Es gibt auch Kreise, die sich mit dem Fascismus, der eine Art Modekrankheit oder überhaupt eine Art Mode geworden ist, beschäftigen und mit diesem Gedanken spielen. Es ist keine Idee zu toll, als daß sie nicht ihre Anhänger finden würde. Wenn heute die Echternacher Springprozession wieder veranstaltet werden würde, es würden sich auch dafür Leute finden. Wir wissen aus der Weltgeschichte; daß die abenteuerlichsten und absurdesten Ideen immer eine Anzahl von Anhängern gefunden haben. Und so sehen wir, daß auch hier im Lande sehr viel vom Fascismus gesprochen wird, und daß es sogar schon eine Art fascistische Organisation geben soll. Im Kriegszustande sind sie an schwarzen Hemden erkenntlich. Im Friedenszustande, das heißt, wenn sie nicht im Dienste sind, haben sie, wie ich höre, weiße Hüte mit schwarzen Rändern (Sen. Wágner: Já to mám také, a nejsem fašista! - Veselost.) als Erkennungsmerkmal. Ich habe mir diese Leute angeschaut. Nun, man begreift es, wenn man diese Leute sieht, daß gerade sie dieser Idee anhängen. (Sen. Prošek: Strach z nich není!) Nein, Angst braucht man vor ihnen nicht zu haben momentan; man muß aber dieser Erscheinung doch Beachtung schenken. Ich werde noch darauf zurückkommen.

Wir sehen die Erscheinung, daß Kreise der Bourgeoisie in allen Ländern und bei allen Nationen für den Fascismus Sympathie empfinden. Das hat darin seine Ursache, daß das Selbstbewußtsein der Herrschaften hier, der Bourgeoisie, gestiegen ist. Da sieht die Bourgeosie in Italien einen Mann, der in seiner Hand mit Hilfe von 600.000 Mann, bis an die Zähne bewaffnete Leute, ein 30 Millionen-Volk in Schach hält. Das weckt bei Leuten, die glauben, daß sie auch eine solche mussolinische Ader, zumindest eine mussolinische Krampfader haben (Veselost.) Zufriedenheit und Sympatie. Und wir finden oft in den Zeitungen Schilderungen sehr wohlwollender Natur. Gewisse Blätter, gewisse Richtungen befleißen sich geradezu, die großen Errungenschaften und Verdienste des Fascismus in Italien hervorzuheben. Es wird gerühmt, der Fascismus habe in Italien Ordnung geschaffen und er habe unter anderem bewirkt, daß die Eisenbahnen regelmäßig verkehren und daß der Fahrplan pünktlich eingehalten wird. (Sen. Dr Heller: Und das ist nicht einmal wahr!) Ich glaube, daß im allgemeinen die Fahrordnung auch bei uns pünktlich eingehalten wird, daß wir keine Ursache haben, über Nichteinhaltung der Fahrpläne bei den čechoslovakischen Eisenbahnen zu klagen und daß, wenn das allein die Ursache sein sollte, wir den Fascismus nicht brauchen, um Ordnung nach dieser Richtung hin zu schaffen. Man lobt den Fascismus, man lobt ihn gedankenlos frivol und leichtfertig. Es ist noch nicht das Ende der Tage seiner Herrschaft in Italien gekommen, wir wissen noch nicht, welches Ende dieses Regime finden wird, wir wissen aber das eine, daß der Fascismus ebenso wenig, wie jedes andere politische System in der Welt imstande war, die Schwierigkeiten, unter denen das Land Italien leidet, Schwierig keiten finanzieller, politischer, zumindest aber wirtschaftlicher und sozialer Natur zu lösen und zu beseitigen. Eine Fülle von Problemen harrt in Italien trotz des Fascismus genau so der Lösung wie bei uns und anderswo. Der Fascismus hat auch dort keine Wunder verrichtet, er hat nicht das Geringste zur Lösung aller dieser wichtigen großen Probleme getan. Es ist kein Kunststück, mit 600.000 bewaffneten Menschen vielleicht gegen Millionen nichtbewaffneter Menschen die Herrschaft in seinen Händen zu vereinigen. Es ist nicht einmal Verstand dazu notwendig. Wir sehen, daß ein Verrückter es auch trifft, Diktator zu sein. Aber immerhin ist es richtig, Mussolini hat äußeren, rauschenden Erfolg. Sein Vorgehen läßt auch viele Herzen höher schlagen. Wenn man sieht, wie Mussolini gegen die Deutschen in Südtirol vorgeht, findet man es nacheifernswert. Und es gibt auch Herzen, die lebhafter schlagen, wenn sie sehen, wie er mit den sozialistischen Organisationen und den Bekennern der sozialistischen Idee verfährt. Das möchte man so gerne nachmachen. Dieser momentane Erfolg berauscht, und so sehen wir auch hier, vereinzelt noch, aber doch schon, Schwarz hemden auftauchen, Nachäffer der mussolinischen Karnevalskomödie. Und diese Schwarzhemden haben auch schön erste Lorbeeren geerntet. Von den weiter zurückliegenden Ereignissen will ich nicht sprechen; aber hier in Prag wurde in einer fascistischen Versammlung ein Mitglied der čechischen sozialdemokratischen Partei angefallen und verprügelt, weil es sich erlaubt hat, einen Zwischenruf zu machen. Und nach der Versammlung ist eine Anzahl von Fascisten tatendurstig ins Deutsche Haus gezogen und hat sich dort in fascistischer Art betätigt. In fascistischer Art hat sich auch eine Handvoll solcher junger Leute in Ostrau betätigt. (Sen. dr Witt: To byli ulič níci, docela obyčejní uličníci to byli!) No ja, das ist das Material, aus dem sich diese Elemente rekrutieren. Ich bin der letzte, der nach der Polizei rufen wollte. Aber ich frage nur ..... (Sen. Dyk: Může se vám státi, že budete musit! - Sen. dr Witt: V demokracii to není žádnou hanbou!) Muset? Nein, Herr Kollege, ich werde nicht nach der Polizei rufen. Ich sage nur, wie würde man vorgehen, wenn es sich um eine andere Partei, etwa rum die Kommunisten handeln würde. Da würde schon die Polizei ganz anders eingeschritten sein, da hätte man schon riesige Aufregung bemerkt und riesig gegen diese Gefahr protestiert. (Sen. Dyk: Je to neslušné o širokém hnutí prohlašovat, že sestává pouze z uličníků!) Das habe ich nicht gesagt... (Sen. dr Witt: Ale v Ostravě, pane kolego, to byli vyložení uličníci! Vemte to na vědomí a nezastávejte se jich! - Sen. Havlena: Mussolini z Vás nebude!)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím pány, aby nevyrušovali řečníka! (Výkřiky sen. Dyka a sen. dr Witta.)

