1. Řeč sen. dr Hellera:

Hohes Haus! Wir haben vor ungelähr einer Woche die Regierungserklärung und heute ein Exposé des Herrn Finanzministers gehört, das von der Wirtschaftskrise handelte, obwohl eigentlich die Wirtschaftskrise mehr in das Ressort des Ministers für soziale Fürsorge fallen sollte. Ich gebe zu, daß ein Exposé des Herrn Ministers für soziale Fürsorge nicht so ausgefallen wäre, wie das des Herrn Finanzministers und daß es vielleicht für die Sache zuträglicher war, wenn dieses Exposé, mit dem ich mich inhaltlich natürlich nicht identifiziere, vom Herrn Finanzminister gehalten wurde. Was das Exposé selbst anlangt, werden Sie sicher nicht erwarten, daß ich heute hier unmitelbar nach diesem in etwas beschleunigtem Tempo uns beigebrachten Exposé darauf antworten kann. Dazu fehlt mir schon die erste Voraussetzung, nämlich die vollständige Kenntnis der čechischen Sprache. Wir stehen aber vor der Tatsache, daß wir innerhalb eines Jahres heute die vierte Regierung vor uns haben. Wir hatten bis November des vorigen Jahres die allnationale Koalition, bekamen im Dezember eine neue Regierung auch auf Grundlage der allnationalen Koalition, heuer im März die dritte Regierung, die Beamtenregierung, und jetzt eine neue Regierung, die nicht mehr auf der allnationalen Koalition beruht, sondern auf dem Zusammengehen der bürgerlichen Parteien ohne Unterschied der Nation. Ich meine, daß die Tatsache, daß wir innerhalb eines Jahres vier Regierungen haben, doch einigermaßen den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von der Schaffung der Tradition und Kontinuität der Regierungen widerspricht, und daß doch hier... (Hluk.)... ich kann auch warten, bis die Herren aufhören.

Místopředseda dr Soukup (zvoní): Prosím pánové o klid!

Sen. dr Heller (pokračuje): Meine Herren, ich meine, daß das den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von der Kontinuität, die übrigens der Herr Finanzminister selbst verleugnet hat, nicht entspricht, auch nicht dem Schaffen einer Tradition, wenn in einem Jahre vier Regierungen, von denen drei auf vollständig anderen Grundlagen beruhen: allnationale Koalition, Beamtenregierung, bürgerliche Koalition, uns vorgeführt werden. Aber daß die allnationale Koalition durch eine Koalition der bürgerlichen Parteien ersetzt wurde, begrüßen wir. Wir wußten vom Anfang an, vom ersten Tag des Bestandes dieses Staates, daß dies der Weg der Entwicklung sein muß. Wir haben gewünscht, daß dieser natürliche Weg gegangen werde, daß es zu dieser Koalition, die wir heute vor uns haben, komme, zum Zusammenschluß aller Gegner der Arbeiterschaft. in diesem Staate.

Diese Parteien, die durchaus auf bürgerlicher Grundlage beruhen, haben sich zusammengeschlossen und dieser Zusammenschluß wird von uns begrüßt. Es ist zwar der Anfang der Regierung der bürgerlichen Parteien nicht gerade ein besonders imposanter, denn in dem Zeitpunkte, in dem der Herr Ministerpräsident, der Führer dieser Regierung, der auch der Führer der früheren Regierung war, der also sozusagen ein Verwandlungskünstler par excellence ist, also in dem Zeitpunkt, als der Herr Ministerpräsident seine Erklärung hier abgab, war noch nicht einmal eine Mehrheit für diese Politik vorhanden und sie wurde erst in den allerletzten Tagen mit vieler Mühe und Not zusammengeleimt, wobei es nur eine Mehrheit sein soll, wie man hört, für diese eine Regierungserklärung, durchaus jedoch nicht eine ständige Mehrheit für die Regierung selbst. Bei dem Inhalt der Erklärung, als ich sie hörte und dann noch einmal las, erinnerte ich mich an das bekannte: “Nie sollst Du mich befragen noch Wissens Sorge tragen, wes Name, Stand und Ruf.” Wenn etwa ein Mann, der die letzten Vorgänge bei uns nicht mitgemacht hat, diese Erklärung ließt, so wird er aus dieser Erklärung nicht erfahren, daß in der Regierung Angehörige der deutschen Nation eingetreten sind, denn ängstlich hat es der Herr Ministerpräsident vermieden. Namen, Stand und Ruf der neuen Minister bekannt zu geben. Das Wort “deutsch” kommt überhaupt in der ganzen Regierungserklärung nicht vor. Der Herr Ministerpräsident mußte so viel Rücksichten auf andere Teile der neuer Majorität nehmen, daß er nicht einmal die Dinge beim wirklichen Namen nennen durfte, wenn er nicht Gefahr laufen wollte, von Anfang schon diese neue Mehrheit zu gefährden.

