1. Řeč sen. Niessnera:

Meine sehr geehrten Herren! Es ist einer der ersten Grundsätze der Strafrechtspflege, der auch in allen Rechtsstaaten beobachtet wird, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werde. Die Vorlage verletzt diesen Grundsatz. Die Vorlage, die die Verlängerung der Giltigkeitsdauer des Gesetzes, betreffend die Geschworenengerichte für gewisse Delikte in Karpathorußland vorsieht, bedeutet ein Unrecht an der karpathorussischen Bevölkerung, sie bedeutet, daß die Bevölkerung außerhalb der Geltung der normalen Gesetze gestellt ist. Karpathorußland ist durch den Friedensvertrag von St. Germain und auch durch die Verfassung die Autonomie gewährleistet. Bisher steht das das nur auf dem Papier. Von dem zugesicherten Landtag ist auch jetzt, nach nahezu 8 Jahren Bestandes des čechoslovakíschen Staates, noch nichts zu sehen, und was die Autonomie betrifft, so gibt es zwar eine Ausnahmsstellung Karpathorußlands, aber die besteht darin, daß Karpathorußland eben ganz oder wenigstens zum großen Teile außerhalb der Gesetze steht, daß die karpathorusische Bevölkerung nicht einmal jene Recht genießt, auf die die Staatsbürger der übrigen Teile der Republik Anspruch haben. In der Vorlage sind wohl bezüglich der Ausschaltung der Geschworenengerichte eine Reihe von Ausnahmen statuiert: sie betreffen politische und Preßdelikte, soweit sie nicht anderen Gerichten und vor allem den Kmetengerichten unterstehen, ferner Übertretungen des Sprengstoffmittelgesetzes und anderer Gesetze, und schließlich Mord, aber nur, wenn die Möglichkeit besteht, daß über den Angeklagten die Todesstrafe verhängt wird; d. h. nur wenn der Galgen winkt, wird dem Angeklagten das Recht zuteilt, sich vor den Geschworenen zu verantworten. Aber auch in diesen Fällen sind es nicht karpathorussísche Geschworene, nicht Geschworene der eigenen Nation, sondern es werden Schwurgerichte delegiert. Der Herr Berichterstatter und der Motivenbericht verweisen darauf, daß die Ausschaltung der Geschworenengerichte für das Gebiet von Karpathorußland aus zwei Gründen notwendig sei: erstens weil kein geeignetes Gerichtsgebäude innerhalb des Gebietes von Karpathorußland vorhanden ist, das für Schwurgerichtsverhandlungen entsprechen würde, der zweite Grund ist, daß sich die karpathorussische Bevölkerung in einem zurückgebliebenen Kulturzustand befindet und die Zahl der Menschen, die lesen und schreiben können und auch sonst den Anforderungen des Geschworenenamtes zu entsprechen imstande sind, sehr gering ist. Es ist sehr erstaunlich, daß jetzt nach nahezu 8 Jahren čechoslovakischer Republik man noch immer nicht für ein geeignetes Gebäude in Karpathorußland zu sorgen imstande war. Ich glaube, daß weder dieser noch der an dere Umstand, es seien keine geeigneten Geschworenen vorhanden, Geltung erlangen kann. Das geht schon daraus hervor, daß unter ungarischer Herrschaft in Karpathorußland schon seit 1897 Geschworenengerichte eingeführt waren. Was unter der ungarische Feudalherrschaft möglich war, müßte wohl auch heute möglich sein. Ich glaube nicht, daß sich damals die Geschworenengerichte nicht bewährt haben. (Zpravodaj sen. Lukeš: Ale jenom Maďaři byli porotci!) Es hat jedenfalls für Karpathorußland Geschworenengerichte gegeben, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Magyaren oder Ruthenen, Karpathorussen gehandelt hat. So darf man ein Gebiet, dem man Autonomie zugesichert hat, dem feierlich eine ganz außerordentliche Ausnahmsstellung versprochen wurde, am allerwenigsten behandeln, wie eine dem Staate eingegliederte Kolonie.

