1. Řeč sen. Bodnara:

2. Řeč sen. Hartla:

Hoher Senat! Wenn wir heute zu der Programmrede das Herrn Ministerpräsidenten Stellung nehmen wollen, so müssen wir zurückgreifen auf sein im Dezember des Vorjahres dargelegtes Regierungsprogramm, denn er hat uns ja vor 8 Tagen ausdrücklich erklärt, daß die neue Regierung im wesentlichen die damals vorgetragenen Programmerklärungen als Grundlage ihrer Tätigkeit nimmt und sich nach ihnen richten wird. "Durch diese Entscheidung will die Regierung die unausweichliche Notwendigkeit einer konsequenten Entwicklung des Staates ohne Rücksicht auf die jeweilige politische Konstellation dokumentieren." Es ist dies so ziemlich der klarste Satz seiner sonst in ein sprachliches Halbdunkel gehüllten, an vieldeutigen Wendungen überreichen Erklärung, und wenn etwa Herr Minister Dr Spina, der sich heute wohl nicht allzu gern an seine Kampfrede vom 18. Dezember 1925 gegen die Švehlasche Politik erinnert, im Laufe der nächsten Zeit Anlaß finden sollte, sich über den Kurs der Regierungspolitik zu beschweren, so wird ihn der Herr Ministerpräsident mit Recht darauf verweisen können, daß er namens der ganzen čechisch-deutschen Regierung offen betont habe, dass sich diese im wesentlichen das Programm vom 18. Dezember 1925 zu eigen mache, das Programm, in welchem es hieß: "Wir knüpfen an die Ergebnisse der Arbeiten der vorangegangenen Häuser an und übernehmen die Richtlinien, Verbindlichkeiten und Zusagen der früheren Regierungen, um fortzuschreiten, wo die frühere Regierung aufgehört hat." Dieser Satz klang schon damals wie eine Drohung gegen die Deutschen, denn diese früheren Regierungen hatten ja den Deutschen im Wege der Kriegsanleihen mindestens 5 Milliarden Volksvermögen entrissen, hatten ihr stolz ausgebautes Volksschulwesen in entsetzlicher Weise verstümmelt und um ein halbes Jahrhundert seiner Entwicklung zurückgeworfen, hatten durch den als Bodenreform ausgegebenen skandalösen Bodenraub das deutsche Volk zum Teil vom Heimatboden losgelöst und ihm abermals Milliarden seines Volksvermögens entwunden, hatten durch den rein nationalistisch durchgeführten Beamtenabbau Tausende deutscher Existenzen zerstört oder schwer erschüttert. Und zu dieser Gewaltpolitik, bezüglich welcher Herr Dr. Spina und Herr Senator Luksch im Dezember 1925 erklärten, daß sie dieses System und seine Auswirkungen rücksichtslos bekämpfen würden, "bis das erlittene Unrecht wieder gutgemacht sei," bekennt sich der Herr Ministerpräsident mittelbar auch heute, indem er sich auf seine vorjährige. Programmrede beruft, welche die Fortführung dieser Gewaltpolitik verkündete. Gegenüber dieser Tatsache verblassen all die absichtlich unklaren, vieldeutigen Worte der Regierungserklärung, aus denen unheilbare Optimisten Hoffnungen auf eine würdige Stellung des deutschen Volkes in diesem Staate ableiten.

Wir finden in der bisherigen Entwicklung des Staates auch nicht ein einziges Moment, das ein solches Vertrauen rechtfertigen könnte, und wir müssen daher jenen deutschen Parteien, die sich ohne feste Bürgschaften für eine grundlegende Wandlung der Regierungspolitik dieser zur Verfügung gestellt haben, die volle ungeteilte Verantwortlichkeit für ihren folgenschweren Schritt überlassen.

Und nun möchte ich ein Wort aus der Regierungserklärung herausgreifen, das einer Aufklärung besonders bedarf, das Wort von der "großen historischen Sendung des čechoslovakischen Staates in Mitteleuropa". Des Herr Ministerpräsident hat es unterlassen, diese Sendung auch nur mit einer Silbe zu erläutern und es der

Phantasie seiner Hörer überlassen, welchen Sinn sie dieser Phrase unterlegen wollen. Es bleib uns also nichts übrig, als uns aus Kundgebungen von maßgebender Stelle und aus feststehenden Tatsachen ein Bild dieser "historischen Sendung" zu entwerfen. Herr Kollege Dr Jesser hat gestern daran erinnert, daß in der Botschaft vom Jahre 1919 erklärt wurde, "daß der Staat ein Staat der čechischen Nation sei, in welchem die Deutschen Immigranten seien. Seine weltgeschichtliche Aufgabe sei die dauernde Einkreisung Deutschlands mit Hilfe der neuen Staaten als Verbündeten Frankreichs". Das ist eine klare, eindeutige Formulierung der historischen Sendung und sie ist im Laufe der folgenden Jahre immer wieder durch die außenpolitische Betätigung bestätigt worden.

