1.Řeč sen. Reyzla:

Sehr geehrter Senat! (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím pana senátora, aby se ujal slova! (Hluk.)

Sen. Reyzl (pokračuje): Nach den sehr instruktiven Referaten der beiden Berichterstatter, denen man so die wahren Gründe für die Schaffung dieses Zollgesetzes entnehmen konnte, ist es auch für uns von Wichtigkeit.... (Trvalý hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím pana řečníka >contra<, aby se ujal slova!

Sen. Reyzl (pokračuje): Die beiden sehr instruktiven Referate der Herren Berichterstatter, die in ihrer Kürze nichts zu wünschen übrig ließen, können allerdings nicht die Grundlage für Ausführungen über dieses Zollgesetz bilden. (Hluk.) Was aber dazu sachlich zu sagen ist... (Hluk.)

Předseda (zvoní): Pánové, věnujte pozornost prvnímu řečníku >contra

Sen. Reyzl (pokračuje): Ich werde mich bemühen, ohne daß ich den beiden Referaten nur ein einziges Wort entnehmen konnte, über dieses Gesetz zu sprechen, daß wir heute beschließen sollen und das in seinen Wirkungen in unsere Volkswirtschaft so tief einschneiden wird, daß wir die meisten, die wir hier sind, uns heute noch keinen Begriff davon machen können. Es müßte dieser Zollmehrheit, die dieses Gesetz beschließt, schon an und für sich zu denken geben, daß die große Unruhe, diese Erregung, die durch ganze Reich geht, doch etwas wesentlich anders sein muß, als ein künstlich hervorgerufenes und vielleicht von den Führern künstlich genährtes Unternehmen. Ich hätte gewünscht, daß Sie, die heute hier das Gesetz beschließen, nicht nur in Ihre Versammlungen gehen, wo Sie Ihre Anhänger haben und wo Sie Ihnen die Vorteile des Gesetzes zergliedern, sondern daß Sie sich auch zeigen und sich sehen lassen in den Versammlungen, wo die Hungernden Arbeiter und Arbeitslosen davon sprechen, was für ein Gesetzt Sie ihnen jetzt bescheren, mit welchen ungeheueren Mehrauslagen Sie die Haushalte der Ärmsten belasten; vielleicht würde es dann manchen von den Herren, die sonst skruppellos sind, bis zu einem gewissen Grade reuen.

Meine Herren, eine Frage ist am Platze: Als der Antrag Donát hier im Senat gestellt wurde, haben wir die Gründe gehört, mit denen die Herren von der agrarischen Seite ins Feld gezogen sind, haben gehört, daß es keinen anderen Ausweg gebe, als den Zoll mit dem sechsfachen Koefizienten. Damals hörten wir, daß die Landwirtschaft auf jeden Fall zugrunde gehen muß, wenn nicht der Antrag Donát angenommen wird, unverändert, wie er eingebracht wurde. (Stálé výkřiky československých sociálních demokratů. - Sen. Havlena: Pánove, zde je výplata chudých tkalců, co dostávají za 14 dní! Račte sem nahlédnouti, zde je sbírka výplatních lístků! Hlavně zvu příslušníky strany li dové, kteří zdražují ubohým tkalcům živobytí! - Předseda zvoní.) Und nun liegt heute ein Gesetz vor... (Hluk.)

Předseda (zvoni): Neračte vyrušovati řečníka! (Výkřiky komunistů: Agrárníci pobuřují lid! - Předseda zvoní.)

