k těsnopisecké zprávě o 46. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

Řeč sen. dr Hellera:

Hohes Haus! Da wir keine Gelegenheit hatten, in der Debatte zu den Erklärungen des Herrn Finanzministers und des Herrn Ministers für nationale Verteidigung Stellung zu nehmen, erlaube ich mir, im Namen meines Klubs ganz kurz Nachstehendes zu erklären: Die Erklärung des Herrn Finanzministers war durchtränkt von antisozialem Geist, war gehalten von rein kapitalistischem Standpunkt aus. Er strebt eine Gesundung der Wirtschaft an, ohne diejenigen Steuern herabsetzen zu wollen, welche das arbeitende Volk am meisten drücken, die Verbrauchssteuern. Es sol eine Gesundung der Wirtschaft herbeigeführt werden, ausschließlich vom Standpunkt des Kapitalismus, des Bürgertums. Wir können daher diese Erklärung des Herrn Finanzministers nicht zur Kenntnis nehmen. Eine detaillierte und genaue Antwort behalten wir uns für die Budgetdebatte vor.

Was die Erklärung des. Herrn Ministers für nationale Verteidigung anlangt, zerfällt sie in zwei Teile: 1. In die Erklärung über die Gajda-Affäre. Der Herr Minister hat nicht das geringste Neue über diese Sache gesagt, nichts, was nicht schon in den Zeitungen gestanden ist. Er ist uns die Antwort auf eine ganze Reihe von Fragen schuldig geblieben, so die Antwort auf die Frage, wieso es kommen konnte, daß ein Mann wie General Gajda, dessen Vergangenheit, abgesehen von der SpionageAffäre, aller Welt und insbesondere auch den maßgebenden Herren bekannt sein mußte, die Stellung eines Stellvertreters des Generalstabschefs gerade durch den jetzigen Minister für nationale Verteidigung erlangen konnte. Er ist uns auch die Antwort auf eine ganze Reihe anderer Fragen, so nach der Mitschuld anderer Personen schuldig geblieben, er ist uns auch schuldig geblieben die Angabe der Gründe, welche zu einer neuerlichen Disziplinaruntersuchung geführt haben. Wir können auch nicht die Art billigen, wie die Sache erledigt wird. Inder Türkei haben, sie die seidene Schnur geschickt, in Öserreich hat man den Revolver bereit gehabt, in der Čechoslovakei tut es ein einfaches Gesuch um Superarbitrierung eines Mannes, dem nicht das Geringste fehlt. (Sen. Sochor: Und man schickt ihn in Pension!) Und schickt ihn in Pension. Das ist keine Erledigung einer so wichtigen Sache. Der Herr Minister für nationale Verteidigung bietet uns nicht die geringste Gewähr für eine solche Erledigung, die dem Rechtsempfinden des Volkes entspricht, einem Rechtsempfinden, das die vollständige Beseitigung des Generals Gajda aus der Armee schon längst hätte herbeiführen müssen.

Was die Antwort über die Militärunfälle betrifft, hat der Minister eigentlich nichts anderes gesagt, als daß es schon beim Militär so eingerichtet sein muß, wie im Kriegsfalle, daß es also kriegsmäßig zugehen muß, und diese Erklärung allein genügt uns schon, um sie nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es ist das System, an dem der Herr Minister festhält, ein System, das wir verurteilen, das System des Militarismus, und darum werden wir gegen beide Teile der Erklärung des Herrn Ministers stimmen. (Potlesk stoupenců.)