1. Řeč sen. dr Jessera:

Hohes Haus! Die Debatte über die Regierungserklärung wurde mit einer Debatte über die Wirtschaftskrise verbunden, da man damals vorausgesetzt hat, daß die Regierungserklärung ziemlich ausführlich über die Wirtschaftskrise sprechen werde. Die Enttäuschung war also nicht, gering, als in der Regierungserklärung über die Wirtschaft nichts anderes enthalten war als etwa dolgende Sätze: "Die Wirtschaftskrise soll gelöste werden, sie soll studiert werden, es soll eingeschritten werden, denn sie hat schwere wirtschaftliche und soziale Folgen - und sie ist schließlich eine internationale Krise."

Mich erinnert das an die bekannte scherzhafte Definition: "Die Armut kommt von der Pauverté. (Veselost.) Auch der Ministerpräsident erklärt die Wirtschaftskrise mit der Wirtschaftskrise. Nein. So steht die Sache denn doch nicht! Denn an der internationalen Wirtschaftskrise tragen die Regierungen dieses Staates einen außerordentlichen Anteil, insbesondere der Herr Minister des Äußern. Ein Studium der Wirtschaftskrise ist augenblicklich wohl ziemlich überflüssig. Studien darüber sind genug angestellt worden. Eine dauernde und gründliche Lösung, eine Abwendung der schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ist nur möglich, wenn die Gesamtpolitik der Regierung gründlich und dauernd geändert wird.

Um es kurz zu sagen. Die Politik dieses Staates seit 1918 schließt nicht nur für die Sudetendeutschen, sondern auch für das čechische Volk und den Staat selbst mit einer Verlustbilanz. Doch hat die Regierung nicht den Mut, diese Tatsache ausdrücklich zuzugeben; aber schon finden sich da und dort auch hervorragende čechische Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens, die in die Verurteilung der bisherigen Politik einstimmen, die von uns so oft erfolgt ist. Da möchte ich an die letzte Kundgebung der Wirtschaftsführer anknüpfen. Wenn wir auch nicht mit vielem, was man in der bekannten Kundgebung verlangt, einverstanden sein können, auch nicht mit der Tendenz, so bleibt dieses Dokument doch ein Dokument von geschichtlicher Bedeutung, und es ist interessant, daß dieses Dokument mit unterschrieben wurde von den hervorragenden čechischen Persönlichkeiten Dr. Preiss und Schuster. In dieser Kundgebung heißt es: "Der Zusammenbruch großer politischer Gebietseinheiten in Europa war ein schwerer Schlag für den internationalen Handel. Alte Märkte verschwanden, Rassengegensätze konnten Gemeinschaften auseinanderreißen, deren Interessen untrennbar mit einander verwoben waren. Um diese neuen Grenzen zu kennzeichnen, und zu verteidigen, wurden die Lizenzen, Tarife und Verbote eingeführt, deren Resultate sich für alle Beteiligten als höchst nachteilig erweisen. Zu viele Staaten haben in Verfolgung verfehlter Ideen von nationalem Interesse ihrén eigenen Wohlstand in Gefahr gebracht und die gemeinsamen Interessen der Welt außer Acht gelassen."

