiv sind und dennoch aus sozialen Rücksichten fortgeführt werden müssen. Niemand ist weniger Schuld an dieser traurigen Lage als er und man kann ihm wohl die Teilnahme nicht versagen, daß er nun pflichtgemäß trachtet, das Beste aus dieser Lage herauszuholen und eine Sanierung der Werke anzubahnen. Sein Exposé erscheint mir symbolisch für unsere ganze Rolle im Staate. Wir haben zum Teil traurige Erbschaften anzutreten, wir haben die Folgen von Fehlern der Außen- und Innenpolitik zu tragen, gegen die wir seinerzeit vergeblich Einspruch erhoben haben, wir haben als Regierungspartei, selbst daran schuldlos, Arbeitslosigkeit, Industriekrise, Mißwirtschaft in der Verwaltung und vieles andere zu verantworten. Ein großes Opfer!

Unsere Minister haben mit ihrem tieten sittlichen Ernst in der Form wie in der Sache eine seltene Selbstverleugnung bewiesen. Unsere Parteien haben durch Nachgiebigkeit und momentane Zurückstellung ihrer berechtigten Forderungen den Beweis ihres konstuktiven Wesens und ihres guten Willens zum Kompromiß erbracht. Ein Kompromis erfordert aber ein Nachgehen auf beiden Seiten. Ein einseitiger Verzicht ist eich von Dauer und müßte zu gewaltigen Rückschlägen führen, wenn sich die Erwartungen als enttäuscht zeigen.

Wir danken dem Herrn Präsidenten der Republik, daß er wiederholt die deutsche Frage als wichtigste des Staates bezeichnet hat. (Sen. dr Kovalik: A slovenská otázka není důležitá? - Sen. dr Hilgenreiner: Také je!) Die wichtigste! Ihre Lösung wurde aber erst angebahnt und noch nicht vollzogen. Wir verlangen keinen plötzlichen allgemeinen Widerruf sprachlicher und anderer Grundgesetze. Wir verlangen aber ein induktives, praktisches Vorgehen auf einzelnen Gebieten, wir verlangen eine Änderung des Geistes im Staate, ein Überwinden des Nationalismus und Imperialismus, eine Heranbildung eines völkerbundartigen Föderativgedankens, eine Erfüllung der Versprechungen, die uns und der Friedenskonferenz bei der Gründung des Staates feierlich gegeben worden sind. Nur ein allgemeines Vergessen ist bekanntlich die Grundlage neuer Zusammenarbeit streitender Parteien; wir sind dazu bereit, wenn wir konkrete Beweise gleicher Gesinnung von der anderen Seite erhalten. Lassen Sie sich von uns nicht beschämen! Der Staat kann politisch wie wirtschaftlich in Lage kommen, in denen er es bedauern würde, sich die Mitarbeit seiner Deutschen, wieder verscherzt zu haben.

Der Krieg war organisierte Gewalttätigkeit, und die 8 Jahre dauernde nationale Diktatur war sein Ausläufer. Der Bestand und die Blüte des Staates in Zukunft hängen nun davon ab, ob die klugen unter den Čechen, stark genug sind, um mit der Anmassung und Hartnäckigkeit der Törichten fertig zu werden und ihre gemeinsame Macht freiwillig einzuschränken. Durch die Aufnahme der Deutschen in die Regierung hat man bereits bekundet, daß man vor dem Regierungssystem durch Befehlen und Oktroiieren zu dem Regierungssystem durch Verhandlungen übergehen wolle. Es wäre Halbheit und unlogisch, wenn den Gegenstand der Verhandlung bloß alle künftigen Maßnahmen und nicht auch alle vergangenen Verfügungen bilden würden, die ohne uns zu befragen, oder gegen unseren offenkundigen Willen erlassen worden sind. Solche Verfügungen sind für uns nicht sittlich bindend und wir können sie niemals als jenes Recht betrachten, das die Grundlage jedes Staates zu sein hat. (Potlesk křesťanských sociálních senátorů.)