Ich erinnere daran, daß, als Frankreich im Jahre 1921 dem berüchtigten Versuch machte, wegen angeblicher Rückstände in den Reparationsleistungen mit Strafsanktionen über das wehrlose Deutschland herzufalen, die čechoslovakische Reigierung bereit war, sich dieser verbrecherischen Aktion anzuschließen und Ermächtigungen hiefür vom Parlamente zu erwirken. Damals hat Herr Dr Heller von dieser Stelle erklärt, daß kein deutscher Arbeiter in einen neuen Krieg ziehen werde, und Herr Dr Ledebur betonte, "daß das deutsche Volk keinen Finger zur Unterstützung einer solchen von ihm verabscheuten Politik rühren werde".

Ich gedenke ferner des von unserem Außenamte anfangs 1921 unternommenen Versuches, durch die Pariser Reparationskommission aus dem verarmten Deutschland über 50 Milliarden Kč als Entschädigung für angeblich erlittene Kriegsschäden zu erpressen, ein Versuch, der durch die ablehnende Entscheidung der Reparationskommission nichts an seiner Verwerflichkeit eingebüßt hat.

Ich erinnere auch an die Unterstützung Polens durch die Čechoslovakei bei der für Deutschland so unheilvollen rechtswidrigen Lösung der oberschlesischen Frage, eine Unterstützung, die der damalige polnische Außenminister Skirmunt durch eine öffentliche Dankeskundgebung quittierte.

Und ich verweise auf die Haltung der Čechoslovakei gegenüber dem französi sehen Ruhrverbrechen. Herr Dr Beneš stellte es damals geradezu als einen Akt französischer Notwehr hin, indem er erklärte, "zu einem so bedeutungsvollen Schritte entschließe man sich nur mit Bedauern, in schwerer Selbstverleugnung und in äußerster Not". Und die führende čechische Presse sekundierte ihm und sprach von einem deutschen Lügenfeldzug und von deutschen Verleumdungen, "die um so widerwärtiger wirken müßten, als sie den Lohn für das menschenfreundliche, wohlwollende Verhalten der französisch-belgischen Truppen und Besatzungsbehörden gegen die deutsche Bevölkerung bildeten."

Und ich erhebe hier weiter den Vorwurf, daß die čechische Regierung nicht bloß durch wohlwollendes Schweigen die von Prag aus geleitete Verhetzung der Lausitzer Serben gegen ihren Staat, das Deutsche Reich, gefördert hat und weiter fördert. Hat doch das halbamtliche Blatt, die "Československá Republika", wörtlich geschrieben: "Jedem gerecht denkenden Čechen ist er selbstverständlich, daß den Lausitzer Serben, einem Volksreste von 200.000 Seelen, Freiheit und Selbstbestimmung zuteil werden müssen, damit sie in der Republik aufgehen können." Gemeint ist selbstverständlich die Čechoslovakische Republik.

Wenn wir all das überblicken, so können wir nur zu der Überzeugung kommen, daß außenpolitisch die Čechoslovakei ihre große historische Sendung im Sinne jener ehrenvollen Rolle auffaßt, die ihr ein französischer Staatsmann zugewiesen hat: der französische Gendarm gegen Deutschland zu sein.

Und wie steht es, mit der innenpolitischen historischen Sendung? Ich habe bereits auf die sprachliche, politische und nationale Entrechtung des deutschen Volkes hingewiesen, auf seine gewälttätig herbeigeführte kulturelle und wirtschaftliche Verarmung und auf seine Verdrängung aus allen Zweigen des öffentlichen Dienstes. Dazu kommt noch, daß die für uns so viel bedeutende deutsche Industrie durch eine ihr feindselige Handels-, Zoll- und Finanzpolitik aus einer Krise in die andere geworfen wurde, sodaß ein erheblicher Teil derselben bereits zusammengebrochen ist oder vor dem Zusammenbruche steht.