Místopředseda dr Hruban (zvoni): Pánové, neračte vyrušovati řečníka! (Hluk. - Výkřiky.)

Sen. Niessner (pokračuje): Es sind ja lauter junge Leute und es ist schließlich keine Schande, wir alle waren einmal jung und wahrscheinlich stürmischer als heute, aber zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit einer solchen Bewegung und der Urteils kraft dieser Leute ist es immerhin notwendig, zu erwähnen, daß es sich dort vorwiegend um junge Leute handelt, - es fällt mir also nicht ein, sie anzuklagen, ihnen Vorwürfe zu machen oder sonst irgendetwas über sie zu sagen. Aber wenn man so 19 bis 20 Jahre alt ist - man ist noch nicht einmal Wähler - und sich zum Fascismus bekennt; hat man sogar Aus sicht, Staatsumstürzler zu werden, man trägt den Marschallstab im Tornister. Man kann vielleicht, obwohl man erst 20 Jahre alt ist und noch nicht das Wahlrecht hat, ein größerer oder kleinerer Mussolini werden. Aber der Mussolini wird hier noch gesucht. Wenn gegen jemanden Vorwürfe erhoben werden und erhoben werden müssen, daß man diese Bewegung hervorruft, künstlich hervorruft: Meine Herren! Es fehlen alle Voraussetzungen, die selbst in Italien gegeben waren, womit ich nicht eine Gutheißung des italienischen Fascismus begehen will, aber selbst diese Voraussetzungen fehlen hier vollständig. Nur deshalb, weil nicht so regiert wird hier im Staate, wie es eine einzige und wahrlich nicht sehr große Partei haben will, deshalb wird der Fascismus hier organisiert. Deshalb hetzt man diese jungen, politisch unreifen und dadurch unzurechnungsfähigen Elemente auf, sucht sie zur Beseitigung des Systems zu mobilisieren. Das ist so nebenbei auch eine kleine Hetze gegen den Präsidenten, die fascistische Diktatur gegen den Präsidenten, gegen den eine staatserhaltende Partei ja bekanntlich schon seit Jahren immerzu hetzt und Stellung nimmt; auch diesen Präsidenten will man beseitigen neben anderen Kleinigkeiten, neben der Verfassung, neben dem politischen Wahlrecht, neben den politischen Rechten, neben der Preßfreiheit und allem anderen. Es ist richtig, die fascistische Bewegung ist heute ein Embryo, ist heute klein und unbedeutend. Sie wird künstlich erhalten, sie hat noch nicht einmal einen čechischen Mussolini gefunden, denn es traut sich doch nicht recht jemand von denjenigen, die die wirklichen Drahtzieher sind, sich offen zum Fascismus za bekennen. Aber wenn ich auch die Bewegung nicht überschätze, so dürfen wir sie auch nicht unterschätzen. Wir dürfen sie nicht unterschätzen, nicht sosehr bezüglich ihrer Wirkung, daß es ihr etwa gelingen könnte, den Staat von heute auf morgen umzustürzen, aber gefährlich ist sie wegen der Verheerungen, die sie hier im Staate anzurichten vermag, daß sie nämlich dazu beizutragen vermag, noch einmal die Entwicklung, die wir so notwendig brauchen, zu unterbrechen und zu hindern. Sie würde zu einer Verschärfung der Gegensätze, der nationalen und der sozialen Gegensätzen, hier im Staate beitragen. Wenn Ihnen an dem Staats nichts gelegen ist, so haben Sie es zu verantworten; aber jedenfalls ist diese Bewegung die größte Gefahr für den Staat selbst. Da möchte ich Ihnen eines sagen: Gewiß, ich weiß daß ein Teil der čechischen Bourgeoisie hinter dieser Bewegung steckt, wenn er sich auch noch nicht zeigt. Die Bourgeoisie hat vom Fascismus gelernt. Aber seien Sie überzeugt, auch die Arbeiterschaft hat gelernt. Die Arbeiterschaft weiß, daß der Fascismus zuerst im nationalen Gewand auftritt, als Befreier, als Erlöser, daß er zuerst hier im Staate gegen die anderen Nationen gerichtet ist; aber wir wissen, daß der Fascismus in zweiter, aber nicht in letzter Linie vor allem dazu bestimmt wäre, die Arbeiterbewegung zu erwürgen und zu erdrosseln. Da seien Sie versichert, daß wir uns unserer Haut wehren werden; wir werden - ich will keine Drohungen gebrauchen - wissen, da geht es ums Ganze und da verstehen wir keinen Spaß. Und ich bin überzeugt, daß auch die čechische Arbeiterschaft ihren Mann zu stellen wissen wird, daß auch die čechischen Arbeiter sich der großen Gefahr bewußt sein werden, die darin liegt. Es gibt keine Täuschung: Die Errichtung des Fascismus, eine Herrschaft des Fascismus, das ist der Bürgerkrieg. Wenn Sie den Bürgerkrieg haben wollen, arbeiten Sie auf den Fascismus hin!

Dann sage ich Ihnen noch eins: Mit diesen Mitteln werden Sie nicht vorwärts kommen. Sie werden immer wieder darauf zurückkommen müssen, das es nur einen Weg hierzulande gibt, nämlich eine Verständigung anzubahnen. Meine Partei hat im Abgeordnetenhaus den ersten Schritt durch Einbringung ihres Ausgleichsantrages gewiesen. Es hat sich für diesen Antrag leider keine sehr geneigte Stimmung gefunden. Es herrscht gewiß das Bestreben, irgendwo und irgendwie diesen Antrag im Papierkorb verschieden zu lassen. Wir werden aber, obwohl wir keine dankbare Aufgabe in diesem Staate haben, immer nach dieser Richtung hin tätig sein, wir werden nicht aufhören, immer auf diesem Weg als den einzig möglichen hinzuweisen.