Das ist nichts mehr und nichts weniger als ein verspätetes internationales Plaidoyer für die alte österreichisch-ungarische Wirtschaftseinheit, eine internationale verspätete Kritik mindestens an der Art, wie die neuen Staaten ihre neue Souverenität auffaßten und eine strenge Kritik an dem engstirnigen Nationalismus, der als leitende Idee die Politik beherrscht hat. Das ist zugleich eine Verurteilung der Friedensverträge, der Friedensdiktate des Jahres 1919, und es ist bezeichnend, daß die französische Presse diese Wirtschaftskundgebung direkt als Angriff gegen den Versailler Vertrag betrachtet. Was wir Sudetendeutsche hundertemale, oft bis zum Überdruß, getadelt haben, wird heute so ziemlich überall als verfehlt anerkannt. Unsere Opposition, unser Kampf gegen das System ist daher auch vom internationalen Standpunkte gerechtfertigt. Wenn wir nun bedenken, daß, wie ich schon erwähnt habe, auch hervorragende čechische Persönlichkeiten diese Kundgebung unterschrieben haben, kann man sagen, daß sie auch das System, das diese Folgen hervorgerufen hat, mit uns zusammen verurteilen. Wenn wir weiter bedenken, daß einzelne dieser Herren selbst Jahre lang Nutznießer des Systems gewesen sind, daß zum größten Teile auf Kosten der Deutschen gearbeitet hat, dann muß man zu der Erkenntnis kommen, daß es sehr schlimm um unsere Wirtschaftspolitik und Wirtschaft auch für die Zukunft bestellt sein muß. Diese Sorge um die Zukunft, das ist wohl der eigentliche Beweggrund, der diese Herren zur Unterschrift veranlaßt. Was Sie in acht Jahren auf Kosten der Deutschen dieses Staates und als Nutzen aus der augenblicklichen weltpolitischen günstigen Konjunktur erobert haben, das ist gefährdet, und das ist der egoistische Grund dieses neuesten Altruismus, des plötzlich erwachten europäischen Gemeinschaftsgefühls.

Die allgemeine politische Entwicklung hat eine andere Richtung genommen als die čechischen führenden Persönlichkeiten sich selbst und ihrem Volke eingeredet haben. Wie oft ist uns von der Mehrheit dieses Hauses halb höhnisch, halb mitleidig zugerufen worden, daß wir die Zeichen der Zeit nicht verstünden, den neuen Sinn der Geschichte nicht erfassen, und wie oft wurde uns gesagt, wir sollen Gott auf den Knien danken, daß wir in einem Staate sind, der dem Konzern der Sieger angehöre und der berufen sei, eine wirtschaftliche Vormacht zu werden insbesondere in der Richtung gegen Osten und Südosten. Kaum zwei Jahre sind vergangen, seit Dr. Beneš einem französischen Journalisten gegenüber als Aufgabe dieses Staates ausdrücklich die Eindämmung der deutschen wirtschaftlichen Expansion nach dem Osten und Südosten genannf hatte. Und heute ist diese Ausdehung bereits erfolgt, und wie ich heute mir von einem sehr hervorragenden Industriellen Habe sagen lassen müssen, ist heute insbesondere unsere Textilindustrie auf dem Balkan zum Teile bereits verdrängt und es ist kaum anzunehmen, daß sie so bald wieder hinaufgearbeitet werden kann.

Und vergessen Sie ein hervorragendes Ereignis in der letzten Zeit nicht, den Zusammenschluß der deutsch-französich-belgisch-luxemburgischen Eisenindustrie zu einer mächtigen Arbeitsgemeinschaft, und daß diese Vereinigung vorgenommen wurde ohne Rücksicht auf die sogenannten Verbündeten Frankreichs. Die heimische Industrie muß sich damit zufrieden geben, was ihr die beiden großen Partner übriglassen.