Sen. Reyzl (pokračuje): Meine Herren, das Gesetz, das heute vorliegt, ist im Wesen etwas anderes als der Antrag Donát. Der Antrag Donát enthieh ganz andere Sätze, nichts desto weniger hören wir heute mit genau derselben Begründung, daß an diesem Gesetzte nichts geändert werden kann: Also, entweder haben damals die Redner der Agrarseite die Unwahrheit gesprochen, als sie uns in allen Tonarten versicherten, daß es keine andere Hilfe für die Landwirtschaft gebe, als den Antrag Donát in der ursprünglichen Gestalt, oder es wird uns heute nicht die Wahrheit gesagt, wo uns ein Entwurf mit wesentlich niedrigeren Zollsätzen vorgelegt wird, aber wir wissen es und sehen auf den Grund der Sache. Wir wissen, daß hier nicht ein Bedürfnis der Volkswirtschaft erfüllt wird, sondern daß hier nichts als die reinen Klasseninteressen einer Schichte der Bevölkerung befriedigt werden sollen. Die Klasseninteressen, die es auch so weit gebracht haben, daß ein Keil hineingetrieben wurde in die Regierungskoalition, die uns durch 6 Jahre regiert hat, diese Klasseninteressen, die es nun verhindern, daß eine neuerliche allnationale Koalition zustande kommt, einzig und allein diese Klasseninteressen haben es zustande gebracht, daß wir dieses Gesetz heute beraten. Ich will nicht davon reden, was sich alles im Gefolge dieser Politik weiter abspielen wird, ich will mich nur darauf beschänken, im Namen unserer Partei hier den Versuch zu machen, in letzter Stunde die warnende Stimme zu erheben gegen das, was Sie im Begriffe sind zu machen.

Wenn man wirklich ein Gesetz machen will, welches Mängel und Fehler in der Volkswirtschaft ausmerzen soll, dann hätten Sie ganz anders vorgehen müssen. Es hätte in erster Linie der kleine Landwirt gehört werden müssen, der unserer Überzeugung nach keinen Nutzen, sondern nur einen Schaden durch dieses Gesetz erleiden wird. Meine Herren, Sie spielen sich als die Vertreter der kleinen Landwirte auf und wollen uns weiß machen, daß gerade die kleinen Landwirte es sind, welche die Zölle fordern. Möglich, es mag eine kleinere Schichte kleiner Landwirte geben, welche Ihnen noch Gefolgschaft leisten, welche noch bis heute nicht klar sehen, wohin sie gehören und welche in dem Dünkel leben, daß wenn ihre Produkte besser bezahlt würden, sie schon dadurch befriedigt werden, während sie in Wirklichkeit von allen diesen Zöllen nicht den geringsten Nutzen haben werden.

In kürzester Zeit wird dieses Gesetz publiziert sein. Bevor es aber publiziert ist, wirft es bereits seine unheilvollen Schatten voraus. Im Budgetausschuß wollten einige Redner, in erster Linie der Vertreter der Gewerbepartei, unsere Einwände entkräften, die wir ziffernmäßig vorbrachten, daß nämlich heute schon, lediglich verursacht durch die Einbringung der Verlage, die Lebensmittelpreise steigen. Eine Kollegin brachte Ziffern vor, welche erweisen, daß heute schon das Mehl bis 30 Heller und das Fleisch his 2 Kč per kg teuerer geworden sind. Und nun stellen Sie sich vor, was erst werden wird, wenn dieses Gesetz in Kraft sein wird, wenn die Wucherer nicht nur das herausschlagen werden, was durch das Zollgesetz erlaubt ist, sondern noch darüber hinaus alle Möglichkeiten ausbeuten werden. Uns werden Sie damit nicht beruhigen, daß man in einem Atem mit dem Gesetz zugleich nach dein Staate ruft, damit er Maßnahmen ergreife gegen Wucher und Teuerung. Mit diesem Kasandraruf werden Sie keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken. Die Bevölkerung weiß, was sie zu halten hat von der staatlichen Fürsorge, von dem staatlichen Eingreifen gegen Wucher und Teuerung. Wir wissen, daß bei allen solchen Maßnahmen nichts anderes herauskommt, als eine Schikane des Kleinen, während man den großen Wucherer ungeniert herumlaufen läßt. Denn das, was die Bevölkerung als Wucher bezeichnet, ist in Ihren Augen nichts als der sogenannte bürgerliche Gewinn und je mehr einer imstande ist, skruppellos Gewinne zu machen, je größere bürgerliche Gewinne er bei seinen Geschäften macht, desto angesehener, desto beliebter ist er in der heutigen bürgerlichen Gesellschaft. Und deshalb, meine Herren, kommen Sie uns nicht mit diesem Einwand, daß der Staat und die Regierung alles machen werden, um einen Wucher, der vielleicht auf Grundlage dieses Gesetzes kommen würde, zu bekämpfen.