Der Herr Ministerpräsident hat davon gesprochen, daß die Grundlage der Tätigkeit der neuen Regierung im wesentlichen die im Dezember v. J. vorgetragene und genehmigte Regierungserklärung sein wird. Er hat weiter davon gesprochen, es sei dies notwendig, um die Kontinuität in der Entwicklung des Staates ohne Rücksicht auf die zeitweilige politische Konstellation zu dokumentieren und um eine Tradition des Vertrauens der Bevölkerung zu den Programmen zu begrüßen. Wenn man von Kontinuität spricht, wenn man davon spricht, daß die jetzige Regierung eigentlich nichts anderes ist, als eine Fortsetzung der Regierung vom Dezember 1925, dann ist es jedenfalls höchst sonderbar, daß damals ein Teil der jetzigen Regierungsparteien gegen die damalige Regierungserklärung, gegen das damalige Programm der Regierung gesprochen, und zwar, wie ich dann anführen werde, sehr scharf gesprochen und gegen die Regierungserklärung gestimmt hat, während diese selbigen Parteien heute für diese Regierung, die nichts anderes als eine Fortsetzung der damaligen, auf die sich der Herr Ministerpräsident heute beruft, ist, für diese Regierung und Regierungserklärung sprechen und stimmen werden. Meine Herren! Ein Bestandteil, – ich will nur einen hervorheben – der Regierungserklärung, vom Dezember 1925, wenn auch damals in sehr gemilderter Form vorgebracht, war die Trennung von Kirche und Staat. Ich bin sehr neugierig, ob Herr Šrámek und Herr Minister Prof. Mayr-Harting diesen Teil des Programms von 1925 vertreten, ob sie auch damit einverstanden sind, daß die Trennung von Kirche und Staat wirklich durchgeführt wird. Es ist noch eine Reihe anderer Programmpunkte, die damals von den, erwähnten Regierungsparteien heftig bekämpft wurden und heute ebenso heftig verteidigt werden. (Sen. Filipínský: Die Zeiten ändern sich!) Ja, die Zeiten ändern sich und mit ihnen nicht nur wir, sondern auch unsere Anschauungen.

Der Herr Ministerpräsident sagte, man müsse eine Tradition begründen. Ich glaube nicht, daß man eine Tradition begründen kann, eine Tradition muß wachsen, muß werden, im Laufe der Jahre. Durch künstliche Mittel, von denen der Hern Finazminister überhaupt sehr wenig hält, wo es ihm paßt kann man Traditionen nicht fortsetzen. Aber wenn er von Traditionen spricht, dann handelt es sich doch um die Fortsetzung der bisherigen Tradition und ich frage, ob die deutsch-bürgerlichen Parteien gesonnen sind, die bisherige Tradition fortzusetzen und auszubauen, ob sie gesonnen sind, auch weiterhin mit der bisherigen Tradition zu regieren ob sie die bisherige Tradition weiter entwickeln werden.

