Der Herr Finanzminister sprach sich gegen jede künsliche Einwirkung auf die Wirtschaft aus. Nun, wir glauben, daß die Einführung der Zölle im heurigen Jahre eine sehr künstliche Einwirkung auf die Wirtschaft war, die heute schon ihre verderblichen Folgen zeitigt. (Souhlas.) Will der Herr Finanzminister etwa leugnen, daß Getreide, Mehl, überhaupt die vegetabilischen Stoffe seither um 23% im Preise, daß Fett und Fleisch im Durchschnitt um 12 bis 13% gestiegen sind, daß Kartoffeln heute bei uns draußen schon 1.40 Kč das kg kosten, daß das Korn gestern an der Prager Börse bis auf 198 gestiegen ist, das damals im Juli, zur Zeit der Beratung der Zollgesetze, auf 135. stand, daß das Weizenmehl seither um 70 Heller im Preise gestiegen ist, worin natürlich der Zoll von 60 Hellern mit enthalten ist, daß Zucker seit einem halben Jahre von 5.10 Kč auf 5.70 und 5.80 Kč bei uns draußen gestiegen ist, sofern man ihn überhaupt noch bekommt? Die Kaufleute halten schon mit dem Zucker zurück, weil sie eine weitere Steigerung des Preises erhoffen und glauben demnächst mehr als 6 Kč dafür zu bekommen. Wir haben anläßlich der Beratung der Zollnovelle berechnet, daß die Folgen der Teuerung für eine fünfköpfige Familie die sein werden, daß die Lebenshaltung, auf das Jahr berechnet, um ungefähr 700 bis 800 Kronen teuerer werden wird. Heute ist durch die Kartoffelteuerung allein, auf eine fünfköpfige Familie berechnet, schon ein Mehrbetrag von 270 Kronen notwendig, für dis teuere Mehl 450 Kronen, für Zucker 200 Kronen, so daß wir aus diesen drei Artikeln allein eine verteuerte Lebenshaltung von 920 Kronen für eine 5köpfige Familie haben.

Und da getraut sich der Herr Finanzminister, uns heute zu erzählen, daß es eine Teuerung überhaupt nicht gibt, die Indexziffer nicht bedeutend gestiegen ist. (Výkřiky.) Am grünen Tische rechnet sich der Herr Finanzminister aus, daß wir keine Teuerung haben, und draußen auf dem Ladentisch bezahlen unsere Leute, die einkaufen müssen, die Teuerung sehr hart, dieselben Zölle, von denen, die Christlichsozialen in einem Flugblatte erklärt haben, daß sie nicht zu einer Verteuerung, sondern zu einer Verbilligung der Lebensmittel führen werden. (Výkřiky.)

Während in Deutschland der Reallohn der Arbeiter von ungefähr 62 auf 67 gestiegen ist, ist bei uns der Reallohn der Arbeiter von 61 auf 55 gefallen, d. h., daß der Arbeiter nunmehr ungefähr die Hälfte dessen zum Leben verdient, was er vor dem Kriege verdient hat.

Aber man hat sich nicht nur begnügt, Agrarzölle einzuführen, sondern auch Industriezölle auf gewisse Artikel. Und ich muß hier ein Kapitel unseres öffentlichen Lebens anschneiden, das mir eines der traurigsten zu sein scheint: Daß der Sektionschef des Ministeriums des Äußern, jener Mann, der die Handelsverträge abschließt, sich zum Abgeordneten wählen läßt, als Abgeordneter den Antrag durchsetzt, daß Zölle auf gewisse Artikel, an denen die Živnostenská banka ein Interesse hat, eingeführt werden, und daß dieser Mann dann auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet und Direktor der Živnostenská banka wird, das ist eine Erscheinung unseres öffentlichen Lebens, die sehr traurig ist (Hluk.), die von einem Niedergang der öffentlichen Moral zeugt, und dies noch mehr deshalb, weil dieses Vorgehen anscheinend als ganz selbstverständlich und natürlich angesehen wird, weil dieses Vorgehen wohl der Ausdruck der kapitalistischen Gesinnung ist, jener Gesinnung, die sich auf dem politischen, Gebiete, wie ich vorhin karakterisiert habe, ebenso äußert wie in unserem öffentlichen Leben. (Souhlas.)

