Es wird ferner gesagt: Die Zölle sind notwendig zur Intensivierung der Landwirtschaft. Es hat schon mein Freund Polach in der Rede, die er das vorigemal über diese Frage hielt, darauf hingewiesen, daß es einfach nicht wahr ist, denn die Zölle haben niemals zu einer intensiveren Bewirtschaftung von Grund und Boden geführt. Ich brauche da nur ganz kurz auf zwei Beispiele hinzuweisen: Dänemark kennt keine landwirtschaftlichen Zölle und hat die intensivste Bodenkultur. Deutschland, das in der Ära Bismarck 1878 die Zölle einführte und dann in der Ära Caprivi, also um das Jahr 1891-1892 die Zölle auf Lebensmittel wieder auf ein Mindestmaß herabsetzte, verzeichnet die größte Intensivierung seiner Landwirtschaft in der Ära Caprivi, als keine Zölle oder nur ganz mäßige Zölle bestanden, während in der Zeit, wo die Landwirtschaft durch Hochschutzzölle geschützt war, von einer Intensivierung der Landwirtschaft überhaupt nicht die Rede sein kann. Das war insbesonders in der Zeit Bismarcks 1878/80 und dann in der Zeit 1900/1901, als Bülow deutscher Reichkanzler wurde. In dieser Zeit kann keine Rede von einer Steigerung des Erträgnisses des deutschen Grundes und Bodens sein, sondern das fällt in das letzte Jahrzehnt des vorigen Jahrhunderts, als die Zölle auf Lebensmittel herabgesetzt und zum Teile vollständig beseitigt wurden. Wir kennen auch die Zollgeschichte des alten Österreich. Ich meine hier nicht die Getreidezölle. Auch da ist es nicht möglich, von einer Intensivierung unserer Landwirtschaft seit dem Jahre 1906 zu sprechen, seitdem wir die hohen Getreidezölle haben. Und die Industriezölle? Warum ist die österreichische Industrie in der technischen Einrichtung gegenüber den Industrien der anderen Länder so zurückgeblieben? Ich verweise abermals auf die Eisenindustrie, die durch Kochschutzzölle, Prohibitivzölle gegen jede fremde Einfuhr eschützt war, die die Preise diktieren konnte, wie sie sollte und dabei in ihrer technischen Einrichtung gegenüber dem Ausland vollständig zurückgeblieben war und die denkbar geringsten Fortschritte darin gemacht hatte. Nirgends, weder in der Industrie, noch in der Landwirtschaft trugen Zölle zur Intensivierung bei. Wenn mein Freund Po lach vom Faulbett der Zölle gesprochen hat, so hat er nicht gemeint, daß der einzelne Landwirt faul ist und nichts arbeitet, wie gewisse Herren ihm bei dieser Gelegenheit imputieren wollten, sondern er hat einfach die Tatsache konstatiert, daß überall dort, wo Zölle, sei es Lebensmittelzölle, sei es Industriezölle, eingeführt werden, die Industrie oder die Landwirtschaft sich auf die Zölle verläßt und nicht mit dem Fortschritt der Zeit geht. Das ist eine Erfahrungstatsache, die Sie mit allem Reden nicht aus der Welt schaffen können.