Aber man darf sich, glaube ich, nicht wundern, daß wir in diesem entlegenen Lande noch immer bei solchen Ausnahmsbestimmungen halten, daß man es bis jetzt noch nicht für notwendig befunden hat, alles vorzukehren, um dort auf dem Gebiete der Strafrechtspflege geordnete Zustände zu schaffen. Man darf sich darüber nicht wundern, wenn man die Verhältnisse auch westlich von Karpathorußland betrachtet, wenn man unsere Verhältnisse betrachtet, und da muß man sagen, daß das ganze System, das ganze Regime, die Art und Weise, wie hier Gesetze gemacht und vor allem wieder Gesetze gehandhabt werden, sich vollständig in den Rahmen einfügt, der auch gegenüber Karpathorußland beobachtet wird. Meine Herren! Ich will nicht auf weiter zurückliegende Zeit zurückgreifen. Aber in den letzten Monaten hat sich so viel an Übergriffen der behördlichen Organe zugetragen, was die politische Bewegungs- und Meinungsfreiheit der Staatsbürger gehindert und gedrosselt hat, daß darüber in diesem Zusammenhang nicht mit Schweigen hinweggegangen werden kann. Ich weiß nicht, ob die gegenwärtige Beamtenregierung geneigt ist, diese Praxis der letzten Monate fortzusetzen. Ich hoffe, daß nicht. Jedenfalls waren die Verhältnisse geradezu unerträglich. Unsere Partei hat in den letzten Monaten mehrere Versammlungsaktionen unternommen. Es war ein Frauentag veranstaltet, wie alljährlich in den Hauptorten. Es waren Protestkundgebungen gegen das Sprachengesetz, gegen die Steuerpläne und gegen die beabsichtigten Agrarzölle angesagt. Eine ganze Reihe Versammlungen des Frauentages wie der übrigen Protestversammlungen wurden nun unter den nichtigsten Gründen verboten. Im Karlsbader Kreis sind uns eine ganze Anzahl von Versammlungen verboten worden, und die Herren Bezirkshauptleute und sonstigen behördli-. chen Organe haben sich gar nicht sehr ihren Kopf angestrengt, nach einem Grund zu suchen. Im Gebiete der Bezirkshauptmannschaft Bergreichenstein wurden uns sieben Versammlungen verboten, wobei es in der Begründung heißt: "Da durch deren Abhaltung das öffentliche Wohl gefährdet werden könnte und weil der Zweck dieser Versammlungen den Strafgesetzen zuwiderläuft". Es läuft also dem Strafgesetz zuwider, wenn man über das Steuersystem, wenn man über die Agrarzölle und über das Sprachengesetz spricht. Der Bezirkshauptmann von Klattau hat die Abhaltung einer Versammlung verboten, weil das öffentliche Wohl dabei gefährdet werden könnte. Wir sind der gegenteiligen Auffassung. Wir haben die Versammlungen veranstaltet, um eine Gefährdung dieses öffentlichen Wohles zu verhindern, (Souhlas.) und um das öffentliche Wohl zu fördern. (Výkřiky.) Aber der Herr Bezirkshauptmann meint, daß das öffentliche Wohl am besten gefördert wird, wenn man über die Steuerpläne überhaupt nicht spricht, über das Sprachengesetz kein Wort verliert und über die sonstigen Verhältnisse im Staate hier sich jeder Meinung entäußert. (Výkřiky.) Eine weitere Versammlung in Bilin hat die politische Expositur in Bilin mit dem Hinweis verboten, daß zur freien Meinungsäußerung bezüßlich der Sprachenverordnung bereits genügend Gelegenheit geboten wurde. (Smích na levici. Sen. Löw: Der Pendrek hat Gelegenheit genug gehabt!) Die politische Expositur, also irgend ein Polizeibeamter, bestimmt die Dosis dessen, was die Bevölkerung über eine Verordnung von so tief einschneiden der Wirkung, wie die Sprachenverordnung, reden darf und wann es genug zu sein hat. Und das nennt man dann politische Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Wir haben einen weiteren Fall. Unsere Partei in Falkenau hat eine Märzfeier veranstaltet. Dahinter hat die Behörde eine große Gefahr gewittert, nämlich die Gefahr, daß hiebei nicht nur über die Märzgefallenen von 1848, sondern möglicherweise auch über die Märzgefallenen des Jahres 1919 gesprochen werden könnte. Sie hat daher klug vorgesorgt und den Eínberuferen einen langen Erlaß übermittelt, worin sie sagt, daß die Märzfeier nur unter der Voraussetzung bewilligt werden