Damals, am 18. Dezember 1925 sagte Herr Kollege Luksch: Wir klagen dieses allstaatliche System an, seinem Wesen und seiner Absicht nach unserem Volke schweres Unrecht und unermeßlichen Schaden zugefügt zu haben. Dieses System, dessen Tradition Sie fortsetzen wollen, dieses System, dessen Programm Sie durch die Regierungserklärung angenommen haben – der Herr Ministerpräsident hat sich ausdrücklich auf das Programm vom Jahre 1925 berufen. (Sen. Lutsch: Gleiche zum Gleichen!) Bitte, im Eingang seiner Rede hat der Herr Ministerpräsident ausdrücklich gesagt: “Es sind 10 Monate her, seit ich die Ehre hatte, das Programm der Regierung vorzutragen, das nach abgeführter Debatte in beiden Häusern der Nationalversammlung zur Abstimmung gelangt ist und genehmigt wurde. Die Regierung nimmt als Grundlage ihrer Tätigkeit im wesentlichen die von ihr damals vorgetragene und genehmigte Regierungserklärung an.”

Daran können wir nicht deuteln und zu dieser Regierungserklärung hat Herr Kollege Luksch gesagt: “Wir erblicken in ihrer inneren Unwahrheit die Wurzel aller Übel, an denen dieses Staatswesen krankt. Fest auf dem Boden unserer angestammten Heimat stehend, erklären wir dieses System und seine Auswirkungen rücksichtslos gemeinsam bekämpfen zu wollen, bis das erlittene Unrecht wieder gutgemacht ist.” Diese Erklärung hat Herr Kollege Luksch im Namen der Parteien abgegeben, die heute in der Regierung stehen. “Wir sind zwangsweise einverleibt in einen nationalgemischten Staat und erklären unsere Gleichberechtigung in Sprache, Arbeitsplatz, Schule und Scholle als unser innerpolitisches Ziel.” Es mag Ihnen nicht ganz angenehm sein, daß man die Dinge gerade heute vorbringt, aber Sie mußten sich denken, daß Sie dem nicht gut entgehen können. Sie tönen die Tatsache nicht ableugnen, daß Sie an einer Regierung beteiligt sind, die das Programm vom Dezember 1925 als das ihrige erklärt hat, ein Programm, das sie so gekennzeichnet haben, Sie selbst, wie ich es jetzt wörtlich aus der Erklärung vorgelesen haben, die damals Herr Kollege Luksch hier abgegeben hat. Mir erscheint Ihre Haltung nichts als eine Kontinuität der Programmlosigkeit und als eine Tradition der politischen Gesinnungslosigkeit. Meine Herren! Sie hätten sich die Verfassung dieser Regierungserklärung etwas besser ansehen. Sie hätten nicht zugeben sollen, daß darin Bezug genommen wird auf ein Programm, das Sie jederzeit bekämpft haben, noch im heurigen Frühjahr bekämpft haben, denn noch im heurigen Frühjahr nach dem Erlassen der Sprachenverordnungen – gleichfalls eine Tat einer Regierung, deren Programm Sie heute übernommen haben – sind Sie hier aufgetreten gegen diese Regierung, die nicht nur die Sprachenverordnung erlassen, sondern zahllose deutsche Beamte entlassen hat, die in Karlsbad die Arbeiter gepeinigt hat u. s. w., da ist wieder derselbe Kollege Luksch aufgetreten: “Wir sind die Gemeinheiten des Herrn Dyk gegewöhnt.” (Výkřiky sen. dr Hilgenreinera.) Ich gebrauche nicht so starke Worte, Herr Kollege Hilgenreiner, wie Kollege Luksch, ich zitiere nur. “Haben Sie im alten Österreich einmal gehört, daß ein Minister sein Wort nicht gehalten hat? Gibt es vielleicht ein doppeltes Ehrenwort?” Damit war der Herr Ministerpräsident Švehla gemeint, der Führer der jetzigen Koalition. “Jeder A B C-Politiker und auch der Herr Ministerpräsident Švehla sollte wissen, daß der finanziellen und wirtschaftlichen Konsolidierung unbedingt die politische und

nätionale Konsolidierung vorausgehen muß.”

