Řeč sen. Fijaly:

Meine Damen und Herren! Als am 4. Feber 1919 die slovakische Regierung in Preßburg ihren Einzug hielt, erklärten die Herren Samuel Zoch und Vávro Šrobár samt ihrem Stabe, daß sie nicht als Feinde, sondern als Freunde gekommen seien, um die von den Ungarn unterdrückten Slovaken und Deutschen zu befreien. Die Herren überboten sich gegenseitig an Versprechungen. Man versprach die Schaffung von Arbeitsgelegenheit durch den Ausbau der Industrie, Schaffung einer gerechten Bodenreform, Einsetzung einer autonomen Verwaltung, Presse-, Rede- und Koalitionsfreiheit, Hebung des kulturellen Niveaus der Bevölkerung u. s. w. Das Freundschaftsgelöbnis wurde zuerst am 12. Feber 1919 mit dem Blute von 7 Arbeitern besiegelt. Dann folgte die Ausweisung aller mißliebigen Personen. Die ungarische und die deutsche Bourgeoisie verhielt sich der neuen Regierung gegenüber zuerst feindselig, jedoch nicht allzulange. Schon nach einigen Wochen, als in Ungarn die rote Fahne gehißt wurde, bekundeten sie der Regierung gegenüber ihre Loyalität. Als jedoch im Monate August die proletarische Regierung von den kontrerevolutionären Ungarn und Rumänen gestürzt würde, da schlugen ihre Herzen wieder für das durch den schrecklichen weißen Terror errichtete christliche Ungarn. Sie bekundeten nicht nur ihre Liebe für Ungarn, sondern sie liebäugelten auch mit der herrschenden čechischen Bourgeoisie, und beide erkannten, daß mit dem Aufleben der bürgerlichen Diktatur ihre wirtschaftlichen Interessen gefördert werden. Sie näherten sich einander und schlossen einen geschäftlichen Pakt, einen Pakt, der ihnen für die sogenannten nationalen Verluste einen reichlichen materiellen Ersatz bietet, siehe Getreidezölle und Kongrua und zuletzt die verschiedenen Ministersessel. Wir sehen, daß das Verhalten beider Bourgeoisien rein von wirtschaftlichen, das heißt gewinnsüchtigen, ausbeuterischen Motiven geleitet wurde, daß ihr Patriotismus nur bis zum Geldbeutel reichte.

Die slovakische Bourgeoisie, die der čechischen Regierung entgegenging und sie mit offenen Armen empfing, jedoch nicht in der gewünschten Zeit den von ihr bestimmten Lohn erhielt, ging zur Opposition über. Aber auch diese Leute fanden den Weg zur kapitalistischen Einheitsfront. Ein Teil der Arbeiterschaft schenkte aus Gründen der nationalen Verhetzung den Versprechungen Glauben und half mit am Aufbau der bürgerlichen Republik, die Interessen des Gesamtproletariates außerachtlassend. Für den der Bourgeoisie gegenüber geleisteten Dienst konnten einige Dutzend Führer auf verschiedene Sinekuren Anspruch erheben. Durch die Inanspruchnahme der Sinekuren wurde die Aktionsfähigkeit der gesamten Arbeiterschaft gehemmt. Wir Kommunisten haben den Versprechungen keinen Glauben geschenkt. Wir hielten die vielen schören Reden für leere Redensarten, die geeignet sind, national verhetzte Arbeiter zu übertölpeln.

Daß wir uns nicht getäuscht haben, werden Sie aus meinen weiteren Ausführungen erkennen.

