6. Gajda war schon im Jahre1920 an einer politischen Konspiration gegen die Burg und die Regierung beteiligt.

7. Gajda brach die Disziplin und arbeitete Pläne aus, die sich gegen den Staat, die Regierung und den Präsidenten wendeten.

8. Falsche Angaben im Verkehr mit den Behörden.

9. Mißbrauch der Amtsgewalt.

10. Es soll in strafgerichtlicher Untersuchung wegen Bigamie stehen.

11. Schwere Anschuldigungen über sein Verhalten in Sibirien.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir die Regierung noch etwas anderes fragen: Sind noch andere Offiziere mitverwickelt, wurden diese kaltgestellt? Welche Rolle spielt in dieser Affaire Minister Girsa? Ist es richtig, daß er russische Spione an Gajda empfohlen hat?

Wir fordern eine rückhaltlose Antwort, Aufklärung über die ganze Affaire bis ins kleinste Detail. Wir fordern ein öffentliches Strafverfahren. Wir sind das uns und dem gesamten Ausland schuldig. Wir können uns mit der Erledigung der Untersuchung dieser Angelegenheit keinesfalls einverstanden erklären, denn die Liquidierung der Gajda - Angelegenheit, wie sie durchgeführt worden ist, ist keine Bestrafung, sondern eine Belohnung Gajdas. In Österreich, dem feudalen Staat, hat man einfachere Methoden gehabt, um derartige Angelegenheiten zu erledigen. Dem Obersten Redl hat man einfach den Revolver auf das Nachtkastel gelegt, wir wollen uns dadurch abheben von dem feudalen Österreich, daß wir eine strenge Untersuchung und Anwendung der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Das ist keine Erledigung, das ist keine Bestrafung, einen Menschen, der sich so viel an der Menschheit zuschulden kommen ließ, mit 35 Jahren als General in den Ruhestand zu schicken oder, wie der Plan noch im Juli vorhanden war, als Attaché nach Tokio oder London zu schicken, damit er unschädlich sei. Die Untersuchung hat festgestellt, daß sich Gajda das Delikt der Spionage gegen einen fremden oder vebündeten Staat zuschulden kommen ließ, was bei uns angeblich kein Strafdelikt ist. Das Legionärorgan hat über die Liquidierung der Angelegenheit Folgendes, geschrieben: Gajda hat seine militärische und politische Situation durch wenig ehrenhafte Mittel zu retten gesucht, die elementarsten Gebote der Disziplin gebrochen und dabei nicht einmal zustande gebracht, seine Ehre als Soldat zu wahren. Das Legionärorgan stellt also fest: Wenig ehrenhafte Mittel und Bruch der Disziplin. Diese Fakten allein sollten schon dem Ministerium für nationale Verteidigung den Weg weisen, den es einzuschlagen hat. Wenn das Delikt Gajdas strafrechtlich angeblich nicht zu verfolgen ist, dann ist es zu verfolgen durch den Kárný výbor, im Wege des Disziplinarverfahrens. In der Durchführungsverordnung zum Disziplinargesetz, welches den Disziplinarausschuß einsetzt, heißt es ausdrücklich: "Besteht der Verdacht, daß durch eine Verletzung der Amts- und Dienstpflichten, die nach dem vorstehenden Absatz strafrechtlich bestraft werden soll, zugleich der gute Name der Armee geschädigt oder gefährdet wurde, so ist zur Verfolgung einer solchen Verfehlung der Disziplinarausschuß zuständig." Und im § 3 heiß es: "Der gute Name der Armee kann nicht nur durch eine Handlung oder Unterlassung geschädigt oder gefährdet werden, deren Strafverfolgung nach dem Gesetze dem Gerichte oder dem militärischen Vorgesetzten zusteht, sondern auch durch eine andere Handlung oder Unterlassung, die im übrigen nicht strafbar wäre."