Nun möchte ich fragen, ob Sie im Ernst behaupten können, daß wir politisch oder national konsolidiert sind, es wäre denn die Tatsache, daß vielleicht der eine oder der andere Anhänger der deutschen Agrarpartei irgendwo ein Restgütchen oder gar ein Stückchen Wald erhalten wird. Wenn man das als politische oder nationale Konsolidierung ansehen will, so ist das Geschmacksache. Aber mehr haben wir bisher nicht gehört und es hat gestern im Abgeordnetenhause der Abg. Mlčoch, also ein sehr wichtiger Bestandteil der neuen Mehrheit, ein ehemaliger Minister, erklärt, daß die Deutschen gar nichts bekommen, außjer dem, was die Verfassung schon bestimmt. Wir haben in allen Erklärungen gehört und in allen Zeitungen gelesen, daß an de bestehenden Verhältnissen nicht das Geringste geändert werden wird. Wenn Sie das politische und nationale Konsolidierung nennen, dann bewundere ich Ihre Bescheidenheit, die ich sonst zu bewundern nicht gar zu oft Gelegenheit hatte.

Damals hat Herr Kollege Luksch noch gemeint: “Švehla hat bewiesen, daß er kein Staatsmann mit politischer Einsicht ist, die Sprachenverordnung ist nicht nur moralisch verwerflich, sie ist auch verfassungs-, gesetz- und ver- tragswidrig und daher ungiltig und wir verlangen den Widerruf der uns zuteil gewordenen Vergewaltigung.” Nun, meine Herren, die Verordnung besteht heute noch, auf Grund derselben wird heute noch bei uns Recht gesprochen, und zwar in der Amtsperiode Ihres Justizministers und diese Verordnung wird von Ihrem Minister für öffenliche Arbeiten heute noch gehandhabt. Dieselbe Verordnung, die Sie als verwerflich, als gesetz-, verfassungs- und vertragswidrig bezeichnet haben.

Meine Herren, glauben Sie wirklich, daß, wir noch an den Ernst Ihrer Überzeugung glauben können? Ist es möglich, daß Ihre Haltung heute anders aufzufassen ist, als der Dräng nach der Regierung, das Gieren nach den Regierungssitzen, der Gang na Canossa, wie es genannt wurde? (Sen. Luksch: Es ist Ihnen nicht gelungen. – Es ist der Neid, der aus Ihnen spricht!) Meine Herren, das glauben Sie ja selber nicht, wenn Sie das sagen Einmal oder eigentlich wiederholt schon haben wir in Ihren Zeitungen gelesen, daß wir schon vom Jahre 1920 an aufgefordert wurden, in die Regierung zu gehen, daß wir es aber immer abgelehnt haben. Infolge dessen können Sie doch heute nicht von Neid sprechen. Wir beneiden Sie wahrhaftig um Ihre Stellung, Ihre derzeitige Stellung in dieser Regierung, nicht im mindesten. Sie haben das Programm der neuen Regierung übernommen, dieses Programm, das das Budget enthält mit seinen. Militärforderungen, mit seinen Schuldrosselungen, Sie übernehmen das Programm auch in Bezug auf die Steuerreform und auf die Wehrmacht. Sie werden die 18monatige Wehrpflicht aufrecht erhalten, Sie werden die vormilitärische Erziehung der Jugend bil- ligen, Sie werden den Raub des Wahlrechtes an den Soldaten gutheißen. Das alles ist Ihr Programm. Und da, meine Herren, sollen wir Sie beneiden? Dafür – ich gebe es zu – werden Sie reiche Ernte halten auf materiellem Gebiet. Ich gebe zu, Sie werden sich und Ihren Anhängern die Taschen füllen für das Aufgeben alles dessen, was Sie in 6 und 8 Jahren als Ihre Grundsätze aufgestellt haben.