Was die Schaffung von Arbeitsgelegenheit und den Ausbau der Industrie betrifft, mögen Ihnen folgende Daten ein Bild geben. Im letzten Wirtschaftsjahre 1925 arbeiteten die noch vorhandenen Betriebe nur mehr mit einer Kapazität von durchschnittlich 55%, und zwar: In der Zuckerindustrie mit 100%, dank dem großen Rübenanbaue und der guten Ernte, in der Holzindustrie mit 80% - hierbei muß ich bemerken, daß davon nur 20% auf die Verarbeitungsindustrie kommen -, in der Papierindustrie mit 95%, dank der vorhandenen Rohprodukte, in der elektrotechnischen und Kabelindustrie mit 75%, in der Textilindustrie mit 71 %, in der Zündholzindustrie mit 69%, im Kohlenbergbau mit 70%, in der Emailindustrie mit 72%, in der Mühlenindustrie mit 50%, in der Stabeisenerzeugung mit 50%, in der Lederindustrie mit 40%, in der Zement- und keramischen Industrie mit 54%, in der Glasindustrie mit 40%, in den Magnesitwerken finit 35%, im Hüttenwesen nur mit einer 10%igen Kapazität. Von 12 Hochöfen hat nur einer voll und ganz gearbeitet. Die Eisenwerke sind bis auf 20% restringiert. Von sämtlichen Eisenwerken waren nur die staatlichen und die Mannesmann-Koburgschen das ganze Jahr im Gange.

Im Jahre 1926 hat sich die wirtschaftliche Lage noch weiter ungünstig gestaltet, so daß man jetzt nur mit einer Kapazität von 50% rechnen kann. Die MannesmannKoburg-Werke allein haben ihren Arbeiterstand auf 25% herabgesetzt. Eine Besserung merkt man im Kohlebergbau, momentan laufen 31.000 čechoslovakische Waggons im Auslande. Diese Konjunktur ist auf das Konto der streikenden englischen Bergarbeiter zu buchen. Diese momentane Konjunktur wird die gesamte Arbeiterschaft teuer bezahlen müssen.

Ich gebe zu, daß die Weltkrise einen gewissen Einfluß ausübt; daß aber die Krise in der Čechoslovakei, verglichen mit der Weltkrise, einen geradezu katastrophalen Charakter hat, steht außer Zweifel. Ich behaupte, daß diese Krise innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsform überhaupt nicht gelöst werden kann, daß weder die Weltkrise noch die Krise der einzelnen Länder mit den bisher angewendeten Mitteln, wie der Dawesplan, die Herabsetzung der Produktionskosten, die Herabsetzung der Löhne und die sogenannte Rationalisierung, die in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet als eine gesteigerte Ausbeutung des Arbeiters, beseitigt werden kann. Die enorme Krise in der Slovakei könnte wenigstens durch eine vernünftige Handelspolitik gemindert werden. Die Größe der Krise ist die Folgeerscheinung, des seinerzeitigen Ausfuhrverbotes, welches die Nachfolgestaaten zur Einrichtung eigener Fabriken zwang, der Schutzzölle, der schlechten Handelsverträge und der Anerkennung Sovjetrußlands.

Die natürlichen Bedingungen zu einer prosperierenden Industrie sind gegeben. Natürlicher Reichtum ist genug vorhanden. Man muß sich bloß die Statistik der Erzgewinnung ansehen und einen Vergleich ziehen. Man sieht dann sofort den planmäßigen Niedergang der Industrie in der Slovakei. Die folgenden Erzmengen wurden in Meterzentnern zu Tage gefördert, u. zw.: Im Jahre 1913 12,021.000 q, im Jahre 1914 10,647.000 q, im Jahre 1915 7,737.000 q, im Jahre 1916 9,388.000 q, im Jahre 1917 9;861.000 q, im Jahre 1918 8,604.000 q, zusammen 58,258.000 q Erz. Dagegen wurden zutage gefördert nach dem Umsturze: Im Jahre 1919 nur mehr 4,871.326 q, im Jahre 1920 4,885.017 q, im Jahre 1921 5,493.994 q, im Jahre 1922 2,368.544 q, im Jahre 1923 4,057.391 q und im Jahre 1924 5,042.388 q, zusammen 26,718.660 q. Hierbei bemerke ich, daß sich die slovakische Industrie vor dem Kriege bis zu 70% ihres Bedarfes mit inländischem Metall deckte, heute dagegen nur mehr mit 32%. Das zeigt also ein Minus von mehr als 50%, sowohl in der Gewinnung als auch in der Verarbeitung. Naturkräfte sind ebenfalls vorhanden. Aus den Flüssen könnte man 570.000 HP gewinnen, in Wirklichkeit gewinnt man bloß gegen 20.000 HP, also kaum 4%. In den historischen Ländern hat man den Wert der Wasserkräfte besser erkannt, denn dort werden sie zu 9% ausgenützt. Was könnte man nicht alles auf dem Gebiete der Elektrifizierung leisten? Dies zum Aufbau der Industrie in der Slovakei.