kann, daß anläßlich der Gedenkrede über die Märzgefallenen des Jahres 1919 nur flüchtig Erwähnung getan werde. (Hört! - Smích.) weiters, daß weder über die Karlsbader Vorkommnisse noch über die Sprachenverordnungen gesprochen werden darf. (Výkřiky.) Dann darf die Versammlung weiter zu keiner wie immer gearteten Kundgebung oder Aktion mißbraucht werden, die gegen den čechoslovakischen Staat gerichtet wäre, und es darf als Redner nur der gemeldete Herr Franz Katz zu Worte kommen. Das ist die Richtschnur. Und wenn die nicht befolgt wird, heißt es in dem Erlaß, müßten Straffolgen eintreten. (Sen. Dr Heller: So ein kleiner Mussolini verrückt wenigstens!) Wir könnten diese Beispiele ins Unendliche vermehren. Ich führe sie nur an, weil sie evident mit den Bestimmungen des Gesetzes im, Widerspruch stehen. Es wäre auch sehr viel über die Gerichte zu sprechen. Ich erwähne nur einen Fall: Ein Parteigenosse namens Wenzel Jaksch war angeklagt der Übertretung des Schutzgesetzes. Er hat in einer Versammlung das schwere Verbrechen begangen, von Mißwirtschaft mit Steuergeldern zu reden, von der Verschwendung von Geldern für den Militarismus, er hat gewisse Vorfälle in Marienbad und Reichenberg, die sich bei der Post ereignet haben, als Postskandal bezeichnet. Meine Herren, das wäre gewiß keine Überschreitung der selbst in Österreich landesüblich gewesenen stockreaktionären Versammlungs- und Rederfreiheit gewesen. (Výkřik: Er hat nur die Wahr heit gesagt!) Dennoch hat der Herr Regie rungsvertreter meinen Parteigenossen Jaksch angeklagt und nachdem offenbar der Staatsanwaltschaft das Material doch zu dürftig schien, hat er erklärt: Die inkriminierten. Äußerungen des Redners wurden mit einem derartigen Pathos und auf solche Art vorgebracht, daß sein Ziel, die Republik zu schmähen, in die Augen sprang. (Hört! - Smich. - Výkřiky.) Also schon das Pathos und die Vortragsweise des Redners fallen unter das Schutzgesetz. Und das Allerschönste ist, daß sich ein Gericht findet, welches Jaksch zu fünf Tagen. Arrest verurteilt hat. (Hört! Hört!) allerdings bedingt. Ich meine, das ist nichts besonderes, wenn man heute bedingt verurteilt wird. Die Offiziere des Brünner Militärdepots z. B., die sich haben bestechen lassen, wurden ja zum großen Teil auch nur bedingt verurteilt. Aber daß sich überhaupt ein Richer findet, der auf Grundlage solcher Dinge die Verurteilung ausspricht, sagt deutlich, wohin wir gekommen sind, welche Rechtsauffassungen bestehen, wie die Verhältnisse bei uns ausschauen. Damit das Maß voll wird, will ich Ihnen noch anderes Beispiel zeigen. In Weipert war früher ein Kaiser Josefstandbild, das seinerzeit über Erlaß des Amtsleiters der politischen Bezirksverwaltung in Weipert entfernt wurde. Es wurde beseitigt. Es fiel der Schnee über Weigert und als er schmolz, da zeigte sich eine bedenkliche Erscheinung: Von dem Denkmal waren nämlich an der Stelle, wo es gestanden ist, noch einige durchlochte Eisenschienen von 5 cm Breite und 1 cm Dicke, ungefähr 12 cm über den Boden herausragend, stehen geblieben. Die winterliche Schneedecke war fort, der Herr Bezirkshauptmann erblickte diese 12 cm hohen Schienen und er erließ einen Bescheid, in dem er sagte: Diese vier Schienen, an sich vielleicht unbedeutend, sind immerhin geeigent, die Erinnerung an den Sokel (Hört! Hört! - Veselost.) und damit an die Statue wachzuhalten oder hervorzurufen, umsomehr, als durch ihre Stellung im Quadrat genau die Fläche bezeichnet wird, auf der sich das Denkmal früher erhoben hat. (Veselost.) Es wird also, nachdem das völkische Empfinden der Einwohnerschaft dadurch ver letzt werden könnte, auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik § 26 aufgetragen, diese hervorstehenden Eisenschienen binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Auftrages zu entfernen, und zwar mindestens so weit, als sie über die Betonunterlage hinausragen. (Sen. Dr Heller: Und das amtiert! - Sen. Löw: Dazu sind die Bezirkshauptleute da! - Výkřiky na levici.)

