Die deutsche Nationalpartei hält daher mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Vrhältnisse die Einführung von Agrarzöllen nicht nur für, gerechtfertigt, sondern für notwendig. An dem in Verhandlung stehenden Resolutionsanfrage aber hat sie in sachlicher Beziehung noch auszusetzen, daß dieser nur die Festsetzung eines Zollschutzes für Getreide bezweckt Vieh und Fleisch dagegen ungeschützt läßt. Wir teilen in dieser Beziehung die von dem Rate der deutschen Sektion des Landeskulturrates für Böhmen Andreas Meisner in seinen verschiedenen Schriften wiederhölt niedergelegte Ansicht, daß der Zollschutz für Vieh und Fleisch ebenso wichtig ist wie der für Getreide und Mahlprodukte, ebenso wichtig wie der Schutz überhaupt aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse, so weit sie eines Schutzes bedürftig sind. Wir gehen noch weiter und behaupten, daß für die deutsche Landwirtschaft, deren größerer Teil in Gebieten lebt, in welchen der Getreidebau im Verhältnisse zur Viehhaltung eine untergeordnete Rolle spielt, gerade der Schutz der Viehzucht durch geeignete zolltarifarischen Maßnahmen von der größten Bedeutung ist, und können uns die in dem gegenständlichen Anträge enthaltene Bevorzugung des Getreidebaues nur damit erklären, daß die cechischen Antragsteller sich dabei voll bewußt wären, daß der Zoll auf Getreide in erster Linie den cechischen Landwirten zugute kommt, der Zoll auf Vieh- und Fleischeinfuhr aber vorzüglich den deutschen Bauern eine Verbesserung ihrer Lage bringen würde.

Wenn ich daher namens meiner Partei die Erklärung abgebe, daß wir die Forderung der Landwirtschaft nach einem ausreichenden Schutzzoll für agrarische Produkte als gerechtfertigt anerkennen, und zu unterstützen jederzeit, bereit sind, muß ich gleichzeitig dagegen Verwahrung einlegen, daß auch bei der Verhandlung einer solchen Frage auf cechischer Seite nationalpolitische Momente berücksichtigt werden, indem man diesen berechtigten Schutz der Landwirtschaft nicht gleichmäßig auf alle agrarische Produkte, soweit sie schutzbedürftig sind, ausdehnt, sondern sich insbesonders jener Erzeugnisse annimmt, deren Schutz hauptsächlich dem Interesse der cechischen Landwirtschaft entgegenkommt. Ich muß aber weiters die Forderung hinzufügen, daß der Schutz der Landwirtschaft durch angemessene Zölle auf agrarische Produkte nicht als eine dauernde, für immerwährende Zeiten gedachte Institution betrachtet werden darf, sondern daß er nur vorübergehend und insolange und zu dem Zwecke eingeführt wird, um durch ausgiebige Maßnahmen volkswirtschaftlicher Natur und eine kräftige Unterstützung aller darauf abzielenden Bestrebungen die Ertragsfähigkeit auf eine solche Höhe gebracht und die Betriebskosten so weit heruntergedrückt werden, daß unsere Landwirtschaft in absehbarer Zeit dieses Schutzes nicht mehr bedarf.

Wenn Sie mich nun fragen, warum die Deutsche Nationalpartei trotz ihrer hiemit gekennzeichneten Einstellung zu den Forderungen der Landwirtschaft dem gegenständlichen Antrage als ganzes bezw. dem ersten Punkte desselben ihre Zustimmung versagen muß, so will ich ihnen nunmehr auch diese gewiß berechtigte Frage beantworten.

Es ist bekannt, daß die berechtigte Forderung der cechischen Agrarier nach einem angemessenen Schutzzoll zur Sprengung der allcechischen Koalition führte, weil die cechischen Sozialdemokraten glaubten, daß sie unmöglich einer solchen Forderung zustimmen können. Es muß zugegeben werden, daß die Zustimmung zu dieser agrarischen Forderung für eine sozialistische Partei eine schwere Belastung bedeutet, wenn auch einsichtsvolle sozialdemokratische Führer theoretisch die Berechtigung landwirtschaftlicher Zölle anerkennen. So schreibt Karl Kautzky in seiner bekannten Broschüre >Handelspolitik und Sozialdemokratie<: >Man kann in einem exportierenden Industriestaate - nicht die Lebensmittelzölle abschaffen unddie Industriezölle beibehalten wollen. Das erlauben nicht nur nicht die bestehenden Machtverhältnisse zwischen den einzelnen Klassen, das wäre auch eine schwere Belastung der Landwirtschaft. Wer ruft: Fort mit den Getreidezöllen, darf daher nicht zurückschrecken vor dem Rufe: Fort mit den Eisenzöllen. Jene können nicht fallen ohne diese.<

