Meine sehr verehrten, es wäre verlockend, noch weitere Zitate anzuführen. >Die europäische Wirtschaftsverständigung< sagt er an anderer Stelle, >bezieht sich vor allem auf die industrielle Produktion und soll bewirken, daß eine europäische Zollunion zuStande kommt. Kein Volk darf es riskieren, auf dem Gebiete der primitivsten Selbsterhaltung, der Ernährung durch das tägliche Brot, auf die Zufuhr von außen angewiesen zu sein.< Und an einer anderen Stelle säg er: >Die Einfuhr fremder Lebesmittel, die zu einem beträchtlichen Teil mit Kredit bezahlt worden ist, hat einen derartigen Umfang angenommen, daß man hier so schnell wie möglich Remedur schaffen muß. Gewähren wir der Landwirtschaft den nötigen Schutz nicht, so bleiben wir im steigenden Maße auf das Ausland angewiesen. Dann bezahlen wir die Lebensmittel mit deutschen Waren. Bei der jetzt vielfach eingeengten Möglichkeit, soviele Waren mit Gewinn auszuführen, daß die Einfuhr der unentbehrlichsten Rohstoffe und Lebensmittel und die Reparationsleistungen - von denen wir auch hier einen Teil zu leisten haben - bestritten werden können, wird man aber einen Teil der Ausfuhr zeitweilig nicht anders als unter dem Selbstkostenpreis absetzen. Die Lasten hiefür werden natürlich von der großen Masse des Volkes getragen werden, als es scheint sicher zu sein, daß diese Lasten höher sein werden, als die durch Agrarzölle entstehenden höheren Preise der Lebensmittel. Bei Gewährung des Agrarzolles haben die Massen zwar höhere Preise für Lebensmittel zu zahlen, aber auch die Aussicht, das die Einfuhr an Lebensmitteln zurückgeht, und Zwangsverkäufe deutscher Waren ins Ausland dadurch überflüssig werden. Die durch Zollschutz erreichbare wiederkehrende Wettbewerbfähiekeit der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt wird auch mit einer Lohnsteigerung für die Arbeiter verbunden sein.< Er erklärt weiter, daß die althergebrachte Methode der Deutschen Linken, zu denen draußen auch die deutsche Sozialdemokratie gehört, >den Schutz der Landwirtschaft zu bekämpfen, falsch ist,< und er fährt fort: >Heute mehr als je Europa und die übrige Welt befinden sich in einer Bewegung, bei der Zwischenfälle aller Art möglich sind. Wir müssen daher vor allen Dingen die Erzeugung unserer Landwirtschaft u. zw. aller ihrer Gebiete, erhalten und ausdehnen. Sie ist und bleibt die sicherste Grundlage unserer nationalen Existenz.<

Meine sehr Verehrten! Wenn ich ein Agrarier wäre - aber ich gehöre einer Volkspartei an - so könnte ich faktisch nicht anders schreiben als der sozialdemokratische Führer Max Cohen hier.

Ich glaube gezeigt zu haben, daß Zollschutz für die Landwirtschaft oder Gegnerschaft gegen den Zollschutz denn doch so prüfenswert sind, daß man dem einen oder den anderen Teil nicht etwa übergroße Voreingenommenheit für die Landwirtschaft oder aber Feindseligkeit gegen Arbeiter und Konsumenten überhaupt vorwerfen kann. Aus dem Gebiete der Schlagworte und der bloßen Redensarten müssen solche ernste Frage ausgeschaltet werden. Es ist gewiß kein Ideal und wir werden es auch kaum erreichen, aber ihm sich zu nähern; ist gewiß wert, daß die Edelsten. und Beste aus allen Kreisen und Schichten des Volkes nachdenken, daß wir zu normalen Verhältnissen gelan gen und möglichst zu einem Lande der Autarkie, der Selbstversorgung, in allen Belangen. (Potlesk.)