Der Herr Minister hat heute sehr viel davon erzählt, wie unserer Wirtschaft aufzuhelfen wäre. Er hat sehr milde angedeutet, daß bis zu einem gewissen Grade auch unsere Unternehmer einige Schuld am Rückgang unserer Wirtschaft tragen, während er sonst wahrhaftig nicht gerade zurückhaltend in der Beurteilung der Dinge war. Hier aber hat er nur angedeutet. Aber Tatsache ist, daß gewiß einen Großfteil der Schuld am Rückgang unserer Wirtschaft die Zurückgebliebenheit unserer Unternehmungen und unserer Unternehmer trägt, derjenigen Unternehmer, die im alten Österreich durch die Hochschutzzölle gegen jene Konkurrenz geschützt waren und infolgedessen jede technische Ausgestaltung ihrer Betriebe, all das, was man heute unter dem Ausdruck “Rationalisierung” zusammenfaßt, unterlassen haben. Und dieses System des Hochschutzzolles, der Ausschaltung der ausländischen Konkurrenz auf weiten Gebieten, hat die Čechoslovakische Republik vom ersten Tage an beibehalten und hat so dazu mitge

wirkt, daß unsere Unternehmungen im Gegensatze besonders zu denen in Deutschland zurückgeblieben sind, die sich technisch ungemein vervollkommnet haben, die heute auf einer hohen technischen Entwicklungsstufe stehen und uns mit ihren technischen Einrichtungen auf der ganzen Welt schlimmste Konkurrenz machen. Und er hat wieder nur vorsichtig und andeutungsweise von den hohen Bankzinsen gesprochen, die nur den Unternehmungen lassen. Ich habe dieser Tage von einem Unternehmer einen Brief, einen wahren Aufschrei erhalten, wie er von den Banken drangsaliert und zugrundegerichtet

von jenen Banken, von denen vier, die Živnostenská banka, die Länderbank, die Unionbank und die Eskomptebank allein zusammen im Jahre 1925 einen Reinertrag von 130 Millionen Kronen haben, Banken, die am Niederrang unserer Industrie durch die hoen Bankzinsen ganz beträchtlichen Auteil habe.

Überhaupt, wer trägt die Folgen, die Lasten der ganze Industriekrise, des Nederganges unserer Wirtschaft? Doch wohl nahezu ausschließlich die Arbeiter in diesem Staate, die an ihrem Lohne seit dem Jahre 1920 und 1921 die Hälfte nachlassen mußten, während insbesondere unsere Großindustrie wahrhaftig nicht zu bedauern ist. Unser Baugewerbe liegt darnieder, es wird wenig gebaut, unsere Bauarbeiter haben nicht cinmal im Sommer Beschäftigung und die Königshofer Zementfabrik zahlt 55% Dividende, 80 Kronen gegen 60 Kronen im Vorjahre aus. Sie hat einen Reingewinn von 10.1 Millionen gegen 6.8 Millionen im Jahre 1924. Diese Industrie mit ihren hohen Gewinnen verteuert das Bauen, die macht das Bauen unmöglich, nicht aber der Mieterschutz, auf den es so gerne abgewälzt wird, sondern die ungeheueren Gewinne, die alle Bauindustrien nehmen; die Kar-telle, die sie abgeschlossen haben, um die billigeren Preise der Artikel ausschließen, machen das Bauen unmöglich. Wenn eine Industrie in einem Jahre 55%, des Aktienkapitales verdient, dann kann man sich nicht wundern, wenn nicht gebaut wird, wenn das Bauen so verteuert ist, daß es unmöglich wird. Und während unsere Kohlenarbeiter zum guten Teil unterernährt und verhungert sind, hat die Brüxer Bergbaugesellschaft i. J. 1925 einen Reingewinn von 6.6 Millionen erzielt und eine Dividende von 60 Kronen gegenüber 45 Kronen im Vorjahre verteilt, die Nordböhmische Kohlenwerksgesellschaft einen Reingewinn von 4.8 Millionen erzielt und