Řeč sen. Beutela:

Hohes haus! Es sind im Juni und im Juli d. J. arge Wetterschäden erfolgt, von denen vor allen anderen Dingen deutschböhmische Gegenden, aber auch čechische Gegenden betroffen wurden. Wir haben vor allem zu konsitatieren, daß sich die Folgen dieser Unwetterkatastrophen am stärksten in den deutschen Gebirgsgegenden ausgewirkt haben, so insbesondere im Reichenberger Gebiet und im Elbetalgebiet. Sehr viele arme kleine Dorfgemeinden sind unverschuldet in die größte Notlage versetzt worden und es ist dringende Hilfe notwendig. Fast alle Wildbachverbauungen, die in verschiedenen Gebirgstälern mit der Zeit zum Schutz gegen solche Katastrophen mit schwerem Gelde und vielen Mühen erbaut wurden, versagten zum größten Teil angesichts der ungeheuren Vehemenz der Wetterschäden. Es wurden vor allem die Anreiner dadurch förmlich in einen schutzlosen Zustand versetzt, da sich diese Bauten zum großen Teil als zu schwach erwiesen haben. Bei den Talsperren von Reichenberg, Harzdorf, Grünwald usw. sind Überschwemmungen durch Glas Überlaufen dieser Talsperren entstanden. Viel Unheil wurde angerichtet und es sind Schäden aufzuweisen, die förmlich unersetzbar sind. In Mähren, Schlesien und einem großen Teile Böhmens wurden Schäden an der Ernte und an den Rübenfeldern angerichtet. Gewaltige Wassermassen ergossen sich nicht nur aus den Überschwemmungen der Elbe, der Biela, der Adler und aus verschiedenen kleinen Fluißtälern in die anliegenden Gemeinden, sondern auch an den Läufen entfernter liegender Gebirgsbäche traten solche Ereignisse ein, es stürzten Wassermassen in verheerender Weise in die Gebirgsdörfer, ja, in der Aussiger Gegend waren in den Gebirgstälern die Wassermassen so gewaltig und die Elbe dadurch so angeschwollen, daß die Schiffahrt teilweise eingestellt werden muffte. In dieser Zeit wurden namentlich im Elbetal von Bodenbach hinauf bis gegen Leitmeritz ungeheuere Schäden angerichtet. Diese Schäden hätten gemildert, ja sie hätten unter Umständen vielleicht vermieden werden können, wenn der Staat die schon längst geplanten Wildbachverbauungen und Flußregulierungen vorgenommen hätte und wenn die, die bereits durchgeführt waren, widerstandsfähiger ausgestaltet gewesen wären. Wenn man bei der Flußregulierungskommission vorgesprochen und diesbezüglich interveniert hat, erklärte sie, daß sie nicht die nötigen Mittel erhalte, um die Bauten entsprechend durchführen zu können. Wir sehen dies auch in den Budgets der Landesverwaltung, und auch in diesem Budget wird wahrscheinlich wieder nicht soviel ausgeworfen werden, als notwendig wäre. Für solche Schutzbauten, für solche Wildbachverbauungen werden nicht höhere Summen ausgesetzt, als es im alten Österreich der Fall war, Die Mittel langen bei der Geldentwertung nicht aus, um die Arbeiten in dem notwendigem Tempo durchführen zu können.