Die Bestimmungen dieses Gesetzes sagen also ganz deutlich, daß selbst für den Fall, als ein strafrechtlich nicht zu verfolgendes Delikt vorliegt, der Disziplinarausschuß verpflichtet ist einzugreifen. Wir könnten auf Fälle hinweisen, wo wegen Geringfügigkeiten und Lächerlichkeiten der Disziplinarausschuß in Bewegung gesetzt worden ist. Hier haben wir es mit einer - ich bin nicht der Schützer unserer Armee, bin nicht dazu berufen und würde es auch ablehnen - aber hier haben wir es zwei

felsohne mit einem Fall zu tun, der geeignet ist, in der schwersten Weise das Ansehen unserer Armee zu schädigen. Und kein Ankläger findet sich, der das Eingreifen des Disziplinarausschußes fordern würde. Klarheit und volle Anwendung des Gesetzes auch gegen den Faszistengeneral fordern wir. Erfüllen Sie diese Forderung nicht, dann unter graben Sie das Rechtsbewußtsein im ganzen Volke, erschüttern ihm den Glauben an eine der Grundfesten des Staates und der Gesellschaft, an den Grundsatz, daß vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Wenn dieser Grundsatz verletzt wird, dann wird aber auch zugleich Tür und Tor künftigen Abenteurern geöffnet. (Souhlas stoupenců!)

4. Řeč sen. Ad. Scholze:

Wenn ich mich zur jetzigen Regierungserklärung zum Worte meldete, um unser Verhalten dazu zu präzisieren, so kann ich dies nach den Ausführungen des Herrn Vertreters der deutschen Sozialdemokratie mit einer gewissen Genugtuung, mit einer Freude, ja ich möchte sagen, mit einem, gewissen. Stolz tun. (Sen. Jokl: Haber Sie das aufgeschrieben?) Jawohl, ich habe es mir vorgemerkt, denn daß die Partei des Herrn Kollegen Dr. Heller seit jeher kein Freund, sondern einer der größten Feinde unserer Partei war, brauche ich nicht zu beweisen, das ist ja klar. (Sen. Jarolim: Dafür haben Sie selbst gesorgt!) Bei uns hehlt ein Sprichwort: Feindeslob klingt. Und gerade aus seinem Münde haben wir gestern sowohl zu Anfang als auch am Schlüsse seiner Rede vernommen, daß er den jetzigen Zusammenschluß aller bürgerlichen Parteien auf das lebhafteste begrüße und gutheiße. (Výkřiky.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní):

Pánové, prosím, abyste řečníka nevyrušovali!

Sen. Ad. Scholz (pokračuje): Es ist dies gewissermaßen ein indirektes Eingeständnis von ihm, daß wir es waren, denen das große Verdienst, ja das übergroße Verdienst zuzuschreiben ist (Sen. Stark: Warten Sie nur ab!); daß die allnationale Koalition, welche unserem Volke die größten Wunden geschlagen hat, zerstört worden ist. Seine ganzen Anwürfe gegen den Herrn Senator Luksch widersprechen sich darum, denn, wenn ich denselben heute lobe für diese Tat, kann ich ihn nicht verurteilen, wenn er vor Jahresfrist ein Ministerium bekämpfte, dessen Chef zufällig auch der Chef des heutigen Ministeriums ist, Es hat sich eben nicht Luksch, sondern Švehla geändert, welcher zu jener Zeit nicht von Gleichen zu Gleichen gesprochen hat. (Hluk.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Pánove, prosím a klid!

Sen. Ad. Scholz (pokračuje): Dankend quitieren kann ich auch die Worte des Herrn Sen. Kroiher, welcher, dadurch heute Nachmittag bewiesen hat, daß tatsächlich eine Kursänderung hier eingetreten ist. Durch die Worte, die Herr Sen. Dr Heller gestern gesprochen hat, enthebt er mich der Mühe die politischen und nationalen Momente unseres Eintrittes etwas näher zu präzisieren. Er gestattet jedoch, daß ich seine wirtschaftlichen Argumente etwas näher unter die Lupe nehme. Herr Dr Heller sagte gestern, wir hätten uns angeblich zusammengeschlossen, um unsere Taschen zu füllen. (Sen. Stark: Das habt ihr bereits getan!) Ich glaube, es tut nicht nur Ihnen, sondern auch