eine Dividende von 88 Kronen gegen 68 Kronen im Jahre 1921 augeworfen (Hört!) und die Berg- und fIüttenwerksgesellschaft einen Reingewinn von 24¹/₂, Millionen und eine Dividende von 92 Kronen. Dabei haben alle diese Gesellschaften reichliche Abschreibungen gemacht, reichliche Tantiemen bezahlt, die Bergund Hüttengesellschaft allein an Tantiemen 1.6 Millionen. Dabei haben sie ihr Kapital ganz kräftig vermehrt und trotzdem waren sie in der Lage, so hohe Reingewinne zu bezahlen. Wer bezahlt diese Reingewinne, wer verschafft ihnen diese Reingewinne? Die Arbeiter durch ihre erhöhte Arbeitsleistung und infolge der erniedrigten Löhne. Der Zucker muß teuerer werden, aber die Nestomitzer Zuckerraffinerie hat im Vorjahre 25% Dividende bezahlt, also ein Viertel ihres Aktienkapitales in einem Jahre verdient; aber der Zucker muß um jeden Preis um 62 Heller teurer werden, weil die Raffinerie die 60 Heller neuer Steuer selbst nicht tragen kann. So stehen die Dinge in Wirkli.chkeit. Die groißien Unternehmungen, die großen Industrien., denen geht es nicht schlecht, schlecht geht es sicher der kleinen Industrie, die die Konkurrenz der großen Industrie nicht aushält. Das ist im Wesen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gelegen, das wird nicht anders, aber den großen Industrien geht es wahrhaftig nicht schlecht. Die Kosten der ganzen Krise tragen einzig und allein die Arbeiter. Aber nicht nur den Arbeitern, wie im Kapitel über die Arbeitslosenfürsorge, auch anderen Zweigen der armen Bevölkerung will man jetzt an den Kragen gehen. Scheut man sich doch sogar nicht anzukündigen, daß man den Invaliden, insofern sie nicht mit mehr als 25% invalid sind (Sen. Jokl: Mehr als 40%!), 25% wurde gesagt, die Invalidenunterstützung wegnehmen wird. Meine Herren! Was heißt das 25% invalid? Das wird wieder am grünen Tisch ausgeheckt, daß jemand. der doch ³/₄ arbeitsfähig ist, die Unterstützung nicht mehr braucht; das sind Leute, denen etwa 2 Finger fehlen, das sind Leute, die dem Anschein nach ziemlich schwere Verletzungen haben, denen die Arbeitsfähigkeit aber nach dem Gutachten der Ärzte, worüber sich auch viel sprechen ließe, um ein Viertel gekürzt ist. In den Zeiten der Arbeitslosigkeit, des ungeheuren Andranges der Arbeiter zu den Arbeitsstätten finden Invalide, die 25% Einbuße an ihrer Arbeitsfähigkeit erlitten haben, überhaupt keine Beschäftigung mehr, sie sind also zum guten Teil auf diese Rente angewiesen und Sie wollen ihnen noch dieses Letzte wegnehmen. So sieht die Fürsorge des Staates für die Armen aus. Das sind die ersten Früchte der bürger- lichen Koalitionsregierung. Wir hören ja, welche Forderungen die deutschbürgerlichen Parteien und auch die čechischen bürglichen Parteien, besonders die Agrarier und Gewerbetreibenden beider Nationen stellen: Abbau der sozialen Lasten und der sozialpolitischen Errungenschaften. Das ist die große Parole, sie ertragen diese Lasten nicht mehr. Aber die Arbeiter, nicht wahr, deren Schicksal und Los ich Ihnen jetzt geschildert habe, die zu 90% unterernährt sind, die zu 90% Hunger leiden, die können auch noch den Abbau der sozialen Lasten ertragen. Nun, wir werden ja sehen, ob diese bürgerliche Regierung sich traut, auch an das einzige soziale Werk der revolutionären Zeit Hand anzulegen und ob die DeutschBürgerlichen auch hier Gefolgschaft, leisten werden.