Diese Vertrustung ist ganz gewiß nicht unser Ideal, weder aus wirtschaftlichen und sozialen, noch aus nationalen Gründen. Sie ist aber bezeichnend für den Wert sogenannter ewiger politischer Freundschaften. Aber auch die SperrInauer gegen Deutschland in Osten wird Stück für Stück niedergelegt. Man braucht den deutsch-russischen Vertra eich zu überschätzen, man braucht auch nicht allzu große Erwartungen von der Erschließung des russischen Marktes für Deutschland zu hegen, um doch anzuerkenen, daß dieser Vertrag die Stellung Polens außerordentlich geschwächt hat. Und endlich als letztes und wichtigstes der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, der vom Herrn Dr Beneš mit ziemlicher Kühle aufgenommen wurde, denn er weiß und hat es ja übrigens selbst gesagt, daß diese Tatsache nichts anderes ausdrückt, als dir grundstürzende Änderung des europäischen Kräfteverhältnisses. Aus einem Objekt der internationalen Politik ist. heute das Deutsche Reich ein Subjekt der europäischen Politik geworden, ein Subjekt, das zwar nicht über Waffen, aber über gewaltige wirtschaftliche und kulturelle Energien verfügt, die sich an allen Ecken und Enden der Welt geltend machen. Die internationale Wirtschaftskrise, meine Herren, ist in letzter Linie begründet im Versailler Vertrag, in dein Versuch, ein Volk von 60 Millionen wirtschaftlich dauernd zu verstümmeln. Es bleibt heute Frankreich nichts anderes übrig als seine angeblich gefährdete Sicherheit auf anderem Wege zu suchen als auf dem militärischen Bündnisse, und die Čechoslovakei wird denselben Weg gehen, auch sie wird ihre Bündnisse aufgeben müssen, da sie wertlos geworden sind. Wohin Sie sehen, Irrtum über Irrtum, Mißgriff über Mißgriff, das ist das Ergebnis der letzten acht Jahre. Wie lange meine Herren, wird die Regierung dieses Staates verhindern können den Anschluß oder doch mindestens die größte wirtschaftliche Annäherung Deutschösterreichs an das Deutsche Reich? Und meine Herren, will sie durch Fortsetzung des bisherigen Systems aus der so stolz angekündigten Rolle eines Gliedes in der Absperrkette um das Deutsche Reich in die eines abgesperrten kleines Staates gedrängt werden? Und daß diese Gefahr droht und daß sieden Lenkern des Staates große Sorge bereitet, ergibt sich aus der Haltung der Čechoslovakei und Polens gegenüber den deutsch-französischen Verhandlungen über die Räumung des Rheinlandes. Wenn schon jetzt die Räumung der Rheinlandes in den beiden neuen Staaten Unruhe hervorruft, wird diese Unruhe nicht geringer werden, wenn die Besatzungsfrist endlich abgelaufen und das Rheinland geräumt sein wird. Es gibt nur eine Politik für einen Staat von 13 Millionen mit derart starken sogenannten Minderheiten: die Politik eines Kleinstaates. Verzicht auf alle Großmachtspielerei, Verzicht auf politische und nationale Ausdehnung, Verzicht auf jede Art von Machtpolitik, sei sie eine eigene oder im Dienste eines, größeren Partners. Verzicht auf die wirtschaftliche, sogenannte Autarkie, die für einen Kleinstaat ganz besonders lächerlich ist und vor allem Neutralität, also Verzicht auf Unterscheidungen zwischen Staaten und Völkern, mit denen man verbündet ist, oder mit denen man in freundlichen Beziehungen steht oder zu denen man nur korrekte Beziehungen aufrecht erhält, mit einem Wort: Friede mit allen rings herum. Wie schwer aber den maßgebenden Herren. das Eingeständnis ihrer verfehlten Politik ist, das lehrt die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten. Da er für Deutschland noch kein freundliches Wort aussprechen kann, es aber doch vermeiden will, diese Walze von der Ewigkeit und Ewigkeit der Freudschaft mit Frankreich wiederum einzulegen, so unterläßt die Erklärung überhaupt irgendwelche Äußerung über die äußere Politik des Staates. Sie begnügt sich einfach mit der Versicherung, daß sie bereit sei mitzuarbeiten an der Konsolidierung Europas. Aber, meine Herren, gerade die Konsolidierung ist die