Die Agrarier sagen uns immer, daß die Zölle deshalb notwendig sind, weil die Produkte unserer einheimischen Landwirtschaft geschützt werden müssen. Ja, wenn wir in unserem Lande so viel produzierten, als die Bevölkerung braucht, dann würde sich darüber reden lassen. Aber es besteht die Gefahr und sie wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, weil unsere Bevölkerung viel mehr braucht als hier produziert wird, daß durch den Zollaufschlag die Inlandsprodukte ungeheuer verteuert werden, nicht nur etwa auf die Höhe des Weltmarktpreises, sondern die ganzen Schwierigkeiten bei der Einfuhr des ausländischen Mehles und Getreides werden ihr Teil dazu beitragen, daß die Inlandsprodukte im Preise zum Teil höher sein werden, als auf dem Weltmarkt. Daher glaube ich sagen zu können, daß dieses Gesetz, das wir hier beschließen sollen, ein Gesetz ist, welches gerade die Lebenshaltung der arbeitenden Schichten und der großen Konsumentenkreise auf das ungeheuerlichste verteuert. Das Gesetz wird eine weitere Verelendung der Arbeiterklasse und eine weitere große Arbeitslosigkeit im Gefolge haben und das haben Sie gemacht dadurch, daß Sie durch den Beschluß dieses Gesetzes einer Schichte der Bevölkerung, den Großgrundbesitzern und den Großagrariern, Riesengewinne zuschanzen. Unsere Partei wird sich selbstverständlich nicht nehmen lassen, zu diesem Gesetz eine ganze Anzahl Abänderungsanträge einzubringen. Wir werden im Detail bei den einzelnen Sätzen nachweisen, wie unsinnig diese Zollsätze sind, wie unsinnig selbst dieses Kompromiß ist, das zwischen der nationaldemokratischen und der Agrarpartei geschlossen wurde. Wir werden selbstverständlich gegen dieses Gesetz stimmen. (Potlesk stoupenců.)

2. Řeč sen. Spiesse:

Hoher Senat! Seit mehr als Jahresfrist tobt ein heftiger Streit um die Agrarzölle, ein Streit, der die Volksleidenschaften bis ins Innerste aufwühlt, der kein einwandfreies Urteil zuläßt und manche Entscheidungen hintertreibt oder so erschwert, daß es vollkommen ausgeschlossen erscheint, diese so wichtige Frage mit jener Ruhe und Sachlichkeit zu behandeln, wie es eine so große wirtschaftliche Sache erfordert. In zahllosen Zeitschriften, Broschüren, Versammlungen und endlosen Debatten in den Ausschüssen sowie im Parlamente wird zu dieser Frage Stellung genommen, ja man benützt sogar die Gasse, um speziell hier in Prag einen Druck auf die Regierung und das Parlament auszuüben. Nur der, den diese Frage am meisten berührt und angeht, steht ruhig und kaltblütig dieser so großen wirtschaftlichen Angelegenheit gegenüber, weil er genau weiß, daß diese Frage eine Lösung in dem Sinne finden muß, daß die Produktion eines Landes, eines Staates ohne hinreichenden Schutz nicht bestehen kann, und das ist der Bauer, der Landwirt.

Zu bedauern ist nur, daß diese Schutzzollangelegenheit in solch demagogischem Sinne behandelt wird. Das soll uns aber nicht hindern, den geraden Weg weiter zu gehen und die Lösung dieser Frage herbeizuführen. Kritische Zeiten hat es für die Landwirtschaft immer gegeben und wird es auch weiterhin geben. Aber seit dem Bestande dieses Staates war es besonders eine Krise, welche der von den Kriegsschäden noch nicht erholten Landwirtschaft neuerlich schwere Wunden geschlagen hat, das ist jene, welche mit dem Preissturze im herbste 1922 einsetzte und erst im Sommer 1923 wieder abflaute. Wenn diese Krise im Herbste 1925 wieder stärker hervortrat und ein katastrophaler Preissturz nicht nur bei Getreide, sondern auch beim Vieh eintrat, so ist es selbstverständlich, daß Mittel und Wege gefunden werden müssen, um den Verfall der heimischen Produktion und den Ruin der Landwirtschaft hintanzuhalten. (Hluk)