Es wäre über die Bekämpfung der Wirtschaftskrise gewiß sehr viel zu sagen. Heute liebt man es, und auch der Herr Finanzminister liebt es, sowie auch der Herr Ministerpräsident in seiner Erklärung, die Ausrede zu gebrauchen: “Es ist eine europäische Krise.” Das ist nämlich das Bequemste. Es ist eine europäische Krise, es ist eine Weltkrise, dann können wir armen Čechoslovaken natürlich nichts tun und müssen es gehen lassen wie es geht. “Es ist eine europäische Krise.” Das ist nicht wahr. Warum zeigt sich denn in anderen Ländern ein Abnehmen der Krise, warum ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um eine halbe Million in den letzten Wochen gesunken, warum gibt es in einer ganzen Reihe von Ländern überhaupt keine Arbeitslosigkeit? Oh, nein. An der Arbeitslosigkeit in diesem Staate ist die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik dieses Staates, die Einführung der hohen Zölle schuld, die vom ersten Tage an verfehlte Wirtschaftspolitik dieses Staates ist schuld. Das ist nicht eine Weisheit, die wir uns vielleicht erst heute zueigen gemacht haben, sondern vom ersten Tage an, an dem wir hier gesprochen haben, haben wir auf diese verfehlte Wirtschaftspolitik aufmerksam gemacht, auf ihre Folgen hingewiesen. Damals haben wir auch Bundesgenossen dabei gehabt, die uns heute wahrscheinlich in dieser Frage im Stiche lassen werden, weil sie heute nicht mehr ihrer Meinung laut Ausdruck geben dürfen. Aber mit Ausreden auf den Umfang der Wirtschaftskrise als einer europäischen können Sie wahrhaftig nichts anfangen. Gewiß, es bereiten sich im Wirtschaftsleben große Dinge vor. Der Prozeß der Konzentration des Kapitals geht immer weiter fort. Die großen Trusts, die man jetzt in Deutschland gebildet hat, der Trust der chemischen Industrie, in dem weite Industriezweige, die mit der chemischen Industrie sehr wenig zu tun haben, mit inbegriffen sind, die ein Kapital von 1.000 Millionen Mark, also ungefähr 8¹/₂ Milliarden čechoslovakischer Kronen hat, der große Eisentrust in Deutschland mit einem Kapital von, ich glaube 800 oder 900 Millionen Mark und jetzt der Zusammenschluß der Eisenindustrien Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs, dem auch die Eisenindustrien anderer mitteleuropäischer Staaten angeschlossen werden sollen, sind ungeheure Ereignisse. Aber wer glauben wollte, daß dieses Ereignis ein Aufblühen der Wirtschaft oder eine Verbesserung des Standes der Arbeiter zur Folge haben wird, der wird sich ganz sicher sehr groß täuschen. Es ist der Weg, den der Kapitalismus gehen muß, der Weg, der die Großunternehmungen zusammenfaßt zu großen Gebilden, über kleine Unternehmungen mit Vernichtung ihrer Existenz hinwegschreitet. Es ist das der Weg, der schon vor vielen vielen Jahren gezeigt wurde und der nur die Wahrheit dessen beweist, was der Sozialismus vorausgesagt hat. Eine Lösung dieser Frage ist die Vertrustung, eine Lösung dieser Frage ist die Konzentration nicht. Es wird wohl reiche Gewinne der daran beteiligten Unternehmungen bedeuten, eine Verteuerung der Preise gewiß mit sich bringen und neue Lasten auf die Bevölkerung. Es mag sein, daß da und dort verbesserte Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sein werden, im großen und ganzen aber kann nur eine Verelendung der Arbeiterschaft innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung die Folge sein. Nichts anderes. Dasselbe gilt von dem großen Versuch der Bankmag näten, den wir heute in allen Zeitungen gelesen haben, der nichts anderes ist, als ein Versuch des Finanzkapitals Europas den Markt Europas zu beherrschen, ihn soweit es geht vom amerikanischen Finanzmarkt unabhängig zu machen, sonst aber alle Schranken zu beseitigen, die heute noch dieser Herrschaft im Wege stehen. Eine Gesundung der Wirtschaft ein Emporblühen der Industrie sich von diesen Dingen zu versprechen, scheint mir nicht am Platze.

