Daß die Kirchenhetze, die stellenweise bereits in eine Religionshetze ausartet, für Arbeiterparteien nicht notwendig ist, ersehen Sie aus den Äußerungen eines englischen Arbeiterführers namens Church, der am 18. April 1926 bei der Tagung der christlichen Gewerkschaften Deutschlands in Dortmund folgendes erklärt hat: "Ich habe nie verstanden, warum Deutschland zwei Arbeiterbewegungen besitzt, nämlich die freien und die christlichen Gewerkschaften. Sie betonen immer ausdrücklich, daß Sie auf dem Boden des Christentums stehen. Ich kann dasselbe für die englischen Gewerkschaften und für die englische Arbeiterbewegung überhaupt sagen. Es ist eine Selbstverständlichkeit bei uns, daß man auf dem Boden des Christentums steht. Ich brauche das nicht besonders zu sagen, daß die englischen Gewerkschaften und die englische Arbeiterbewegung im ganzen durchaus christlich sind. Ich verstehe aber jetzt, nachdem ich Ihre Bewegung näher kennen gelernt habe, den Unterschied zwischen der deutschen und englischen Arbeiterbewegung. In England bedeutet der Name "Sozialismus" etwas anderes als hier in Deutschland. Der Sozialismus bei uns hat nichts gemein mit Marxismus." Ich kann mir also ganz wohl eine radikale Arbeiterbewegung denken, die nicht eine so vollkommen christentumsfeindliche Stellung einnimmt, wie sie bei uns leider von seiten der sozialistischen Massen, namentlich von den konfessionslosen Führern der Kirche, der Religion gegenüber eingenommen wird, nicht zum Vorteil der Arbeiter selbst, denen man den Herrgott erschlägt, ohne etwas anderes an seine Stelle zu setzen. Durch die Erziehung zum Materialismus erreicht man ganz gewiß nichts Gutes, denn vom Brote allein lebt der Mensch und das Volk nicht.

Wie gesagt, die Regierung kann für alle diese Punkte eine Mehrheit finden, aber ich füge hinzu: Man darf nicht glauben, daß man deutsche Parteien gerade nur dazu bekommen kann, damit sie der Regierung die Kohlen aus dem Feuer holen, um ihnen nachher wiederum das Kleid des Aschenbrödels anzuziehen und sie auf die Ofenbank in der Kürche zu setzen. Wenn hier mit uns von den Notwendigkeiten dieses Staates gesprochen wird, dann muß man gleichzeitig auch von den Notwendigkeiten unseres Volkes sprechen. Wir wollen keine Vorrechte, dulden aber auch kein Unrecht. Wenn das čechische Volk sich im neuen Staate national ausleben will, sowie es früher nicht möglich war, ist es sein gutes Recht, niemand von uns wird etwas einzuwenden haben. Aber wenn das čechische Volk sich ausleben will, sollen auch wir das Recht und die Freiheit dazu haben, auf unserer Scholle, in unserer Werkstätte, auf unserem Arbeitsplatz, in unserer Schule unser eigenes freies nationales Leben zu führen. Wird dieser einzig mögliche Standpunkt in diesem Staate, der sogar von den höchsten Stellen als wahr anerkannt worden ist, eingenommen, dann wird sich die natürliche Mehrheit in diesem Parlamente finden, nicht jene unnatürliche, die zu allen möglichen Aufgaben die verschiedensten, einander widersprechendsten Parteien zusammenschweißt und auf diese Weise alle Zusammenarbeit unmöglich, unaufrichtig macht. Dann werden eben die verschiedenen Interessen einmal dieser, dann der anderen Mehrheit zur Geltung kommen und es wird tatsächlich Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und gegenseitiges Verstehen in diesen Häusern zur Geltung kommen.

Wie sehr diese Frage der Nationalitäten den Staat bedroht, dafür war mir ein Zeugnis die Äußerung eines Sozialisten, dessen Worte Gewicht in seinen Kreisen haben, des Senators Modráček in seiner eben erschienenen Broschüre "Ve víru národů", "Im Wirbel der Völker." Modráček weißt darauf hin, wie die čechische Außenpolitik immer hin und her geschwankt habe und zu keiner Sicher heit kommen konnte. Er geht soweit, zu sagen: "Wir taugen nicht zur auswärtigen Politik. Wir spielen uns hinaus auf einen Militärstaat, der sich in der europäischen Diplomatie wichtig machen will, wir verbieten Ungarn ihren König, den Deutschen die Hohenzollern, Österreich den Anschluß an Deutschland und in Wirklichkeit müssen wir uns fürchten, in jeden Konflikt hineingezogen zu werden, aus inneren und äußeren Gründen.