Im landwirtschaftlichen Ausschuße des Abgeordnetenhause wurde schon damals - es war dies im Juni d. J. - seitens unserer Fraktionsgenossen auf diesen Umstand hingewiesen und die damalige Regierung sah sich an Hand der Nachweise und Schilderungen der ungeheueren Katastrophen veranlaßt, den Betroffenen die ausreichendste Unterstützung in Aussicht zu stellen. Das war im Juni. Vier Wochen später ungefähr, im Juli des heurigen Jahres, ereigneten sich neuerliche Wasserschäden, die zum Teil dieselben, aber auch noch viele andere Gemeinden betroffen haben. Ja, man muß schon von Wasserkatastrophen sprechen, wie sie seit Menschengedenken nicht aufzuweisen sind. Es würde zu weit führen, wollte man die Art der Verwüstungen, die durch die Wolkenbrüche angerichtet wurden, eingehend schildern. Im Aussiger Bezirke waren es besonders das Bielatal sowie die Gegend des Bradenbaches, wodurch namentlich die Gemeinden Troschich, Postitz, Gartitz und Pockau neuerlich neben den bereits früher betroffenen Gemeinden des Tetschen-Aussiger Bezirkes förmlich vernichtet wurden. Neuerlicher Schaden wurde auch verursacht in den Gemeinden des Tetschner Bezirkes, die Bezirksstraßen von Bodenbach hinauf wurden devastiert, die Gemeindewege, Stege, Brücken. Ufermauern wurden weggerissen. In Politz bei Tetschen stürzte eine Fabrik ein, die Schule wurde arg devastiert. Wasserleitungen wurden zerstörf und vieles andere. Auch Herrnskretschen wurde arg verwüsten, u. zw. wiederholt im uni wie auch im Juli. Dasselbe Schicksal hatten die Bewohner des Eulabach-Tales durchzumachen. In den Bezirken Bensen und Kamnitz hauste das Wasser furchtbar. Im Aussiger Bezirk wurden auch die Gemeinden Wolfschling, Schwaden, Birnai wiederholt betroffen. Dies ist auch vom Leitmeritzer Bezirk zu sagen. Es mußte, wie ich bereits erwähnt habe, der Bahnverkehr eingestellt werden. Die Verwüstungen sind natürlich nicht nur ein ungeheueres Unglück für die Bewohner, sie sind auch für die Gemeinden von ungeheuerem finanziellen Nachteile. Es sind allein im Juni nur in den Gemeinden Pockau und Gartitz gegen 200.000 Kronen an Schäden aufzuweisen, es sind dann im Juli wiederum neuerliche Katastrophen im selben Gebiete eingetreten, die nach den Schätzungen der von der Behörde eingesetzten Kommission gegen 700.000 Kronen Schäden verursachten. Auch in dem Gebiete von Troschich, wo der Bradenbach ausgetreten ist, ist der Schaden von agrarischen Gemeinden durch zwei Unglücksfälle ziemlich groß.

Ich will nicht alles verlesen, was uns in dieser Beziehung alles geschrieben wurde. Schäden wurden auch angerichtet in Winterberg, die nur durch eine ausgiebige Hilfe wettgemacht werden können. Z. B. wurden am Freitag, den 16. Juli, in Winterberg eine größere, zwei mittlere und eine kleinere Brücke vollkommen zerstört, ferner eine größere Brücke schwer beschädigt. Zerstört wurden ferner zwei Wasserwehren und mehrere Gebäude, totaI verwüstet wurden die im Bereiche der herabstürzenden Wassermengen gelegenen Grundstücke, wie auch die Getreideund Kartoffelernte. Die verursachten Schäden beziffern sich in dieser Gegend allein über 400.000 Kronen infolge der zerstörten Brücken. Die Schäden der Privaten betragen durch Fechsungsentgang ca 30.000 Kronen, durch Grundstücksbeschädigungen gegen 275.000 Kronen, durch Gebäudebeschädigungen gegen 8.000 Kronen. Die Schäden der gewerblichen und industriellen Betriebe an ihren Grundstücken, Fabriksgebäuden, Wasserwehren usw. betragen 450.000 Kronen, die Schäden an dem beschlagnahmten Großgrundbesitz Schwarzenberg 138.000 Kronen. Zusammen also 1,300.000 Kč.

Die Gemeinden fordern ausgiebige Hilfe an die Privaten und an die Gemeinden selbst, damit die überschwemmten Gebiete geräumt und die Kommunikationen wieder hergestellt werden können, sie fordern die sofortige lnangriffnahme der Regulierungsarbeiten des Polinka- und Gansauerbaches, damit künftige Katastrophen vermieden werden, Verbauung der Wildbäche von Glashütterberg gegen die Stadt zu. Rasche Hilfe tut in allen Gegenden Not. Es geschieht aber beinahe so viel wie nichts. Die armen Leute, die zu uns kommen, mit dem Ersuchen, an den zuständigen Stellen zu intervenieren, sind der Verzweiflung preisgegeben. Millionen sind, wie man sieht, notwendig, um die schwersten Schäden gutzumachen. Die Gemeinden machen Eingaben, es wird ein Erhebungskomitee eingesetzt, es geht, wie gesagt, in dieser Beziehung von einer Amtsstube