Ich erkläre zum Schlusse, was ich eingangs erwähnt habe: Wir begrüßen die Wandlung, die hier in diesem Staate vor sich gegangen ist. Sie ist die Erfüllung unserer Wünsche, wir begrüßen es, daß die bürgerlichen Parteien zusammengekommen sind, obwohl wir wissen, daß die Herrschaft der bürgerlichen Parteien nichts anderes bedeutet, als ein weitere Belastung einen weiteren Druck, eine weitere Versklavung des arbeitenden Volkes. Ihr entgegenzutreten, das Volk aufzuklären über das Wesen dieser kapitalistischen Regierung, das Volk aufzuklären über das Wesen der kapitalistischen Staaten überhaupt, das ist unsere Aufgabe geworden, Wir geben die Hoffnung Ausdruck, daß wir in diesem Kampfe gegen diese bürgerliche Regierung, in dem Kampfe gegen die unumschränkte Herrschaft des Kapitalismus in diesem Staate Bundesgenossen bei den Arbeitern der andern Nationen finden werden. (Potlesk stoupenců.)

2. Řeč sen. Fahrnera:

Geehrte Damen und Herren! Wir Parlamentarier, die im parlamentarischen Getriebe keine Neulinge sind, wissen, was man im allgemeinen von Regierungserklärungen zu halten hat. Jede neue Regierung kommt gewöhnlich in der Rolle des “Mädchens aus der Fremde”, welches jedem armen Hirten im Tale eine Gabe bringt und von dem es im Gedicht weiter heißt, daß schnell seine Spur verloren ist, sobald das Mädchen Abschied nahm. Auch Herr Švehla gefiel sich in dieser Rolle. Wir wissen zwar von ihm, woher er kommt, aber schnell ist seine Spur verloren, sobald er einmal Abschied nahm. Und da er die Blumensprache liebt, band er in fachmännischer und sinniger Weise Blumen zu einem Strauß, den er uns verehrte. Wir finden darin vorherrschend das čechische Noli me tangere, das Blümlein “Rühr mich nicht an”, das den Čechen sagen soll: “Es bleibt in der Entwicklung des Staates alles beim alten ohne Rücksicht auf die zeitweilige politische Konstellation.” Neben diesem Noli me tangere sehen wir einige Kamillenblüten, die gegen gewisse Schmerzen, welche durch Steuern und Wirtschaftskrise verursacht wurden, Anwendung finden sollen. Weiters einige schöne Exemplare “Rittersporn”, der die Sorge um die Wehrmacht andeutet. Einige Mohnblüten, die uns ein wenig einschläfern sollen, damit “das Tempo der parlamentarischen Arbeit nicht zu schnell wird.” Auch das deutsche Heideröslein ist vertreten, dessen Stengel man vorsichtig aller Dornen beraubt hat, damit es ja nicht die Finger des Herrn Švehla verletze und sich als “Gleich unter Gleichen” einfüge. Für die nichtčechischen “nationalen Kulturen“ einige Disteln, die sie freundlich einladend anlächeln. Und vor diesen sehen wir zwei Mauerblümchen, die mit ängstlichen Augen herumblicken, als wollten sie uns fragen: Ist auch das Blümchen “Männertreu” im Strauße? Diese Blumenspende stellte der Danaer Švehla mit kurzen erläuternden Worten uns armen Talhirten in der höheren Schweiz auf den Regierungstisch. Geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir daß ich ebenso kurz auf diese Erklärung antworte. Es ist interessant, daß er in seiner Erklärung das Wort “deutsch” ängstlich vermied. Wahrscheinlich mit Rücksicht auf die čechische Mentalität, auf deutsch, čechische Straße, von der wir wieder hören, daß sie nicht das geringste nationalpolitische Zugeständnis an die Deutschen verträgt und die gut organisiert auch prompt arbeitet. Denn schon kommt der “Neue 