In der Praxis allerdings würden die Sozialdemokraten der außerhalb der Regierung stehenden kommunistischen Partei für deren Agitation gegen sie ein unschätzbares Material liefern, wenn sie für die Getreidezölle stimmen würden. So wurde die Forderung der cechischen Agrarier zur Bombe, die die Koalition zersprengte. Die Regierungskrise, die sich beinahe zu einer Staatskrise auszuwirken schien, war die unmittelbare Folge. Man kann nun der Ansicht sein, daß diese Krise eine ernste oder nur eine scheinbare war. Ich neige zu dem Glauben, daß die führenden Persönlichkeiten der Koalition, als sie auseinandergingen, bereits beschlossen, nach Bereinigung der Agrarzollfrage und der übrigen Hindernisse wieder einträchtig zusammenzuarbeiten. Man kann aber auch glauben, daß es den Herren von der cechischen Sozialdemokratie und von den Nationalsozialisten bitter ernst war, als sie den sozialistischen Block bildeten und der Öffentlichkeit verkündeten, sie würden in eine neue cechische Koalition mit den führenden Parteien auf keinen Fall mehr eintreten, wenn diese mit Hilfe der Deutschen die Agrarzölle beschlösse. Die jetzt schwebenden Verhandlungen, die darauf hinauslaufen, die Agrarzollfrage einverständlich innerhalb der cechischen Parteien in letzter Minute zu regeln, deuten darauf hin, daß man von Anfang an wieder an den Zusammentritt der alten Koalition dachte, daß der Austritt der cechischen sozialistischen Parteien ein parteitaktisches Ma növer war. Dadurch wurde diese zugegebenermaßen wirtschaftliche Frage zu einem Politikum ersten Ranges und die >Deutsche Presse< schreibt ganz richtig, daß man die Frage der Agrarzölle nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als eine hervorragend politische Angelegenheit werten muß und hat vollkommen recht, wenn sie ihrer Meinung dahin Ausdruck gibt, daß sich die Regierung Cerný bemüht, deutsche Parteien nur zu dem Zwecke einzufangen, um unangenehme Anträge aus der Welt zu schaffen, damit darnach wieder die Bahn frei sei für das Weiterwursteln einer cechischen Koalition. Während Cerný auf der einen Seite die Aufräumungsarbeiten mit Hilfe deutscher Stimmen besorgen will, wird in ungemein geschickter Form der cechische Wähler bearbeitet, damit er sich mit einer Tätigkeit seiner Partei innerhalb der cechischen Koalition abfindet, auch wenn diese seinem Parteiprogramme zuwiderläuft. Der Falzismus wurde als Schreckgespenst für die sozialistischen Parteien an die Wand gemalt, ein drohender Ausgleich mit den nichtcechischen Nationen und deren Aufnahme in eine zu bildende gemischtnationale Regierung als mögliche Lösung der Regierungskrise besprochen, um die nationalen cechischen Parteien für ein Kompromiß gefügiger zu machen. Eines ist heute schon vollkommen klar nämlich, daß die alte cechische Koalition binnen kurzer Zeit sich wieder zusammenfinden wird, um in alter Freundschaft und Brüderlichkeit die Staatsgeschäfte ebenso schlecht weiter zu führen, wie sie es bisher getan hat. Die deutsche Nationalpartei hat immer die Ansicht vertreten, daß die cechischen Koalitionsparteien aneinandergekettet sind wie Galeerensträflinge, weil sie das Verbrechen begangen haben, diesen ihnen vom Schicksal und von Gnaden Frankreichs geschenkten Staat als Ausbeutungsobjekt zu übernehmen und zu einem cechischen Nationalstaat ausbauen zu wollen. Wenn das Zusammenbleiben in der Koalition den cechischen Parteien immer schwerer wird, weil die Gegensätze wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Natur als treunende Kraft immer stärker wirksam werden, so kann uns das nur freuen. Wir haben keinen Grund. und keinen Anlaß, selbst dazu beizutragen, um die Hindernisse aus dem Wege zu räumen, die einer Zusammenarbeit im Wege stehen. Wir sind überzeugt, daß, wenn die Deutschen und die übrigen nichtcechischen Parteien sich nicht zu Geburts helfern einer neuen cechischen Koalition hergeben, die alten cechischen Koalitionsparteien wutschnaubend und zähneknirschend den Agrariern ihre Forderung nach Getreidezöllen werden bewilligen müssen, weil diese von dieser Forderung mit Rücksicht auf die tatsächlich vorhandene Notwendigkeit auf keinen Fall abgehen können. Man hört schon, daß die sozialistschen Parteien mit einem dreifachen Friedeszoll auf Getreide sich abfinden würden. Wenn nun der in Verhandlung stehende Resolutionsantrag der in seiner Auswirkung einen sechsfachen Friedenszoll zur Folge hätte, angenommen würde, dann hätten es die cechischen sozialistischen Parteien ungemein leicht, in die Koalition zurückzukehren, weil sie in diesem Falle ihren Wählern sagen könnten, daß sie dadurch die Herabsetzung des sechsfachen Zolles auf den dreifachen erreicht haben. Meine Partei muß es unbedingt ablehnen, den cechischen Parteien die Neubildung der altert. cechischen Koalition, die uns Deutsche in diesem Staate so unendlich viel Unbilden zugefügt hat, die während der ganzen Zeit ihres früheren Bestandes und zwangsläufig auch in der Zukunft nur davon lebt und leben kann, daß sie den Raubzug auf das nationale, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Besitztum der nichtcechischen Nationen durchführt und fortsetzt, zu erleichtern. Wir halten es im Gegenteil für unsere Pflicht, alles zu tun, um jede Wiederkehr dieser Koalition zu erschweren, wenn wir sie schon nicht verhindern können und dadurch, daß die cechischen Parteien gezwungen werden sich selbst die Hindernisse aus dem Wege zu räumen, die sich in der letzten Zeit aufgetürmt haben, dem neugeborenen Kinde der alten Koalition neuen Sprengstoff als Taufgeschenk in die Wiege zu legen. Wir werden daher gegen den Antrag Donát stimmen und hoffen, daß unsere deutschen Landwirte soviel nationalen Stolz und politische Klugheit besitzen, um diese unsere uns durch die völkische Not diktierte Haltung zu verstehen und zu billigen. (Souhlas a potlesk na levici.)