Zur Arbeitslosigkeit der Industriearbeiter gesellt sich noch die der Landarbeiter hinzu. Hervorgerufen wurde sie durch die famose Bodenreform, jene Bodenreform, von der man gar so viel sprach, die den Bodenbesitz ausgleichen sollte. Durch Parzellierung des Großgrundbesitzes und durch Verkauf des Bodens an schon begüterte Bauern und ausländische Kolonisten wurden unzählige Arbeiter ihres Brotes und ihrer Wohnung beraubt und dadurch in ein unsagbares Elend gestürzt. Im Jahre 1920 hat man notgedrungen zwangspachtweise armen Leuten Boden im Ausmaße von ¹/₂ bis 2 Joch abgegeben. Nun nimmt man ihnen diesen Boden, unbekümmert darum, daß das Zwangspachtgesetz für die Slovakei bis zum Jahre 1929 verlängert wurde. Es vollzieht sich dieser Bodenraub auf die Art, daß man den Großgrundbesitzern den freihändigen Bodenverkauf gestattet. Ich will nur einige von den unzähligen Fällen anführen. In den Gemeinden Táloš, Dolné Saliby, Horné Saliby, Bratislava, Prešov (Tallós, Alsó Szély, Felső Szely, Poszony, Eperjes) will man einigen hundert Arbeitern die Zwangspachtfelder nehmen, weil die Besitzerin, die ehemalige Gräfin Eszterházy-Celeseto die Felder schon vor einem Jahre an begüterte Bauern verkaufte. Hierbei bemerke ich, daß die Landarbeiterschaft, jeder Lebensmöglichkeit bar, zum äußersten Mittel entschlossen ist. Das Bodenamt hat also die Verpflichtung, das diesen Leuten gegebene Versprechen sofort einzulösen. Der dem österreichischen Staatsangehörigen Brandlhofer gehörige Meierhof in Vysočany, Kreis Bánovce, wird vom höchsten Gericht von der Beschlagnahme befreit, die Arbeiter werden entlassen, der Meierhof durch den Bürgermeister Szecansky parzelliert und verkauft. Während der Bürgermeister für seine Bemühungen 40 Katastraljoch Boden erhält, werden die Arbeiter für ihre geleistete Arbeit entlassen und aus ihren Wohnungen vertrieben. Der Großgrundbesitzer HauptStummer, der Besitzer des halben Topolčaner Kreises ist, verpachtet seine Güter an Bauern und kündigt 15 Arbeitern. Die Arbeiter wenden sich an die Paritätskommission, die die Kündigung von 11 Arbeitern bestätigt und von 4 Arbeitern verwirft. Arbeiter und Großgrundbesitzer appellieren an die Generalparitätskommission. Diese bestätigt die Kündigung aller 15 Arbeiter. Was ist die Folge davon? Das Neutraer Kapitel entzieht der Oponicer Gesellschaft den in Sulovec gepachteten Meierhof und verpachtet denselben anderweitig. Dadurch werden 8 Arbeiter mit ihren Familien dem Hunger preisgegeben. Der Župan von Bratislava Bischof Method Bella kaufte von einer Bank einen Meierhof um 600.000 Kronen aus dem vom Pozemkový úřad beschlagnahmten Tarnocsyschen Besitz. Er verkaufte denselben und kaufte sich einen anderen. Den Arbeitern kündigte er und die Kündigung wurde auch anerkannt. Es wurde ihnen vom Pozemkový úřad eine Abfertigung zugesprochen, die sie bei der Parzellierung von Dubnice bei Žilina bekommen sollen. Auch diese Arbeiter sind ganz dem Elend ausgeliefert. Ich könnte noch unzählige ähnliche Fälle anführen, will aber nur betonen, daß durch diese Art vom Bodenreform nur die besitzende Klasse einen: Vorteil hat.

