Wir in der Cechoslovakei sind kein geschlossenes, wir sind kein selbstversorgendes Wirtschaftsgebiet. Wir sind mit allen anderen Ländern aufs innigste verflochten, wir haben gleich ihnen ein Interesse, die Grenzmauern niederzureißen. statt sie aufzurichten. Und wir haben vor allem, wenn sie es auch politisch niemals zugestehen werden, alle das Interesse, die bösen wirtschaftlichen Wirkungen aufzuheben, die die Pariser Friedensverträge uns gebracht haben. Die Friedensverträge von Paris haben die Zahl der europäischen Staaten auf 35 vermehrt. Es sind seit den Pariser Friedensverträgen in Europa 11 neuen Kleinstaaten und 5 staatenähnliche Gebilde entstanden. Die Grenzlinien zwischen den europäischen Staaten sind durch die Friedensverträge von 13.000 auf 19.000 Kilometer angewachsen, und all diese 35 Staaten stehen zueinander im wirtschaftlichen Kampfe, sperren ihre Grenzen durch Schutzzölle ab, erschweren das Leben und treiben im Zusammenhang mit dieser Wirtschaftspolitik eine Rüstungspolitik, die bewirkt, daß wir heute um eine Million Soldaten in Europa mehr haben als im letzten Jahre vor dem Kriege. Während in Amerika drüben sich aller Reichtum sammelt, sich dort der größere Teil des Goldreichtums findet, dieses ungeheuere Gebiet eine kleine Armee zu versorgen hat, die ungeheuere Bedeutung der Erdöl- und Petroleumindustrie dem Kapitalismus von Amerika einen ungeheueren Vorsprung gegenüber Europa bringt, sehen wir, daß wir hier in Europa 35 Staaten haben mit verschiedener sozialpolitischer Gesetzgebung, mit verschiedener zollpolitischer Gesetzgebung, mit gegenseitigem Mißtrauen und gegenseitiger Bekämpfung, und weil wir, der cechoslovakische Staat, aufs innigste mit allen anderen Staaten zusammenhängen, gibt es nur einen Weg zur Besserung, die Beseitigung und Aufhebung der Zollgrenzen, Verbesserung der weltwirtschaftlichen Lage, von der allein es ist kein bloßes cechoslovakisches Problem, das wir zu lösen haben - die Wohlfahrt der Bevölkerung der Cechoslovakei abhängt. Es ist keine Frage der Agrarier allein, sondern der gesamten Bevölkerung, vor allem eine Frage der arbeitenden und städtischen Bevölkerung, der wirtschaftlichen Zukunft unseres Staates. Das ist keine Doktrin, das ist eine Frage der Zweckmäßigkeit.

Wir müssen immer wieder die Frage stellen: Wem nützen die Getreidezölle, für die Sie mit einer solchen Leidenschaft eintreten und kämpfen? Nur einer ganz verschwindenden Zahl der größeren Landwirte, wie ich schon sagte, nicht den fast 80% der kleinen Landwirte, die Wir aufzuweisen haben. Das haben Sie nicht zu widerlegen vermocht. All das, was darüber gesagt worden ist, daß der größte Teil unserer Landwirte so wenig Grund und Boden besitzt, daß er im günstigsten Falle keine Vorteile von den Zöllen hat, in den meisten Fäl len aber Nachteile, vermochten Sie nicht zu widerlegen. Ich erinnere mich zwar, daß einer Ihrer agrarischen Theoretiker, Dr. Frankenberger, den Nachweis zu führen versucht hat, daß an den Zöllen gerade die kleineren und mittleren Landwirte das größte Interesse hätten, daß sie neun Zehntel der gesamten Produktion erzeugen. Es kommt natürlich darauf an, wieviel sie davon verkaufen. Aber abgesehen davon: der Wert dieser Statistik - der Mißbrauch der Statistik gehört zu den obersten Aufgaben einer tendenziösen Wirtschaftspolitik - besteht darin, daß Dr. Frankenberger diese Untersuchung nur auf ausgewählte zwölf Bezirke unter 125 Bezirken beschränkt hat und daß einige Tage darauf schon das >Právo Lidu< aufgezeigt hat, was das für eine Statistik ist. Wenn Bezirke in gebirgigen Gegenden dazugenommen worden wären, hätte das Bild schon bei einer bloßen Verdoppelung der Zahl der Bezirke ganz anders ausgesehen.