4. Řeč sen. Böhra:

Hohes Haus! Der Gegenstand der Tagesordnung ist nur als ein Provisorium anzusehen, das einen autonomen Zolltarif vorarbeitet, der zu vorteilhaften, den einzelnen Produktionszweigen in berücksichtigungswürdigen Fällen günstigen Handelsverträgen den Weg ebnet. Doch ist die jetzt wieder in Verhandlung stehende Frage, ob für eine Reihe von Artikeln hoher Zollschutz weiter bestehen, für andere wichtige Artikel aber sehr geringe oder gar keine Zölle bestehen sollen, volkswirtschaftlich so wichtig, daß in deren Beratung jede Übertreibung, Oberflächlichkeit, jede Seichtheit, jede Schlagwortpolitik, jede momentane Popularitätshascherei ernstlich auszuschalten ist. Vorerst kommt wohl das Grundsätzliche in Betracht, ob auch die Landwirtschaft für Getreide, Vieh, Mehl oder Fettstoffe Schutzzölle bedürfe, ähnlich wie sie für die Industrie und das Gewerbe zumal auch in den von der Landwirtschaft benötigten Gebrauchsgegenständen in Geltung sind. Die Frage über die Höhe eines bestimmten Zollkoeffizienten ist mehr technischer Art und in zweite Linie zu stellen.

Vor allem muß man sich wohl vorhalten, ob die Bevölkerung sich rein in Produzenten auf der einen und in Konsumenten auf der anderen Seite scheiden lasse. In Wirklichkeit ist der Einzelne wohl beides zugleich. Der werktätige Arbeiter in der Industrie ist zugleich Produzent, ebenso der landwirtschaftliche Arbeiter, und bei dem praktischen, unausschaltbaren Ineinandergreifen im lebendigen sozialen Organismus ist man in tausendfältigen Verästelungen des Tausches und Bedarfes von Gebrauchsund Verbrauchsartikeln aufeinander angewiesen.