Ich möchte mich in erster Linie mit der Begründung befassen, die die Agrarier bezüglich der Zölle gegeben haben. Sie wissen, daß einige dieser Herren behauptet haben, daß die Zölle notwendig sind, wenn wir mit anderen Staaten Handelsverträge abschließen wollen, und daß z. B. die Schwierigkeiten der Verhandlungen mit Ungarn deshalb bestehen, weil wir keinen festen autonomen Zoll haben. Nun hat sich der sonderbare Fall ereignet, daß sobald in der öffentlichkeit bekannt wurde, daß das Zollgesetz bei uns beraten wird, Ungarn der erste Staat war, der seine Stimme gegen dieses Zollgesetz erhoben und erklärt hat, daß es auf Grund dieses Gesetzes unmöglich ist, mit der Čechoslovakei einen Handelsvertrag abzuschließen. Dazu kommt noch etwas. Wir stehen am Beginne einer scharfen Wirtschaftkríse. Wenn Sie heute in unsere nordböhmischen Dörfer, in die kleinen Industrieorte kommen, finden Sie, daß die Fabriken 3-4 Tage arbeiten oder daß sie ganze Wochen aussetzen und dann ein bis zwei Wochen durcharbeiten. Und nun kommt dieses Gesetz, welches nach verschiedenen Berechnungen die Lebenshaltung einer fünfköpfigen Arbeiterfamilie jährlich um ungefähr 1.500 bis 1.600 Kronen verteuert. Da der Arbeiter nun nicht mehr verdienen kann, ist er gezwungen zu hungern. Er muß sich das, was er sich jetzt eventuell noch gönnen konnte, direkt vom Munde absparen. Ich erinnere z. B. daran, daß bei uns in Nordböhmen die Heimarbeit so schlecht bezahlt wird, daß eine Frau, die den ganzen Tag mit Blumenmachen beschäftigt ist bis auf die Zeit, wo sie das Mittagessen kocht, bestenfalls 20 bis 25 Kronen wöchentlich verdient. Dieses gesamte Verdienst geht nun auf die Verteuerung der Lebensmittel auf. Sie rechnen damit, daß, wenn wir heuer eine gute Ernte haben, es vielleicht möglich sein wird, um die Erntezeit die Teuerung nicht in Erscheinung treten zu lassen, um der Bevölkerung sagen zu können, daß der ganze Sturmlauf gegen die Zölle überflüssig war. Das ist aber nur dann der Fall, wenn wir eine gute Ernte haben. Es würde aber eine Verbilligung eingetreten sein, wenn wir die Zölle nicht bekommen hätten. Auswirken wird sich das Zollgesetz jedoch in den Wintermonaten und im Frühjahr. Es ist ganz spasshaft zuzusehen, wie einzelne bürgerliche Parteien, die bis jetzt in der Opposition waren und nun ihrer Wählerschaft dieses Umschwenken begreiflich machen wollen, ihr Vorgehen bemänteln und begründen. Dies gilt in erster Linie von der deutschen christlichsozialen Partei. Ich habe hier das Zentralorgan dieser Partei, die >Deutsche Presse< vom 16. Juni vor mir liegen, an welchem Tage schon das Zollgesetz bei uns im Senat im Ausschusse beraten wurde und wo auch schon feststand, daß die Vorlage bei uns Gesetz wird. Denn wir bilden uns nicht ein, daß es uns jemals einfallen dürfte, an einem Gesetz, das vom Parlamente zu ins hieher kommt, etwas ändern zu wollen. Dieses Zentralorgan des Herrn Kollegen Böhr schreibt an demselben Tage, wo die Vertreter dieser Partei im Parlamente für das Zollgesetz, also für die Verteuerung der Lebensmittel der Arbeiterschaft stimmten, gegen Wucher und Teuerung. In diesem Artikel wird niemand anderer beschuldigt, die Verteuerung der Lebensmittel herbeizuführen, als die Parteien, die hier und im Parlamente gegen das Zollgesetz aufgetreten sind. Also nicht die christlichsoziale Partei und auch nicht die Landbündler beider Couleurs, sondern wir Sozialisten sind schuld, daß die Arbeiten teueres Mehl und teuere Butter bezahlen müssen! Warum? Weil wir die Wucherer darauf aufmerksam machen, daß sie hier etwas verdienen können. Das ist auch eine Begründung, auch eine Logik! Die Denkungsart unserer Bevölkerung hat sich im Laufe der letzten Jahre und während der Kriegszeit geläutert, und es kann der christlich-sozialen Partei höchstens in den äußersten schwärzesten Winkeln gelingen, mit dieser Argumentation einige Dumme zu fangen, aber bei dem Arbeiter, der am Wochenende mit seinem kargen Lohn für Lebensmittel wird mehr ausgeben müssen, verfängt diese Argumentation nicht mehr. Herr Kollege Böhr, ich hatte gestern Gelegenheit, bei einer Demonstration unserer Textilarbeiter anwesend zu sein, und ich hätte Ihnen gewünscht zu hören, wie diese Arbeiter, die die ganze Woche bei der Maschine stehen, über die Zölle sprechen und wie sie sich über Ihre Partei äußern. Köstlich ist die Begründung der Vertreter dieser Partei und Herr Kollege Böhr war so freundlich, auch im Budgetausschuß ihre Haltung zu begründen. Er erklärte dort: >Wir sind eine Volkspartei und wir müssen alle Schichten der Bevölkerung vertreten. Die ganzen Jahre hindurch haben nun die Herren der anderen Berufe immer zugestimmt, wenn für die Arbeiter soziale Gesetze gemacht wurden, und jetzt müssen wieder die Arbeiter zustimmen, wenn einmal auch die anderen etwas bekommen.< Ich mache darauf aufmerksam, daß die Vertreter der christlich-sozialen Partei gar nicht das Verdienst für sich in Anspruch nehmen können, an allen diesen sozialen Gesetzen mitgewirkt zu haben, und insoweit sie mit den sozialistisch gesinnten Parteien gegangen sind, geschah es aus rein taktischer Opposition gegen die Koalitionsregierung. Aber die sozialen Gesetze, welche wir heute haben und die noch lange nicht den Anspruch erheben können wirklich soziale Gesetze zu sein, ob es die Sozialversicherung, das Betriebsausschußgesetz oder das Feiertagsgesetz ist, das ist für diese Partei schon Anlaß genug zu erklären, daß die Arbeiter schon befriedigt sind, daß sie nichts mehr brauchen und daß man jetzt den anderen Ständen, den Agrariern, riesenhafte Gewinne zuschanzen müssen.