Ich gehöre einer Partei an, die in keinem bürgerlichen Klassenstaat ein Ideal erblickt, mag er nun eine republikanische oder monarchische Staatsverfassung haben. Ich glaube, das ist Ihnen bekannt. Ob Monarchie oder Republik, wir wissen, die kapitalistische Ausbeutung bleibt, sie kann gemildert, sie kann verschärft sein, aber ihre Grundlagen bestehen und die Möglichkeit eins durchgreifenden Einflusses der Arbeiterklasse ist immerhin beschränkt. Dennoch sind gerade wir, deren große Ziele außerhalb des heutigen bürgerlichen Klassenstaates liegen, in erster Linie dafür besorgt und kämpfen dafür, daß geordnete Zustände hier platzgreifen. Und wir sind deshalb dafür, wir setzen unsere ganze Kraft deshalb dafür ein, für die Demokratie, für eine gesunde Entwicklung, für eine nationele Verständigung, weil wir den Weg der normalen Entwicklung nicht unterbrochen sehen wollen, weil wir wollen, daß die Arbeiterschaft Brot und Arbeit und Ruhe findet, weil wir wollen, daß der Boden für den Klassenkampf frei wird. Aus diesen Gründen sind wir dafür und werden nicht aufhören, nach diesem Ziel zu streben. (Potlesk stoupenců.)

2. Řeč sen. Luksche:

Hohes Haus! Wir sind zwar bei dem Punkte der Tagesordnung "Schwurgerichte in Karpathorußland", aber wir sind mitten in einer politischen Debatte drin. Auch ich will daran teilnehmen, kann jedoch nicht umhin, bevor ich zur politischen Lage spreche, auf einige Worte zurückzukommen, die gestern anläßlich der Zolldebatte hier gefallen sind. Ich kann nicht umhin, insbesondere dem Herrn Dr Heller, der sich immer als Vertreter der Kleinbauern aufspielt, zu antworten. Er ist gewiß ein "Proletarier". Darüber kann man nicht streiten. Wir werden heute von unserer Partei einen "Großgrundbesitzer" hören, der vier Hektar Boden im Gebirge hat und der ihm wohl das, was Dr Heller gestern gesagt hat, gründlich widerlegen wird. (Předsednictví převzal místopředseda dr Brabec.) Ich sage: Wenn wir, der Bund der Landwirte, für den autonomen Zolltarif stimmen werden, so bitte ich zur

Kenntnis zu nehmen, daß es nicht politische Gründe sind, sondern einzig und allein wirtschaftliche Gründe, Existenzfragen, da es den mittleren, kleinen und kleinsten Bauern heute an den Kragen geht, und wir wollen weiters auch unseren Arbeitern die Möglichkeit geben, einen größeren Verdienst zu erwerben. Das ist eine leichte Arbeit des Herrn Dr Heller, die kleinen und mittleren Bauern gegeneinander zu hetzen. Ich habe noch nicht die kleineren und größeren Advokaten gegeneinander gehetzt und nachgeschaut, was für Tarife für sie bestehen. (Sen. Dr Heller: Das ist eine Unanständigkeit!) Sie haben angefangen. (Sen. Dr Heller: Ich habe nie von persönlichen Dingen gesprochen; wenn Sie anfangen, persönlich zu werden, werden Sie etwas erleben!) Wir kennen Sie schon lange, Herr Doktor. Bei jeder Gelegenheit hetzen Sie die größeren und kleinen Bauern gegeneinander. (Sen. Dr Heller: Das ist persönlich! Von Ihnen werde ich mich nicht hindern lassen zu sagen, was ich sagen will!) Das glaube ich, Sie müssen sich aber auch sagen lassen, was ich will. (Sen. Dr Heller: Aber Sie sind persönlich geworden! Das ist eine Unständigkeit!) Sie können es zehnmal sagen. Ich habe nichts anderes gesagt, als daß ich zwischen großen und kleinen Advokaten keinen Unterschied gemacht habe. Wenn Sie sich getroffen fühlen, ist das Ihre Sache. (Sen. Niessner: Es ist aber doch ein Unterschied zwischen einem Großbauer und einem Kleinbauer!) Fragen Sie nur die Kleinbauern, die werden Ihnen schon die Antwort geben. (Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Prosím o ticho, pánové! Není možno pokračovati v jednání.