Sie haben ferner gesagt, die Zölle sind notwendig, um unsere Handelsbilanz durch Einschränkung der Einfuhr besser zu gestalten. Das ist ein sehr zweischneidiges Schwert. Ich werde mir erlauben, auf die Frage der Handelsbilanz noch im Laufe meiner Ausführungen zurückzukommen. Aber nicht das Land ist das reichste, nicht das Land hat den größten Wohlstand seiner Einwohner, das die geringste Einfuhr hat. Das ist ein solcher Trugschluß, eine solche wirtschaftliche Anomalie und eine derartige volkswirtschaftliche Unwahrheit wie man sichs krasser nicht denken kann. England hat bis zum Kriege als das reichste Land Europas gegolten und hat eine hochpassive Handelsbilanz gehabt, es hat weit mehr eingeführt, als es ausgeführt hat. Ich kann doch hier in der kurzen Zeit, die ich zur Verfügung habe, nicht einen volkswirtschaftlichen Vortrag halten. Aber es zeugt von volkswirtschaftlichem Analphabetismus, wenn man herkommt und die Einschränkung der Einfuhr als wünschenswert bezeichnet. Was bedeutet denn die Einschränkung der Einfuhr von Lebensmitteln? (Výkøiky.) Es werden doch nicht mehr Lebensmittel eingeführt, als die Bevölkerung für sich benötigt. Es wird doch niemandem einfallen, über den Bedarf der Bevölkerung hinaus Lebensmittel einzuführen. Die Einschränkung der Einfuhr von Lebensmitteln durch Zölle bedeutet eine Einschränkung der Lebenshaltung der arbeitenden Menschen in diesem Staate. (Výkøiky.) Und diesen Erfolg werden Sie haben. Sie werden damit, daß Sie Zölle einführen und die Lebensmittel verteuern, gewiß bewirken, daß die Einfuhr von Lebensmitteln eingeschränkt wird. Aber Sie werden dabei gleichzeitig bewirken, daß die arbeitenden Menschen in diese Staate, die Arbeiter, die Angestellten, die Kleinlandwirte, die Handwerker nicht mehr so viel für den Lebensunterhalt werden verbrauchen können als bisher, daß sie physisch geschwächt werden, und das als wünschenswerte Erscheinung darzustellen ist doch ein starkes Stück.
Aber das gilt umsomehr, als Sie doch die Zölle nicht nur auf jene Produkte erhöhen, die im Inlande produziert werden, also etwa auf Getreide, sondern als Sie die Zölle auch erhöhen auf jene Produkte, die wir im Inlande nicht erzeugen, auf Reis, Fische, Heringe. Mir ist nicht bekannt, daß in der Èechoslovakei Reis gepflanzt wird, mir ist auch nicht bekannt, daß wir hier Heringe haben, oder daß wir in nennenswerter Zahl Fische haben, wo doch der Hauptsache nach Seefische in Betracht kommen, oder daß hier Gefrierfleisch einzelegt wird. Das alles geschieht nicht. Trotzdem erhöhen Sie die Zölle darauf. Handelt es sich auch darum, der notleidenden Landwirtschaft zu helfen? Nein, da handelt es sich Ihnen darum, durch die Zölle den Konsum an diesen Artikeln einzuschränken, um einen erhöhten Konsum der mit Zöllen belegten, im Inlande produzierten Getreidesorten herbeizuführen. Also dadurch, daß Sie auch reine Finanzzölle, wie eben die genannten, erhöhen, beweisen Sie, daß Ihnen nicht darum zu tun ist, nur der Landwirtschaft dadurch zu helfen, daß Sie die Preise der Inlandprodukte erhöhen, sondern daß Sie alle Preise erhöhen wollen, damit, Gott behüte, nicht so ein Arbeiter auf die verwegene Idee verfällt, anstatt Mehl oder Fleisch Reis oder Fische oder Heringe zu essen.
Sie behaupten ferner, daß die Zölle notwendig sind, um den Abschluß von Handelsverträgen mit dem Auslande zu ermöglichen. Nun, der Hahn hat noch nicht dreimal gekräht und Ihre Behauptung ist schon widerlegt worden. Ich verweise hier auf Ungarn, das sofort erklärt hat, bei diesen Zöllen keinen Handelsvertrag abschließen zu können. Man mag über Ungarn denken, wie man will, und Sie werden mir nicht zumuten, daß ich über die derzeitige Regierung in Ungarn besonders freundlich denke; daß aber Ungarn seine wirtschaftlichen Erfordernisse und Bedürfnisse wahrt, wie es sie wahren zu müssen glaubt, ist selbstverständlich und sein gutes Recht. Wenn man hier Zölle einführt, die auch durch Vertrag nicht herabgesetzt werden können, wie es Art. V. der Vorlage vorschreibt, macht man den Handelsvertrag mit Ungarn unmöglich. Wir haben gestern in der Zeitung gelesen, daß Deutschland die Handelsvertragsverhandlungen mit Rücksicht auf die Zollvorlage abgebrochen hat. Ich werde Ihnen auch im Laufe meiner Ausführungen nachweisen, daß auch die Vereinigten Staaten von Nordamerika die Konsequenz aus dieser Zollvorlage ziehen, und daß sie auch wegen einiger Zölle, die in dieser Vorlage enthalten sind, schon mit Repressivmaßregeln droben. Sie sehen, erleichtern werden Sie den Abschluß von Handelsverträgen nicht, sondern Sie werden ihn ganz wesentlich erschweren.
