1. Řeč sen. Polacha (viz str. 305 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Der Antrag Donát verlangt zweierlei: er verlangt die Aufhebung des Artikels 2 der Regierungsverordnung vom 4. Juni 1925, die uns unter Umständen Zollfreiheit in Bezug auf Agrarprodukte und Mehl gebracht hat oder zumindest eine Herabsetzung des Koefizienten. Zweitens verlangt der Antrag Donát, daß ein neuer autonomer Zolltarif vorbereitet werde, der noch vor Beginn der Han delsvertragsverhandlungen mit allen jenen Staaten fertig werden soll, welche als im Wesen Landwirtschaft betreibende Staaten von der allergrößten Wichtigkeit für die Zukunft und Entwicklung unserer Industrie sind. In der Begründung des Antrages Donát, die wir gestern bekommen haben und die zum Teil eine Wiederholung der Begründung ist, die seinerzeit bei der Einbringung des Dringlichkeitsantrages gegeben wurde, berufen sich die Antragsteller darauf, daß der Standpunkt des Zollschutzes, wie ihn die Regierungsverordnung vom 4. Juni 1925 über die gleitenden Zölle ausgesprochen hat, den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr entspreche und daß gerade die gleitenden Zölle die wesentliche Ursache bildeten für die Krise, in der sich gegenwärtig die Landwirtschaft befinde. In der weiteren Begründung, die allerdings in dem gestrigen Druck nicht wiederholt wird, bei der ersten Antragstellung seinerzeit aber angeführt wurde, meinen die Antragsteller, es sei für die Entwicklung der volkswirtschaftlichen, und handelspolitischen Verhältnisse unseres Staates symptomatisch, daß wir im achten, Jahre der cechoslovakischen Staatlichkeit noch immer keinen autonomen Zolltarif haben, daß wir uns also in Bezug auf den Zolltarif noch immer auf dem Boden des Jahres 1906 befinden, uns in Bezug auf die Frage des autonomen Zolltarifes noch immer nicht entösterreichert haben. Ich glaube, daß der große Schmerz, den lie größte, die patriotischeste, sich ihres Patriotismus immer rühmende Partei, die Agrarier, hier zum Ausdruck bringt, wohl auch zugleich der Grund dafür ist, daß diese selbe patriotische und Regierungspartei seit Jahren in einer höchst unpatriotischen Weise alle Handelsverträge mit den Staaten, wohin unser Absatz für unsere gesamte industrielle Entwicklung von so großer Bedeutung ist, sabotiert haben, ja daß sie diese Handelsverträge geradezu obstruiert haben oder (Sen. Dr. Heller: Oder daß sie sich dafür hat zahlen lassen!) - ganz richtig -, daß sie sich dafür haben Kompensationen geben lassen und daß sie jedermann, der es hören wollte, versichert haben, sie werden vor der Bewilligung ihrer Zollforderungen absolut keinen Handelsvertrag zulassen. Ich muß gestehen, daß der Schmerz darüber, daß wir im achten Jahre der cechoslovakischen Staatlichkeit noch keinen Zolltarif haben, von uns nicht geteilt wird, daß wir diesen Schmerz tatsächlich zu überwinden vermögen und daß es eine ganze Menge sehr wichtiger Dinge in diesem Staate gibt, deren Nichtvorhandensein im achten Jahre dieser Staatlichkeit wohl von größerer Bedeutung ist als das Fehlen eines autonomen Zolltarifes, daß es für diesen Staat auch vom Standpunkte einer positiven patriotischen Auffassung eine ganze Menge von sehr lebenswichtigen Fragen gibt, deren Fehlen viel bedenklicher ist als das Fehlen eines Gesetzes, das die wichtigsten Lebensbedürfnisse der Bewohner dieses Staates verteuert, das die Schwierigkeiten unserer Industrie ganz gewaltig steigert und - das geeignet ist, unsere Handelsvertragsverhandlungen trotz allem, was von der Gegenseite gesagt wird, mit allen in Betracht kommenden Staaten wesentlich zu hemmen. Kurz, der Staat hätte wirklich noch wichtigere, noch dringendere, noch zwingendere Aufgaben zu erfüllen, deren Erfüllung er schon in den ersten Jahren, ja sogar vielfach am Beginn der Staatlichkeit, versprochen hat. Aber die Eile, die sich in der Dringlichkeit Ihrer Anträge ausdrückt, in der Art, wie Sie diese Anträge in den einzelnen Ausschüssen behandelt haben, in der mißbräuchlichen Anwendung der Geschäftsordnung im volkswirtschaftlichen Ausschuß, in den sophistischen Argumenten, die Ihre Redner in den Ausschüssen und auch in der Plenarverhandlung vorgebracht haben, diese Eile ist ganz außerordentlich verdächtig und wohl ein Beweis für die sehr mangelhafte Güte dessen, was Sie mit dieser Sache beabsichtigen.

