Die vierte Automobilfabrik und das ist die einzige, die nicht zum Konzern der Živnobank gehört, ist die WalterAktiengesellschaft, die die kleinste von allen ist, ein Aktienkapital von 8.4 Millionen und einen Reingewinn von 1.3 Millionen hat, also ungefähr 11%, was ja eigentlich auch ganz anständig ist, und die zwischen den Jahren 1919 und 1924 ihre Dividende von 7 auf 10% erhöht hat. Und nun die Frage: sind die neuen Zölle für die Automobile eine Erhöhung oder nicht? Ich habe schon gesagt; daß die Beantwortung dieser Frage deshalb nicht leicht ist, weil wir bisher Wertzölle hatten, die also vom Preise des Automobiles bezahlt wurden, wenn es an der Grenze in die Republik eingeführt wurde, während wir nun Gewichtszölle haben werden. Infogedessen ist die Berechnung, wie gesagt, aus verschiedenen Grundlagen keine leichte und einfache. Ich habe versucht, nachdem die Herren Berichterstatter uns diese Grundlagen vollständig schuldig geblieben sind, diese Grundlagen selbst zu schaffen und habe folgendes erhoben: Der Hauptkonkurrent für Automobile ist Amerika, insbesondere die Firma Ford, dann auch eine zweite große amerikanische Firma; neben Amerika noch Frankreich und in dritter Linie Italien. Übrigens, Sie werden jedenfalls die Handelsbeziehungen auch zu den befreundeten Staaten Frankreich und Italien ungewöhnlich fördern, wenn Sie die Zölle auf die Artikel so ungemein erhöhen, wie es hier der Fall ist. Das Chassis eines Lastautos, Fordwagen, wiegt 640 kg und es betrug bisher der Zoll 7000 Kronen und das ganze Chassis kostete 27.000 Kronen, inkl. Zoll. In Zukunft wird für dieses Chassis ein Zoll von 11.160 Kronen nach dem Gewicht zu zahlen sein, also eine Zollerhöhung von mehr als 4000 Kronen. Die Ausfuhr von Autos und Chassis aus Amerika ist kontingentiert. Es soll das amerikanische Kontingent schon erschöpft gewesen sein, so groß ist die Nachfrage nach diesen Autos. Es handelt sich hier um Lastautos und deshalb wurde die weitere Einfuhr untersagt. Und es hat nun, wie ich erfahre, der Vertreter der Vereinigten Staaten von Nordamerika dagegen Vorstellungen erhoben und mit Repressalien seitens Amerika gedroht. Nun, wer in einem Zollkampf zwischen der Čechoslovakei und Amerika der stärkere sein wird, das können sogar Sie, so gute Patrioten Sie sein mögen, sich an den 5 Fingern abzählen. Aber das ist der dritte Staat, der uns mit Zollkrieg droht auf Grund des Zolltarífes, der angeblich notwendig war, um die Handelsverträge mit uns überhaupt abschließen zu können. Aber es gibt schon eine Kategorie von Autos, bei denen der Zoll nicht erhöht, sondern sogar ermäßigt würde, částečně, teilweise, das sind die großen Luxusautos, die 150.000 Kronen kosten, während dieselben Autos im Ausland ungefähr 60 bis 70.000 Kronen kosten. Die übrigen 70.000 bis 80.000 Kronen waren Zoll, der bisher 65 %, d. i. also von 150.000 Kronen 79.000 Kronen auf so ein Auto im Gewicht von 2.000 kg betragen hat. Dieser Zoll wird in Zukunft statt 79.000 Kronen nur noch 69.000 Kronen betragen. Und jetzt sehen wir, wo částečně, teilweise, sogar eine Ermäßigung der Zölle eingetreten ist! Damit die Herren Bankdirektoren sich dieseAutos kaufen können auf Grund