Dr. Hodza hat auf der Generalversammlung der Zemědělská Jednota die Schutzzölle im Namen der Moral und der Gleichheit aller Menschen verlangt. (Veselost.) Er hat in seiner Rede dort gesagt: Allen Gegnern aus dem Lager der industriellen Arbeiterschaft muß zugerufen werden, wie die Vertreter der Landwirtschaft gegen die Latifundierung kämpfen, und daß daher die landwirtschaftliche Demokratie dasselbe zum Ziele haben muß wie die industrielle. Landwirtschaftliche Demokratie! Ein Wort, und es bekommt die entsprechende Beleuchtung: >Bodenamt<. (Výkřiky.) Das Bodenamt ist wohl die höchste Institution der landwirtschaftlichen Demokratie.

Aber noch wichtiger als die Frage: Wem nützen die Zölle? ist die Frage: Wem schaden die Getreidezölle? Sie schaden, wie ich immer wieder sagen muß, den Arbeitern, den Beamten, den kleinen Gewerbetreibenden. Es wurde auf Grund der Preisindexzahlen ausgerechnet, daß unter Zugrundelegung des Koeffizienten 6 - einzelnen Agrariern ist dieser Koeffizient noch zu niedrig - der Zoll sich bei einer fünf köpfigen Arbeiterfamilie in der Weise auswirkt, daß die Lebenshaltung sich pro Woche um 17 Kc erhöht, jährlich also um mehr als 900 Kc. Bringen Sie das in einen Vergleich zu dem Arbeitseinkommen der Arbeiter von heute. Freilich wird diese unsere Zahl bestritten. Aber selbst die Agrarier haben auf ihrer interessanten landwirtschaftlichen Ausstellung, die diese Woche zu Ende ging, wenn auch nicht dieses Resultat ausgerechnet, so doch herausgebracht, daß die Zölle 374 Kc jährlich Erhaltungsmehrkosten für die Familie darstellen. Es müßte genau untersucht werden, wieweit die letztere Zahl berechtigt ist.

Bei Besprechung dieser Zahl führt man auch an, daß im Laufe des Jahres 1925 die Getreidepreise durchschnittlich um 28%, gesunken sind, daß aber von dieser Senkung um 28% dem Konsumenten nur 3% zugutegekommen sind; daß also trotz aller Versprechungen, den Zwischenhandel auszuschalten, den Weg vom Produzenten zum Konsumenten zu kürzen, die Lebenshaltung der proletarischen Schichten zu verbessern, selbst nach dem Geständnis der Agrarier bisher auch nicht das allergeringste geschehen ist. Die Verteidiger der Zölle behaupten, daß die Zölle nur eine minimale, ja einzelne gehen in ihrer Verteidigung so weit, zu sagen, daß sie überhaupt keine Verteuerung bringen. Sie kennen ja das Märchen von der alten Dame, welche einen Verjüngungstrank zu sich nahm, aber soviel davon genoß, daß sie ein Wickelkind wurde. (Veselost.) In dem Bedürfnis, die schädliche Wirkung der Zölle zu bestreiten, gehen sie so weit, zu sagen, die Zölle würden sich überhaupt nicht auswirken. Es fehlt nur noch der Beweis, daß man dem Konsumenten aus den Zöllen etwas daraufzahlen wird. (Sen. Dr. Heller: Wozu wollen sie dann die Zölle überhaupt?) Ganz richtig. Es ist ja noch nicht aller Tage Abend; ich meine, daß die Differenz zwischen dem, was behauptet wird und der Wirklichkeit noch größer werden wird. Und diesem Argument hat sich auch der Herr Ministerpräsident in der Rede angeschlossen, die er am 7. Mai über Aufforderung des Abgeordnetenhauses dort gehalten hat. Er will ja, wie er erklärt hat, nur das