Předseda (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Spies (pokračuje): Alle diejenigen, die heute gegen die Landwirtschaft Front machen, wissen nicht oder wollen es nicht wissen, daß die Agrarzölle vom Jahre 1906 an einer Entwicklung Halt geboten haben, die durch einen raschen Niedergang des Ackerbaues, verursacht, durch seine völlige Unrentabilität, gekennzeichnet ist. Nur einige Jahre der Erholung waren zu verzeichnen, dann begann der Weltkrieg, der in allen Staaten das reine Versorgungsmoment in den Vordergrund schob und schon im Oktober 1914 wurde bei uns der Getreidezoll aufgehoben, um dadurch einen Preisrückgang aller Bodenprodukte zu erreichen. Bauer und Knecht mußten ins Feld ziehen, Greise, Frauen und Kinder mußten den Bauernhof bearbeiten. Und dann kam die Zwangswirtschaft mit den amtlich festgesetzten Preisen, es kamen die Viehrequisitionen, es kamen aber auch die Rucksackträger und Schleichhändler aus der Stadt, die eine große moralische Schuld auf sich luden, aber auch einen großen materiellen Anteil mit davon schleppten. Im übrigen hielten diese sogenannten Papiergewinne nicht lange stand und obwohl sich die Konjunktur nach dem Ausscheiden Rußlands als Getreidelieferant wieder hob, so begann doch schon im Jahre 1922 der Verfall, während die Produktionskosten des Landwirts, die Preise der landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte, die Steuer und öffentlichen Abgaben, ebenso auch die Löhne der Dienstboten und der Arbeiter die gleichen blieben, ja teilweise sogar eine Steigerung erfahren haben. Die etwaigen Gewinne der Kriegszeit und der Konjunktur der Nachkriegszeit waren bald verbraucht und nun trat beim Bauer der frühzeitige Abverkauf der Ernte ein, er konnte den günstigen Zeitpunkt des Höchst preises seiner Bodenprodukte nicht ausnützen, er brauchte Geld und mußte um jeden Preis verkaufen. Um seine Wirtschaft zu heben und wieder hoch zu bringen, mußte er am Lande draußen harte Arbeit leisten. Wenn man dabei sieht, daß alle Bemühungen umsonst sind, dann vergeht die Lust zur Arbeit. Wenn man bei dem Ankauf von Geräten und Maschinen mehr bezahlen muß, als vor dem Kriege, wenn Düngemittel besonders hoch im Preise stehen, in gar keinem Verhäntnis zu den Getreidepreisen, wenn die Disparität zwischen Agrar- und Industrieprodukten in keinem Verhältnis mehr steht, der Lohnertrag im Jahre immer kleiner wird, ja infolge der Ungunst des Wetters ranz ausbleibt, trotz alledem aber der Zinsfuß noch steigt, so ist es doch eine vollkommen gerechtfertigte Forderung der Landwirtschaft, wenn sie einen hinreichenden Schutz ihrer Produkte verlangt. Wir verlangen die Selbstkosten für unsere Waren mit einem angemessenem Gewinn, eine Forderung, die man in jedem regulären Haushalt und in jeder Wirtschaft erfüllt, ja erfüllen muß. Wir verlangen den gleichen Zollschutz, wie vor dem Kriege. Sie aber, meine Herren von der Gegenseite, nehmen das alleinige Recht für sich in Anspruch, die Preiskalkulation des Landwirts nicht anzuerkennen und appellieren nur an das Ausland. Sie sehen in der Zollvorlage, die wir im Interesse des Landwirts vertreten, nur das reine Gewinnsystem, die Arbeit, die Mühe und Plage, ebenso auch den Wettergott, das alles sehen Sie nicht, mag der Bauer sich noch so schinden und rackern, das wollen Sie nicht anerkennen; wir sollen das Zugtier sein und auf Kosten desselben will alles billig leben. Wenn man imstande war, im Jahre 1922 einen dreißigfachen Industriezoll festzusetzen, warum hat man damals nicht schon den berechtigten Wünschen der Landwirtschaft Rechnung getragen und einen Einfuhrzoll für Getreide und Vieh festgesetzt? Die landwirtschaftlichen Produkte blieben schutzlos, trotzdem in allen anderen Ländern ein hoher Einfuhrzoll festge legt ist. Wir fordern daher die vollkommene Gleichberechtigung mit der Industrie oder die Aufhebung der Industriezölle. Sind wir denn nicht dieselben Staatsbürger? Haben wir nicht dieselben Rechte? Wer gibt der Konsumentenklasse das Recht, für die Industriezölle einzutreten, während die Landwirtschaft vollkommen schutzlos bleibt?