Sen. Luksch (pokračuje): Ich habe nicht die Absicht gehabt, über Zollfragen zu sprechen, aber was gestern hier gesagt wurde, muß jeden Bauern und Landwirt herausfordern zu sprechen. (Sen. Dr Heller: Das ist ja Ihr Recht! - Hluk. Výkřik: Dann kommt ein Paradekleinbauer!) Man spricht von einem Paradebauern. Das ist wohl nicht persönlich? Meine Herren, weites will ich darauf hinweisen, daß die Herren Sozialdemokraten, was die Zollfrage anbelangt, geradezu zwei Seelen im Leibe haben. Die eine Seele ist für Industrielle, die können den Herren Sozialdemokraten nicht hoch genug sein. (Sen. Dr Heller: Aber das ist ja nicht wahr! Erzählen Sie doch keine Romane!) Aber wenn es sich um den kleinsten Schutz der Landwirte handelt, da wird mit Händen und Füßen dagegen Stellung genommen. (Sen. Dr Heller: Ebenfalls unwahr!) Nun, meine Herren, die Landwirte verlangen nichts anderes, als einen Schutz gegenüber dem viel billiger erzeugenden Auslande und daher die Parität mit der Industrie. (Vý křik: Hochschutzzölle!) Nein, im Gegenteil, ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Heben Sie die Industriezölle auf und wir verzichten auf die Landwirtschaftszölle. (Sen. Niessner: Das ist lächerlich, das liegt doch nicht in unserer Macht!) Also wir werden ja sehen, wie es sein wird, wenn wir den Antrag stellen, daß die Industriezölle fallen sollen. Sie sehen, wir sind eigentlich sogar Freihändler. Wenn man die Industriezölle aufhebt, sind wir für den Freihandel. Ich sage aber weiters: Sie werden so lange Industrie- und Konsumentenpolitik - an die Produzenten wird natürlich hier in diesem Staate ganz vergessen -- treiben, bis einmal uns alle miteinander, auch die Arbeiter deutsche und čechische, der Strick zusammenschnüren wird, daß wir nicht atmen können. Ausführlicher darüber zu reden überlasse ich einem anderen Kollegen meiner Partei.

Ich wende mich nun zur politischen Frage. Drei Ereignisse sind es, die sich vor kurzem und alle kurz hintereinander abgespielt haben und die geeignet sind, in der wirtschaftlichen, finanziellen, nationalen, politischen, ja sogar in der staatlichen Entwicklung in erster Linie dieser Republik, dann aber auch der Nachbarstaaten, ja sogar für ganz Europa eine ganz bedeutende Rolle zu spielen. Das erste Ereignis ist die geradezu einzigartig dastehende Blamage von Genf, eine Blamage, die zugleich eine moralische Niederlage des Völkerbundes bedeutet. Welche Intriguen in Genf mitgespielt haben, welche Staaten und Personen daran beteiligt waren, daß der Vertrag von Locarno nicht durchgeführt werden konnte, wird man nie herausbekommen. Auch meine Aufgabe kann es nicht sein, darüber Erörterungen anzustellen. Ich will hier nur darauf hinweisen, daß an dem Vertrage von Locarno die Großmächte von Europa beteiligt waren, daß aber die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund nicht von einem europäischen, sondern von einem amerikanischen Staate verhindert wurde, von Brasilien. Es zeigt dies, wie Europa immer mehr unter die Botmäßigkeit Amerikas, beziehungsweise des amerikanischen Kapitals gerät. Die Delegierten der Großmächte, die den Locarnopakt abgeschlossen haben, stehen heute geradezu als blamierte Europäer da. Ich sage aber: Solange Deutschland nicht im Völkerbund vertreten ist, solange bleibt der Völkerbund eine Farce, solange ist er nichts anderes als ein Werkzeug, ein Instrumment in der Hand der Siegerstaaten gegenüber den besiegten Staaten, ein Instrument zur weiteren Versklavung von Deutschland, Österreich usw. Gerade dieser Fall der Nichtaufnahme Deutschlands hat so recht die Hilflosigkeit des Völkerbundes aufgezeigt, der unfähig ist, ernste politische Aufgaben zu beraten, geschweige denn zu lösen.

Das zweite Ereignis ist der, wie ich offen gestehe, von der Opposition schon längst herbeigesehnte Sturz des Ministeriums Švehla. Gleichzeitig aber auch, was meiner Ansicht nach das beschämendste ist, daß in einem Staate, der sich eine Re publik und noch dazu eine demokratische nennt, es soweit gekommen ist, daß an die Stelle eines parlamentarischen Ministeriums ein Beamtenkabinett gesetzt werden mußte. Wenn ich mich vergangener Zeiten erinnere, so fällt mir hier ein Wort ein, das der Präsident dieses Staates einmal, am 21. Jänner 1906 in Pardubic, gesprochen hat. Der seinerzeitige österreichische Abgeordnete Masaryk sagte damals: "Oft denke ich mir: Wenn uns heute der Kaiser den čechischen Staat hinwerfen würde, müßten die Schwarzen aus Afrika schauen kommen, was für Leute er an der Spitze hat." Es scheint, als ob der Präsident damals schon ein klein wenig hätte in die Zukunft schauen können. Der plötzliche Sturz der Regierung Švehla war umso merkwürdiger, als noch kurz vorher ein Minister sagte - das Wort ist allerdings nicht von ihm, geprägt wurde es zwei Jahre früher von Monsignore Šrámek - der Minister sagte: Wir Čechen sind in vielem uneinig, aber einig sind wir darin, daß wir uns einigen müssen.