Doch gehen wir auf Ihr Hauptargument ein, mit dem Sie diese Vorlage bringen, auf die angeblich unerträgliche agrarische Krise, in der wir uns befinden. Ich will ohne weiters objektiv zugestehen: so leicht wie in der Kriegszeit, haben es die Agrarier heute nicht mehr. (Das stimmt!) So leicht, wie in den ersten Jahren nach dem Kriege, haben es die agrarischen Kapitalisten, die man immer wieder von den Kleinbauern unterscheiden maß, nicht mehr; die Zeit, wo man für das, was der Mensch zu seiner Ernährung und zu seiner Erhaltung braucht, Liebhaberpreise gezahlt hat, ist sicher vorüber, die Zeit, wie im Jahre 1921, wo man für 100 kg Weizen 449 Kronen 50 Heller, für 100 kg Roggen 406 Kronen, für 100 Kilo Gerste 367 Kronen und für 100 kg Hafer 360 Kronen gezahlt hat, diese Zeit ist vorüber; und damit ist aber auch noch etwas anderes vorüber, nämlich die Zeit, wo dieselben Agrarier, welche heute sagen, man könne ohne Zoll nicht existieren, leidenschaftliche Freihändler gewesen sind und für die Weltmarktpreise, die auch in der Cechoslovakei eingehalten werden sollen, geschwärmt haben. (Sen. Ad. Scholz: Wir sind auch heute dafür, wenn die Industriezölle fallen!) Wir werden davon noch reden, sehr geehrter Herr Kollege. (Sen. Dr. Heller: Erzählen Sie uns doch nicht solche Dinge, solchen aufgelegten Schwindel!) Ich gebe also zu, daß das goldene Zeitalter für die Agrarier schon vorüber ist. (Výkriky.) Ich will auch ohne weiters zugeben, daß das Tempo der Spareinlagen in jenen Kassen, die für die Agrarier in Betracht kommen, sich verlangsamt hat, obwohl das Material, das vor einigen Tagen das >Právo Lidu< darüber gebracht hat - ich will Einzelheiten nicht anführen -, wohl auch für das Gegenteil spricht. (Sen. Dr. Heller: Mit dem Gelde spekulieren sie dann in der ganzen Welt, tun gar nichts für die Förderung der Landwirtschaft! Und wer hat denn die Schutzzölle eingeführt? Die Agrarier doch, Ihr Bismarck!) Auch die Zeit der hypothekarischen Entlastung mag für einen Teil der Agrarier vorüber sein, und ich gebe zu, daß neue hypothekarische Belastungen entstanden sind. Aber warum? Weil infolge der Bereicherung der Agrarier in den ersten Jahren nach dem Kriege das Verlangen nach Vermehrung von Grund und Boden angewachsen ist und weil die Kapitalisierung, die aus den Getreidepreisen hervorging, einen so hohen Verkehrswert für Grund und Boden geschaffen hat, daß der Grund und Boden überzahlt wurde und infolgedessen natürlich auch noch im Zusammenhang mit der weiteren sozialen Entwicklung eine neue hypothekarische Belastung hinzukam, die nun eine solche Schwierigkeit hervorgerufen hat. (Sen. Kahler: Das glauben Sie doch selbst nicht, daß wir Boden zugekauft haben?) Herr Kollege Kahler, ich will Ihnen sogar zugeben, nicht bloß, daß Sie dazugekauft haben, daß es berechtigt war, daß die Kleinen dazugekauft haben, weil das Arbeitsinstrument ihres geringen Grundes und Bodens tatsächlich ein unzulängliches ist und weil das Verlangen nach mehr Grund bei den Kleinen und Kleinsten sehr begreiflich war. (Místopredseda dr Soukup prevzal predsednictví.) Ich weiß nicht, warum Sie dagegen polemisieren, ich werfe Ihnen das nicht vor, ich konstatiere nur objektiv, daß nach dem Gesetz