1. Řeč sen. Niessnera:

Hoher Senat! Die Immunitätspraxis, welche im Parlament und ganz besonders im Senat eingerißen ist, scheint mir geeignet, uns in der ganzen Welt bekannt und berühmt zu machen, zumindest im traurigen Sinne berühmt. Meine Herren! Wir haben in den letzten Jahren mehr an Senatoren und Abgeordneten den Gerichten ausgeliefert, als in sämtlichen Staaten Europas überhaupt jemals ausgeliefert wurden. (Výkřiky.) In jedem demokratisch regierten Staate ist das Immunitätsrecht, welches hervorgegangen ist aus dem Kampfe zwischen der Demokratie und der alten Feudalherrschaft, eine unantastbare Errungenschaft, die hochgehalten wird. Schon vom diesem Standpunkte aus ist das Vorgehen der geradezu systematisch geübten Auslieferung von Abgeordneten und Senatoren in nahezu jedem Falle, wo nur irgend eine Handhabe sich zur strafrechtlichen Verfolgung des betreffenden Vertreters bietet, zu verurteilen und zu verwerfen. Unsere Praxis hier im Senat unterscheidet sich auch noch überdies nachteilig von jener des Abgeordnetenhauses. Wir sind hier noch rigoroser, noch strenger, noch unerbittlicher. Im Abgeordnetenhaus übt man wenigstens Rücksicht in gewissen Fällen, wo es sich um politische Dinge handelt. Aber hier fragt man nur das eine: Paßt irgendein Paragraph des Strafgesetzes oder des Schutzgesetzes auf die betreffende, dem Senator zur Last gelegte Handlung oder nicht? Wenn ja, so wird er unerbittlich ausgeliefert. (Sen. Hampl: Das kommt darauf an, welcher Partei er angehört!) Die Herren Mitglieder der früheren Regierungsparteien waren ja früher - von den jetzigen Zeiten werde ich noch reden - in der angenehmen Lage, keine Gesetzesübertretung begehen müßen.

Im vorliegenden Falle wird die Auslieferung beantragt, wobei als Ursache, weshalb der Auslieferung stattgegeben werden soll. Äußerungen angegeben werden, die eine Einmengung in eine Amtshandlung bedeuten sollen. Es wird dem Koll. Koutný nachgesagt, daß er gewiße Aeußerungen gemacht habe, durch die er gegen die Gendarmen, welche bei einer Demonstration anläßlich des Ostrauer Streiks interveniert haben, aufgereizt haben soll. Der uns vorgelegte Bericht ist voll Rätsel. Da ist eine Stelle in dem Berichte, von der man sich fragt, was sie eigentlich in dem Berichte zu tun hat. Es heißt darin ohne jeden Zuzammenhang und ohne daß eine sichtbare Ursache dafür vorhanden wäre, daß dies in dem Berichte erzählt wird, es sei auffällig gewesen, daß bei dieser Versammlung zahlreiche schwangere Frauen anwesend waren, welche selber geschrien haben, daß sie sich im Zustande der Schwangerschaft befinden. Aber nach den Zeugenaussagen - und auch der Herr Berichterstatter hat das hier wiederholt - könne man der Meinung sein, daß der Schwangerschaftszustand nur vorgeschützt, vorgetäuscht war, dato also die betreffenden Frauen, wie es hier ausdrücklich heißt, ihre Kleider, ihre Leibchen ausgestopft hatten, um die Schwangerschaft vorzutäuschen. Das macht einen ganz unglaubwürdigen Eindruck. Aber man fragt sich: Warum steht das hier, zu welchem Zwecke wird uns erzählt, daß sich unter den Versammelten damals schwangere oder eigentlich nichtschwangere Frauen, welche diesen Zustand nur vorgeschützt haben, befunden haben? Den Grund erfährt man nicht aus dem Bericht, sondern erst dadurch; wenn man weiß, worum es sich gehandelt hat. Es hat sich darum gehandelt, daß eine Frau von einem Gendarmen tätlich mißhandelt, mit Füßen getreten und gestoßen wurde, sodaß sie sich nicht vom Platze wegrühren konnte und von mehreren Personen weggeschaft werden maßte. Weil man weiß, daß es eine Roheit sondergleichen ist, sich an einer Frau überhapt zu vergehen und ganz besonders an einer schwangeren Frau, deshalb wird hier in dem Bericht erzählt, daß dort in der Versammlung eine Menge schwangerer Frauen war, die eigentlich nicht schwanger waren. Das ist die Lösung des Rätsels und des Geheimnißes, um das es sich handelt.