Meine Herren! Es erregt Heiterkeit und es ist ein heiterer Fall, aber es zeigt, was für einer Bürokratie wir ausgeliefert sind und von welchem Geiste diese Bürokratie erfüllt ist. Und wenn wir uns fragen, wieso dies möglich ist, so müssen wir uns sagen, daß dies vor einigen Jähren nicht möglich gewesen wäre. Und warum geschieht es jetzt, warum werden heute Versammlungen verboten unter solch nichtigen Gründen, warum glaubt jeder Bezirkshauptmann, jeder Polizeileiter, ja nahezu jeder Polizist, daß er allmächtig ist? Warum ist das so? Es ist deshalb so, weil die Demokratie, weil die politischen Verhältnisse sich in einem so derouten Zustande befinden, weil wir heute ein Parlament haben, dessen Einfluß herabzudrücken schon jahrelang gearbeitet wurde. (Sehr richtig!) Durch die Herabsetzung der Macht und des Einflusses des Parlamentes ist die Bürokratie allmächtig geworden und sie glaubt sich heute schon alles erlauben zu können. Von diesem Staate kann man sagen: "Wie hast du dich verändert!" Als ein Staat der Demokratie wurde er gegründet, an seiner Wiege stand die Demokratie, aber sie hat sich nicht lange ihres gesunden Lebens erfreut. Es ist dieser Demokratie, als sie noch in der Wiege gelegen ist, gleich der Strick um den Hals gelegt worden. Und dieser Strick war der, daß man geglaubt hat, es werde möglich sein, ein Regime einzuführen und aufrecht zu erhalten, welches wohl die Demokratie sichert, aber nur für ein einzelnes Volk, während man die anderen Völker, die man nicht als die Staatsvölker bezeichnet hat, von der Teilnahme, von dem Genuß dieser Demokratie ausschalten kann. (Sen. Dr Heller: Auch einen Teil des eigenen Volkes!) Diese Erkenntnis hat sich später gezeigt, Herr Kollege. Es hat sich gezeigt, daß es unmöglich ist in einem Staate, wie es der čechoslovakische ist, nicht alle Bürger nach gleichem Maße messen zu wollen, daß es unmöglich ist, eine Demokratie einzuführen, die sich bloß auf ein einziges Volk erstreckt, und es haben sich später die Wirkungen dieses Systemes auch im čechischen Volke selbst bemerkbar gemacht, und sie werden sich auch weiterhin bemerkbar machen. Die Verhältnisse sind heute so, daß wir fragen müssen: Haben wir überhaupt noch ein Parlament? Wir tagen hier, das ist richtig, und es ist sehr löblich von den leitenden und maßgebenden Personen des Senates, daß sie willens sind trotz aller Schwierigkeiten im parlamentarischen Leben den Senat tagen zu lassen. Ich weiß nicht, wie lange das möglich sein wird, aber auch wenn wir hier tagen, dürfen wir uns doch nicht darüber täuschen, daß es ein Scheinleben ist, das wir hier und das das Parlament überhaupt führt. Das ist ein künstlicher Versuch, über die tiefe Krise, in der sich nicht nur das Parlament, sondern der Staat befindet, hinwegzutäuschen, ein Versuch der nicht gelingen kann ohne die Beseitigung der Ursachen, welche diese schwere Krise herbeigeführt haben. Und da müssen wir vor allem jene Parteien und jene Herren, die sich als die staatserhaltenden bezeichnen, fragen, was sie denn getan haben, um diese Krise zu verhindern, um einen Ausweg aus derselben zu suchen. Bisher hat die Betätigung ihrer staaterhaltenden Gesinnung immer nur darin bestanden, der Idee des Nationalstaates nachzujagen. Das ist eine Fiktion gewesen und ich meine, daß die Verhältnisse heute so weit gekommen sind, daß alle Menschen im Staate erkennen müßten, daß es eine Fiktion und eine verhängnisvolle Fiktion war. Wem hat denn diese Art der staaterhaltenden Betätigung Nutzen gebracht? Dem Staate? Nein. Wo der Staat hingekommen ist, sehen wir. Er hat gewiß einzelnen Personen, vielleicht auch gewissen Parteien zeitweilig oder auch dauernd eine Fülle von Macht, persönlicher und Parteivorteile, zukommen lassen; aber der Staat und die Gesamtbevölkerung ist dabei sehr schlecht gefahren. Und darum, meine Herren von der rechten Seite, lassen Sie sich sagen: Es ist ein Unglück, daß die meisten der čechischen