Aber auch nach dem, was uns von unserer Industrie, diesem Erbgute deutschen Fleißes und deutscher Tüchtigkeit, verblieben ist, streckt sich schon wieder die räuberische Hand aus. Immer lauter und schamloser ertönt der Ruf, auch diese zu nationalisieren, d. h. sie in čechischen Besitz überführen, sei es nach den Methoden der Bodenreform oder auf anderen Wegen, die sich aus Kapitalsnot und Bankkredit ergeben.

Kulturell und materiell verarmt steht das sudetendeutsche Volk schon heute da. Nach, den Hoffnungen seiner Gegner soll es durch fortschreitende Verelendung auch national zermürbt werden. "Konsequente Fortführung der bisherigen Regierungspolitik", rief vor wenigen Monaten ein führendes Blatt aus, "wird es vollbringen, daß wir in zehn Jahren eine Million Deutscher weniger haben werden." Es drängt sich unwillkürlich der Gedanke auf, daß sich hierin die innerpolitische historische Sendung der Čechoslovakei ausspricht: mitzuwirken an der nationalen Vernichtung jener 20 Millionen Deutscher, die nach Clemenceaus bösem Worte zuviel auf der Welt sind.

Unter den gesetzgeberischen Arbeiten, die der Herr Ministerpräsident in den Vordergrund seines Arbeitsprogrammes gerückt hat, befindet sich auch die Erneuerung der Bauförderung, die in der vorgeschlagenen Form als unannehmbar bezeichnet werden muß, weil sie die Mieter in unerträglicher Weise belastet, ohne den Hausbesitzern, insbesondere den kleinen, nennenswerte Vorteile zu bringen. So kommt es, daß die bisher in zwei gegnerische Lager getrennten Mieter und Hausbesitzer sich zum Widerstande gegen diese Gesetzesvorlage einig zusammengefunden haben. Ich will nur die im Gesetze vorgesehenen Baubeiträge besprechen. In den Jahren 1928 bis 1934 sollen die Mieter auf Grundlage des als Grundmiete bezeichneten Jahresmietzinses von 1914 im ersten Jahre 50% der Grundmiete, im zweiten Jahre das zweifache, im dritten Jahre das dreifache und sofort im siebenten Jahre das siebenfache, somit in den sieben Jahren zusammen den vierzehnfachen Betrag der Grundmiete als Baubeitrag abführen. Die Hausbesitzer aber haben von dem Mietwerte von 1914 der von ihnen selbst bewohnten oder benützten Räume nur halb so große Baubeiträge, also zusammen das siebenfache jenes Mietwertes an den staatlichen Baufond zu entrichten. Andererseits wird ihnen von dem Baubeitrage der Mieter die Hälfte überwiesen, aber nicht im baren, sondern in 4¹/₂ %igen Baufondsschuldverschreibungen, deren Kurswert höchstens mit 60% veranschlagt werden kann. Wenn also z. B. in einer größeren Landstadt im Jahre 1914 von den Mietparteien im ganzen 5 Millionen an jährlichem Mietzins bezahlt wurden, während der Mietwert der von den Hausbesitzern selbst benützten Räume 2 Millionen betrug, so haben die Mieter vom 1. Jänner 1928 bis Ende 1934 an Baubeiträgen 14×5, d. s. 70 Millionen Kronen zu entrichten, wovon den Hausbesitzern 35 Millionen Nominale in Fondsschuldverschreibungen vom wirklichen Werte von 60%, also 21 Millionen überwiesen werden.

Da aber die Hausbesitzer an eigenen Baubeiträgen 7×2, also 14 Millionen an den Baufonds abführen müssen, so verbleibt ihnen schließlich nur ein Gewinn von 7 Millionen, das ist 10% von dem Gesamtbaubeitrag der Mieter. Die anderen 90%, d. s. also 63 Millionen, fließen in den staatlichen Baufonds ab.