Wir unterschrieben zwischenstaatliche Schutzverträge zur gegenseitigen Hilfe, in Wirklichkeit aber sind wir gar nicht sicher, ob wir ihre Verpflichtungen halten können. Wenn morgen die Ungarn einen Angriff auf Rumänien oder die Deutschen auf Frankreich machen würden, brächten wir es wahrscheinlich nicht einmal zur Erklärung der Mobilisierung, denn die Kriegserklärung ist bei uns abhängig von der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Nationalversammlung, das heißt von zwei Dritteln aller Mitglieder der Kammer. Und diese Mehrheit hat die Regierung gar nicht Es würde genügen, daß die Opposition, bestehend aus Deutschen, Ungarn, Kommunisten und Ludovcen sich von der Sitzung fernhielte, in der die Kriegserklärung auf der Tagesordnung stände. Durch dieße bloße Absenz würde die Beschlußfassung vereitelt, und so wäre die Hilfeleistung eines angegriffenen Rumänien oder Frankreich unmöglich. Ich muß nicht erst erwähnen, daß, sobald unsere Verbündeten wahrnehmen, welchen theoretischen Wert unsere Hilfe hat, die wir mit unserer Unterschrift zusagen, alle die Schutzverträge für uns wertlos werden. Es genügt eine einzige Probe auf unsere Machtlosigkeit, wenn es sich um Hilfeleistung für irgendeinen unserer Verbündeten handelt, daß diese Verträge sich von selbst auflösen und aus unserer auswärtigen Politik ganz verschwinden." Und darum der vernünftige Rat von Modráček: Für diesen Staat bleibt keine andere außenpolitische Stellung als auf richtig neutral, damit wir nicht in die Lage kommen, unsere Armut auch noch vor der Öffentlichkeit ausstellen zu müssen. Woran liegt es, wenn dieser Staat sogar in diesen wesentlichen Fragen der Außenpolitik bedroht ist? Es liegt an den ungelösten inneren nationalen Fragen in diesem Staate.

Wenn man aber in einer solchen Situation ist, dann sollte man, glaube ich, doch etwas vorsichtiger sein, als wie es gegenwärtig der Außenpolitik unseres Staates zu sein beliebt. Da sollte man nicht den Ehrgeiz haben, überall dabei sein zu müssen, wenn irgendwo in Europa, Asien, Afrika oder in irgend einem Weltteile etwas los ist, wie es gegenwärtig die Richtung unserer auswärtigen Politik ist. (Sehr richtig!) Deutschland hat nach Locarno die Losung ausgegeben: Locarno und Rußland! Wer von den europäischen Staaten hat das Recht, wer hier in diesem Staate hat das Recht zu sagen: Locarna oder Rußland! Und trotzdem hat sich der Minister des Auswärtigen dazu hergegeben, sich einen polnischen Schafpelz zu verdienen, insoferne er soeben den Schulmeister für Deutschland machen wollte. (Veselost.) Gewiß, die heutige "Prager Presse" entschuldigt ihn. Sie schreibt: "Die Berliner Blätter sprechen von einem fingierten Tatbestand, der den Ausgangspunkt für den čechischen Staat gebildet haben soll. Es ist selbstverständlich, daß das čechische Außenamt nur zu solchen Informationen einen Standpunkt einnehmen konnte, die es erhalten hat. Haben diese Informationen der Wirklichkeit nicht entsprochen, so ist es überflüssig, sich über die Schlußfolgerungen aufzuregen, die die Čechoslovakei in Form eines Rechtsgutachtens gezogen hat." Senatoren rund Senatorinnen, das ist köstlich. Das kommt mir vor, wie wenn einer jemandem von rückwärts eines versetzt, weil er ihn für einen andern hielt, wenn der Betreffende sich umdreht und jener sieht, daß es ein anderer ist und er sagen würde: "Was regen Sie sich auf? Ich habe gemeint, es sei ein anderer." (Veselost.) So werden derartige Dinge wahrhaftig nicht bereinigt, man sieht erst zu, wie es in Wirklichkeit steht. Man sollte hier doch daran festhalten, daß man selbst sozusagen im Glashaus sitzt und daß uns das čechoslovakische Hemd näher liegt als der schönste polnische Schafpelz. (Sehr gut!) Man soll eben nicht den Ehrgeiz haben, überall dabei sein zu müssen und für die ganz großen Herren die Kastanien aus dem Feuer zu holen, zumal man ohnedies aus Erfahrung weiß, daß einem sehr schlecht oder überhaupt nicht bezahlt wird. Also überall dabei zu sein, wenn in der Welt etwas passiert, ist keine Staatsnotwendigkeit für die hiesige Republik, auch nicht für die Beamtenregierung.