Die Statistik belehrt uns, daß wir seit Jahr und Tag Agrarprodukte in steigendem Maße einführen, sie zeigt uns aber speziell auch, daß die Mehleinfuhr immer mehr zunimmt, daß wir also fremde Spesen und Abgaben bezahlen und dem internationalen Zwischenhandel Riesengewinne zukommen lassen. Das bedeutet also, daß wir vom Auslande nicht bloß Lebensmittel kaufen, sondern daß die Arbeit damit auch in Betracht kommt. Wir haben im Inland keine Nachfrage, wir haben einen Überschuß an Arbeitskräften und unsere eigene Mühlenindustrie geht dabei zugrunde.

Ein treffendes Beispiel ist die Anwendung der Zölle bei Schweinefett. Die amtlichen Ziffern stellen fest, daß die Einfuhr dieses Lebensmittels seit dem Jahre 1920 um das Sechsfache zugenommen hat, während wir konstatieren können, daß die Zahl der Schweine in der Čechoslovakei in erschreckender Weise abnahm. Dafür aber hatten wirdas Vergnügen, mehr als eine Milliarde für eingeführtes Fett an das Ausland zu bezahlen.

Noch deutlicher sprechen die Zahlen, die wir auf den Hauptmärkten in Brünn und Prag beim Viehverkauf vorfinden. Am Brünner Schlachtviehmarkt schwankt der Antrieb zwischen 70 bis 75 Prozent Auslandsvieh und 25 bis 30 Prozent Inlandsvieh. Am Prager Schlachtviehmarkt ist es noch ärger; da werden gar 18 bis 20 Prozent inländisches Vieh und über 80 Prozent ausländische Ware verkauft. Das Schlachtvieh fiel um 25 bis 30 Prozent im Preise, istaber selbst zu einem bedeutend niedrigeren Preise von 5 bis 6 Kronen Lebendgewicht nicht an den Mann zu bringen. Während in den Jahren 1922/1923 noch Verkaufsmöglichkeiten zu herabgesetzten Preisen bestanden, hat sich dies jetzt vollkommen geändert. Die Stallungen sind überfüllt, und wer verkaufen will oder muß, der muß sein Vieh bis tief unter den Gestehungskosten absetzen.

Bei diesen Verhältnissen wird sich mancher Landwirt die Frage vorlegen, ob er überhaupt auf die Viehzucht noch einen so großen Wert legen soll, ob er nach wie vor gar Edelrassen züchtet, für teueres Geld ausländisches Zuchtmaterial bezieht und schließlich zusehen muß, daß er für sein gut gezüchtetes Vieh kein Absatz findet und daß man lieber zu einer minderwertigen polnischen Ware greift.

