Řeč sen. Reyzla:

Hoher Senat! Der krisenhafte Zustand, der gegenwärtig unsere Volkswirtschaft erschüttert, unterscheidet sich wesentlich von jenen Krisen, die wir in den ersten Nachkriegsjahren durchgemacht haben. Wir wissen, daß wir uns mit Ausnahme der Krise des Jahres 1923 von all diesen Krisen ziemlich rasch erholt haben, wir wissen, daß es eine Zeit gegeben hat, wo diese Krisen fast gänzlich verschwunden sind und nun stehen wir vor einem Zeitabschnitte, der der Krise, die jetzt unsere Volkswirtschaft erschüttert, einen ganz neuen Charakter aufdrückt. Während diese Krisen unserer Wirtschaft in den Nachkriegsjahren die unmittelbare Folge des Krieges gewesen sind und davon herrührten, daß jedes Land zu tun hatte, um seine Wirtschaft halbwegs wieder in Ordnung zu bringen, sehen wir, daß die jetzige Krise, die sich erst bemerkbar macht und die sicherlich zu Beginn des neuen Jahres hauptsächlich in der Industrie viel mehr zu spüren sein wird, sich anschickt, eine stabile zu werden. Der Zustand und die Auswirkung dieser Krise ist bedingt durch die Hochschutzpolitik, die nun auch unsere Republik seit ungefähr einem Jahre mit der Einführung der gleitenden Getreidezölle einschlägt.

Dies habe ich vorausgeschickt, weil wir als Sozialisten die große Gefahr sehen, welche in der Politik der heutigen Regierungsmehrheit liegt. Sie wissen, daß wir darauf angewiesen sind, unsere Industrieerzeugnisse auszuführen und daß wir peinlich darauf bedacht sein müßen, uns unsere Auslandmärkte für unsere Industrie zu erhalten. Vorbedingung ist, daß wir die guten Handelsbeziehungen zu unseren Nachbarstaaten aufrechterhalten, hauptsächlich zu jenen Staaten, welche einen großen Teil unserer Industrieerzeugnisse abnehmen. Wenn nun die Wirtschaftspolitik unseres Staates eine solche sein wird, daß die Nachbarländer, in die wir unsere Erzeugnisse ausführen, Grund haben, mit uns in einen Handelskrieg zu treten, wird der Absatz unserer Industrie leiden und das bedeutet, daß, wenn es mit den anderen Staaten so geht wie mit Ungarn in der letzten Zeit, wir über kurz oder lang gezwungen sein werden, unsere Inlandsindustrie einzuschränken. Das bedeutet, daß Zehntausende von Industriearbeiten brotlos werden., weil die Industrie keine Beschäftung finden wird für die ins Ausland nicht mehr abgesetzten Industrieerzeugnisse.

Wir sind Freunde von Abschlüßen von Handelsverträgen. Aber wir sind Gegner der Form, wie sie bei uns eingehalten wird, daß man zuerst hohe Zölle einfuhrt und dann mit den Nachbarländern über Handelsbeziehungen verhandelt. Sie wissen, daß beispielsweise die Krise des Jahres 1923 hauptsächlich deshalb wieder verschwunden ist, weil wir in erster Linie mit Deutschland in einem Verhältnis gestanden sind, wo Zollschwierigkeiten nicht, bestanden haben.