zur andern, die Akten werden hin und her getragen, es gibt große Laufereien, es ist mit einem Wort schlechter als im alten Österreich, bevor irgend eine rasche Hilfe, die von der Regierung versprochen wurde, einsetzt. Es sind nämlich dies die Gemeinden in der Aussiger Gegend, Pockau, eine Reihe Industriegemeinden im Elbetal wie Waltirsche, Schwaden usw., wo eine ganze Reihe armer Arbeiter, welche ein kleines Häuschen besitzen, nach den Unglückstagen wochenlang obdachlos waren; die Wohnungen sind unbrauchbar geworden, und wenn sich die Gemeinden und die Nachbarn ihrer nicht erbarmt und nicht lokale Sammlungen eingeleitet hätten, wäre es den Leuten gar nicht möglich gewesen, wenigstens das notdürftigste vorzusorgen, um bei schlechtem Wetter wiederum unter einem Dach schlafen zu können. Wir haben an den verschiedensten Stellen, interveniert, das Elend geschildert, aber trotzdem geschieht so viel wie nichts. Es werden Erhebungen, Erhebungen und nichts als Erhebungen gepflogen. Das Notwendigste, was die armen Leute und die Gemeinden brauchen, das Geld, um die Schäden einigermaßen zu reparieren, gibt es nicht. Überall konnte durch die eingeleiteten Sammlungen nur das Notdürftigste bestritten werden, denn die Staatsverwaltung hat infolge ihrer bürokratischen Maßnahmen so viel wie nichts geleistet, hat total versagt. Die Landesverwaltung und andere berufen sich auf die Bezirke, diese wieder auf das Land usw. Und wenn man wo anders hinkommt, hat man für diese armen Leute wieder nichts übrig als vertröstende Worte. Mit Rücksicht auf die Armut der Betroffenen - ich kann bloß von den deutschen, Gegenden sprechen - aber es wird in den čechischen nicht viel besser sein - ist es höchste Zeit, daß etwas geschieht. Der Winter steht vor der Tür und es ist daher Eile geboten. Wie traurig die Lage einzelner Gemeinden ist, das ist den politischen Bezirksverwaltungen genau bekannt. Den politischen Bezirksverwaltungen werden Aufträge erteilt, aus allen möglichen Bevölkerungsschichten Mitglieder für die Erhebungskommissionen zu nominieren. Wenn diese Mitglieder der Erhebungskommissionen - jetzt wird das erst in Wege geleitet - an Ort und Stelle kommen, finden sie das Unglück nicht mehr in jenem Maße vor, wie es ursprünglich geschildert worden ist und dann wird den armen Leuten noch gesagt, daß sie sich am Unglück bereichern wollen, weil sie die Schäden mit dem Notdürftigsten, was en Spenden eingelangt ist, so recht und schlecht als es ging, wieder beseitigt haben. Wie traurig die Lage einzelner Gemeinden ist, ist hier auszusprechen nicht möglich, ich glaube es genügt zu sagen, daß dadurch manche Gemeinde passiv geworden ist. Vor allen Dingen muß konstatiert werden, daß die Forderungen im Bezug auf Steuern und Abgaben fortgehen, daß die Regierung keine Steuernachlässe gewährt, keinen Steuerrest abschreibt, auch wenn darum angesucht wird. Das Erhebungsverfahren währt zu lange, und so müssen die armen Verunglückten auch noch durch Schuldenmachen verbluten. Daher muß an die Regierung von dieser Stelle die dringende Aufforderung gerichtet werden, nicht nur Versprechungen zu machen, sondern helfend einzugreifen, nicht nur Erhebungen zu pflegen, sondern diesen Gemeinden raschest wirkliche Hilfe durch Geldmittel zuzuwenden, und zwar ohne Rücksicht auf den Charakter der betroffenen Gemeinde. Man kann nämlich jetzt eine eigentümliche Erfahrung machen, wenn man z. B. für eine arme Gemeinde, die Wasserleitungsschäden oder etwas ähnliches erlitten hat, intervenieren kommt, da hören wir: "Ja das ist eine Industriegemeinde, für die haben wir beim Landwirtschaftsministerium nichts übrig, da müssen Sie sich an das Gesundheitsministerium wenden." Und wenn wir in das Gesundheitsministerium kommen, sagen die Herren: "Ja, wir haben kein Geld, es ist dafür zu wenig im Budget vorgesehen usw." Kurz und gut die versprochene Hilfe ist nicht zu aktivieren. Da nützt das Bettelngehen und Intervenieren nichts, und ich weiß nicht, ob auch diese Bitte hier einen Zweck haben wird. Aber es ist doch wünscheswert, daß die neue Regierung sich bemüht, die Versprechungen, die die frühere gemacht hat, zu halten, wo doch eine ganze Anzahl von Mitgliedern der früheren Regierung, der jetzigen Regierung angehört. Angesichts des bevorstehenden Winters ist es höchste Zeit. Was sollen die Menschen von der Staatsverwaltung, von allen ihren Versprechungen noch denken, die angesichts