Beim Getreidebau und beim Absatz von Getreide herrschen dieselben Verhältnisse. Am 3. Feber 1925 wurden bezahlt für Weizen 292 Kronen, für Roggen 246, für Gerste 290, für Hafer 188 Kronen. Am 2. Feber 1926 aber für Weizen 200, für Roggen 133, für Gerste 152, und für Hafer 146 Kronen, und am 28. Mai 1926 für Weizen 225, für Roggen 142, für Gerste 162 und für Hafer 146 Kronen. Der Preisfall beträgt also innerhalb eines Jahres beim Meterzentner Weizen 74 Kronen, bei Roggen 111 Kronen, bei Gerste 130 Kronen und bei Hafer 42 Kronen. Diese Preisrückgänge haben auch bei anderen Landesprodukten ihre Auswirkung gefunden. Bei der Zuckerrübe können wir einen Preisfall von 25 Prozent feststellen, bei Kartoffeln von 41% und bei Flachs sogar von 72%. Die Kosten dieses Sinkens der Preise mußte einzig und allein der Bauer trägen, billiger wurde aber gar nichts. Es hat sich der Preis des Fleisches - vielleicht mit wenigen Ausnahmen - ganz in der alten Höhe erhalten, und auch die Semmel und das Laib Brot ist nicht größer und billiger geworden. Da richte ich an die Vertreter der Sozialdemokratie die Frage: Wer zieht den Nutzen und den Gewinn aus diesen Preisrückgängen? Die Herren sind die größten Unternehmer im ganzen Staate. Ihre Großeinkaufsstellen versorgen Hunderttausende von Konsumenten. Sie haben ihre Ware um 30 bis 40, ja sogar um 50% billiger ein gekauft, warum verkaufen Sie nicht auch billiger? Warum verteuern Sie die billig eingekauften Waren so, wie der bürgerliche Zwischenhandel? Warum kostet heute im sozialistischen Konsum 1 kg Mehl 4,20 Kronen, wenn für Weizen der Landwirt nur 180 Kronen erhält? Warum kostet im Konsum das kg Rindfleisch 16 Krönen, wenn der Landwirt für sein Vieh nur 5 bis 6 Kronen bekommt? In Prager sozialistischen Arbeiterspeisehäusern kostet ein Gansbraten 16,50 Kronen, ein Rindfleisch 9,20 Kronen. Am Lande wird staunend billig eingekauft, aber hier wird alles teuer gerechnet. Sie haben ihre eigenen Einkaufsgenossenschaften, eigene Mühlen, Bäckereien und Schlächtereien, kaufen alles billig ein, aber trotzdem geben sie nichts billiger ab, weil sie noch gewinngieriger sind, als die bürgerlichen Unternehmungen. Sie bekommen dann noch für ihre Konsumvereine riesige Staatssubventionen und trotzdem tritt keine Verbilligung ein. Wer saugt also die Arbeiter aus? Wer verteuert ihnen das Brot und das Mehl? Ihre Genossenschaften sollten doch preisregulierend wirken! Wo also sind die Wucherer und Preistreiber? Wer bekommt die Riesengewinne, die aus dem Proletarier gezogen werden? Wann also wird der Arbeiter einmal einsehen, wo der Wucherer und Preistreiber zu suchen ist?

Seit einiger Zeit konnten wir feststellen, daß es Konsumentenkreise und Konsumentenparteien gibt, die die landwirtschaftliche Krise zugestehen und auch anerkennen. Einen Zollschutz wollen sie aber ablehnen und empfehlen uns zur Behebung der Krise verschiedene Maßnahmen, wie Produktionssteigerung, Umänderung des Wirtschaftsbetriebes, bessere Ausbildung des Landwirtes und Bearbeitung der Wirtschaft mit modernen Hilfsmitteln. Das alles läßt sich zwar schön sagen und schreiben, aber in der Praxis schaut die Sache ganz anders aus. In erster Reihe fehlt dem Landwirte das nötige Betriebskapital, er ist jetzt auch nicht in der Lage, sich dasselbe zu einem billigen Zinsfuße beschaffen zu können. Wir haben 5 Kriegsjahre hinter uns, die Felder lagen brach, die Gebäude vernachlässigt, der Viehstand dezimiert, dazu kam die Vermögensabgabe und die Erhöhung der Steuern und Abgaben. Durch all das ging das bischen Betriebskapital verloren und den Rest verschlang die Bezahlung der Lombardschuld. Und heute stehen wir vor der Tatsache, daß die Landwirtschaft wieder tief verschuldet ist und daß es demnach unmöglich ist, Betriebskapital aufzunehmen und die Produktion zu steigern. Dazu müssen wir noch für Zehntausende Erwerbslosenfürsorge bezahlen, auf dem Lande selbst aber mangelt es an Arbeitskräften. Da muß der Bauer samt Frau und Kindern noch viel mehr Arbeit leisten, sich schinden und rackern, um halbwegs sein Fortkommen zu finden. Von einer Umänderung des Wirtschaftsbetriebes will ich gar nicht reden, sie läßt sich in unseren Gebirgsgegenden sehr schwer durchführen und schließlich kommt es immer darauf an, ob eine gewisse Ertragsfähigkeit im Vorhinein gegeben ist. Für eine bessere Ausbildung unserer ländlichen Jugend werden wir immer eintreten, allein auch hier stellen sich uns Hindernisse entgegen, denen Rechnung getragen werden muß, denn unter den jetzigen Verhältnissen fällt es dem Landwirt sehr schwer, seine Kinder in eine landwirtschaftliche Fachschule zu geben, weil er erstens nicht über die nötigen Mittel verfügt und zweitens auf die Hilfeleistung seiner Kinder in der Wirtschaft angewiesen ist. Der Arbeitermangel am Lande ist aber nicht aus der Welt zu schaffen, weil niemand mehr aufs Land hinausgehen will.