dem Herrn Dr. Heller leid, daß er dieses derbe Wort gesprochen hat und wenn er ein wahrhaft Deutscher wäre, müßte er diese Worte tief bedauern. Denn deutsche Tätigkeit, deutsche Redlichkeit, deutsche Gewissenhaftigkeit haben auf der ganzen Welt einen guten Klang (Hluk trvá.) und es sind dies die ersten Tugenden unseres Volkes, und alle die es ehrlich meinen, sind davon überzeugt, daß durch den Eintritt deutscher Minister allein schon viel zur Gesundung der Volkswirtschaft in diesem Staate getan ist... (Výkřiky.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Ad. Scholz (pokračuje): . . . da unter denselben durch den Einblick in die Staatsgeschäfte eine Kontrolle gegeben ist. Es wird dadurch unmöglich, daß sielt Korruptionen ereignen, durch welche blutigen Steuergelder verschwendet und verschleudert werden. Namen wie Spina und Mayr-Harting damit gewissermaßen in den Kot zu ziehen, wird ihnen nicht gelingen. Herr Dr Heller kommt auf die Wirtschaftskrise und auf die herrschende Teuerung zu sprechen, als deren Hauptgrund das Schutzzollgesetz angeführt wird und womit sich die Bauern selbstverständlich ausmästen. Nun gestatten Sie, daß ich von meinem Gesichtspunkte diese Argumente des näheren beleuchte. Der Herr Senator Dr Heller hat gestern hervorgehoben, daß Weizen im Mai 180 Kč - er hat 190 bis 200 Kč gekostet - und daß Roggen 120 bis 130 Kč gekostet hat. Und nun etwas interessantes. Die Einfuhr fremden. Getreides betrug während des ganzen April im heurigen Jahre 1.702 Tonnen Weizen und 2.038. Tonnen Roggen. Zu einer Zeit, wo es schon beinahe sicher war, daß der Schutzzoll zur Einführung gelangen dürfte, also im Monate Juni, finden wir auf einmal, daß die Einfuhr von Weizen 38.749 Tonnen und von Korn 36.142 Tonnen betragen hat. (Sen. Jarolim: Nehmen Sie Jänner bis Juni dieses und des vorigen Jahres und sagen Sie, wie viel es da weniger war!). In den ersten Monaten ist beinahe gar nichts eingeführt worden, aber das 20igfache im Juni und ebensoviel in der ersten, Hälfte des Monats Juli als der Schutzzoll schon beschlossen war bis zum Moment der Sanktionierung des Gesetzes. (Výkřiky: - Hluk.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Pánové, prosím, žádné dialogy, slovo má pan sen. Ad. Scholz.

Sen. Ad. Scholz (pokračuje): Als mithin der Zoll einsetzte, hatte sich der Großhandel, mit einem Wort die Spekulation auf Wochen und Monate vorgesorgt, und als dieselben vollkommen eingedeckt waren, ging der Körnerpreis bei Weizen auf 240 Kč und bei Korn auf 160 Kč in die Höhe, während wir nach jener Zeit wieder fallende Tendenz beobachten konnten. Daß nicht wir an einer Teuerung schuld sind, spricht auch ganz ehrlich ihre Genossin Emma Freundlich bei der Internationalen Wirtschaftskonferenz in Genf aus, welche sagt: Von allen Lebensmitteln kommen nur 37% der Landwirtschaft zugute, während 63% der Zwischenhandel frißt. In demselben Moment, als der Schutzzoll hier angenommen wurde, sind von Ihnen in allen Gemeindestuben, überall, wo es nur anging, Protestversammlungen und zwar nicht allein, sondern mit den Deutschnationalen gemeinsam veranstaltet worden, und da ist es interessant, daß der einzige bäuerliche Abgeordnete, den die deutsche Nationalpartei besitzt, es ist der sogenannte Bauer aus den schlesischen Bergen, Herr Franz Matzner, in allen Versammlungen, dir derselbe entweder in Schlesien, Nordböhmen oder in Südmähren abzehalten hat, immer und immer wieder darauf zu sprechen kam, daß der Zollschutz, der seitens der Zollmehrheit eingeführt wurde, dem Bauernstand nicht im geringsten geholfen hat, er habe nicht den geringsten Wert für ihn. (Sen. Jokl: Der hat sich bekehrt!) Er steht nicht auf unserer Seite, er steht noch immer auf Ihrer Seite. Nehmen Sie vielleicht, Herr Kollege Jokl den "Volksfreund" Nr. 191 vom 17. August zur Hand. Da steht darin: Wenn der Weizenpreis - also im August - 230 Kronen beträgt, dann kann man ausrechnen, wie hoch derselbe im Winter sein wird, wenn erst sämtliche Vorräte sich in den Händen der Spekulanten befinden werden. Also. Sie gestehen voll und ganz ein, daß nie und nimmer der Landwirt, sondern in erster Linie die Spekulation, der Großhandel, einen großen Verdienst an diesen Getreidepreisen hat. (Sen. Jokl: Wie ist es mit den Speichergenossenschaften? - Hluk.) Sie reden bei der heutigen Wirtschaftskrise immer von den landwirtschaftlichen Artikeln, die angeblich eine rapide Höhe erreicht hätten. (Hluk. - Výkřiky sen. Jokla.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Ad. Scholz (pokračuje): Sie erwähnen aber mit keinem Wort, daß es auch eine Unmasse landwirtschaftlicher Artikel gibt, die stetig, von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat sich senken. Ich will hier nur anführen: Was ist mit der Rübe? Sie hat vor zwei Jahren 28 Kč, voriges Jahr 24 und heuer 15 und 14. Kč gekostet. (Sen. Polach: Das können Sie sich mit den Zuckerfabrikanten ausmachen!) Ich glaube, Ihre Partei wird den Zuckerfabrikanten näher stehen als wir. (Hluk. - Výkřiky.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Pánové, prosím o klid! Tak není možno vésti, debatu!