politischen Parteien noch immer einem Geiste huldigen, wie er in der Kriegszeit und in der Nachkriegszeit entstanden ist, wie er auch in der Vorkriegszeit bestanden hat, zu einer Zeit, wo das čechische Volk um seine Befreiung gekämpft hat. Aber die psychologische Einstellung der čechischen politischen Parteien ist heute noch immer dieselbe, wie sie vor dem Kriege und während des Krieges gewesen ist. (Sehr richtig!) Sie haben sich nicht geändert. Schließlich ist doch eine Änderung geschehen. Das čechische Volk, wenigstens seine politischen Parteien, müssen doch andere denken, müssen anders handeln heute, wo Sie ein herrschendes, ein saturiertes Volk geworden sind, als Sie gehandelt haben, als Sie noch ein beherrschtes Volk waren. (Souhlas na levici.) Das müssen Sie doch erkennen. Sie müssen sich davon frei machen. Es ist aber leider so: die notwendige Entwicklung, die unaufhaltsam ist, deren Unterbrechung nur zur Schädigung des Staates und der Bevölkerung führen kann, geht in diesem Staate nicht vorwärts und es kann nicht vorwärts gehen. Diese Unterbrechung der Entwicklung wird dadurch herbeigeführt, daß unter den meisten der čechischen Parteien niemand den Mut hat - abgesehen von einzelnen Personen - der freimütig auftreten und dem čechischen Volke sagen würde, wie dieser Staat wirklich ausschaut und wie dieser Staat und nach welchen Grundsätzen er regiert werden müßte. (Sehr richtig!) Diese Scheu vor der Wahrheit, dieses Ausweichen vor den Notwendigkeiten, diese Schwimmen mit dem Strom, dieses sich Beugen und Neigen vor dem Nationalismus, vor der nationalistischen Wolle, vor dem chauvinistischen Druck, all das hat den Zustand herbeigeführt, in welchem sich das Parlament, der Staat, die ganzen politischen Verhältnisse befinden, hat all die Wirrnisse, die Verworren heit hervorgerufen, in der wir uns befinden.

Heute sind Sie auf dem Scheidewege angelangt. Sie werden sich nach der einen oder nach der anderen Richtung entscheiden müssen entweder zu einer Verschärfung der Gewaltmethoden, von denen wir ja bis jetzt hinreichend viel zu spüren bekommen haben, (Výkřiky.) oder Sie werden den Weg zur Demokratie zurücksuchen müssen. Fragen Sie selbst im stillen Kämmerlein, ob die erstere. Methode, nämlich die Verschärfung der Gewalt irgendeine Lösung herbeiführen kann. Sie können nur neue Verheerungen damit anrichten. Es ist kein Zweifel, eine zeitlang würde es gehen, aber der Gegensatz, der in der Bevölkerung klafft, die Tatsache, daß nahezu und vielleicht sogar mehr als die Hälfte der Bewohner des Staates zum Staate in Opposition steht, wird durch Gewaltsmethoden nicht aus der Welt geschafft, die bleibt bestehen. Dafür müssen andere Mittel gefunden werden, um sie zu beseitigen. Mit den alten Regierungsmethoden, die in der Mißachtung der Opposition, möge sie auch noch so stark sein, bestehen, die darin bestehen, daß Sie regieren, als wenn nur Sie allein auf der Welt wären, meine Herren von der rechten Seite des Hauses, damit dienen Sie nicht dem Ansehen des Staates nach innen und außen, Sie tun nichts für seine Festigung, obwohl Sie des morgens und des abends immer versichern, daß Ihr wichtigstes Streben ist, zu konsolidieren und zu stabilisieren, und Sie fördern am allerwenigsten die notwendige gesunde Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Staates. Das sage ich Ihnen: Der Zerfall der Koalition, der die Einsetzung der Beamtenregierung notwendig gemacht hat -- Sie sind der Meinung, daß diese Regierung nur ein vorübergehender Behelf ist - bedeutet mehr, als man sich heute auf Seite der čechischen Parteien noch eingestehen will. Es wird sich zeigen, daß die Fortführung dieser alten Koalition, daß die Beobachtung der alten Grundlagen der Koalition auf die Dauer unmöglich ist. Was erzielt werden kann, das ist, daß es noch schlechter wird; und vielleicht muß es noch schlechter werden, bevor bei Ihnen die Einsicht aufdämmert, daß es so nicht weitergeht.