Darum erscheint die Theorie oberflächlich und unzutreffend, welche Sozialdemokratie und Nationalsozialismus kurzhin als Freihandels-, die Landwirtschaft und Industrie und das Gewerbe dagegen glatt als Schutzzollgruppe hinzustellen beliebt.

Aus diesem Grunde will ich einen kurzen Streifzug bezw. Zitate aus den Debatten im seinerzeitigen deutschen Schutzzollparlament von 1870 und den gewichtigen Zolldebatten von 1875 und 1902 voranstellen.

Am 2. Mai 1870 erklärte im Schutzzollparlament der freisinnig - liberale Abgeordnete v. Unruh: >Der Schutzzoll beruht wesentlich auf Lasalleanischen Gedanken.<

Am 22. November 1875 erklärte Liebknecht im Deutschen Reichstag: >Schutzzoll, Freihandel, Finanzzoll etc. sind durchaus keine prinzipiellen Fragen, es sind praktische Fragen, die je nach dem augenblicklich vorliegenden Fall beurteilt werden müssen.< Er fuhr fort: >Setzen wir z. B. den Fall, wir hätten in Deutschland eine Fabriksgesetzgebung, welche die Arbeitszeit auf ein bestimmtes Maß normiert, die Frauenarbeit beschränkt, die Kinderarbeit ganz und gar aufhebt; infolge dieser Beschränkung der Arbeitszeit und der Beschränkung der Ausbeutung menschlicher Arbeit würde teuerer produziert, als in benachbarten Ländern, z. B. in Belgien, wo derartige Gesetze nicht existieren, dann würde unzweifelhaft ein Schutzzoll zum Schutze der deutschen Arbeit gerechtfertigt sein und der Unterstützung eines jeden Sozialdemokraten gewiß sein.<

Trotz dieser Worte sind aber die deutschen Sozialdemokraten im Jahre 1902, wo doch obige Voraussetzungen sicher gegeben waren, doch für den Freihändel eingetreten. Es standen also an der Wiege der deutschen Sozialdemokratie die ausgesprochensten Schutzzöllner. Liebknecht hat aber am 7. Dezember 1902 im Deutschen Reichstag doch erklärt: >Die Konkurrenz - der einzelnen Länder - ist immer heftiger und wilder geworden, aber damit ist auch ein Zustand erzeugt worden, welcher jedes Volk mehr oder weniger auf seinen eigenen Markt anweist. Im Innern muß das Hauptabsatzgebiet sein. Im Innern das Volk bereichern, das ist es, worauf es ankommt.< So Liebknecht.

Im Mai 1870, in der neunten Sitzung des Zollparlamentes, erklärte der Nachfolger Lasalles, des sozialdemokratische Führer Herr v. Schweitzer: >Es ist ein schlechter Trost, wenn die Freihändler den Arbeitern in Fällen vorzeitiger Aufhebung von Schutzzöllen entgegnen: die Waren werden ja billiger beim allgemeinen Freihandel. Die Stellung eines Menschen in der Gesellschaft ist nicht in erster Linie bestimmt durch seine Stellung als Konsument, sondern sie ist in erster Linie bestimmt durch seine Stellung als Produzent. Die Frage, wieviel Lohn ein Arbeiter, wieviel Kapitalgewinn ein Kapitalist, wieviel Bodenrente ein Grundbesitzer hat, das ist die Frage, die für die Lebenshaltung des einzelnen den Ausschlag gibt, und erst in zweiter Linie steht die Frage, welche Stellung einer als Konsument einnimmt, wie billig oder wie teuer er diese oder jene Ware kaufen kann. Eine Schädigung des Arbeiters als Produzent durch vorzeitige Aufhebung eines Schutzzolles und dadurch herbeigeführte Lahmlegung der betreffenden Industrie kann also nicht aufgewogen werden durch eine Verbesserung seiner Stellung als Konsument.< Dieses Zitat läßt manche dieser Tage hier von einseitig zollgegnerischer Seite erhobene Behauptungen mindestens als überprüfenswert erscheinen.