Nun kommt das fünfte und letzte Argument: Die Hebung der Kaufkraft der Bevölkerung. Damit sind Sie ganz besonders hausieren gegangen. Wenn Sie behaupten wollen, daß durch Zölle, also durch Verteuerung der Lebensmittel, die Kaufkraft der Bevölkerung gehoben wird, haben Sie mit dieser Behauptung recht, soweit es jene Kreise der Bevölkerung betrifft, die an den Zöllen profitieren werden. Das sind jene 8 bis 10 Prozent der Bevölkerung, die es an Groißbauern und Großgrundbesitzern gibt. 90 % der Bevölkerung werden in ihrer Kaufkraft eingeschränkt, werden weniger kaufen können als bisher und ihre Behauptung, daß diese Zölle im Interesse der Industrie, für die doch unsere Agrarier ein gar so warmes Herz immer bewiesen haben, soweit sie nicht an der Industrie selbst beteiligt sind, bestimmt sind, daß die Industrie die Zölle braucht, ist ebenso unrichtig und unwahr wie all die anderen Behauptungen, die Sie angeführt haben, um Ihre Zollvorlage unterstützen. All jene 90 % der Bevölkerung, die Arbeiter, Angestellten, Beamten, jene Handwerker und Kleinlandwirte, werden durch die Zölle in ihrer Kaufkraft geschwächt und nicht gestärkt. Und nun wieder ein ganz ein faches arithmetisches Exempel, ob man die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung stärkt, wenn man diejenige von 90 % schwächt und die von 10 % hebt! Dieses Exempel werden vielleicht sogar Sie lösen können.
Im Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses des Abgeordnetenhauses finden wir auch einen Vergleich der Zölle mit den Zöllen, welche auf Lebensmittel in fremden Staaten eingeführt sind, vor allem in Deutschland und dann in Ungarn. Ungarn kommt hier bei den Zöllen auf Lebensmittel überhaupt nicht in Frage, weil Ungarn Lebensmittel dieser Art, Getreide und Mehl, nicht einführt, sondern ausführt. Dort haben die Zölle auf diese Sorten von Lebensmitteln keine praktische Bedeutung. Deutschland hat auf Lebensmittel ungefähr vor einem Jahre Zölle eingeführt und erhöht diese Zölle jezt noch vom 1. August 1926 an auf einen ganz exorbitanten Betrag, der ungefähr demjenigen gleichkommt, der im Art. 1 der Vorlage enthalten ist, der die Maximalzölle enthält, unter dem Wider spruche der gesamten konsumierenden Bevölkerung; und wie ich hier schon einmal gesagt habe, ein großer Teil des Elends der deutschen Bevölkerung rührt von der Einführung dieser Zölle her. Sie haben aber nichts davon erwähnt, welche Zölle diejenigen Länder einführen, aus welchen wir das Mehl beziehen. Wir sind ein Mehl und Getreide, insbesondere Weizen importierendes Land und es muß daher ein Vergleich gezogen werden mit jenen Ländern, die gleichfalls Mehl und Weizen importieren, nicht aber mit denjenigen, die es exportieren, oder wo, gleich Ihnen eine bürgerliche Mehrheit in verantwortungsloser Weise das Volk mit Zöllen belastet. Da finden Sie, daß Österreich, die Schweiz, also Länder, die Getreide und Mehl importieren, zweit niedrigere Zölle haben als wir, daß nicht ein Bruchteil der Zölle eingehoben wird, wie bei uns. Deshalb ist auch diese Angabe des landwirtschaftlichen Ausschußes des Abgeordnetenhauses nur darauf berechnet, denjenigen, die die Dinge nicht verstehen, Sand in die Augen zu streuen.