Noch ungünstiger stellt sich das Verhältnis bei den Einzelhäusern kleinerer Hausbesitzer. Im allgemeinen sei hier festgestellt, daß, wenn der Hausbesitzer drei Achtel der gesamten Räume für sich selbst benützt, die Überweisung dann mit dem auf ihn entfallenden Beitrag sich deckt, er also leer ausgeht, während die Baubeiträge der Mieter ungeschmälert in den staatlichen Baufonds wandern. Ist der Anteil des Hausbesitzers an der Benützüng des Hauses mehr als drei Achtel, was gerade bei kleinen Häusern sehr oft vorkommt, so hat der. Hausbesitzer nicht nur keinen Gewinn, sondern erfährt im Gegenteil noch eine Belastung, und zwar eine solche, welche unter Umständen gerade bei diesen kleinen Hausbesitzern zu einer kritischen Lage führen kann. Nehmen wir z. B. einen Hausbesitzer an, bei dem im Jahre 1914 der Mietwert der von ihm zum Teil auch zum Gewerbebetrieb benützten Räume 500 Kronen betrug, während er für vermietete Räume 200 Kronen Zins erhielt. Der gesamte Baubeitrag der Mieter beträgt in diesem Falle 14×200, das ist 2800 Kronen, wovon dem Hausbesitzer 840 Kronen überwiesen werden. Er selbst, hat aber 7×500 Kronen, d. i. 3500 Kronen an Baubeiträgen zu bezahlen, also nach Abzug der Überweisung 2660 Kronen aus eigener Tasche. Dieser Betrag, vermehrt um die Baubeiträge der Mieter, zusammen 5460 Kronen, fließen dem Baufonde zu. Ist es da zu verwundern, daß Mieter und Hausbesitzer gegen diese Art von Bauförderung gemeinsam protestieren.

Unsere Stellungnahme zu dieser Gesetzesvorlage ergibt sich daraus von selbst. Wir fordern eine grundlegende Abänderung des Gesetzes in dem Sinne, daß die einfach nicht erträgliche Belastung der Mieter auf ein Mindestmaß herabgesetzt und auch den kleineren und kleinen Hausbesitzern ein den Forderungen der Billigkeit und Gerechtigkeit entsprechender Vorteil zufällt. Auf die Frage der Dezentralisation, die Auflösung des staatlichen Baufondes in Bezirks- und Gemeindefonds ist ernsthaft zu erwägen. Es liegen ja bereits diesbezügliche Vorschläge vor, die eine Grundlage für die Behandlung dieser Frage bilden können. (Předsednictví převzal místopředseda dr Brabec.) Jedenfalls müssen wir uns auch aus nationalen Gründen gegen einen Zentralfonds aussprechen, in welchem wieder ungeheuere Summen - die Regierung selbst schätzt sie auf 2.8 Milliarden - zusammenfließen, ohne daß wir nach allen bisherigen Erfahrungen annehmen können, daß uns Deutschen ein Einfluß auf ihre Verwendung oder auch nur eine Kontrolle über denselben eingeräumt werden wird.

Der Herr Ministerpräsident hat auch die Wirtschaftskrise berührt, die ja insbesondere in unserer Textilindustrie mit allen besorgniserregenden Folgeerscheinungen, vor allem der gänzlichen oder teilweisen Arbeitslosigkeit, einen erschreckenden Umfang angenommen hat. Schon die ziffernmäßigen Verhältnisse, nach denen unser Staat 80% der gesamten österreichischen Textilindustrie übernommen hat, deren früheres inländische Absatzgebiet aber durch den Umsturz zu drei Vierteln Ausland geworden ist, hätten eine besondere handelspolitische Pflege dieses nunmehrigen Textilexportes verlangt. Statt dessen wurde unsere Ausfuhr, und zwar nicht nur die in Textilwaren, durch eine zum Teile von außenpolitischen Bindungen bedingte unglückselige Handels- und Zollpolitik gehemmt und behindert. Es sei dabei auch des Kuriosums der Exportgewinnsteuer unrühmlich gedacht. Durch solche Fehler wurden nicht nur die absoluten Ziffern unserer gesamten Textilausfuhr, sondern auch der relative Anteil der Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns an dieser Ausfuhr in erschreckender Weise gesenkt. So bildete der Textilexport nach diesem ehemaligen Inlandgebiete 1920/21 noch 85%, 1922-1924 nur noch 60%, 1925 55% und im ersten Halbjahr 1926 bloß 45% unserer gesamten Textilausfuhr. Gerade in diesen Zahlen drückt sich die Verständnislosigkeit aus, welche unseren Außenhandel nach den nächstliegenden, von selbstgegebenen, nicht erst zu erringenden Absatzgebieten systematisch zerstört hat.