Ich habe aus dem Munde des Berichterstatters mit Staunen gehört, daß die Pflicht eines Abgeordneten und eines Senators auch dahin geht, bei solchen Kundgebungen zu intervenieren, aber diese Intervention müsse sich in den Grenzen des Gesetzes bewegen. Warum findet er nicht ein Wort der Verurteilung für die Gendarmen? Einmengung in eine Amtshandlung, ist das so schrecklich? Versetzen Sie sich jeder einzelne in die Lage, daß eine Frau von einem Gendarmen vor Ihren Augen mißhandelt wird und ich frage, ob jemand von Ihnen kaltblütig genug sein wird, nicht loszufahren, nicht zu protestieren und sich nicht dagegen aufzulehnen! Das soll bestraft werden, wenn ein Senator in Erfüllung seiner Pflicht den Gendarmen aufmerksam macht, daß er menschlich verfahren soll, auch wenn es sich nur um eine kommunistische Frau, um eine Arbeiterfrau handelt. Das soll nicht durch die Immunität beschützt werden, das soll ausge liefert werden, aber die Rohheit des Gendarmen, die soll geschützt werden, die wird nicht angetastet, da glaubt man blind alles, was hier versichert und vorgetragen wird.

Ich habe mit Erstaunen aus dem Munde des Berichterstatters das Wort gehört, daß die Gesetze der Republik, welche jeder Abgeordnete und Senator bei seinem Eintritt in die Nationalversammlung ausdrücklich einzuhalten gelobt hat, unter allen Umständen respektiert werden müssen. Ist es nicht erstaunlich, wenn man solche Worte aus dem Munde eines Mitgliedes dieses Hauses hört, das selbst hier warme begeisterte Worte für eine Bewegung gefunden hat, die alles eher beobachtet, als die Gesetze dieses Staates und die am wenigsten geneigt ist, die verfassungsrechtlichen und sonstigen Gesetze des Staates zu respektieren? Seit Jahren wird hier in dem Staate systematisch ein Verfolungssystem gegen den Radikalismus von links befolgt. Aber gegen der Radikalismus von rechts haben wir noch nicht gesehen, daß die Staatsmacht, das Parlament, die Polizei, die Gendarmerie oder überhaupt die Behörden eingeschritten wären. Wie können Sie es wagen, wie können Sie den Mut finden, vor uns hinzutreten und die Auslieferung eines Senators verlangen, der in Ausübung seiner Volksvertreterverpflichtung gehandelt hat, während Sie selbst nicht darauf schauen, daß die Gesetze des Staates eingehalten werden, vor allem gegen die fascistische Bewegung? Es wäre ein ungeheueres Kapitel, aber einiges muß doch gezeigt werden, wie man hier die Gesetze des Staates respektiert. Ich bin nicht der Anwalt des Präsidenten, aber ich muß doch auf den Widerspruch hinweisen, der darin liegt, daß es Parteien gibt, die sich als die staatserhaltenden aufspielen, deren Treiben aber nichts anderes ist, als eine systematische Unterwühlung der Grundlage der Republik, eine systematische Hetze gegen die Person des Präsidenten. Ich könnte Ihnen hunderte Aussprüche anführen aus den Flugblättern und Zeitungen der Fascisten. Ich will mich mit zwei begnügen. Da heißt es in einer Zeitung, und ich bitte, merken Sie wohl auf, Sie werden die Spitzen wahrnehmen, die nach einer bestimmten Richtung hin gerichtet sind: >Die Deutschen bleiben, was sie waren, eine wilde Horde, welche die Ruhe in Europa stört, Gewalttäter, die am liebsten alle übrigen Nationen vernichten möchten, und manche unserer Philosophen möchten ein solches Gesindel mit Rügen bekehren, mit Philosophie und Humanitätsduselei. Unser Volk soll sich seines Stolzes entäußern, seiner Kampffähigkeit, und jenen die Hand reichen, denen nie ein Versprechen und Ehrenwort heilig war.< Das wird geschrieben, trotz des Schutzgesetzes! Stellen Sie sich vor, daß etwas ähnliches in einer deutschen, sozialdemokratischen oder kommunistíschen Zeitung stehen würde, wie lange das der Staatsanwalt dulden würde. Es heißt weiter: >Den Deutschen imponiert die starke Hand, die wird Ihnen auch gezeigt werden und sie muß auch gezeigt werden. Jene, welche ständig greinen - hier ist wieder schon die Person im Vordergrund, es heist: stále brečí< - und vor diesen Wüterichen zittern (Předsednicví převzal místopředseda dr Hruban.) wobei sie sagen, man müsse mit ihnen gut umgehen, weil sie stark sind und es daher das beste wäre, sie in die Regierung zu berufen, das sind alte Weiber und wenn sie in solcher Weise für den Staat arbeiten wollen, dann sollen sie schauen, daß sie weiterkommen, ehe es zu spät ist. Wenn sie den Deutschen vertrauen, dann, sollen sie die čechische Geschichte lesen und dann erst Politik machen.<