Ich glaube, dieser Aufruf der >Deutschen Presse< wird es wohl wert sein, daß wir ihn unseren Arbeitern bei den Versammlungen vorlesen. Einen größeren Grad von Demagogie wie er in diesen Zeilen ausgedrückt ist, gibt es nicht mehr, und man kann auch einen größeren Grad der Demagogie überhaupt nicht aufbringen. Herr Kollege Böhr, ich erinnere mich, daß bei den letzten Wahlen ein Flugblatt herausgegeben wurde, wo alle Ihre Verdienste aufgezählt worden sind, es hieß da, daß Sie es soweit gebracht haben, daß die obszönen Inschriften in den Eisenbahnwaggons verschwinden mußten, und jeder eingelegte Zug auf unserer Strecke war das Verdienst des Kollegen Böhr. Ich bin sehr neugierig, ob bei den nächsten Wahlen auch Flugblätter verteilt werden, in welchen sich finden wird, daß die Klerikalen für die Zölle, für eine Verteuerung der Lebenshaltung gestimmt haben. Uns könnte ja diese Linie, auf der Sie sich heute bewegen, sehr willkommen sein, wenn nicht dadurch die Arbeiterklasse so un eheueren Schaden an ihrer körperlichen Gesundheit litte. Deshalb protestieren wir gegen dieses Attentat auf die arbeitende Klasse, das Sie heute durch Schaffung dieses Gesetzes vollbringen.