Sie sehen, daß die Tatsachen diese Worte lügen strafen. Ich will nur erwähnen, daß dieses Beamtenministerium das einzige Beamtenministerium in ganz Europa ist. Es hat zwar den Anschein, als ob auch Polen jetzt dorthin kommt, das ist aber nicht sicher. Aber man wird behaupten, daß wir trotz Beamtenministerium hier in einem mustergültigen demokratischen Staate leben. Verzeihen Sie, wenn ich sage, daß man wohl nirgends, in keinem Staate mit dem Worte "Demokratie" so viel Mißbrauch getrieben hat wie hier. Wenn wir wirklich in einem demokratischen Staate leben würden, dann dürften Sie uns doch nicht unser Recht und unseren Anspruch an die Demokratie verweigern. Dies allein ist ein Beweis dafür, daß hier von einer Demokratie nicht die Rede sein kann. Demokratie! Bitte, ich gebe zu: Demokratie nach außen, das hören wir sehr häufig: Freiheit, Friedensliebe gegenüber allen Völkern. Aber im Inneren des Staates: Vergewaltigung und Entmündigung von Millionen und Millionen Menschen. Wenn ich von der Friedensliebe spreche, erinnere ich mich an die vor kurzem erfolgten Zusammenkünfte unserer Vertreter und der Vertreter Österreichs in Prag und Wien, wie herrlich schöne Worte von Freundschaft wir damals von beiden Seiten hörten. Man darf aber dabei nicht außeracht lassen, daß die Diplomaten eine ganz andere Sprache reden müssen, als ihnen das Herz vorschreibt. Ich bin überzeugt, daß solche Reden und Trinksprüche gewöhnlich, nicht vom Herzen kommen.

Das dritte Ereignis nun, das gerade für diesen Staat von außerordentlicher Bedeutung sein kann, ist der Zusammenbruch der nicht nur für uns, für die Opposition und die Minderheiten, sondern auch für die Čechen und den ganzen Staat gerade zu gefährlichen Koalition. Welches Unheil in den 6 Jahren, da diese Koalition regierte, angestiftet wurde, hat mein unmittelbarer Herr Vorredner angedeutet. Auf eines will ich besonders hinweisen, was auch von meinem Herrn Vorredner bereits erwähnt wurde, daß gerade durch die Koalition das Parlament als solches direkt erschlagen worden ist. Das Parlament war bisher doch nichts anderes, als eine von der "Pětka" und später von der "Šestka" angetriebene mechanische Abstimmungsmaschine. Abgesehen von seiner Rolle als Vorspann zur Entrechnung der Deutschen und der Minderheiten überhaupt war es nichts als ein Spielball in den Händen von einigen Männern, nicht einmal Parteien, die es zu einem würdelosen und willenslosen Werkzeug herabgewürdigt haben. Wir alle, auch die Majorität, auch Sie sollten sich darüber freuen, daß diese, ich möchte sagen, Giftbeule vom Staate weggenommen würde. Wenn man sich an die letzten Stunden der Koalition und des alten Parlamentes erinnert, insbesondere an den letzten Gewaltsakt, den sie an uns verübt hat, die Durchführungsverordnung zum Sprachengesetz, kann man sagen: Wie gelebt, so gestorben. Wenn man einmal der Koalition, dem gewesenen Parlamente und dem Ministerium Švehla Grabschriften setzen wollte, so könnten sie gleichlautend sein: Viel, sehr viel, unendlich viel hat der Staat während der Zeit an ihnen verloren. Wir Deutschen, von denen man überhaupt nicht recht Kenntnis nehmen will, daß wir auch in diesem Staate sind, obwohl wir 31/2 Millionen zählen, wie es die von Ihnen vorgenommene Volkszählung ausweist, sind durch eine geradezu raffinierte Geschäftsordnung zu erfolglosem Schweigen oder auch zu erfolglosem Reden verurteilt gewesen. Wir wissen, wer die Geschäftsordung gemach hat. Das waren erprobte Obstruktionisten aus dem alten Wiener Parlament. Sie haben gewußt, wie man diese Geschäftsordnung machen muß. Wir sind eigentlich bis jetzt in diesem Parlamente nichts anderes gewesen als die Statisten in diesem, sagen wir, Nationalstaatstheater.