von Nachfrage und Angebot natürlich, wenn mehr Verlangen nach Grund und Boden besteht, die Preise steigen und daß die Steigerung der Preise natürlich die hypothekarische Belastung erhöht. Daß sind Dinge, die ich Ihnen ohne weiteres zugeben will, die jedoch mit dieser Frage und mit dem Charakteristischen darin nur sehr entfernt zu tun haben. Wir wollen das also zugeben. Aber, meine Herren, ist das eine Krise, ist es eine Katastrophe der Landwirtschaft? Warum sprachen Sie nicht von einer Krise, als der Weizenpreis auf 147 Kc stand im Dezember 1922, im August 1923, als er, wenn auch nicht so niedrig, aber wesentlich niedriger stand, als im Jahre 1925 und in den ersten Monaten des Jahres 1926 - vom September 1923 bis Juli 1924 ist er niedriger gestanden. (Sen. Ad. Scholz: Wir haben die Forderung schon immer erhoben, nicht aber die cechischen Agrarier!) Aber Sie haben nicht von einer Krise gesprochen, weil Sie damals das Gefühl gehabt haben, noch zu schwach zu sein, sich mit Ihrem Attentat durchsetzen zu können. Sie sprechen aber jetzt, bei höheren Getreidepreisen, von einer Krise, weil die politischen Verhältnisse sich geändert haben. (Sehr richtig! - Výkřiky.) Jetzt sprechen Sie fortwährend von der krisenhaffen und katastrophalen Lage der Landwirtschaft. Ja aber, meine Herren, warum sprechen Sie nicht von der wirklich katastrophalen Lage des Beamten, dem Sie durch das berüchtigte Dezembergesetz von 1922 die Bezüge bis zur Lebensunmöglichkeit herabgedrückt haben; warum sprechen Sie nicht von der katastrophalen und krisenhaften Lage des Arbeiters und Angestellten, dem die Unternehmer Ihrem Beispiele folgend die Löhne und Bezüge so tief herabgesetzt haben; warum sprechen Sie nicht und sprachen Sie nicht von den anderen Erschwerungen des wirtschaftlichen Lebens, die in der ungesunden Wirtschafts- und Steuerpolitik dieses Staates gelegen sind (Sehr richtig!), warum sprechen Sie nicht von der alljährlich fast mit der Regelmäßigkeit einer Naturerscheinung eintretenden Erhöhung der Eisenbahntarife und von der neuerlichen Bedrohung, diese Eisenbahntarife um 22%, nach anderen sogar um 33% zu erhöhen; warum verschweigen Sie, um alles das zusammenzufassen; die aufreizende Tatsache, daß die Lebenskosten, daß die Steuerbelastung der Arbeiter und der Angestellten auf das Zehn- bis Elffache gestiegen ist, daß aber das Arbeitereinkommen, nicht etwa nach unserer Behauptung, sondern nach den Zahlen und Berechnungen des Arbeitstatistischen Amtes. ver glichen mit der Vorkriegszeit im Durchschnitt nur auf das Siebenfache gestiegen ist? (Výkřik: Höchstens!) Ja, höchstens. Ich bitte: bei Ziegelarbeitern ist nach den statistischen Daten diese Steigerung auf das Sieberfache, bei den Glasarbeitern auf das 6,8fache, bei den Metallarbeitern auf das 6,3 fache, bei den Holzarbeitern etwas höher, weil die Bautätigkeit etwas beschleunigt werden mußte, nämlich auf das Achtfache gestiegen, aber bei den Beamten nur auf das 5,8-fache. Ein Redner der nationaldemokratischen Partei, der im Volkswirtschaftlichen Ausschusse saß. (Různé výkřiky!) Herr Kollege Miller, hat Räubergeschichten erzählt über das große Einkommen der Arbeiter. Er hat uns weißmachen wollen - allerdings damit nur Heiterkeit hervorgerufen - daß der Arbeiter einen Durchschnittsverdienst von 2000 bis 2500 Kc im Monat hat. (Smích na levici.) Und ich glaube, daß wir wohl das Gefühl gehabt haben, es möge Kollege Miller diesen Arbeiter sicherstellen, damit er ins Museum kommt als staunenswerte Reliquie aus den wunderbaren Zeiten und Verhältnissen, in denen wir uns befinden. Von dem allen, meine Herren, haben Sie nicht gesprochen, und die Leidenschaftlichkeit Ihrer Angriffe und die Agressivität Ihres Standpunktes haben, wie schon gesagt, ihre Ursache nicht in der