Es ist also sicher - und wir glauben jenen eher, die uns sagen, daß dieses Zollgesetz ungünstige Wirkungen auf den Abschluß von Handelsverträgen ausüben wird, als jenen, die das Gegenteil behaupten - daß die Wirtschaftspolitik unseres Staates durch das Gesetz erschwert wird. Sie, meine Herren, machen sich gar keine Skrupel daraus - gerade Sie, die sich herausnehmen zu behaupten, daß Sie die Schützer dieses Staates sind - eine Wirtschaftspolitik zu führen, die im Wesen nichts anderes als eine Untergrabung der Grundlage dieses Staates ist. Ein bedeutender Ökonom unserer Republik führte unlängst aus, daß, wenn es so fort gehe, sich unsere Industrie wird auf den Inlandbedarf einstellen müssen. Was heißt das? Das heißt, daß durch diese unsinnige Politik, diese Hochschutzzollpolitik es mit der Zeit so weit kommen wird, daß wir unsere ganzen Auslandsmärkte für unsere Industrie verlieren werden, denn wir dürfen doch nicht so naiv sein zu glauben, daß wir den anderen Staaten auf ihre Waren riesige Zölle aufpelzen können und dann vielleicht als gut angeschriebene Kinder mit unseren Waren werden im Ausland spazieren gehen können. Hier wir Vergeltung geübt werden, sie wird sich darin äußern, daß die Staaten, in welche wir ausführen, unsere Waren mit Zöllen belegen werden und daß unsere Industrie darunter bedeutend leiden wird. Es wird also, wie gesagt, so weit kommen, daß die Industrie sich wird direkt auf den Inlandbedarf einstellen müssen, und das bedeutet bei uns das Brotloswerden von 300.000 bis 400.000 Arbeitern. Das wird das Elend sein, daß durch Ihre Politik über die arbeitende Bevölkerung heraufbeschworen wird.

Ungeachtet dessen wollen wir aber jetzt von den unmittelbaren Wirkungen dieses Zollgesetzes reden. Dieses Gesetz ist darauf zugeschnitten; daß wieder einem Stande, der nicht sehr zahlreich ist, unermeßliche Profite aus den Taschen der Bevölkerung zugeschanzt werden. Wenn Sie uns aber immer und immer wieder versichern, daß sich das nicht auszuwirken braucht und auch nicht auswirken wird, daß die Lebensmittel nicht teuerer zu werden brauchen, weil der Zwischenhandel seinen Teil zu den Zöllen wird beisteuern müssen, so ist das eine Behauptung, die nicht zutreffen wird. Was diese Zölle der konsumierenden Bevölkerung kosten werden, erhellt am besten aus der vorsichtigen Schätzung unseres Finanzministers, der zufolge die Zölle dem Staate mindestens eine Viertelmilliarde einbringen werden. Wenn man dazu die Kosten rechnet, die die Bevölkerung durch die erhöhten Preise der Produkte wird zahlen müssen, so kann man wohl Glas fünf bis sechsfache annehmen. Sie bringen das Kunststück zustande, uns beweisen zu wollen, daß das Gesetz die Bevölkerung nicht belasten wird, auf der anderen Seite wieder bringen Sie das Kunststück zustande, dem Staate eine Viertelmilliarde an Zöllen zuzuführen und einer kleinen Schichte von Großagrariern, von Großgrundbesitzern einen Verdienst von einer Milliarde in die Taschen fließen zu lassen. Sie können sich also etwas darauf einbilden, daß Sie imstande sind, dem Staate Milliarden zu schenken, ohne daß sie jemand anderem etwas wegzunehmen brauchen. Wir deutschen Sozialdemokraten stehen mit unserer Sympathie vollständig auf Seite der Prager demonstrierenden Arbeiterschaft. Auch bei uns demonstriert die Arbeiterschaft in allen Städten und nach Schaffung dieses Gesetzes werden Sie eine Bewegung erleben, die sich durch alle Gaue dieses Reiches fortpflanzen wird. Es wird Ihnen dies nie vergessen werden. Das einzige Gute, was diese Aktion, diese neue Taktik der bürgerlichen Klassen mit sich bringen wird, wird sein, daß die Klassenunterschiede, die jetzt so krass hervortreten, unserer Ansicht hach es unmöglich machen werden, daß die alte verfluchte allnationale Koalition je wieder einmal ins Leben treten wird. Wir begrüßen es, daß unsere Landbündler sich so sehr für die Regierung exponieren. Ich will nicht wiederholen, was darüber gemunkelt wird, wie sie bezahlt worden sind und wofür sie gekauft worden sind. Es ist das ihre Sache, das mit sieh auszumachen. Deutlich ist aber, warum die deutschen Christlichsozialen für diese Zölle stimmen. Es ist deutlich zu Tage getreten, daß sie nur deshalb dafür gestimmt haben, weil durch die Vorlage der Kongrua ihre geheimsten Wünsche in Erfüllung gehen werden.