Schicksalsfrage, welche die Lenker dieses Staates in der allernächsten Zeit beantworten müssen, denn dazu drängt eben die Wirtschaftskrise des Staates. Es ist anzuerkennen, daß das Gerede, das in den ersten Jahren der Republik so häufig zu hören war, von dem Lande Kanaan, in dem Milch und Honig fließt, in dem jeder Čeche einen Beamtenposten oder eine Offiziersstellung erhalten werde oder Fabrikant oder Restgutbesitzer sein werde, mindestens aber eine Nutznießung der wirtschaftlichen Vormacht der čechischen sozialen Oberschicht haben werde, daß all dies Gerede endlich einmal aufhört und daß endlich einmal nicht mehr geleugnet Wird, daß diese Krise keine Konjunkturkrise ist, sondern leider Gottes eine Dauerkrise. Was ist von den Hoffnungen der Jahre 1918 bis 1922 übriggeblieben? Eine in ihren Grundfesten erschütterte Industrie, eine würgende Teuerung, eine Verminderung der Produktion, eine Stagnation des Handels, Kurzarbeit und wachsende Arbeitslosigkeit, ständiger, ja katastrophaler Rückgang des Aktivums der Handelsbilanz, das uns allen bisher die Aktivität der Zahlungsbilanz gesichert hat und damit die Stabilität unserer Valuta, Übersteuerung unserer ganzen Bevölkerung, nicht zuletzt auch unserer Unternehmungen, dadurch Verteuerung der Produktion und meine Herren infolge mangels an Kapital Veraltung unserer Betriebe, daher auch Konkurrenzunfähigkeit gegenüber besser modernisierten Betrieben des Auslandes, und endlich, meine Herren, eine notleidende künstlich gezüchtete Industrie, weil man sie autark ausgestalten wollte oder weil man eine Rüstungsindustrie in die Höhe bringen wollte. Und gerade diese kümmerlich vegetierenden Industrien sind eines der größten Hindernisse für weitausgreifende gründliche Handelsverträge. Ein Teil der Außenmärkte ist schon verloren gegangen und als Rückwirkungen aus all diesen Vorgängen ergeben sich natürlich eine Verminderung der Kaufkraft des inneren Maktes. in weiterer Rückwirkung auf die. Produktion eine weitere Herabsetzung der Produktion und wiederum rückwirkend Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Not und Elend. Es ist ein verhängnisvoller Kreislauf, in den uns die bisherige Politik der Regierungen hineinmanövriert hat. Wenn die schon erwähnte Kundgebung der Wirtschaftsführer vor der Auffassung warnt, den Handel als Kampf zu betrachten, müssen sich von dieser Kritik auch die maßgebenden Kreise dieses Staates getroffen fühlen. Sogar jetzt noch werden neue Sünden wider die Wirtschaftsvernunft angekündigt, z. B. die Ausreiseerschwerungen, angeblich zum Schutze der Valuta und Einfuhrdrosselungen, als ob die Sicherung der Valuta abhängen würde von den paar Tausend Vergnügungsreisenden ins Ausland, als ob nicht jede Schädigung eines Einfuhrlandes durch Einfuhrverbote selbstverständlich dieses Land seinerseits zu Repressalien gegen unsere Ausfuhr zwingen würde. Meine Herren, ein Staat wie die Čechoslovakei, die ein Industriestaat par excellence ist, wird von derartigen Maßregeln viel schwerer getroffen als ein Staat wie z. B. Ungarn, der überwiegend ein Agrarstaat ist. Und was nützt uns der Wald von Schornsteinen, wenn sie nicht rauchen, was nützt uns die Geschicklichkeit des Arbeiters, die Tüchtigkeit des Unternehmers, wenn sie brach gelegt sind. Der wahre Reichtum eines Landes liegt nicht in seinen Naturschätzen öder Produktionsstätten, sondern ausschließlich in der Arbeit, in der Erschließung und Verwertung dieser Schätze. Arbeitsmöglichkeit ist das Primäre jeder Produktion. Ist diese Arbeitsmöglichkeit vorhanden, dann findet sich bald das Kapital und dann braucht man auch um eine Valuta, nicht irgendwelche Sorge zu tragen. Diese Zustände sind also die Folgen des herrschenden Systems. Der Finanzminister hat in seinen gestrigen Ausführungen das durch die Sätze ausgesprochen: "Für unseren Staat ist nicht nur charakteristich, daß er ein außerordentlicher Exportstaat ist, sondern daß er es in erhöhtem Maße seit dem Umsturz geworden ist.