5. Řeč. sen. Teschnera:

Hohes Haus! Wenn ich mir vom Standpunkt meiner Partei gestatte, zur Frage der landwirtschaftlichen Zolltarife das Wort zu ergreifen, so geschieht dies aus der grundsätzlichen Anschauung, daß durch eine sechsfache Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle zur Herstellung der Geldparität, welche scheinbar zu Gunsten eines Standes, des landwirtschaftlichen Standes erlassen werden soll, in Wirklichkeit dem größten Teil dieses Standes nicht nur keine Hilfe gebracht wird, sondern daß dadurch dem weitaus größten Teil der Bevölkerung in ungeheuerer Weise die Lebenshaltung erschwert werden muß, da jene wichtigen Faktoren nicht ausgeschaltet werden, welche diese Zolltarife unwirksam machen: der unlautere, unreelle Zwischenhandel und die internationale Börsenspekulation.

Zwei wichtige Fragen sind wert, einer näheren Betrachtung unterzogen zu werden, wenn von einer Hilfe für die Landwirtschaft treibenden Bevölkerungsschichten gesprochen wird, einer Hilfe, die auf der anderen Seite höchsten Unwillen auslösen muß, weil die Riesenzahl der Nicht-Selbstversorger mit großen Lasten belegt wird. Erstens: Wie kommt es, daß der Staat sich gegen die Einfuhr von Getreide und Vieh schützen muß? Zweitens: Warum braucht eigentlich der Bauernstand diesen besonderen Schutz?

Wenn wir uns an das alte, ÖsterreichUngarn zurückerinnern, so sehen wir, in diesem Staate waren Böhmen und Mähren die Kornkammern des westlichen Teiles des Reiches, welche nicht nur imstande waren, sich selbst zur Gänze zu versorgen, sondern daneben noch imstande waren, die nicht landwirtschaftlich eingestellten Alpenländer zur Gänze mit Brotgetreide zu versorgen. Und als nach dem Umsturz der cechoslovakische Staat aufgerichtet wurde, kam nun zu diesen beiden Kornkammern Böhmen und Mähren noch das äußerst fruchtbare Oberungarn dazu. Und nun ist dieser Staat nicht nur nicht imstande, sich selbst zu versorgen, sondern er kann auch nichts mehr ausführen. Die Ausfuhr ist vollständig Null geworden und an deren Stelle tritt sogar eine ungeheuer große Einfuhr, die es nun notwendig macht daß man Schutzzölle einführen will. Im Jahre 1925 wurden nicht weniger als 200 Millionen Tonnen Brotgetreide eingeführt, die Einfuhr von Rindern - das Quantum war mit 16.000 festgesetzt, - wurde auf 91.000 erhöht und bei der Zahl der eingeführten Schweine ist dieses Quantum noch mehr überschritten worden. Die Cechoslovakische Republik führt derzeit nur noch ganz wenig Gerste ans, die aber eigentlich als Ausfuhrprodukt kaum mehr als wichtiger Posten zu betrachten ist. Woher kommt nun diese Unterproduktion, von der man eigentlich sprechen muß? Ich glaube, es ist kaum möglich, daß man durch Zölle eine höhere Produktion erzielen kann, um den Entgang der Produktion wettzumachen. Man müßte nun eigentlich nach den Gründen suchen, warum eine Unterproduktion eingetreten ist, daß nicht nur nichts mehr ausgeführt werden kann, sondern daß noch eine Einfuhr von hunderten von Millionen stattfinden muß.

In erster Linie gebührt der Dank für diese Unterproduktion meiner Meinung nach dein Bodenamte, und zwar infolge Zerstörung der großen anbaufähigen Grundflächen, die nicht aus rein sozialen Gründen erfolgt ist, was man eigentlich begrüßen muß, sondern zu ganz anderen Zwecken. Es wurden dadurch die großen produzierenden Bodenflächen eigentlich der Vernichtung anheimgegeben. Ich bin gewiß nicht der Anwalt der Großgrundbesitzer und auch nicht der Anwalt der Großproduzenten, aber vom Standpunkt einer rationellen Bewirtschaftung und Produktionsmöglichkeit war diese Zerstörung ein Wahnsinn und er rächt sich nun, aber leider nicht an jenen, die das Verbrechen eigentlich begangen haben, sondern an anderen, die nein infolge der beabsichtigten Einführung der Zölle, um das Übel wettzumachen, ihr Brot und Fleisch werden teurer essen müssen, wenn nicht vielleicht doch noch Vernunft und Liebe zur Gesamtbevölkerung des Staates einen anderen Ausweg möglich machen. Der Boden wurde zum größten Teil der Landwirtschaft ent zogen. Er wurde an Leute gegeben, die von der Landwirtschaft keine blasse Idee haben und die heute eigentlich mit dem Boden spielen, Blumen anbauen, vielleicht auch etwas Gemüse, aber von einer rationellen Bodenbewirtschaftung, so wie sie sein sollte, kann eigentlich heute keine Rede mehr sein. Wenn Hunderte, ja Tausende Hektar brach liegen, dann kann man freilich nicht erwarten, daß wir soviel produzieren, um uns selbst versorgen zu können, und von Ausfuhr kann natürlich auch keine Redemehr sein.