katastrophalen Situation, in der sich die Landwirtschaft gegenwärtig befindet, sondern in der großen Steigerung Ihres politischen und klassenmäßigen Selbstbewußtseins, das darauf zurückzuführen ist, daß die cechischen Agrarier nach den Wahlen des Vorjahres die stärkste Partei innerhalb der Cechen geworden sind und daß es bei den deutschen bürgerlichen Parteien durch eine irreführende und geschickte Addition gelungen ist, auch die Partei der deutschen Agrarier als die stärkste erscheinen zu lassen. (Sen. Kahler: Die besten Rechenmeister haben doch Sie!) Wir wissen ja nicht, nachdem Sie eine Einheitsliste gehabt haben, wie das Verhältnis in Wirklichkeit ist, so daß aber das Wort nicht übertrieben ist, wenn ich sage, durch irreführende Statistik, um nicht einen schärferen Ausdruck zu gebrauchen. Wir wissen, daß das Motiv ein wesentlich politisches gewesen ist und das will ich Ihnen aus einer Äußerung eines Mitgliedes Ihrer eigenen Partei mitteilen. Schon ganz wenige Tage nach den Wahlen vom 15. November des vorigen Jahres behauptete der deutsche agrarische Abgeordnete Windirsch - ich zitiere die >Landpost< vom 8. Dezember 1925 daß die Einführung gleitender Zölle ein mißlungenes sozialistisches Experiment sei (Smích na levici.) und daß der Wahlausgang bewiesen hätte, daß sich die Mehrheit der Bevölkerung aus der sozialistischen Wirtschaft hinaussehnt. Es sehnt sich also offenbar die Mehrzahl der Bevölkerung nach Verteuerung des Brotes - nach den Äußerungen des Abgeordneten Windirsch. Er entrüstet sich darüber, daß die Sozialdemokratie das Verbrechen begehe, das Solidaritätsgefühl der Landwirte dadurch zu untergraben, daß sie den Klassengegensatz aufdeckt, der zwischen Kleinbauern und Großbauern bestehe. Aber dieser Klassen- und Interessengegensatz besteht wirklich. Der Prozentsatz - ich will Sie nicht wieder mit Zahlen, die in den Zeitungen in den letzten Wochen oft genannt wurden, ermüden aber der Prozentsatz auch der selbständigen Landwirte, denen die Zölle Vorteile bringen, ist ein ganz kleiner. Er ist ein kleiner innerhalb der selbständi gen Landwirte, er ist ein ganz kleiner innerhalb der ländlichen Bevölkerung und ein noch kleinerer, wenn Sie ihnmit der Gesamtbevölkerung des Staates in Relation bringen. Die statistischen Jongleurkünste, welche die Agrarier angewendet haben, um den Nachweis zu liefern, daß es sich hier um das Interesse der Hälfte der Bevölkerung handelt, versagen gegenüber der Tatsache, daß die Bewohner der Städte, daß die Industriearbeiter, daß der überwiegende Teil der Landwirte selbst ein gegenteiliges Interesse haben. Ihre Behauptungen in der Richtung sind durch die Tatsachen widerlegt. Freilich will ich zugeben, daß ein großer Teil der kleinen Landwirte in diesem Ihrem Bestreben auf Ihrer Seite steht, aber nicht, weil das Interesse identisch ist. Wir haben ja auch Arbeiter, die so rückständig sind, daß sie die Politik der Unternehmer unterstützen oder dulden. Ich meine, das ist eine Frage der politischen und sonstigen Aufklärung und es ist ganz klar, daß bei der starken Abhängigkeit, in der sich die Kleinbauern auf dem Dorfe von den großen befinden, diese Beeinflussung viel stärker ist und daß die Gewohnheit, das Zusammenleben geeignet ist, die Urteilsfähigkeit wesentlich herabzusetzen. Das sind also sicher keine Argumente. (Seit. Ad. Scholz: Herr Kollege, wollen Sie damit sagen, daß die kleinen Landwirte die Viehzölle nicht brauchen?) Natürlich brauchen sie die Viehzölle, aber diejenigen, die die Viehzölle brauchen, haben ein entgegengesetztes Interesse gegenüber demjenigen Teile der landwirtschaftlichen Bevölkerung, der die Getreidezölle braucht. Schon das zeigt Ihnen, daß die Getreidezölle wohl für den Körndlbauer ein Argument sind, nicht aber für den Hörndlbauer. (Sen. Ad. Scholz: Der, Kleinbauer profitiert aus den Viehzöllen zehnmal mehr als der Großbauer! Das stelzt fest!) Sie machen den kleinen Körndlbauern zum Besitzer eines großen Viehstalles, der das ganze Jahr nach dieser Ihrer Theorie Lebendvieh verkauft.