Daß die Bodenbesitzfrage im Interesse der nichtbesitzenden Landarbeiterbevölkerung einer dringenden Lösung bedarf, zeigen uns folgende Daten: Während 3213 Großgrundbesitzer, der Staat und die Kirche mehr als 3,100.000 ha Land besitzen, verfügen 259.000 Kleinbauern nur über 1,700.000 ha. Diese Zahlen zeigen, wie es mit dem Wohlstand der Kleinbauern bestellt ist. Die Löhne sind im Vergleich zu den Löhnen der Nachkriegskonjunktur um 60% gesunken, dagegen ist die Teuerung nur um 30% zurückgegangen. Daß ein derartiges Verhältnis für das gesamte Wirtschaftsleben schädlich ist, ist einleuchtend. Bei den Landarbeitern sind die Lohnverhältnisse bei weitem schlechter, als bei den Industriearbeitern. Es werden Taglöhne von 6-10 Kronen bezahlt. Die Lebensmöglichkeit der Saisonarbeiter ist geradezu erbarmungswürdig. Dadurch, daß die Grenzen für sie geschlossen sind, sind sie zu einer achtmonatigen Arbeitslosigkeit verurteilt. Diejenigen, denen die Möglichkeit zum Auswandern gegeben ist, wandern aus und versuchen aus den in der Fremde gemachten Ersparnissen das Leben ihrer Angehörigen zu retten. Ausgewandert sind in den letzten Jahren: 1922 16.734, 1923 16.596, 1924 35.202 Kleinbauern und Saisonarbeiter. Meine Damen und Herren!

Nennen Sie mir ein zweites Land, in welchem, wegen Mangels an Existenzmöglichkeit, verhältnismäßig so viel Leute ihre Heimat verlassen. Es würden bei weitem mehr auswandern, wenn sie nur die Mittel dazu hätten. Daß die Lage des Mittelstandes keine rosige ist, zeigen uns die unzähligen Ausgleiche, Konkurse und Exekutionen. Existenzvernichtend wirkt der ungeheure Steuerdruck, hauptsächlich aber die mangelnde Kaufkraft des Proletariates.

Wie die Rede- und Versammlungsfreiheit gehandhabt wird, zeigt uns die Statistik unserer verurteilten Genossen. Zur Zeit sitzen 7 Funktionäre und eine Anzahl Arbeiter im Gefängnisse. Gegen eine größere Anzahl ist das gerichtliche Strafverfahren eingeleitet und ein Teil der Funktionäre wird in Bälde seine Strafe antreten müssen. Unzählige sind zu Geldstrafen verurteilt worden, und zwar wegen lächerlicher Lappalien auf Grund des Gesetzes vom Jahre 1879. Es wurden 32 Genossen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie sich von der durch einen nervös gewordenen náčelník aufgelösten Versammlung nicht gleich entfernt haben. Einer unserer Genossen wird angeklagt, weil er als Vorstand eines Gesangsvereines ein von der Zensur erlaubtes Lied singen läßf. Ein anderer, weil er behautet, die Polizei stehe im Dienste der Bourgeoisie. Ein Genosse wird zu 500 Kč Geldstrafe verurteilt wegen Verkaufs eines, Kalenders, ein anderer, weil er während der Wahlkampagne Plakate aufkleben ließ. Hausdurchsuchungen sind eine alltägliche Erscheinung. Unternehmer und Gendarmerie arbeiten Hand in Hand. Es wird einfach ein Diebstahl konstruiert und gleich darauf erfolgt die Hausdurchsuchung bei den kommunistischen Arbeitern. In einer Gemeinde drang die Gendarmerie in die Wohnung eines Arbeiters während seiner Abwesenheit ein und suchte angeblich nach verlorengegangenen Gänsen. Die Gendarmerie suchte die Gänse in den Betten, Pöl

stern, Truhen und Zigarrenkästchen, zwischen den Mitgliedsbüchern und Partei marken. Auch diese wurden nach allen Richtungen hin- und hergedreht, ob nicht vielleicht eine Gans daranpickt. Daß die Polizei und Gendarmerie bei Versammlungen provokatorisch vorgeht und wehrlose Leute verprügelt, ist hier im hohen Hause des öfteren schon erwahnt worden. Unsere slovakische Polizei hat aber noch andere Methoden, um die Versammlungsteilnehmer klein zu kriegen. Das Prügelpatent der Polizei soll angeblich abgeschafft sein, bei uns in der Slovakei besteht es noch, wenn auch nicht auf dem Papier, so doch in der Praxis. Erst vor wenigen Monaten wurde ein Arbeiter zur Polizei gerufen und dort mit 25 Ohrfeigen traktiert. Die ärztliche Untersuchung ergab bei ihm eine Trommelfellverletzung. Daß nicht einmal die Immunität der Abgeordneten von den Gendarmen respektiert wird, zeigen uns die Fälle der Abgeordneten Major und Steiner.

