Ist damit die Krise aus der Welt geschafft, werden jetzt die čechischen Parteien - die Deutschen kommen leider nicht in Betracht - nachgiebiger sein, werden sie jetzt eine den Minderheiten Rechnung tragende Änderung bringen? Es gibt ja schon vernünftige Leute, die bezüglich der Haltung den Deutschen gegenüber anderer Ansicht sind. Ich erwähne nur den Präsidenten des Staates, der im Juli 1919 dem Prager Korrespondenten der "Zeit" gesagt hat: "Ich für meine Person setze mich dafür ein, daß die Deutschen alle Rechte erhalten und um keines verkürzt werden. Von einer Unterdrückung der Deutschen kann, darf und soll keine Rede sein." (Sen. dr Soukup: Kdo to řekl?) Präsident Masaryk zum Prager Korrespondenten der "Zeit" im Jahre 1919. Wir wissen, daß auch andere schon in ihren Reden etwas ähnliches durchblicken ließen, weil sie wissen, daß es so nicht weiter geht. Aber es gibt da eine Gegenströmung, die sich in der Person des Dr Kramář verkörpert. In dem Kampf zwischen Kramář und Masaryk hat Dr Kramář leider noch immer gesiegt.

Ich gebe zu, daß die Beamtenregierung die Verwaltung sicher besser führen wird, als dies bis jetzt der Fall war, umsomehr als es ordnungsliebende tüchtige Beamte sind, in denen noch altösterreichische Schule steckt. Die Beamtenregierung wird aber vielleicht auch manches machen, wofür ein parlamentarisches Ministerium nicht das Odium auf sich nehmen würde. Sie wird aber eines nicht machen können, da sie doch einen unpolitischen Charakter hat, nämlich die Gesamtpolitik in dem Staate zu ändern. Sie wird wahrscheinlich nichts anderes sein als das, was im alten Österreich schon das Ministerium Taaffe war, nämlich ein Lückenbüßer, ein Notbehelf, sie wird sich genau so fortfretten und fortwursteln. Vielleicht ist die Regierung Černý II. nicht nur dazu berufen, die Koalition aus der Verlegenheit zu ziehen, vielleicht ist sie auch mit einer, wichtigeren Aufgabe betraut. Wir wollen abwarten und werden nach den Taten der Regierung unser weiteres politisches Verhalten einrichten.

Ich möchte nun an Sie die Frage richten Wann werden Sie doch einmal zur Erkenntnis kommen, daß es so nicht weitergeht und nicht weitergehen kann, weil dies gelegen ist? Darüber kommen Sie nicht hinweg. Daß das Grundproblem dieses Staates, abgesehen von dem sozialen, das slovakische, und an erster Stelle doch das der Minderheitenfrage ist. Das größte Unglück ist, daß Sie es nicht einmal versuchen wollen, dieses so wichtige Problem einmal einer Lösung zuzuführen, obwohl Ihnen diese Krise doch beweisen sollte, daß gerade der nationale Wahn jede Arbeit im Interesse des Staates unmöglich macht. Das muß doch jeder ABC-Politiker einsehen, daß das deutsche Volk doch nicht auf die Dauer als Beherrschungs- und Ausbeutungsobjekt angesehen werden kann. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Sprachenverordnung, die den ganzen Dünkel der leitenden Kreise mit erschreckender Deutlichkeit erkennen läßt und deutlich zeigt, daß in den letzten 6 Jahren das Verhältnis der Minderheiten zur čechischen Nation nicht besser geworden ist, daß es genau so ist, wies vor 6 Jahren, daß wir uns nicht ein bischen einander genähert haben, daß im Gegenteil die Kluft zwischen uns und Ihnen von Tag zu Tag - und das ist nicht unsere Schuld - größer geworden ist. Sie gehen ja heute sogar noch weiter: was Sie damals, als Sie noch Ihre Revolutionsnationalversammlung hatten, nicht taten, Sie reden ja schon von einer Änderung der Wahlordnung! Das liest man in Zeitungen, die doch ernst zu nehmen sind und auch Einfluß haben. Man spricht heute auch von einer Diktatur. Eigentlich haben wir sie ja schon, denn etwas anderes als Diktatur sind die Methoden, die jetzt gehandhabt werden, nicht. Ich sage daher: Umkehr tut not. Es fragt sich nur, ob diese Umkehr dem Beamtenministerium gelingen wird. Ich sage nein, umsoweniger wenn ich mir den kurzen Inhalt der Regierungserklärung vor Augen halte. Man könnte fast sagen: Westentaschenformat-Regierungserklärung. Drei Worte: Altvater, Gessler, Jägerndorf! Wir sehen leider, daß die jetzige Regierung wieder in die Fußtapfen der alten Koalition tritt. Ministerpräsident Černý hat sich ja sozusagen zum Testamentsvollstrecker des Herrn Švehla gemacht. Er ist, verzeihen Sie das harte Wort, Masseverwalter im Konkurs der allčechischen Koalition.