solchen Unglücks und namenlosen Elends gegeben und nicht eingehalten werden? Die Menschen müssen doch schließlich an dem Staat verzweifeln. Hier muß noch bemerkt werden, wenn in dieser Beziehung Wandel eintreten soll, muß die Regierung rasch handeln. Es ist vor allen anderen Dingen notwendig, daß die Regierung in solchen Zeitläuften keine solchen Unterschiede zwischen Landwirtschafts- und Industriegebieten macht, wie ich eben gesagt habe. Ja, um Gotteswillen, was sollen die Industriegemeinden denken, sie müssen doch schließlich Steuern und Abgaben gerade so leisten wie andere Gegenden, ja vielleicht noch mehr, und sind dabei diejenigen, die arg benachteiligt werden. So herrscht z. B. in der Gemeinde Wernsdorf im Bezirke Dux ein Zustand, der auch kurz Erwähnung finden muß. Dort wurden durch den Wildbach, wie schon in früheren Jahren, wieder ungeheure Schäden angerichtet. Das Bezeichnende dabei ist, das die vor sehr vielen Jahren gemachten Vorschläge der dortigen Gemeinde, die Verbauung des Wildbaches so vorzunehmen, daß derartige Ereignisse vermieden, oder wenigstens nach menschlicher Voraussicht gemildert werden könnten, so viel wie überhaupt nicht berücksichtigt worden sind. Nicht der geringste Rat der Gemeinde wurde berücksichtigt. (Sen. dr Heller: Das Gesuch liegt jahrelang dort!) Ja, Schuld daran ist vor allem anderen die Administrative. Es versagt der Verwaltungsapparat, die Akten wandern monate- und jahrelang hin und her, finden keine Erledigung und wenn man an die zuständige Stelle, kommt, so sagt man: "im Budget ist nichts vorgesehen." Das ist ein Skandal, ein Skandal der zum Himmel stinkt, angesichts solcher Unglücksfälle, an denen doch die nur Unschuldige leiden. Wenn die Regierung hier nicht eingreift, wenn sie hier nicht ihre Pflicht tut, was soll man dann noch überhaupt von ihr halten? Wenn die Wortbrüchigkeit der Regierung so offensichtlich angesichts solchen Unglücks zutage tritt, dann, müssen die Menschen den Glauben an den guten Willen der Regierung verlieren. Ähnliches hat sich ereignet bei der ungeheuren Brandkatastrophe in Nikolsburg, bei welcher über 100 Häuser eingeäschert wurden. Man hat die Hilfe für diese Leute, die armen Opfer der Brandkatastrophe, wieder gänzlich den lokalen Behörden überassen, hat Versprechungen gemacht und die sind in einer Weise eingelöst worden, die ganz unzulänglich ist. Von Seite des Staates wurden lediglich zwei Baracken eingerichtet, damit die obdachlosen Leute wenigstens notdürftig eine Unterkunft haben; das ist alles; nichts weiter ist geschehen. Es wäre hier die beste Gelegenheit gewesen, durch ausgiebige Staatsunterstützung die ganze Stadt dort, wo sie abgebrannt ist, anders anzulegen. Man hätte etwas ganz modernes errichten können mit nicht allzuviel Geld. Es ist nichts geschehen und es ist wiederum der privaten Wohltätigkeit und den lokalen Behörden überlassen worden, diese Zustände wenigstens einigermaßen zu ändern, damit die Menschen nur wieder existiren können. Die Regierung hat auch hier zur Gänze versagt. Man soll uns doch sagen, was schuld daran ist, warum man nicht die gegebenen Versprechungen einlöst, warum man auf Hilferufe nicht wenigstens eine Antwort gibt, wenn man den Hilfsbedürftigen schon keinen Fußtritt geben will. Man soll ihnen doch sagen, was in dieser Beziehung zu erhoffen ist. Aber so in der Teilnahmslosigkeit weiter verharren, nichts als Ausreden den Menschen und Gemeinden gegenüber zu gebrauchen, das ist ein Zustand, der nachgerade unerträglich wird. Es ist mit den Versprechungen hier genau so wie bei den Wasser- und Unwetterkatastrophen. Es ist nichts zu erzielen: Darum ist notwendig, daß vor allem anderen heute hier ausgesprochen wird, daß es höchste Zeit ist angesichts des bevorstehenden Winters, daß die Regierung zu dieser Sache Stellung nimmt und dazu etwas sagt. Die Regierung soll berichten über das, was geschieht, resp. eigentlich nicht geschieht und was noch zu geschehe hätte. (Nepokoj na pravici. - Místopředseda dr Hruban zvoní). Ich glaube, die Herren, die sich dort unterhalten, sind von diesen Dingen nicht betroffen, haben also auch keine Ursache, sich weiter mit ihnen zu befassen.

Wir beantragen zu dem in Rede stehenden Gegenstand eine entsprechende Resolution, die von der Regierung die notwendige Antwort fordert und verlangt, daß sie die versprochene Hilfe leistet, und bitten um Annahme dieser Resolution. (Souhlas stoupenců.)