Programm der früheren Regierung durchführen; wir wissen ja, wie die politischen Zusammenhänge nach der Richtung liegen. Er hat auch behauptet in dieser Rede, daß eine Quote der vorgeschlagenen Zölle bei richtiger Bemessung und freiem Wettbewerb auch der fremde Lieferant trägt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß für den Fall, als die landwirtschaftliche Produktion gewaltig steigen würde, sogar die Börse von Chicago Mitleid hätte mit den hungernden Menschen, und wenn nicht die Schutzzölle schädlich auf die Einfuhr wirken würden, dies theoretisch vielleicht möglich wäre. In der Praxis aber hat es sich immer und überall, gezeigt und Professor Macek hat es erst vor einigen Tagen wieder nachgewiesen, daß sich Zölle im großen und ganzen vollständig auswirken. (Sen. Böhr: Das ist der Wucher, der Zwischenhandel macht es!) Entschuldigen Sie Herr Kollege, den Wucher in der kapitalistischen Gesellschaft beseitigen zu wollen mit den Mitteln, die der kapitalistischen Gesellschaft zur Verfügung stehen und mit dem guten Willen der Interessenten am kapitalistischen Staat wäre soviel, als wenn man den Versuch machen wollte, einem Buckligen den Buckel wegzuoperieren. Er würde draufgehen. Wenn Sie den Wucher in der kapitalistischen Gesellschaft beseitigen wollen, wo ist die Grenze zwischen Wucher und Ausbeutung? Ich lade Sie ein, mit uns zusammen, den Kampf gegen den Kapitalismus als Grundlage der Gesellschaft zu führen. Das zu tun werden Sie sich aber hüten. (Sen. Böhr: Es handelt sich um Mißbrauch des Kapitalismus!) Verzeihen Sie, Herr Kollege Böhr, mit dem zu sprechen ein Vergnügen ist, weil er loyal in der Form bleibt; ich will Ihnen ein Beispiel aus der Wirtschaftsgeschichte anführen, welches Sie als Mitglied Ihrer Partei stärker interessieren dürfte. In der Zeit der Naturalwirtschaft, da ist die Kirche auf dem Standpunkt gestanden, daß Zinsennehmen überhaupt Wucher sei und daß' Zinsennehmen ein Verbrechen gegen die göttliche Weltordnung sei, denn die Zeit gehöre Gott und für die Zeit, so argumentierte man, kann man doch nicht Geld nehmen. Und als unter Verhältnissen, über die ich mich nicht verbreiten will, im 11. und 12. Jahrhundert, im Zusammenhang mit den Kreuzzügen und anderen Dingen, die Überwindung der Naturalwirtschaft begann und die Geldwirtschaft an ihre Stelle trat, hat der große Gelehrte der katholischen Kirche, der Scholastiker Thomas von Aquino alle jene Fälle aufgezählt, in denen Zinsnehmen erlaubt ist, nicht etwa, weil sich die Moralität der Kirche geändert hat - ich enthalte mich in diesem Zusammenhang der Kritik -, sondern weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben, eben weil an die Stelle der Naturalwirtschaft die Geldwirtschaft getreten ist, weil die ganze Ideologie eine andere geworden ist. (Sen. Dr. Heller: Die ganze Moral!), gewiß auch die Moral; wenn man Moral nur als den Niederschlag der Verhältnisse nimmt, werden die Menschen nicht anders geworden sein, sondern haben nur eine andere Sprache gesprochen. Die Revolutionäre haben einst in der Sprache der Bibel gesprochen, trotzdem war der Inhalt revolutionär. Das bestimmt natürlich die Zeit.