Es scheint daher von Umkehr leider keine Rede zu sein und es ist daher alle Mühe, eine arbeitsfähige, arbeitswillige Majorität hier zu erzielen, ausgeschlossen. Was die Regierungen Švehla I und Švehla II nicht vermochten, daß wird auch dem Ministerium Černý II nicht gelingen. Wenn es so weiter fortfährt, wie bisher die Koalitionsinteressen zu vertreten, wird es keinen Erfolg haben. Sehen Sie sich doch die heterogenen Elemente in Ihrer Koalition an! Es ist, möchte ich sagen, Feuer und Wasser, dass da beisammen ist. Wenn Sie wieder Wahlen ausschreiben, so werden diese ein noch schlechteres Ergebnis für Sie haben und es wird die linke Seite, ich meine nicht wir, sondern die Kommunisten, stärker ins Haus kommen. Ich sage, die führenden Politiker in diesem Staate müssen endlich einmal zur Erkenntnis kommen, daß sie sich auf dem Holzwege befinden. Sie müssen einmal zur Erkenntnis kommen, daß dieser Staat kein Nationalstaat ist, sondern ein Nationalitätenstaat. Wenn Sie den Kopf schütteln, dann sage ich, daß es ihr Unglück und das Unglück Ihres Staates ist. Nationalstaat und Nationalitätenstaat sind doch keine Rechtsbegriffe, sondern bezeichnen nur den Gegenstand, und die Volkszählung hat ergeben, daß in diesem Staate so und so viel Nationen leben, sogar über die Hälfte gegenüber der čechischen, 6,3 zu 6,8 Millionen, das ist das Verhältnis der Volkszählung. Aber auch wenn Sie die Mehrheit hätten, könnten Sie doch noch immer nicht sagen, daß es ein Nationalstaat ist. Wenn Sie sich den Staat als Nationalitätenstaat einrichten, was er ja wirklich ist, wird er nur zu Ihrem Vorteil sein. Wenn Sie es nicht machen, haben Sie die Folgen selbst zu tragen, die einmal verhängnisvoll sein können. Zum Wesen eines Nationalitätenstaates gehört, daß man mit den Minderheiten zumindest verhandelt, daß man sich mit ihnen verständigt. Ich bin der festen Überzeugung, daß insbesondere ohne Verständigung mit den Deutschen als der größten Minderheit dieses Staates der weitere Bestand des Staates unmöglich ist. Eine Verständigung kann aber meiner Ansicht nach nur auf Grundlage der vollsten Gleichberechtigung aller Nationen des Staates erfolgen. Es ist heute hier schon gesagt worden, daß die Idee des Nationalstaates eine Fata morgana für Sie ist, ein Selbstbetrug, den Sie an Ihrem eigenen Volke verüben. Wenn Sie darauf beharren, die Minderheiten vielleicht zu entnationalisieren, um auf diese Art sich einen Nationalstaat zu schaffen, was Sie nie erreichen werden, meine ich, kann das für diesen Staat verhängnisvoll sein.