Es ist leider Kollege Luksch nicht da. (Výkøiky.) Aber wie ein Grammophon, das nur eine Platte hat, ist er hier vor den Bänken anläßlich der Zolldebatte herumgelaufen und hat immerfort geschrien: >Schafft die Industriezölle ab, dann verzichten wir auf die Getreidezölle. Ihr Sozialdemokraten wollt die Industriezölle nicht abschaffen.< Woher er diese Wissenschaft hat, weiß ich nicht. Mit der Wissenschaft ist es beim Kollegen Luksch überhaupt nicht sehr weit her. Aber diese Behauptung, diese Fabel von der Parität, auf der der ganze Streit der früheren Regierungsparteien beruht, diese Fabel, die immer wiederholt wird, hat doch zu einem höchst sonderbaren Resultat geführt. Da muß ich ein wenig mich mit der Geschichte der Zollvorlage in den letzten Wochen befassen. Die ganze Aktion wurde hier im Senat eingeleitet. Wir waren eine Zeit lang Mittelpunkt des Geschehens in dieser Republik. Der Antrag Donát platzte wie eine Bombe herein, sechsfache Friedenszölle wurden verlangt. Wir waren nicht lange im Mittelpunkt des Geschehens. Nachdem wir über den Antrag abgestimmt hatten, sollte er doch an das Abgeordnetenhaus gehen und das Abgeordnetenhaus muß binnen drei Monaten über den Antrag Donát beschließen, sonst geht er den verfassungsmäßigen Weg! Wenn das Abgeordnetenhaus keinen Beschluß faßt, wird der Antrag Donát dem Präsidenten vorgelegt und wenn dieser ihn unterschreibt, wird er Gesetz. Aber der Antrag Donát ist in die Versenkung verschwunden. Der Senat ist wiederum in sein Nichts zurückgesunken. Unter völliger Außerachtlassung dessen, was der Senat beschlossen hat, haben die Herren im Abgeordnetenhaus sich zusammengesetzt und eine neue Zollvorlage eingebracht. Jetzt waren aber nicht nur die Parteifreunde des Herrn Donát dabei jetzt hat sich zu Herrn Dr Hod¾a Ing. Dvoøáèek gesellt, der Vertreter des Bankenkapitals in dieser Republik und Msgr. ©rámek, der Führer der Lidová strana. Und die haben gesagt: >Ja, Kuchen, Agrarzölle, das wäre schön! Agrarzölle aber nur, wenn ich, Dvoøáèek, Industriezölle und ich, ©rámek, die Kongrua bekomme.< Und das Geschäft ist zustande gekommen. Zwischen den dreien, zwischen dem Vertreter der Agrarier, der Großindustrie und des Bankkapitals und der katholischen Kirche wurde der Antrag Ma¹ata vereinbart. Wo ist all das Gerede geblieben von einer Erhöhung der Industriezölle! Im Antrag Ma¹ata wird eine ganze Reihe von Industriezöllen teils neueingeführt, teils wesentlich erhöht. Von dem früheren Gerede über den Abbau der Industriezölle ist nichts mehr zu hören. An die Stelle der Parole vom Abbau der Industriezölle ist der gemeinsame Raubzug aller bürgerlichen Parteien gegen das arbeitende Volk getreten. (Výkøiky. - Souhlas.)
Meine Herren, sehen wir uns noch einmal diese Industriezölle an, über die hier im Hause noch nicht viel gesprochen wurde und über die auch im Abgeordnetenhaus mit Ausnahme des Abg. Ing. Dvoøáèek kaum gesprochen wurde. Man hat sich darum herumgedrückt, ich glaube aber, daß gerade die Industriezölle einer Erörterung bedürfen. Der Motivenbericht zum Antrag, der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses des Abgeordnetenhauses und hier der Ausschußbericht unseres Hauses über die Zölle, weisen eine Enthaltsamkeit auf, die geradezu bewundernswert ist. Besehen Sie die Dinge im Antrag Ma¹ata, so finden Sie über die Industriezölle nichts mehr als Folgendes: >Mit der Regelung der landwirtschaftlichen Zölle, welche einerseits den gerechten Schutz der landwirtschaftlichen Produktion bezwecken, andererseits eine Erleichterung der Handelspolitik, wurden