Dieses Regierungsprogramm, das in seiner Magerkeit in einem so bedeutenden Kontrast steht zu der Erklärung, die uns heute der Herr Finanzminister vorgetragen hat, enthält kein Wort über die wichtigsten, dringendsten Dinge, die für die Bevölkerung des Staates notwendig sind. Kein Wort über die Reform der Verwaltung, unter deren Mängeln wir alle ohne Unterschied so schwer leiden. Kein Wort über die Handelsverträge, die von einem Teile der Regierungsparteien wiederholt sabotiert wurden, die als Erpressungsobjekte von einem Teil der jetzigen Regierungsparteien benützt wurden. Nicht ein Wort über die Außenpolitik unseres Staates, die Sie ja schliesslich von jetzt an auch mit vertreten müßen und die Abwesenheit des Herrn Ministers für auswärtige Angelegenheiten enthebt die Regierung doch nicht der Pflicht, Stellung zu nehmen zu den großen Veränderungen, die in Bezug auf die auswärtigen Angelegenheiten in den letzten Monaten eingetreten sind. Wir haben in der Regierungserklärung nicht ein Wort darüber gehört. Wir hören aber, daß der kranke Minister des Außern jetzt im Ausland an irgendeiner Versöhnung zwischen Deutschland und Polen arbeitet, so daß wir an seine Krankheit nicht so ganz glauben können, wie wir es sonst gerne möchten. Wir hören aber nur sehr vage Worte, nur sehr oberflächliche Worte darüber, wie sich die Regierung die Lösung des Grundproblems, des nationalen Problems vorstellt.

Alles das, was diese Regierungserklärung sagt, hat sie früher in ähnlicher Weise auch schon gesagt. Es waren immer dieselben Phrasen, die die Regierungen dieses Staates aber nie daran gehindert haben, von der Lösung des nationalen Problems abzusehen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das nationale Problem in diesem Staate nicht nur durch Teilnahme an der Regierung gelöst werden kann, durchaus nicht durch eine Brosamenpolitik, wie sie im alten Österreich üblich war, sondern daß das nationale Problem in diesem Staate nur gelöst werden kann durch den Ausgleich von Volk zu Volk. (Výkřiky senátoru německého Svazu zemědělců.) Sie sind nur ein Teil des Volkes, Sie sind nicht das Volk. Ich sage: durch einen Ausglech von Volk zu Volk. Das was Sie hier machen, das ist kein nationaler Ausgleich, sondern das ist nationale Brosamenpolitik, das ist ein Weg, den ein selbstbewußtes Volk nie gehen wird, derjenige Weg, den die Čechen im alten Österreich nicht gegangen sind und den auch Deutsche mit Selbstbewußtsein niemals gehen werden. Es ist die Abdikation aller Ideale, aller Gedanken, die wir seit jeher vertreten haben. Es ist das Aufgeben nicht nur des Selbstbestimmungsrechtes, nicht nur das Aufgeben der nationalen Autonomie, sondern das Aufgeben aller nationalen Forderungen überhaupt. (Sen. Luksch: Das hören wir aus dem Munde eines Internationalen!) Die Sache steht für uns so: Wir wollen den nationalen Ausgleich, damit hier in diesem Lande der Weg frei wird.... (Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda dr Soukup (zvoní): Prosím pánové o klid!

Sen. dr Heller (pokračuje): Ich wundere mich nicht, daß Kollege Luksch mit demselben Eifer, mit dem er früher die andere Politik verteidigt hat, heute diese Politik verteidigt. Ich habe das ja schon, vorhin genügend gekennzeichnet. (Sen. Polach: Das ist die Kontinuität! - Různé výkřiky.)

Die Politik, die Sie heute betreiben, rechtfertigt unser Verhalten in den 8 Jahren, in denen, wir Ihre Anbote bezüglich Bildung einer Einheitsfront als nichts anderes bezeichneten als einen großen Schwindel, als denjenigen Schwindel, der im Prozeß Lodgman–Křepek bis zur Evidenz erwiesen wurde, ein Schwindel, der seinen Ausdruck findet in Ihrem jetzigen Verhalten.