Ich sage es ganz offen und ich habe diesen Standpunkt immer vertreten: Wir Deutschen bekämpfen nicht das čechische Volk und wir bekämpfen auch nicht diesen Staat. Bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir bekämpfen und müssen bekämpfen das System. Wir müssen die Gewaltakte bekämpfen, die gegen uns verübt werden. Wir geben Ihnen den Rat: Überlegen Sie sich einmal ruhig und geben Sie sich. Rechenschaft darüber ab, woher das lang sam, aber sicher wirkende Gift für diesen Staat kommt. Wenn Sie sich als ruhige und vernünftige Leute hinsetzen und dieser Frage nachgehen werden, dann ist mir um die Antwort nicht bange. Eines kann ich Ihnen sagen: Wenn die Antwort ungünstig ausfällt, um uns Deutsche, um unsere Zukunft ist uns nicht bange, trotz allem, was wir hier erlebt haben und erleben und was an uns begangen wurde. Vielleicht wird die Zeit kommen, wo Sie bedauern werden, daß Sie zu spät eingelenkt haben, wo Sie bedauern werden, was Sie gemacht haben, ja es kann einmal die Zeit kommen, daß es Ihnen um Ihre Zukunft bange sein kann. Mag die Koalition sich auch diesmal - getrieben nicht immer von Idealismus, sondern anderen Momenten, insbesondere chauvinistischen etc. - zusammenfinden und wieder dort anfangen, wo sie nach dem Sturze Švehlas geendet hat. Mögen auch noch zwei, drei oder vier Beamtenregierungen in bunter Folge nacheinander auftreten: der Tag wird kommen, an dem auch andere Herren als der Präsident dieses Staates, und wie es in letzter Zeit scheint auch der Minister des Äußern, einsehen werden, daß es ohne die Deutschen nicht geht, aber noch viel weniger gegen die Deutschen. Man wird endlich zur Erkenntnis kommen müssen, daß es im Interesse des Staates selbst gelegen ist, daß die ständige Brüskierung des deutschen Volkes und der anderen Minderheiten aufhöre, daß sie den Staat viel mehr schädigt, als das Bewußtsein nützt, diese Minderheitsvölker unter einem Joch zu halten. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, trotz allem, daß es einmal in diesem Staate anders werden wird. Der ehemalige Abgeordnete Stránský der Jüngere, als Vertreter einer neuen nicht unbedeutenden, wenn auch hier noch nicht vertretenen Partei, hat letzthin gesagt: Ist die Mitarbeit der Deutschen eine Gefahr für den Staat? Und er kommt zum Schlusse, daß sie nicht nur keine Gefahr ist, sondern daß sie notwendig ist im Interesse dieses Staates. Er sagt weiter: Das Bestreben des Präsidenten, mit der Zeit auch die Deutschen zur Mitarbeit heranzuziehen, kann nur ein politischer Betrüger so auslegen, als ob die Čechen damit wieder unter deutsche Oberherrschaft geraten könnten. Das ist selbstverständlich eine Unmöglichkeit. Ob Sie wollen oder nicht, Sie werden doch endlich den von mir angedeuteten Weg einschlagen müssen. Wenn Sie sich diesen Staat erhalten und wirtschaftlich finanziell und nationalstaatlich festigen wollen, dann müssen Sie von dieser Gewaltpolitik ablassen. Ich gebe zu, es gehört für Ihre Parteien heute ein gewisser Mut dazu - das will ich gar nicht bestreiten - weil Sie leider alle gegen alles, was nicht čechisch ist, eingestellt sind, weil eine Partei vor der anderen versucht, sich im Kampfe im Deutschenhaß gegen alles Deutsche zu übertreffen. (Sen. Hrejsa: Ale kde pak!) Ja, ja, es ist so, es gehört eine gewisse Schneid für eine Partei dazu, aus bisheriger Einstellung dieser herauszutreten. Aber ich bin überzeugt, Sie werden eines Tages diesen Weg einschlagen, dann wird auch die Zeit kommen, wo in diesem Staate die notwendige Ruhe und der Friede einkehren wird. Und wir Deutschen verlangen nichts anderes in diesem Staate als Ruhe und Frieden und daher vollste Gleichberechtigung.

Zum Schlusse will ich noch der Worte Erwähnung tun, die Präsident Masaryk in seinem Werke "Weltrevolution" 1925 geprägt hat. Er sagt: Nicht Liebe zur Nation, sondern der Chauvinismus ist der Feind der Nationen und der Menschheit. Liebe zur Nation, sagt er, bedingt nicht Nichtliebe zur anderen Nation. Die Geschichte beweist, daß alle Staaten durch Chauvinismus gefallen sind, sei es durch nationalen, politischen, ständischen oder regiliösen Chauvinismus. Wir können Ihnen nur raten, die Worte des Präsidenten im Interesse dieses Staates sich tief in ihr Herz einzuprägen und darnach Ihre zukünftige Politik einzurichten. Es wird vom Vorteil und im Interesse für diesen Staat und aller seiner Völker sein. Und damit will ich schließen. (Souhlas na levici.)