Die Marx'sche Werttheorie für Preisrückgänge ist nicht zutreffend, nämlich die Behauptung, in dem Produkte werde nur das gezahlt, was an menschlicher Arbeitskraft notwendig ist zu dessen Hervorbringung. Der sozialdemokratische Abgeordnete Molkenbuhr sagte am 2. Dezember 1901 im Reichstage: >In dem Augenblicke, wo für die Hervorbringung des Getreides weniger menschliche Arbeitskraft erforderlich war, war selbstverständlich das Getreide ein anderes Wertobjekt, als es in früheren Perioden gewesen ist.<

Das ist jedoch irrig. Der Marx'sche Trugsatz wird gerade beim Getreide leicht widerlegbar; denn auch die Bodenbeschaffenheit, die Lage, Witterung, Trockenheit, Frost - denken Sie nur an den Frost in den letzten Tagen in Nordböhmen, Südmähren usw. - Nässe, Hagel, Güte und Dungmittel usw. spielen da bei gleicher menschlicher Arbeitskraft auch eine Rolle. (Sen. Polach: Sie verwechseln fortwährend Preis und Wert in Ihrer Polemik!) Nein, nein, ich werde jemanden ausführen, ganz aus Ihren Reihen, der meiner Auffassung ganz entspricht.

Aus dem Werdegang der heutigen Zustände geht hervor, daß wir jetzt ein gewisses Zurückgreifen auf den autonomen Zoll vom 13. März 1906 finden. Dieser hatte bekanntlich in Österreich die Ausfuhr freigemacht, nur Lumpen durften nicht zollfrei hinausgehen, für die bestand ein Zollsatz von 9,6 Kronen für 100 kg; für die Einfuhr aber galten fast ausnahmslos die autonomen Zollsätze. Ich will ganz kurz sein. Artikel 3: Mindestzölle, unter die nicht herabgegangen werden kann, Weizen 6,3, Roggen 5,8, Gerste 2,8, Hafer 4,8, Mais 2,8, und nur bei schlechter Ernte waren gewisse Erleichterungen möglich, vorausgesetzt, daß die Vereinbarungen mit Ungarn zum Ziele führten. Dang ist im Zollwesen noch das Veredlungsverfahren geregelt worden. Bei diesem Worte möchte ich aber bemerken, daß im Finanzministerium, was den Veredelungsverkehr anlangt, seit drei bis vier Jahren eine Methode eingeführt ist, die den Erfordernissen unserer Industrie und damit unserer Arbeiterschaft und wieder indirekt der Landwirtschaft ganz und gar nicht entspricht. Da rede ich gar nicht vom Gewerbe, z. B. von der Mühlenindustrie, die, weil im Vorjahre um 900 Millionen Mehl eingeführt wurde, brach gelegen ist. Wäre es Getreide gewesen, so hätten wenigstens die heimischen Mühlen mit ihren Arbeitern Vorteile, und die Landwirtschaft hätte, was für die Ernährung auch wichtig ist, für die Fleischproduktion die Abfallstoffe, Kleie, geringes Mehl u. s. w. Was die Industrie anbelangt, so sehen wir den dicken Widerstreit zwischen Spinnern und Webern. Da sind namentlich in darniederliegenden Konjunkturzeiten viele Verträge mit fremdländischen Kunden abgeschlossen worden, mit solchen in Amerika und England, von wo Edelgarne bezogen wurden und wohin das Fertigprodukt exportiert wurde; der eine oder der andere Fabrikant hatte den hohen Zoll, viele Tausende Kronen, erlegt, in der festen Meinung, daß er ihn beim Reexport zurückbekommt, denn der Zollrückersatz war vom Weber ja zur Erzielung des Geschäftes einkalkuliert. Die Spinner aber behaupten, die Garne seien hier erhältlich, trotzdem dies nicht der Fall ist, und so gehen uns in der Folge bedeutende Geschäfte verloren. Wir haben dadurch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, teuere Arbeitslosenunterstützung, und dies nur infolge des Widerspruches einiger gar zu gewinnsüchtiger Spinner.