Sen. Ad. Scholz (pokračuje): Wenn wir uns weiter die Flachspreise vornehmen, so sehen wir, daß der Flachspreis seit drei Jahren von 400 auf 150 Kč per Meterzentner gefallen ist.

Ich vertrete den Ostrauer Wahlkreis und Mähr.-Ostrau ist ja, wie bekannt, das allergrößte Industriezentrum. In der vergangenen Woche habe ich in jener Gegend mehree Versammlungen abgehalten. Nun geben Sie immer vor, daß alle wirtschaftlichen Produkte stetig steigen. Ich erkundigte mich bei, derdortigen landwirtschaftlichen Bevölkerung, wie hoch sich der Milchpreis stellt, und es wurde mir geantwortet, daß kein Landwirt in jener Gegend dort mehr als höchtens 1.20 Kronen für den Liter Milch erhält. (Sen: dr Witt: Ich erkläre Ihnen, daß das nicht wahr ist!) Der Landwirt erhält nicht mehr, das andere steckt der Zwischenhandel ein. Wir hatten vor kurzem eine Debatte über die Notstandsaktion. Ich glaube, es war der Kollege Beutel, der selbst Not und Elend der dadurch Betroffenen voll und ganz eingesehen hat. Es wäre mithin frivol, angesichts dieser Wetterkatastrophen, die gerade im heurigen Jahr Tausende und Abertausende von Bauernexistenzen vernichtet haben, dem Bauernstand noch die Verteuerung vorzuwerfen, ihm vorzuwerfen, daß sich jeder aus diesem Stande den Beutel vollspickt. Ich möchte Ihnen nur sägen, Sie selbst sind es ja, die jede Teuerung hier ableugnen. (Hluk.) Wenn Sie vielleicht die "Sternberger Volkswacht" zur Hand nehmen wollten, könnten Sie in einer Augustnummer des Blattes lesen, daß dort dem Bauern seine Wucherlöhne vorgeworfen werden. Dieses Blatt schreibt auch, daß der Lohn, die Verköstigung eines Knechtes erster Qualität per Monat höchstens mit 240 Kč berechnet werden kann. Dividieren Sie dies durch 30, so werden Sie herausfinden, daß sich ein Betrag von 8 Kč täglich ergibt. Nun, wenn Sie die Verköstigung mit 8 Kč täglich berechnen, so möchte ich Sie fragen, bedeutet dies wirklich eine Verteuerung? Ich muß das bezweifeln, denn in der gleichen Nummer der "Volkswacht" wird berichtet, daß zu jener Zeit in Olmütz Tausende Bauarbeiter in Ausstand getreten sind, weil alle Gebrauchsartikel eine steigende Tendenz aufweisen, und daß der Arbeitslohn zu jener Zeit, als die Arbeiter in den Streik traten, 4.50 Kronen per Stunde betrug. (Sen. Časný: 4 Kč 20 Heller!) Nun, das ist keine große Differenz. Nehmen wir an, daß diese Arbeiter ganz genau wie die Bauern 12 Stunden täglich arbeiten müssen, wie diese ja müsen, wenn sie existieren wollen, so kommt ein solcher Arbeiter auf 50 Kč per Tag. (Sen. Časný: Der Bauarbeiter arbeitet doch nur im Sommer!) Verdienen