Aber, meine Damen und Herren, für uns sind diese Fragen des nationalen Problems im jetzigen Moment durchaus nicht das Wichtigste. Der Herr Finanzminister hat zwar heute uns einzureden versucht, daß es eine Wirtschaftskrise in diesem Staate kaum gebe, aber, meine Herren, wer draußeu bei uns unter den Menschen lebt, der weiß, daß es bei uns eine Wirtschaftskrise in einem sehr bedeutenden Umfang gibt und daß man dieser Wirtschaftskrise nicht so beikommen kann und darf, wie es in der Regierungserklärung geschehen ist, in welcher die Regierung erklärt, sie werde die Krise erst umsichtig studieren und dann eingreifen. Das wird von einer Krise erklärt, die schon Monate lang dauert. Wir stehen knapp vor dem Winter, vor der Gefahr der Verschärfung der Krise, die im Winter immer schlimmer ist als im Sommer, weil eben die Saisongewerbe im Winter aufhören. Trotzdem hat die Regierung bis heute nicht das Geringste getan, obwohl sie von den Gewerkschaftsorganisationen aller Richtungen seit Monaten schon auf die drohende und hereingebrochene Krise aufmerksam gemacht wurde. Der Herr Minister hat uns heute erzählt, daß es nach seiner Schätzung im August in der Čechoslovakei 76.000 Arbeitslose gegeben habe. Der Herr Generalsekretär des Zentralverbandes der čechoslovakischen Industriellen schätzt diese Zahl, ich glaube mit 130.000 ein. Weder der eine noch der andere kann heute mit Bestimmtheit sagen, wieviel Arbeitslose es gibt, immer muß es nur bei Schätzungen bleiben, weil durch die Einführung des Genter Systems die wirkliche Zahl der Arbeitslosen nicht mehr zu erfassen ist. Nach 13 Wochen hört die Arbeitslosenunterstützung auf und von da ab geht der Arbeitslose aus der Evidenz verloren, und es ist unmöglich, heute die wirkliche Zahl der Arbeitslosen festzustellen. Wer aber am Lande draußen ist, sieht, wie die Zahl der Mitglieder der Krankenkassen abnimmt, wie der Bettel überhand nimmt, sieht, daß unzählige Arbeitslose bei den Arbeitsvermittlungsanstalten sich anstellen oder auf der Straße herumlungern und der weiss dann, daß die Zahl der Arbeitslösen eine ganz ungeheure sein muß. Und was neben der Arbeitslosigkeit am meisten auf die Arbeiterschaft drückt, ist die Kurzarbeit, ist das Arbeiten in drei, vier Schichten oder das Arbeiten eine Woche und das Aussetzen in der nächsten Woche. Wer einen Begriff bekommen will von dem Umfang, den die Krise in unserem Staate angenommen hat, der möge sich folgende Ziffern vergegenwärtigen: Allein im Bezirke Komotau waren im Jahre 1920 8294 Arbeiter in der Metallindustrie beschäftigt. Heute sind es nur noch 2639, also nicht einmal der dritte Teil von damals. Im Revierbergamtsbezirk Komotau waren im Jahre 1918 7800 Bergarbeiter beschäftigt, heute 4000. Die Hälfte ist weggefallen, arbeitslos geworden, hat vielfach in anderen Betrieben keine Beschäftigung gefunden. Ganze Industrien sind im Erzgebirge zugrunde gegangen. Oder nehmen Sie Ziffern über die Ausfuhr von Kohle nach Deutschland und Deutsch-Oesterreich, die von 54.151 Waggons im Juli 1913 auf 26.190 Waggons im Juli 1926 zurückgegangen ist. – Im Brüxer Revier werden durchschnittlich vier Schichten die Woche verfahren, d. h. zwei Tage in der Woche sind die Leute durchschnittlich arbeitslos. Wohl gibt es einzelne Schächte, auf denen noch voll gearbeitet wird, dafür aber auch eine große Anzahl Gruben, auf denen nur zwei bis 3 Schichten per Woche verfahren werden. Dagegen ist die stung der Bergarbeiter von 15.7 auf 24.2 Tonnen im Tag gestiegen, also eine Steigerung von mehr als 50%, gegenüber einer Senkung des Verdienstes von 332 Kronen im Jahre 1921 auf ungefähr 160 – 170 Kronen pro Woche im Jahre 1926. Also: eine Steigerung der Leistung um mehr als 50% und eine Senkung der Löhne gleichfalls um 50%. Nicht viel anders als im Bergbau ist die Situation in der Textilindustrie. Eine Zählung der Union der Textilarbeiter hat ergeben, daß 40% vollbeschäftigt sind, 44% kurzsichtig und 16% arbeitslos. Dabei verdienen die Kurzarbeiter in der Textilindustrie 70 bis 80 Kronen wöchentlich. Meine Herren, das ist die große Not, das ist das große Elend, das über uns hereingebrochen ist. Unsere Handelsverträge, so z. B. der Handelsvertrag mit Jugoslavien, haben unsere Webwarenindustrie in Warnsdorf ruiniert, der Handelsvertrag mit Frankreich hat unsere Strickund Häkelgarnerzeugung im Kreibitztal zugrunde gerichtet. Sie sehen, welche Wirkung die Handelsverträge haben, die unter den Regierungen, die wir bisher hatten, abgeschlossen wurden.