Ich glaube, daß all das einen ungeheueren Sturm in der čechischen Arbeiterschaft hervorrufen muß, in dieser Arbeiterschaft, die sich nach dem Umsturz einbildete, es werde in Kürze die Trennung von Kirche und Staat, die Trennung von Kirche und Schule durchgeführt werden. Und heute muß dieselbe Arbeiterschaft das Gegenteil sehen, daß nämlich anstatt der Trennung eine festere Verknüpfung zu verzeichnen ist. Unseren bürgerlichen Parteien dauert die Verhandlung dieses Zollgesetzes schon viel zu lange. Wir haben es im Ausschuß erlebt, daß ein Redner der Zollmehrheit uns gleich nach dem Referat des Berichterstatters in milden Worten zuredete: >Schaut, Ihr Leute, es hat keinen Sinn, lange darüber zu reden. Ihr könnt uns nicht überzeugen, wir überzeugen Euch nicht. Das beste wäre, wenn wir die Zolldebatte rasch abführen und die Gesetzwerdung des Entwurfes beschließen würden. Es ist doch schade um die Zeit, die ein jeder hier versitzen muß.< Wir haben dem Herrn nicht den Gefallen getan und uns gründlich über die Dinge im Ausschuß ausgesprochen. Auch heute und morgen wird noch viel über das Gesetz gesprochen werden, bevor es angenommen wird. Sie sollen nicht glauben, daß Sie, pochend auf Ihre heutigen Machtverhältnisse, treiben können, was Sie wollen, ohne. Rücksicht auf die Grundlagen der Wirtschaft, Sie sollen nicht glauben, gerade den konsumierenden Ständen ihre Lebenshaltung Irrschweren zu können. Wenn Sie das tun wollen, dann werden Sie die Folgen auch selber tragen müssen. Es kann und wird nicht ausbleiben, daß bei der ersten Gelegenheit die Arbeiter, die diese Lasten nicht tragen können, sich zur Wehre setzen und daß diese neuen Zölle schwere wirtschaftliche Kämpfe, Streiks, vielleicht auch Aussperrungen, kurz eine Erschütterung des Wirtschaftslebens im Gefolge haben werden und daß man schließlich nicht wird umhin können, dem Arbeiter das, was er am notwendigsten zum Leben braucht, zu geben. Wenn nicht, wird er es sich erkämpfen. Wir fragen, was denn der kleine Bauer, der einige Zentner Getreide verkauft, davon hat, wenn er dafür um einige Kronen mehr bekommt, aber auf der anderen Seite seine übrigen Bedarfsartikel, die durch die Forderungen der arbeitenden Klassen unbedingt verteuert werden müssen, auch teuerer wird kaufen müssen. Sie werden und können mit diesem Gesetze dem kleinen Landwirt nicht helfen.

Aber wir predigen heute hier freilich nur tauben Ohren. Es wird nichts mehr helfen, das Zollgesetz wird von uns nicht mehr abgewendet werden können. Unsere Aufgabe aber wird sein, die Bevölkerung aufzuklären, die sich leider bei den letzten Wahlen von Ihrem Geschrei hat einlullen lassen, daß der Sozialismus Bankrott gemacht und versagt habe. Diese Bevölkerungsschichten, die Ihnen damals die Stimme gegeben haben, bekommen heute die Rechnung präsentiert. Vielleicht ist es gut, daß es so kommen mußte, vielleicht werden jetzt der Bevölkerung die Augen darüber aufgeben, wozu ihre Stimmen mißbraucht wurden.