Aber ich bitte, sprechen wir einmal über die Argumente, mit denen die Agrarier für den Schutzzoll eintreten. Sie sagen: Niedrige Getreidepreise schwächen die Kaufkraft auf dem inneren Markt, sie üben daher eine schädliche Wirkung auf die industrielle Produktion. Das scheint eine geschlossene Argumentierung. Aber sie ist es nur scheinbar. Man kann nämlich die Dinge auch umkehren und sagen: Zölle erhöhen die Produktionskosten, sie stören den Absatz der Industrieprodukte und sie erschweren den Abschluß von Handelsverträgen. Und, meine Herren, ich bin so bescheiden, mich nicht auf eigene Gründe zu berufen. Allerdings muß ich mich auf Gründe der Wissenschaft berufen und ich weiß, daß viele von Ihnen, sobald sie nur hören, man berufe sich auf Gründe der Wissen schaft, dies für einen Dogmatismus, für eine Doktrin halten, obwohl auch die theoretischen Vertreter der Landwirtschaft als Wissenschaftler heute fast vollständig aus dem Lager der Schutzzöllner in das Lager der Freihändler iibergegangen sind. Ich will Ihnen hier anführen, was Professor Brentano, der seit zwei Menschenaltern auf dem Boden des Freihandels steht, auch in der neuen Auflage seines Buches über die deutschen Getreidezölle sagt. Er sagt, daß die Industrie unter den Getreidezöllen dreifach leidet. Die Getreidezölle bewirken hohe Löhne der Arbeiter, d. h. die Arbeiter sind genötigt, wenn das Brot teuerer wird, selbstverständlich neue Lohnforderungen zu stellen. Sie beeinträchtigen die Arbeitsleistung durch mangelhafte Ernährung der Arbeiter und sie beeinträchtigen - Sie reden hier immer nur von der Kaufkraft der ländlichen Bevölkerung - sehr stark die Kaufkraft der Arbeiter für die innere Produktion, der Arbeiter, die eine viel größere Zahl ausmachen und deren Bedeutung für die Steigerung des Konsums und damit indirekt der Produktion eine viel größere ist. Die Agrarier sagen weiter als Argument, daß die Landwirte bei den niedrigen Preisen die Landwirtschaft - das was wir als Hauptforderung einer vernünftigen Agrarpolitik bezeichnen - nicht intensivieren können, d. h. daß sie nicht investieren können, um den Hektarertrag zu erhöhen. Aber, meine Herren, das hören wir schon seit Jahrzehnten. Wir haben aber nicht gesehen, daß Sie in den Zeiten höherer Getreidepreise und besserer Situation an diese Intensivierung der Landwirtschaft und an die Steigerung der Erträge gedacht haben. Und begreiflich; denn eine zu weit gehende Steigerung, eine zu hohe Produktivität der landwirtschaftlichen Arbeit brächte wirklich die Gefahr, daß Sie um die Auswirkung des Schutzzolles kommen; denn wenn mehr oder so viel auf den Markt kommt, als der Konsum braucht, dann müßte man ja nicht einführen usw.; so sind die Schutzzölle geradezu zu einem Faulbett der Agrarwirtschaft geworden, zu einer Prämie für Nichtinvestierung, weil Sie die volle Auswirkung der Agrarzölle wollen. Und glauben Sie wieder nicht, daß das bloß unsere Meinung ist. Ich glaube, daß diejenigen unter den geehrten Herren Agrarierkollegen, die sich auch mitt der theoretischen Seite der Landwirtschaft befassen, sicher einen Mann wie Professor Aereboe, den Verfasser der besten Betriebstechnik der landwirtschaftlichen Arbeit, den Vertreter der reichsdeutschen Landwirtschaft im Reichswirtschaftsrat, sicherlich als einen hervorragenden Fachmänn anerkennen werden, dessen Argumente Sie sich sicherlich zu der Zeit zueigen gemacht haben würden, wo er noch Schutzzöllner gewesen ist. Das war er nämlich einmal; jetzt ist er Freihändler - Professor Aereboe sagt