Doch gehen wir zu unserer Sache zurück. Wenn der Herr Ministerpräsident verspricht, daß die Aufgabe der Regierung dahin gehen wird, die Ausnützung der Zölle zu einer Verteuerung zu verhindern, muß ich bei aller Autorität, die einem Ministerpräsidenten von Haus aus zukommt, auf Grund aller Erfahrungen dies bestreiten. Erinnern Sie sich doch, meine Herren. Als im Jahre 1922 das berüchtigte Dezembergesetz kam mit der Drosselung der Beamten bezüge, hat die Regierung damals auch erklärt, die Herabsetzung der Einkommen um 20-25% würde aufgewogen werden, indem man die Teuerung verhindern und abbauen werde. Sie haben ja die Erfahrungen der letzten Jahre. Ist es der Regierung trotz der hohen Autorität, die ein Ministerpräsident und gar erst der einer Beamtenregierung hat, ist es ihr auch nur im geringsten gelungen, tatsächlich auf das Wirtschaftsleben in seiner leidenschaftlich rasenden Entwicklung einen solchen Einfluß zu nehmen? Glauben Sie nicht, daß die Kapitalisten und Spekulanten Ihnen hundertmal entschlüpft sein werden, ehe auch nur der bürokratische Entschluß gefaßt ist, gegen die Teuerung einzuschreiten, ein Entschluß, dessen Wirksamkeit so gering ist? Wir bestreiten auch die Erleichterung der Handelsverträge durch den Schutzzoll. Sie sagen immer, ein fester Zoll sei eine Grundlage für Verhandlungen. Ich mit meinem bescheidenen Menschenverstand kann das nicht begreifen. Im Gegenteil, wenn es sich nicht um Zölle handelt, die herabgesetzt werden können, also um Maximalzölle, die in der Praxis zu gleitenden Zöllen werden, dann weiß! ich nicht, wie. gerade die a priori - Fixierung von Zöllen diese Wirkung ausüben sollte. (Sen. Dr. Heller: Das versteht kein Mensch! Wie können Minimalzölle für Handelsvertragsverhandlungen notwendig sein? - Sen. Ad. Scholz: Drum verlangen wir ja einen Doppeltarif! - Sen. Dr. Heller: Aber der Antrag Donát verlangt das nicht! - Různé výkriky.) Wir stehen tatsächlich vor Handelsvertragsverhandlungen. (Hluk na levici.) Aber ich bitte, meine Herren, wir stehen noch vor dem Abschluß von Handelsverträgen mit den wichtigsten Nachbarstaaten, mit Ungarn, Polen, Jugoslavien, Rumänien und anderen Agrarstaaten. Und nun, meine Herren, ich verstehe zwar, daß die Agrarier in Wahrung ihres Klassenstandpunktes als Besitzer von größerem Grund und Boden für die Zölle eintreten, obwohl wir bestreiten, daß das im Interesse der Kleinbauern geschieht. Aber ich frage mich, was für Interesse die anderen bürgerlichen Parteien haben, sich mit diesem Attentat zu identifizieren und die Pläne der Agrarier zu unterstützen. Was für Interesse haben denn die deutschbürgerlichen Parteien daran? Ein wirtschaftliches Interesse. wie Sie sagen. Aber es geht nicht an, zu gleicher Zeit von der Heiligkeit und Unveränderlichkeit gewisser politischer Forderungen auf der einen Seite zu reden und sich auf der anderen Seite von rein wirtschaftlich opportunistischen Erwägungen leiten zu lassen. Wir haben, das ist für den Psychologen sehr interessant; vor etwa 14 Tagen hier auf diesem Boden erlebt, daß die Rede des Herrn Kollegen Kroiher, dem man wohl nicht übermäßige Deutschfreundlichkeit nachsagen kann, von dem man nicht sagen kann, daß er die Gefühle der Deutschen in diesem Staate zu schonen geneigt ist, leidenschaftliche Zustimmung von Seite der deutschen Agrarier gefunden hat, die vollständig alles das vergessen haben, was Ihnen der Kollege Kroiher bei jeder Gelegenheit gesagt hat; denn es ist eine >wirtschaftliche Frage.<