3. Řeč sen. dr Törkölyho:

Mélyen tisztelt Szenátus! A Saint-germaini szerződésben lekötötte magát a csehszlovák köztársaság ahhoz a törekvéshez, hogy intézményei megfeleljenek a szabadság és igazságosság elveinek es igéretet tett arra, hogy a fennhatosága alá, jutott területek lakosainak e tekintetben biztositékot nyujt.

Az államalakulás óta hét év már eltelt és a nyolcadikban konstatálni lehet megfeledő tárgyi bizonyítékok alapján, hogy a kormányzatnak a saint-germaini szerződésben lekötött törekvése nem létezik, tehát biztositékok sincsenek.

Ebben a köztársaságban a szabadság és az igazságosság csak fikció, ahogy fikció volt és fikció a jelenben is itt sok minden.

Fikció volt az, hogy Szlovákország népe önként elhatározta, hogy unióba egyesül a történelmi országok népeivel és megalkotja a mai államot.

Fikció volt és ma is fikció a csehszlovák nemzet, az alkotmányosság, a parlamentarizmus, a birói hatalom függetlensége, a népszuverenitás, az önkormányzat, a nemzetiségi egyenjoguság, Ruszinszkó autonomiája.

Az igazságügyi kormány nevében benne van ugyan az "igazság" szó, de intézkedései és törekvései ellene mondanak ennek a szónak. Az igazságügyi kormány is csak egy munkása annak a politikának, amely az alkotmányosság és igazságosság külszine alatt és látszatának kiépitésével el akarja takarni a valóságot, a demokratikus önkényuralmat, amely a nemzeti állam fikcióját akarja minden poklokon keresztül megvalósitani.

A most tárgyalás alatt levő törvényjavaslat is az igazságügyi kormánynak egyik eszköze ebben a nagy munkában. Ruszinszkó életébe nyúl bele ez a törvényjavaslat, annak a Ruszinszkónak az életébe, amely egyedüli oly szerencsés területe a köztársaságnak, ahol a nép önrendelkezési joga érvényesült, az igaz, hogy csak papiroson.

Ez a szerencsétlen 12.000 négyzet kilométer nagysága földterület a maga 600.000 lakosával semmiféle történelmi vonatkozásban nem volt Csehországgal. 1918-ig egy cseh sem lakott rajta, de szlovák is alig egy néhány. A gazdasági élet szálai sem fűzték Csehországhoz, mert hiszen területi összefüggés alapján is és a természeti törvények kényszeritő hatása alatt évszázadok óta gazdaságilag Magyarországgal állott megdönthetetlennek látszó összekőttetésben. Csehországot nem is a gazdasági érdek vezette akkor, amikor az államalakulásnál Ruszinszkót magához kapcsoltatta, mert hiszen, amije Ruszinszkónak van, az van Szlovenszkónak és Csehországnak is, az egyedüli mármarosi sátelepek kivételével, amelyeknek jelentősége úgyszólván semmi, mert a sót például olcsóbban megtudja Prága a külföldről szerezni, mint a circa 1000 kilométerre levő Ruszinszkóban.

A kultura és a népjólét kérdései itt igen sötét képek, a stratégiai helyzet pedig a külbiztonság kérdésében okoz súlyos gondokat. Míndezek alapján nyugodtan fel lehet a mérleget állitani akként, hogy ennek a területnek a civilisatiója, technikai berendezése és katonai biztositása rengetek összegbe kerül és az ellenoldalon nincs elkönyvelhető gazdasági haszon. Tehát Ruszinszkó a köztársaságnak egy rendkivül súlyos tehertétele. A hivatalos cseh politika nem is a gazdasági haszon, de a politikai érdek szempontjából itélte meg Ruszinszkó jelentőségét akkor, amikor egy hidat látott benne a szövetséges Romániával való összeköttetéshez és egy vastag válaszfalat Magyarország és Lengyelország között. Ennek politikai mérlegelése alapján, amint a cseh államférfiak mondják, elfogadták a ruthén nép önrendelkezését, amelyet a saint germaini szerződésben ugy fejeztek ki, hogy a Kárpátoktól délre lakó ruthén nép ehhez az Unióhoz csat lakozott. Az önrendelkezést az amerikai ruthén nemzeti tanács és az eperjesi, ungvári és huszti nemzeti tnácsok gyakorolták anélkül, hogy a felhatalmazást ehhez egy népszavazás megadta volna és úgy, hogy Ruszinszkó a ruténeknek egy független állama legyen a köztársaságban. Meg is kapták a saint-germaini szerződésben a Csehszlovák köztársaság egységével összeegyeztethető legszélesebbkörü autonómiát, oly határok kőzött, amely határokon belül 100.000 magyarnál több él, akiknek sorsa felett a ruthén nemzeti tanácsok semmikép sem rendelkezhettek.