Wie es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden steht, zeigt uns das im Jahre 1922 erlassene Städtegesetz, das die Städte Bratislava, Košice und noch einige ändere voll und ganz unter Kuratel stellt und die Gemeindevertreter zu Marionetten herabwürdigt. Es ist ein Unsinn, dem Volke auf der einen Seite das allgemeine Wahlrecht zu geben und auf der andern Seite mit reaktionären Methoden und Verfügungen in das, Selbstbestimmungsrecht der Ge meinden einzugreifen. Es sichert sich die Regierung ihre Macht in der Gemeinde dadurch, daß sie den Bürgermeister ernennt und in die Gemeindevertretung 6 stimmberechtigte Virilsten einsetzt, deren Aufgabe es ist, die Regierungpolitik in die Gemeindestube zu tragen; ferner durch Einsetzen eines Regierungskommissärs, dem das gesetzliche Recht zusteht, durch sein Veto sämtliche von der Gemeindevertretung gefaßten Beschlüsse zu annullieren. Über die in der Gemeindevertretung gefaßten Beschlüsse entscheidet noch der Gauausschuß, der zum größten Teil aus Leuten zusammengesetzt ist, die für städtische Bedürfnisse kein Verständnis haben. Es ist vorgekommen, daß der Gauausschuß von Bratislava der Gemeinde Bratislava die Pflasterung einer Straße nicht bewilligt hat. Über die in der Gemeindevertretung und von allen Instanzen genehmigten Beschlösse entscheidet noch das Ministerium für die Slovakei, mit einem Wort, die Regierung diktiert und die Gemeinden haben zu gehorchen. Wir Kommunisten forderten von jeher die volle Autonomie der Städte. Wie sehr unsere Forderung berechtigt ist, zeigt uns das Expose des Herrn Finanzministers, welches den Gemeinden die letzten schäbigen Reste finanzieller und verwaltungstechnischer Selbständigkeit zu entziehen droht. In jenen Gemeinden, die noch nicht formell unter Kuratell stehen, sind in Wahrheit die Verhältnisse um nichts besser. Fast in jeder Gemeinde diktiert nach alten Muster und Gewohnheit der Gemeindebürokrat. Besonders ausgezeichnet hat sich der Bezirksnotar von Gajdel, der seinen Sitz in Deutschproben hat. Dieser Mann hat sich als ungarischer Chauvinist mit seinen drakonischen Maßnahmen den Haß des größten Teiles der Bevölkerung zugezogen. Als öffentlicher Angestellter hat er die Geschäfte der Urbarialgemeinde Gajdel in einer geradezu unerhörter Weise geführt und sich bei der letzten Gemeinderatswahl als Wahlleiter gegen das Wahlgesetz vergangen, indem er die rechtzeitig angemeldeten Kommissionsmitglieder nicht anerkannt hat und nur mit seinen Getreuen den Wahlakt durchführte. Aehnliche Fälle könnte ich Ihnen dutzendweise anführen.