Aber ich frage weiter, was für eine Veranlassung die christlichsoziale Partei hat, den Zöllen zuzustimmen. Haben Sie, meine Herren, die sie sich immer rühmen, das ganze Volk in allen seinen Klassen zu vertreten, haben Sie auch nicht Arbeiter in Ihrer Partei? (Sen. Dr. Hilgenreiner: Auch Bauern und Land wirte!) Ich weiß schon, Sie sorgen dafür, daß Sie dem arbeitenden Teile Ihrer Parteiangehörigen die Lebenserhaltung erschweren, indem sie eine Wirtschaftspolitik treiben... (Výkriky. Sen. Böhr: Die Regierung hat versprochen, daß keine verteuernde Rückwirkung eintritt! - Sen. Dr. Heller: Was Sie auf einmal für Gewicht legen auf die Versprechungen dieser cechi schen Regierungen!) Ich will mich mit Herrn Kollegen Dr. Hilgenreiner nicht über die grundsätzlichen Fragen unterhalten, ob es möglich ist, die Reichen und die Armen, zu gleicher Zeit zu schützen, kalt und warm zu blasen. (Sen. Dr. Hilgenreiner: Das gibt es auch bei Ihnen, Reiche und Arme!) Aber Sie irren, Herr Kollege Dr. Hilgenreiner, wenn Sie glauben, daß diejenigen sehr ausnahmweise bei uns vorkommenden Reichen, die mit Überwindung aller Vorurteile die Aufgabe des Sozialismus zu ihrer eigenen machen, auf einem anderen Standpunkte stehen, als die Armen, oder als ob wir jemals in unserer Politik das allerge ringste Zugeständnis an diese Schichten - Schichten sind es nicht, es kann sich nur um einzelne Personen handeln - gemacht hätten. Nicht das ist ausschlaggebend, daß Sie reich oder arm sind, sondern, daß Sie meinen, die Politik und die Interessen entgegengesetzter Schichten in sich vereinigen zu können. Aber der Herr Kollege Dr. Hilgenreiner hat damals, als er bei der politischen Debatte darüber gesprochen hat, gemeint, daß man daran gehen müsse, das zerrüttete Wirtschaftsleben im Zusammenhang mit den Zöllen zu bessern. (Sen. Dr. Hilgenreiner: Handelsverträge, nicht Zölle!) Handelsverträge, natürlich im Zusammenhang mit Schutzzöllen. Und das ist beinahe ein Schlüssel für das Verständnis Ihrer Rede, Herr Kollege Dr. Hilgenreiner. Damals hat er gemeint, die Sache könne durchgesetzt werden, wenn es auch nicht die bisherige Majorität täte. So offen sich auf dem Markte anzubieten! Aber wenn Herr Kollege Dr. Hilgenreiner behauptet, daß er in Vertretung aller dieser Schichten diese Politik treibt, so muß ich ihn daran erinnern, daß ja Mitglieder seiner eigenen Partei sich bereits gegen die Zölle ausgesprochen haben. Der Kollege Dr. Ledebur hat es sogar für notwendig gefunden, das ausdrücklich der weitesten Öffentlichkeit bekanntzugeben. (Sen. Dr. Hilgenreiner: Das ist nicht wahr! Er hat erklärt, er sei für die Zölle, nur für die dringliche Behandlung war er nicht! Bitte nicht zu verdrehen!) Verdrehen wird in einer anderen Schule gelehrt. Sie werden mich nicht von dem abbringen, - was ich sagen will. (Sen. Dr. Hilgenreiner: Das weiß ich, Sie sind unbelehrbar!) Ja. Machen Sie also nicht vergebliche Versuche. Ich sage nun, wenn Sie gegen die Dringlichkeit gewesen sind, warum haben Sie dann nicht gegen die Dringlichkeit gestimmt? (Sen. Dr. Heller: Kollege Dr. Hilgenreiner war nur halb dafür und halb dagegen!) Jawohl, aber nicht bloß der Politiker, dessen Blick doch für die Wirkungen dieses ihres Verhaltens schärfer zu sein scheint als der der andern, sondern auch der Mann, der die öffentliche Meinung macht (Výkriky.) auch Dr. Keiner hat in der >Deutschen Presse< vor der Bewilligung ... (Sen. Dr. Hilgenreiner: Nicht in der >Deutschen Presse<, sondern in der >Teplitzer - Volkspost<. Ein Professor muß richtig zitieren!) Ist, es nicht in der >Deutschen Presse< gewesen? Dann war es in der >Volkspost< in Teplitz. Ich will ja Ihr Schamgeführ nicht verletzen; aber wenn Sie sagen, es ist in dem einen und nicht in dem anderen christlichsozialen Blatte erschienen, so erinnert mich das an die bekannte Anekdote, wo ein Mädchen, dem man Mangel an Moralität vorgeworfen hat, weil sie angeblich ein Kind hatte, geantwortet hat: >Ja, aber nur ein kleines<. (Veselost.) Ob >Deutsche Presse< oder >Volkspost<, das scheint mir in der politischen Praxis dasselbe zu sein. Aber, meine Herren, Herr Kollege Dr. Hilgenreiner tut ja jedesmal, wenn er spricht, als spräche er im Namen des gesamten deutschen Volkes, in der Zollfrage mit ebenso wenig Berechtigung wie in der Rede, in der er