Dann kam in neuerer Zeit vorübergehend für Zerealien etc. ganze Zollfreiheit, dann die Gleitzölle, die sich als unhaltbar erwiesen. Denn zu Zeiten liegen z. B. in Schandau 14 oder 20 große Schleppkähne, an der schlesischen Grenze liegen in Waggons und in Lagerhäusern so und soviele tausende Meterzentner Getreide, und wenn wieder ein zollfreier Monat kommt, schleppt man das Getreide von Schandau herein, und was sich da für unseren heimischen Verkehr entwickelt, das haben wir ja gesehen. Aber da möchte ich darauf hinweisen, daß sich da schon die Spekulation mit den Produkten des Landwirts zeigt, mit dem Segen des Bodens, mit dem Fleiß und Schweiß jedes Arbeiters, nicht bloß des landwirtschaftlichen Arbeiters. Aber auf etwas will ich noch hinweisen. Ich rede jetzt hier nur in der Theorie, - wenn ein Getreidezoll vorübergehend mit dem Zollkoefizient 6 und der Grundzahl von 1906 eingeführt würde, so würde die Belastung pro Meterzentner ca 40 Kronen ausmachen, Gleitzölle, die wieder eintreten könnten, würden ca 20 Kronen ohnehin in Abzug bringen, etwas trägt ferner der ausländische Exporteur, der hieher importiert usw.: also wenn wir sogar den sechsfachen Koeffizienten rechnen, so würde das eine Verteuerung von etwa 26 Kronen pro Meterzentner ausmachen. Nun haben wir in den Marktpreisen des inländischen Getreides seit zwei bis drei Jahren einen so gewaltigen Rückgang erlebt, daß die Preise seit über Jahresfrist von 285 auf 180 und darunter gesunken sind, es ist also eine Verminderung des Preises um 110 Kronen pro Meterzentner eingetreten. Nun frage ich Sie aber: Spüren wir etwas von den 110 Kronen Verminderung des Preises bei einem Meterzentner etwa dadurch, daß die Semmeln dicker und billiger geworden seien oder daß das Mehl billiger oder das Brot billiger geworden sei? Nichts von dem! Seit Jänner sind die Mehlpreise sogar etwas gestiegen, haben um etliche Heller angezogen. Wenn nun da immer an die Wand gemalt wird, daß 25 oder 26 Kronen Zollerhöhung pro Meterzentner eine furchtbare Erhöhung des ganzen Haushalts, des Gebäcks, des Mehles usw. herbeiführen können, so frage ich Sie: Soll oder darf wegen der 25 Kronen Getreidezoll eine Verteuerung eintreten, wenn 110 Kronen Verbilligung der letzten Jahre keine Verbilligung der Produkte für unsere Konsumenten herbeiführten? Dann triebe man Schindluder mit uns Konsumenten, wenn 25 oder 26 Kronen Aufschlag auf die Zölle alle die Zerealien und Produkte daraus verteuern soll. Da muß jetzt alles eingreifen. (Výkriky německých sociálních demokratů.) Ja, das sagt Ihr Herr Max Cohen, daß auch die Sozialdemokratie in der Wahrnehmung dieser und ähnlicher Umstände weit zurückgeblieben ist. Wir sehen, diese 110 Kronen sind hängen geblieben an den und den Zwischenstationen, vielleicht Millionen auch da drüben beim Heuwagsplatz und im Café daneben und im Café Arco usw. Da wurde um 9 Uhr von dem und dem das Produkt gekauft, um 10 Uhr verkauft er es wieder, um 11 Uhr verkauft es der zweite, um 12 der dritte und um 1 Uhr der vierte. Dann kommen die Großisten, dann kommt lange noch nicht der kleinste Detailist. So bleiben die 110 Kronen hängen, von denen wir nichts verspüren. Wenn die Zölle so wirken, dann haben wir alle, Ihre Konsumenten und unsere Konsumenten, nicht die nötige Organisation, dann hat aber auch die Landwirtschaft leider noch nicht die nötige Organisation, um nämlich die Produzenten und die Konsumenten direkter aneinander zu bringen und die wuchernden Zwischenstationen möglichst auszuschalten, nicht den reellen Handel. den man nie wird entbehren können. Der ist auch nicht der Hauptwucherer, der bei diesen Riesenunterschieden in den Preisen in Betracht kommt. Nehmen Sie zur Lebenshaltung - das kommt auch bei der Landwirtschaft in Betracht - noch die Vieh- und Fleischpreise. Drüben in Westböhmen bekommt man jetzt 5 Kc für das Kilo Lebendgewicht, in unserem Nordböhmen haben wir jetzt gegen 6 Kc. Ich war jetzt in Schlesien, dort zahlt man 4,50 Kc für 1 kg Lebendgewicht, und was müssen wir unseren Hausfrauen geben, wenn sie uns 1 kg Fleisch heimbringen sollen? 16, 18 bis 24 Kc! Das ist ein gewaltiger Unterschied. Früher war die Spannung so, daß, wenn, sagen wir, für das Lebendgewicht 8 Kc gezahlt wurden, das Kilogramm Fleisch um 16 Kc beim Fleischhauer zu haben war. (Sen. Niessner: Die Fleischhauer sind ja Ihre Leute!) Das sind jene Leute, die oft wiederum von den Viehhändlern und Machinationen abhängig sind. Mancher Fleischhauer mag ja ein ganz elender Wucherer sein. Mir wurde in Schlesien gesagt, es gebe einige Fleischhauer, die drüben im Auslande in IndustrieEffekten ihre großen erzielten Hypergewinne anlegen, damit man daheim nicht merke, wieviel sie hier in die Sparkassa tragen. Das reelle Gewerbe nimmt aber diese Wucherer nicht in Schutz. Das reelle Gewerbe ist in der Pegel der Leidtragende. Der und jener große Viehhändler, der in der Approvisionierung durch die unseligen Zentralen groß wurde, erdrückt und erschlägt jeden kleinen ehrlichen Zwischenhändler, der es wagt, zu angemessenen Preisen den kleinen Fleischhauer zu bedienen. Da wirft der große Viehhändler ein paar Rudel Mastvieh auf den Schlachthof, wenn der neue, der aufkommen will, auf dem Markt erscheint, er verkauft das Vieh vorübergehend billiger, ruiniert ihn, in 4 bis 8 Wochen ist der Mann um sein Kapital gekommen und er muß, wie man landläufig sagt, entweder sein Unterläuferl werden oder er muß zugrunde gehen.