Und keine Staatsnotwendigkeit ist es, auch den Hustag des Jahres 1926 neuerdings zur Hetze gegen die Deutschen und gegen die Katholiken in diesem Staate zu mißbrauchen. Wenn die čechische Nation literarisch und national sich Hus verpflichtet fühlt, eine Dankesschuld gegen ihn empfindet, ist es selbstverständlich, daß sie diese ihre Dankesschuld auch an seinem Gedächtnistage, den sie dazu eingesetzt hat, abstattet. Aber das kann man doch wohl tun, ohne den von der Kirche wegen nachgewiesener Irrlehren verurteilten und von der staatlichen Autorität nach dem harten Recht der damaligen Zeit hingerichteten Irrlehrer zu feiern. (Sen. Habrman: Pane kolego, to je naší věcí, kam my patříme, žádného papeže a nikoho jiného!) Solange Ihr Recht, als Sie nicht den römischen Stuhl damit angreifen, denn damit greifen Sie die Katholiken in diesem Staate an, und die können sich dagegen wehren. Ich sage noch einmal, daß die čechische Nation ihren Hus feiert als ihren nationalen Helden, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber diesen Tag zur Hetze gegen Deutsche und Katholiken auszunützen, dazu sollte ihr der Tag viel zu groß und zu hoch sein. Zumal die Leiter des Staates sollten sich hüten, die Brandfackel, die schon einmal die čechische Kultur verzehrt hat, neuerdings in dieses Land hineinzuschleudern und die Abgründe, die ohnedies schon Deutsche und Čechen und katholische Gläubige von den anderen trennen, unüberbrückbar zu machen. Das ist gewiß nicht der Sinn des Hustages und ganz gewiß auch nicht im Interesse dieses Staates. Und daher können wir wohl erwarten, daß die jetzige Regierung nicht eine neue öffentliche Beleidigung durch die maßgebenden staatlichen Stellen an die vorjährige reiht, im Gegenteil, daß auch sie von ihrer Seite alles tut, um den Konflikt, der noch nicht bereinigt ist, sobald als möglich zu bereinigen. Die katholische Kirche stirbt nicht an einer solchen Hetze, sie war vor dem čechischen Staat, sie wird nach dem čechischen Staate sein.

Auch unsere deutsche Nation stirbt nicht daran. Wir sind hier 3 Millionen, mehr als 3 Millionen, und jede Volkszählung, jede Wahl zeigt, daß der Kern sich im großen und ganzen unversehrt erhält. Nun bin ich allerdings erschrocken, als in der Sitzung vom 11. März d. J. ein Kollege hier im Senat, der in seinem Hauptberufe fleißiger Dichter ist, Herr Kollege Viktor Dyk konstatiert: "Der sudetendeutsche Zweig des deutschen Volkes ist kein grüner Zweig, er ist, wenn nicht trocken, so im Vertrocknen." Ich hatte erwartet, daß er den Beweis etwa in der Form führt, daß er sagt, daß wir im Vergleiche zum Jahre 1914 um eine Viertelmillion weniger deutsche Schulkinder haben; eine entsetzliche Ziffer! Allerdings hätte er beifügen müssen, daß auch das čechische Volk im Vergleiche zum Jahre 1914 um eine Viertelmillion weniger Kinder hat. Ja, daran vertrocknen tatsächlich die Völker, wenn es so weiter geht. Er hat diese Argumente nicht gebraucht, er hat ein anderes genannt, nämlich, daß die deutschen Dichter hier in diesem Lande, daß ein Rilke, ein Werfel, ein Max Brod nach Wien, nach Paris und anderswohin gegangen sind, weil sie hier nicht die nötige Schätzung gefunden haben, und daß wir Deutschen unsere literarische Produktion zum Teil mit Semiten bestreiten. Nun, meine hochverehrten Herren, ich schätze alle Künste, aber die Bemerkung werden Sie mir nicht übel nehmen: Ein Volk lebt nicht von seinen Dichtern und ein Volk stirbt auch nicht an seinen Dichtern. Und gerade aus der Geschichte des deutschen Volkes muß ich mir sagen, daß die großen politischen Zeiten in unserer Geschichte nicht von unseren ganz großen Weltdichtern gemacht wurden: Ein Goethe stand z. B. den großen Ereignissen, die sich in seiner Zeit, der napoleonischen Zeit, abspielten, fast verständnislos gegenüber, und die Dichter, die uns vorgesungen haben "Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte", uns vorgesungen haben "Das Volk steht auf, der Sturm bricht los", die Dichter, die unser Volk aufgerufen haben zum Befreiungskampf gegen die napoleonische Knechtschaft, die Dichter werden nicht in der großen Weltliteratur geführt. Und wenn Sie Ihre eigene Dichtung nachfragen: der Mann, der Ihnen das "Kde domov můj" gedichtet hat und der es in Töne gesetzt hat, der Mann hat auf ihre ganze Volksentwicklung einen viel größeren Einfluß genommen, als gar viele glänzende Namen, die gegenwärtig gefeiert sind, jenes Lied, bei dem jedem Čechen warm und weich wird, wenn es gemeinsam gesungen wird. Der arme Kaplan und der unbekannte Schullehrer, der uns das "Stille Nacht, Heilige Nacht" vorgesungen hat: jeder große Dichter könnte sie beneiden um die Gewalt, mit der dies Weihnachtslied in die innerste Volks seele hineingedrungen ist. Dichter mögen außer Landes gehen, wir Deutschen hier werden nicht daran sterben. Wenn nur unsere jungen Leute bleiben, die entschlossen sind, den heimatlichen Boden mit der ganzen Hingabe des deutschen Bauers zu bestellen, wenn nur unsere Arbeiter von Geist und Kopf bei uns bleiben, die in ererbter deutscher Gründlichkeit und Fleiß auf allen Gebieten des Lebens sich betätigen, wenn nur Lehrer, geistliche und weltliche aller Grade, bei uns bleiben, die entschlossen sind, unser Volk zu allem guten Edlen und Heiligen zu erziehen, wenn uns nur unsere Mütter bleiben, unsere deutschen Mütter, denen Kindersegen noch immer Gottessegen ist, die bereit sind, das eigene Leben in die Schanze zu schlagen, um das Leben ihres Volkes für die Zukunft zu sichern, dann braucht uns nicht bange zu sein. Wir vertrocknen nicht, wenn alle jene bei uns bleiben, die an unser Volk glauben und für eine bessere Zukunft unseres Volkes arbeiten, als es seine Gegenwart ist. Mögen dann auch Dichter unter uns sein, die unserer Jugend singen und sagen von all den Heldenzeiten und sie begeistern für Arbeit und Kampf um eine schönere Zukunft.