28. Oktober,” bringt das Bild einer deutschen Speisekarte, die im Abgeordnetenhause aufliegt, und meldet, daß die čechische Volksseele über dieses nationalpolitische Zugeständnis der Regierung Švehla an die Deutschen kocht. Diese Herren und auch Herr Švehla scheinen zu vergessen, daß es auch eine deutsche Mentalität gibt, die vom ersten Tage dieses Staates an bis haute in geradezu sadistischer Weise verletzt wurde. Ist es wohl Rücksicht auf die deutsche Mentalität, wenn man deutschen Politikern zumutet, in eine Regierung einzutreten, in welcher Herr Švehla Ministerpräsident und Herr Beneš Minister des Äußern ist? Rufen nicht gerade diese beiden Namen die Erinnerung wach an die ärgsten Tage der Leidenszeit unseres Volkes in diesem Staate und draußen im Reiche? Herr Kollege Pánek war es, der in diesem Hause einmal ein krasses Beispiel dafür angeführt hat, wie im alte Österreich die čechische Mentalität verletzt wurde, daß der Sektionschef Mataja es wagte im Parlamente zu sagen: Die čechische Sprache ist zulässig. Er vergaß aber weiter mitzuteilen, daß sich nachher kein österreichischer Ministerpräsident gefunden hat, der Herrn Mataja wegen dieses “Verbrechens” in seine Regierung neben čechischen Politikern aufgenommen hätte und dies mit Rücksicht auf die verletzte čechische Mentalität, die man nicht noch einmal hiedurch reizen wollte. Erst im Weltkriege, wo man wegen gewisser Vorkommnisse auf čechischer Seite gewisse Rücksichten fallen ließ, wurde Mataja Handelsminister. Hier aber mutet man ohne weiteres deutschen Politikern zu, in eine Regierung Švehla - Beneš einzutreten. Vor einigen Wochen wurde in der Auslandspresse die Frage der Räumung des Saargebietes aufgeworfen, sofort lasen wir von einer Intervention der Kleinen Entente, die dagegen Stellung nahm. Nach der Vergangenheit des Herrn Beneš dürften wir nicht fehlgehen, wenn wir auch da wieder ihn als Initiator vermuten und es wäre Pflicht der deutschen Regierungsparteien, die ja auch den Aufwand für das Außenministerium bewilligen werden, Aufklärung zu verlangen. Wenn das französische Volk jetzt daran geht, sich den Gedanken einer Verständigung mit dem deutschen Volke vertraut zu machen, einer Verständigung, die nicht in Worten, sondern in Taten bestehen soll, wenn die französische Mentalität das verträgt, weil sie einsieht, daß dies auch im Interesse des französischen Volkes ist, so wird sich auch die čechische Mentalität an diesen Gedanken gewöhnen müssen. Diese Aufklärungsarbeit zu leisten, ist nicht unsere Aufgabe, sondern die der čechischen Politiker, die die größte Schuld daran tragen, daß diese čechische Mentalität heute herrscht. Wir sind daher entschiedene Gegner, der schon im alten Österreich so beliebten “Politik der Zuckerln”, die hier zu Lande nicht einmal gegeben, sondern nur versprochen werden, und fordern eine grundsätzliche Regelung der nationalen Frage. Nur diese allein kann den Frieden zwischen beiden Nationen gewährleisten, an welchem dem čechischen Volke aus leicht begreiflichen Gründen mehr gelegen sein muß, als uns. Denn hinter uns steht ein 80 Millionen Volk, das daran geht, den Traum der Verständigung mit dem französischen Volke zu verwirklichen. Dies sollte für die čechischen Politiker und das čechische Volk ein Memento sein. Es gehört schon die Stirne des Herrn Švehla dazu, wenn er nach all dem, was bisher