ihrer Millionenverdienste, die sie haben; die Verdienste dieser Herren zählen heute nach vielen Millionen; denen wird der Zoll auf solche Autos ermäßigt. (Sen. Beutel: Und das unterstützen die Deutschbürgerlichen und Christlichsozialen!) Aber wer wird von denen noch reden! - Meine Herren! Dagegen wird der Zoll auf Lastautos ganz wesentlich erhöht, wird umsomehr erhöht, je schwerer das Auto ist. Lastautos sind sicher kein Luxusartikel, sondern ein notwendiges Verkehrsmittel geworden. Was die Personenautos betrifft, so kann man auch nicht sagen, daß sie ein Luxus sind. Der Fabrikant, der seinen Wohnsitz in der Stadt hat, seine Fabrik aber am Lande und sich ein Auto kauft, von dem kann man nicht sagen, daß das ein Luxusartikel ist, sondern ein notwendiges Verkehrsmittel. Luxus sind nur die Luxusautos. Wenn Sie hier vor eine Auslage gehen, so finden Sie Autos, die bis 300.000 Kronen kosten, die allerdings mit allem raffinierten Luxus ausgestattet sind, den er nur gibt. Das sind Luxusautos. Auf die nun wird der Zoll ermäßigt, auf die zum Verkehr notwendigen Autos aber wird der Zoll erhöht. Das ist das Resultat meiner Erhebungen. Ich werde mich freuen, wenn ich in dieser Richtung irgendwie richtiggestellt werden könnte. (Výkřiky.)

Wie steht es denn? Ist dies alles notwendig? Im Jahre 1925 wurden ca 10.000 Wagen im. Inland erzeugt. Alle 10.000 Wagen haben glatten Absatz gefunden. Es ist gar keine Rede davon, daß irgendjemand heute ein Auto, das er heute bestellt, morgen oder übermorgen schon bekommt. Er muß monatelang darauf warten, weil die Fabriken mit Aufträgen überhäuft sind. Trotzdem hat man es für notwendig gefunden, Zölle einzuführen, damit der Preis der Autos um die Zölle verteuert wird, und damit den dem Konzern der Živnobank angehörigen Fabriken noch mehr als bisher Gewinn zufließt. Es scheint denen der Verdienst von 11.6 Millionen Kronen auf 1.6 Millionen Kronen Kapital noch nicht zu genügen. Es scheint, daß sie alle Jahre ihr volles Aktienkapital verdienen müssen und früher nicht Ruhe geben. Dabei ist noch zu erwähnen, daß, je höher der Reingewinn, desto höher die Tantieme der Verwaltungsräte. Ich kann ein Beispiel anführen, wie ein Mann gehandelt hat, der nicht die egoistischen Interessen von Verwaltungsräten und einflußreichen Banken vertreten hat, sondern die Interessen des arbeitenden Volkes: Der englische Ministerpräsident Mac Donald gab, als er Ministerpräsident war, in der englischen Autoindustrie eine Stockung einsgetreten war und die englischen Automobilfabrikanten zu ihm kamen und verlangten, er möge Zölle auf Autos einführen, zur Antwort: >Nein, das gibt es nicht, helft Euch selbst. Ihr habet genug verdient, um auch über eine Zeit der Stockung hinwegzukommen.< Er hat keine Zölle auf Automobile eingeführt und heute blüht die englische Automobilindustrie wie jemals und braucht keine Zölle. Bei uns besteht aber gegenwärtig keine Stockung, keine Notlage der Fabriken. Trotzdem werden Zölle auf Lastautos und einfache Wagen erhöht, während sie nur für Luxusautos herabgesetzt werden, die notabene im Inland nicht gemacht werden. Also Sie sehen, was es mit diesen Zöllen auf Automobile für eine Bewandnis hat.