Das sudetendeutsche Volk, das ist meine Überzeugung, ist kein absterbender Zweig, so wenig wie das ganze große deutsche Volk im Albsterben ist, und darum werden wir mit Freude alles tun, werden arbeiten und uns opfern, daß denen, die nach uns kommen, eine bessere Zeit beschieden ist. Sieben Jahre sind erst vergangen seit dem Gewaltfrieden von Versailles, aber die Sonne von Locarno hat dem deutschen Volk schon ganz anders geschienen, als die Sonne von Versailles und die Tage von Genf in diesem Jahre waren trotz mancher trüben Erfahrungen noch wärmer, als die Tage von Locarno. Darauf bauen wir, daß für unser deutsches Volk auch einmal der Frühling kommen wird, ein Frühling, an dem auch wir in diesem Staate teilnehmen werden. Wir werden diesen Frühling erleben, vielleicht nicht wir Alten, aber die Jungen unter uns, wir Deutschen werden diesen Frühling erleben zugunsten dieses Staates, wenn bis dahin die nationalen Verhältnisse hier sich gebessert haben, gegen diesen Staat, wenn Sie sich nicht bei Zeiten dazu verstehen, die gerechten Forderungen der Deutschen und der anderen Nationen in diesem Staate zu erfüllen.

Was bisher in diesem Lande regiert hat, war keine Staatsregierung, es war nur eine čechische Regierung. Das wird die erste Staatsregierung sein, die sich auch auf die anderen Völker besinnt und ihnen volle Gleichberechtigung sichert. Wir Deutschen sind keine Revolutionäre. Deswegen haben wir gestern unsere Erklärung gegen den Fascismus abgegeben, gegen eine Revolution von, Rechts und Links uns voll und ganz zur Verfügung gestellt, damit Ordnung und Frieden in diesem Staate hergestellt und erhalten werde. Aber wir können zugleich verlangen, daß, wenn wir die Ordnung in diesem Staate aufrecht erhalten, auch Ordnung gemacht wird in all den Belangen, in denen wir gerechte Forderungen zu stellen haben. Und da mag es an der neuen Regierung liegen, das, was bisher gefehlt worden ist, wenn schon nicht ganz auszumerzen - das ginge über ihre Kräfte so doch wenigstens eine Stimmung zu schaffen, daß man endlich einmal ernst über die nationalen Fragen reden kann, die so sehr den ganzen Staat berühren. Und es wäre gerade Sache des Senates ich habe das wiederholt gesagt - daß von ihm aus der Boden bereitet würde, da doch erfahrene, überlegtere, lebensreifere Männer hier sitzen. Zu dieser Aufgabe lassen Sie uns zusammenstehen! Wir werden unserem Volke, wir werden diesem Staate damit einen Dienst erweisen. Der Weg, der dahin führt, ist wiederholt gezeigt worden. Es ist ein einziger: Der Weg der Gleichberechtigung für alle Bürger, für alle Stände, für alle Völker in diesem Staate. Wird der Weg gegangen, dann wird für diesen Staat, in dem es gegenwärtig herb steht, gewiß auch der ersehnte Frühling kommen. (Potlesk na levici.)