einige Industriezölle geregelt, besonders jene, bei welchen der bisherige Zollschutz Män gel vom Standpunkt der gegenwärtigen wirtschaftlichen Produktionsentwicklung aufwies. So z. B. ist bisher bei uns ohne Zollschutz Kalk, Kunstseide, Superphosphat usw., während in anderen Staaten diese Erzeugnisse durch Zölle geschützt sind. In dieser Hinsicht ist in der Mehrzahl der Fälle der Regierungsantrag, der seinerzeit der Nationalversammlung vorgelegt wurde, rezipiert worden. Weiter wird auf den Zolltarif Nr. 553 und 554 hingewiesen, die bisherigen Bestimmungen des èechoslovakischen Gesetzes über die Zölle auf Automobile und Automobilmotoren vom 12. August 1921 werden geändert, verlieren ihre Wirksamkeit und werden durch dieses Gesetz ersetzt.< Das ist alles. Über die Wirkungen dieses Gesetzes, über die Voraussetzungen, über all das, was noch selbstverständlich wäre, wenn man Industriezölle neu einführt, resp. wesentlich erhöht, kein Wort. Nicht ein Wort. Wenn Sie sich den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses des Abgeordnetenhauses anschauen, da finden Sie über Industriezölle nichts als das: >Auch die bisherigen Bestimmungen des Gesetzes über die Automobilzölle vom 12. August 1921 verlieren ihre Wirksamkeit, der Gesetzentwurf ersetzt die bisherigen Wertzölle durch Gewichtszölle. wobei auf Traktoren und Motoren ein Zolltarif eingeführt wird, welcher èásteènì - teilweise - den bisherigen Stand herabsetzt.< Das ist alles. Und nun gar der armselige Bericht unseres Ausschusses! In diesem ist nichts anderes gesagt, nahezu wörtlich schreibt Kollege Sáblík ab, was die Berichterstatter darüber schrieben: >Außer der Regelung der landwirtschaftlichen Zölle sollen durch dieses Gesetz auch einige Industriezölle geregelt werden, wo der bisherige Zollschutz" - wörtlich aus dem Antrag Ma¹ata - >Mängel aufweist mit Rücksicht auf die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse der betreffenden Zweige, für welche Industriezölle in den benachbarten Staaten schon durchgeführt sind. Durch die Annahme dieses Gesetzes verliert auch das Gesetz über die Automobilzölle vom 12. August 1921 seine Wirksamkeit.< Das ist alles, was Kollege Sáblík über dieses Kapitel zu sagen weiß. Und der Kollege Dr Procházka macht sich die Sache auch leicht. Er rechnet uns vor, was die Getreidezölle tragen, über die Industriezölle schweigt er sich aus. (Zpravodaj sen. dr Procházka: Superfosfáfy jsou tam, i umìlé hedvábí!) Nichts von all dem ist drin! Dabei handelt es sich nicht nur um eine sehr wichtige, sondern auch um eine sehr schwierige Materie. Es ist ja nicht einfach, sich das Material zu beschaffen. Nehmen wir einmal die Kunstseide her. Auf Kunstseide, von der für die Einfuhr Kunstseide roh, gezwirnt, ungefärbt in Betracht kommt, soll ein Zoll von ca 24 Kè per kg eingeführt werden. Die übrigen Bestimmungen bezüglich der Kunstseide haben keine Bedeutung, weil gefärbte Kunstseide nicht einzeführt wird; sie wird im Inland gefärbt, auch rohe Ware kommt nicht in Betracht, sondern nur gezwirnte. Untersuchen wir einmal den Stand unserer Kunstseidefabrikation in der Èechoslovakei.