Die zweite Frage, die ehemals sprichwörtliche Verschuldung des Bauernstandes in Österreich, wurde durch den Krieg und durch die Nachkriegszeit eigentlich vollständig aufgehoben. Der Bauer hat sich durch die günstige Konjunktur während der Nachkriegszeit seiner Schulden vollständig entledigt, er ist also aus seiner Schuldknechtschaft eigentlich herausgewachsen. Was ist nun geschehen? In den acht Jahren des Bestehens des Cechoslovakischen Staates ist der Bauer neuerlich in eine Art von Schuldknechtschaft hinabgedrückt worden. Man muß sich da fragen: warum? Und da meine ich, daß in erster Linie die Steuerwirtschaft, in zweiter Linie die Nichteinlösung der Kriegsanleihe, die auch die Bauernschaft hart getroffen hat, und in dritter Linie die Vermögensabgabe einen Großteil Schuld daran trägt, daß der Bauer auch heute wieder in die alte Schuldknechtschaft zurückgesunken ist und man heute versucht, durch Zölle dem Bauer zu helfen. Wenn man dem Bauer aber wirklich helfen will, darf man das nicht verkehrt anfangen. Im Egerlande haben wir ein schönes Sprichwort, das sagt: >Man muß den Stier bei den Hörnern packen und nicht beim Schwanz.< Der Grund und die Ursachen der Verschuldung, die tatsächlich Hilfe heischen, muß man aufsuchen, nicht aber durch allerlei verkehrte Maßnahmen dem größten Teil der Bevölkerung neue Lasten aufbürden.

Was uns Nationalsozialisten besonders zu einer gegensätzlichen Stellungnahme bezüglich der Landwirtschaftlichen Zölle zwingt, ist hauptsächlich der Umstand, daß die Kleinbauern, Häusler und auch jene Arbeiter, die sich teilweise im landwirtschaftlichen Betriebe betätigen - ich möchte sie nennen die kleinsten Kleinhäusler - überhaupt keinen Nutzen von den Zöllen haben. daß dagegen vielen Millionen Verbrauchern aus dem Arbeiterstande ungeheuerer Schaden erwächst, weil die Lebenshaltung unbedingt verteuert wird. Und nun bedenken Sie weiter: Eine weitere Steigerung der Lebenshaltung, die nicht ausgeglichen wird durch eine parallel laufende Steigerung des Einkommens, führt naturnotwendig und logisch zu einer Bewegung, die wir ganz kurz als Lohnkampf bezeichnen müsssen, und die letzte Auswirkung von Lohnkämpfen ist immer als Folgeerscheinung das letzte Mittel, der Streik, und was ein Streik an Volksvermögen verschlingt, das wissen wir alle zur Genüge und haben es erst in den letzten Tagen an dem Beispiel Englands gesehen. Wenn der Staat nicht zu gedeihlicher Arbeit kommen kann aus der Wechselwirkung zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, so müßte man eben einfach Mittel und Wege finden, um all das auszuschalten, was dieser Gesundung im Wege steht.