über den Schutzzoll, daß er zwar eine Superdividende schafft, aber nicht die landwirtschaftliche Intensivierung bringt. Ich will ihn wörtlich zitieren, weil das ein sehr interessantes Wort von ihm ist. Er sagt: >Bekommt der Landwirt für sein Getreide mehr Geld, ohne daß er mehr Arbeit zu leisten braucht, so braucht er sich weniger anzustrengen, um Lebensaufwand, Steuern und Schuldzinsen zu bestreiten. Und da nun einmal das Trägheitsgesetz oft auch die Menschen beherrscht, so ziehen auch manche Landwirte daraus die für die Produktion nachteilige Konsequenz der Minderleistung.< Ich will das Argument wiederholen, das ich auch im volkswirtschaftlichen Ausschuß angeführt habe. Es ist dieselbe Irreführung, wie sie von den Gegnern des Mieterschutzgesetzes gemacht wird. Diese berufen sich auch immer auf das Argument Wenn das Mieterschutzgesetz aufgehoben ist, dann wird mehr gebaut werden, weil dann die Unternehmer ein Interesse an der erhöhten Bautätigkeit haben. Aber da sie doch die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes wollen, um das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ungünstig zu erhalten, um weniger Wohnungen anbieten zu können als Nachfrage vorhanden ist, so daß aus dieser Differenz steigende Preise der Wohnungen resultieren, würden Sie sich durch vermehrte Bautätigkeit ins eigene Fleisch schneiden. Da ist schon der Interesseninstinkt sehr gesichert bei den Herren, die etwa bauen wollten; im Gegenteil, die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes wäre eine Prämie auf Nichtbauen, weil die gesteigerte Nachfrage nach Wohnungen den Preis immer höher triebe, ein Nutzen, der durch Neubauten nie erzielt werden könnte. Ganz analog ist die Sache auch bezüglich der Schutzzölle; auch die Schutzzölle sollen die Wirkung hervorrufen, daß aus dem Mißverhältnis zwischen Nachfrage und Angebot, im eigenen Lande, die Möglichkeit geschaffen wird, mehr durch reine Preispolitik herauszuholen als es durch Produktionspolitik möglich wäre. Und dann verweisen die Herren so gerne auf Deutschland. Es hat schon mein Freund Dr. Heller durch einen Zwischenruf die Sache ins richtige Licht gerückt. Deutschland ist sicherlich der allerungeeignetste Staat dafür. Hat man wirklich Grund zu schwärmen für die Wirkungen, welche die Schutzpolitik in Deutschland hervorgerufen hat, für diese steigende Arbeitslosigkeit, für die ungeheuere Verelendung? Ist es übrigens wahr, daß es die Schutzzölle gewesen sind, welche die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft in Deutschland hervorgerufen haben? Ich will nur eine Zahl anführen: Vor hundert Jahren hat es auf dem Boden des jetzigen Deutschland eine Bevölkerung von etwa 20 Millionen gegeben, und für diese 20 Millionen konnte nur mühsam das für das Leben Notwendige produziert werden. Jetzt produziert Deutschland - ich weiß nicht gerade die letzte Zahl - aber in den letzten Jahren vor Kriegsausbruch - für eine Bevölkerung von 65 bis 66 Millionen Menschen 80 Prozent des gesamten Bedarfes. Das heißt, es ist aufgrund der technischen Entwicklung imstande - es ist eben die Landwirtschaft heute eine Wissenschaft und eine Technik, gegen diese Auf Fassung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sträuben sich die Agrarier mit ihrer Preispolitik - auf demselben Boden 54 Millionen, eine fast dreimal so große Zahl Menschen zu erhalten; und wenn Sie nun meinen, daß das zusammenhänge mit der Schutzzollpolitik, so muß umgekehrt gesagt und kann nachgewiesen werden, daß in der Zeit der Hochschutzzollpolitik deutschlands die Lebenshaltung der Arbeiterschaft eine rückläufige war, daß sie nicht in die Höhe gegangen ist, daß aufgrund statistischer Belege selbst in den hochqualifiziertesten Industrien, zum Beispiel in den Zeißwerken in