2. Řeč sen. dr Brunara:

Meine Damen und Herren! Die Aussprache über den Staatsvoranschlag wird seit dem Bestande parlamentarischer Staatsformen als die erwünschteGelegenheit benützt, frei von den Fesseln einer auf eine bestimmten Gegenstand eingestellten Tagesordnung zu den großen politischen Fragen Stellung zu nehmen und damit die Grundlagen und Richtlinien der Politik der eigenen Partei scharf zu umreißen. Die Annahme oder Ablehnung des Staatsvoranschlages bedeutet weder eine Annahme oder Ablehnung der in ihm enthaltenen vielen Einnahms- und Ausgabsziffern und des in ihm zum Ausdruck kommenden Finanzsystems, das mehr oder weniger aufrichtig und offen die Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft des Staates neu zu regeln sucht, sondern diese Stellung- nahme bedeutet eine Vertrauens- oder Mißtrauenskundgebung für die Regierung, die den Voranschlag vorgelegt hat und will auch als solche aufgefaßt werden. Es ist daher begreiflich, wenn wir vorbehaltlich der ins Einzelne gehenden Kritik im Rahmen dieser Aussprache wieder einmal unzweideutig die Einstellung unserer Partei zu der im Zuge befindlichen Entwicklung und zu de wichtigsten Ereignissen der Innen- und Außenpolitik kennzeichnen und uns, da wir uns zum erstenmale seit dem Bestaide dieses Staates einer Regierung gegenüber sehen, in der auch Vertreter deutscher Parteien Sitz und Stimme haben, insbesonders auch mit der durch diese augenfällige Tatsache zwangsläufig sich vordrängenden Frage des čechischen Nationalstaates und des deutschčechischen Ausgleiches sine ira et studio frei von jeder Leidenschaft und Voreingenommenheit beschäftigen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich bei meinen Ausführungen von dem Gedanken ausgehe, daß die gemischt-nationale Regierung, die uns den Staatsvoranschlag für das Jahr 1927 vorgelegt hat, einen Versuch darstellt, den Widerspruch zwischen der inneren Struktur des Staates und der ihm gegebenen äußeren Form zu lösen, weil dieser Widerspruch zwischen der Tatsache, daß in der Čechoslovakei neben 6¹/₂ Millionen Čechen auch mehr als 3¹/₂ Millionen Deutsche und rund 2 Millionen Slovaken, 1 Million Ruthenen ihr uraltes Siedlungsgebiet haben, und der Form eines von den Čechen allein beherrschten čechischen Nationalstaates sich zu einer schweren Gefahr für die Entwicklung des Staates und damit für seinen Bestand herausbildete, also zu einer inneren Krankheit wurde, die die zum Aufbau und zum Leben nötigen Organe zu zerstören droht. Auf čechischer Seite waren bei der Erkenntnis der Notwendigkeit, diesem ihren Staat bedrohenden Übel an den Leib zu gehen, außenpolitische und innerpolitische Erwägungen maßgebend; außenpolitisch die Erkenntnis, daß der in den sogenannten Friedensverträgen bis in die kleinsten Einzelheiten ausgearbeitete Plan das 80 Millionen-Volk der Deutschen in Mitteleuropa zu einem machtlosen Sklaven des französischen Imperialismus und seiner Gefolgestaaten herabzuwürdigen, an dem Lebenswillen des deutschen Volkes und den weltpolitischen Entwicklungen endgültig gescheitert ist, innenpolitisch die Erfahrung, daß ein System der allnationalen Koalition infolge seiner Starrheit, da ein Austausch einzelner Regierungsparteien gegen andere čechische Parteien mit Rücksicht auf die geringe Mehrheit der Gesamtzahl der čechischen Mandate unmöglich ist, zur Verantwortungslosigkeit und zur Korruption führen muß, außerdem zwar eine einheitliche nationale, aber niemals eine klare geradlinige wirtschaftliche soziale und kulturelle Politik möglich macht.

Beschäftigen wir uns zunächst einmal mit dem Zusammenbruch der čechischen Außenpolitik. Wenn wir aufrichtig sein wollen, so wird zwischen mir und den Vertretern der čechischen Nation darüber kein Zweifel herrschen, daß dieser Staat sein Entstehen und seine Gestalt und Größe nicht einem organischen Wachstum verdankt, sondern daß er das Produkt machtpolitischer Erwägungen ist, die für die Ententemächte maßgebend waren, als sie in die Landkarte Europas die neuen Grenzen einzeichneten. Der Grundgedanke bei dieser Grenzziehung war wohl der, um das verkleinerte Deutsche Reich Staaten zu legen, welche im Bunde mit Frankreich das Wiedererstarken des Deutschen Reiches und damit des deutschen Volkes verhindern sollten.