Im Jahre 1922 wurde die böhmische Glanzstoffabrik in Lobositz gebaut. Das Aktienkapital befrägt 50 Millionen Kè. Jetzt wird - jeder der vorüberfährt, kann es sehen - wieder ein großer Bau aufgeführf. Trotzdem diese Fabrik aber in den Jahren 1921/1922 gebaut wurde, also in den teuersten Zeit, weist die Bilanz vom Jahre 1924 schon einen Gewinn von 4.3 Millionen aus bei Abschreibungen von 3.1 Millionen, also schon im ersten oder zweiten Geschäftsjahre bei 50 Millionen Aktienkapital einen Gewinn von 7.5 Millionen Kronen. Diese Fabrik wurde gegründet von den Vereinigten Glanzstoffwerken in Elberfeld, von der ®ivnostenská banka, von der Aussiger chemischen Fabrik, die im Konzern der ®ivnostenská banka ist, von der Bodenkreditanstalt in Wien, die die Verwaltung ihrer Geschäfte in der Èechoslovakei der ®ivnostenská banka übertragen hat und von der Böhniischen Escomptebank, von der bekannt ist, daß sich die Mehrzahl der Aktien in den Händen der ®ivnostenská banka befindet. - Man kann also sagen, daß bei diesem Unternehmen die ®ivnostenská banka kräftig beteiligt ist. Der Präsident des Verwaltungsrates dieser Glanzstoffabrik in Lobositz ist Herr Dr. Preiss und Verwaltungsräte sind die Herren Dr. Horák von der ®ivnostenská banka und Feilchenfeld, Direktor der Böhmischen Escomptebank. Um das Bouquett voll zu machen, die Generalvertretung hat die Firma Pollacco und Sohn in Prag und Wien, damit Sie genau informiert sind, wer ein Interesse an dem Gedeihen der Glanzstoffabrik in Lobositz hat. Die zweite Kunstseidefabrik ist die erste Böhmische Kunstseidefabrik in Theresienthal, die von der Firma Liebieg in Reichenberg gemeinsam mit der Böhmischen Unionbank und der Prager Creditbank gegrünclet wurde und die ein Aktienkapital von 20 Millionen hat. Auch diese Fabrik wurde erst im Jahre 1921/22 gebaut und diese Fabrik, die keine Dividende ausschüttet, hat am Ende des Jahres 1923 eine neue Filtrieranlage, ein eigenes. Elektrizitätswerk und ein neues schönes Verwaltungsgebäude gebaut. Sie sehen also, daß es auch dieser Fabrik, die übrigens mit der anderen nicht sehr gut steht, sondern wegen Patenten, Lizenzen und so weiter einen Prozeß geführt und ihn gegen die Lobositzer Fabrik verloren hat, nicht so schlecht gehen kann, wenn sie so ungeheuere Investitionen machen kann. Nun befindet sich eine dritte Fabrik in Senica in der Slovakei, die nicht gut stehen soll, an der wieder die ®ivnostenská banka ein lebhaftes Interesse hat. In Lobositz wurden im Jahre 1924 4000 q Kunstseide erzeugt, im Jahre 1925 wurde viel mehr erzeugt. In Theresienthal wurden 7.500 q erzeugt. Die Einfuhr an Kunstseide aus dem Auslande ist von 2.535 q im Jahre 1920 gestiegen auf 15.814 q im Jahre 1924, also ungefähr um das 6 bis 7fache. Die Ausfuhr an Kunstseide ist von 20 q im Jahre 1920 gestiegen auf 6328 q im Jahre 1924, also ungefähr um das 300fache. Sie sehen also, daß schon bisher diese Fabriken sehr gut mit dem Auslande konkurrieren konnten, sonst hätten sie nicht mehr als 6000 q Kunstseide im Jahre 1924, das ist ungefähr ein Drittel ihrer ganzen Erzeugung, ins Ausland exportieren können. Ein Kilogramm Kunstseide um Ihnen die Wirkung der Zölle vor Augen zu führen - kostet im Ausland ca 80 Kronen. Kunstseide wird in der Hauptsache eingeführt aus Belgien, wo die besseren Qualitäten herkommen, die besser sind als unsere und das belgische Produkt kostet 70 Kronen, und aus Italien, das ungefähr die gleiche Qualität produziert und einen Preis von 70-75 Kronen pro kg hat. Also bei uns 80 Kronen, die bessere belgische Kunstseide 70 Kronen und die gleichwertige italienische Kunstseide 70-75 Kronen. Nun wird ein Zoll von 24 Kronen per kg eingeführt, so daß die Kunstseide, die aus Belgien und Italien eingeführt wird, jetzt ungefähr 94 bis 95 Kronen kostet. Infolgedessen werden die hiesigen Fabriken ihre Preise auf Kunstseide von 80 auf ungefähr 90 bis 92 Kronen, um konkurrenzfähig zu bleiben, erhöhen. d. h. eine Erhöhung von ungefähr 10 bis 12 Kronen pro kg und bei