Es wird gegenwärtig von einer Krise des Parlamentes gesprochen. Das Abgeordnetenhaus kann ja vorläufig nicht zusammentreten und wenn, so wird es einen beschränkten Arbeitsstoff finden. Es sind tatsächlich die größten Schwierigkeiten vorhanden, die nicht nur in der Tatsache der Einsetzung der Beamtenregierung ihren Ausdruck finden. Und da meint man, daß das so ist, wie in manchen anderen Staaten, wo jetzt auch sehr viel von einer Krise des Parlamentes und des Parlamentarismus gesprochen wird. Das ist falsch. Das Parlament ist in keiner Krise, brauchte wenigstens in keiner Krise zu sein und am allerwenigsten kann von einer Krise des Parlamentarismus gesprochen werden. Eine Krise, eine schwere Krise macht das System durch, nach welchem der Staat regiert wurde. Dieses Parlament kann nicht leben, weil man es nicht leben läßt. (Sehr richtig!) Man gibt dem Parlament und der parlamentarischen Regierung überhaupt nur eine einzige Lebensmöglichkeit, nach der Parole: "Friß Vogel oder stirb." Entweder allnationale Koalition oder überhaupt keine Regierung. Eine andere Möglichkeit kennt man nicht. Andere Kombinationsmöglichkeiten, andere politische Konstelationen, all das kommt hier in Wegfall. Und tatsächlich wird ja auf diesen Zustand seit sieben Jahren hingearbeitet. Alle Keime, welche einen Ansatz zu einem neuen Gebilde hätten bilden können, das an Stelle des alten bereits überlebten, gesetzt werden kann, wurden sieben Jahre hindurch systematisch erstickt. Die čechischen Parteien behaupten, ein anderes System als das allnationale gebe es nicht und könne es nicht geben, weil alle übrigen Nationen und Parteien Staatsfeinde sind, weil insbesondere die Deutschen aus lauter Irredentisten bestehen, Sie erheben ihre Wehklagen und auch Ihre Denunziationen im Auslande gewissermaßen als eine Rechtfertigung dafür, daß bis heute noch alle übrigen Nationen hier im Staate von der Teilnahme an der Regierung ausgeschlossen waren. Abgesehen davon, daß Sie damit dem Staate keine Ehre einlegen, wenn Sie ständig schreien, die Millionen nicht čechischer Staatsbürger seien lauter Irredentisten, ist das auch nicht richtig. Sie legen deshalb keine Ehre damit ein, weil doch für das Entstehen eines Irredentismus in einem solchen Umfange, wie man ihn als hier bestehend schildert, da schon ganz gehörige Ursachen vorhanden sein müßten, um Millionen von Menschen dem Irredentismus entgegenzutreiben. (So ist es! - Sen. Dr. Heller: Sie geben durch diese Propaganda zu, daß solche Ursachen da sein müssen!) Es ist also keine Ehre, die Sie sich selber machen, Sie stellen sich selber ein Armutszeugnis aus, daß es Ihnen in den 8 Jahren des Bestandes des čechoslovakischen Staates nicht gelungen ist, die nichtčechischen Staatsbürger für den Staat zu gewinnen. Aber meine Herren, ich habe schon gesagt, daß die Behauptung des Irredentismus nicht richtig ist. Wir haben, um von den deutschen Parteien zu sprechen, eine Entwicklung erlebt, eine Gliederung zwischen Aktivisten und Negativisten. Hat das etwas gefruchtet? Hat das irgend eine Wirkung hervorgerufen? Die Machthaber hier im Staate sind daran achtlos vorübergegangen, sie haben eine Freude daran gehabt, wenn im arideren Lager die Wellen recht noch gegangen sind, wenn der Streit heftig tobte, aber davon Notiz zu nehmen, einen Unterschied machen zu lernen in der Opposition, soweit ist man nicht gegangen. Man hat nach wie vor alles ass irredentistisch, als staatsfeindlich verschrieben, als nur darauf abzielend und lauernd, dem čechischen Staate den Garaus zu machen. Man hat nach wie vor alles in einen Topf geworfen. Es existiert schon ein Cliché dafür, wenn man von diesen Verhältnissen čechischerseits spricht. Die einen werden als die weißen Lamperln, die anderen als die schwarzen räudigen Schafe geschildert, als die Querulanten, die absolut nicht wollen, die unzugänglich sind, die überhaupt nicht in Rechnung gestellt werden können. Ich habe erst dieser Tage einen Vortrag gelesen, den der čechoslovakische Gesandte Herr Dr. Krofta in Berlin gehalten hat. Er hat ebenfalls nach diesem, Cliché gesprochen: Die Čechoslovakei ist nach ihm ein Hort der Freiheit und Gerechtigkeit, (Smich na levici. - Výkřik: Freiheit des Pendrek!) es sei nur ein Übelstand vorhanden: die anderen wollen nicht mitregieren. Die nichtčechischen Nationen wollen nicht die Verantwortung für den Staat übernehmen, nicht mitregieren, sie überlassen die ganze schwere Bürde den čechischen Parteien (Smich německých senátorů.) Hören Sie doch endlich auf mit dieser Verfälschung der Tatsachen, mit dieser Verfälschung der Tatsachen und der Gegenwartsgeschichte. Wir erleben sie doch täglich. Wen wollen Sie denn täuschen? Was bezwecken Sie damit? Wollen Sie durch die Verschleierung, durch die Entstellung der Ziele der anderen Parteien, welche nicht zu den sogenannten koalierten Parteien seligen Angedenkens gehören, erzielen, daß die deutsche oder die slovakische oder sonst eine andere Nation hier im Staate gegen ihre politischen Parteien aufgebracht, erzürnt werden? Glauben Sie, daß das Wirkung bei den Deutschen macht, wenn sie beispielsweise ständig von den Deutschen erklären, daß sie Staatsfeinde und Irredentisten seien? Die einzige Wirkung, die Sie erzielen, ist, daß sie verhindern, daß eine bessere Stimmung im čechischen Volke entsteht. (Souhlas.) Wenn Sie dem čechischen Volke nur fortwährend nahelegen, daß es rings von Feinden umgeben sei, und daß der Feind hier im Lande size, begierig darauf, die Selbständigkeit und das Recht des čechischen Volkes wieder zu rauben, so erzielen Sie natürlich nur das eine, das čechische Volk in dieser erhitzten Stimmung, in diesem künstlichen Fieber zu erhalten. Aber Sie dienen nicht dem čechischen Volke und nicht dem Staate und nicht der gesamten Bevölkerung damit.