Ich möchte jetzt an eine Denkschrift erinnern, die die >Landesberatungskörperschaft für landwirtschaftliche Arbeitery< am 7. Mai allen parlamenta rischen Klubs zugestellt hat. Diese Denkschrift müßte als wichtiges Dokument betrachtet und sehr ernst genommen werden, denn diese Denkschrift sagt, daß trotz des Sinkens der Getreidepreise die Preise für Brot und Fleisch eigentlich gleich geblieben sind. Und nun frage ich: Wo ist die Differenz in den Preisen zur Auswirkung gekommen? Ich meine, ganz allein in den Taschen gewissenloser Spekulanten, Börsenwucherer und unreeller Händler, die den Bauern das Getreide und Vieh billig abjagen und durch Kettenhandel und gewissenlose Bereicherung die Lebensnotwendigkeiten verteuern. Diese Schmarotzer am Körper aller Volksschichten unschädlich zu machen, wäre eine hohe ethische Aufgäbe der Regierung. Alle ehrlichen Parteien müßten sich zusammenschließen, Bauern und Arbeiter gemeinsam kämpfen gegen alle diese Auswüchse und dann würde man vielleicht ohne Erhöhung der Zölle das Auslangen finden.

Einer meiner Vorredner, ich glaube es war der Herr Senator Po1ach, hat auf ein wichtiges Argument hingewiesen, das ist die Zerreißung der Wirtschaftsgebiete Europas durch Neuaufrichtung von Staaten, die sich gegen einander hermetisch abgeschlossen haben durch gegenseitiges Mißtrauen, wodurch die Kriegsrüstungen der einzelnen Staaten ins Unermeßliche steigen und wodurch Milliarden von Steuergeldern, Milliarden von Volksvermögen zu unproduktiven Dingen verwendet werden. Ich meine, es wäre viel wichtiger und viel notwendiger, dahin einen Ausgleich zu schaffen, die Zollgrenzen zu verwischen, da ein Staat auf den andern - es ist nun einmal nicht anders - wirtschaftlich angewiesen ist. Durch etwas Vertrauen des einen zum andern ließen sich wohl auch Brücken schlagen. Die Militärlasten müßten unbedingt eingeschränkt werden, dann würden Milliarden frei für die wirtschaftlichen Belange der Völker.

Ich erkläre im Namen meiner Partei, daß wir jedem Antrage, der eine Erhöhung der Zölle betrifft, unbedingt unsere Stimmen versagen müssen. Ich rufe Ihnen aber zu: Helfen Sie uns, wenn Sie es ehrlich mit dem darbenden, schaffenden Volke meinen, daß die Auswüchse am Kultur- und Wirtschaftsleben dieses Staates verschwinden, daß nicht nur eine kleine Gruppe als Raffer im Staate lebe, während die große Masse unter ungünstigsten Verhältnissen als Schaffer nur leisten dürfen. Damit werden Sie sich den Dank aller edlen, ehrlich denkenden Menschen verdienen. (Potlesk a souhlas na levici.)

6. Řeč sen. Starka:

Hoher Senat! Das Wesentliche, das wir zum vorliegenden Resolutionsantrag zu sagen haben, hat bereits mein Freünd Polach ausgeführt. Es ist meine Absicht, seine Ausführungen noch in einigen Punkten zu ergänzen.