7. Řeč sen. Tschapka:

Hoher Senat! Wenn ich die Gelegenheit der heutigen Besprechung benütze, so geschieht es, um im Namen des deutschen Gewerbestandes, im Namen der deutschen Gewerbepartei einige Wünsche und Beschwerden des deutschen Gewerbestandes Ihnen vor Augen zu führen. Und wenn ich mir zu dieser Aussprache gerade die jetzige Zeit gewählt habe, so geschah dies aus einer gewissen Absicht, weil über die karpathorussischen Verhältnisse heute gesprochen wird und wir Handwerker leider Gottes in die sogenannten russischen Verhältnisse in der Čechoslovakei hineingeraten sind. Wenn in der gestrigen Aussprache als Schreckgespenst der Zusammen schluß der bürgerlichen Parteien hingestellt wurde, so sage ich, daß ich es mit Freude begrüßen möchte, wenn sich endlich einmal die deutschen bürgerlichen Parteien auf der Grundlage einer gemeinsamen Front zusammenfinden würden. Ich würde selbstverständlich auch mit Freude begrüßen, wenn sich dieser Gesamtfront auch die deutsche Arbeiterschaft anschließen würde, um hier gemeinsame Ziele anzustreben, gemeinsame Arbeit zu schaffen. Wenn wir in der jetzigen Zeit öfters von Demokratie sprechen hören, so muß ich mich immer wieder fragen, wo denn eigentlich in diesem Staate die Demokratie ist. Ich habe von Demokratie in diesem Staate noch nichts gespürt, ja, ich behaupte, bis jetzt nur das Gegenteil kennen gelernt zu haben, und gerade wir Deutschen müssen sagen, daß wir von dieser Demokratie in diesem Staate schon viel, leider Gottes zuviel Böses erfahren haben. Es wäre verlockend, auf die Schuldrosselungen, auf die Beamtenentlassungen in der letzten Zeit hinzuweisen und zu betonen, daß selbst die besten Beamten deshalb entlassen wurden, weil sie Deutsche waren. Und wir sehen auch, daß an die Stelle eines dieser qualifizierten guten deutschen Beamten in vielen Orten jetzt zwei, drei čechische Beamte sitzen, die den Staat noch mehr kosten als diese guten qualifizierten Beamten gekostet haben.

Die gestrige Aussprache hat sich auch mit dem Fascismus beschäftigt und es ist uns von einer Seite eigentümlicherweise vorgehalten worden, daß wir keine Befürchtungen zu haben brauchen, daß die Entschließung, die der deutsche Verband durch unseren Vertreter vorgebracht hatte, nicht nötig gewesen wäre, denn das Auge des Gesetzes wache. Ich gebe vielleicht dem Redner in einer Beziehung recht, daß der jetzt geschaffene Fascismus nur bis jetzt dazu benützt werde, um eventuell in den deutschen Gegenden gegen die Deutschen loszugehen. (Výkřik: Und die deutschen Fascisten!) Ich verzeichne den Fall des Deutschen Hauses, wo wiederholt schon die Herren Fascisten sich äußerst unangenehm bemerkbar gemacht haben und ich frage, weil dieser Zwischenruf fiel, was würde deutschen Fascisten geschehen, wenn sie in eine čechische Beseda gingen und sich dort so benehmen würden, wie die čechischen Fascisten sich im Deutschen Haus benommen haben? (Sen. Polach: Sie sind also für die Gleichberechtigung aller Fascisten?) Sonst ist man immer sehr schnell mit der Polizei und mit dem Pendrek am Platz. Bei dieser Gelegenheit war die Polizei nicht zu finden, und als man sie fand, hat sie vollständig versagt und sich in die Angelegenheit nicht eingemengt. Bei anderen Gelegenheiten nimmt man es in dieser Republik äußerst ernst. Ich erwähne z. B. aus meiner Heimatsstadt, daß dort ein Konzert eines deutschen Gesangsvereines stattgefunden hat, auf dessen Programm der bekannte Walzer "An der schönen blauen Donau" und weiter ein Potpourri "von Gluck bis Wagner" stand. Die politische Bezirksverwaltung von Leipa hat diese beiden Stücke aus der Vortragsordnung streichen lassen. (Výkřiky.) Ich weiß nicht, was ihr nicht gefallen hat, ob die schöne blaue Donau oder Wagner oder Gluck. Auf jeden Fall ist es direkt lächerlich, wenn man darin eine Staatsgefährlichkeit erblickt und solche Musikstücke aus einer Vortragsordnung streichen läßt. Ein weiterer Fall: Bei uns wurde vor kurzem das Schilderhaus gestohlen und in die Polzen geworfen. Diese Tatsache wurde selbstverständlich zu einem Staatsverbrechen gestempelt, und als man den Täter trotz eifriger Suche nicht finden konnte, hat man selbstverständlich behauptet, das waren die bösen Deutschen. Viel näher liegt es, wenn ich behaupte, daß durch Tatsachen bewiesen werden kann, daß in derselben Nacht eine große Unterhaltung eines čechischen Vereines stattfand und daß die ganze Nachbarschaft in der Nähe des Národní dům infolge des Lärmes in der Nacht nicht schlafen konnte. Es ist viel näherliegend, anzunehmen; daß die Leute des Národní dům in ihrer Lustigkeit sich auch des Schilderhauses bemächtigt haben. Was geschah aber? Über die Gasthäuser der Stadt Leipa wurde die strenge Sperrstunde verhängt, mit der Begründung, daß die Gastwirte wissen sollten, wen sie in der Nacht um 12 Uhr noch als Gäste hatten und daß sie die Namen kennen müssen. Da dies nicht der Fall war, mußten dies die Gastwirte durch die verschärfte Sperrstunde büßen, die heute noch besteht.