Wenn ich nun zum Beamtenkabinett übergehe, möchte ich bemerken, daß es scheinbar geschichtliche Notwendigkeit in diesem Staate ist, daß immer nach Parlamentswahlen immer ein Beamtenkabinett eingesetzt wird. Als im Jahre 1921 das Ministerium Tusar demissionieren mußte, ist an seine Stelle gleichfalls ein Beamtenkabinett mit dem Chef der politischen Landesverwaltung in Mähren Černý an der Spitze gesetzt worden. Man muß aber die Verhältnisse damals und die von heute ein wenig vergleichen. Heute ist die Lage eine ganz andere. Sie ist geradezu verzweifelt. Das ist gar keine Frage. Wir beneiden den Ministerpräsidenten nicht um sein Geschäft, es ist ein sehr mieses Geschäft, das er übernommen hat. Damals war Černýs Aufgabe, eine allnationale Koalition zusammenzustellen. Heute sind es gerade die Risse, die Brüche, der Krach, die chaotischen Verhältnisse und die Ratlosigkeit in der Koalition, die die Bildung einer parlamentarischen Regierung verhindern, und die Koalition mußte an ihrer inneren Unwahrheit, an ihrer inneren Unmöglichkeit zugrundegehen. Damals, im Jahre 1921, handelte es sich nur um eine akute Regierungskrise. Sie werden sich noch erinnern, Šrámek und Rašín haben das Ministerium Tusar auf das schwerste bekämpft, sie haben aber sofort eingelenkt, als das Beamtenkabinet Černý eingesetzt wurde. Heute liegen die Dinge ganz anders. Die akute Regierungskrise ist heute nur eine Teilerscheinung einer inneren chronischen und unheilbaren Koalitionskrise. Und wir sind gleichzeitig in einer Wirtschaftskrise -- ich sage damit nicht zu wenig - die zu einer Staatskrise führen kann.