Sajnos a hét kövér esztendő nem volt elég ahhoz, hogy Ruszinszkó tényleg megkapja az autonomiát és a csehszlovák külpolitika a Népszövetség előtt azzal indokolta az e tekintetben elvállalt kötelezettség teljesitése késedelmét, hogy a ruthén nép oly kulturális nivón van, hogy politikailag nem érett az autonómiára és hogy oly vigasztalan volt az állapot, amelyben Magyarorszagtól Ruszinszkót Csehország átvette, hogy ennek megjavitását kell előzőleg megteremteni, amely törekvés létezése tekintetében utalt azokra a kulturális teljesitményekre amelyeket a ruthén nép anyagi-, szellemi- és egészségi jóléte érdekében a köztársaság addig végzett.'

Minthogy a tárgyalás alapját képező törvényjavaslatot az autonómia megvalósitásának halogatására felhozott indokkal is támogatják, kénytelen vagyok már csak a törvényjavaslat szempontjából is foglalkozni a cseh külpolitikának a népszövetség elé terjesztett előbb idézett argumentációjával.

Elhagyom annak kifejtését, hogy mielőtt megígérték és amikor megígérték és szerződésben lekötötték a cseh külpolitika irányitói a ruthéneknek Ruszinszkó autonómiáját, akkor egy jottával sem volt magasabb a ruthén nép kulturális nivója, mint ma, de hogy milyen volt, az a szerzödéskötéskor ismeretes volt, tehát ez alapon a kétségtelenül fennálló kötelezettség alól kibújni nem lehet. De rámutatok arra is, hogy 1914-ben a magyar uralom alatt Ruszinszkóban 567 iskola volt, ebből 256 állami iskola volt magyar tanítási nyelvvel, 311 pedig felekezeti iskola, amelyekben az anyanyelv volt a tanitási nyelv. Ma sincsen több ellenben a tanitás eredménye rosz-. szab. A régi magyar állami iskolákba bevenincs elég képesitett ruthén tanerő, nincsenek ruthén nyelvü tankönyvek. A főcél az volt, hogy az iskola mielőbb megszabadíttassék a magyar jellegtől és ennek a célnak áldozatul odadobták az iskolát, a nevelési lehetőséget. Minden tanitó más és más nyelven tanit. Az egyik ruthén-szlovák kevert nyelven, a másik ukránul, a harmadik oroszul, a negyedik a hegyi ruthének dialektusában, azután csehül meg szlovákul. A magyarság által fenntartott óvodákat beszüntették, a magyarság iskoláit sok helyütt bezárták, az ungvári és munkácsi gimnáziumokat megszüntették és csak a beregszászi megyei gimnáziumot hagyták meg párhuzamos ruthén osztályokkal, görög-katholikus magyar községeket ruthéneknek minősitettek és nem engedték meg ott a magyar nyelvü tanitást. A cseh iskolapolitika a visszaszlávositás gondolatát akarja a ruthéneknél ugy kikényszeriteni, hogy csak a kálvinista és római-katholikus gyermekeket engedik magyar iskolába járni és még a zsidó is ruthén iskolába köteles járni, ha nincs cionista zsidó iskola. S ez ellen a politka ellen a védekezés, a jogorvoslat keresése is megvan nehezitve, mert az iskolareferátus csak szóban adja ki rendeleteit. Azok a hires uj iskolák, amikkel a Népszövetség elé terjesztett jelentés dicsekszik, valójában nem ujak, mert régi magyar iskolák, amelyek csak mint ruthén iskolák ujak. Az ezerszámra bevándorolt cseh tisztviselők, a letelepülő legionáriusok persze lelkes hivei ennek az iskolapolitikának. Ellenben a művelődés lehetósége, a nevelés fejlesztése egy soviniszta, egy elszlávositó, egy elnemzetlenitő törekvés kedvéért megáll és az eredmények a visszaesés eredményeit mutatják. Hát ez nem szándékos fenntartása és áIIandósitása, hogy ne mondjam leszállitása az indokul szivesen használt alacsony kulturnívónak? Hát lehet e hypokritaság nélkül erre a nivóra a jelen törvényjavaslatnál hivatkozni?