Nun gibt es aber auch eine Rückwirkung von den verschiedenen Industrien, ferner kommt es in der Haushaltung bei den Einnahmen, die ich als Konsument habe, nicht gerade auf Mehl und Brot usw. allein an. Es gibt doch auch viele andere Stoffe, industrielle Artikel der verschiedensten Art usw. Wir müssen auch dazu schauen, daß die Kaufkraft erhöht werde. Und ich meine, darauf wäre auch das Augenmerk zu richten, wenn es ja ein Wucherer wagen sollte, unsere kleinen Haushaltungen höher zu belasten etwa wegen der 26 Kc Zoll, nachdem man 110 Kc Verbilligung auf der Gewinner- und Wuchererseite hineingeschluckt hat, daß man vielleicht für Reis eine billigere Einfuhr veranlassen könnte, auch eine Frachtermäßigung, daß man auch mit der Kohle heruntergehen könnte, mit der Kohlensteuer und Kohlenfracht. Da wäre unseren kleinen Haushaltungen wieder ein mächtiger Ersatz geboten. Da möchte ich nun doch auch behaupten, daß schließlich doch die Auswirkung der Getreidezölle, auch wenn sie mit dem von mir in dieser Stunde noch nicht als sicher angenommenen Zollkoefizienten 6 kämen. - vielleicht kommt noch ein anderer, wobei ich bemerke, daß da auch von sozialdemokratischer Seite ... (Sen. Niessner: Sagen Sie uns den wahren Grund, warum die Christlich Sozialen für die Zölle sind! - Výkřiky německých krestanských sociálů.) Weil wir eine Partei der Volkssalidarität sind, und wenn es dem einen wirtschaftlichen Stand schlecht geht, auch der andere darunter leidet. Denn die aus allen Ständen zusammen bestehende staatliche Gesellschaft ist ein Organismus. Ist der eine Teil des Organismus krank, leidet der gesamte Organismus darunter. (Sec. Niessner: Ein Organismus sind auch die Arbeiter und die Angestellten!)