Die Herren Gegner der landwirtschaftlichen Zölle stellen die Behauptung auf, daß der Schutzzoll nur dem Großgrundbesitz und dem Großbauer zugute kommt, der kleine Landwirt, der Häusler könne mit den Zöllen gar nicht rechnen, weil er eben nichts zu verkaufen habe, demnach Konsument sei. Und da werfe ich die Frage auf: Wo ist jetzt der Großgrundbesitz und wo fängt der Großbauer an? Der Großgrundbesitz wurde aufgeteilt, er kommt in dieser Frage nicht mehr voll in Betracht, an seine Stelle sind die Resigutbesitzer getreten und diese kommen jetzt mit ihren Erwerbungen in die fallende Konjunktur und werden dabei zugrunde gehen, da sie nicht imstande sein wer den, sich bei diesen Getreide- und Viehpreisen zu behaupten; dem Großbauer aber könnten die Zölle nur dann Nutzen bringen, wenn die Arbeitslöhne und die Arbeitskosten in dasselbe Verhältnis gebracht und die Gestehungskosten gewährleistet sind. Daher kommt diese Frage hauptsächlich der Kleinwirtschaft zugute, sie hat das größte Interesse daran, daß gewisse landwirtschaftliche Produkte den jetzigen Preis behalten, daß aber besonders der Viehpreis sich bessert, um leben zu können. Für den Kleinhäusler ist es von größter Bedeutung, ob er für sein zu verkaufendes Kalb 5 bis 6 Kronen oder 10 bis 12 Kronen Lebendgewicht erhält, ob er für sein erkauftes Schwein 400 Kronen oder 1.000 bis 1.200 Kronen bekommt; er rechnet mit diesen Beträgen, weil er darauf angewiesen ist. Sehr viele, leider Gottes auch sehr intelligente Männer sind noch immer von der fixen Idee besessen, daß der Bauer am Lande draußen das Geld in Säcken mißt. Wenn das tatsächlich der Fall wäre, dann würde gewiß eine Auswanderung aus der Stadt erfolgen, um in diesem Dorado leben zu können, in Wirklichkeit aber schaut die Sache ganz anders aus. Trotz seiner schweren Arbeit ist der Bauer gezwungen, äußerst genügsam zu leben, er sieht die ganze Woche kein Fleisch auf dem Tische und Sonntag nur so viel, daß es der Spatz im Schnabel davon tragen kann. Er ist zu dieser Genügsamkeit erzogen und auch dazu gezwungen, da er sonst dem Ruin entgegen geht. Nach den Berechnungen des statistischen Staatsamtes beträgt die Ausgabe für Mehl und Brot für eine erwachsene Person einer Arbeiterfamilie im Durchschnitte jährlich 701.41 Kč, das sind also 12% der gesamten Ausgaben für die Lebenshaltung, was bei einem angemessenen Zollsatz für einen Meterzentner Getreide eine Verteuerung von Mehl und Brot pro Person jährlich um 56 K bedeuten würde. In der letzten Vorkriegsperiode wurde die Belastung des österreichischen Konsums mit rund 149 Millionen Kronen festgesetzt, was für einen nicht Landwirtschaft betreibenden Einwohner im Jahre 8 Kronen Mehrausgabe bedeutete.