Um vom System der allčechischen Koalition zu sprechen: Ob sie notwendig ist, sei dahingestellt. Ich will nur auf die auf die Dauer unüberbrückbaren Gegensätze in der Koalition hinweisen, die je länger desto mehr ein erfolgreiches Wirken der Koalition im Interesse des Staates unmöglich machen. Die Folge davon war ja eben die Lahmlegung des Parlamentes. Sie wissen, daß wir Volksvertreter hie und da einmal einberufen werden. Die Gegenstände, die infolge des beschränkten Arbeitsstoffes behandelt werden, sind nicht von weittragender Bedeutung, es sind meistens Immunitätsfälle. Dann sind wieder Ferien. Ich sage es gerade und offen heraus, es ist schade um das Geld und um die Zeit, die wir hier im Parlamente leider verbringen müssen. Wenn man sich nun fragt, ob nicht hier doch endlich einmal eine Änderung eintreten wird, muß man sich sagen: Der oberflächliche Arzt behandelt die Krankheiten nach den äußeren Erscheinungen, nach den Symptomen der Krankheit. Und unsere Ärzte, die diesen Staathier behandeln, sind, um mich milde auszudrücken, sehr oberflächlich. Die hiesigen Ärzte, die Staatslenker, haben es meiner Ansicht nach noch nicht einmal versucht,. das wichtigste bei einer Krankheit, die Diagnose, den Ursprung der Krankheit festzustellen. Sie haben es sich sehr leicht gemacht und insbesondere Herr Švehla. Er scheint auch bibelfest zu sein: Ärgert Dich ein Auge, reiß es heraus, will das Parlament nicht arbeiten, löse es auf! Und mit diesem Grundsatze hat sich Herr Švehla zu retten geglaubt. Das ist klar. Denn warum hat er das Parlament vorzeitig aufgelöst? Wir hätten im Senat noch zweieinhalb Jahre zu leben gehabt. (Sen. Hrejsa: Sociální demokraté to chtěli!) Die Deutschen oder die čechischen? (Sen. Hrejsa: Čeští!) Ja, das können wir nicht untersuchen, was sich innerhalb der čechischen Koalition abgespielt hat. Nachdem Švehla zugestimmt hat, muß, da es doch nicht eine Fraktion allein beschließen kann, in der Koalition die Mehrheit dafür gewesen sein. Nach diesem Rezept ging Minister Švehla vor und er hat im Oktober vorigen Jahres das Parlament tatsächlich aufgelöst. Und er war auch sicher, daß dieses Rezept zum Ziele führen wird. Da kann man den Ausspruch anwenden: Operation gelungen, der Patient tot und kaput. (Sen. Hrejsa: Tak zlé to není!) Sie sagen nein, die anderen ja, wir werden ja sehen, was die nächsten Tage bringen. Ministerpräsident Švehla hat damit gerechnet, daß die Parteien arbeitswilliger und arbeitsfreudiger ins Parlament zurückkehren werden. Darin hat sich aber Herr Švehla getäuscht. Denn die einzelnen Parteien haben im Wahlkampf, der sowohl bei uns, als auch bei Ihnen sehr scharf geführt wurde, Verpflichtungen übernommen, und diese Verpflichtungen sind sie jetzt bestrebt durchzuführen. Und Parteiverpflichtungen und Parteiinteressen können nur zu oft nicht in Einklang gebracht werden mit den Interessen der Koalition. Weil die čechischen Sozialdemokraten eine zu starke nationalistische