Ich will auf einiges zurückkommen, was mein verehrter Vorredner, der Herr Kollege Professor Po1ach, erwähnt hat. Er spricht davon, daß die Sozialdemokratie die Existenz und nicht die Enteignung, eine gute Existenz der kleinen Gewerbetreibenden und der kleinen Bauern wünscht. Es ist das ein erfreulicher Fortschritt, etwa seit dem Görlitzer Parteitag. Daß sich aber die Sache ursprünglich und programmatisch nach der Ansicht einer der Hauptkoryphäen nicht so verhielt, ist auch wahr. Friedrich Engels hat einmal gesagt, >wenn wir Sozialdemokraten den kleinen Leuten, den kleinen Bauern etwas versprechen, so wissen wir selbst, daß wir es nicht halten können, so sagt dies Friedrich Engels, also Marxens Mitarbeiter, in dem Zusammenhange, daß die Sozialdemokratie von der Agitation unter den Bauern nicht das Geringste zu erwarten hat. (Výkriky německých sociálních demokratů.) Ich führe das nur an, da haben Sie das Buch mit den Zitaten, ich kann es Ihnen zur Verfügung stellen. Engels hat so viel geschrieben und gesagt, daß davon auch Ihre Bibliotheken sicher voll sind. Sie können es nachprüfen. August Bebel, Ihr langjähriger Führer, forderte im Namen des menschlichen Fortschritts, daß der kleine Bauer verschwinde. Bebel sagte: >Der kleine Bauer ist unter den gegebenen Verhältnissen für die höhere Kultur nahezu unzugänglich, er rackert sich von früh bis spät, bei schwerer Arbeit ab und lebt oft schlechter als Hund. Er kann sich unter den jetzigen Verhältnissen in keine höhere Lebenslage emporarbeiten und wird dadurch ein kulturhemmendes Element. Wer die Rückwärtserei liebt, weil er dabei seine Rechnung findet, mag an der Fortexistenz dieser sozialen Schicht Genugtuung empfinden, der menschliche Fortschritt bedingt, daß sie verschwindet.< Das nur nebenbei. (Souhlas stoupenců.)

Aber jetzt für oder gegen den Zollschutz aus der ganz neuesten Zeit. Friedrich Engels und Bebel liegen doch etwas weit zurück. Da hat ganz neuestens ein von Ihnen als eine nicht geringe Zelebrität angesehener sozialdemokratischer Führer, Max Cohen, der doch etwas bedeutet, sich im Aprilheft 1926 der >Sozialdemokratischen Monatshefte< geäußert, daß die Existenzfragen der deutschen Landwirtschaft zu besprechen sind, und daß die Wirklichkeit der deutschen Wirtschaftspolitik sehr damit zu rechnen hat. Er erklärt, daß die deutsche Landwirtschaft vielleicht am schwersten von allen deutschen Gewerben unter den krisenhaften Verhältnissen der Gegenwart leidet, und bemerkt weiter folgendes: >Viel zu wenig beachtet man die neue Belastung usw....< - das sind auswärtige Verhältnisse, die will ich übergehen - > ... daß die schwankenden Preise für die Landwirtschaft sehr gefährlich seien, daß man ihr Preise zu gestehen müsse, wie sie die Aufrechthaltung der Produktion fordert.< Das ist gewiß ein Fortschritt in der sozialdemokratischen Auffassung, und nach Ansicht Cohens ist der Fortschritt nur ein unzulänglicher, denn, so fährt er fort: >Für Produktionsförderung in der Landwirtschaft tritt man ja heutzutage allgemein ein. Auch die städtischen Liberalen sind jetzt dafür. Und es fehlt auch nicht an Mitteln, die man zur Erreichung des Zieles einer vergrößerten und rationelleren Erzeugung empfiehlt. Nur eben, daß alle diese noch so gut gemeinten Vorschläge wenig nützten, solange die Möglichkeit fehlt, gewinnbringende Preise für die Agrarprodukte zu erreichen.< Ferner sagt er: >Es geht doch nicht an, daß nahezu alle Gewerbe in der Lage sind, für ihre Erzeugnisse wesentlich höhere Preise als in der Vorkriegszeit einzuheimsen, die Landwirtschaft aber nicht. Noch weniger ist es auf die Dauer haltbar, wenn der Konsument für agrarische Produkte mehr als früher zahlen muß, die Erhöhung aber nicht dem landwitschaftlichen Produzenten zugute kommt, sondern in andere Taschen fließt. Hier (meint Cohen), müßte die sozialdemokratische Partei zufassen. Aber (so klagt er), man hört wenig davon, daß die Energie unserer Partei sich in der gleichen Weise hier gegen wendet wie gegen die agrarische Begehrlichkeit.<