Eines dürfen wir aber bei dieser Sache nicht außer Acht lassen, daß durch den Schutz unserer Agrarprodukte gleichzeitig auch die inländische Produktion, sowohl die landwirtschaftliche als auch die industrielle in hohem Maße gestärkt wird, da ja der Landwirt als einer der verläßlichsten Verbraucher der industriellen und gewerblichen Produkte in Betracht kommt, daß wir uns aber dabei auch vom Ausland stark unabhängig machen würden; dabei können wir zu Gunsten der landwirtschaftlichen Zölle auch noch feststellen, daß selbst in Staaten, die eine geringere Getreideproduktion aufweisen, also dem Verbrauche gegenüber passiv sind, in der Regel den Zoll vom einheimischen Konsumenten auf den ausländischen Erzeuger überwälzt wird. Im alten Österreich betrug die Auswirkung des Zolles nur 50 %. Die Belastung durch die Agrarzölle ist also bedeutend geringer, als die Gegner behaupten. Daneben will ich noch auf die Bedeutung der Agrarzölle als handelspolitisches Kompensationsobjekt hinweisen, welches bei jedem Abschluß von Handelsverträgen ins Treffen geführt werden kann.

Ich will von weiteren Argumenten ganz absehen, die für die Zölle sprechen, unbegreiflich aber ist die Hartnäckigkeit der Zollgegner, daß sie gegen die Agrarzölle Sturm laufen, hingegen die Industriezölle ruhig hinnehmen. Für die Verweigerung von angemessenen Agrarzöllen muß gewöhnlich der Vorwand herhalten, daß die durch den Krieg in ihrer Zahlkraft geschwächten Konsumenten eine Verteuerung der allgemeinen Lebenshaltung nicht ertragen können. Wie wenig stichhältig dieser Vorgang ist, ergibt sich bereits aus dem eben Gesagten. Man kann aber jenen, welche von čechoslovakischen Agrarzöllen nichts wissen wollen, einige Fragen vorlegen, deren sachliche Beantwortung ihnen einigermaßen schwierig fallen würde. Braucht denn die konsumierende Bevölkerung nur Mehl, Fleisch, Fett, Butter und Eier? Trinkt sie nicht auch Kaffee und Tee? Braucht sie nicht auch Gewürze und Salz? Muß sie nicht Kleidung, Wäsche und Schuhe kaufen? Benötigt sie nicht auch Seife, Kerzen, Haus- und Küchengeräte, Papier usw.? Wenn bei der Erlassung des provisorischen Zolltarifes die Fürsorge für die Konsumenten Patin gewesen ist, warum hat denn diese Patin nicht die Festsetzung der hohen Finanzzölle und der noch viel höheren Industriezölle verhindert, welche doch eine schwere Belastung der Konsumenten beinhalten? Warum mußten es denn einzig und allein die Agrarier sein, die der angeblichen Rücksichtnahme auf die Konsumenten zum Opfer gefallen sind?

Und was sagen unsere landwirtschaftlichen Arbeiter und insbesondere die im sozialdemokratischen Lager stehenden Kleinhäusler zu diesem Zolltarif? Sind auch sie damit einverstanden, daß die sozialdemokratische Presse gegen die Einführung von Agrarzöllen tobt, dagegen es ganz in Ordnung findet, daß die Zölle für Kaffee auf das 10fache, die Zölle für Kleider, Wäsche, Schuhe, Seife, Kerzen usw. auf mehr als das zwanzig- bis dreißig-, ja selbst vierzigfache des Vorkriegszolles erhöht wurden? Ist also die Schutzzollgesetzgebung gar so schädlich? Blicken wir doch zurück in die Vergangenheit, da gibt es wohl kein treffenderes Beispiel, als die Verhältnisse in Deutschland zur Zeit Bismarcks. Derselbe hat nicht allein die landwirtschaftlichen Schutzzölle eingeführt, sondern auch die Industriezölle und infolgedessen blühte in Deutschland draußen Handel, Gewerbe und Landwirtschaft. Letztere hob sieh in ungeahnter Weise und gab einen Ertrag, der in Österreich nie erreicht wurde, trotzdem in Deutschland keine besseren Bodenverhältnisse sind, als bei uns, und es ist den Arbeitern dort nie besser gegangen, als in den Zeiten des Schutzzolles.