Nun kommen wir auf das Gesetz, das uns heute vorliegt. Es ist eine vorläufige, Regelung der Handelsbeziehungen und gilt bis zum 31. Dezember 1926, geht dann weiter und kann monatlich gekündigt werden. Schon der Umstand, daß es bis jetzt nicht gelungen ist, einen giltigen Handelsvertrag mit Ungarn zustande zu bringen, beweist, daß die Verhandlungen mit Ungarn nicht leicht, sondern schwierig sind. Diese Schwierigkeit liegt unserer Ansicht nach hauptsächlich darin, daß wir uns durch unsere neuen Zölle auf Getreide und Mehl gerade mit Ungarn handelspolitisch sehr verfeindet haben. Es ist bekannt, daß in dem Augenblicke, wo im Senat der Antrag, Donáth eingebracht worden ist, in Ungarn große Empörung zu verzeichnen war. Und das mit Recht. Wenn Sie sich die Ziffern ansehen, die im Motivenbericht stehen, so werden Sie finden, daß Ungarn ein großes Interesse daran hat, seine landwirtschaftlichen Produkte zu uns einzuführen und infolgedessen ist Ungarn von den Zöllen, die wir auf diese Produkte gestellt haben, am meisten betroffen. Wenn nun Ungarn mit uns verhandelt, so ist es natürlich, daß es sich schadlos halten wird, indem es versuchen wird, der Einfuhr unserer Industrieerzeugnisse Schwierigkeiten zu bereiten. Wenn wir uns diese Ziffern ansehen, so finden wir, daß die Einfuhr aus Ungarn zu uns im Jahre 1924 - es sind dies dieselben Ziffern, die der Herr Referent Miller vorbrachte - 879 Millionen betrug; der Hauptartikel davon ist Weizenmehl im Betrage von fast 300 Millionen Kronen. Wenn Sie nun die Ziffer der nach Ungarn ausgeführten Artikel betrachten, so finden Sie in erster Linie, in der Gesamtsumme des Preises die Textilerzeugnisse mit 366 Millionen angeführt. Und das ist der wundeste Punkt, weil gerade in der Textilindustrie die Krise fast latent ist und nicht verschwindet; wenn Sie auf der einen Seite verschwindet, taucht sie auf der andern Seite wieder auf. Nun ist bekannt, daß Ungarn seit den letzten Jahren sich bemüht, die Textilindustrie soviel wie möglich zu fördern. Sie wissen, daß aus unserer Republik sehr viele Industrieunternehmungen nach Ungarn ausgewandert sind und daß daher der heutige Zustand mit Ungarn, der Zollkrieg, auch wenn er durch einen Handelsvertrag verdeckt wird, veranlaßt, daß Ungarn sich selbst eine Industrie schafft, welche es von unseren Industrieerzeugnissen unabhängig macht. Wenn der Herr Referent Stodola in seinem Berichte anführt, daß die Entwicklung der Weltwirtschaft zeigt, daß jede Nation auf sich selbst angewiesen ist, so trifft das nur in beschränktem Maße zu. Ja, ich Blaube, daß man eher das Gegenteil sagen könnte, daß gerade die Entwicklung der Weltwirtschaft zeigt, daß eine Nation auf die anderen angewiesen ist und daß es der größte Schaden für die eigene Volkswirtschaft ist, wenn eine Nation um ihre Grenzen Mauern aufstellt und sich hermetisch abschließen will. Was Sie mit den Zöllen auf Getreide gemacht haben, ist nichts anderes als die Aufrichtung einer Mauer, welche schwere Verwicklungen in zollpolitischen Fragen mit unseren Nachbarn mit sich bringen werden. Der Herr Referent wird mir vielleicht antworten, daß bei Ungarn, so wie bei den anderen Staaten, mit denen wir Verträge abgeschlossen haben, die Meistbegünstigungsklausel zur Geltung kommt. Ich möchte die Ausführungen des Herrn Referenten insoweit richtig stellen, daß es ganz falsch ist, wenn man schematisch vergleicht, was für Zölle Ungarn hat. Der Herr Referent weiß, daß die Zölle, die Ungarn hat, bloß auf dem Papier stehen, daß es niemandem einfällt, Getreide nach Ungarn einzuführen. Ebenso ist ein Vergleich mit Deutschland unmöglich. Wenn wir mit Ungarn in einem guten Einvernehmen leben wollen, was der Herr Referent auch wünscht, wäre es viel besser gewesen, Ungarn mit der Einführung der Getreidezölle nicht zu reizen. Denn es ist selbstverständlich und begreiflich, daß sich Ungarn an unserer Ausfuhr schadlos halten wird. Daß wir ein größeres Interesse haben, den Handelsvertrag abzuschließen, als Ungarn, ist klar; das bezeugt schon die Ausfuhrziffer. Unsere Ausfuhr nach Ungarn ist um fast 260 Millionen höher als die Ausfuhr Ungarns zu uns und infolgedessen müßte unser Staat es vermeiden, sich diesen ungarischen Markt zu verscherzen. Wenn der Herr Referent mit den Ausfuhrprozenten Ungarns in andere Länder operiert, so ist das eine problematische Sache. Für uns kommt in erster Linie in Frage, was unser Staat an dem Verhältnis mit Ungarn profitieren kann. Aus diesem Verhältnis können wir nur Nutzen ziehen, wenn es uns gelingt, uns den ungarischen Märkt zu erhalten und alles vermeiden, was dem Absatz unserer Industrieartikel irgendwie hinderlich sein könnte. Diese Gefahr besteht und wir werden darüber sprechen, bis der endgiltige Handelsvertrag ausgearbeitet sein wird. Es ist klar, daß sich die Meistbegünstigunsklausel nicht gleich auswirkt gegen alle Länder. Es ist, selbstverständlich, daß die Meistbegünstigungsklausel beispielsweise in der Erzeugung von Hosenstoffen für Deutschland einen ganz anderen Wert hat, als für uns. Wenn sich der Herr Referent ansieht, was für Summe an der Ausfuhr nach Ungarn unter dein Titel: "Holz, Kohle und Torf" steht, so muß er zugeben, daß die Summe von 292 Millionen ziemlich hoch ist und daß daher schon auf diesen Zweig der Volkswirtschaft Rücksicht genommen werden sollte.