Und wie geht es sonst zu? Ich habe die Kenntnis von den Vorgängen, über die ich hier berichte, aus čechischen Zeitungen, nicht aus kommunistischen Zeitungen, sondern aus Zeitungen einer Partei, welche früher zu den Koalitionsparteien gehört hat. Da hat es geheißen, daß in einer fascistischen Versammlung in Prag auf der Sofieninsel der Regierungsvertreter dem fascistischen Redner am Schluß zu seinen Ausführungen gratuliert hat, obwohl seine Rede gespickt war mit Angriffen auf den Präsidenten und die Republik. Wir haben von der Einlteitung der Straf untersuchung gegen den betreffenden Regierungsvertreter nichts gehört und nichts gelesen. (Sen. Dr. Heller: Was ist mit dem Herrn, der gesagt hat: Wenn es nicht mit dem Parlament geht, so wird es ohne Parlament gehen! Wo ist der Herr?) Das ist eine politische Anschauung. In Pardubitz wurde gleichfalls eine fascistische Versammlung abgehalten und an dieser Versammlung hat eine ganze Anzahl von Offizieren zum Teil in Zivil, zum Teil in Uniform teilgenommen. Ein Stabskapitän ist im Automobil bei dieser Versammlung vorgefahren und hat sich nicht begnügt, als Zuhörer an der Versammlung teilzunehmen, er hat sich noch in die Amtshandlung gemischt, hat den Regierungsvertreter zurecht gewiesen und das Vorgehen der fascistischen Teilnehmer für durchaus richtig erklärt, wobei er mit dem Regierungsvertreter in Konflikt geriet. Bei derselben Versammlung hat ein fascistischer Rottmeister ganz offen für die unabhängige Legionärgruppe geworben und hat Mitgliedskarten verteilt. Aber nichts ist geschehen, nicht einmal die Person des betreffenden Stabskapitäns wurde sichergestellt, keinerlei Untersuchung wurde eingeleitet. Ebenso war es in Lobkovic bei der Palackýfeier, wo Dr. Perek aus Mähren eine Rede gehalten hat, die derart hetzerisch war gegen die Person des Präsidenten und auch gegen die Republik, daß die Ehrenkompagnie des Militärs, die aufmarschiert war, zum Protest abmarschierte, welchem Abzug sich auch andere Versammlungsgruppen angeschlossen haben.

In allen diesen Fällen haben wir nicht davon gehört, daß man mit gleichem Maße zu messen entschlossen ist. Meine Herren, das geht denn doch nicht, daß Sie die einen einsperren, wenn sie der Meinung sind, daß eine Ungesetzlichkeit begangen werde, daß aber gegenüber dem Radikalismus von rechts nichts getan wird, der sich weit ärgere Übergriffe erlaubt, der die Verfassung des Staates mit Füßen tritt und offen auf den Umsturz und auf die Beseitigung der Verfassung hinarbeitet. Das halten wir für eine Ungerechtigkeit. Wir sind aus sachlichen Gründen gegen die Auslieferung, wir sind dagegen, weil wir die Immunität der Volksvertreter hochschätzen und sie hochgehalten wissen wollen, weil wir es für unerhört halten, daß, wenn jemand, wie Sen. Koutný in eine Situation gerät, wo er eintreten muß für eine Frau, die von Gendarmen mißhandelt wird, er noch dazu angeklagt werden soll. Wir sind auch aus politischen Gründen dagegen, weil man hier nicht mit gleichem Maße mißt, weil man nur die einen einsperren möchte, während die anderen frei herumlaufen dürfen und treiben dürfen, was sie wollen. Deshalb werden wir gegen die Auslieferung sein und erwarten und erhoffen von allen, denen die Demokratie am Herzen liegt, die eine Ungerechtibkeit vermeiden wollen, daß sie mit uns gegen die Auslieferung stimmen werden. (Souhlas na levici.)