Unter jenen Umständen, welche die Vertreter der Zölle auf landwirtschaftliche Produkte zur Begründung ihrer Ansichten anführen, befindet sich auch das Argument, Zölle seien notwendig, um für unsere Industrie zu günstigen Handelsverträgen mit den Agrarstaaten, also insbesondere Ungarn, Rumänien und Jugoslavien, zu kommen. Dieses Argument scheint viel für sich zu haben und ist umso beachtenswerter, als es sich auch der Herr Minister des Außeren zu eigen gemacht. Angeblich können wir mit den genannten Staaten zu keinen Handelsverträgen kommen, weil sie, auf unsere Zollfreiheit für landwirtschaftliche Produkte pochend, es ablehnen, günstige Bedingungen für die Ausfuhr unserer Industrieerzeugnisse zu gewähren. Wenn wir dagegen Zölle auf landwirtschaftliche Produkte einführen, haben wir in diesen Zöllen ein Kompensationsobjekt für die Industriezölle der Agrarstaaten. Hiedurch würde der Abschluß von Handelsverträgen ermöglicht, unserer Industrie neue Absatzgebiete und damit Arbeit erschlossen werden. Dem gegenüber führen wir an: Die Agrarier fordern die Zölle, um den Preis des Getreides auf einem gewissen, für sie vorteilhaften Stand zu erhalten. Gerade die hier in Frage kommenden Staaten, besonders Ungarn und Rumänien, sind es, welche neben Amerika und anderen Überseeländern am meisten Getreide und Mehl in die Cechoslovakei einführen. Deren Konkurrenz fürchten also die Agrarier. An wen wenden sich nun unsere Unterhändler, wenn sie für den Abschluß von Handelsverträgen die erforderlichen Unterlagen benötigen? An die Handelskammern und an die Landeskulturräte, also an jene Organisationen, welche direkt am Bestande hoher Einfuhrzölle interessiert sind. Diese Körperschaften werden stets darauf sehen, daß bei den Verhandlungen die Zölle nicht allzu tief unter das im Zolltarif vorgesehene Ausmaß sinken. Im vorliegenden Falle werden die Landeskulturräte im Interesse der angeblich bedrohten Landwirtschaft fordern, daß der Zollsatz auf Ge treide, Mehl, Vieh usw. nicht um ein Bedeutendes herabgesetzt werde. Und bei dem ungeheueren Einfluß, den die Agrarier auf alle Regierungen bisher hatten und noch lange haben werden, wird es ihnen gelingen zu hindern, daß die landwirtschaftlichen Zölle auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werden. Äußerstenfalls werden sie, wie sie es schon oft getan haben und auch jetzt tun, die Beratung und Genehmigung von Handelsverträgen, die ihnen nicht passen, sabotieren. Hier rächt sich ein schweres Versäumnis aller bisherigen Regierungen, nämlich das Fehlen von Arbeiter- und Konsumentenkammern, die ein Gegengewicht gegen das egoistische Vorgehen der Agrarier bieten könnten.

Was wird nun eintreten? Die Zollsätze auf landwirtschaftliche Produkte werden auch bei den Verhandlungen nicht oder nicht wesentlich herabgesetzt werden. Infolgedessen werden auch keine oder wir unbedeutende Erfolge für unsere Industrie zu erzielen sein. Und die Folge ist: Hohe Zölle und kein neues Absatzgebiet. Der Widerstand der Agrarier gegen eine größere Herabsetzung der Zölle wird umso kräftiger sein, als wir ja mit vielen Staaten Meistbegünstigungsverträge haben und diesen Staaten alle Vorteile automatisch zufallen müssen, die wir etwa Ungarn ocler Rumänien einräumen. Das alles wissen die Agrarier sehr genau und darum ist dieses Argument nicht stichhältig und dient lediglich der Irreführung der Bevölkerung.

Man hat viel von den niedrigen Getreidepreisen gesprochen. Sehen wir, in welchem Verhältnisse diese Preise zur allgemeinen Preissteigerung stehen. Die Indexziffer für den Großhandel beträgt derzeit etwa 9-10. Ein Meterzentner Weizen kostete im Jahre 1914 rund 20-21 K, jezt beiläufig 220 Kc, als das Elffache. Die Löhne der Arbeiter sind höchstens um das Sechfache gestiegen, bleiben also nahezu 40% gegen die Indexziffer zurück. Das stimmt auch mit den Erhebungen des Statistischen Amtes überein, das den Reallohn der Arbeiter in der Cechoslovakei mit etwa 60% beziffert. Müßten wir doch auch die beschämende und traurige Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß die Cechoslovakei, was die Höhe der Löhne der Arbeiter anlangt, unter allen Industriestaaten nahezu an letzter Stelle steht. Wenn Herr Senator Miller heute behauptete, daß die Löhne der Arbeiter das Fünfzehnfache der Vorkriegslöhne betragen, so spricht er bewußt oder unbewußt die Unwahrheit und hat damit jeden Glauben an die sonst von ihm angeführten Ziffern und Tatsachen beseitigt.