Wogegen wir uns aber hauptsächlich stellen müssen, das ist der Gedanke, der in der Resolution, die der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt, ausgesprochen wird. Diese Resolution besagt ungefähr, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß die Erwartung ausspricht, daß es der Regierung gelingt, bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Ungarn Erleichterungen für unsere Industrieerzeugnisse zu erreichen, daß sie aber dabei die Interessen unserer Landwirtschaft wahrt. Das ist eine Redensart. Wenn man die Interessen unserer Landwirtschaft gegenüber Ungarn wahren muß, wird jedenfalls unsere Industrie darunter leiden. Hauptsächlich, heißt es weiter, ist es notwendig, daß die Interessen unserer Mühlenindustrie, die unter der Konkurrenz der Mehleinfuhr aus Ungarn schwer leidet, geschützt werden, weil unsere gesamte Volkswirtschaft leichter die Getreide- als die Mehleinfuhr erträgt. Nun sieht der Herr Referent selbst, daß wir eine Weizeneinfuhr aus Ungarn im Betrage von 296 Millionen haben, daß dies daher die größte Post ist, die wir aus Ungarn eingeführt haben. Wenn nun diese Resolution angenommen wird, und wenn sich die Regierung darnach halten wird, wird sie auf Grund dieser Resolution gezwungen und bemüht sein, die Mehleinfuhr aus Ungarn irgendwie zu drosseln. Glauben Sie, daß Ungarn sich das gefallen lassen wird? Dann werden Sie die Redensarten von dem freundschaftlichen Verhältnis zu Ungarn, daß Sie mit Ungarn auf gutem Fuße leben wollen, nichts nützen. Denn die Ungarn schauen auf ihre Taschen genau so wie unsere Agrarier. Daher glaube ich, daß sich die verfehlte Wirtschaftspolitik über kurz oder lang auf unangenehme Weise in unserer Volkswirtschaft auswirken wird. In erster Linie wird eine große Arbeitslosigkeit in unserer Industrie eintreten, die noch dadurch erhöht wird, dalli unsere Industrie so schon, rückständig ist und mit anderen Ländern schwer konkurrieren kann. Wenn Sie dieser Industrie noch Knüppel in den Weg werfen, dann wahren Sie nicht die Interessen der Republik, sondern die Interessen unseres Agrariertums. Ich erkläre, daß wir für das Gesetz, aber gegen die Resolution stimmen werden, weil wir in der Resolution nichts anderes sehen, als eine Erschwerung der Handelsvertragsverhandlungen und wieder nur ein Geschenk an eine ganz geringe Klasse unserer agrarischen Interessenten. (Souhlas stoupenců.)