Auch wir fühlen mit den Konsumentenkreisen. Denn auch der Bauer ist ein Konsument, vielleicht der größte von allen, und es ist vollkommen irreführend, wenn man das Volk in Konsumenten und Produzenten teilt. Diese Teilung dient nur agitatorischen Zwecken und muß entschieden verworfen werden. Neun Zehntel der Bevölkerung produzieren und konsumieren zugleich, beide sind daher auf Verständigung mit einander angewiesen. Für diejenigen aber, die wirklich nur reine Konsumenten sind, wird sich gewiß eine andere Auskommensmöglichkeit finden, denn es ist durchaus nicht notwendig, daß ein so wichtiger Berufsstand, wie es die Landwirtschaft ist, dem Verfall preisgegeben wird. Es wäre für unsere Landwirtschaft viel angenehmer, wenn wir der landwirtschaftlichen Zölle nicht bedürfen würden, aber unter den jetzigen Verhältnissen ist kein anderer Ausweg vorhanden. Mag daher die Entscheidung fallen, wie sie will, die Gesamtlage der Landwirtschaft ist so berücksichtigenswert, daß es ganz sicher ist, daß die Frage der Agrarzölle wohl verzögert, aber nicht aus der Welt geschafft werden kann.

Unter den jetzigen Verhältnissen wird von Seiten des Bundes der Landwirte kein Redner mehr das Wort ergreifen, weil wir der vollen Überzeugung sind, daß sich diese Frage selbst voll und ganz durchringen wird. Damit schließe ich. (Potlesk a souhlas stoupenců.)

3. Řeč sen. dr Hellera:

Hohes Haus! Seitens der Zollparteien werden eine ganze Reihe von Gründen für die Notwendigkeit der Einführung von Zöllen auf Lebensmittel vorgebracht. Es dürfte jedoch angemessen sein, sich diese Gründe einmal näher auf ihre Stichhältigkeit hin anzusehen.