Die Zeit einer allgemeinen Wirtschaftskrise war gewiß nicht günstig für die Einführung der Sozialversicherung und darin mag es wohl begründet sein, daß sich ein Widerstand gegen diese soziale Institution geltend macht, der oft über das richtige Maß hinausgeht. Tatsache aber ist, daß eine gewisse Vorsicht besonders hinsichtlich der Anpassung der durch die Sozialversicherung bedingten Lasten an die derzeitige Leistungsfähigkeit der davon erfaßten Kreise vermißt wurde. Es besteht zweifellos zu ungunsten der Versicherten ein Mißverhältnis zwischen den Beiträgen und den Rentenleistungen der Versicherung, das schon in der ungeheueren Kapitalsanhäufung bei den Zentralanstalten zum! Ausdruck kommt, die, wenn ich mich recht erinnere, auch vom Herrn Finanzminister Dr Engliš als eine der grandiosesten Kapitalsansammlungen bezeichnet wurde. In der Arbeitersozialversicherung allein schätzt die Regierung, daß sich in 20 Jahren 10.7 Milliarden anhäufen werden, die zum großen Teile dem Kreditbedürfnisse des Staates und wohl auch der Innenkolonisation, das ist bei uns der Durchsetzung des deutschen Sprachgebietes mit čechischen Ansiedlungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Das deutet wohl darauf hin, daß es leicht wäre, ohne Schmälerung der Rentenleistungen die Beiträge wesentlich zu erniedrigen, ohne daß dadurch die Sicherheit der Versicherung gefährdet würde.

Noch viel schlimmer ist das Mißverhältnis zwischen den Beiträgen und den Gegenleistungen der Versicherung bei den Selbständigerwerbstätigen, deren Invaliden und Altersrenten bei, gleicher Beitragsleistung durchschnittlich nur 64%, oder bei solchen, die weniger als 6000 Kronen sonstiges Einkommen haben und daher Staatszuschuß erhalten, nur 84% der Arbeiterrenten beträgt. Hier muß also die Kapitalsanhäufung relativ noch viel größer sein und sie kann unter Berücksichtigung der Zahl der Versicherten, die ungefähr halb so groß ist, wie in der Arbeiterversicherung, auf 6 Milliarden nach 20 Jahren veranschlagt werden.

In beiden Versicherungen werden also zusammen in 20 Jahren rund 17 Milliarden aufgespeichert werden, die der produktiven Wirtschaft entzogen werden, in einer Zeit, wo diese infolge der Kapitalsknappheit aus einer Krise in die andere fällt. Rechnen wir 7 Milliarden für die notwendige Sicherung der beiden Institute, so bleibt noch immer eine überflüssige Thesaurierung von 10 Milliarden übrig, Nichts ist bezeichnender für die Oberflächlichkeit, mit der bei uns selbst derartige einschneidende Eingriffe in die Volkswirtschaft behandelt werden, als die Äußerung des Berichterstatters über die Arbeitersozialversicherung im Abgeordnetenhause: "Es ist in keiner Weise gewährleistet, daß diese Beträge, wenn sie nicht zu den Zwecken der Sozialversicherung abgeführt, sondern den Interessenten belassen würden, immer in einer zweckmäßigeren Weise zur Verwendung gelangen würden, als dies bei der Vermögensangabe der Zentralsozialversicherungsanstalt der Fall ist." Eine unzweckmäßige Verwendung von Geldern wird also damit entschuldigt, daß sie möglicherweise noch unzweckmäßiger hätte erfolgen können. Wir können uns der Befürchtung nicht entschlagen, daß die durch übermäßig hohe Bemessung der Beiträge bedingte Überbelastung der Industrie und des Gewerbes manche Unternehmungen ins Wanken bringen wird. Das würde auch die Wohlfahrt der Arbeitnehmer berühren, deren Lebensinteressen - ob man das nun zugeben will oder nicht - schließlich doch mit dem Gedeihen des Unternehmens zusammenhängen. Wir fordern daher eine vernünftige Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes.

Ich kehre noch einmal zum Anfang meiner Ausführungen zurück. Švehla III. hat uns vor 8 Tagen erklärt, daß er im, wesentlichen an dem Regierungsprogramm Švehla II. festhalte und dieser versicherte vor 10 Monaten, daß er die Politik der früheren Regierungen aufnehmen und weiter führen werde. Das genügt uns, unser vollberechtigtes Mißtrauen gegen die früheren Regierungen auf das neue Kabinett zu übertragen. Wir nehmen daher die Regierungserklärung nicht zur Kenntnis. (Potlesk stoupenců.)

3. Řeč sen. dr Brunara:

Meine Damen und Herren! Drei dem äußeren Anscheine nach verschie. Angelegenheiten, die Regierungserklärung der neuen gemischt nationalen Regierung, die Interpellation über den gewesenen stellvertretenden Chef des Generalstabs Gajda und die Interpellation über die Teuerung und die wirtschaftliche Not sollten in eine Wechselrede zusammengefaßt und behandelt werden.