De az is igazságtalanság, hogy a mai ruszinszkói közállapotokat a régi magyar kormányzás bünéül irják fel. Hiszen a gazdasági romlás egyik részét az okozta, hogy a háború Ruszinszkó területén erősen pusztitott és a nagy verchovinai nyomor akkor ütött ki, amikor már a csehszlovák köztársaság kötelékébe tartozott Ruszinszko. 1922-ben, illetve után tört ki az éhségtífusz, és a tuberkulózis elhatalmasodása is ez időre esik. Ellenben az egészségügyi uj intézmények, amikkel a Népszövetségben tett előterjesztés eldicsekedik, az ungvári és nagyszőllősi kórházak a magyar rezsim alatt is megvoltak és eredményesen teljesítették hivatásukat.

Ma az a helyzet, hogy a szegény ruthén nép el van vágva a magyarországi, lengyelországi, oroszországi gazdasági összeköttetésektől, hogy kereskedni nem tud, hogy nem tud saisonmunkásként lemenni Magyarországra és terményekkel megrakodva nem tudja biztositani megélhetését, hogy az 1000 kilométerre levő Prága felé képtelen a nagy távolságon súlyosan érvényesülő vasuti tarifa miatt gazdasági összeköttetést teremteni, mind olyan tények, amelyeket előre lehetett látni és amelyeken segiteni, pláne Beneš igérete után a köztársaságnak kötelessége. Azonban a kormánypolitikának erre nincs gondja. Igy a pénzlebélyegzésnél a szegénység országában az osztrák-magyar koronát nem 1 : 2 de 1 : 4, sőt 1 : 10 arányban bélyegezték Ie (Sen. Zimák: A Maďari koľko dali?) s Novák volt pénzügyminiszter eldicsekedett hogy 315 milliót nyert az állam a pénzlebélyegzésnél. Ellenben azt nem mondotta el, hogy ez a nyereség kitörte a nyakát 60 mezőgazdasági szövetkezetnek is. Hát hol van itt az igazságosság? Hát szegénység megszüntetésének, a gazdasági jólét emelésének ez az útja és az állami politika tényezőinek ezen az uton kell haladni? Hát ez magyar bűn? Hát ezen elbánás után szabad még a ruthének nyomoruságára hivatkozni, amely miatt az esküdtszék intézményének áldásában nem részesíthetők?

A magyar tanitók, tanárok, orvosok, a magyar intelligencia, a magyar nép szellemi és anyagi érvényesülése boldogulása is akként van a hivatalos tényezők tervszerü működése által akadályozva, hogy Ruszszinszkó magyarlakta részét bátran lehet a siralom völgyének nevezni.

Miért kell ezt az állapotot fenntartani? Talán ez vezet Középeurópa Locarnojához? Talán ez a politika alkalmas ehhez a megfelelő atmoszférát kitermelni?

Minek említsem még azt a tendenciát, amely az intelligenciát vezető szerepétől mindenkép meg akarja fosztani? Miért kell a ruszinszkói ügyvédséget az 1000 kilométer távolságu Turóczszentmártonban levő ügyvédi kamarába küldeni, amikor az autonomiát e terén az alacsony kulturális nivó nem akadályozza?

Egy bizonyos, hogy Ruszinszkónak joga van autonómiára: ahelyett kolóniává tették. Még csak nagymegyéjük sincsen, aminek ugyan örülnek, de van helyette diktatorikus kormányzás a saint-germaini szerződés ellenére nagyrészt nem ruthén, kínevezett tisztviselőkkel. A művelődési és iskolapolitika az alacsony kulturális nivóról hem engedi felemelkedni a szegény ruthén népet és a gazdasági nyomorból segitségért hiába kiált az a nép, amely a "pro libertate" jelszavas zászlóival évszázadokig kűzdött a szabadságért. Most szabadság helyett elnyomás a részük és a szellemi és anyagi nyomoruságukat hozzák fel indokul ellenük, akkor amikor a szabadság egyes intézményeiben kellene részesedniök. Minek nekik esküdtszék, elég nekik a maguk nyomorusága.

Biztos, hogy itt egy határozott szándék szőgezhető le, amely minden jogból csak mutatót akar Ruszinszkónak adni, ellenben ugy intézkedik mindenütt, hogy a szabadság és igazságosság elvei Ruszinszkóban intézményekben ne érvényesülhessenek, és hogy soha sem legyen autonómiája.