Vor allem einmal wird die Notwendigkeit fester Zölle auf Lebensmittel begründet mit der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft. So wenig, wie man die Industrie unter einem Begriff vereinen und von der wirtschaftlichen Situation der gesamten Industrie sprechen kann - es kann einer Industrie gut gehen, der anderen schlecht und das ist gewöhnlich der Fall - so wenig kann man von der wirtschaftlichen Situation der gesamten Landwirtschaft sprechen. Wir haben hier wiederholt schon anläßlich der ersten Debatte über die Zölle, als der Antrag Donát zur Beratung stand, darauf hingewiesen, daß sich die Zölle verschieden auswirken, je nachdem, ob es sich um kleine Landwirte oder größere Bauern und Großgrundbesitzer hanhelt. Sie sind uns bis heute den Beweis, daß unsere Angaben unrichtig sind, vollständig schuldig geblieben. Niemand von Ihnen war in der Lage nachzuweisen, daß jemand, der mehr Lebensmittel einkaufen muß, als er Rohprodukte produziert, an den Zöllen verdient oder auch nur ein Interesse daran hat. Das ist ein arithmetisches Problem, das Sie mit allen Rechenkünsten, mit allen Künsten der Verdrehung und der Demagogie nicht abändern können. Alle jene Landwirte - und das ist der weitaus überwiegende Teil derselben - die weniger produzieren am Getreide, Zuckerrübe usw. als sie an fertigen Lebensmitteln, an Mehl, Zucker, Reis und kurz allem Haushaltungsbedarf benötigen, werden durch die Einführung der Zölle geschädigt und nicht bevorzugt. Das kann sich jeder, der guten Willen hat, auf dem Papier ausrechnen und es ist schon bezeichnend, daß in keinem einzigen der vielen Berichte, die wir schon zu den Zöllen gelesen haben, weder im Motivenbericht zum Antrag Mašata im Abgeordnetenhause, noch im Bericht des Ausschußes im Abgeordnetenhause noch im Ausschüßberichte des Senats auch nur der Versuch gemacht wurde, uns ziffermäßig nachzuweisen, daß tatsächlich auch die Kleinlandwirte, die bis zu vier, fünf und sechs Hektar Grund und Boden haben, von der Einführung der Zölle profitieren, sondern man begnügt sich, diese Behauptung schlechtweg aufzustellen, ohne den geringsten Beweis dafür zu erbringen. Wohl, ein Teil der Landwirtschaft, das haben wir nie geleugnet, wird durch die Zölle verdienen, und das ist derjenige Teil der Landwirtschaft, der hier durch die agrarischen Parteien beider Nationen vertreten wird, das sind die Großbauern, ein Teil der Mittelbauern, das sind die ohnedies in guter Vermögenslage befindlichen Landwirte. Die werden auch weiterhin an den Zöllen verdienen, die anderen aber nicht. Nun wird aber im Bericht des Senats auf der zweiten Seite eine sehr bemerkenswerte Parallele gezogen, indem dort ganz einfach schlechtweg behauptet wird: >Für die Konsuinenten muß die Einführung der landwirtschaftlichen Zölle keine Erhöhung der Preise der Lebensmittel im Kleinhandel gegenüber dem vorigen und dem heurigen Jahre bedeuten, weil die Getreide- und Viehpreise, welche seit dem vorigen Jahre um 30 bis 46 % gestiegen sind, bei der Einführung der Zölle nicht um so viel steigen werden.< Zu diesem Resultat von 30 % - wie man zu dem Resultat 46% gekommen ist, weiß ich nicht - ist man gekommen, indem man den höchsten Preis des Vorjahres mit dem niedrigsten Preis des heurigen Jahres verglichen hat. Also eine Art Statistik, die den Herren Agrariern eigen ist, aber die kein ernster Statistiker pflegt; man muß doch den Durchschnitt des Vorjahres und den Durchschnitt des heurigen Jahres nehmen und dann kommen ganz andere Ziffern heraus. Wir haben erhoben, daß die Preise des Weizens von September-Oktober 1924 ungefähr 215-220 Kronen betrugen, der gleiche Betrag wird für November 1924 ausgewiesen, es steigt dann der Preis des Weizens bis Dezember auf 252, bis Juli 1925 auf 292 und fiel nun seit August 1925 bis zum Mai 1926 bis auf ungefähr 210 Kronen und stieg seit Mai wieder auf 220 bis 230 Kronen. Wenn Sie den Durchschnitt dieser Preise nehmen, so werden Sie sehen, daß der Durchschnittspreis des Weizens in dieser Zeit, also seit September 1924 bis zum Mai 1926 ungefähr 240 bis 250 Kronen per Meterzentner beträgt. Heute beträgt er 220 bis 230 Kronen. Errechnen Sie sich nun ein Sinken des Preises um 30%! Aber dabei ist darauf hinzuweisen, daß der Weizen im August 1923 156 Kronen per Meterzentner gekostet hat, also um 70 Kronen weniger als heute. Was vom Weizen gilt, gilt in gleicher Weise vom Weizenmehl. Ich habe mich auf diese beiden Kategorien beschränkt, weil sie für die Ernährung der Bevölkerung die wichtigsten sind. Auch hier zeigt sich durchaus kein Sinken der Mehlpreise im Durchschnitt der Jahre 1924, 1925 und 1926 um 30 oder gar 40%, sondern ein Sinken um 5 bis 8%. Sie sehen daraus, welche Schlüsse man auf die Verläßlichkeit der Angaben ziehen muß, welche die Herren Agrarier machen und auch auf die Verläßlichkeit der Angaben, welche unsere Herren Berichterstatter in den Ausschüssen machen, welche die Angaben der Agrarier bedenkenlos einfach übernehmen, ohne sie nachzuprüfen.