wir etwas im Winter? Ich sage Ihnen nur Folgendes: wenn der kleine Landwirt auf 50 Kč täglich käme, dann würde er meinen, daß für ihn der Himmel voller Geigen, hängt. (Sen. Jarolim: Täglich 50 Kč? Den Landarbeitern zahlt Ihr doch 50 Kč per Woche!) Ja, das zahlen wir, aber der kleine Landwirt verdient das nicht. Ich will Ihnen nun einen anderen. Streikfall vor Augen führen. Ich muß Ihnen erklären, daß sich meine Partei unter keinen Umständen mit der Großindustrie identifiziert. Uns geht sie nichts an. In meiner Gegend ist bei der Firma Rudolf in Heidenpiltsch vor kurzem Streik ausgebrochen, und ich müß sagen: trotzdem wir uns knapp vor dem Winter befanden, wollte auch diese Firma keine Arbeiterrestriktion vornehmen, sondern es handelte sich ihr darum, daß die Arbeiter nur auf eine gewisse Genauigkeit zu sehen hätten, denn es hatte sich herausgestellt, daß diese Firma in den letzten Jahren unendliche Verluste deswegen erlitt, weil zu schleuderhaft gearbeitet wurde. Und wissen Sie, wie die Arbeiterschaft in diesem Fall vorgegangen ist? Sie selbst war es, welche sich gewissermaßen den Ast, auf dem sie saß, absägen wollte. Trotzdem die Firma Rudolf Verträge abgeschlossen und genug fertige Artikel hatte, um die Verträge auch einhalten zu können, verhinderte es die Arbeiterschaft, daß überhaupt ein Pferd aus der Fabrik eingespannt wurde. Die Firma sollte den ihr vorgeschriebenen Offertbedingungen unter keinen Umständen nachkommen können. (Sen. Stark: Da wird der Grund ein anderer sein!) Nein, einzig und allein nur deswegen konnte die Firma ihren Lieferungsbedingungen nicht nachkommen, so daß die ganze Gendarmerie reguiriert und mittels Automobil Fertigwaren ausgeführt werden mußten. Wenn man derartige Streiks beobachtet, muß man da nicht zu dem Gedanken kommen, daß Sie teilweise an der Arbeitslosigkeit selbst schuld sind? Herr Dr Heller hob hervor, daß der Staatsbeitrag für Arbeitslose von den Gewerkschaften oft monatelang vorgestreckt werden müsse. Ich sage Ihnen: Wir Landwirte sind noch ärger daran. Denn wenn wir heute eine dringende Melioration durchführen wollen, welche gewiß die Volkswirtschaft zu heben in der Lage ist, erhalten wir den gesetzlichen Beitrag nicht nach Monaten, sondern erst nach Jahren. Wir müssen uns den Landesund Staatsbeitrag dazu ausborgen und 8% verzinsen. Gerade das ist das beste Zeichen, daß die zwölfte Stunde herannaht, daß alles in der letzten Zeit sich dem wirtschaftlichen Zusammenbruch nähert, daß es Glas äußerste Muß war, daß Deutsche mit eintraten, daß Sparsamkeit auf allen Linien einsetzen muß. (Výkřiky.)