Jena unter der Wirkung der Hochschutzzollpolitik trotz der weltwirtschaftlich glänzenden Lage zur Zeit der Bülowschen Politik, die Lebenshaltüng der armen Bevölkerung und insbesondere der Arbeiter nicht in die Höhe gegangen, sondern stationär geblieben ist. Man kann ruhig sagen, daß in Deutschland heute die ganze Wissenschaft, die sich mit dieser Frage beschäftigt, aus dem Lager des Hochschutzzolls in das Lager des Freihandels übergegangen ist. Nur noch ein paar Beweise hiefür: Bernhard Harms in einem Buche >Die Zukunft der deutschen Handelspolitik zeigt, daß unter der Einwirkung der Schutzzölle die Lebenshaltung der Industriearbeiter stagniert und rückläufig sei, daß der Reallohn zurückgegangen ist, trotz der sehr hochstehenden und geschickt geführten Händelspolitik. Ein anderer Gelehrter, der sich mit dieser Frage beschäftigte, Alexander Rüstow, in seinem Buche >Schutzzoll oder Freihandel< führt einen Mann der Praxis an, dessen große Erfolge im Wirtschaftsleben niemand bestreiten wird, den verstorbenen Hugo Stinnes, der aus einem leidenschaftlichen Schutzzöllner ein leidenschaftlicher Freihändler geworden ist. Ich will noch einen Mann zitieren, der, obwohl er unserer Partei angehört, auch von der bürgerlichen Wissenschaft in ganz Europa anerkannt und respektiert wird, das ist Rudolf Hilfferding, der gelegentlich der Beratung des deutsch-spanischen Handelsvertrags sich gegen jede Handelspolitik ausgesprochen hat, die sich in den Dienst der Grundrente stellt, d. i. des arbeitslosen Einkommens aus der Landwirtschaft, und in den Dienst der Kartellrente, d. i. des arbeitslosen Einkommens aus der Industrie. Und er gebraucht in seiner Rede das interessante Wort: Die Landwirtschaft ist heute die komplizierteste chemische Wissenschaft sie ist ein Kreditproblem, sie ist ein Steuerproblem. Auf allen diesen Gebieten sind wir bereit, sagte er im Namen der Sozialdemokratie, die Interessen der Landwirtschaft zu wahren. Agrarzölle sind aber nie und nimmer ein Mittel der Produktionssteigerung. Weil gestern der Kollege Luksch, als während der Rede des Kollegen Kahler die Finanzzölle erwähnt wurden, gemeint hat, wir schwiegen bei der Anführung der Finanzzölle, die der Staat, ohne daß sie der Bevölkerung etwas nützen, einhebt und die nur fiskalische Bedeutung haben, so wollte er damit sagen, daß wir nicht gegen die Finanzzölle wären, während wir leider die Einzigen immer und überall waren, welche ohne Unterstützung der Agrarier den Kampf gegen die Finanzzölle geführt haben. Aber nicht bloß Männer der Wissenschaft, Professoren der Nationalökonomie, die theoretischen Ratgeber der Landwirtschaft, auch die großen wirtschaftlichen Körperschaften in Deutschland sind heute gegen die Zollpolitik. Der Reichswirtschaftsrat, der ja auch zum großen Teil die Vertreter der Landwirtschaft in sich schließt, ist gegen die Zölle, weil er sie für ein ungeeignetes Instrument zum Abschluß langfristiger Handelsverträge ansieht, während Sie unter den Gründen Ihres Motivenberichtes, mit denen Sie die Zölle empfehlen, die Abschließung dieser Handelsverträge nennen. Der Verein für Sozialpolitik, dem beute alle Volkswirtschaftslehrer und Volkswirtschaftspolitiker Deutschlands angehören, ist leidenschaftlich gegen die Schutzzölle aufgetreten. Auf der letzten großen Tagung in Stuttgart haben alle ohne Ausnahme, die ehemaligen Schutzzöllner unter den reichsdeutschen Professoren, alle sich gegen die Schutzzölle ausgesprochen. Aber, meine Herren, auch die unmittelbare Praxis. der Sie mit Recht eine sehr große Bedeutung zuschreiben, steht in dieser Frage heute auf einem zollgegnerischen Standpunkt. Wo haben wir die höchstentwickelte Landwirtschaft, ich glaube behaupten zu können nicht bloß in Europa. sondern auf der ganzen Erde? Wir haben sie