vor einigen Wochen im Namen seiner deutschen Gesinnung den Dichter des Liedes: >Der Gott, der Eisen wachsen ließ ... <, gegen Goethe ausgespielt hat und im Namen des deutschen Volkes gewissermaßen Goethe gegenüber Ernst Moritz Arndt preisgegeben hat, den Verfasser von Kriegsliedern usw. Und ich füge hinzu, auch nicht in dem, was er über Hus sagte, sprach er im Namen des deutschen Volkes, denn wir deutschen Sozialdemokraten haben vor dem Bekennermut, der Märtyrerbedeutung und der Überzeugung von Johann Hus vollsten Respekt und vollständige Anerkennung. Weil Sie mich provoziert haben, habe ich auch das gesagt, (Sen. Dr. Hilgenreiner: Das müssen Sie an der Hand meiner Rede nachweisen, daß ich im Namen des deutschen Volkes gesprochen habe! Das ist eine Verdrehung!) Ich habe nicht gesagt, daß Sie im Namen des deutschen Volkes gesprochen haben, sondern daß Sie so tun, als ob Sie im Namen des deutschen Volkes sprächen. Es geht nicht an, auf der einen Seite den Urteutonen zu spielen, und auf der andern Seite schließlich eine volksverbrüdernde Mission zu über nehmen. (Sen. Bohr: Lassalle war auch Schutzzöllner!) Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, daß Schutzzoll oder Freihandel Zweckmäßigkeitsdinge sind, die aus der Situation fließen. Ich kann mir vorstellen, daß eine Industrie in einer so verzweifelten Situation ist, daß sie am Beginne Erziehungszölle braucht. Lassalle war für Erziehungszölle. Das ist nicht dasselbe wie Schutzzoll. Aber aus der großen Entwicklung, die die Landwirtschaft genommen hat, heraus für Schutzzölle zu sein, ist nicht zu vergleichen mit jener Auffassung, welche sagt, wir müssen die Möglichkeit einer Industrieentwicklung fördern. (Sen. Fritscher: Aber Max Cohen hat in der >Sozialistischen Monatsheften< das Gegenteil gesagt!) Ich habe den Artikel nicht gelesen und kann auf den bloßen Zwischenruf hin nicht sagen, in welchem Zusammenhang dies angeführt ist. Ich sage aber ausdrücklich, daß weder Freihandel, noch Schutzzoll eine grundsätzlich soziälistische, sondern eine Zweckmäßigkeitsanschauung ist und daß zu einer Zeit des Hungers in Europa Schutzzölle für Europa und für jeden Staat geradezu ein Verbrechen an der Lebenshaltung der arbeitenden Menschen sind. Das bedeutet durchaus nicht, daß auch in der ganzen Vergangenheit die Situation immer gleich gewesen ist.

Aber noch gibts ein Veilchen, das im Verborgenen blüht, noch eine deutschbürgerliche Partei, die für Schutzzölle eingetreten ist: die deutsche Gewerbepartei. Die deutsche Gewerbepartei, die für die Schutzzölle eintritt, wiewohl die Agrarier unter den Gründen, mit denen sie uns die Schutzzollpolitik empfehlen wollen, auch das eine immer wieder anführen, daß unsere Landwirtschaft bemüht ist, den Zwischenhandel auszuschalten, so daß diese ganze Aktion, mit der sie verhindern wollen, daß sich die Zölle voll und ganz auswirken, gedacht ist, nach den Darstellungen der Agrarier wenigstens, als eine Aktion gegen jene Wählerschaft, aus der sich die Gewerbepartei rekrutiert. Ich meine, daß wahrscheinlich das Motiv für die Gewerbepartei darin besteht, daß sie ihre Stellung den Agrariern gegenüber nicht verlieren will, daß, sie weiter Kostgänger der Agrarier bleiben will, weil sie in dem Augenblicke vom politischen Schauplatz verschwinden würde, wo sie nicht mehr gemeinsam mit den Agrariern zu parlamentarischer Aktion und parlamentarischer Tätigkeit herangezogen würde. Und alle diese deutschbürgerlichen Parteien, die einen so leidenschaftlichen Kampf gegen all das Unrecht führen, das in diesem Staate den Deutschen angetan wird, sie alle verschaffen durch Bewilligung der Zölle der deutschfeindlichen Regierung für ihre die Minderheiten unterdrückende Tätikeit ungefähr eine halbe Milliarde an neuen Einnahmen für das Militär und für alle möglichen anderen Sachen, so daß wir die Echtheit ihres nationalen Standpunktes anzweifeln müssen.