geschehen ist und noch täglich geschieht, behauptet, die čechische Regierung war vom “Bestreben beseelt, immer und überall auf die Stabilisierung der Verhältnisse daheim und im Auslande hinzuwirken,” wo doch jeder weiß, daß seit dem ersten Tage dieses Staates dieses Stabilisierungsbestreben nur darin bestand, den Zustand der Einflußlosigkeit und Knechtschaft des deutschen Volkes hier und draußen für alle Zeiten zu stabilisieren. “Unser Staat ist”, so ruft Herr Švehla aus, “ein klassisches Beispiel enger Beziehungen von verschiedenen nationalen Kultüren.” Er vergaß hinzuzufügen, ein klassisches Beispiel eines Staates, wie er nicht sein soll. So hörte man es wenigstens früher, solange das alte Österreich bestand von čechischer Seite, die den Ruf nach der Selbstbestimmung der Nationen nicht laut genug erheben konnte. Die Bemerkung von der historischen Sendung dieses Staates in Mitteleuropa, die nach čechischer Auffassung, ihren Volke die Rolle eines Gendarmen über das deutsche Volk zuteilt, zeigt sicherlich von keiner großen Rücksichtnahme auf die deutsche Mentalität und die deutschen Minister. Herr Švehla kommt auch auf den Ausgleich des deutschen und cinbarung einer besseren Art des Zučechischen Volkes zu sprechen und sagt: “Ganze lange Jahrzehnte waren ausgefüllt von Versuchen, zur Vereinbarung einer besseren Art des Zusammenlebens. Diese Versuche waren jedoch von äußeren Faktoren geleitet, die unsere Verhältnisse nicht kannten und führten daher niemals zum Ziele.” Herr Švehla vergaß aus leichtbegreiflichen Gründen zu sagen, wer diese äußeren Faktoren waren. In Wirklichkeit scheiterte der Ausgleich im alten Österreich durch die Schuld der čechischen und eines Teiles der deutschen Politiker der Alpenländer, die einen Ausgleich mit den Čechen mit Rücksicht auf die slovenische Frage nicht wünschten. Dies zur Richtigstellung der Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten. Mit der herrschenden Wirtschaftskrise wird sich ausführlich Kollege Dr Jesser befaßen, sodaß ich mir dies ersparen kann. Die Schuld an dem Zustandekommen dieser Regierung, die vorgibt, die deutschčechische Frage zu lösen, in Wirklichkeit aber ganz andere Ziele verfolgt, tragen die čechischen sozialistischen Parteien, die in der Zeit, wo sie in der Regierung saßen, ihre sozialistische Vergangenheit verrieten und nicht nur nichts als Sozialisten getan haben, um den nationalen Ausgleich, der doch gewiß vor allem im Interesse der Arbeiterklasse lag, zu fördern, sondern im Gegenteil noch Bannerträger des nationalistischen Unterdrückungs- und Gewaltsystemes waren. Heute sitzen die Herren mit nicht besonders geistreichen Gesichtern in ihren Parteibänken und können über all das nachdenken, was sie an der Arbeiterklasse verbrochen haben. An die deutschen Regierungsparteien aber richte ich zum Schlosse die Mahnung, eingedenkt zu sein, daß es für ein unterdrücktes, geknechtetes Volk im Zeichen der Unfreiheit keinen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufstieg gibt. Sie mögen daraus die Lehre ziehen und den Kampf um die nationale Freiheit allen anderen Forderungen wirtschaftlicher Natur voranstellen. Wir warnen sie, weil sie andern falls den Bruderzwist im eigenen Volke entfachen und die Hoffnung auf eine Besserstellung unseres Volkes für immer begraben. Die Regierungserklärung lehnen wir ab. (Potlesk.)