Eine dritte Kategorie von Industriezöllen, die heute eingeführt werden, sind die Zölle auf Kunstdünger. Ich muß schon sagen, da stehe ich ein wenig vor einem Rätsel. Wie die Vertreter der agrarischen Parteien Zölle auf Kunstdünger einführen können, so daß sie ihre eigenen Produkte verteuern, meine Herren, ich bekomme wirklich vor Ihrem Gerechtigkeitsgefühl einen unsagbaren Respekt. (Sen. Beutel: Sie wissen nicht, was sie tun!) Sie wissen schon, was sie tun. Meine Herren, es wird vielleicht etwas klarer, wenn wir uns anschauen, wo in unserer Republik Kunstdünger erzeugt wird. Dann werden Sie, Genosse Beutel, schon sehen, daß die Herren sehr genau wissen, was sie tun. Wir haben Kunstdüngerfabriken in Kolin, in Prerau, Seret, Schlan und Sillein. Und selbstverständlich die größte Kunstdüngerfabrik die chemische Fabrik in Aussig. Sillein und vor allem die Aussiger Chemische, auch Schlan, gehören in den Konzern der Živnobank. Bei der Živnobank ist außer Herrn Sieghardt, dem Präsidenten der Bodenkreditanstalt in Wien, dessen Geschäfte in der Čechoslovakei die Živno besorgt - dem Verwaltungsrat der Živnobank gehören also an die Herren Dr. Preiss, (Výkřiky.) - das ist so wie das Amen im Gebet, es kommt immer wieder der Dr. Preiss - ferner Herr Bělohříbek, Herr Oberdirektor Bělohříbek, damit ich nicht beleidige, ferner als dritter im Bunde Herr Dr. Hodáč. Sekretär des Industriellenverbandes, der auch im Verwaltungsrat der Aussiges chemischen Fabrik ist. Die chemische Fabrik in Aussig ist auch so ein notleidendes Institut, wie etwa die Česko-Moravská. Sie hat in den Jahren 1920 bis 1924 Dividenden von 50, 60, 40 und wieder 40% verteilt. Also in 4 Jahren zweimal das ganze Aktienkapital. Num, meine Herren, jetzt wird uns klar, warum der Zoll auf Kunstdünger eingeführt wird und wenn ich dabei mir nur noch ganz leise anzudeuten erlaube, daß im Verwaltungsrat der anderen Fabriken unser Kollege Dr. Rozkošný sitzt und seinerzeit der inzwischen verstorbene Sen. Dula, so hat das sicher in der Einführung der Zolle auf Kunstdünger nicht den geringsten Einfluß gehabt. Außerdem werden Zollerhöhungen auf Kalk, Fußdecken, chemisches Papier, Karbonpapier, diesen Massenartikel, den heute jedes Bureau, fast jeder Private schon braucht, vorgenommen, sie erfahren eine kollossale Erhöhung der Zölle. Auf Weberkämme - das wird die Textilindustrie ungemein freuen - auf Kalkstickstoff, Salizilsäure, Phosphate, auf alle diese Dinge werden die Zölle erhöht, ohne daß im Motivenbericht oder im Bericht der Ausschüsse irgendeine Begründung für diese Erhöhung angegeben wird.

Noch einen Fall: unter den Zöllen, die neu eingeführt werden und zwar gleich in ganz kräftigem Ausmaße, befinden sich auch Zölle auf Traktoren. Traktoren sind Maschinen, die gewisse Industrien gebrauchen und zwar ziemlich häufig. Traktoren werden im Inland überhaupt nicht erzeugt. Alles, was wir an Traktoren brauchen, muß aus dem Ausland importiert werden, und es hat mir erst vor kurzem ein Industrieller klagend erzählt, daß ihn jetzt ein Traktor auf Grund des Zolles ungefähr 8.000 Kč mehr kosten wird, als bisher. Traktoren bis zu 1500 kg bekommen einen Zoll von 540 Kronen per 100 kg; also, sagen wir ein Traktor von 1000 kg einen Zoll von 5.400 Krönen. Dabei werden Sie im Inlande überhaupt nicht erzeugt. Warum braucht man diesen Zoll? Ich habe mich auch da informiert und habe gehört, daß eine der im Konzern der Živnobanka befindliche Maschinenfabriken Traktoren erzeugen will, und daß sie, um von vornherein en Profit gesichert zu haben, diesen Zoll auf Traktoren durchgesetzt hat durch die Person des Herrn Abgeordneten Dvořáček, dessen segensreiche Tätigkeit bei der Verfassung dieses Zolltarifs noch einsmal im ganzen Lande Erwähnung finden wird. Weil eine Fabrik das erzeugen will, sich darauf einrichten will, verteuert man der ganzen Industrie diese wichtige Maschine um 6.000 bis 8.000 Kronen pro Stück.