Gelegentlich hören vir die Klage von einzelnen Personen: Ja, als Einzelne möchten wir schon ganz, gerne eine Änderung, aber die Mentalität (Aha! Mentalität!) des čechischen Volkes ist noch nicht so weit. Nun, dann schaffen Sie diese Mentalität, sorgen Sie dafür, legen Sie einmal sich Rechenschaft darüber ab, was Sie schon getan haben, um eine andere Mentalität zu schaffen! Bis jetzt, muß ich sagen" hat der Großteil der čechischen Parteien immer nur dazu beitragen, die Athmosphäre zu vergiften. Ich will die Deutschen nicht freisprechen, ich weiß, daß auch dort gesündigt wird. Aber, meine Herren, Sie tragen die Verantwortung für den Staat in erster Linie und gerade Sie müßten deshalb den ersten Schritt tun, damit man Ihnen nicht die Schuld gibt, daß Sie die Anbahnung besserer Verhältnisse verhindert haben.

Wir hören eine andere Klage: Der Staat wird insbesondere von den Deutschen nicht geliebt, sondern gehaßt. Nun, meine Herren, Sie sind ja in Liebesdingen sicher ein wenig erfahren, wenigstens aus der früheren Zeit. (Veselost. - Sen. Prošek: My jsme to pocítili za Rakouska!) Co jste pocítili? (Sen. Prošek: Tu lásku!) Ich hoffe, daß ja. Es wäre ja traurig, wenn Sie Liebe nie gefühlt hätten. (Veselost.) Wenn Sie über eine geringe Liebeszuneigung bei den anderen nicht čechischen Nationen klagen, so müssen Sie sich auch ein wenig in die Brust schlagen und sich fragen, was Sie denn bisher getan haben, um dieser Liebe würdig zu werden. Wenn man jemanden immerzu schlägt, zurücksetzt und mißhandelt, ihm das Gefühl seiner Minderwertigkeit ständig zum Bewußtsein bringt, dann dürfen Sie nicht verlangen, daß bei ihm heftige Liebesgefühle ausgelöst werden. (Sen. Polach: Das wäre perverse Liebe!) Ja, das wäre allerdings abnormal, das könnte man kaum als normale Liebe bezeichnen. Ich glaube also, daß Sie sich sagen müßten, daß sich solche Gefühle nicht erzwingen lassen und daß, wenn Sie eine andere Einstellung der nichtčechischen Nationen zum Staate wollen - und Sie müßten sie wollen, wenn Sie wirklich staatserhaltende Parteien wären - Sie dann auch etwas dazu tun müßten, vor allem, daß Sie mit diesen ständigen größeren und kleineren, mit diesen schweren Verletzungen und diesen kleinen Nadelsti chen endlich einmal aufhören müßten. Wenn man hier mitten in der Politik steht, könnte man manchmal verzweifeln, wenn man sieht, wie die Dinge hier so verfahren sind, daß nahezu jeder Ausweg verschlossen ist. Wir merken bei den Politikern des čechischen Volkes keinerlei Willen, an eine Kursänderung auch nur zu denken und sie in Erwägung zu ziehen. Alles, was wir, soweit davon überhaupt auf der Oberfläche etwas wahrnehmbar ist, bemerken, sind Wiederbelebungsversuche der alten ver storbenen Koalition. Seit jeher hat sich die Staatskunst hier im Staate auf Galvanisierungsversuche dieses immer mehr absterbenden und dahinsiechenden politischen Gebildes beschränkt und auch jetzt sehenwir nichts anders. Aber wir wissen nicht, was die nächsten, Monate bringen werden. Man sieht, daß Bemühungen im Gange sind, die Koalition wieder zu erwecken. Eine Lösung wird es nicht sein. Ein Ausweg aus der Krise des Staates ist es nicht. Selbst wenn es gelänge, die Koalition wieder zusammenzubringen - es wird ein sehr zartes Pflänzchen werden. Sie wird auf noch schlechteren Beinen stehen, als sie schon bisher gestanden ist. All das, was in den letzten Monaten