2. Řeč sen. Niessnera:

Der Herr Kollege Dyk hat hier seine Rede damit begonnen, daß er gesagt hat, er sei kein Fascist. Ich habe keine Ursache; an diesen Worten zu zweifeln. Er mag ja kein eingeschriebenes Mitglied der fascistischen Partei sein. Noch nicht. Aber wenn, wie er angekündigt hat, die Bewegung so gewaltige Fortschritte machen sollte, dann werden wir ihn ja bald als offenen Fascisten begrüßen können. (Sen. Dyk: Bude-li potřeba, ano!) So wenig ich Ursache habe, an seinen Worten im allgemeinen zu zweifeln, so muß ich es doch als auffällig bezeichnen, daß wenn hier des Fascismus überhaupt nur Erwähnung getan wird, der Herr Senator Dyk wie aus der Pistole geschossen hier auftritt und den Fascismus zu verteidigen beginnt. Das spricht doch zumindest von starker Herzensneigung. (Sen. Kroiher: A když se mluví o komunismu, vždycky Niessner!) Und wenn es sich darum handelt, der Demokratie eine Schande anzutun, dann treten Sie (K sen. Kroiherovi.) auf. Es spricht also zumindest von großer Sympathie des Herrn Sen. Dyk, wenn er jedesmal, wenn der Fascismus auch nur erwähnt wird, sofort das Wort ergreift und ich habe ihn noch niemals mit solcher Wärme die Demokratie und den Parlamentarismus verteidigen gehört, wie er immer hier den Fascismus verteidigt.

Im allgemeinen haben die Ausführungen des Herrn Sen. Dyk den Kern der Sache nicht berührt, er hat um die Sache herumgeredet. Worum hat es sich gehandelt? Nicht um eine allgemeine Auseinandersetzung über den Fascismus, ob der Fascismus gut oderschlecht ist, darüber kann der Herr Kollege Dyk anderer Meinung sein als wir, darüber habe ich keine Lust, mich mit ihm auseinanderzusetzen. Es hat sich da gehandelt um die Feststellung, daß die Linksradikalen, die Kommunisten nicht nur eingesperrt werden, sondern daß ihre Vertreter hier im Abgeordnetenhaus wegen jeder Kleinigkeit, wo irgendein Staatsanwalt oder Polizeiorgan eine Gesetzwidrigkeit wittert, ausgeliefert werden, daß man systematisch durch Konfiskation, durch politische Verfolgung und Aufhebung des Immunitätsrechtes gegen den Radikalismus von links vorgeht, während, wie ich an einer Reihe von Fällen gezeigt habe, der Radikalismus von rechts geschont und toleriert wird, und nicht nur geduldet, sondern direkt favorisiert wird, so daß es sogar vorkommt, daß ein Amtsorgan, ein Angehöriger der Armee offen für den Fascismus, also für eine Bewegung, welche auf den Umsturz der Verfassung in diesem Sinne abzielt, Stellung nimmt. Um diese Feststellung, um diesen klaren Tatbestand ist Herr Sen. Dyk herumgegangen, er hat sich herumgedrückt. Wenn er von Ordnungmachen spricht, so möchte ich nur eines sagen: eine Partei, welche das Debacle der Moravsko-Slezská banka mitverschuldet hat, eine Partei, welche neben diesem furchtbaren Debacle noch eine Reihe anderer Dinge verschuldet hat - man gehe nur die Affairengeschichten, die Skandalgeschichten, die Korruptionsgeschichten der letzten Jahre durch und man wird wissen, welche Legitimation, welche Berechtigung gerade die Partei des Herrn Dyk dazu besitzt, in diesem Staate Ordnung zu machen. Wir glauben, in diesem Staate ist notwendig, Ordnung zu machen, aber diese Ordnung kann nur gemacht werden, wenn hier anstelle einer Scheindemokratie die wirkliche Demokratie eingeführt wird; und wenn Sie darüber spotten, daß es unter der Arbeiterschaft so viele gibt, die sich die Bekämpfung des heutigen Systems zur Aufgabe machen, so glaube ich sagen zu können: Das ist deshalb, weil es sich hier nicht um eine wirkliche Demokratie handelt, sondern um eine Spiegelfechterei, und ich bin überzeugt, daß nur eine wirkliche Demokratie hier gesunde Zustände im Staate zu schaffen imstande ist. (Potlesk na levici.)