In Warnsdorf, einer Stadt von ungefähr 25.000 Einwohnern, gibt es 5300 Kurzarbeiter. Wenn Sie die Zahl der Arbeitenden in diesem Ort hoch schätzen, so werden es 12.000 sein, davon arbeiten 5.300 Menschen nur 3–4 Schichten in der Woche. Und wie geht es diesen Arbeitslosen? Wir haben vom Finanzminister über das Genter System sehr schöne Worte gehört und ich finde es vollständig begreiflich, daß der Herr Minister von seinem Standpunkt mit dem Genter System einverstanden ist. Für das Jahr 1927 sind im Budget als Unterstützung für die Arbeitslosen 10.5 Millionen ausgeworfen. Das ist alles, was der čechoslovakische Staat für die Arbeitslosen zur Verfügung hat. (Sen. Hartl: So viel, wie für die čechischen Minderheitsschulen!) Und das Genter System mag für normale Zeiten zureichen, aber schon bei der Beratung des Gesetzes haben wir darauf hingewiesen und verlangt, daß im Gesetz Vorsorge getroffen werde für abnormale Zeiten. für die Zeit der Wirtschaftskrisen. Es ist nicht möglich, die Arbeitslosenunterstützung auf 13 Wochen zu beschränken, wenn wir Krisen haben, in denen unsere Leute 4, 5, 6 Monate und darüber arbeitslos sind. Es ist nicht möglich, die Lasten auf die Gewerkschaften abzuwälzen, weil die Gewerkschaften unter dieser Last der ungeheuren Arbeitslosigkeit zusammenbrechen müssen. Gibt es doch Gewerkschaffen, welche im vergangenen Jahre mehrere Millionen für Arbeitslose ausgegeben haben, Beträge, die hereingebracht werden müssen, natürlich durch Beiträge der Mitglieder, die selbst unter Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit leiden. Dazu kommt das System der Refundierung, das in diesem Staat eingerissen ist! Die Gewerkschaften müssen auch den Staatsbeitrag dem Staat vorstrecken, dem Staate leihen und vier, fünf Monate auf den Rückersatz dieses Staatsbeitrages warten. Obwohl versprochen wurde, daß wenigstens 80% des Staatsbeitrages sofort refundiert werden, wird dieses Versprechen nirgends eingehalten, wenigstens unseren deutschen Gewerkschaften gegenüber nicht, und ich Hätte gewünscht, daß bei der Debatte über die Wirtschaftskrise der Minister für soziale Fürsorge da sei und uns auf diese Dinge Antwort erteile, die sehr dringend ist, Dinge, die wichtiger sind als dieses Herumgerede, das wir in der Regierungserklärung und zum Teil auch heute in der Erklärung des Finanzministers über uns ergehen lassen müßten. Mit teoretischen Abhandlungen, wie sie der Herr Finanzminister heute hier gegeben hat, mit Univensitätsvorlesungen ist uns nicht gedient. Wir verlangen Antwort auf diese Fragen, auf die Frage: Wovon sollen diese Arbeitslosen nach 13 Wochen leben, wie sollen die Gewerkschaften unter den heutigen Verhältnissen ihre Existenz fristen, warum refundiert der Staat seinen Anteil an der Arbeitslosenunterstützung nicht sofort den Gewerkschaften? Antwort auf diese Fragen verlangen wir, nicht auf theoretische Fragen, nicht Abhandlungen, die derzeit sehr wenig praktischen Zwecken haben. (Výkřiky.)