vorgegangen ist, würde nicht zur Stärkung einer neuen Koalition beitragen. Dessen ist man sich auch bewußt und man hat verschiedene andere Pläne. Man denkt an Neuwahlen. Ich weiß nicht, ob es verantwortliche Menschen tun, aber erwogen wurde sicher dieser Plan an allen möglichen Stellen. Es sollte wohl an dem einen Versuche genug sein, den man mit Neuwahlen gemacht hat. Die Bevölkerung hat erst vor Kurzem, vor einigen Monaten, ganz klar und unzweideutig entschieden und ihre Meinung dahin bekannt gegeben, daß sie mit den bisherigen Regierungsmethoden nicht einverstanden ist und daß sie andere verlangt. Wollen Sie das zweimal bestätigt haben, wollen Sie ein zweitesmal dasselbe Urteil der Wählerschaft hören? Und sie wird genau so, wenn nicht noch schärfer das frühere System verurteilen. Ich meine, daß die Ereignisse der letzten Zeit den Widerwillen gegen die Fortführung des bisherigen Systemes nur noch gesteigert haben und daß es daher nicht die allergeringste Wirkung hätte, wenn man diesen Schritt, vor dem wir uns natürlich nicht fürchten, unternehmen wollte. Aber es gibt andere Herren und Parteien oder wenigstens Teile von Parteien, die weitergehen wollen, welche auch an Neuwahlen denken, aber an Neuwahlen erst nach einer vorhergehenden Änderung des Wahlrechtes. Die Bevölkerung soll durch ein verschlechtertes Wahlrecht bestraft werden, weil sie nicht so will und so wählt, wie die Machthaber dieses Staates es gerne sehen möchten. Wenn die Wähler nicht ein Parlament wählen, wie es den Herren oben genehm ist, dann will man oder möchte man ein Wahlrecht schaffen, das die Voraussetzungen bietet, daß ein solches Parlament zusammenkomme. Die Kreise, die solche Pläne hegen, könnten sich dabei aber sehr verrechnen. Eine Wahlreform ist immer ein Sprung ins Dunkle. Ob es die Rettung der Koalition wäre, ist mehr als fraglich. Es könnte manche Partei, die heute geheim oder offen diese Pläne fördert, eine solche Wahlreform eventuell mit der eigenen Existenz bezahlen. Es gibt nur eine Wahlreform, die den erhofften Erfolg verbürgt, das ist das Wahlrecht für alle jene Kreise, die man als Staatsfeinde ansieht - das sind so ziemlich alle nichtčechischen Nationen und die Kommunisten - zu entwerten, es minderwertig zu machen gegenüber dem Wahlrecht der Angehörigen der Staatsnation. Ein solcher Plan ist schon aufgetaucht. Und er wurde von einem Teile der čechíschen Parteien und auch von ihrer Presse sehr lebhaft befürwortet. Wenn man nun dieses Wahlrecht einführen wollte, so hätte das sehr merkwürdige Folgen, an die man gar nicht zu denken scheint. Ich glaube, daß der čechoslovakische Staat doch manches einzubüßen und zu verlieren hat, auch am Ansehen des Auslandes, und das ihm das Ansehen des Auslandes nicht gleichgültig sein kann. Ich zweifle nicht daran, vielleicht ist es möglich, auf irgendeine Weise ein solches Wahlrecht aufzuoktroyieren. Normale Beschlüsse dürften eine etwas schwerere Sache sein. Aber vielleicht wäre es durch ein Oktroi möglich. Was dann die unmittelbare Folge wäre, weiß ich nicht. Jedenfalls weiß ich das eine, daß die weitere Folge wäre, daß dann das, was man immer beabsichtigt, die Erziehung zur staatsbürgerlichen Gesinnung, erst recht vollständigen Schiffbruch leiden würde. Denn dadurch würde die Annahme, daß man nichts vom Parlament und von diesem Staate zu erwarten hat" im vollsten Maße bestätigt werden.