heute in Dänemark. Wir haben heute in Dänemark Hektarerträge an Weizen bis zu 29 und 30 q. Ich glaube nicht, daß selbst der amerikanische Farmer solche Erträge aufzuweisen hat. Wo haben wir die höchstentwickelte Fleischproduktion in ganz Europa? In Holland, und Sie sehen, daß diese Länder Dänemark, Holland, Belgien und die Schweiz und noch eine Reihe anderer Länder heute auf dem Standpunkt des Freihandels stehen und daß sie sich leidenschaftlich gegen die Zumutung wehren, durch Schutzzölle gesichert zu werden. Aber Sie sprechen in Ihrem Motivenbericht unter anderem - und verzeihen Sie mir das harte Wort; das empfinde ich als Frivolität -, von der Notwendigkeit der Autarkie, von der Soběstacnost. Kann sich ein Staat wie die Cechoslovakei auf den Standpunkt der Autarkie stellen? Ist die Cechoslovakei ein geschlossenes Wirtschaftsgebiet, das aus den Erträgnissen seines eigenen Bodens alle befriedigen kann, ist nicht im Gegenteil die Cechoslovakei einer von den mitteleuropäischen Staaten, die in ganz besonders hohem Maße auf Industrie- und Exportpolitik angewiesen sind? Ist es nicht eine frivole Irreführung, hier mit einem solchen Argumente zu kommen, ist nicht unser Wirtschaftsleben aufs innigste verflochten mit dem Wirtschaftsleben aller übrigen Staaten der Erde? Ich sage Ihnen ohneweiters als Sozialdemokrat: Die Frage, ob Freihandel oder Schutzzoll, ist keine prinzipielle oder dogmatische Frage des Sozialismus, nicht theoretische Gründe wären für uns maßgebend. Ich weiß, daß das Merkantilsystem, das auf dem Freihandel fußte, ein sehr großes Elend über die Menschheit gebracht hat. Es ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, der wirtschaftlichen Wechselbeziehung, in der wir uns zu den anderen Staaten befinden. Die Bevölkerung der Cechoslovakei muß nun weit über die Hälfte hinaus von ihrer Industrie leben, von deren Produkten ein sehr großer Teil ins Ausland gehen muß, um unsere Handelsbilanz und unsere Zahlungsbilanz aktiv zu machen und unserem Gelde seine Kaufkraft zu erhalten. Das sind lauter Umstände, die die Behauptung, daß wir uns auf den Standpunkt der Selbstversorgung stellen können, zu einer frivolen Behauptung machen. Nicht bloß nicht die Cechoslovakei, es gibt überhaupt keinen Staat der Welt, nicht einmal England mit seinem ungeheuren Kolonialgebiet, der sich auf den Standpunkt der Selbstversorgung stellen könnte, jeder Staat ohne Ausrahme muß Rücksichten nehmen. Ebenso natürlich gilt dies für die Frage der sogenannten Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten. Schauen Sie sich einmal in der Welt nach dieser Richtung um. Wir sind inbezug auf die Versorgung mit Lebensmitteln heute in Europa angewiesen auf die Überproduktion anderer Staaten; ganz Europa ist angewiesen auf die Überproduktion, die Intensivierung. in Amerika. Wir sehen einen Rückgang der Getreideproduktion in Rußland unter der Einwirkung der Ereignisse dortselbst, wir haben einen Hektarertrag auf russischem Boden, der ungefähr ein Viertel dessen ausmacht, was in Dänemark produziert wird. Wir haben einen Rückgang der Getreideproduktion in Rumänien zu verzeichnen. Selbst die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben sich bedeutend verschlechtert. Was im letzten Menschenalter aus Europa nach Amerika ausgewandert ist, ist nicht mehr in die Farmen, auf das Land gekommen, um die Produktion der Landwirtschaft zu steigern, sondern nach den großen Städten Amerikas. Die amerikanische Landwirtschaft hat sogar einen Mangel an Menschen aufzuweisen, der die Produktivität herabzusetzen und die Preise in die Höhe zu treiben geeignet ist. Dazu kommt noch das strenge Auswanderungsgesetz, das die Möglichkeit der Entwicklung zugunsten der Steigerung der Produktivität ganz außerordentlich erschwert.