De a volt igazságyminiszter, Viškovský ur azt mondotta, hogy technikai akadályok miatt kell az esküdtszékek müködését korlátozni Ruszinszkóban. Nézzük tehát a kérdést erről az oldaláról is.

Azt mondotta Viškovský ur, hogy nincs helyiség a törvényszékeken, ahol az esküdtbiróság ülésezne, mert úgy Ungváron, mint Munkácson épitkeznek és még nincs készen a törvényszék épülete. De hát a beregszászi törvényszék? Hiszen ha a magyar rezsim alatt elég volt egy esküdtszék és az Beregszászon volt, akkor elég lehet most is, ott van erre helyiség elég. Az, hogy nem éppen mindegyik községnek van egyformán a közelében, az nem jelent semmit, mert a munkácsi és ungvári törvényszékekkel szemben is fannállanak ezek a távolságok. De Beregszász körülbelül Ruszinszkó közepén van és igy ebből a szempontból is szinte predesztinálva van arra, hogy az esküdtszék ott legyen. A felhozott indok tehát álindok.

Ha sajtóügyekben, vagy más ügyekben, amik esküdtszék alá tartoznak, delegálják a kassai törvényszéket mint esküdtbiróságot, akkor miért ne lehetne a sokkal közelebb levő Beregszászon az esküdtszék?

De azt is mondja Viškovský ur, hogy a birósági személyzet túlságos megterhelése és az ezzel összefüggő nagy hatrálék is akadály, mert nem birja az igazságügyi személyzet a munkát igy se, hát még ha az esküdtszéket is nyakába adják. Hát álljunk meg itt egy szóra.

Az igazságügyi mizéria tényleg fennáll és pedig nemcsak Ruszinszkóban de Szlovenszkóban is. A biróság az alkotmány értelmében, úgy tényleg, mint névleg a kormányzat független ága kell hogy legyen a törvényhozó és végrehajtó hatalom mellett. Ez a valóságban nincs igy! Az alkotmány 99. §-a előirja a birói függetlenséget. Meg is mondja, hogy erről külön törvény intézkedik. Ez a törvény nincs meg 7 év után sem, ellenben van egy törvény a 295/1920 számu, amely kimondja, hogy 1926 április végéig eltelt idő az ujjászervezés átmeneti ideje. Tehát a birák áthelyezhetősége, nyugdijba küldhetése, szégyenére a demokratikus szabad köztársaságnak még ma is törvény. Igaz, hogy csak e hó végéig és reméljük, hogy a parlament nem fogja már ezt a szégyenteljes állapotot tűrni és meg fogja rendelni az igazságügyi kormányzatnál, hogy záros határidőn belül adja be a birói szervezeti törvényjavaslatot, a birói függetlenségről szólójavaslatot, a birák anyagi felelőségéről szóló törvényjavaslatot.

Ezen törvényjavaslatok törvényerőre emelése nélkül az lesz, ami van, hogy nincs valóban független biróság és biró, hogy a végrehajtó hatalomnak van a birói hatalom alárendelve, ami megfosztja a polgárokat attól az alkotmány és szabadság biztosítéktól, amely azt jelenti, hogy a végrehajtóhatalom visszaélései ellen a polgárok a biróságnál találnak védelmet. Csak ha nem akarják ezeket a törvényjavaslatokat 2 nap alatt végre megcsinálni, akkor kell álindokokat előszedni.

Véget kell vetni egyszer annak is, hogy az igazságügyi kormányzat álutakon bár, de mégis az elnemzetlenítő politika szolgálatába szegődjön: A birósági járások területének megállapitását a törvényhozásra kell bizni. A nyelvtörvény végrehajtási rendelete után és az országhatár megállapitása után már nincs voltakép sehol sem szükség prompt ilyen területváltoztatásokra és ha mégis felmerül a területváltoztatás szükségessége, akkor a törvényhozás ráér alaposan megfontolni a kérdést. Pozsonyban ez uton fosztották meg a magyar nyelvhasználat jogától, mert a pozsonyi járásbiróság területét ugy alakitották át, hogy elveszett a 20%. Most azt rebesgetik, hogy a rimaszombati birósági járás területét is meg akarják, és pedig akként változtatni, hogy a közigazgatási járás területével egyezővé akarják tenni és mivel a közigazgatási járást már megváltoztatták úgy, hogy 12 ruttkai járási és 5 losonci járási községet csatolták a járáshoz, és talán még többet is hozzátennének, csakhogy a 20% megszünjön, tehát ez a területváltoztatás is a magyarokat fosztja meg jogaitól. Hát én pártom nevében már eleve tiltakozom az ilyen hallatlan jogfosztás keresztülvitele ellen.