Gegen die gemeinsame Verhandlung der drei in Verhandlung stehenden Angelegenheiten kann man nichts einwenden und zwar aus dem Grunde, weil sie miteinander in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. Die Mißbildung, welche die neue Regierung zeigt, die Gajdaaffäre und die Wirtschaftskrise, sie alle führen letzten Endes in ihren Ursachen auf die mißglückte Konstruktion des Staates als čechischen Nationalstaat zurück. Der Faszismus, verkörpert in der Person des Generals Gajda, des gewesenen stellvertretenden Chefs des Generalstabs, ist geboren aus der Erkenntnis, daß die allgemeine Koalition auf die Dauer nicht haltbar ist, aus dem Bestreben, den sozialistischen Einfluß auf die Gesetzgebung und Verwaltung möglichst auszuschalten und aus dem Widerstand gegen eine, wenn auch nur eingebildete Beteiligung der Deutschen an der Macht im Staate, weil dies der Idee des čechischen Nationalstaates zuwiderläuft. Die Regierung aber, die sich den beiden Häusern vorige Woche vorgestellt hat, verdankt ihr Entstehen den Schwierigkeiten, die sich der Aufrechterhaltung der allnationalen Koalition entgegengestellt haben und dem Bestreben, trotz zeitweiliger Ausschaltung der allnationalen Koalition an dem Ausbau des čechischen Nationalstaates weiter zu arbeiten, indem sie durch Bildung einer aus bürgerlichen Parteien zusammengesetzten Mehrheit den Kurs der čechischen Gesetzgebung zwar nach rechts abdreht, in der Administrative aber mit Hilfe der chauvinistischen Beamtenschaft die čechischnationale Enteignungspolitik beibehält und so das, was der Faszismus auf dem Wege des Umsturzes erreichen will, im verfassungsmäßigen Wege zustandebringt, ein Kunststück, dessen Gelingen Herrn Švehla allerdings nur der nationalen Anspruchslosigkeit und Bescheidenheit der deutschen Regierungsparteien verdankt. Der Faszismus und die Regierungsmißbildung, auf welche ich noch ausführlicher zu sprechen kommen werde, sind demnach Kinder eines und desselben Geistes, sind Versuche, auf dem Wege der Gewalt bzw. der Unaufrichtigkeit ein System aufrecht zu erhalten, das der nationalen Zusammensetzung und der geographischen Lage des Staates nicht entspricht, sind dabei aber verfehlte und auf die Dauer nicht haltbare Mittel, sind die zwangsläufigen Folgen der Verbrechen von Versailles und St. Germains, durch welche 3¹/₂ Millionen Deutscher, eine Million Magyaren, nicht zu reden von den übrigen nichtčechischen Nationen, dem 6¹/₂ Millionenvolke der Čechen zur Beherrschung und Ausbeutung überantwortet wurden.

Eine Folge der jeder Moral, jedem Naturrechte und jeder Vernunft hohnsprechenden Neuaufteilung Europas auf bereits bestehende und zum Teil erst neugeschaffene Staaten ist auch die Weltwirtschaftskrise, von welcher die čechoslovakische Krise nur einen Teil bildet. Gerade auf dem Tage, an dem wir in die Beratung über die čechoslovakische Wirtschaftskrise eingetreten sind, kam das Manifest führender europäischer und amerikanischer Finanzgrößen heraus, in welchem auf die ungeheueren Schäden hingewiesen wird, die der ganzen Menschheit durch das Zerreißen uralter Wirtschaftsgebiete, durch die Errichtung von Zwergwirtschaftsgebieten mit ihrer künstlichen, unnatürlichen Absperrung und der damit verbundenen Erhöhung der unproduktiven Ausgaben zugefügt werden. Diese Grundursachen zusammen mit der in diesem Staate seit seinem Bestände geübten Ausplünderung der nichtčechischen Volkskreise und ihrer Wirtschaft hat die Zerrüttung unserer gesamten Volkswirtschaft mit sich gebracht, unter der wir alle leben und leiden. So gehen die drei in Verhandlung stehenden Probleme letzten Endes auf die gleiche Wurzel zurück, das ist das Unrecht, das man durch die Gründung des Staates an sich und in weiterer Folge durch dessen Ausbau zum čechischen Nationalstaate den nichčechischen Volksteilen angetan hat.