Ich wollte diese zwei Fälle nur zur Illu stration vortragen, um Ihnen zu sagen, wie mit Kleinigkeiten mitunter der Staat seinen Verpflichtungen auf der einen Seite nachkommt, während er auf der anderen Seite vollständig versagt.

Wenn ich ganz kurz mich zur Frage des Gewerbestandes äußern möchte, so weise ich zunächts darauf hin, daß die einzelnen Fragen, die ich kurz erwähnen will, wohl wert wären, ausführlicher besprochen und klargestellt zu werden. Aber wir wissen ja, daß wir tauben Ohren predigen. Wir sehen ja auch heute das Interesse des hohen Senates an den leeren Bankreihen und wissen ganz genau, daß man über die Forderungen des Gewerbestandes ruhig zur Tagesordnung übergeht, weil man sich sagt, es handle sich ja bloß um Handwerker, und aus denen macht man sich nicht viel. Man kennt uns Handwerker in dieser Hinsicht nur beim Zahlen und besonders bei den Steuerverpflichtungen. Da avancieren wir manchmal um 5 bis Stufen auf einmal. Aber wenn wir sonst eine Forderung haben, so wird die Forderung des Handwerkers gewöhnlich nicht beachtet. Wenn ich von den Steuern gesprochen habe, so möchte ich selbstverständlich wünschen, daß die solange angekündigte Steuerreform doch endlich ein mal vorgelegt werde, und daß endlich einmal mit den fortwährenden Steuerdrangsalierungen aufgehört wird. Ich weiß nicht, ob es den Tatsachen entspricht, aber man sagt, daß die fortwährenden Steuererhöhungen im čechischen Gebiet bei den čechischen Handwerkern nicht so kraß und nicht so schlimm sind, als es tatsächlich in unseren deutschen Gebieten der Fall ist. Meine sehr geehrten Herren, ich möchte wünschen, daß insbesondere die Wahlen in die Steuerkommissionen ausgeschrieben werden; heute ernennt sich die Steuerbehörde oder als Nachfolger der Staat diese Kommissionen, und daß er sich selbstverständlich nur Leute in die Kommission nimmt, die willenlose Werkzeuge der Regierung sind, ist ja klar und wir hätten schon den Wunsch, daß dem Mittelstande Gelegenheit geboten wird, sich selber seine Vertreter zu wählen und zu nominieren. Man wünscht immer, daß in den wirtschaftlichen Organisationen des Gewerbestandes keine Politik getrieben werden soll. Meine Herren, wer treibt denn die Politik gewaltsam hinein? Die Sprachenverordnungen tragen in die unpolitischen wirtschaftsgenossenschaftlichen Organisationen und Verbände Politik hinein, indem man diese Genossenschaften ganz gleichstellt mit den politischen Institutionen und verlangt, daß die Sprachenverordnungen auch in diesen unpolitischen Gesellschaften zur Geltung kommen sollen. Es wäre weiter unser Wunsch, daß man auch den deutschen Gewerbetreibenden bei den staatlichen Lieferungen berücksichtigt. Wir haben noch niemals gehört, daß ein Deutscher bei diesen Lieferungen berücksichtigt wird. Schon darin liegt der große Fehler, daß man die Ausschreibung der Lieferungen nur im čechischen Regierungsblatt ausschreibt und daß man bei der Vergebung in erster Linie nur die eigenen Leute berücksichtigt und die deutschen erst viel später oder überhaupt nicht.