Jetzt wird uns klar, worin das Geschäft beruht. Auf Seite der Herren Nationaldemokraten, auf Seite der Vertreter des Bankkapitals und des großen Industriekapitals ist es in dieser Zoll erhöhung gelegen, auf Seite der Herren Agrarier in der Zollerhöhung auf Lebensmittel, und die frommen Herren, die momentan abwesend sind, bekommen die Kongrua. So ist das Geschäft ohne Rücksicht auf die nationale Zugehörigkeit zustande gekommen. Zum erstenmal hauen Sie sich alle gefunden. (Hluk.) Ich will nicht so unhöflich sein, und den bekannten Spruch Heines zitieren: >Niemals habt Ihr mich verstanden, selten auch verstand ich Euch, doch wenn wir im Kot uns fanden, da verstanden wir uns gleich.< In der Bewucherung des Volkes, in der Ausbeutung des Volkes, hat sich das deutsche, čechische und ungarische Bürgertum sofort gefunden. Alle sind sie zusammengegangen, um das Volk auszuwuchern, um die Beute zu teilen, haben Sie sich gefunden. Auf einmal waren alle nationalen Gegensätze vergessen; was die Herren dort alle die Jahre hier beklagt haben, mit Recht beklagt, haben Sie zum großen Teile vergessen, als es sich um ihre Tasche handelte. Alles nationale Leid war vergessen und verschwunden in dem Augenblick, wo es sich um einen Verdienst handelte. Und die frommen Herren, die Gott von Früh bis Abend im Munde führen, sie schämen sich nicht, allen diesen Dingen zuzustimmen, die die Lebenshaltung der arbeitenden Menschen in diesem Staate gefährden, die die Industrie gefährden, alle stimmen zu wegen einiger lumpiger Millionen für die Geistlichen. Allerdings ist es bequem und angenehm, sich seine Sekretäre und Agitatoren vom Staate bezahlen zu lassen. Das ist sehr nett, das geschieht sonst nicht. Aber wer Agitatoren braucht, der soll sie sich selbst bezahlen. Hier aber werden sie vom Staate bezahlt. (Různé výkřiky. - Sen. Kroiher: Pardon, pane kolego, vy jste povídal, že se tu platí agitátoři!) Jawohl, der weitaus größere Teil der Herren, die hier mit der Kongrua bedacht werden, sind Agitatoren für die christlichsoziale Partei und umso gefährlichere Agitatoren, weil sie ihre Agitation von der Kanzel aus ausüben, wo ihnen niemand antworten kann. (Souhlas na levici.) Die muß der Staat bezahlen, muß eigentlich natürlich die Bevölkerung bezahlen.