Die früheren inneren Absatzgebiete unserer Industrie sind zum größten Teil Zollausland geworden, so daß unsere Industrie bei ihrem Absatz ausländische Zölle und die Mannigfaltigkeit in den finanziellen, wirtschaftliche und Verkehrsystemen überwinden maß. Nun müssen wir uns aber doch die Frage stellen: War es denn wirklich notwendig, daß damals die plötzliche Währungstrennung erfolgte? Warum konnte nicht die alte Wirtschaftsgemeinschaft erhalten bleiben, warum konnten nicht wenigstens so rasch als möglich umfassende Handelsverträge mit den beiden deutschen Nachbarn und Ungarn abgeschlossen werden? Warum wurden alle Warnungen deutscher und auch čechischer Kenner der Verhältnisse überhört? Weil die Wirtschaftspolitik in den Dienst einer Außenpolitik gestellt wurde, die bewußt die uralten innigen.Verbindungen zerreißen wollte, aus Angst um den Bestand ihres Staates, und als Mittel einer deutschfeindlichen Weltpolitik. Daß diese Politik nach dem Umsturze nicht zwangsläufig, so werden

mußte, wie ich es geschildert habe, dafür haben wir einen Kronzeugen in dein ehemaligen Minister Dr. Schuster. Er sagte im Oktober d. J.: Ich habe schon kurz nach Beendigung des Krieges empföhlen, die Grundlagen für ein Vorzugssystem zwischen der Čechoslovakei, Österreich und Ungarn zu schaffen. Leider war, der politische Widerstand damals zu groß. Die augenblickliche Lage kann also kurz so charakterisiert werden: Alle Vorstöße der čechischen Nachkriegspolitik auf den Gebieten der Außenpolitik und Wirtschaftspolitik sind ins Stocken geraten, aber meine Herren, auch hier im inneren des Landes, in der engeren Heimat! Der ursprüngliche Plan einer differenzierenden Behandlung des čechischen Volkes und der sogenannten Minderheitsvölker nicht nur in sprachlicher Beziehung, sondern auch in der Wirtschaft ist unmöglich geworden. Wenn das "České slovo" noch im Mai oder im Juli d. J. gefordert hat, daß der deutsche Einfluß auf die heimische Großwirtschaft lahm gelegt werde, so muß wenige Monate darauf in den "Národní listy" Herr Klimecký zugeben, daß das Überwuchern rein politischer Tendenzen über die wirtschaftliche Notwendigkeiten zur Unfruchtbarkeit der Wirtschaftspolitik führen muß.

Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Erklärung vom tausendjährigen Zusammenleben beider Völker dieses Staates gesprochen. Und ich glaube, daß er jetzt, nachdem er diesen Ausspruch getan hat, kaum mehr wird unterscheiden können zwischen Urvolk und sogenannten Immigranten. (Sehr gut! - Sen. Hartl: Das war eines kleine Lektion!) Aber, meine Herren, diese Unterscheidung zwischen Urvolk und Immigranten hat großes Unglück für alle Staatsvölker heraufbeschworen, denn es war verhängnisvoll, meine Herren zu glauben, man könne dieses tausendjährige, dieses lange Zusammenleben zweier Völker so gestalten, daß der čechische Teil sich rasch und mit staatlicher Unterstützung hypertrophisch auf Kosten des anderen Teiles entwickeln könne. Man hat vergesen, daß ein tausendjähriges Zusammenleben auch wirtschaftlich zusammenschweißt und die beiden Völker zusammenwachsen läßt, so daß der Satz in Geltung tritt: Dein Unglück ist auch mein Unglück. (Sehr gut!) Das, meine Herren, ist heute festzustellen. Das Rezept, das einst - Herr Handelsminister Novák den deutschen Textilindustriellen gab, das da lautet: "Sperren Sie Ihre Fabriken zu, lassen Sie Ihre Arbeiter umlernen," das Rezept wird dadurch nicht besser, daß vor kurzem der erst abgegangene Herr Fürsorgeminister Schieszl in einem Interview gesagt hat: "Logische Erwägungen führen zu dem Schluß, daß es schwer angehen wird, die inländische Industrie in ihrem bisherigen Umfange aufrechtzuerhalten." Dieser Resignation des Herrn Ministers werden die deutschen und čechischen Arbeiter und Unternehmer ganz gewiß Anerkennung nicht zollen, denn sie meinen im Gegenteil, es sei Pflicht jeder Regierung die Arbeitsgelegenheit und Erwerbsmöglichkeiten ungeschmälert zu erhalten, jedenfalls aber nichts unversucht zu lassen, was diese gefährliche Entwicklung mildern könnte. Diese ministerielle Resignation erinnert mich so sehr an ein Wort der Ebner-Eschenbach, das lautet: "Resignation ist bestätigte Verzweiflung." Es mag sein, daß die maßgebenden Lenker dieses Staates heute wirklich nicht aus und ein wissen und es ist sogar nicht unwahrscheinlich, daß sie die so oft verabscheute deutsche Mitarbeit anstreben, um sich der deutschen Kräfte. die gerade auf wirtschaftlichem Gebiet unserem Volke eigen sind, zu sichern, nämlich der sogenannten konstruktiven Kräfte im Gegenteil zu jenen Kräften, die bisher maßgebend gewesen sind in der ganzen Staatswirtschaft und Volkswirtschaft, die destruktiven Kräfte. (Sehr richtig!) Es ist nicht zu leugnen, meine sehr verehrten Herren, daß wir Sudetendeutsche trotz aller berechtigten Klagen natürlich das ureigenste Interesse haben, wirklich ernstlich mitzuarbeiten, wenn es gelten soll, unsere Wirtschaft aufrechtzuerhalten, bezw. das ganze System von Grund auf umzustellen. Aber diese Überzeugung, daß es der Regierung ernst mit der Umstellung ist, haben wir derzeit noch nicht. Worte haben wir viel gehört, auch früher und diesmal, wir wollen endlich einmal Taten sehen. Bei Taten, meine Herren, werden wir uns der Mitarbeit niemals entziehen. Aber wir verlangen eines: Die Liquidierung des Staatszwekkes, wie er in der Botschaft des Jahres 1919 festgestellt wurde. Damals hieß es "Der Staat ist ein Staat der čechischen Nation, in dem die Deutschen Immigranten sind. Seine weltpolitische Aufgabe ist die dauernde Einkreisung Deutschlands mit Hilfe der neuen Staaten als Verbündete Frankreichs." An die Stelle dieses Staatszweckes muß ein neuer Staatszweck treten. Der Staat ist nicht ein Staat des čechischen Volkes, sondern jedes Volk ist in diesem Staate Staatsnation. Darum muß jede Nation als politischer Körper organisiert und diese Organisation staatsrechtlich verbürgt sein. Und die weltpolitische Aufgabe dieses Staates ist die Neutralität, die dauernde Freundschaft mit allen Nachbarn, dauernde Freundschaft vor allem mit den nächsten Nachbarn mit den deutschen Nachbarn. Uns, meine Herren, kann nur ein letztes Ziel gesteckt sein und da muß es heißen: Allmähliche systematische Angleichung der Produktionsbedingungen und der sozialen Zustände, um auf diese Weise die Mannigfaltigkeiten allmählich auf eine Einheit zu bringen. Ich weiß, daß die Zölle nicht von heute auf morgen herabgesetzt werden, ich weiß, daß wir nicht morgen mit dem Freihandel beginnen können; was wir verlangen müssen und können, ist, daß unsere Regierung endlich einmal ein System entwickelt, nach dem sie nurmehr ihre Wirtschaftspolitik führen will. Aber ein solches System vermissen wir bisher vollständig. Der Herr Präsident der Republik hat in dem bekannten Interview mit einem Redakteur des "Prager Tagblatt" gesagt, daß er die Mitarbeit der Deutschen begrüße, daß aber für ihn das Wichtigste und Wertvollste sei zu wissen, wie sich die deutsche Wählerschaft zu dieser deutschen Mitarbeit stellen werde, d. h. wenn wir es in andere Worte kleiden, ob sich nach seiner Auffassung auch die deutsche Geistesauffassnng damit abfinden werde. Nun, meine Herren, dieselben Zweifel hege ich offen gestanden gegenüber dem čechischen Volke. Ich fürchte, daß im čechischen Volke die geistige Geneigtheit noch nicht vorhanden ist, die notwendig ist, um die von mir kurzbegründete völlige Umwandlung, die völlige Umkehr in die Politik des Staates durchzuführen. Wir hoffen, daß die neue Regierung die Aufgaben, die ihr ans der Wirtschaftskrise gestellt sind, nicht nur damit zu lösen versucht, daß sie sie für einzelne Stände und einzelne Völkergruppen zu lösen bestrebt ist, sondern für die gesamte Bevölkerung, für die, für welche vor allem andern unsere deutschen Minister stehen, für die ganze deutsche Bevölkerung in diesem Staate. (potlesk na levici.)