dem ungeheueren Bedarf an Kunstseide, die heute ein Massenartikel ist, können Sie sich die Belastung der Industrie und die Belastung der Bevölkerung vorstellen. Die Kunstseide wird hauptsächlich zur Fabrikation von Strümpfen, Stoffen und Zephirhemden, die in Massen hergestellt werden, verwendet. Nun werden alle diese Artikel, deren Produktion bei uns in die 100 Millionen geht, um 10 bis 12 Kronen pro kg verteuert werden. Nun meine Herren, wie soll unsere verarbeitende Industrie weiterhin mit dem Auslande konkurrieren, wenn belgische Kunstseide 70 Kronen kostet und die èechoslovakische Kunstseide 90-92 Kronen kosten wird? Durch diese Zölle helfen Sie vielleicht nur teilweise den notleidenden inländischen Fabriken, besonders der in der Slovakei, aber Sie schädigen mit diesen Zöllen unzählige inländische Fabriken, welche Strümpfe, Stoffe und Hemden erzeugen, in ihrer Konkurrenz mit dem Auslande und Sie verteuern gleichzeitig natürlich den gesamten Inlandskonsum um viele, viele Millionen. Das ist wahrscheinlich die Preisabbaupolitik, die Sie seit Jahren betrieben haben! Nun, meine Herren, was wird geschelien? All diese Textilindustrien, die Kunstseide verarbeiten, werden naturgemäß kommen und sagen: >Ja, wie sollen wir jetzt mit dem Auslande konkurrieren nicht nur für den Export, sondern auch im Inlande, wenn wir so teuer produzieren? Wenn uns durch diese Zölle die Rohprodukte um 24 Kronen pro kg verteuert werden, dann wird unsere Konkurrenzfähigkeit im Auslande geschädigt, wir werden noch mehr als bisher Fertigprodukte, Strümpfe, Hemden und Stoffe vom Auslande bekommen, wir sind nicht mehr konkurrenzfähig": und nun werden diese Industrien kommen und auch eine Erhöhung der Zölle für sich verlangen. Das ist die Schraube ohne Ende, die wir immer wieder erfahren: eines treibt das Lindere, die Fabrikanten der Rohstoffe erhöhen die Zölle, dadurch wird das Veredelungsverfahren verteuert, dann kommen die Fabrikanten, die die Rohstorfe verarbeiten, verlangen eine Erhöhung der Zölle und so geht es bis ins Unendliche. Und der Leidtragende ist die Bevölkerung, die alle diese Artikel braucht. Das ist Zollpolitik im èechoslovakischen Staate, das ist Zollpolitik für die ®ivnostenská banka und Zollpolitik gegen die Bevölkerung des Staates. (Výkøiky.)
Und weiter! Es werden die Zölle, wie es so schön im Motivenbericht heißt, geregelt für Automobile, teilweise treten sogar Ermäßigungen der Zölle ein. Nicht ein Wort in all diesen Berichten, weder im Motivenbericht des Antrages Ma¹ata, noch im Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, noch in beiden Berichten der Ausschüsse in diesem Hause auch nur ein Wort darüber, wie sich diese Zölle auswirken werden.
Ob sie wirklich eine Ermäßigung oder eine Erhöhung bedeuten, das wäre noch das mindeste gewesen, was wir hätten verlangen können. Die Berechnung ist nicht leicht, weil nach dem alten Zollgesetz vom Jahre 1921 für Automobile ein Wertzoll eingeführt war - 65 % vom Preise des Automobils - während durch diesen Antrag ein Gewichtszoll eingeführt wird, zu dem nur noch ein Zuschlag von 25 % bei Automobilen, die mehr als 80.000 Kronen kosten, kommt, also eine vollständig abgeänderte Grundlage für die Berechnung des Zolles. Trotzdem haben weder die Antragsteller noch die Herren Berichterstatter in den Ausschüssen es für notwendig befunden, uns das aufzuklären, uns zu sagen, wie sich das auswirken wird. Aber bevor wir zu diesem Kapitel kommen, möchte ich ein par Worte über unsere Automobilindustrie sagen. Wir kommen auch da zu ganz interessanten Resultaten.