Hand in Hand mit dem Zollgesetz und mit der Kongrua geht auch eine andere Aktion der bürgerlichen Schichten, welche darauf berechnet ist, all das, was wir an kleinen sozialen Errungenschaften die letzten Jahre her für die Arbeiter erreicht haben, wieder illuso risch zu machen. Es ist bezeichnend, daß die Gewerbepartei sich jetzt schon bestrebt und nicht mehr abwarten kann, ihren Anteil für die Dienste, die sie der Zollmehrheit leistet, schon jetzt einzuheimsen, indem sie verlangt, daß die Lehrlinge aus der Sozialversicherung ausgeschieden werden. Sehr köstlich ist ihr Eingeständnis in der Begründung dieses Antrages. Dort kann man es wenigstens einmal schwarz auf weiß lesen, daß die Herren die Lehrlinge nicht bezahlen, daß die Lehrlinge bei den Gewerbeparteilern ganz umsonst arbeiten müssen und ausgebeutet werden. Es ist den Herren aber auch zu viel, wenn sie für einen Lehrling, der unter Uniständen vier Jahre lernen muß, die normalen Beiträge in die Sozialversicherung zahlen sollen. Sogar um diesen Beitrag wollen sie sie herumkommen und damit den jugendlichen Arbeitern auch diese kleine Erleichterung nehmen, welche die Sozialversicherung ihnen bietet. Man kann danach annehmen, daß wirklich eine tiefere, weitergehende Vereinbarung unter den Zollparteien nicht besteht und daß wirklich die christlich-soziale Partei nur für das Geschenk der Kongrua für die Zölle stimmt und daß auf der anderen Seite die Gewerbeparteiler für die Zölle stimmen, da ihnen die Verschlechterung der Sozialversicherung versprochen wurde. Es ist ein sehr magerer Kauf, ein sehr magerer Betrag, den sie dafür bekommen haben, während sie andererseits viel geopfert haben, indem sie ihren Nimbus, den sie sich die letzten Jahre erworben haben, verlieren werden. Sie waren doch als Stärmer und Kämpfer gegen das Unrecht im Staate bekannt, sie haben sich wenigstens als solche geriert, Sie haben durch 5 oder 6 Jahre nicht scharf genug gegen das Bodenamt kämpfen können, plötzlich aber haben sie für das Bodenamt gestimmt, und wir werden es vielleicht noch erleben, daß sie für die neuen Steuerlasten stimmen. Uns Sozialisten kann das alles nur recht sein. Wir werden dafür sorgen, daß diese Handlungsweise bei der Bevölkerung bekannt wird und daß die Herren bei der Bevölkerung entlarvt werden.

Ich möchte ganz kurz eine Parallele ziehen zwischen Ihrer Politik, die Sie früher im Parlamente betrieben haben, und Ihrer heutigen Politik. Heute selien wir auch in Ihren Reihen, daß Sie abfällig über den Parlamentarismus sprechen. Heute ist der Parlamentarismus nicht mehr das Ideal der bürgerlichen Klassen. Vor dem Kriege, wo Sie mit dem Parlamentarismus alle Ihre Wünsche befriedigen konnten, wo das Parlament eine Maschine war, die Sie sehr gut beherrschten, da waren Sie enragierte Anhänger des parlamentarischen Lebens. Nach dem Umsturz aber sehen wir, daß das Bürgertum in allen Ländern eine Antipathie gegen den Parlamentarismus zu zeigen beginnt. Wir sehen, daß dort, wo die Arbeiterschaft durch irgendeinen unklugen Schrift der bürgerlichen Klasse den Vorwand gegeben hat, die Diktatur aufzurichten, es sofort geschehen ist, und daß man dort mit ganz anderen Mitteln zu Lerrschen versucht, als mit dem Parla mentarismus. Wir finden bei uns heute bürgerliche Veranstaltungen, bei denen der Parlamentarismus direkt verhöhnt wird. Die ganze Handlungsweise und Entwicklung geht dahin, den Parlamentarismus bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen. Auch hier kokettiert man mit dem Fascismus. Aber möglicherweise wird es Ihnen unter dieser bürgerlichen Diktatur doch nicht so gehen, daß alle Ihre Wünsche Befriedigung finden. Vielleicht wird man hier in späteren Zeiten auch etwas wie einen čechischen Fascismus erleben. Er wird vielleicht anders sein, als in Italien, aber wir können ja schon den heutigen Zustand bei uns mit dem fascistischen Regime vergleichen. Ich erinnere nur daran, daß wir heute bei unseren Behörden eine Praxis haben, die im alten Österreich nicht ärger war. Es wird das Vereinsgesetz so streng gehandhabt, daß man sagen kann, daß es die Behörden direkt übertreten. Zu jeder Versammlung werden Regierungsvertreter geschickt, der Regierungsvertreter unterbricht den Redner bei der leisesten Bemerkung, die er über die Regierung macht. Es werden Versammlungen ohne Grund aufgelöst, es werden Blätter konfisziert, die sich erlauben, irgend etwas zu schreiben, was den heute Herrschenden nicht paßt, weil diese sich mit dem Staat identifizieren, obwohl sie nur eine vorübergehende Regierung mit einer ganz kleinen Mehrheit sind.