Ich möchte auch erwähnen, daß der Gewerbestand den Wunsch hegt, gemeinsam mit der Landwirtschaft, daß die jetzt in manchen Bezirken verordnete vollständige Sonntagsruhe aufhören möge. Man schädigt dadurch den Gewerbestand, weil dadurch der Gewerbe- und Handelstand um die letzte Einnahme kommt, die er in manchen Städten nur Sonntag hat, daß man ihm auch dies nehmen und den Gewerbe- und Handelstand ruinieren will. Geschädigt wird aber auch dadurch der Staat, weil der Handwerker nicht in der Lage ist, seinen Steuerverpflichtungen nachzukommen. Ich bin überzeugt, hier nicht im Sinne aller Parteien zu sprechen, aber ich sage Ihnen, wir geben gern den Angestellten oder Hilfsarbeitern am Sonntag frei, nur unsere Meister und deren Frauen aber müssen das Recht haben, am Sonntag im Kaufmannsoder Gewerbegeschäft ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. (Sen. dr Heller: Die Gewerbetreibenden sind sehr zufrieden mit der vollständigen Sonntagsruhe!) Gehen Sie nur hinaus nach Westböhmen und hören Sie die Leute! Wir wissen ja auch, daß eine Abordnung nach der anderen nach Prag fährt, um beim Ministerium vorstellig zu werden, die aufoktroyierte vollständige Sonntagsruhe aufzuheben. Desgleichen würden wir wünschen, daß man dem Gewerbestand wieder wie früher die Krankenkassen gewährt und nicht nur, wie jetzt mit 4000 bei Handwerkern, mit 2000 bei Kaufleuten, sondern schon mit 1000 Mitgliedern beginnt. Als Stichtag hat man den 1. Jänner 1924 genommen, wo gerade in der Saison in den Badestädten diese Ziffer nicht erreicht wurde; wenn man 1000 Mitglieder und den 1. Juli d. J. genommen hätte, könnten viele Krankenkassen diese Mitgliederzahl erreichen. Ich erlaube mir ferner darauf hinzuweisen, welche Kassen mehr geleistet haben, ob die Bezirkskrankenkassen oder die genossenschaftlichen Krankenkassen, die in der eigenen Verwaltung des Gewerbes und des Handels waren. Ich behalte mir vor, bei den nächsten Beratungen des Senates, wenn sich Gelegenheit bieten wird, noch ausführlicher über die Forderungen des Gewerbestandes zu sprechen. Heute soll es meine Aufgabe nur sein, aufmerksam zu machen, endlich der gewerbefeindlichen Politik in diesem Staate Einhalt zu tun. (Potlesk na levici.)

8. Řeč sen. A. Scholze:

Hohes Haus! Das Volk von Albanien hätte gestern sicherlich die allergrößte Freude gehabt, wenn es hier gesehen hätte, wie eine Partei eiliger als die andere zu dem Handelsvertrag Stellung nahm, ohne mit dem geringsten Worte gegen diesen Handelsvertrag zu sprechen, und ich glaube, als Gegenleistung würde dasselbe ohne weiters der Kleinen Entente beitreten wollen. Nun, wir haben gestern gesehen, daß dieser Handelsvertrag mit Albanien zu einer politischen Aussprache hier benützt wurde, genau so wie heute die sistierten Schwurgerichte in Karpathorußland. Wenn ich mich auch heute noch an dieser politischen Aussprache beteilige, so muß ich dies hauptsächlich aus dem Grunde tun - ich bin gewissermaßen dazu gezwungen - weil der Vertreter der deutschen Sozialdemokraten unter anderem darauf hingewiesen hat, als ob in diesem Hause bereits eine Umstellung der Parteien stattgefunden hätte. Er hat hier rundwegs erklärt: Wenn sich die bürgerlichen Parteien hier zusammenfinden oder schon zusammengefunden haben, so wäre es Pflicht, daß auch die sozialistischen Parteien sich zusammenfinden. Dieser Behauptung, daß ein Zusammenfinden speziell unserer Partei mit der republikanischen Partei in Bezug auf die Zölle schon stattgefunden hätte, muß ich hier entschieden widersprechen. Ich muß als Vertreter unserer Partei dagegen hauptsächlich deshalb Stellung nehmen, damit nicht in dieser Sache unrichtige Meinungen hinausposaunt werden. Das eine ist richtig, daß genau so wie die čechischen Agrarier, ja noch mehr, wir deutschen Landwirte für unsere Landwirtschaft einen Schutzzoll unter allen Umständen haben müssen, wenn wir in diesem Staate nicht wirtschaftlich untergehen wollen. Ich will Ihnen kurz beweisen, wie notwendig dieser Schutzzoll für uns ist und wie gerade dieser Staat unter allen Staaten ringsum für seine Landwirtschaft am wenigsten getan hat.