Wir haben vier große Automobilfabriken in der Republik. Da ist einmal die Èesko-Moravská Kolben, die das Fabrikat "Praga<, das gewiß Ihnen allen ja bekannt ist, erzeugt. Diese ÈeskoMoravská Kolben hat auf 400 Kronen Nominale der Aktien im Jahre 1924 eine Dividende von 190 Kronen, das sind 48 1/2 % und firn Jahre 1925 eine Dividende von 200 Kronen, das sind 50 % des Nominales bezahlt. In zwei Jahren hat sie aus dem Gewinn nach sehr reichlichen Abschreibungen das ganze Nominalkapital zurückgezahlt! Sie hat 16 Millionen Kapital und hat im Jahre 1924 11 1/2 Millionen reinen Verdienst, also einen Nutzen, von dem man nicht sagen kann, daß er das bürgerliche Ausmaß nicht überschreitet. Es ist so das übliche Ausmaß der Zollwucherer in diesem Staate. So wie die (Výkøiky.) Herrschaften die Gewinnste berechnen und so wie sie es noch aus den Kriegs- und Nachkriegsjahren gewöhnt sind; wo sie dem Arbeiter das letzte Hemd ausgezogen haben für ein paar Kartoffeln und für ein Kilogramm Mehl. Diesen Zustand wollen Sie nicht nur für sich verewigen, sondern er soll auch verewigt werden für die in ihrem Konzern befindliche Industrie. Aber alles wird uns klar, wenn wir erfahren, daß der Präsident des Verwaltungsrates der ÈeskoMoravská Kolben Dr. Maøík ist, der zufällig gleichzeitig Präsident der ®ivnobank ist, und daß im Verwaltungsrat dieser Gesellschaft selbstverständlich Herr Dr. Preiss sitzt, von dem Sie alle wissen, wer er ist. (Sen. Löw: Wieviel bekommt er denn?) Die Tantieme ist nicht gering, das können Sie sich selbst vorstellen. Die zweite Fabrik, die Automobile erzeugt, ist die Nesselsdorfer Waggonfabrik. Sie erzeugt das Fabrikat Tatra<. Die hat ein Aktienkapital von 30 Millionen. Sie weist allerdings im letzten Jahre ein Verlust von 1.7 Millionen aus. Dieser Verlust resultiert nicht aus der Fabrikation von Automobilen, sondern aus den übrigen Zweigen des Unternehmens. Außerdem hat sie ungeheuere Abschreibungen vorgenommen und erst wieder eine neue Fabrik aufgebaut. Warum braucht diese Fabrik einen Zollschutz? Weil der Präsident der Herr Dr. Ringhoffer ist, der ja im ®ivnokonzern ist, und Vizepräsident Bìlohøíbek, der zufällig auch Vizedirektor der ®ivnostenská banka ist. (Sen. Kroiher: Direktor!) Nein, erster Direktor ist Dr. Preiss. Stellvertreter ist Herr Bìlohøíbek. (Sen. dr Brunar: Oberdirektor und Direktor!) Nun, wie Sie wollen. Sie finden das sehr lächerlich, aber die Bevölkerung findet das sehr traurig, daß Sie Sklaven der ®ivnostenská banka geworden sind. Die dritte Automobilfabrik ist die Firma Laurin & Klement, die bekanntlich im Jahre 1925 mit den Skodawerken vereinigt wurde. Bis zu ihrer Vereinigung mit den Skodawerken hatte die Firma Laurin & Klement ein Aktienkapital von 16 Millionen Krönen, im Jahre 1924 einen Gewinn von 1.7 Millionen und eine Dividende von 10 % verteilt. Sie hat große Abschreibungen vorgenommen und ihre Fabrik neu aufgebaut. Präsident der Firma Laurin und Klement, solange sie bestand, war selbstverständlich Herr Dr. Preiss und Vizepräsident der Skodawerke, mit denen jetzt die Firma Laurin und Klement vereinigt worden ist, ist selbstverständlich Herr Dr. Preiss und im Verwaltungsrat befindet sich, oder ich will annehmen, befand sich auch der Herr Finanzminister Dr. Engli¹. Ich nehme an, daß er in demselben Moment, wo er Finanzminister wurde, diese Stelle im Verwaltungsrat der Sko dawerke niedergelegt hat, denn ich kann nicht glauben, daß er sie behalten hätte. (Sen. Miller: A posl. Pik nesedí ve správní radì ©kodových závo dù?) Was die Affaire des Herrn Abgeordneten Pik anlangt, so ist allgemein bekannt, daß der Abgeordnete Pik die ganzen Tantiemen, die er von den Skodawerken erhielt, wohltätigen Zwecken zugewendet hat. Ich frage, ob die anderen Herren auch ihre Tantiemen wohltätigen Zwecken zugewendet haben, so wie es Herr Abgeordneter Pik getan hat. (Hluk. - Výkøiky na levici a na pravici.) Er sitzt als Stellvertreter der Stadt Pilsen im Verwaltungsrat der Skodawerke, ist also nicht als Person, sondern als Vertreter der Stadt darin, er hat nicht das geringste von dieser Stelle. Es war sehr unvorsichtig von Ihnen, daß Sie an diese Affaire gerührt haben.