Ich will zum Schluß die Stellung unserer Partei zur Zollfrage noch einmal zusammenfassen. Die Agrarier leben in ihrer Agitation von der Behauptung, um den unparlamentarischen Ausdruck >Verleumdung< zu vermeiden, daß der Sozialismus ein Feind des Bauerntums sei. Das ist nicht wahr. Das ist weder nach unserem Programm, noch nach unserem Verhalten. wahr. Der Besitz des kleinen Bauern, der von den Zöllen nicht den geringsten Vorteil hat, sondern nur einen Schaden, ist nach unserer Anschauung kein Ausbeutungseigentum. Der kleine Bauer, der zusammen mit seinen Familienmitgliedern an der Erhaltung seines Lebens arbeitet, ist für unsere sozialistische Auffassung kein Ausbeuter und sein Privateigentum ist kein Ausbeutungseigentum, sondern ist ein Arbeitseigentum. Natürlich erweitert sich das Programm einer weltumgestaltenden Partei im Laufe der Jahrzehnte mit der Entwicklung. Aber Sie brauchen nur die uns verpflichtenden Programme der sozialistischen Parteien anzuschauen und werden heute überall übereinstimmend die Auschauung finden, daß es nicht Aufgabe des Sozialismus ist, das kleinbäuerliche Eigentum zu enteignen, sondern die Zwecke des Sozialismus zu fördern, indem das kleinbäuerliche Eigentum eingegliedert wird in die große sozialistische Organisationsidee, die sich die Planmäßigkeit der Arbeit, die Versorgung der Menschen mit dem Notwendigen zum Ziele macht. Der Kleinbauer ist Proletarier und es ist die Aufgabe des Großagrariers, ihn seinem Interesse dienstbar zu machen, in ihm antisoziale Instinkte zu wecken, die aber überwunden werden im Laufe der Entwicklung, im Laufe der Zeit. Denn das sozialistische Agrarprogramm will ja nicht, daß der arbeitende Kleinbauer nicht den Preis für sein Arbeitsprodukt erhält, es will nur nicht, daß er ihn auf Kosten der Konsumenten, sondern auf Kosten des wucherischen Zwischenhandels, auf Kosten jener Faktoren erhält, deren Bekämpfung eine Aufgabe des Sozialismus ist, eine Bekämpfung, zu deren Mitarbeit wir Sie bisher immer vergeblich eingeladen haben. Das sozialistische Programm ist vor allem ein Programm der Produktionssteigerung, der Rationalisierung, der vernünftigen Behandlung der Produktion, Verbilligung der Ware, Verbesserung der Preise, indem der Weg zwischen Produzenten und Konsumenten verkürzt wird. Aber die Parteien, die sich heute für Schutzzölle aussprechen, sind immer dabei, wenn es den Kampf gilt gegen jene wirtschaftliche Organisationsform des Genossenschaftswesens, die diese Aufgabe hat. Durch Herstellung einer Beziehung zwischen den landwirtschaftlichen Produktivgenossenschaften und den städtischen Konsumgenossenschaften wird der Landwirtschaft viel mehr garantiert in Bezug auf die Erhöhung der Preise ihrer Produkte und Verbesserung der Lage der Landwirtschaft als durch alle Versuche, die Sie vom zollpolitischen Standpunkt machen. Wir wollen, daß die produktiven Kräfte, die in der Gesellschaft schlummern, zur vollen Entwicklung gebracht werden. Wir wollen, daß die Ursachen des Zerfalls der nationalen Wirtschaft und der europäischen und - man kann sagen - planetarischen Wirtschaft, daß diese Ursachen beseitigt werden. Der Unterschied, ja der Gegensatz zwischen proletarischer und bürgerlicher Agrarpolitik besteht darin, daß die bürgerliche Agrarpolitik eine Erhöhung der Preise der agrarischen Produkte für Arbeiter, Angestellte, und Beamte will. Sie geht auf die Schädigung des Stadtvolkes