Als solche Gendarmenstaaten, die darüber zu wachen hatten, daß Deutschland aus dem Gefängnis von Versailles nicht ausbreche, sind vornehmlich die Čechoslovakei und Polen gedacht gewesen. Diesen hat man Millionen deutscher Volksgenossen ausgeliefert und dadurch einerseits das deutsche Volkstum um die Arbeitskraft dieser Millionen deutscher Hände und Köpfe geschwächt, andererseits aber absichtlich den Keim zu dauernder Feindschaft zwischen ihnen und dem Deutschen Reiche gelegt. Denn es ist für nationaldenkende Völker eine Selbstverständlichkeit, daß die Unterdrückung und Entrechtung deutscher Volkszugehöriger die Außenpolitik dieser Staaten deutschfeindlich beeinflußen wird und daß auch das Deutsche Reich und seine Politik mit Rücksicht auf diese in seinen Nachbarstaaten geübte deutschfeindliche Innenpolitik in einen fortwährenden Gegensatz zu diesen seinen Nachbarn gezwungen wird. Daß diese Absichten bei der Gründung der Čechoslovakei sowohl auf Seite Frankreichs, dem Paten und Schutzherrn des Čechenstaates, als auch auf Seite jener čechischer Führer vorhanden war, die als die leitenden Köpfe der Auslandsrevolution die Gründung des Staates und seine Gestalt maßgebend beeinflußten, geht aus zwei Dokumenten jener Zeit klar hervor. In der Note des französischen Außenministers Pichon vom 29. Juni 1918, mit welcher die Anerkennung des čechischen Nationalrates in Paris und der čechischen Armee erfolgte, heißt es unter anderem: "Namens der Regierung der Republik sprechen wir unseren aufrichtigsten und heißesten Wunsch aus, der čechoslovakische Staat möge durch gemeinsame Bemühungen aller Verbündeten in enger Gemeinschaft mit Polen und dem südslavischen Staate gegen die germanischen Angriffe und Friedensstörer in Europa zum unüberschreitbaren Damme werden, welcher neu aufgebaut ist auf der Grundlage der Gerechtigkeit und der Rechte der Nationen." In der Unabhängigkeitserklärung der čechischen provisorischen Regierung vom 18. Oktober 1918 können wir nachstehende, für den Geist dieser Regierung kennzeichnende Stelle lesen: "Wir können und wollen nicht weiter unter der direkten oder indirekten Herrschaft der Schänder Belgiens, Frankreichs und Serbiens leben, der vorsätzlichen Vernichter von Rußland und Rumänien, der Mörder von Zehntausenden von Zivilpersonen und Soldaten unseres Blutes und der Helfershelfer an unzähligen und unsagbaren Verbrechern, die in diesem. Kriege durch die zwei degenerierten und unverantwortlichen Dynastien gegen die Menschlichkeit begangen wurden."

Wenn wir uns die Karte Mitteleuropas ansehen, so müssen wir uns fragen, ob die Gründer des čechischen Staates nicht wahnsinnig waren, als sie sich damals in Versailles einen Staat zurechtzimmern ließen, der infolge seiner Konstruktion entweder den Traum vom čechischen Nationalstaat endgiltig vernichten mußte, weil die Čechen in diesem Staate zwar der Zahl nach das stärkste Volk im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl, aber doch in der Minderheit sind, oder sie zwingt, sich durch ihre auf die Entnationalisierung der nichtčechischen Völker abgestellte Innenpolitik der brutalen Vergewaltigung, Unterdrückung und Entrechtung in einen dauernden Gegensatz zuihren Nachbarstaaten zu setzen und dadurch wirtschaftlich und politisch den eigenen Staat in die größte Gefahr zu bringen. Wir wissen, daß die Čechen bei der Gründung und seit der Gründung der zweiten Möglichkeit nachjagen und können uns das nur damit erklären, daß sie im Taumel des Siegesrausches von 1918 hofften, die Bestimmungen der Unfriedensverträge von Versailles, Saint Germain und Trianon würden der französischen Republik und in deren Schatten auch ihnen als deren Schutzbefohlenen ein derartiges Übergewicht in Europa auf viele Jahrzehnte hinaus, wenn schon nicht auf immerwährende Zeiten, sichern, daß sie sich über Freundschaftsoder Feindschaftsgefühle ihrer Nachbarn im Bewußtsein der Gunst von Frankreich ruhig würden hinwegsetzen können. Deshalb war das auswärtige Amt in Prag und ist es auch heute noch trotz der gemischtnationalen Regierung nur eine Filiale des Ministeriums des Äußern in Paris, deshalb hat Minister Beneš seit dem ersten Tage seiner Amtstätigkeit in allen europäischen Fragen, bei denen Frankreich auf der einen Seite und irgendein anderer Staat auf der andern Seite stand, immer unentwegt sich an die Seite Frankreichs gestellt und, wie Lloyd George ihn einmal so treffend kennzeichnete, sich als der kleine Mann bewährt, der durch Herumreisen in Europa die Geschäfte Frankreichs besorgt. Deshalb wurden wir mit einer französischen Militärmission beglückt, der nicht nur die Ausbildung, sondern im Kriegsfalle auch die Führung der česchoslovakischen Armee obliegt.