Politik getrieben haben, haben sie es mit soviel Mandaten bezahlen müssen. Auf der anderen Seite steht fest, daß die Auflösung des Hauses ein grober Fehler war. Wenn Sie auch nein sagen, so verweise ich auf einen Redner in der letzten Sitzung im anderen Hause - es ist das enfant terrible der čechischen Parteien in diesem Staate, Dr Kramář - der offen zugegeben hat, daß die Auflösung des Hauses ein grober Fehler war. Mit Rücksicht auf das Wahlergebnis, welches für die Koalition ein geradezu vernichtendes war, mußte das Ministerium umgebildet werden. Und es kam das Ministerium Švehla II. Wie schwer damals die Geburt des Ministeriums Švehla Nr. II war, ist uns allen noch im Gedächtnis. Drei Monate hat es gelebt und ist, nachdem es nicht lebensfähig war, in ein besseres Jenseits hinübergegangen und wir sagen: Gott gebe ihm die Ruhe und es kehre nicht wieder! Ich erinnere weiters daran: wie schwierig sich die Wahl des Präsidenten dieses Hauses gestaltet hat. Die Verhandlungen haben Monate lang gedauert, man konnte sich nicht einigen, eines Tages wurde endlich das Haus für 4 Uhr nachmittag einberufen, um 9 Uhr hat endlich die Sitzung begonnen und der Erfolg war wieder der, daß man sich auf ein Provisorium geeinigt hat für einen Monat. Der Monat ging vorüber, der Präsident wurde wiedergewählt, aber nur auf zwei Jahre, nach zwei Jahren hat er einem anderen Platz zu machen. Das sind Tatsachen, über die man nicht hinwegkommt. Um aber den sechs Regierungsparteien und Ihren Chauvinisten, sagen wir Ihren Fascisten, etwas zu bieten damit sie sich beruhigen - von Zeit zu Zeit muß immer etwas geschehen, sie zu begeistern - und gleichzeitig durch Reizung des inneren Feindes - es fragt sich nur, wer der größere innere Feind dieses Staates ist wir oder Sie - die Abgeordneten und Senatoren gefügiger zu machen, hat man ausgerechnet fast am letzten Tage des Bestehens des Koalitionsministerium die so lange zurückgehaltene Durchführungsverordnung zum Sprachengesetz erlassen. Alles das hat nichts geholfen, alle Mühe und Anstrengung war umsonst und der erfindungsreiche Švehla war mit seinem Latein und seiner Gesundheit zu Ende. Es hat nämlich damals geheißen, daß es gesundheitliche Rücksichten sind, die ihn zwingen, nach dem Süden zu fahren. Aber auch das letzte Manöver mit der Wahl des sozialdemokratischen Ministers Bechyně - der bekanntlich seine Unterschrift unter die Durchführungsveordnung zum Sprachengesetze zu setzen verweigerte, weil er und sein sozialdemokratischer Ministerkollege sie als ein schweres Unrecht an den Deutschen angesehen haben zu seinem Stellvertreter, mißglückte Švehla gänzlich und hat ihn absolut nicht über die unüberwindlichen Schwierigkeiten hinweggeholfen, und deshalb sah er sich zu einem letzten für die Republik und für einen Verfassungsstaat überhaupt beschämenden Mittel gezwungen. Was tat er in seiner Not? Ein Beamtenkabinett bestellen. Nun muß man sich fragen, od damit etwas gewonnen ist.