Řeč sen. dr Hilgenreinera:

Im Namen des Budes der Landwirte, der deutschen christlich-sozialen Volkspartei und der deutschen Gewerbepartei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Eine neue Regierung ist vor das Haus getreten, die "neue Wege" zu gehen verspricht. Sie stellt in den Vordergrund ihrer Aufgaben das "harmonische Zusammenleben", die "Zusammenarbeit ohne Unterschied der Nationalität, der Konfession oder der sozialen Schichtung" und will die brennenden nationalen Probleme im Sinne der Demokratie dadurch zu lösen versuchen, daß die Streitteile "als Gleiche mit Gleichen offen verhandeln". In dieser Richtung will sie "neue Bahnen brechen und glaubt, daß die Demokratie auch den Weg zum nationalen Zusammenleben und Zusammenarbeiten eröffnet hat".

8 Jahre lang haben wir Deutsche auf solche Worte warten müssen, 8 Jahre lang vergebens gefordert, daß auch auf nationalem Boden mit der Demokratie Ernst gemacht wird. Wir mußten ins Parlament eintreten unter Protest gegen die Art und Weise, wie dieser Staat und seine Verfassung ohne uns errichtet und ausgebaut wurde, wir mußten diesen Protest unzähligemale erneuern gegenüber einem Regierungssystem, das die politische Gleichberechtigung aller Völker und Bürger in diesem Staate oft und oft verletzte, die doch selbst vom Friedensvertrag von St. Germain, der diese Republik begründete, wie von der Verfassung anerkannt ist. "Alle čechoslovakischen Staatsbürger" - besagt der Vertrag von St. Germain, Art. - "ohne Unterschied der Rasse, Sprache oder Religion werden vor den Gesetzen gleich sein und die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte genießen." Und die Verfassung hat diese Bestimmung im § 138 wörtlich aufgenommen:,,Alle Staatsbürger der Čechoslovakischen Republik sind vor dem Gesetze vollkommen gleich und genießen die gleichen bürgerlichen und politischen. Recht ohne Rücksicht darauf, welcher Rasse, Sprache oder Religion sie angehören."