Es zeigt sich also daß die Preise der landwirtschaftlichen Produkte - und das gilt in gleichem oder erhöhtem Maße auch vom Fleisch, Eiern, Butter, Milch usw. - die durchschnittliche Teuerung noch übersteigen, woraus hervorgeht, daß die Forderung nach den Zöllen auch von diesem Standpunkte aus gerechtfertigt ist. Wenn gewisse für die Landwirtschaft notwendige Industrieerzeugnisse, besonders Eisen, landwirtschaftliche Geräte, Kunstdünger, unverhältnismäßig teuer sind, so liegt das bestimmt nicht an den so hohen Löhnen der Arbeiter, sondern daran, daß gewisse Industrien, durch Prohibitivzölle gegen die ausländische Konkurrenz geschützt, diesen Umstand benützen, um im Inland unverhältnismäßig hohe Gewinne zu erzielen. Man möge die Zölle für diese Produkte herabsetzen, wodurch die Preise von selbst ermäßigt würden. Ein pikantes Detail ist es aber, daß gerade diese Industrien zum guten Teile in Händen der Agrarier sind. In einer Zeit, in der die Wirt schaftskrise in der Industrie einen nie dagewesenen, Umfang anzunehmen droht, in der Arbeitslosigkeit und besondes Kurzarbeit von Tag zu Tag zunehmen, die Lebenshaltung der Arbeiter durch die Erhöhung der Zuckersteuer um 60 Kc, durch die Erhöhung der Fahrpreise um 22 oder 33% bedroht wird, neuerlich 3-4 Milliarden für das Militär gefordert werden, wagt man es auch noch, die allernotwendigsten Bedarfsartikel der Arbeiter und Angestellten zu verteuern - und diese Verteuerung wird und muß trotz aller Redekünste des Herrn Kollegen Böhr in vollem Maße eintreten - um so die Verelendung der arbeitenden Menschen zu steigern, das Land in schwere Lohnkämpfe zu stürzen, den Beamten den Brocken, den man ihnen mit dem Beamtengehaltsgesetz hinwirft, wieder wegzunehmen, sodaß wir in kürzester Zeit vor neuen berechtigten Forderungen der Beamten stehen, werden.

Und das alles, um einigen wenigen ohnedies bemittelten, zum Teile reichen Landwirten neue Einkünfte zu schaffen. Dem kleinen Landwirt können Zölle nur schaden. Es wird gesagt, er brauche sie für seine Viehwirtschaft. Wann verkauft ein Kleinlandwirt sein Vieh? Wenn er Geld braucht, wenn eine Mißernte in Futter ist oder wenn die Kuh wenig Milch gibt. In jedem dieser Fälle muß er aber den Ausfall durch den Ankauf eines anderen Stückes im nächsten Frühjahr ersetzen und das zusetzen, was er allenfalls beim Verkaufe mehr bekommen hat. Der Verkauf von Getreide kommt für die Kleinbauern und insbesondere für die vielen Tausende Häusler in den Gebirgsgegenden überhaupt nicht in Betracht.

Dieser Antrag ist nichts anderes als der Ausdruck der gesteigerten politischen Macht und damit des Übermutes und der Habgier der Großagrarier. Daß ihnen die Christlichsozialen Gefolgschaft leisten, nimmt uns bei dem volksfeindlichen Charakter dieser Volkspartei nicht wunder. Das arme Volk wird mit seiner Gesundheit bezahlen, was die Geistlichen durch Erhöhung der Kongrua bekommen werden. Wir nehmen den Kampf auf. In kurzer Zeit werden auch jene verblendeten Arbeiter, Angestellten und Kleinhäusler, die heute noch Ihren falschen Schlagworten folgen, erkennen, wohin sie gehören. Sie werden die Demagogie durchschauen, die darin gelegen ist, daß Sie heute hier für einen Antrag stimmen, der nie zur Ausführung gelangt, während das Kompromiß schon fertig ist, das zwar eine Ermäßigung der Getreidezölle, aber noch eine Erhöhung der Fleischzölle sogar gegenüber diesem Antrage bringen soll.

Wir aber lehnen alle Zölle auf Lebensmittel ab im Interesse aller arbeitenden Schichten der Bevölkerung. (Potlesk.)