Wir bekommen Zölle in solcher Höhe, Industriezölle, Agrarzölle, Erhöhung der Kongrua, wir bekommen eine Zucker- und Spiritussteuer, für die gleichfalls diese Gesellschaft, die frommen Herren dort an der Ecke stimmen werden, Sie, die bisher alle Steuern abgelehnt haben, werden dem Volke den Zucker und den Spiritus verteuern, auch wenn der Herr Böhr in seiner Unschuld noch so sehr lächelt. Wir haben vorgestern im Abgeordnetenhause das neue Mieterschutzgesetz vorgelegt bekommen mit unerhörten Mietzinssteigerungen um 50 bis 350% im Laufe von 7 Jahren. (Výkřiky.) Sie beabsichtigen eine Steuerreform; und wir können uns den Inhalt dieser Steuerreform schon vorstellen; wir haben schon einen Begriff von Ihrer Art von Steuerreform aus dem bekommen, was sich das Finanzministerium den Arbeitern gegenüber bei der Einkommensteuer erlaubt: Heute hat man mir Lohnzettel gezeigt, wo Arbeitern, die 60 Kronen in der Woche verdienen werden; 6 Kronen Steuer abgezogen, man hat den Arbeitern die Steuer vom Lohn abgezogen, obwohl ihnen die Steuer gar nicht vorgeschrieben war. Wir wissen, wie der allgemeine Zolltarif aussehen wird, wenn er von dieser Mehrheit im Hause vorgelegt wird. Ich sage das eine: Der Živnokonzern allein umfaßt 60 bis 70 Unternehmungen. Nun behüte uns Gott vor dem Zolltarif, der von diesem Konzern ausgearbeitet werden wird. Die Tendenz in alldem, was Sie tun, ist ganz deutlich. Sie kommt deutlich zum Ausdruck in den Abänderungsanträgen, die Sie zum Sozialversicherungsgesetzt gestellt haben und die alle darauf auslaufen, die Arbeiter zu schädigen, materiell zu schädigen und ihren Einfluß auf die Sozialversicherungsstellen zu schädigen. Auch hier zeigt sich durchaus ein arbeiterfeindlicher, volksfeindlicher Charakter. Es tut mir leid daß die Herren der deutschen Zollmehrheit bis auf einen nicht anwesend sind.

Aber das Schauspiel, das Sie heute der deutschen Öffentlichkeit bieten, ist wohl das Schandvollste, das es gibt, Sie, die bis vor 14 Tagen Opposition gemimt haben, die bei den Wahlen den Wählern alles mögliche versprochen haben, sie sind heute die Lakaien der bürgerlichen čechisehen Parteien, sie sind heute Lakaien der čechischen Regierung geworden, sie apportieren alles, was diese wollen, nicht nur die Steuern. Wie wir gehört haben, werden sie sogar die Schamlosigkeit haben, die 18monatliche Militärdienstpflicht der bestehenden bürgerlichen Mehrheit zu bewilligen. Wir werden mit den Herrschaften abrechnen, wo wir sie antreffen werden, und diese Abrechnung wird keine milde sein, darauf können Sie sich schon gefaßt machen. Die Abrechnung ist im vollen Zuge.

Noch ein Kapitel: Sie vergessen vollständig, welch ungeheuren Schaden Sie der Demokratie durch ihr Vorgehen zufügen. Das Volk, das bis zur Revolution entrechtet war, das seit der Revolution das gleiche Recht, insbesondere das gleiche Wahlrecht erlangt hat, hat nun auf die Demokratie seine größten Hoffnungen gesetzt. Welch ungeheuere Enttäuschung muß sich des Volkes bemächtigen, wenn es sieht, daß es möglich ist, daß in einem Parlamente, das auf Grund des allgemeinen gleichen Verhältniswahlrechtes gewählt ist, eine Großbank so diktiert, wie die Živnobanka. Verzweifeln muß das Volk an der Demokratie, es muß dazu kommen, sich zu sagen, daß hier in diesem Staate eine wirkliche und wahre Demokratie nicht herrscht. Hier herrscht nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille einiger Parteien, die die Vertreter von Interessen gewisser Gesellschaftsschichten sind, die ohnedies reich und wohlhabend sind, deren Reichtum auf Kosten des arbeitenden Volkes immer mehr vergrößert werden muß. Wir betrachten diese Vorlage als ein Atentat auf das physische und geistige Wohl der Arbeiterschaft im weitesten Sinne des Wortes, auf das geistige und physische Wohl der Beamten, der Arbeiter, der Angestellten, der kleinen Handwerker und der kleinen Landwirte, und wir werden diese Vorlage nicht nur mit aller Entschiedenheit bekämpfen, wir werden sie nicht nur ablehnen, sondern auch von dem Tage an, an dem Sie sie beschließen werden, unseren Kampf gegen die Vorlage in verschärftem Maße fortsetzen. (Souhlas a potlesk stoupenců.)