Sie werden nach dem Kriege gefunden haben, daß nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Umstellung hier in Europa stattgefunden hat, ja sie ging sogar über Europa hinaus und hat alle Weltteile erfaßt. Diese wirtschaftliche Umstellung hat sich darin gezeigt, daß alle jene Staaten, welche wir früher nur als Agrarstaaten gekannt haben, wie Ungarn, die Balkanländer, Rumänien, Polen und Rußland, so viel als möglich bemüht waren, sich zu industrialisieren, und alles Mögliche in die Wege geleitet haben, um die Industrien, die ihnen noch fehlten oder die sie in ihrem Lande zu wenig hatten, so viel als möglich zu subventionieren. Ich habe selbst Schriften in die Hand bekommen, aus denen hervorgeht, daß solche Industriezweige nicht nur freie Bauplätze erhielten, sondern daß sie Steuerfreiheit auf 20 Jahre bekämen, ja daß den Unternehmern, trotzdem sie Fremde waren, Subventionen zugesagt worden sind. Wie sehen also, daß diese Agrarstaaten unter allen Umständen bestrebt waren, aus dem Kriegedie Lehre zu ziehen und sich nach allen Seiten hin unabhängig zu machen. Nun könnte man meinen, daß, wenn die Agrarstaaten dies getan haben, zumindest auch die Industriestaaten den entgegengesetzten Weg einschlagen werden. Wir mußten das von den Industriestaaten umsomehr erwarten und voraussetzen, als diese Staaten auf einer höheren Kulturstufe standen, als die sogenannten Agrarstaaten. Doch haben wir bei den Industriestaaten bis in die letzte Zeit nur gesehen, daß sie ihr Heil und ihre Seligkeit einzig und allein nur in ihrer Industrie suchten. Unter diesen Industriestaaten finden wir einen, welcher derart darniedergelegen war, daß niemand in Europa gedacht hätte; daß es für ihn eine Möglichkeit gebe, sich lebensfähig zu erhalten; und doch finden wir gerade bei diesem Staate, daß er in erster Linie daran gegangen ist, sich wirtschaftlich zu konsolidieren. Gerade bei diesem Staate sind die Sprichwörter "Not bricht Eisen" und "Not macht erfinderisch" zugetroffen. Die anderen Industriestaaten, darunter auch unser Staat, sollten eigentlich beschämt zurückstehen, wenn sie sehen, daß jener Staat heute daran geht, sich wirklich kräftig zu erholen. Eines der besten Zeichen ist darin zu suchen, daß seine Valuta seit einem Jahre unverrückt feststeht. Von diesem Staate sehen wir voll Bewunderung, daß er daran gegangen ist, in seinem Gebiete eine Elektrifizierung durchzuführen, wodurch er in seinen Kohlenbezügen vom Ausland vollständig unabhängig wird. Was uns aber noch mehr wundert, ist, daß dieser Staat, der mit Ausnahme von Niederösterreich nur die armseligsten Alpenländer besitzt, sich von den anderen Staaten auch insofern unabhängig macht, als in der letzten Zeit seine Weizenproduktion von 20% im Jahre 1914 auf 60%, im Jahre 1924 gestiegen ist, daß seine Kornproduktion von 40% sogar auf 100% gestiegen ist. Wir haben in den letzten Woche gehört, daß dieser Staat, der bisher seine Milch ausschließlich oder zumeist aus Mähren und Ungarn bezogen hat, nun auch einen Milchzoll eingeführt hat. Wir finden also, daß die gesamten Investitionen, die in diesem Staate vorgenommen wurden, einzig und allein dazu bestimmt waren, der Bevölkerung Arbeit und Brot zu bringen, und daß ist viel mehr, als eine bloße wirtschaftliche Konsolidierung, das ist in dieser Hinsicht eine nationale Tat, die eine wirtschaftliche Sicherstellung zustande gebracht hat, so daß Hunderttausende von Österreichern, welche unter anderen Umständen hätten auswandern müssen, in eigenem Lande Verdienst finden und Österreich erhalten bleiben. Oder blicken wir nach anderen Staaten hin, vielleicht nach Deutschland, welches der größte Industriestaat von Europa war, und da finden wir, daß die so hoch entwickelte deutsche Industrie sich heute schon sorgt, ob sie mit Amerika die Konkurrenz irgendwie noch aushalten kann, mit diesem Amerika, wo die Industrie in ihren Trusts Milliardenwerte besitzt; wenn Deutschland Rohprodukte für seine Industrie beziehen will, muß es in Amerika hoch verzinsliche Darlehen aufnehmen. Deutschlands größter Staatslenker Otto von Bismarck hat erklärt, daß die beste Grundlage eines jeden Staates eine blühende, gut gehende Landwirtschaft ist. Auch die deutsche Industrie hat heute schon eingesehen, daß sie ihren besten Abnehmer bei einer gut gehenden Landwirtschaft findet, und wir sehen, daß heute vier Fünftel der deutschen Produktion im Inland abgesetzt werden, während nur ein Fünftel ins Ausland geliefert wird. Wir haben gerade in letzter Zeit gesehen, wie dieses Deutschland seine Landwirtschaft emporhebt, daß Deutschland im letzten Winter, was früher niemand geahnt hätte, mit Getreide geradezu überschwemmt war. Sie wissen, daß durch diese Einfuhrscheine, die ich eine Einfuhrprämie nennen möchte, welche den deutschen Landwirten gewährt wurde, die Landwirtschaft für jeden Meterzentner noch 24 Kronen darauf gezahlt erhielt, so daß sie ihr Getreide im Inlande besser verwerten konnte.