aus, sie schafft durch die Zollpolitik den Kampf zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung. Die sozialistische Agrarpolitik dagegen will eine Steigerung der Produktivität der Arbeit, vor allem eine größere Ernte bei gleichem Arbeitsaufwand und auf diese Weise auch Steigerung der Produktion, Verbesserung der Wirtschaffslage sämtlicher Schichten der landwirtschaftlichen Bevölkerung, bessere Lebensmittelver sorgung der Stadt, eine größere Kaufkraft der Landbevölkerung für die Industrieprodukte, eine Vereinigung von Kleinbauern und Arbeitern als Klasse der arbeitenden Menschen von Stadt und Land im Kampf gegen all das, was die Lebenshaltung erschwert. Der Bericht des Ausschußes, den wir gestern erhalten haben, bedient sich all der Sophismen, die schon mehrmals wiederholt worden sind. Sie bringen im Motivenbericht des Antrages eine Statistik, Zahlen über das Sinken der Preise der Agrarprodukte, indem Sie sie vergleichen mit den Preisen in jenen Jahren, in denen die Preise am höchsten waren. Aber wenn Sie die Wahrheit darüber sagen wollen, so dürfen Sie nicht eine Relation herstellen mit den Preisen, als sie am höchsten standen, sondern mit jenen, als sie am niedrigsten standen, um die Beweiskraft dessen, was Sie behaupten, zu erhöhen.

In der Frage der Bekämpfung der Industriezölle, in der Frage der Erleichterung der Lebenshaltung der gesamten bäuerlichen Bevölkerung werden Sie uns, wenn Sie diesen Kampf ernst führen, auf Ihrer Seite finden. Aber Sie führen ihn nicht ernstlich, überall, in allen Staaten, wo die Schutzzollpolitik besteht, haben wir ein enges Bündnis zwischen Großagrariern und Großindustriellen. Die einen bewilligen die Zölle, weil sie erwarten, daß sie ihre eigenen Zollforderungen bewilligt bekommen werden. Daher erweist sich auf Grund der gesamten Praxis und Erfahrung die Behauptung, daß Sie die Lebenshaltung der agrarischen Bevölkerung durch Bekämpfung der Industriezölle erleichtern wollen, auf Grund der Praxis als eine Unwahrheit. Das, was Sie über die >Soběstacnost<, über die Autarkie im Staate gesagt haben, habe ich bereits angeführt, aber, meine Herren, dieses Ihr Bestreben fällt mit anderen ähnlichen Bestrebungen in diesem Staate zusammen. Gestern kam im Abgeordnetenhaus bereits eine Vorlage über die Erhöhung der Zuckerpreise, der Spirituspreise, der Fahrpreise heraus und alle diese Dinge sind zusammen mit der Zollpolitik geeignet, die Lebenshaltung der arbeitenden Schichten außerordentlich zu erschweren und zu verschlechtern. Einzelne von ihnen haben ja schon ein böses Gewissen und hoffen, durch ein Kompromiß in Bezug auf den Koeffizienten die Sache nicht so schrecklich werden zu Lassen. Wir werden ja sehen, was herauskommt. Aber unter allen Umständen kommt doch die Schutzzollforderung heraus und ich kann Ihnen am Schlusse nur sagen: Wie auch immer die Verhandlungen zwischen Dr. Hodác und Dvorácek ausgehen mögen, wir deutsche Sozialdemokraten in Wahrung und in Vertretung der Interessen der von uns zu betreuenden arbeitenden Schichten werden nicht bloß gegen die Schutzzollpolitik protestieren, die geeignet ist, zur Vergrößerung des sozialen Elends beizutragen, sondern wir protestieren auch auf das Allerentschiedenste gegen jeden Versuch, die Entscheidung über dieses fragwürdige Geschäft der Zölle aus dem hellen Licht der parlamentarischen Behandlung in das Halbdunkel der Regierungsverordnung zu verlegen.