Die Rückständigkeit des Unternehmertums, welches durch einen wahnsinnigen Koeffizienten eine chinesische Mauer um den Staat errichtete, ist ebenfalls zu erwähnen. Und wenn der Herr Senator Dr Heller hier das Großbankentum bekämpft, so haben wir dasselbe ebenso und immer auf das lebhafteste bekämpft. Es wundert mich nur, daß Dr Heller es damit ehrlich emeint hat da in den, meisten derselben, seine Glaubensgenossen vertreten sind. (Sen. Jarolim: Das ist ein Schlager in einer antisemitischen Versammlung, aber nicht für den Senat! - Hluk.) Mit einem gewissen Pathos frug er die jetzige Regierungsmajorität, ob wir uns auch getrauen, die Hand an die größte Errungenschaft der Arbeiterschaft, die Sozialversicherung zu legen. Mit allen Kräften würden Sie sich ehren und unser Beginnen vereiteln. Und jetzt muß ich Sie fragen: Wer hat denn die ganze Schuld an der jetzigen Wirtschaftkrise? Was ist denn schuld daran, daß sämtliche Unternehmer die Preise ihrer Artikel schon vor dem 1. Juli erhöhten. Was ist denn schuld daran, daß sowohl der Bauer, wie der Gewerbetreibende sich fürchten muß, noch eine Hilfskraft aufzunehmen? Was ist schuld daran, daß ganze Industrien heute lahmgelegt werden und die Arbeitslosigkeit täglich größeren Umfang annimmt. Wenn Sie blind sind, fragen Sie Ihre eigenen Genossen, welche zu hunderten in unsere Versammlungen kom

men und mit uns gegen diese Krönung der demokratischen Einrichtungen, welche Sie geschaffen haben, energisch Stellung nehmen. (Sen. Jarolim: Abschaffung der Krankenversicherungen, Abschaffung der Unfallversicherungen, Abschaffung der Sozialversicherung, das wäre Ihr Ideal!) Wenn man sich die Leistungen ausrechnet, wäre es ja der größte Wahnsinn, dieses Gesetz beizubehalten. Zwei bis drei Milliarden jähr

lich sollen dem Volksvermögen entzogen werden. In 30 Jahren müßte das gesamte Vermögen sämtlicher Kassen, sämtlicher Banken, sämtlicher Besitzer verschwunden sein. (Sen. Jokl: Lieber sollen in den Landgemeinden die alten Leute zugrunde gehen!) Wir haben noch immer für sie gesorgt. Und wenn heute schon viele Unternehmer wegen der unmögliechen Geldbeschaffung ihre Betriebe stillegen oder zumindest einschränken müssen, müßte in einigen Jahren bereits ein allgemeiner Stillstand eingetreten sein. Die derzeitige Sozialversicherung ist aber ein direktes Verbrechen an der landwirtschaftlichen und gewerblichen Arbeiterschaft, welcher nach der jetzigen Verfassung, einzig und allein nur Lasten, schwere Lasten zufallen, während ihr nicht das allergeringste Recht in diesen Gesetze zugesprochen wird. (Sen. Löw: Sie wollen die armen wieder von Haus zu Haus betteln gehen lassen!)

Meine Herren, ich bin ganz sicher: Wenn man heute eine allgemeine Volksabstimmung bezüglich der Aufhebung dieses Gesetzes veranstalten würde, so würden zumindest 80% der gesamten Versicherten sich dafür aussprechen, daß dieses Gesetz zu fallen hätte, ein Gesetz, welches in erster Linie nicht den armen Arbeitern, sondern dazu dient, um Direktoren anzustellen, welche hohe Jahresgehalte beziehen. (Sen. Jokl: So ändern Sie es doch!) Haben wir es gemacht? Mit Freuden übrigens, Herr Kollege Jokl, vernehme ich, daß Sie schon von einer, Änderung dieses Gesetzes sprechen und ich kann damit annehmen, daß auch wirklicht eine Änderung platzgreifen wird. (Sen. Jokl: Nein! Ich meine doch, Sie sollen das mit den Direktoren ändern!) Aber ich sage, wir getrauen uns nicht nur, sondern wir halten es für unsere und wichtigste Forderung, die Novellierung dieser Sozialversicherung durchzusetzen. Wir nehmen auch von Ihnen an, wenn Sie es ehrlich mit der schwerarbeitenden Bevölkerung dieses Staates hier meinen, daß Sie selbst die Hand anlegen werden, um diese Änderung herbeizuführen.

Ich stehe nicht an, offen zu erklären, daß wir für diese Regierungserklärung eintreten, da wir in derselben doch Worte fanden, welche in keiner Regierungserklärung früher zu finden waren. Ebenso offen und frei erklären daß bei einer Änderung des Kurses wir auch nicht anstehen werden, wieder eine andere Haltung einzunehmen. (Potlesk stoupenců!)