Meg kell szüntetni azt az eljárást is, hogy a birói állásokat pályázat és szabályszerü kandidálás mellőzése nélkül töltsék be. Ezt jogállamban nem lehet tűrni. Ez a visszaélések melegágya és ravasz fondorlat utján elnemzetlenitő politika eszköze.

Szlovenszkóban és Ruszinszkóban lehetőleg csak szlovenszkói és ruszinszkói birákat kell alkalmazni, akik az itt érvényes jogot tudják, az idevonatkozó jogszokásokkal és viszonyokkal ismerősek. A cseh birák alkalmazása oda vezet, hogy a büntető biróságnál feles számban vannak a bírák, ellenben a polgári igazságszolgáltatásban hiány van birákban.

A birák fizetésrendezését ugy kell megcsinálni, hogy a bírák megfelelő fizetést kapjanak és az első folyamodású bíróságok bírái ne legyenek aránylag mostohán dotálva a felsőbb biróságok bíráival szemben. A Lex Dolanszky-t, a 290/1924 számú törvényt érvényben kell hagyni és ez alapon a törzsfizetés mellett az itt előirt birói potlékot kell rendszeresiteni. A birák függetlensége az anyagi függetlenség kérdése is, és ezért van Angliában, Amerikában, Svájcban, Magyarországon és minden, a birói függetlenséget alkotmány- ás szabadságbiztosítéknak tekintő államban a biráknak jó fizetésük, amely nem engedi a megélhetés gondjaitól függni a birót és elűzi tőlük a mindenféle kisértés győzelmi Ie hetőségét. Tehát a politikai függetlenséget kell egyrészt, és az anyagi függetlenséget másrészt megteremteni.

Ezek az útjai annak, hogy Szlovenszkónak és Ruszinszkónak legyen kiváló, jó és független birósága. Ha ez megvalósul, akkor a szlovák és magyar ügyvédek közül is fognak pályázni birói állásokra, akkor az ifjuság is szivesen megy erre a pályára és nem kell a birói előkészitő szolgálat leszálli tásával és hasonló csődöt mondott eszközökkel csalogatni őket.

Ha ezek mind megvalósulnak, akkor nem lesz restancia Ruszinszkóban sem. Most, gyenge birák, az idevaló jogot nem ismerő bírák mellett, lassan megy és rosszul megy az igazságszolgáltatás, sok a fellebezés, több a munka és drága az igazságszolgáltatás. Ellenben jó és független birákkal jó, gyors és okos az igazságszolgáltatás, nincs hatrálék és még Ruszkóban is lehet esküdtszék. Ekkor visszatér a jogkereső közönség bizalma a birósághoz és fokozódik a tisztelet iránta. Ellenesetben az igazságszolgáltatás csődje, a konsolidáció halála, a szabadság és igazság végleges temetője következik be.

Meg kell még emlékezni itt az ügyvédség intézményéről ís, amelynek a szabadság és az igazságosság az éltető eleme, és a köztársaságban éppen ebben a kérdésben csüngött ki legjobban a lóláb. Az önkényuralom félt az ügyvédi szabadságtól és a demokraciát teljesen felrugva, az ügyvédi szabadságot lábbal tiporva egyetlen ügyvédi kamarát alkotott és pedig a miniszter kényekedvétől függő, kinevezett válsztmánnyal, közgyűlés nélkül, jognélküli teherviselő ügyvédséggel. A 167/1920 sz. törvény ellentétes az alkotmánnyal, de az alkotmány birósághoz az érvénytelenités iránt eddig nem lehetett fordulní, mert sem a parlament, sem a szenatus nem kivánta a többséget jellemző jogállapotokat megváltoztatni. Azt hiszem, hogy a jelen parlamentnek kötelessége ezen szégyentörvényt kitörülni a törvénytárból és utasítani az igazságügyi kormányt, hogy egy Szlovenszkóra és Ruszinszkóra érvényes uj ügyvéditörvényt alkosson, amely megteremti a szabad ügyvédség demokratikus érdekvédelmi intézményét.