Was die Frage der Landeskultur anlangt, kann man ruhig behaupten, daß auf diesem Gebiet gar nichts unternommen wurde. Das Hochwasser sämtlicher Flüsse hat auch heuer ungeheueren Schaden angerichtet. Obwohl die Pläne zur Regulierung der Flüsse längst verfertigt sind, wurde die Regulierung selbst noch gar nicht in Angriff genommen, angeblich wegen Geldmangels. Über den Charakter der Slovakei als Kolonie der Čechoslovakei geben uns vor allem die erbärmlichen Schulverhältnisse entsprechenden Aufschluß. Daß die Schulen der nationalen Minderheiten am meisten darunter zu leiden haben, braucht nicht besonders betont zu werden. Es kann ja sein, daß es jetzt, wo zwei deutsche Minister in der Regierung sitzen, besser werden wird. In Nyzny Medzov wurde von der überwiegend deutschen Bevölkerung um die Wiedererrichtung der 7. und 8. Volksschulklasse dreimal nachgesucht. Der Bezirksnotar Bobula macht die Errichtung beider Klassen von der Anzahl der Besucher abhängig. Er gestattet die Errichtung beider Klassen, wenn sich in jeder Klasse 80 Schüler melden. Seine der Erziehung gegenüber feindliche Haltung dokumentierte er mit der Annullierung der schon durch das Ministerium genehmigten Bürgerschule. Für die neue Regierung besonders ideal wurde die Schulfrage im Kreis Vysny Svydnik gelöst. In diesem Kreise haben 42 Gemeinden keine Schulen, ein großer Teil wurde während des Krieges zerstört. Mit Recht fordern die Gemeinden beim Ministerium für die Slovakei die Errichtung derselben. Das Ministerium für die Slovakei gibt den Gemeinden im Jahre 1924 durch Akt 570724/X die Vollmacht, im Gebiete der Slovakei zwecks Errichtung von Schulen Sammlungen veranstalten zu dürfen und von dem gesammelten Gelde 5% als Zehrheller in Abrechnung zu bringen. Die feindselige Haltung der Polizei gegen die kulturelle Arbeit zeigt sich in der Anwendung des § 34 des Gesetzes 174, des Kinogesetzes. Es ist den Kultursektionen der kommunistischen Partei unmöglich gemacht, Filme wissenschaftlichen, Charakters abrollen zu lassen, da man darin eine Übertretung der Lizenzbestimmungen erblickt. Erst vor einigen Tagen wurde auf diese Art von der Bratislavaer Polizei, das Abrollen des der Masarykliga gehörigen Films "Polikuška" hintertrieben. Mit derartigen demokratischen Mitteln werden in der Slovakei die Probleme sozialer und kultureller Natur gelöst.

Meine Damen und Herren! Dies war ein kleiner Beitrag zur Illustrierung der wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Reaktion in der Slovakei. Wir leben in einer Republik, in weicher mit den veraltetsten reaktionärsten Mitteln und Gesetzen regiert wird. Die durchführenden Organe der Behörden sind Leute, bar jedes republikanischen und demokratischen Empfindens. Es sind dies Leute, die vor dem Umsturze noch die treuesten Diener der sogenannten von Gott eingesetzten Monarchen waren, die jede republikanische Regung im Keime zu ersticken suchten. Diese Leute können zwar dadurch, daß sie die reaktionärsten Mittel der Monarchie noch straffer bei der Arbeiterschaft anwenden, gute Diener der Bourgeoisie sein, aber niemals gesunde Organe einer freien Republik. Sie sind die Totengräber der Republik. (Místopředseda Donát převzal předsednictví.)

Wir Kommunisten stehen der neuen Regierung samt ihrer Erklärung genau so gegenüber wie allen bisherigen Erklärungen. An Versprechungen sind wir ja gewöhnt. Wir erneuern alle unsere alten Forderungen. Außerdem verlangen wir, daß zur Behebung der Arbeitslosigkeit sofort Notstandsarbeiten in Angriff genommen werden mögen, die Flüsse reguliert und die Straßen sowie die projektierten Bahnstrecken endlich einmal ausgebaut werden, ferner daß die Notlage der Arbeitslosen durch staatliche Unterstützung gelindert werde. Wir sind uns dessen bewußt, daß auch die jetzige Regierung mit ihren deutschen und slovakischen Ministern zum Wohle der Werktätigen nichts unternehmen, geschweige denn schaffen wird. Vielmehr wird sie mit den reaktionärsten Mitteln die Diktatur der Bourgeoisie zu kräftigen suchen. Sie wird mit ihren Taten der Arbeiterschaft zeigen, welchen Weg sie zu beschreiten und mit was für Mitteln sie zu kämpfen hat. Wir sind davon überzeugt, daß sich die Werktätigen an ihrer Einheitsfront ein Beispiel nehmen werden und mit vereinten Kräften an Stelle der Regierung der Bourgeoisie eine Regierung der Arbeiter und Bauern einsetzen werden. Unsere Losung ist: An Stelle der Diktatur der Bourgeoisie die Diktatur des Proletariates! (Potlesk stoupenců.)